Die europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabyte Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen. „Löschen“, fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte. Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen.

Eine neue Verordnung für die [parlamentarisch faktisch nicht kontrollierte] Polizeibehörde Europol soll eine gigantische Sammlung von Ermittlungsdaten legalisieren, die einzelne EU-Mitgliedsstaaten dort quasi geparkt hatten. Es handelt sich um vier Petabyte an Daten aus laufenden und abgeschlossenen Ermittlungsverfahren, darunter auch gestrichene Einträge aus Terrorlisten einzelner Staaten. In einigen Fällen weiß die Behörde selbst nicht genau, um was für Daten es sich handelt, wie sie einräumte. Erst Anfang Januar hatte der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski die Löschung aller Daten angeordnet, die nicht mit einer konkreten Straftat im Zusammenhang stehen.

Doch die Datensammlung, die Kritiker:innen als „Datenarche“ bezeichnen und mit der Speicherwut des US-Geheimnisses NSA vergleichen, dürfte unverändert bestehen bleiben und sogar ausgebaut werden. Am Dienstagabend einigten sich die EU-Staaten mit dem Parlament auf eine neue Verordnung, nach der Europol „weiterhin Ermittlungen auf der Grundlage dieser Daten unterstützen könnte“. Das teilte die französische Ratspräsidentschaft mit. Bis zur Wirksamkeit der neuen Verordnung sollen „Übergangsmaßnahmen“ die Datenarche vor Löschung bewahren.

Generell soll die Verordnung die Kompetenzen von Europol drastisch ausweiten. Künftig dürfe die Behörde mit Drittstaaten persönliche Daten zu Ermittlungszwecken austauschen, so die französischen Verhandler:innen. Auch dürfe Europol-Chefin Catherine De Bolle nationalen Behörden die Aufnahme von Ermittlungsverfahren in grenzüberschreitenden Kriminalfällen vorschlagen. Das wäre eine deutliche Ausweitung der bisherigen Befugnisse von Europol. Die nationalen Behörden sollen allerdings selbst entscheiden dürfen, ob sie dem Vorschlag nachkommen.

Der Datenschutzbeauftragte Wiewiórowski übte schon im Vorfeld Kritik an der neuen Verordnung. Sie gebe der EU-Polizeiagentur breite Befugnisse zur Datenspeicherung – ohne ausreichende Maßnahmen zum Schutz von Grundrechten. „Daten von Einzelpersonen ohne klare Verbindung zu Straftaten könnte genauso verarbeitet werden wie Daten von Verdächtigen oder Verurteilten“, sagte Wiewiórowski. Besonders empörend findet er, dass mit der Verordnung Gesetzesverletzungen rückwirkend legalisiert werden. Dies bedeute „eine direkte Bedrohung der Rolle der Aufsichtsbehörde“.

Auch aus dem EU-Parlament gibt es heftige Reaktionen. Aus Sicht der SPD-Abgeordneten Birgit Sippel verwendet Europol für die Rechtfertigung seiner Überwachung und massenhaften Datenspeicherung auf Vorrat „ähnliche Argumente“ wie die NSA. Dieses Vorgehen sei jedoch nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar, sagte die Abgeordnete bei seiner Sitzung des Bürgerrechteausschusses im Parlament. Schwachstellen der Verordnung würden möglicherweise bald den Europäischen Gerichtshof beschäftigen, sagt Sippel gegenüber netzpolitik.org. „Rechtssicherheit sieht anders aus.“

Es handelte sich um massenhafte Daten unverdächtiger Personen, etwa um Handy-Bewegungsdaten und Flugreisedaten, sagt der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei. „Die Konsequenz: Unschuldige Bürger laufen Gefahr, zu Unrecht in den Verdacht einer Straftat zu geraten, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren.“ Europol müsse „wirksam kontrolliert und an Gesetzesverstößen gehindert werden“, sagt Breyer. „Die bisher oberflächlichen Aufsichtsmechanismen haben keine Zähne bekommen, um illegale Praktiken der Behörde erkennen und stoppen zu können.“

