Heute: Schweigekreis

26. April 2022

Tschernobyl 2022

36 Jahre sind heute seit dem GAU in Tschernobyl vergangen und heute wird Krieg geführt in und um dieses AKW. Das Abkommen der IAEA (Internationale Atomenergie Agentur) ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Während des Angriffskriegs auf die Ukraine-Krieges wurde mehrfach die Stromleitung zerstört, die zur Kühlung der zerstörten über 20 000 Brennstäbe notwendig ist. Am und im Kraftwerk wurde immer wieder gekämpft und es gibt zahlreiche Zerstörungen. Man erkennt: Das ist kein sicherer Einschluss, und es zeigt sehr deutlich das Gefahrenpotential, dass alle Atomanlagen haben.

In unserer direkten Nachbarschaft läuft das AKW in Lingen (Ems) immer noch bis zum 31.12.2022 und die Brennelementefabrik ANF produziert Brennstäbe für Atomanlagen und arbeitet mit russischen Unternehmen im Atombereich zusammen, trotz des Embargos.  Daher findet heute ein

Schweigekreis am Alten Rathaus ab 18 Uhr bis  18.30 Uhr

statt. Es wird der Opfer dieser Katastrophe gedacht. „So lange in Lingen noch ein AKW in Betrieb ist und uns AnwohnerInnen gefährdet, wollen wir der Opfer der Atomindustrie und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Lingen protestieren“, schreibt Gerd Otten (Elternverein Restrisiko) und ergänzt: „Jederzeit kann auch bei uns ein GAU geschehen. Wir müssen Flagge zeigen.“

Der BUND, AGiEL, Bündnis’90/Die Grünen und der Elternverein Restrisiko rufen zur Teilnahme auf.

Der heutige Schweigekreis ist ein besonderer. In eigener Sache informiert Organisator Gerd Otten (Foto lks):

„Dies wird der letzte von mir organisierte Schweigekreis sein. Ich werde in diesem Jahr 75 Jahre alt und habe meine Arbeit erledigt. In den Unterlagen des Elternvereins habe ich eine Anmeldebestätigung der Stadt Lingen für den Schweigekreis im Jahre 1989 gefunden. Also machen wir diese Aktionen bereits mindestens seit 33 Jahren.

Die Schweigekreise wird Alexander Vent weiter durchführen. Über den Elternverein  (Neuer Vorstand oder Auflösung) werden z.Z. Gespräche geführt. Falls jemand einen Vorschlag hat, sollte sie oder er mich informieren.“

 

• Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
• Elternverein Restrisiko Emsland
• Ecodefense, Russland
• Réseau Sortir du nucléaire, Frankreich
• Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
• Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
• Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
• Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
• Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
• IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung – 
diese deutschen, russischen und französischen Anti-Atomkraft-Initiativen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie ein Aus für die geplante französisch-russische Atomkooperation in Lingen. Dazu rufen sie für den kommenden Samstag, 22. Januar, um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor der Brennelementefabrik in Lingen (Ems) auf. Zugleich forderten sie gestern auf einer Pressekonferenz  auch die Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau sowie eine klare Ablehnung der von der EU geplanten Einstufung von Atomkraft und Gas als „nachhaltig“ und sie wenden sich gegen den einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom in die Brennelementeproduktion.

Hier
Alle Infos zur Demo am 22. Januar:  
https://atomstadt-lingen.de/demo

Auf der Kundgebung an der Brennelementefabrik Lingen, Am Seitenkanal 1, werden u. a. Dr. Angelika Claußen, Cécile Lecomte, Vladimir Slivyak und Alexander Vent sprechen. Für die Musik sorgt Liedermacher Gerd Schnikel. Es gilt Maskenpflicht (FFP2).

„Die Kundgebung soll ein klares Zeichen setzen, dass die Anti-Atom-Bewegung im Emsland international vernetzt ist und entschlossen Widerstand gegen den Weiterbetrieb der Brennelementefabrik leistet. Es kann nicht sein, dass auf unbefristete Zeit von Lingen aus Risikoreaktoren in halb Europa beliefert werden. Der Atomausstieg ist in Deutschland erst vollendet, wenn auch die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau beendet werden,“ erklärte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Die Brennelementefabrik Lingen wird von Framatome betrieben, einer Tochter des französischen Atomkonzerns EdF. Framatome möchte mit dem russischen Atomkonzern Rosatom ein Joint Venture eingehen, um die Zukunft der betriebswirtschaftlich maroden Uranfabrik in Lingen zu sichern. Diese Pläne untergraben den für Ende 2022 in Deutschland anvisierten Atomausstieg und sind ein gefährlicher Türöffner für die russische Atomindustrie.

