„Tschüss, AKW!“

Wie ist es eigentlich, direkt neben einem AKW aufzuwachsen? Und was passiert in der Heimatstadt, die aus der Kernkraft auch ihren Wohlstand zieht, wenn abgeschaltet wird?

Julia Tieke hat die ersten 20 Jahre ihres Lebens in Lingen verbracht und noch immer Familie hier. 2022 hat sie zwischen Januar und Silvester den  (Nicht-)Atomausstieg mit Mikrofon und Aufnahmegerät vor Ort begleitet.  Aus mehr als 20 Stunden Material ist ihr 55-Minuten-Radiofeature  „Tschüss, AKW! – eine persönliche Auseinandersetzung mit dem Atomausstieg“ entstanden. Es wird erstmals am morgigen Samstag, 7.1.2023 um 18.05 Uhr auf Deutschlandfunk Kultur gesendet, und es wird auch im Internet zu hören sein.

Das Radiofeature kombiniert persönliche und stadthistorische, aktuelle und reflektierende Perspektiven. Die Regisseurin trifft den Oberbürgermeister Dieter Krone (der ihr Musiklehrer war), ihren ehemaligen Physiklehrer Christof Tondera (der ihr den Lehrmittel-Schrank mit radioaktiven Proben gezeigt hat), den Lokalhistoriker Andreas Eiynck (der ihr erklärt hat,
warum ein Buntglasfenster im historischen Rathaus einen Atomreaktor zeigt), den Alt-Aktivisten Gerd Otten (der nach Tschernobyl den Elternverein Restrisiko gegründet hat), Mitglieder der Anti-Atom-Gruppe AgiEL (die Uran-Transporte aus Russland nach Lingen an die
Öffentlichkeit gebracht hat), das Team vom Lautfeuer-Festival vor der Kulisse des alten AKWs, FDP-Politiker vor ihrem Besuch im Kraftwerk, sowie Professor*innen vom Campus Lingen. Es gibt auch eine flüchtige Begegnung mit „City-Cop“ Norbert Tenger, eine Tonaufnahme von ihrer Großmutter aus dem Jahr 1985, den Klang im Industriepark Süd, diverse Demonstrationen und Mahnwachen, sowie einen Disney-Film, der 1964 im Lingener Kolpinghaus die Freundschaft zwischen Mensch und Atom propagierte. Nur die Tore des Kernkraftwerks selbst blieben für Julia Tieke verschlossen.

Tschüss, AKW!
Von Julia Tieke
Regie: Julia Tieke
Mit: Hansa Czypionka, Max Urlacher und Julia Tieke
Ton: Jean Szymczak
Produktion: Deutschlandfunk Kultur 2023
Länge: 54’30
(Ursendung am Sa, 7. Januar 2023, 18.05 Uhr hier)

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Zur Person:
Julia Tieke, geboren 1974, machte ihr Abitur am Franziskusgymnasium in Lingen, studierte dann Kulturwissenschaften in Hildesheim. Autorin, Regisseurin und Projektleiterin der Wurfsendung von Deutschlandfunk Kultur. Weitere Stücke: „Syria FM“ (Deutschlandradio Kultur 2015), „Die Ohrfeige“ (WDR 2016), „Abu Jürgen“ (SWR 2016), „Die Kunst sich zum Affen zu machen“ (Deutschlandfunk Kultur 2017), „Nukleare Narrative“ (Deutschlandfunk Kultur 2018), „Eine Frage der Stimmung“ (Deutschlandfunk Kultur 2019).

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Foto: AKW in Lingen, © Dendroaspis

Putins Uran

Ungeachtet der völkerrechtswidrigen russischen Invasion in der Ukraine steuert das russische Atomschiff „Mikhail Dudin“ von St. Petersburg aus erneut den Hafen Rotterdam an. es transportiert angereichertes Uran. Seit Dienstag liegt das 26 Jahre alte Uranschiff allerdings an der Nordspitze Dänemarks vor Skagen auf Reede, informiert die Marine-Website Laut der Marine-Website Vesselfinder. Laut  shiptracker war  die Ankunft in Rotterdam für heute morgen  6 Uhr geplant. Aber das Schiff liegt weiter an Dänemarks Nordspitze vor Anker.

Umweltorganisationen aus den Niederlanden, Deutschland und Russland befürchten, dass sich an Bord erneut angereichertes Uran aus Russland wieder -wie zuletzt bereits im September-  für die Brennelementefabrik Lingen im Emsland befindet, das nach dem Anlanden dann per LKW nach Lingen transportiert wird. Heute führten die Umweltorganisationen daher ab 12 Uhr eine Mahnwache vor der Brennelementefabrik in Lingen durch. Anwesend war dabei auch der Träger des Alternativen Nobelpreises, Vladimir Slivyak, sein. Er arbeitet für die in Russland verfolgte Umweltorganisation Ecodefense.