Den Vergleich mit der NSA wies Europol-Vizechef Jürgen Ebner vor dem Ausschuss zurück. „Wir machen keine Massenüberwachung, auch können wir keine Zwangsmaßnahmen anordnen“, betonte er. „Wir haben nicht die technischen Mittel, um das zu machen.“ Die Software des umstrittenen US-Anbieters Palantir, die Europol 2016 eingekauft hatte, verwendet die Polizeibehörde inzwischen nicht mehr.

Ebenfalls auf Kritik der Abgeordneten stößt, dass die Verordnung Europol künftig breit die Kooperation mit Firmen möglich macht. Der Entwurf erlaubt Europol, persönliche Daten direkt von privaten Organisationen zu erhalten. Diese darf Europol analysieren und an die Behörden der Mitgliedsstaaten weitergeben. Der Abgeordnete Breyer, der Teil der Grünen-Fraktion ist, bringt diese Erlaubnis mit EU-Plänen in Verbindung, Diensteanbieter zur flächendeckenden Durchleuchtung privater Nachrichten auf Kindesmissbrauchsinhalte zu verpflichten. Diese Art der Kooperation sei inakzeptabel, sagt Breyer.


Behält Europol einfach seine „Datenarche“?

Die EU-Polizeibehörde Europol hat einen wahren Schatz an Ermittlungsdaten angehäuft. Daten aus Ermittlungen in EU-Staaten und Daten von Asylsuchenden landeten jahrelang bei Europol, auch wenn sie in den Datenbanken der Mitgliedsstaaten längst gelöscht waren. Einige Medien sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Datenarche“. Das soll wohl Assoziationen an die Arche Noah wecken, mit der der biblische Patriarch Tier und Mensch vor der Flut rettete. Interne Europol-Dokumente, aus denen der Spiegel, der Guardian und andere Medien zitieren, sprechen von vier Petabyte an Daten – so viel wie drei Millionen CD-ROMs.

Das Problem für Europol: Viele dieser Daten hätte die Polizeibehörde nie speichern dürfen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski ordnete am Montag die Löschung aller persönlichen Daten an, die nicht mit einer konkreten Straftat im Zusammenhang stehen. Datenschützer:innen kritisieren die „Datenarche“ als eine Form der unzulässigen Massenüberwachung, die Anklänge an die NSA-Affäre habe. Europol drohe zu einer Art „schwarzen Loch“ für Daten von Millionen von Europäer:innen zu werden, sagt Chloé Berthélémy vom NGO-Verband European Digital Rights zum Spiegel und zum britischen Guardian.

Einzelne Beispiele machen deutlich, wie problematisch die Europol-Datensammlung sein könnte. Der Spiegel berichtet über einen niederländischen Aktivisten, der wegen eines antirassistischen Protestes auf einer Terrorliste der Behörden landete. Selbst nachdem der Eintrag in den Niederlanden gestrichen wurde, blieben die Daten bei Europol. Wann solche Daten bei Europol als nicht mehr notwendig gelöscht werden, sei nicht ausreichend klar, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte.

Bemerkenswert ist auch, dass die Datenarche von Europol offenbar mit einer Software der umstrittenen Überwachungsfirma Palantir durchkämmt wurde. Dessen Software „Gotham“ hatte die EU-Behörde 2016 für die Rasterfahndung eingekauft, laut einem Bericht des „Spiegel“ hätten die Zuständigen inzwischen aber „desillusioniert“ die Zusammenarbeit wieder beendet. Die Löschanordnung des Europäischen Datenschutzbeauftragten hält fest, dass die Nutzung der Palantir-Software im dritten Quartal 2021 auslaufen soll. Näheres dazu ist nicht bekannt – etwa ob Beschäftigte des US-Überwachungskonzerns direkt Zugriff auf die Daten hatten. Auf eine Presseanfrage von netzpolitik.org danach antwortete Europol zunächst nicht.

