ANF darf nicht liefern

19. Oktober 2020

Aus der Lingener Brennelementefabrik ANF dürfen bis auf weiteres keine Brennelemente nach Belgien geliefert werden. Das hat am Freitag das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte im März die Ausfuhr von unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen nach Belgien genehmigt – dagegen hatte ein Bewohner aus Aachen, also nah der belgischen Grenze, geklagt und damit die Ausfuhr gestoppt. Dies wollte die Brennelementefabrik in Lingen mit einem Eilantrag verhindern und während des Gerichtsverfahrens weiter nach Belgien liefern.

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 macht dem Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – Kopfzerbrechen: In einem eigenen Antrag fordern die ANF-Anwälte vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der durch die Klage gestoppte Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung der Klage damit hinfällig. Außerdem dränge die Zeit, ein Teil der Brennelemente müsse spätestens in der 43. Kalenderwoche geliefert werden, sonst drohe eine Betriebsunterbrechung mit angeblich gravierenden Folgen. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

Interessant ist, dass über die Gefährlichkeit der belieferten Atomreaktoren in Doel bislang weder ANF noch das BAFA sprechen wollen. Diese Gefährlichkeit ist aber der Hauptgrund für die Klage aus Aachen. Zudem soll nach Ansicht von ANF und BAFA die Beweislast für die Gefährlichkeit der AKW allein dem Kläger aufgebürdet werden – eine schwierige Rechtsposition. Die Anwältin des Aachener Klägers, Dr. Cornelia Ziehm, reichte dazu am 8. Oktober einen weiteren detaillierten Schriftsatz beim Verwaltungsgericht ein. Darin führt sie aus, dass BAFA und ANF die strengen Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes außer Acht lassen. Die Klage sei sehr wohl zulässig, zumal Doel 1 und 2 ungewöhnlich störanfällig und für einen Betrieb über 40 Jahre hinaus nicht ausgelegt sind. Damit werde ihr Mandant einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt. Ziehm stellt außerdem klar, dass die Brennelemente in Doel frühstens zur nächsten Revision im März 2021 gebraucht würden, eine sofortige Vollziehung sei schon aus diesem Grund nicht notwendig.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmalig eine Ausfuhr von Brennelementen unterbunden, wie Gerichtssprecherin Sanaz Moradi mitteilte. „Aus der Ablehnung der Kammer folgt, dass in der Tat bis zur Klärung in der Hauptsache vorerst von der Ausfuhrgenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann – also die Brennelemente nicht ausgeführt werden dürfen.“

Die Kammer sieht die Klage des Grenzbewohners dabei als zulässig an. Der Aachener Kläger sieht sein Recht auf Leben und Gesundheit gefährdet, weil er ein hohes Sicherheitsrisiko durch das alte belgische Atomkraftwerk in Doel befürchtet. Ein Bündnis aus Atomkraftgegnern spricht jetzt von einem richtungsweisenden Erfolg durch den Etappensieg: Das Gericht lasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Brennelemente-Exporten erkennen.

„Die Kammer hat in ihrem Beschluss auch ausgeführt, dass es hier um rechtlich hoch komplexe Fragen geht, die von nationaler und unionsrechtlicher Bedeutung sind“, sagte Moradi. Das bedeutet, dass das Verfahren noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen könnte.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war übrigens 2018 vereinbart worden, die Regeln für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen in umstrittene Anlagen ins Ausland zu prüfen. Ein solches Verbot hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangenes Jahr in einem Gesetzentwurf gefordert. Dass trotzdem das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium den Transport genehmigt hat, finden die Atomkraftgegner/innen unverständlich:. „Damit ist Ministerin Schulze für die Verlängerung des steigenden Risikos aus Doel maßgeblich verantwortlich – genauso wie die Lingener Brennelementefabrik, deren Schließung wir seit Jahren fordern“, sagte Alexander Vent vom Bündnis „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ bereits im Frühjahr.

“Das plötzliche Tauziehen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zeigt, auf welch‘ dünnem juristischem Eis die Brennelementexporte aus Lingen bislang stehen. Das Bundesumweltministerium wie auch das Wirtschaftsministerium müssen das BAFA anweisen, keine Brennelementexporte zu den Pannenmeilern zuzulassen, denn deren Einsatz kann für die Nachbarländer katastrophale Folgen haben. Die Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes müssen beachtet werden,“ so jetzt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Uns alarmiert, dass der Brennelementehersteller EDF-Framatome/ANF es augenscheinlich gewohnt ist, einfach beim zuständigen Bundesamt BAFA anzurufen, um seine Rechtspositionen und Wunschvorstellungen durchzusetzen und das BAFA sofort darauf reagiert. Die jetzige industriefreundliche Genehmigungspraxis beim BAFA ist nicht länger hinnehmbar,“ ergänzt Alexander Vent.