Slivyak erklärte: „Die europäischen Länder sind gefährlich abhängig von russischen Uranlieferungen. Das Geld, das dafür an Vladimir Putin bezahlt wird, verwandelt sich in Bomben, Panzer und Raketen, die in der Ukraine eingesetzt werden. Es ist für Europa auch ein Sicherheitsproblem, sich derart abhängig von russischen Uranlieferungen zu machen. Die Atomgeschäfte mit dem Putin-Regime müssen sofort gestoppt werden.“

Die Umweltorganisationen kritisieren insbesondere die Regierungen in Paris, Berlin und Den Haag: „Während das russische Militär in der Ukraine bewusst die Energieversorgung der Menschen dort zerstört, beharren Frankreich, Deutschland und die Niederlande darauf, ausgerechnet mit dem Kreml-Konzern Rosatom weiter Atomgeschäfte zu machen. Das ist zynisch und ein Schlag ins Gesicht der leidenden Bevölkerung in der Ukraine. Rosatom ist dort unter anderem aktiv an der Besatzungsverwaltung des militärisch besetzten AKW Saporischschja beteiligt,“ sagte heute Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Dieser Urantransport ist auch eine erste Bewährungsprobe für die neue rot-grüne Landesregierung in Hannover. Im Koalitionsvertrag steht, dass Hannover auf ein Ende der russischen Uranimporte „drängt“. Stephan Weil und Julia Hamburg müssen Kanzler Scholz sowie Umweltministerin Lemke nun umgehend zum Handeln bewegen. Die Zeit der Ausreden ist abgelaufen,“ ergänzte Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland.

Da das russische Atomschiff bereits weniger als 48 Stunden vom Zielhafen in Rotterdam entfernt ist, haben die Umweltorganisationen heute nochmals an das Bundesumweltministerium geschrieben, um Auskunft und einen Stopp der Urangeschäfte zu erreichen. Beim letzten Urantransport Ende September hatte das Bundesumweltministerium jedoch noch 24 Stunden vor Ankunft des Urans in Lingen wahrheitswidrig jegliche Kenntnis abgestritten. Deshalb fordern die Organisationen ein Ende der Verschleierungstaktik in Berlin.

Die Brennelementefabrik im Stadtteil Lingen-Darme gehört bekanntlich zum staatlichen französischen Atomkonzern Framatome, eine Tochter des französischen Stromkonzerns EdF. Die Umweltorganisationen vermuten, dass das Uran letztlich für Brennelemente bestimmt ist, die von Lingen aus an die Schweizer AKW Leibstadt, Beznau und/oder Gösgen geliefert werden. Die dortigen AKW-Betreiber haben Lieferungen aus Russland zugegeben, Gösgen wurde zudem mindestens bis 2012 aus Russland via Lingen beliefert.

Für alle drei Schweizer AKW wurden in den letzten Wochen und Monaten entsprechende Brennelement-Exportgenehmigungen des deutschen Bundesamtes BAFA ausgestellt.

„Wir fordern zudem von der niederländischen Regierung, dass sie die Nutzung der niederländischen Häfen für russische Atomschiffe ab sofort untersagt. Urangeschäfte mit Russland sind aktive Hilfe für Putins Kriegskasse. Atomenergie bringt keine Energieunabhängigkeit,“ so Dirk Bannink von der Laka in Amsterdam. Die Laka hatte die aktuellen niederländischen Uran-Transitgenehmigungen für Rosatom und Framatome im Sommer öffentlich gemacht. Demnach sind bis 2025 noch insgesamt 43 Urantransporte von Russland via den Niederlanden nach Lingen geplant.

Unterwegs: Putin’s Uran für Lingener Brennelementefabrik

Allen Wirtschaftssanktionen der EU zum Trotz: Uran von Putins Föderaler Agentur für Atomenergie Russlands (Rosatom) für die Lingener Brennelementefabrik ist auf dem Weg nach Lingen, wo es kommende Woche eintreffen soll. Engagierte Umweltschützer fordern den sofortigen Stopp des Transports.

Gemeinsam mit Ecodefense Russland und Lakain Amsterdam fordert das Bündnis Atomkraftgegner_innen im Emsland (AgiEL) den sofortigen Stopp des laufenden russischen Urantransports zur Lingener Brennelementefabrik Framatome/ANF. Laut niederländischer Erlaubnis soll angereichertes Uranhexafluorid aus Russland über einen niederländischen Hafen zur Brennelementefabrik Lingen gebracht werden. Auch laut dem in Deutschland zuständigen Bundesamt für die nukleare Entsorgung (BASE) gibt es eine bestehende Transport-Genehmigung. Aktuell befindet sich das für Urantransporte bekannte Schiff ‚Mikhail Dudin‚ auf dem Weg von St. Petersburg nach Rotterdam, wo es am 11. September ankommen soll. Von dort führt der Transport mit der Spedition Dekker & ZB spediteurs (NL) auf dem Straßenweg nach Lingen (Ems).

„Unsere Bundesregierung arbeitet angeblich an der Energie-Unabhängigkeit von Russland und predigt harte Sanktionen – es passiert aber genau das Gegenteil: In Russland angereichertes Uran wird nach Deutschland gebracht und spült Putins Staatskonzern Rosatom weiter Geld in die Kriegskasse“ so Alexander Vent vom Bündnis Atomkraftgegner_innen im Emsland. „Wir fordern den sofortigen Stopp des Urantransports und ein Embargo für Atombrennstoffe!“ Als für die Transportgenehmigung zuständige Bundesumweltministerin, muss Steffi Lemke, diese sofort – z. B. für den Nord-Ostsee-Kanal – entziehen und die Rückfahrt des Schiffes in die Wege leiten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock muss nach Ansicht der Umweltorganisationen insbesondere auf Frankreich Druck machen, weitere Urangeschäfte zu stoppen und ein Embargo und Sanktionen gegen Rosatom durchsetzen.

An diesem Transport zeigt sich deutlich, dass ein Festhalten an Atomkraft nur eine weitere Form der Abhängigkeit von Russland darstellt. “Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine wurde der Kernenergiesektor auf Druck der Atomlobby von den internationalen Sanktionen ausgenommen, da Russland eine wichtige Rolle in der internationalen Kernenergiekette spielt“, erläutert Dirk Bannink von Laka in Amsterdam, der die Transportlizenz aufspürte.