Der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, von der russischen Umweltorganisation Ecodefense, erklärte dazu in Lingen: „Wir lehnen die Beteiligung der russischen Atomindustrie an der Brennelementeproduktion in Deutschland strikt ab. Wir brauchen international ein Zeichen für den Ausbau erneuerbarer Energien – weg von Atom, Kohle und Gas. Das Beharren auf der Atomkraft ist ein gefährlicher Irrweg.“

Lingen beliefert derzeit international umstrittene Risikoreaktoren wie z. B. Tihange und Doel in Belgien, Cattenom in Frankreich, Leibstadt in der Schweiz sowie Olkiluoto 3 in Finnland. Auch der niederländische Reaktor Borssele wird von Lingen beliefert.

Kritik am Weiterbetrieb der Brennelementefabrik sowie der französischen Atompolitik kommt von Cécile Lecomte vom französischen Netzwerk Réseau Sortir du nucléaire: „Präsident Macron kündigte im Herbst 2021 den Bau von neuen Atomreaktoren an. Zugleich wird vom französischen Netzbetreiber RTE vor einem möglichen Blackout in der Stromversorgung des Landes bei der nächsten Kältewelle gewarnt, weil die Atomkraftwerke Strom nicht zuverlässig liefern. Es wird aber suggeriert, der Bau von neuen Reaktoren könne sowohl das Versorgungs- als auch das Klimaproblem lösen. Dem ist nicht so. Das Geld fließt in eine Technologie, die das Klimaproblem nicht lösen kann und zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert. Mit den Brennelement-Exporten nach Frankreich unterstützt der Standort Lingen diese verkehrte Politik.“

Scharfe Kritik an der angestrebten Förderung von Atomkraft im Rahmen der neuen EU-Taxonomie äußerte Dr. Angelika Claußen, Europa-Vorsitzende der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW: „Bei der EU-Taxonomie geht es um milliardenschwere Fördertöpfe. Präsident Macron will der Atomenergie ein grünes Label verschaffen. Doch in Wirklichkeit geht es um die Modernisierung von Frankreichs Atomwaffen. Das zeigt ein Zitat aus Macrons Rede bei seinem Besuch 2020 in der Atomschmiede le Creusot: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung und ohne militärische Nutzung gibt es keine zivile Atomenergie.“ Im Klartext: Ohne eine Atomwirtschaft auf dem neuesten technischen Stand kann Frankreich sein Atomwaffenarsenal nicht weiter ausbauen und modernisieren. Und Framatome hier in Lingen ist Bestandteil dieser Politik.“

Die Initiativen und Verbände lehnen zudem die aktuellen Neubaupläne für Atomreaktoren in den benachbarten Niederlanden ab und fordern die umgehende Abschaltung der verbliebenen drei AKW in Deutschland, darunter auch das AKW Emsland in Lingen.

Die Grünen in Hannover haben erneut das AKW Emsland in Lingen in den Blick genommen. Ein Jahr vor dem bevorstehenden Abschalten des Meilers werfen sie der Atomaufsicht des Landes  „gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten“ vor.

Darum geht es:
Das Atomkraftwerk Emsland in Lingen geht in das letzte Betriebsjahr. Die Grünen schlagen nun Alarm und werfen dem Umweltministerium gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten vor. Mit einer Landtagsanfrage fordern die Grünen Aufklärung darüber, dass die Landes-Atomaufsicht zwei Jahre nach den ersten Korrosionsfunden noch immer keine vollständige Überprüfung durchsetzt. Gutachten zum baugleichen Atomkraftwerk Neckarwestheim II belegen die Notwendigkeit einer jährlichen und vollumfänglichen Überprüfung der Dampferzeugerheizrohre. Die Betriebserfahrung aus dem baden-württembergischen Reaktor zeigt, dass die Korrosion dort trotz der ergriffenen Gegenmaßnahmen nicht gestoppt werden konnte. Anders als in Niedersachsen lässt die baden-württembergische Atomaufsicht jedoch jährlich alle Dampferzeuger-Heizrohre des AKW Neckarwestheim überprüfen, sodass neue Roststellen erfasst und die betroffenen Rohre verschlossen werden.

Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, atompolitische Sprecherin erläuterte:

„Wir fordern Olaf Lies als Chef der Landesatomaufsicht auf, unverzüglich alle Dampferzeuger-Heizrohre im AKW Emsland auf voller Länge und an beiden Enden untersuchen zu lassen. Die Atomaufsicht hat stets versichert, es würden höchste Sicherheitsstandards bis zum letzten Tag gelten. Dieses Versprechen ist nun einzulösen, es darf keinen Sicherheitsrabatt auf das letzte Betriebsjahr nach dem Motto `wird schon gut gehen´ geben.“

„Das Wegschauen der Landesregierung ist eine gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten. Es ist eine haltlose Behauptung des Umweltministeriums, die Schadensursache sei behoben und die Korrosion gestoppt. Die Heizrohre des AKW Emsland wurden vielmehr nur unvollständig und im Jahr 2021 gar nicht mehr untersucht. Damit ist der nötige Sicherheitsnachweis nicht erbracht.“

„Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg belegen, dass die Korrosion mit den ergriffenen Maßnahmen nicht aufgehalten wird. An den baugleichen AKW Emsland und Neckarwestheim II zeigt sich das gleiche Korrosionsproblem, es wurden die gleichen Gegenmaßnahmen ergriffen. Der Unterschied ist: Niedersachsen hat nur einen Teil der Rohre und den nur unvollständig überprüft und die Sache damit für erledigt erklärt. Die Atomaufsicht Baden-Württemberg hingegen lässt in Neckarwestheim seit 2017 jährlich jedes einzelne der 16.0000 Heizrohre jeweils an beiden rissgefährdeten Enden durchleuchten. Bislang wurden dort jedes Jahr neue Schadstellen festgestellt, die Korrosionsmechanismen sind also weiter aktiv.“

Auch die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und die Lingener Gruppe AgiEL kritisierten die fehlenden Kontrollen im AKW Emsland. Demnach wurden in Neckarwestheim bei der Revision 2021 erstmals Korrosionsschäden am sog. ‚kalten Ende‘ der Dampferzeuger-Heizrohre festgestellt, die im AKW Lingen gar nicht untersucht wurden.

Armin Simon (.ausgestrahlt) und Alexander Vent (AgiEL) sagten am vergangenen Freitag:

„Es besteht die konkrete Gefahr, dass an den nicht kontrollierten Rohrabschnitten im AKW Emsland weitere Risse entstanden sind. RWE muss sofort alle Dampferzeuger-Heizrohre vollständig überprüfen – insbesondere auch die bisher nicht untersuchten ‚kalten‘ Rohrenden (‚cold leg‘). Die Annahme von RWE, dass dort keine Risse zu befürchten seien, ist nach den Erkenntnissen aus Neckarwestheim falsch. Die niedersächsische Atomaufsicht darf die ‚Augen zu‘-Strategie von RWE bei der Risssuche nicht länger dulden. Umweltminister Olaf Lies muss den Reaktor umgehend bis zur vollständigen Überprüfung aller Rohre stilllegen.“

Hintergrund:

Auch im AKW Emsland (Foto) wurden im Jahr 2019 Risse an zwei Dampferzeuger-Heizrohren entdeckt. 2020 musste erneut ein schadhaftes Rohr verschlossen werden, an einem weiteren Rohr wurde fortschreitender Lochfraß festgestellt.

2019 und 2020 wurde dann aber jeweils nur ein Teil der Rohre untersucht – und auch das jeweils nur auf einem kurzen Teilstück an einem der beiden Rohrenden. In der Revision 2021 gab es ungeachtet der erneuten Korrosionsfunde in 2020 gar keine weiteren Untersuchungen der Dampferzeuger-Heizrohre.

Betreiber und Atomaufsicht benennen Korrosion als Ursache der Schäden, diese sei auf den Eintrag von Verunreinigungen zurückzuführen. Im AKW Emsland und im AKW Neckarwestheim II wurden jeweils die gleichen Gegenmaßnahmen ergriffen: Vorsorgliches Verschließen potenziell betroffener Kondensatorrohre, Spülungen der Dampferzeuger-Rohre und eine engmaschigere Kontrolle der wasserchemischen Parameter. Wegen der fortschreitenden Korrosion klagt .ausgestrahlt izwischen auf sofortige Stilllegung des AKW Neckarwestheim II vor dem Verwaltungsgericht Mannheim.

Die nur 1,23 mm dicken Wände der Dampferzeuger-Heizrohre sind die sicherheitstechnisch wichtige Barriere zwischen dem radioaktiven Reaktorkreislauf (Primärkreislauf) und dem nicht-radioaktiven, die Turbinen antreibenden Wasser-Dampf-Kreislauf (Sekundärkreislauf). Bereits der Bruch eines einzigen der mehr als 16.000 Rohre stellte einen schweren Kühlmittelverluststörfall dar, weswegen alle von Spannungsrisskorrosion betroffenen Rohre umgehend verschlossen werden müssen.