Gegen den Beschluss aus Frankfurt kann ANF Rechtsmittel einlegen; dann entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

(VG Frankfurt (Main), Beschl. v. 16.10.2020, Az. 6 L 2470/20.F)


Hintergrund:
Der Betrieb der alten belgischen Reaktioren Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet, um die fehlende UVP nachzuholen. Das Verfahren dazu begann in diesem August. Aus Deutschland beteiligen sich daran u. a. die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz sowie mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik ANF (Advanced Nuclear Fuels) steht in Lingen (Ems) und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum. Sie versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Die Auslastung der Lingener Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag seit Fukushima im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken, ein weiterer Sinkflug ist zu erwarten.

Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 kann die Brennelementefabrik nur noch für den Export aktiv sein. Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.

Endlagerentscheidung

6. September 2020

Die Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll betrifft das Emsland. Sechs Standorte sind in die Vorauswahl genommen. Hier nämlich gibt es weit unter der Erdoberfläche Gesteinsvorkommen, die grundsätzlich für das vom Bundestag beschlossene Suchverfahren infrage kommen. Schon vor mehr als 40 Jahren war beispielsweise der Salzstock in Wippingen als Topadresse auserkoren, bevor die damalige niedersächsische CDU-Regierung Albrecht dann nach Gorleben umschwenkte. Seit 2017 läuft jetzt die neue Suche für ein langfristiges bundesdeutsches Atommüll-Lager. Man will aus den vergangenen Versuchen gelernt haben und verspricht einen wissenschaftlich basierten Prozess mit ausreichender Bürger/innenbeteiligung.

Doch damit ist es bisher nicht weit her: Auf Einladung des Bündnis AgiELAtomkraftgegner*innen im Emsland wird Helge Bauer von der Anti-Atom-Organisation  .ausgestrahlt die aktuelle Entwicklung zur Standortsuche beleuchten und der Frage nachgehen, wie sich ein schlechtes Lager verhindern lässt?

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 16. September ab 19 Uhr  in Form einer Videokonferenz statt, kann aber auch am Telefon verfolgt werden. Sie dauert zwischen 60 bis 90 Minuten.

Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich. Alle Angemeldeten bekommen die Zugangsdaten, technische Hinweise und Informationen zum Ablauf der Veranstaltung.

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Grafiken: oben: AgiEL; unten: Endlagerstandorte im Emsland auf .ausgestrahlt.

 

Doel 1 und 2

14. August 2020

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie die Ärzteorganisation IPPNW und das Umweltinstitut München gehen erstmals gerichtlich gegen eine Exportgenehmigung für Brennelemente aus der Brennelementefabrik in Lingen vor. Stellvertretend für die Initiativen reichte jetzt ein Kläger aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) Klage ein. Sie richtet sich gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Genehmigung für den Export von Brennelementen aus Lingen für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen. Zuvor war vom BAFA ein Widerspruch mehrerer AtomkraftgegnerInnen zurückgewiesen worden. Die Klage hat nach Angaben der Initiative „Stop Tihange“ aufschiebende Wirkung, so dass die Genehmigung nicht vollzogen werden darf.

Der Klage kommt eine Präzedenzwirkung zu. Erstmals muss sich ein bundesdeutsches Gericht mit der Sicherheit von Atomkraftwerken im grenznahen Ausland auseinandersetzen. Bis Anfang 2019 waren derartige Klagen gar nicht möglich, da Exportgenehmigungen grundsätzlich erst nach deren Durchführung veröffentlicht wurden. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren schon seit langem, dass Exportanträge nur pauschal bewilligt werden, ohne – wie im Atomgesetz vorgeschrieben – die gesetzlichen  Sicherheitskriterien zu überprüfen. Ende 2019 hatte das Aufsicht führende Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf für ein teilweises Verbot von Brennelementexporten vorgelegt, der innerhalb der Bundesregierung jedoch keine Zustimmung findet.