Offen bleibt fürs Erste auch, wie Europol nun weiter verfahren wird. Die Behörde hatte im Prüfverfahren des EU-Datenschutzbeauftragten insistiert, dass eine schnellere Einordnung und Löschung des Datenschatzes nicht möglich sei. Die Anordnung gibt Europol nun bis zu 12 Monate Zeit, um nicht mehr notwendige Daten zu löschen. Ob die Polizeibehörde dieser Aufforderung tatsächlich nachkommen wird, ließ ein Pressesprecher auf unsere Anfrage offen – es sei Sache des Verwaltungsrates, darüber zu entscheiden. Im Rat sitzen Vertreter:innen der EU-Staaten und der EU-Kommission.

Sollten die Europol-Chef:innen die Datenarche unverändert weiterbetreiben wollen, kann der Datenschutzbeauftragte der EU wenig ausrichten: Er kann zwar eine Löschung anordnen, mittels Sanktionen gegen die Behörde durchsetzen kann er sie aber nicht. Mit Spannung wird daher eine neue Europol-Verordnung erwartet, an der EU-Verhandler:innen derzeit arbeiten. Diese könnte nach Berichten allerdings die Befugnisse der Behörde zu Datensammlung eher ausweiten als schmälern.


Ein Beitrag von Alexander Fanta auf Netzpolitik.org / Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

 

Zum Wochenende dieser Artikel von Netzpolitik.org:

Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen. Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde. Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt.

 

Das Bild zeigt das Europol-Gebäude und das Logo der Agentur.
Zur Fahndung im SIS II erhält Europol auch Listen Tausender Personen von Geheimdiensten aus Drittstaaten. – Alle Rechte vorbehalten Europol

Die EU-Innenminister:innen haben sich vorgestern auf ein Mandat für Verhandlungen über die Änderung der Europol-Verordnung geeinigt. Den finalen Entwurf hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch bereits veröffentlicht. Damit können die Verhandlungen zu dem geplanten Gesetz mit dem EU-Parlament beginnen. Der Vorschlag ist strittig, da Europol in großem Umfang Daten verarbeiten dürfte, auch wenn darin Unbescholtene oder Kontaktpersonen von Verdächtigen enthalten sind.

Vor einem halben Jahr hatte die Kommission den Entwurf für die neue Europol-Verordnung vorgelegt. Dem Vorschlag zufolge soll Europol bis 2027 über zusätzliche 178 Millionen Euro und 160 neue Stellen verfügen. Weil die Polizeiagentur demnach auch Fahndungen im Schengener Informationssystem (SIS II) vornehmen soll, wird auch die vorgeschlagene Änderung der SIS-Verordnung diskutiert. Mit der neuen rechtlichen und finanziellen Ausstattung wäre Europol auf dem Weg zu einem „europäischen FBI“, wie es auch einige deutsche Innenpolitiker:innen in den letzten Monaten gefordert hatten.

Europol soll zu einer Anlaufstelle für „Big Data“ werden. Die Polizeiagentur könnte personenbezogene Daten nach Beschluss der Verordnung direkt von privaten Parteien entgegennehmen und mit eigenen Beständen oder Datenbanken wie dem SIS II abgleichen. Anschließend ermittelt Europol, welche Mitgliedstaaten an diesen Datensätzen Interesse haben könnten, und leitet diese an die dortigen Strafverfolgungsbehörden weiter.