Foto Areal mit dem KKe: von Krd – Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International
TExt: Grüne, PM, Bündnis AgiEL, .ausgetrahlt

 

Bekanntlich will die Betreiberin der Lingener Brennelementefabrik, der französische Framatome-Konzern, den Einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom in die eigene Brennelementeproduktion. Zu diesem geplanten Geschäft zwischen den beide internationalen Konzernen für die Produktion von nuklearen Brennelementen im Lingener Werk ANF sind am Wochenede weitere Details bekann geworden. Jetzt regt sich Widerstand:

Wie DER SPIEGEL am Wochenende berichtete,sollen 25% des Lingener Unternehmens an TVEL, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Rosatom, verkauft werden. Für ANF, deren Auslastung bei der Produktion von Brennelementen in den letzten Jahren nach eigenen Angaben bei nur 30% bis 40% lag und deren Betrieb in den vergangenen Jahren wirtschaftlich oft nur durch „Verlustübernahmen“ ermöglicht werden konnte, ist der Russland-Deal ein willkommenes Rettungsmanöver.

Rosatom produziert aber nicht nur für die zivile Nutzung der Atomkraft, sondern leitet auch die militärische Atomindustrie des Landes. Verflechtungen gibt es auch mit der Politik: dem Medienbericht zufolge stammt das radioaktive Gift Polonium-210, mit dem der russische Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko 2006 ermordet wurde, mutmaßlich aus dem TVEL-Standort Majak.

Die Entscheidung über das Atomgeschäft liegt nun beim Bundeswirtschaftsministerium, das die Angelegenheit nach Anfrage von Bundestagsabgeordneten allerdings zur Geheimsache erklärt hat.

„Wenn man bedenkt, dass Russland in den letzten Jahren hunderte Tonnen Atommüll von der Uranfabrik Urenco aus dem westfälischen Gronau angenommen hat erscheint eine Entscheidung des BMWi gegen den russischen Einstieg in Lingen aber eher unwahrscheinlich“, so Alexander Vent vom Antiatom-Bündnis Bündnis AgiEL. „Es ist zu befürchten, dass der sogenannte Atomausstieg in Lingen nicht stattfinden wird. Ganz im Gegenteil, die Atomindustrie wird hier sogar weiter ausgebaut.“

„Was wollen die Atomkonzerne und die Bundesregierung vor der Öffentlichkeit verbergen?“ fragt Heide Maria Kuhnert (Bündnis AgiEL). „Die Bürgerinnen und Bürger haben doch ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, welche Atom-Pläne Frankreich und Russland in unserer Stadt haben. Viele glauben immer noch, mit dem Aus des AKW Ende 2022 wäre die Atomindustrie in Lingen Geschichte, doch das ist leider völlig falsch. Lingen bleibt vom Atomausstieg ausgenommen, die Pläne der Atomfirmen sind geheim, die Öffentlichkeit soll möglichst gar nichts darüber erfahren, was hier wirklich los ist“, so Kuhnert weiter. „Die Bevölkerung darf aber nicht ausgeschlossen werden, wenn es um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Stadt geht!“

Alexander Vent ergänzt: „Wir haben nach den verheerenden Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima erkannt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Der bundesdeutsche Entschluss zum Atomausstieg war die einzig richtige Konsequenz. Wenn framatome und bald auch Rosatom dafür sorgen, dass Atomkraftwerke in aller Welt, und seien sie noch so alt und marode wie die Meiler in Doel und Tihange (Belgien), Borssele (Niederlande) und Leibstadt (Schweiz), mit nuklearem Brennstoff „made in Lingen“ versorgt werden, dann ist der sogenannte Ausstieg nichts weiter als eine Farce und an Verantwortungslosigkeit kaum zu übertreffen.“

„Anstatt hier Zukunftspläne für neue Geschäfte zugunsten der französischen und russischen Atomindustrie zu schmieden müssen die Brennelementefabrik in Lingen und die Uranfabrik im nahegelegenen Gronau endgültig geschlossen werden! Wir werden deshalb zeitnah zu neuen Protesten aufrufen,“ so Gerd Otten vom Elternverein Restrisiko Emsland.

Am Mittwoch, 21.4.2021, 15Uhr, findet vor der „Halle IV“ an der Kaiserstaße in Lingen eine Protestaktion gegen den Atom-Deal mit Russland und für einen konsequenten Atomausstieg auch in Lingen statt. Bündnis AgiEL und Elternverein Restrisiko Emsland rufen die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf.