Die von FDP und CDU geforderten Laufzeitverlängerungen mit neuen Brennelementen, werden also ziemlich sicher weitere Einnahmen für Rosatom bringen. Vladimir Sliviak von der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des alternativen Nobelpreises, erklärt: „Rosatom betreibt weltweit Uranminen, unter anderem auch in Kanada und Namibia. Die Die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands, kurz: Rosatom, ist bei allen Verarbeitungsschritten wie Konversion oder Anreicherung bei ca. 25% des EU-Bedarfes eingebunden. Rosatom hat eine aktive Aufgabe im Ukraine-Krieg: Die Koordination der russischen Truppen bei der Besetzung von Atomkraftwerken. Rosatom muss deshalb stärker sanktioniert werden als fossile russische Brennstoff-Firmen“ („Rosatom runs uranium mines worldwide, for example in Canada and Namibia. Rosatom is involved in all steps of uranium proceeding like conversion and enrichment and delivers ca. 25% of EU-demant. Rosatom is taking an active part in the war in Ukraine, it helps Russian troops to occupy power plants. It must be sanctioned even harder than other Russian fuel companies“).

Die Umweltorganisationen fordern eine konsequente Umsetzung des Atomausstiegs! Dazu gehören auch die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, bereitet ein Bündnis eine Demonstration in Lingen am Samstag, 1. Oktober vor. Auftakt ist um 13 Uhr am Lingener Bahnhof, von dort führt der Demozug zum Marktplatz.

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Die niederländische Transporterlaubnis

 

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Quelle: PM AgiEL

Heute: Schweigekreis

Tschernobyl 2022

36 Jahre sind heute seit dem GAU in Tschernobyl vergangen und heute wird Krieg geführt in und um dieses AKW. Das Abkommen der IAEA (Internationale Atomenergie Agentur) ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Während des Angriffskriegs auf die Ukraine-Krieges wurde mehrfach die Stromleitung zerstört, die zur Kühlung der zerstörten über 20 000 Brennstäbe notwendig ist. Am und im Kraftwerk wurde immer wieder gekämpft und es gibt zahlreiche Zerstörungen. Man erkennt: Das ist kein sicherer Einschluss, und es zeigt sehr deutlich das Gefahrenpotential, dass alle Atomanlagen haben.

In unserer direkten Nachbarschaft läuft das AKW in Lingen (Ems) immer noch bis zum 31.12.2022 und die Brennelementefabrik ANF produziert Brennstäbe für Atomanlagen und arbeitet mit russischen Unternehmen im Atombereich zusammen, trotz des Embargos.  Daher findet heute ein

Schweigekreis am Alten Rathaus ab 18 Uhr bis  18.30 Uhr

statt. Es wird der Opfer dieser Katastrophe gedacht. „So lange in Lingen noch ein AKW in Betrieb ist und uns AnwohnerInnen gefährdet, wollen wir der Opfer der Atomindustrie und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Lingen protestieren“, schreibt Gerd Otten (Elternverein Restrisiko) und ergänzt: „Jederzeit kann auch bei uns ein GAU geschehen. Wir müssen Flagge zeigen.“

Der BUND, AGiEL, Bündnis’90/Die Grünen und der Elternverein Restrisiko rufen zur Teilnahme auf.

Der heutige Schweigekreis ist ein besonderer. In eigener Sache informiert Organisator Gerd Otten (Foto lks):

„Dies wird der letzte von mir organisierte Schweigekreis sein. Ich werde in diesem Jahr 75 Jahre alt und habe meine Arbeit erledigt. In den Unterlagen des Elternvereins habe ich eine Anmeldebestätigung der Stadt Lingen für den Schweigekreis im Jahre 1989 gefunden. Also machen wir diese Aktionen bereits mindestens seit 33 Jahren.

Die Schweigekreise wird Alexander Vent weiter durchführen. Über den Elternverein  (Neuer Vorstand oder Auflösung) werden z.Z. Gespräche geführt. Falls jemand einen Vorschlag hat, sollte sie oder er mich informieren.“

 

in die dunklen Ecken gucken

Die niedersächsischen Grünen fordern einen Not-Halt für das AKW Emsland in Lingen und zwar bis Mängel überprüft sind. Warum?

Im Kernkraftwerk Emsland wurden schon 2019 Risse an zwei Dampferzeuger-Heizrohren entdeckt. 2020 musste erneut ein schadhaftes Rohr verschlossen werden, an einem weiteren Rohr wurde fortschreitender Lochfraß festgestellt. Lediglich ein Teil der 16.000 Dampferzeuger-Heizrohre wurde aber 2019 und 2020 im Rahmen von „Sonderprüfungen“ untersucht. Weitere Prüfungen sind auch bei der anstehenden Jahresrevision 2022 nicht vorgesehen. Aktuell gebe es „keine Hinweise, die auf einen aktiven Korrosionsmechanismus innerhalb der Dampferzeuger hinweise,“ heißt es in der Regierungsantwort an die Grünen, die danach gefragt haben.