„Gerade die beiden Altreaktoren Doel 1 und 2 sind mit 45 Betriebsjahren eine große Gefahr für die europäischen Nachbarn. In 2018 gab es in Doel 1 einen schweren Störfall und in 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die aktuelle Laufzeitverlängerung für die beiden Reaktoren. Deren Betrieb ist somit rechtswidrig. Der belgische Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Urteil Anfang 2020. Warum unter diesen Umständen mit Billigung der Bundesregierung neue Brennelemente aus Lingen den Weiterbetrieb einer sicherheitsgefährdenden Atomanlage ermöglicht, ist völlig unverständlich. Deshalb haben wir nun selbst den Rechtsweg eingeschlagen, um die Exportgenehmigung zu kippen,“ erklärt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Der Betrieb der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 ist rechtswidrig und auf Grund der insbesondere auch mit ihrem Alter verbundenen Sicherheitsdefizite in hohem Maße risikobehaftet. Für einen Störfall oder ein sonstiges kerntechnisch bedeutsames Ereignis besteht selbst nach Einschätzung der obersten deutschen Atomaufsicht nicht nur eine entfernte Wahrscheinlichkeit. Die vorhandenen Risiken sind dementsprechend nicht mehr lediglich dem Restrisiko zuzurechnen. Die weitere Ermöglichung des Betriebs der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 durch Ausfuhrgenehmigungen des Beklagten bedeutet nicht „lediglich“ ein Kollektivrisiko, sondern verletzt konkret den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die Gewährleistung des im Atomgesetz festgeschriebenen Schutzniveaus und die Aufhebung der streitgegenständlichen Ausfuhrgenehmigung des Beklagten verlangen,“ ergänzte die mit der Klage beauftragte Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) aus juristischer Sicht.

„Wir wollen als AnwohnerInnen aus Lingen nicht länger zuschauen, wie aus dem Emsland gefährlich störanfällige Uralt-Reaktoren in unserer europäischen Nachbarschaft mit neuen Brennelementen künstlich am Laufen gehalten werden. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg – und das beinhaltet ein sofortiges Exportverbot für Brennelemente aus Lingen, aber auch für angereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau,“ betonte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Auch gegen die für die betreffende Brennelement-Charge ebenfalls bereits erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wurde am 4. August ein Widerspruch eingelegt.


Hintergründe:
Der Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wird, obwohl rechtswidrig, bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik in Lingen wird vom staatlich-französischen Atomkonzern EDF-Framatome unter dem Namen ANF (Advanced Nuclear Fuels) betrieben. Ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ist die Brennelementefabrik vom Atomausstieg in Deutschland bislang ausgenommen und verfügt bislang  über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 wird die Brennelementefabrik im Lingener Ortsteil Darme nur noch für den Export aktiv sein.

Die Auslastung der Lingener ANF-Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag in den letzten Jahren im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken.


Quelle: PM Stop Tihange

Tschernobyl-Tag

25. April 2020

Schweigekreis
Zum Gedenken an die Opfer von Tschernobyl
Lingen (Ems) – Altes Rathaus
Sonntag, 26.04.2020  –  18 Uhr bis 18:30 Uhr

Auflagen des Ordnungsamtes: Einhaltung der Corona-Abstandsregeln und möglichst Nase-Mund-Maske mitbringen.

Nachdem am Mittwoch der vergangenen Woche mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit sozusagen wieder in Kraft gesetzt wurde (Beschl. v. 15.04.2020, Az. 1 BvR 828/20) und die Landesregierung am letzten Freitag die Landesverordnungen angepasst hat, dürfen wir der Opfer von Tschernobyl gedenken. Am 26. April 1986 explodierte Block 4 des AKW Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat.

Gleichzeitig erinnern wir daran, dass in der Atomstadt Lingen ein AKW zurückgebaut wird, ein AKW am 26.04.2020 noch 979 Tage in Betrieb sein und eine Brennelementefabrik Treibstoff für marode Atommeiler in Belgien produziert – ohne Befristung. Und das alles bei der weiterhin ungelösten Entsorgungsfrage. Atomkraft ist nicht beherrschbar.