(Quellen: SPIEGEL, PM)

 

Vergangenen Montag meldete die Lingener Tagespost:

„Die Freiwillige Feuerwehr Lingen ist am Montag, 22. Februar, gegen 11.30 Uhr zum Zwischenlager beim Kernkraftwerk Emsland in Lingen ausgerückt. Alarmiert wurden die Einsatzkräfte durch die Brandmeldeanlage.
Dort angekommen, stellten die Einsatzkräfte fest, dass es nicht brannte. Ein Sprecher der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), die das Zwischenlager seit dem 1. Januar 2019 betreibt, erklärte, dass es sich um einen klassischen Fehlalarm gehandelt habe.“

Dazu gibt es hier eine Premiere in diesem Blog: Der Leserbrief, den Alexander Vent an die Lingener Tagespost geschrieben hat, hier ohne weiteren Kommentar. Die Fragen sind nötig. Wann kommt die Antwort?

„Feueralarm im Lingener Atommüll-Lager! Die Feuerwehr rückt aus und stellt vor Ort fest, dass es gar nicht brannte. Ein ,klassischer Fehlalarm‘, so nennt es die Betreiberin, und wir sind beruhigt, weil nichts Schlimmes passiert ist und alles so gut funktioniert hat.

Und doch tun sich zwischen den Zeilen Fragen auf: Warum hat erst die Feuerwehr nach ihrem Eintreffen festgestellt, dass es sich um einen Fehlalarm handelte? Ist denn da sonst niemand auf dem Gelände, der das hochgradig radioaktiv strahlende und Hitze entwickelnde Inventar überwacht?

Gibt es außer diesem einen, offenbar defekten Brandmelder keine weitere technische Kontrolle der Atomanlage?

Wird ein Brandmelder, der Feuer meldet, wo keines ist, denn wohl Alarm auslösen, wenn es wirklich mal brennt?

Wie kann es überhaupt sein, dass das Brandmeldesystem im Lingener Atommüll-Lager defekt ist? Wird es nicht regelmäßig überprüft?

Ich gebe zu: Die Brandmelder bei mir zu Hause schlagen auch manchmal grundlos Alarm. Aber das ist für mich okay, die haben nur 20 Euro gekostet, ich habe mehrere davon installiert, und wir haben keinen hochgefährlichen Atommüll im Haus.

Für die Atomanlage in Lingen-Darme ist das absolut nicht okay. Nach diesem Fehlalarm sollte die Betreiberin in höchstem Maße alarmiert sein, und es bleibt zu hoffen, dass das Sicherheitssystem jetzt umgehend überprüft und ausgebessert wird, denn ein Ende dieser ,Zwischen‘-Lagerung ist noch lange nicht in Sicht – und die Castoren werden mit Ablauf ihrer Zulassungsdauer von 40 Jahren garantiert nicht sicherer.“
Alexander Vent, Lingen

Eine wichtige Frage hintendran:
Was geht wohl in den Köpfen der eingesetzten Feuerwehrleute vor, die zu einem Einsatz in das Brennelemente-Zwischenlager alarmiert sind, weil es dort brennen soll?


Foto: CC s. Archiv v. 09.02.2020

ANF darf nicht liefern

19. Oktober 2020

Aus der Lingener Brennelementefabrik ANF dürfen bis auf weiteres keine Brennelemente nach Belgien geliefert werden. Das hat am Freitag das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte im März die Ausfuhr von unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen nach Belgien genehmigt – dagegen hatte ein Bewohner aus Aachen, also nah der belgischen Grenze, geklagt und damit die Ausfuhr gestoppt. Dies wollte die Brennelementefabrik in Lingen mit einem Eilantrag verhindern und während des Gerichtsverfahrens weiter nach Belgien liefern.

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 macht dem Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – Kopfzerbrechen: In einem eigenen Antrag fordern die ANF-Anwälte vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der durch die Klage gestoppte Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung der Klage damit hinfällig. Außerdem dränge die Zeit, ein Teil der Brennelemente müsse spätestens in der 43. Kalenderwoche geliefert werden, sonst drohe eine Betriebsunterbrechung mit angeblich gravierenden Folgen. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

Interessant ist, dass über die Gefährlichkeit der belieferten Atomreaktoren in Doel bislang weder ANF noch das BAFA sprechen wollen. Diese Gefährlichkeit ist aber der Hauptgrund für die Klage aus Aachen. Zudem soll nach Ansicht von ANF und BAFA die Beweislast für die Gefährlichkeit der AKW allein dem Kläger aufgebürdet werden – eine schwierige Rechtsposition. Die Anwältin des Aachener Klägers, Dr. Cornelia Ziehm, reichte dazu am 8. Oktober einen weiteren detaillierten Schriftsatz beim Verwaltungsgericht ein. Darin führt sie aus, dass BAFA und ANF die strengen Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes außer Acht lassen. Die Klage sei sehr wohl zulässig, zumal Doel 1 und 2 ungewöhnlich störanfällig und für einen Betrieb über 40 Jahre hinaus nicht ausgelegt sind. Damit werde ihr Mandant einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt. Ziehm stellt außerdem klar, dass die Brennelemente in Doel frühstens zur nächsten Revision im März 2021 gebraucht würden, eine sofortige Vollziehung sei schon aus diesem Grund nicht notwendig.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmalig eine Ausfuhr von Brennelementen unterbunden, wie Gerichtssprecherin Sanaz Moradi mitteilte. „Aus der Ablehnung der Kammer folgt, dass in der Tat bis zur Klärung in der Hauptsache vorerst von der Ausfuhrgenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann – also die Brennelemente nicht ausgeführt werden dürfen.“