Bündnis’90/Die Grünen fordern wie die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das ‚Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland‘ eine vollständige Durchleuchtung aller Rohre. Betreiber und Atomaufsicht benennen Korrosion als Ursache der Schäden, diese sei auf den Eintrag von Verunreinigungen zurückzuführen. Im AKW Emsland und im AKW Neckarwestheim II wurden jeweils die gleichen Gegenmaßnahmen ergriffen: Vorsorgliches Verschließen potenziell betroffener Kondensatorrohre, Spülungen der Dampferzeuger-Rohre und eine engmaschigere Kontrolle der wasserchemischen Parameter. Dennoch werden im AKW Neckarwestheim bislang jährlich neue Roststellen identifiziert – nun auch an den sog. „kalten Enden“ der Rohre. Wegen der fortschreitenden Korrosion klagt .ausgestrahlt aktuell auf sofortige Stilllegung des AKW Neckarwestheim II vor dem Verwaltungsgericht Mannheim.

Die nur 1,23 mm dicken Wände der Dampferzeuger-Heizrohre sind die sicherheitstechnisch wichtige Barriere zwischen dem radioaktiven Reaktorkreislauf (Primärkreislauf) und dem nicht-radioaktiven, die Turbinen antreibenden Wasser-Dampf-Kreislauf (Sekundärkreislauf). Bereits der Bruch eines einzigen der mehr als 16.000 Rohre stellte einen schweren Kühlmittelverluststörfall dar, weswegen alle von Spannungsrisskorrosion betroffenen Rohre umgehend verschlossen werden müssen.Das letzte Betriebsjahr des Atomkraftwerks Emsland in Lingen ist angebrochen. Spätestens zum Jahresende 2022 wird es im Zuge des Atomausstiegs endgültig vom Netz gehen. Die Grünen im Landtag äußern nun scharfe Kritik am Sicherheitsmanagement von SPD-Umweltminister Olaf Lies. Trotz bekannter Korrosionsprobleme verweigert die Atomaufsicht weiterhin eine vollständige Überprüfung aller potentiell betroffenen Rohre, wie eine grüne Anfrage belegt.

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen sagte zu all dem heute in einer Pressemitteilung:

„Ein Atomkraftwerk darf nicht im Blindflug betrieben werden. Das AKW Emsland muss sofort abgeschaltet werden, bis jedes einzelne Rohr überprüft ist. Umweltminister Lies vernachlässigt seine Aufsichtspflicht und nimmt damit die Gefahr von Störfällen in Kauf. Der Betreiber RWE und die Atomaufsicht handeln nach dem Prinzip Hoffnung, dass der alte Kessel noch bis zum Laufzeitende durchhält. Das ist ein eklatanter Bruch des öffentlichen Versprechens, dass höchste Sicherheitsanforderungen bis zum letzten Betriebstag umgesetzt würden.

Wer nicht in die dunklen Ecken guckt, will die Probleme offensichtlich nicht sehen. Lies ignoriert die Erkenntnisse aus dem baugleichen AKW Neckarwestheim. Dass es im AKW Lingen seit 2020 keine neuen Meldungen von Rostschäden gibt, ist keine Entwarnung. Der besorgniserregende Grund: Es wurde schlicht nicht weiter gesucht. Im Gegensatz zu Niedersachsen lässt die Atomaufsicht in Baden-Württemberg jedes Jahr alle Dampferzeugerrohe auf voller Länge überprüfen. Dort wurden Rostschäden nun auch in Bereichen gefunden, die bislang als unproblematisch galten und im AKW Emsland noch gar nicht untersucht wurden.“

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Quelle: PM Bündnis’90/Die Grünen
Foto: © dendroaspis via flickr

Samstag: Kundgebung vor der Brennelementefabrik in Lingen

• Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
• Elternverein Restrisiko Emsland
• Ecodefense, Russland
• Réseau Sortir du nucléaire, Frankreich
• Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
• Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
• Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
• Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
• Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
• IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung – 
diese deutschen, russischen und französischen Anti-Atomkraft-Initiativen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie ein Aus für die geplante französisch-russische Atomkooperation in Lingen. Dazu rufen sie für den kommenden Samstag, 22. Januar, um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor der Brennelementefabrik in Lingen (Ems) auf. Zugleich forderten sie gestern auf einer Pressekonferenz  auch die Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau sowie eine klare Ablehnung der von der EU geplanten Einstufung von Atomkraft und Gas als „nachhaltig“ und sie wenden sich gegen den einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom in die Brennelementeproduktion.

Hier
Alle Infos zur Demo am 22. Januar:  https://atomstadt-lingen.de/demo

Auf der Kundgebung an der Brennelementefabrik Lingen, Am Seitenkanal 1, werden u. a. Dr. Angelika Claußen, Cécile Lecomte, Vladimir Slivyak und Alexander Vent sprechen. Für die Musik sorgt Liedermacher Gerd Schnikel. Es gilt Maskenpflicht (FFP2).

„Die Kundgebung soll ein klares Zeichen setzen, dass die Anti-Atom-Bewegung im Emsland international vernetzt ist und entschlossen Widerstand gegen den Weiterbetrieb der Brennelementefabrik leistet. Es kann nicht sein, dass auf unbefristete Zeit von Lingen aus Risikoreaktoren in halb Europa beliefert werden. Der Atomausstieg ist in Deutschland erst vollendet, wenn auch die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau beendet werden,“ erklärte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Die Brennelementefabrik Lingen wird von Framatome betrieben, einer Tochter des französischen Atomkonzerns EdF. Framatome möchte mit dem russischen Atomkonzern Rosatom ein Joint Venture eingehen, um die Zukunft der betriebswirtschaftlich maroden Uranfabrik in Lingen zu sichern. Diese Pläne untergraben den für Ende 2022 in Deutschland anvisierten Atomausstieg und sind ein gefährlicher Türöffner für die russische Atomindustrie.