Das Bild zeigt einen Screenshot eines "EnchroChat"-Telefons.
Nach dem Hack von „EnchroChat“ hat Europol vor einem Jahr die grenzüberschreitenden Ermittlungen koordiniert. – Alle Rechte vorbehalten Europol

Wie sich dies in der Praxis gestaltet, haben unter anderem die Ermittlungen zum verschlüsselten „EnchroChat“-Telefonnetzwerk vor einem Jahr gezeigt. Dabei handelte es sich um Millionen Mitschnitte von Chats und Gesprächen, die aus einem Hack des französischen Geheimdienstes stammen. Im Rahmen der Operation „EMMA“ hat Europol die Mitgliedstaaten bei der Zerschlagung von „Hochwertzielen“ auf Basis der „EnchroChat“-Daten unterstützt. Von März bis Juli 2020 waren dazu um die 40 Mitarbeiter:innen bei Europol mit der forensischen Analyse und Auswertung des Materials beschäftigt. Sie wurden durch rund ein Dutzend Vertreter:innen aus den Mitgliedstaaten ergänzt.

Zusammen mit Frankreich und den Niederlanden hat Europol eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingesetzt, an der sich Mitgliedstaaten zur Nutzung der Daten beteiligen konnten. Insgesamt sollen daraufhin mehr als 1.800 Verdächtige festgenommen worden, die „Lebensbedrohung von über 200 Menschen abgewendet“ und Bargeld im Wert von mehr als 130 Millionen Euro beschlagnahmt worden sein. Immer noch erfolgen auf Grundlage des Materials Razzien und Ermittlungen in den EU-Mitgliedstaaten.

Die Zerschlagung der „EncroChat“-Plattform erfolgte unter dem Leiter der Nationalen Kriminalpolizeilichen Direktion der französischen Gendarmerie, Jean-Philippe Lecouffe, der zuvor im Rahmen der EU-Polizeimission EUPOL Afghanistan an der französischen Botschaft in Kabul stationiert war. Der Absolvent der französischen Militärakademie wurde nun vom Rat der EU als stellvertretender Exekutivdirektor für die Abteilung „Operationen“ zu Europol berufen, vor zwei Monaten trat er sein Amt dort an.

Auch in diesem Jahr hat Europol zahlreiche weitere ähnliche Ermittlungen koordiniert. Mit Justiz- und Strafverfolgungsbehörden aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden hat die Agentur Daten analysiert, die aus dem eigentlich verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters „Sky ECC“ stammen. Dies soll durch eine gefälschte Phishing-Anwendung erfolgt sein. Europol will dadurch „unschätzbare Einblicke in Hunderte von Millionen von Nachrichten“ erhalten haben. Betroffen sind rund 70.000 Nutzer:innen, erste Razzien erfolgten mit rund 50 Festnahmen in Belgien und den Niederlanden.

Vor einem Monat machte das US-amerikanische FBI mit der australischen Bundespolizei bekannt, unter dem Namen „ANOM“ eine Scheinfirma für verschlüsselte Telefone verdeckt betrieben zu haben. Die Behörden wollen mehr als 12.000 verschlüsselte Geräte an „über 300 kriminelle Syndikate in mehr als 100 Ländern“ geliefert haben. Die darüber erlangten 27 Millionen Nachrichten wurden daraufhin von Europol und 16 anderen Ländern analysiert und für 700 Razzien genutzt, dabei sollen mehr als 800 Verhaftungen erfolgt sein.

Das Bild zeigt einen Screenshot der behördlich gehackten Webseite von "DoubleVPN".
Als bislang letzten Coup leitet Europol die Ermittlungen zu dem geknackten „DoubleVPN“. – Alle Rechte vorbehalten Europol

Als bislang letzte Aktion koordiniert Europol europäische Ermittlungen, nachdem Behörden in Europa, Kanada und den USA die Server und Internetdomains des virtuellen privaten Netzwerks „DoubleVPN“ beschlagnahmt haben. Federführend war dabei die niederländische Polizei, auch das deutsche Bundeskriminalamt soll daran beteiligt gewesen sein. Wie bei den vorangegangenen Ermittlungen zu „EnchroChat“, „Sky ECC“ und „ANOM“ ist auch die EU-Justizagentur Eurojust eingebunden. Europol soll zu „DoubleVPN“ 30 Vorbereitungstreffen organisiert haben, Eurojust zusätzliche sechs.