Die Kammer sieht die Klage des Grenzbewohners dabei als zulässig an. Der Aachener Kläger sieht sein Recht auf Leben und Gesundheit gefährdet, weil er ein hohes Sicherheitsrisiko durch das alte belgische Atomkraftwerk in Doel befürchtet. Ein Bündnis aus Atomkraftgegnern spricht jetzt von einem richtungsweisenden Erfolg durch den Etappensieg: Das Gericht lasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Brennelemente-Exporten erkennen.

„Die Kammer hat in ihrem Beschluss auch ausgeführt, dass es hier um rechtlich hoch komplexe Fragen geht, die von nationaler und unionsrechtlicher Bedeutung sind“, sagte Moradi. Das bedeutet, dass das Verfahren noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen könnte.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war übrigens 2018 vereinbart worden, die Regeln für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen in umstrittene Anlagen ins Ausland zu prüfen. Ein solches Verbot hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangenes Jahr in einem Gesetzentwurf gefordert. Dass trotzdem das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium den Transport genehmigt hat, finden die Atomkraftgegner/innen unverständlich:. „Damit ist Ministerin Schulze für die Verlängerung des steigenden Risikos aus Doel maßgeblich verantwortlich – genauso wie die Lingener Brennelementefabrik, deren Schließung wir seit Jahren fordern“, sagte Alexander Vent vom Bündnis „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ bereits im Frühjahr.

“Das plötzliche Tauziehen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zeigt, auf welch‘ dünnem juristischem Eis die Brennelementexporte aus Lingen bislang stehen. Das Bundesumweltministerium wie auch das Wirtschaftsministerium müssen das BAFA anweisen, keine Brennelementexporte zu den Pannenmeilern zuzulassen, denn deren Einsatz kann für die Nachbarländer katastrophale Folgen haben. Die Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes müssen beachtet werden,“ so jetzt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Uns alarmiert, dass der Brennelementehersteller EDF-Framatome/ANF es augenscheinlich gewohnt ist, einfach beim zuständigen Bundesamt BAFA anzurufen, um seine Rechtspositionen und Wunschvorstellungen durchzusetzen und das BAFA sofort darauf reagiert. Die jetzige industriefreundliche Genehmigungspraxis beim BAFA ist nicht länger hinnehmbar,“ ergänzt Alexander Vent.

Gegen den Beschluss aus Frankfurt kann ANF Rechtsmittel einlegen; dann entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

(VG Frankfurt (Main), Beschl. v. 16.10.2020, Az. 6 L 2470/20.F)


Hintergrund:
Der Betrieb der alten belgischen Reaktioren Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet, um die fehlende UVP nachzuholen. Das Verfahren dazu begann in diesem August. Aus Deutschland beteiligen sich daran u. a. die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz sowie mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik ANF (Advanced Nuclear Fuels) steht in Lingen (Ems) und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum. Sie versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Die Auslastung der Lingener Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag seit Fukushima im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken, ein weiterer Sinkflug ist zu erwarten.

Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 kann die Brennelementefabrik nur noch für den Export aktiv sein. Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.

Doel 1 und 2

14. August 2020

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie die Ärzteorganisation IPPNW und das Umweltinstitut München gehen erstmals gerichtlich gegen eine Exportgenehmigung für Brennelemente aus der Brennelementefabrik in Lingen vor. Stellvertretend für die Initiativen reichte jetzt ein Kläger aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) Klage ein. Sie richtet sich gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Genehmigung für den Export von Brennelementen aus Lingen für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen. Zuvor war vom BAFA ein Widerspruch mehrerer AtomkraftgegnerInnen zurückgewiesen worden. Die Klage hat nach Angaben der Initiative „Stop Tihange“ aufschiebende Wirkung, so dass die Genehmigung nicht vollzogen werden darf.