Der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, von der russischen Umweltorganisation Ecodefense, erklärte dazu in Lingen: „Wir lehnen die Beteiligung der russischen Atomindustrie an der Brennelementeproduktion in Deutschland strikt ab. Wir brauchen international ein Zeichen für den Ausbau erneuerbarer Energien – weg von Atom, Kohle und Gas. Das Beharren auf der Atomkraft ist ein gefährlicher Irrweg.“

Lingen beliefert derzeit international umstrittene Risikoreaktoren wie z. B. Tihange und Doel in Belgien, Cattenom in Frankreich, Leibstadt in der Schweiz sowie Olkiluoto 3 in Finnland. Auch der niederländische Reaktor Borssele wird von Lingen beliefert.

Kritik am Weiterbetrieb der Brennelementefabrik sowie der französischen Atompolitik kommt von Cécile Lecomte vom französischen Netzwerk Réseau Sortir du nucléaire: „Präsident Macron kündigte im Herbst 2021 den Bau von neuen Atomreaktoren an. Zugleich wird vom französischen Netzbetreiber RTE vor einem möglichen Blackout in der Stromversorgung des Landes bei der nächsten Kältewelle gewarnt, weil die Atomkraftwerke Strom nicht zuverlässig liefern. Es wird aber suggeriert, der Bau von neuen Reaktoren könne sowohl das Versorgungs- als auch das Klimaproblem lösen. Dem ist nicht so. Das Geld fließt in eine Technologie, die das Klimaproblem nicht lösen kann und zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert. Mit den Brennelement-Exporten nach Frankreich unterstützt der Standort Lingen diese verkehrte Politik.“

Scharfe Kritik an der angestrebten Förderung von Atomkraft im Rahmen der neuen EU-Taxonomie äußerte Dr. Angelika Claußen, Europa-Vorsitzende der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW: „Bei der EU-Taxonomie geht es um milliardenschwere Fördertöpfe. Präsident Macron will der Atomenergie ein grünes Label verschaffen. Doch in Wirklichkeit geht es um die Modernisierung von Frankreichs Atomwaffen. Das zeigt ein Zitat aus Macrons Rede bei seinem Besuch 2020 in der Atomschmiede le Creusot: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung und ohne militärische Nutzung gibt es keine zivile Atomenergie.“ Im Klartext: Ohne eine Atomwirtschaft auf dem neuesten technischen Stand kann Frankreich sein Atomwaffenarsenal nicht weiter ausbauen und modernisieren. Und Framatome hier in Lingen ist Bestandteil dieser Politik.“

Die Initiativen und Verbände lehnen zudem die aktuellen Neubaupläne für Atomreaktoren in den benachbarten Niederlanden ab und fordern die umgehende Abschaltung der verbliebenen drei AKW in Deutschland, darunter auch das AKW Emsland in Lingen.

Eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns #Rosatom will bei der Lingener Brennelementefabrik einsteigen. Dagegen wendet sich auch Vladimir Slivyak, Träger des Alternativen Nobelpreises. #Lingen https://t.co/kGQfBYmLcH

— NDR Niedersachsen (@NDRnds) January 20, 2022

Inspektionspflichten vernachlässigt

Die Grünen in Hannover haben erneut das AKW Emsland in Lingen in den Blick genommen. Ein Jahr vor dem bevorstehenden Abschalten des Meilers werfen sie der Atomaufsicht des Landes  „gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten“ vor.

Darum geht es:
Das Atomkraftwerk Emsland in Lingen geht in das letzte Betriebsjahr. Die Grünen schlagen nun Alarm und werfen dem Umweltministerium gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten vor. Mit einer Landtagsanfrage fordern die Grünen Aufklärung darüber, dass die Landes-Atomaufsicht zwei Jahre nach den ersten Korrosionsfunden noch immer keine vollständige Überprüfung durchsetzt. Gutachten zum baugleichen Atomkraftwerk Neckarwestheim II belegen die Notwendigkeit einer jährlichen und vollumfänglichen Überprüfung der Dampferzeugerheizrohre. Die Betriebserfahrung aus dem baden-württembergischen Reaktor zeigt, dass die Korrosion dort trotz der ergriffenen Gegenmaßnahmen nicht gestoppt werden konnte. Anders als in Niedersachsen lässt die baden-württembergische Atomaufsicht jedoch jährlich alle Dampferzeuger-Heizrohre des AKW Neckarwestheim überprüfen, sodass neue Roststellen erfasst und die betroffenen Rohre verschlossen werden.

Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, atompolitische Sprecherin erläuterte:

„Wir fordern Olaf Lies als Chef der Landesatomaufsicht auf, unverzüglich alle Dampferzeuger-Heizrohre im AKW Emsland auf voller Länge und an beiden Enden untersuchen zu lassen. Die Atomaufsicht hat stets versichert, es würden höchste Sicherheitsstandards bis zum letzten Tag gelten. Dieses Versprechen ist nun einzulösen, es darf keinen Sicherheitsrabatt auf das letzte Betriebsjahr nach dem Motto `wird schon gut gehen´ geben.“

„Das Wegschauen der Landesregierung ist eine gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten. Es ist eine haltlose Behauptung des Umweltministeriums, die Schadensursache sei behoben und die Korrosion gestoppt. Die Heizrohre des AKW Emsland wurden vielmehr nur unvollständig und im Jahr 2021 gar nicht mehr untersucht. Damit ist der nötige Sicherheitsnachweis nicht erbracht.“

„Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg belegen, dass die Korrosion mit den ergriffenen Maßnahmen nicht aufgehalten wird. An den baugleichen AKW Emsland und Neckarwestheim II zeigt sich das gleiche Korrosionsproblem, es wurden die gleichen Gegenmaßnahmen ergriffen. Der Unterschied ist: Niedersachsen hat nur einen Teil der Rohre und den nur unvollständig überprüft und die Sache damit für erledigt erklärt. Die Atomaufsicht Baden-Württemberg hingegen lässt in Neckarwestheim seit 2017 jährlich jedes einzelne der 16.0000 Heizrohre jeweils an beiden rissgefährdeten Enden durchleuchten. Bislang wurden dort jedes Jahr neue Schadstellen festgestellt, die Korrosionsmechanismen sind also weiter aktiv.“

Auch die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und die Lingener Gruppe AgiEL kritisierten die fehlenden Kontrollen im AKW Emsland. Demnach wurden in Neckarwestheim bei der Revision 2021 erstmals Korrosionsschäden am sog. ‚kalten Ende‘ der Dampferzeuger-Heizrohre festgestellt, die im AKW Lingen gar nicht untersucht wurden.

Armin Simon (.ausgestrahlt) und Alexander Vent (AgiEL) sagten am vergangenen Freitag:

„Es besteht die konkrete Gefahr, dass an den nicht kontrollierten Rohrabschnitten im AKW Emsland weitere Risse entstanden sind. RWE muss sofort alle Dampferzeuger-Heizrohre vollständig überprüfen – insbesondere auch die bisher nicht untersuchten ‚kalten‘ Rohrenden (‚cold leg‘). Die Annahme von RWE, dass dort keine Risse zu befürchten seien, ist nach den Erkenntnissen aus Neckarwestheim falsch. Die niedersächsische Atomaufsicht darf die ‚Augen zu‘-Strategie von RWE bei der Risssuche nicht länger dulden. Umweltminister Olaf Lies muss den Reaktor umgehend bis zur vollständigen Überprüfung aller Rohre stilllegen.“

Hintergrund:

Auch im AKW Emsland (Foto) wurden im Jahr 2019 Risse an zwei Dampferzeuger-Heizrohren entdeckt. 2020 musste erneut ein schadhaftes Rohr verschlossen werden, an einem weiteren Rohr wurde fortschreitender Lochfraß festgestellt.

2019 und 2020 wurde dann aber jeweils nur ein Teil der Rohre untersucht – und auch das jeweils nur auf einem kurzen Teilstück an einem der beiden Rohrenden. In der Revision 2021 gab es ungeachtet der erneuten Korrosionsfunde in 2020 gar keine weiteren Untersuchungen der Dampferzeuger-Heizrohre.

Betreiber und Atomaufsicht benennen Korrosion als Ursache der Schäden, diese sei auf den Eintrag von Verunreinigungen zurückzuführen. Im AKW Emsland und im AKW Neckarwestheim II wurden jeweils die gleichen Gegenmaßnahmen ergriffen: Vorsorgliches Verschließen potenziell betroffener Kondensatorrohre, Spülungen der Dampferzeuger-Rohre und eine engmaschigere Kontrolle der wasserchemischen Parameter. Wegen der fortschreitenden Korrosion klagt .ausgestrahlt izwischen auf sofortige Stilllegung des AKW Neckarwestheim II vor dem Verwaltungsgericht Mannheim.

Die nur 1,23 mm dicken Wände der Dampferzeuger-Heizrohre sind die sicherheitstechnisch wichtige Barriere zwischen dem radioaktiven Reaktorkreislauf (Primärkreislauf) und dem nicht-radioaktiven, die Turbinen antreibenden Wasser-Dampf-Kreislauf (Sekundärkreislauf). Bereits der Bruch eines einzigen der mehr als 16.000 Rohre stellte einen schweren Kühlmittelverluststörfall dar, weswegen alle von Spannungsrisskorrosion betroffenen Rohre umgehend verschlossen werden müssen.

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Foto Areal mit dem KKe: von Krd – Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International
TExt: Grüne, PM, Bündnis AgiEL, .ausgetrahlt

 

Tschernobyl-Tag

35 Jahre sind heute seit dem GAU im ukrainischen Tschernobyl vergangen. Daran erinnern in unserer Stadt die aktiven atomkraftkritischen Vereine – allen voran der Elternverein Restrisiko, der 1986 gegründet wurde, nachdem es damals die Lingener Stadtverwaltung und die CDU ablehnten, die LingenerInnen über die aktuellen Strahlungswerte auch nur zu informieren. Sie treffen sich am Tschernobyl-Tag

um  17.00 Uhr am Bahnhof

um dann nach einem Gag durch die Innenstadt von 18 – 18.30 Uhr in einem

Schweigekreis
am Historischen Rathaus

der Opfer dieser Katastrophe mit einem Schweigekreis zu gedenken. Vereinsvorsitzender Gerd Otten: „Solange in Lingen noch ein AKW in Betrieb ist und uns Bürger gefährdet, wollen wir der Opfer der Atomindustrie gedenken und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Lingen protestieren.“

Jederzeit könne auch bei uns ein GAU geschehen, schreibt Otten. Wie an dem baugleichen Atomreaktor in Neckarwestheim seien in Lingen die gleichen Wärmetauscher verbaut. „In Neckarwestheim ist festgestellt worden, dass die viele Rohre dieses Wärmetauschers erhebliche an Wanddicke verloren haben. Daher wurden dort alle Rohre überprüft.  In Lingen sind nur wenige Rohre vermessen worden   und man hat daraus geschlossen, dass der Rest noch ausreichend Wanddicke hat. Bei der Atomtechnik ist solch ein Vorgehen unverantwortlich.“