Chloé Berthélémy von der digitalen Bürgerrchtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) beschreibt die neuen Europol-Methoden in einem Kommentar auf der EU-Nachrichtenwebseite „Euractiv als „NSA-ähnliche“ Überwachungsmaßnahmen. Kritische Schutzmechanismen im Strafprozessrecht und die Unschuldsvermutung würden dabei umgangen. Das ist auf keinen Fall übertrieben, denn Europol erhält in zunehmendem Maße auch auf direktem Wege Daten von Geheimdiensten.

Die Informationen stammen beispielsweise vom Militär, das diese auf „Gefechtsfeldern“ im Irak oder Syrien eingesammelt hat. Weitere Listen mit Tausenden von Personen erhält Europol von Geheimdiensten aus den Westbalkan-Staaten oder aus Nordafrika, damit diese im SIS II zur verdeckten Kontrolle ausgeschrieben werden.

Die Grafik zeigt ein vierstufiges Modell zur Datenverarbeitung.
Europols vorgeschlagene „Datenminimierung“ nach Kritik des EDPS. – Alle Rechte vorbehalten Europol

Obwohl der Grundrechtsschutz der Betroffenen in Europa nicht überprüft werden kann, sucht Europol dann einen willigen Mitgliedstaat, der diese Eintragung vornimmt. Mit der neuen Verordnung könnte die Polizeiagentur auch selbst entsprechende Fahndungen vornehmen und die Geheimdienste der Drittstaaten dann über Ergebnisse informieren.

Nach der Einigung im Rat ist nun das Parlament zur neuen Europol-Verordnung gefragt. Die Abgeordneten müssen sich dann auch mit einer Eingabe des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) auseinandersetzen, in der die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von „Big Data“ durch Europol infrage gestellt wird. Die Agentur hat auf die Kritik bereits reagiert und ein Modell zur „Datenminimierung“ versprochen. Europol will die operativen Daten allerdings nicht nur für Ermittlungen, sondern auch für Forschungszwecke nutzen, auch dies würde in der neuen Verordnung geregelt.

Apropos Encrochat:
Die europäische Politik erregt sich offenbar nur über China & Co., wenn es den eigenen finanziellen und machtpolitischen Zielen dient. Herrschafts- und Kontrollverhältnisse iN China und vergleichbaren Staaten hätten die Polizeibehörden schon gerne, und sie arbeiten daran.

Die Beweiserhebung in Sachen Encrochat war jedenfalls nach deutschem Strafprozess- und Verfassungsrecht unzulässig, weil sie gegen die Unschuldsvermutung verstieß.  Die Oberlandesgerichte in Deutschland haben bisher trotzdem alle Haftbefehle gehalten, denen der greifbar auch europarechtswidrige Encrochat-Hack vorausgegangen war. Besonders bemerkenswert für diese Rechtsprechung ist bspw. ein Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Januar 2021 (Az 1 Ws 2/21). Nach dieser Entscheidung sind die vom französischen Geheimdienst gewonnenen Encrochat-Telekommunikationsdaten verwertbar, auch wenn ihre Beschaffung “teilweise als nicht mehr hinnehmbar rechtsstaatswidrig begriffen werden würde”.

Das lasse ich mal so stehen. Diese „Der-Zweck-heiligt-die-Mittel“-Rechtsauffassung genügt jedenfalls selbst belarussischen Ansprüchen. Zur Abrundung erinnern wir uns: Europol unterliegt keinerlei demokratischer Kontrolle und seine Mitarbeiter*innen genießen Immunität.

Geprägt von amerikanischen Filmen und Serien glauben heute zwar viele Nichtjuristen hierzulande, man könne Strafverfahren allein durch prozessuale „Tricks“ gewinnen. Während aber in den USA ein Strafprozess alleine wegen eines Verfahrensfehlers gewonnen werden kann, ist dies im deutschen Strafprozess gerade nicht möglich. Vielmehr gibt es hier zwar rechtliche Beweisverwertungsverbote, allerdings werden diese ausgesprochen restriktiv gehandhabt.