Der Klage kommt eine Präzedenzwirkung zu. Erstmals muss sich ein bundesdeutsches Gericht mit der Sicherheit von Atomkraftwerken im grenznahen Ausland auseinandersetzen. Bis Anfang 2019 waren derartige Klagen gar nicht möglich, da Exportgenehmigungen grundsätzlich erst nach deren Durchführung veröffentlicht wurden. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren schon seit langem, dass Exportanträge nur pauschal bewilligt werden, ohne – wie im Atomgesetz vorgeschrieben – die gesetzlichen  Sicherheitskriterien zu überprüfen. Ende 2019 hatte das Aufsicht führende Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf für ein teilweises Verbot von Brennelementexporten vorgelegt, der innerhalb der Bundesregierung jedoch keine Zustimmung findet.

„Gerade die beiden Altreaktoren Doel 1 und 2 sind mit 45 Betriebsjahren eine große Gefahr für die europäischen Nachbarn. In 2018 gab es in Doel 1 einen schweren Störfall und in 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die aktuelle Laufzeitverlängerung für die beiden Reaktoren. Deren Betrieb ist somit rechtswidrig. Der belgische Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Urteil Anfang 2020. Warum unter diesen Umständen mit Billigung der Bundesregierung neue Brennelemente aus Lingen den Weiterbetrieb einer sicherheitsgefährdenden Atomanlage ermöglicht, ist völlig unverständlich. Deshalb haben wir nun selbst den Rechtsweg eingeschlagen, um die Exportgenehmigung zu kippen,“ erklärt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Der Betrieb der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 ist rechtswidrig und auf Grund der insbesondere auch mit ihrem Alter verbundenen Sicherheitsdefizite in hohem Maße risikobehaftet. Für einen Störfall oder ein sonstiges kerntechnisch bedeutsames Ereignis besteht selbst nach Einschätzung der obersten deutschen Atomaufsicht nicht nur eine entfernte Wahrscheinlichkeit. Die vorhandenen Risiken sind dementsprechend nicht mehr lediglich dem Restrisiko zuzurechnen. Die weitere Ermöglichung des Betriebs der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 durch Ausfuhrgenehmigungen des Beklagten bedeutet nicht „lediglich“ ein Kollektivrisiko, sondern verletzt konkret den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die Gewährleistung des im Atomgesetz festgeschriebenen Schutzniveaus und die Aufhebung der streitgegenständlichen Ausfuhrgenehmigung des Beklagten verlangen,“ ergänzte die mit der Klage beauftragte Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) aus juristischer Sicht.

„Wir wollen als AnwohnerInnen aus Lingen nicht länger zuschauen, wie aus dem Emsland gefährlich störanfällige Uralt-Reaktoren in unserer europäischen Nachbarschaft mit neuen Brennelementen künstlich am Laufen gehalten werden. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg – und das beinhaltet ein sofortiges Exportverbot für Brennelemente aus Lingen, aber auch für angereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau,“ betonte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Auch gegen die für die betreffende Brennelement-Charge ebenfalls bereits erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wurde am 4. August ein Widerspruch eingelegt.


Hintergründe:
Der Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wird, obwohl rechtswidrig, bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik in Lingen wird vom staatlich-französischen Atomkonzern EDF-Framatome unter dem Namen ANF (Advanced Nuclear Fuels) betrieben. Ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ist die Brennelementefabrik vom Atomausstieg in Deutschland bislang ausgenommen und verfügt bislang  über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 wird die Brennelementefabrik im Lingener Ortsteil Darme nur noch für den Export aktiv sein.

Die Auslastung der Lingener ANF-Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag in den letzten Jahren im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken.


Quelle: PM Stop Tihange

Schiebenschaiten

24. Januar 2020

Das nenne ich mal einen aufgeräumten Freitagmorgen: Zwar wollte mir heute früh unsere paywallgesicherte, meine Daten abschöpfende „Lingener Tagespost“ einen Andreas für Alexander (Vent) vormachen und sogar die CDU erfreute ein Stückchen meiner Seele, weil sie für Emsbüren die Aufnahme eines früheren AfD-Mitglieds abgelehnt hat, doch die eigentliche „Meldung des Tages“ stand klein unten rechts und ziemlich weit hinten im Lokalteil. Da dachte ich mir, es wäre doch schön, genau jetzt in Wettrup zu sein. Vielleicht mit Mettwurst an diesem 24. Januar. Lest mal dieses ehrliche, authentische Geradeaus- Programm (ganz anders als die künstliche Dorfkinder-PR, die diese Woche trendete):

Das erste Schützenfest des Jahres findet am heutigen Freitag in Wettrup statt.

Das „Schiebenschaiten“. wie die Wettruper ihr Schützenfest nennen, beginnt mit einem Gottesdienst um 8 Uhr.

Anschließend versammelt der Pajatz, der nach alter Tradition mit einer Mettwurst geschmückt wird, die meist männlichen Wettruper in eine geordnete Riege.