Gerd Otten: „Daneben zeigt die Entwicklung um die Brennelementefabrik in die falsche Richtung. Präsident Wladimir Putin (Russland) und Präsident Emanuel Macron (Frankreich) haben vereinbart, künftig in Lingen (Deutschland) gemeinsam Brennelemente herzustellen. ANF hat die Genehmigung beantragt. Eigentlich hat doch Europa nach der Annexion der Krim ein Wirtschaftsembargo gegen Russland verhängt. Hier aber wird nun zusammengearbeitet. Als Grüne und Linke genaueres über den Deal wissen wollten, wurde der Punkt von der Tagesordnung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages genommen und die Angelegenheit als Verschlusssache deklariert.“

„Dürfen wir in Lingen nicht wissen, was geschieht?“

Zu der Veranstaltung am heutigen Montag rufen der BUND, AgiEL, Bündnis’90/Die Grünen und der Elternverein Restrisiko auf.

Forderung: Ausstieg statt Einstieg

Bekanntlich will die Betreiberin der Lingener Brennelementefabrik, der französische Framatome-Konzern, den Einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom in die eigene Brennelementeproduktion. Zu diesem geplanten Geschäft zwischen den beide internationalen Konzernen für die Produktion von nuklearen Brennelementen im Lingener Werk ANF sind am Wochenede weitere Details bekann geworden. Jetzt regt sich Widerstand:

Wie DER SPIEGEL am Wochenende berichtete,sollen 25% des Lingener Unternehmens an TVEL, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Rosatom, verkauft werden. Für ANF, deren Auslastung bei der Produktion von Brennelementen in den letzten Jahren nach eigenen Angaben bei nur 30% bis 40% lag und deren Betrieb in den vergangenen Jahren wirtschaftlich oft nur durch „Verlustübernahmen“ ermöglicht werden konnte, ist der Russland-Deal ein willkommenes Rettungsmanöver.

Rosatom produziert aber nicht nur für die zivile Nutzung der Atomkraft, sondern leitet auch die militärische Atomindustrie des Landes. Verflechtungen gibt es auch mit der Politik: dem Medienbericht zufolge stammt das radioaktive Gift Polonium-210, mit dem der russische Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko 2006 ermordet wurde, mutmaßlich aus dem TVEL-Standort Majak.

Die Entscheidung über das Atomgeschäft liegt nun beim Bundeswirtschaftsministerium, das die Angelegenheit nach Anfrage von Bundestagsabgeordneten allerdings zur Geheimsache erklärt hat.

„Wenn man bedenkt, dass Russland in den letzten Jahren hunderte Tonnen Atommüll von der Uranfabrik Urenco aus dem westfälischen Gronau angenommen hat erscheint eine Entscheidung des BMWi gegen den russischen Einstieg in Lingen aber eher unwahrscheinlich“, so Alexander Vent vom Antiatom-Bündnis Bündnis AgiEL. „Es ist zu befürchten, dass der sogenannte Atomausstieg in Lingen nicht stattfinden wird. Ganz im Gegenteil, die Atomindustrie wird hier sogar weiter ausgebaut.“

„Was wollen die Atomkonzerne und die Bundesregierung vor der Öffentlichkeit verbergen?“ fragt Heide Maria Kuhnert (Bündnis AgiEL). „Die Bürgerinnen und Bürger haben doch ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, welche Atom-Pläne Frankreich und Russland in unserer Stadt haben. Viele glauben immer noch, mit dem Aus des AKW Ende 2022 wäre die Atomindustrie in Lingen Geschichte, doch das ist leider völlig falsch. Lingen bleibt vom Atomausstieg ausgenommen, die Pläne der Atomfirmen sind geheim, die Öffentlichkeit soll möglichst gar nichts darüber erfahren, was hier wirklich los ist“, so Kuhnert weiter. „Die Bevölkerung darf aber nicht ausgeschlossen werden, wenn es um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Stadt geht!“

Alexander Vent ergänzt: „Wir haben nach den verheerenden Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima erkannt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Der bundesdeutsche Entschluss zum Atomausstieg war die einzig richtige Konsequenz. Wenn framatome und bald auch Rosatom dafür sorgen, dass Atomkraftwerke in aller Welt, und seien sie noch so alt und marode wie die Meiler in Doel und Tihange (Belgien), Borssele (Niederlande) und Leibstadt (Schweiz), mit nuklearem Brennstoff „made in Lingen“ versorgt werden, dann ist der sogenannte Ausstieg nichts weiter als eine Farce und an Verantwortungslosigkeit kaum zu übertreffen.“

„Anstatt hier Zukunftspläne für neue Geschäfte zugunsten der französischen und russischen Atomindustrie zu schmieden müssen die Brennelementefabrik in Lingen und die Uranfabrik im nahegelegenen Gronau endgültig geschlossen werden! Wir werden deshalb zeitnah zu neuen Protesten aufrufen,“ so Gerd Otten vom Elternverein Restrisiko Emsland.

Am Mittwoch, 21.4.2021, 15Uhr, findet vor der „Halle IV“ an der Kaiserstaße in Lingen eine Protestaktion gegen den Atom-Deal mit Russland und für einen konsequenten Atomausstieg auch in Lingen statt. Bündnis AgiEL und Elternverein Restrisiko Emsland rufen die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf.