Grundlage ist die so genannte Abwägungslehre des Bundesgerichtshofs. Dieser Kunstgriff  verlangt von den Gerichten, Verfahrensverstöße gegen Verfolgungsinteressen abzuwägen. Dabei gilt insbesondere: Je erheblicher die Straftat, umso eher darf auch ein ordnungs- oder rechtswidrig erlangter Beweis verwendet werden. Denn in unserer Rechtskultur wird immer noch versucht, einer objektiven Wahrheit nachzueifern (die es bekanntlich nicht gibt) und es wird hierbei als unerträglich empfunden, wenn der – auch nur vermeintliche – Täter freigesprochen werden muss….

 

gegen Pläne der EU-Staaten

12. November 2020

Ein Vorschlag des EU-Ministerrats, dass verschlüsselte Kommunikation erheblich geschwächt werden soll, ruft starke Gegenreaktionen hervor. Sie kommen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen.

Eine Hintertür, die auf eine Betonwand stößt, schwarz-weiß-Bild
Hintertüren offenzuhalten, ist nicht nur wenig hilfreich, sondern auch eine Gefahr für alle. CC-BY-SA 2.0 Vincent Truchseß

Nach dem Anschlag in Wien hat es nicht lange gedauert, bis der EU-Ministerrat eine Resolution vorbereitet hat, der zufolge Anbieter verschlüsselter Kommunikationsdienste staatlichen Stellen einfacheren Zugang geben sollen. Ermittler sollen so verschlüsselte Nachrichten mitlesen können. Genauso schnell wie der Resolutionsvorschlag formierte sich breiter Widerstand gegen die Pläne, die als klarer Angriff auf die IT-Sicherheit und Datenschutz wahrgenommen werden.

Kritik kam dabei aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen. Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung im Verband der deutschen Telekommunikationsbranche Bitkom, erklärt:

„Wer Verschlüsselungen aufweicht, schwächt die IT-Sicherheit insgesamt. Backdoors sind nicht dauerhaft kontrollierbar und zugleich eine Einladung an Cyberkriminelle und ausländische Nachrichtendienste.“ Statt diese Sicherheit aufzugeben, solle man sich auf qualifizierte Mitarbeiter in den Behörden konzentrieren, „die im digitalen Raum ermitteln können“.

Ähnlich argumentiert der Verband der Internetwirtschaft eco. Dessen stellvertretender Vorstandsvorsitzender Klaus Landefeld weist darauf hin, dass auch bei dem Anschlag in Wien andere Schwachstellen deutlich geworden sind, „wie beispielsweise die mangelhafte Kommunikation zwischen Behörden und Geheimdiensten der unterschiedlichen Mitgliedstaaten“.

Zweifel gibt es auch daran, was eine Schwächung von sicheren Kommunikationslösungen überhaupt etwas bringen würde und ob sich Kriminelle nicht einfach andere Möglichkeiten zur Kommunikation suchen würden. So schreibt der Chaos Computer Club in einer Pressemitteilung:

Verschlüsselung kann nicht zwischen Gut und Böse unterscheiden. Entweder ist sie sicher oder sie ist es nicht. Man kann Verschlüsselung nicht so schwächen, dass die Schwächen nur durch Strafverfolgungsbehörden ausgenutzt werden können. Wohl aber können versierte Nutzer auf kaputte Kryptographie verzichten. Im Ergebnis hätten nur noch Kriminelle wahren Schutz: If privacy is outlawed, only outlaws will have privacy.