Mit seiner Pietschke sorgt der Pajatz während des Festumzugs durch die Gemeinde für redliche Ordnung. Allen vorweg der Fähnrich mit der Gemeindefahne und musikalisch begleitet vom Handruper Blasorchester.

Nach dem Festumzug wird das Königsschießen eröffnet. Um 16 Uhr endet das Schießen, der neue König wird um 20.30 Uhr im Festsaal Schrichte proklamiert. Anschließend laden die Gemeinde Wettrup und der Festwirt zum Tanz ein.

Der Ortskern in Wettup ist für den Durchgangsverkehr gesperrt, eine Umleitung ausgeschildert.

Hier noch etwas mehr aus Wettrup

(ps In echt hieß es am Ende der Meldung in der Online-LT-Ausgabe übrigens Wettringen statt Wettrup. Aber Alexander heißt ja auch nicht Andreas.)

(Quelle PM, Foto: © SG Lengerich)

Makoma Lekalakala

17. September 2019

Atomkraftgegner/innen aus Lingen, der Grafschaft Bentheim und dem Münsterland kritisieren scharf den Versuch des Lingener AKW-Betreibers RWE/Preussenelektra vom vergangenen Wochenende, durch einen „Polizeieinsatz auf den öffentlichen Verkehrsflächen vor dem AKW Lingen ihre Kritiker einzuschüchtern“. Auf Initiative der AKW-Betreiberin stellte die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim gleich mit fünf Einsatzfahrzeugen und einer Hundestaffel die Personalien von ganzen sechs Atomkraftgegner/innen fest. Darunter war mit Makoma Lekalakala auch eine renommierte südafrikanische Umweltschützerin und 2018 mit dem Goldman-Environmental-Prize ausgezeichnet, die am Samstagabend in Schepsdorf einen öffentlichen Vortrag über die Situation in Südafrika hielt.

Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen hatten die angesehene Umweltaktivistin aus Johannesburg nach Gronau und Lingen (Ems) eingeladen. Am Samstagnachmittag zeigten sie ihr das Atomkraftwerk Lingen und befanden sich dort im öffentlichen Bereich vor dem AKW für einen Pressetermin. Außer einigen Erinnerungsfotos passierte nichts, als plötzlich zahlreiche Polizeibeamte auftauchten und einschritten. Wie widersinnig eine Personalienfeststellung war, zeigte sich auch daran, dass zwei Anwesende von der Polizei sofort mit korrektem Namen persönlich angesprochen wurden. Im Nachgang kam die Polizei laut eigener Pressemitteilung selbst zu dem Ergebnis, dass hier nichts Strafbares geschehen war.

Retourkutsche für Kritik an AKW-Rissen in Lingen?

Die Kritik am Vorgehen der Polizei folgte auf dem Fuße. „Wir haben den Eindruck, als sei dieses Vorgehen von RWE eine ziemlich fehlgeleitete Retourkutsche für die anhaltende Kritik an den beunruhigenden Rissefunden im AKW Lingen. Anstatt sich mit diesen gefährlichen Rissen im AKW zu beschäftigen, versucht RWE nun anscheinend über die Polizei Druck auf die Atomkraftgegner/innen auszuüben. Es wäre aber eigentlich die Aufgabe der Polizei, RWE klarzumachen, dass ihr „Hoheitsgebiet“ sich nicht auf den öffentlichen Raum bezieht. RWE ist offensichtlich nervös und kann mit sachlicher Kritik nicht umgehen. Warum lädt RWE nicht zu einer öffentlichen Diskussion über die Risse und die AKW-Sicherheit ein? Derartige Polizeieinsätze erhöhen nicht die AKW-Sicherheit,“ erklärte Alexander Vent vom örtlichen Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner/innen im Emsland.

„Das von dicken Mauern umgebene AKW Lingen ist nicht der Hambacher Forst. Wenn RWE selbst in Lingen schon versucht, den öffentlichen Raum derart massiv für sich reklamieren, dann ist das ein echtes Warnzeichen. RWE will offensichtlich von den AKW-Rissen ablenken. Wir erwarten von RWE eine Entschuldigung für das überzogene Vorgehen und von der Polizei die umgehende Löschung der erhobenen Daten,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Für den 26. Oktober ruft ein Bündnis von regionalen und überregionalen Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbänden zu einer neuerlichen Demonstration in Lingen für die sofortige Stilllegung der dortigen Atomanlagen auf. Die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Emsland muss spätestens Ende 2022 erfolgen. Die umstrittene Betriebsgenehmigung für die ANF-Brennelementefabrik läuft weiter.


(Quelle: PM AgiEL; Foto: Makoma Lekalakala ©Goldman Environmental Prize)