(Quellen: SPIEGEL, PM)

 

ANF darf nicht liefern

Aus der Lingener Brennelementefabrik ANF dürfen bis auf weiteres keine Brennelemente nach Belgien geliefert werden. Das hat am Freitag das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte im März die Ausfuhr von unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen nach Belgien genehmigt – dagegen hatte ein Bewohner aus Aachen, also nah der belgischen Grenze, geklagt und damit die Ausfuhr gestoppt. Dies wollte die Brennelementefabrik in Lingen mit einem Eilantrag verhindern und während des Gerichtsverfahrens weiter nach Belgien liefern.

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 macht dem Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – Kopfzerbrechen: In einem eigenen Antrag fordern die ANF-Anwälte vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der durch die Klage gestoppte Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung der Klage damit hinfällig. Außerdem dränge die Zeit, ein Teil der Brennelemente müsse spätestens in der 43. Kalenderwoche geliefert werden, sonst drohe eine Betriebsunterbrechung mit angeblich gravierenden Folgen. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

Interessant ist, dass über die Gefährlichkeit der belieferten Atomreaktoren in Doel bislang weder ANF noch das BAFA sprechen wollen. Diese Gefährlichkeit ist aber der Hauptgrund für die Klage aus Aachen. Zudem soll nach Ansicht von ANF und BAFA die Beweislast für die Gefährlichkeit der AKW allein dem Kläger aufgebürdet werden – eine schwierige Rechtsposition. Die Anwältin des Aachener Klägers, Dr. Cornelia Ziehm, reichte dazu am 8. Oktober einen weiteren detaillierten Schriftsatz beim Verwaltungsgericht ein. Darin führt sie aus, dass BAFA und ANF die strengen Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes außer Acht lassen. Die Klage sei sehr wohl zulässig, zumal Doel 1 und 2 ungewöhnlich störanfällig und für einen Betrieb über 40 Jahre hinaus nicht ausgelegt sind. Damit werde ihr Mandant einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt. Ziehm stellt außerdem klar, dass die Brennelemente in Doel frühstens zur nächsten Revision im März 2021 gebraucht würden, eine sofortige Vollziehung sei schon aus diesem Grund nicht notwendig.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmalig eine Ausfuhr von Brennelementen unterbunden, wie Gerichtssprecherin Sanaz Moradi mitteilte. „Aus der Ablehnung der Kammer folgt, dass in der Tat bis zur Klärung in der Hauptsache vorerst von der Ausfuhrgenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann – also die Brennelemente nicht ausgeführt werden dürfen.“

Die Kammer sieht die Klage des Grenzbewohners dabei als zulässig an. Der Aachener Kläger sieht sein Recht auf Leben und Gesundheit gefährdet, weil er ein hohes Sicherheitsrisiko durch das alte belgische Atomkraftwerk in Doel befürchtet. Ein Bündnis aus Atomkraftgegnern spricht jetzt von einem richtungsweisenden Erfolg durch den Etappensieg: Das Gericht lasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Brennelemente-Exporten erkennen.

„Die Kammer hat in ihrem Beschluss auch ausgeführt, dass es hier um rechtlich hoch komplexe Fragen geht, die von nationaler und unionsrechtlicher Bedeutung sind“, sagte Moradi. Das bedeutet, dass das Verfahren noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen könnte.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war übrigens 2018 vereinbart worden, die Regeln für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen in umstrittene Anlagen ins Ausland zu prüfen. Ein solches Verbot hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangenes Jahr in einem Gesetzentwurf gefordert. Dass trotzdem das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium den Transport genehmigt hat, finden die Atomkraftgegner/innen unverständlich:. „Damit ist Ministerin Schulze für die Verlängerung des steigenden Risikos aus Doel maßgeblich verantwortlich – genauso wie die Lingener Brennelementefabrik, deren Schließung wir seit Jahren fordern“, sagte Alexander Vent vom Bündnis „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ bereits im Frühjahr.

“Das plötzliche Tauziehen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zeigt, auf welch‘ dünnem juristischem Eis die Brennelementexporte aus Lingen bislang stehen. Das Bundesumweltministerium wie auch das Wirtschaftsministerium müssen das BAFA anweisen, keine Brennelementexporte zu den Pannenmeilern zuzulassen, denn deren Einsatz kann für die Nachbarländer katastrophale Folgen haben. Die Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes müssen beachtet werden,“ so jetzt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Uns alarmiert, dass der Brennelementehersteller EDF-Framatome/ANF es augenscheinlich gewohnt ist, einfach beim zuständigen Bundesamt BAFA anzurufen, um seine Rechtspositionen und Wunschvorstellungen durchzusetzen und das BAFA sofort darauf reagiert. Die jetzige industriefreundliche Genehmigungspraxis beim BAFA ist nicht länger hinnehmbar,“ ergänzt Alexander Vent.

Gegen den Beschluss aus Frankfurt kann ANF Rechtsmittel einlegen; dann entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

(VG Frankfurt (Main), Beschl. v. 16.10.2020, Az. 6 L 2470/20.F)

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Hintergrund:
Der Betrieb der alten belgischen Reaktioren Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet, um die fehlende UVP nachzuholen. Das Verfahren dazu begann in diesem August. Aus Deutschland beteiligen sich daran u. a. die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz sowie mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik ANF (Advanced Nuclear Fuels) steht in Lingen (Ems) und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum. Sie versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Die Auslastung der Lingener Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag seit Fukushima im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken, ein weiterer Sinkflug ist zu erwarten.

Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 kann die Brennelementefabrik nur noch für den Export aktiv sein. Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.