Gerd Otten von der Elterninitiative Restrisiko eV: „Das zeigt sich auch wieder bei dem Brand in der Ukraine. Am 12. April habe ich noch gelesen, dass 120 Feuerwehrleute den Brand bekämpfen, heute berichtet die TAZ  vom weiterhin ungelöschtem Brand und 1400 Einsatzkräften.“

„Wir müssen deutlich zeigen, dass wir die Atomkraft ablehnen und daher bitte ich um rege Teilnahme. Benachrichtigt Freunde, Familien und Nachbarn und bringt alle mit. Sowohl meine Frau wie auch ich gehören zu Risikogruppen. Wenn wir uns nach den CORONA- Abstandsregeln verhalten, ist der Schweigekreis zu vertreten.“

Von 16 bis 18 Uhr ist vor dem Alten Rathaus an diesem Tschernobyl-Sonntag auch das Bündnis AgiEl (Atomkraftgegner im Emsland) mit einem Info-Tisch.

Makoma Lekalakala

17. September 2019

Atomkraftgegner/innen aus Lingen, der Grafschaft Bentheim und dem Münsterland kritisieren scharf den Versuch des Lingener AKW-Betreibers RWE/Preussenelektra vom vergangenen Wochenende, durch einen „Polizeieinsatz auf den öffentlichen Verkehrsflächen vor dem AKW Lingen ihre Kritiker einzuschüchtern“. Auf Initiative der AKW-Betreiberin stellte die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim gleich mit fünf Einsatzfahrzeugen und einer Hundestaffel die Personalien von ganzen sechs Atomkraftgegner/innen fest. Darunter war mit Makoma Lekalakala auch eine renommierte südafrikanische Umweltschützerin und 2018 mit dem Goldman-Environmental-Prize ausgezeichnet, die am Samstagabend in Schepsdorf einen öffentlichen Vortrag über die Situation in Südafrika hielt.

Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen hatten die angesehene Umweltaktivistin aus Johannesburg nach Gronau und Lingen (Ems) eingeladen. Am Samstagnachmittag zeigten sie ihr das Atomkraftwerk Lingen und befanden sich dort im öffentlichen Bereich vor dem AKW für einen Pressetermin. Außer einigen Erinnerungsfotos passierte nichts, als plötzlich zahlreiche Polizeibeamte auftauchten und einschritten. Wie widersinnig eine Personalienfeststellung war, zeigte sich auch daran, dass zwei Anwesende von der Polizei sofort mit korrektem Namen persönlich angesprochen wurden. Im Nachgang kam die Polizei laut eigener Pressemitteilung selbst zu dem Ergebnis, dass hier nichts Strafbares geschehen war.

Retourkutsche für Kritik an AKW-Rissen in Lingen?

Die Kritik am Vorgehen der Polizei folgte auf dem Fuße. „Wir haben den Eindruck, als sei dieses Vorgehen von RWE eine ziemlich fehlgeleitete Retourkutsche für die anhaltende Kritik an den beunruhigenden Rissefunden im AKW Lingen. Anstatt sich mit diesen gefährlichen Rissen im AKW zu beschäftigen, versucht RWE nun anscheinend über die Polizei Druck auf die Atomkraftgegner/innen auszuüben. Es wäre aber eigentlich die Aufgabe der Polizei, RWE klarzumachen, dass ihr „Hoheitsgebiet“ sich nicht auf den öffentlichen Raum bezieht. RWE ist offensichtlich nervös und kann mit sachlicher Kritik nicht umgehen. Warum lädt RWE nicht zu einer öffentlichen Diskussion über die Risse und die AKW-Sicherheit ein? Derartige Polizeieinsätze erhöhen nicht die AKW-Sicherheit,“ erklärte Alexander Vent vom örtlichen Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner/innen im Emsland.

„Das von dicken Mauern umgebene AKW Lingen ist nicht der Hambacher Forst. Wenn RWE selbst in Lingen schon versucht, den öffentlichen Raum derart massiv für sich reklamieren, dann ist das ein echtes Warnzeichen. RWE will offensichtlich von den AKW-Rissen ablenken. Wir erwarten von RWE eine Entschuldigung für das überzogene Vorgehen und von der Polizei die umgehende Löschung der erhobenen Daten,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Für den 26. Oktober ruft ein Bündnis von regionalen und überregionalen Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbänden zu einer neuerlichen Demonstration in Lingen für die sofortige Stilllegung der dortigen Atomanlagen auf. Die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Emsland muss spätestens Ende 2022 erfolgen. Die umstrittene Betriebsgenehmigung für die ANF-Brennelementefabrik läuft weiter.


(Quelle: PM AgiEL; Foto: Makoma Lekalakala ©Goldman Environmental Prize)