Auch der Bundesverband IT-Sicherheit TeleTrusT macht auf das Problem aufmerksam, dass sich Straftäter Verschlüsselungslösungen ohne staatliche Hintertüren besorgen können, selbst wenn diese verboten werden sollen. Der stellvertretende TeleTrusT-Vorstandsvorsitzende Karsten Bartels mahnt außerdem an, dass es nicht mit der Datenschutzgrundverordnung und dem IT-Sicherheitsgesetz vereinbar sei, auf einen schlechteren Technologiestandard durch ausgehöhlte Verschlüsselung zurückzufallen.

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung FifF weist ebenfalls auf die Datenschutzgrundverordnung hin, durch die sich die EU eine „Signalfunktion in der Welt“ erarbeitet habe:

Wenn also hierzulande Technologiefirmen gezwungen werden sollten, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zurückzubauen, dann verlieren nicht allein die Bürger*innen der EU: Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen, Anwält*innen, Ärzt*innen, Bürgerechtler*innen und Journalist*innen – sie alle sind für ihre Arbeit auf sichere Kommunikationskanäle angewiesen.

„Das politische Signal aus der EU muss daher klar sein: Es kann keine Kompromisse bei Ende-zu-Ende Verschlüsselung geben“, so Alexander Prehn vom FIfF.

Der Präsident der Gesellschaft für Informatik, Prof. Dr. Hannes Federrath, macht deutlich, dass das Vorhaben nicht nur dem Ansehen der EU und vielen Personen schaden würde. Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen seien in Gefahr: „Indem sämtliche Bemühungen um rechtsverbindliche Unternehmenskommunikation durch eine Aufweichung von Verschlüsselung unterlaufen werden, wird letztlich die notwendige Digitalisierung der europäischen Wirtschaft behindert.“

Auch für die politische Willensbildung und Gestaltung einer freien Gesellschaft sei eine verlässlich vertrauliche Kommunikation notwendig. „Das Grundrecht auf Verschlüsselung ist wichtig für unsere Demokratie – so wie es das Postgeheimnis in der analogen Welt war“, so Federrath weiter.

Nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen und Branchenverbände aus Deutschland haben ihre Kritik geäußert. In einem offenen Brief an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fordern verschiedene internationale Organisationen wie der europäische Dachverband der digitalen Bürgerrechtsorganisationen, EDRi, und Access Now, die Pläne zur Schwächung von Verschlüsselung fallenzulassen.

„Wir können nicht akzeptieren, dass den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten das Recht eingeräumt wird, Nachrichten zu überwachen, die von Verbrauchergeräten gesendet werden sollen, bevor sie durch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt werden. Das käme einer unrechtmäßigen Massenüberwachung gleich“, so einer der vielen Punkte in ihrem Schreiben.

Der Entwurf für die Resolution des Ministerrats ist zunächst ein nicht verbindlicher Vorschlag. Er erhöht aber den Druck auf die EU-Kommission, gesetzgeberische Schritte zu gehen. Umso wichtiger ist der frühe Gegendruck, damit die reflexartigen Vorschläge nicht irgendwann zur gesetzlichen Realität werden.

Tausende

1. November 2020

Nach Polizei, Zoll und Ausländerämtern werden künftig zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.

Rund 2.000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden werden im Laufe des kommenden Jahres allein in Deutschland an das Schengener Informationssystem (SIS II) angeschlossen. Das schrieb das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im August dieses Jahres. Damals hieß es, zur Zahl der neuen Zugriffsberechtigten könne man „keine verlässliche Schätzung vornehmen“. In einer neuerlichen Antwort wird das Ministerium nun konkreter.

Das SIS II ist die größte europäische Datenbank, die seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt wird. Derzeit sind dort mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände zur Fahndung oder auch Einreiseverweigerung ausgeschrieben, die meisten Einträge stammen aus Italien, Frankreich und Deutschland. Dort können vor allem Polizeibehörden Fahndungen im SIS II einstellen und abfragen, außerdem der Zoll, Migrationsbehörden oder Zulassungsstellen.

Indirekter Anschluss für Freizeitsportverbände

Dieser Kreis wird nun deutlich ausgeweitet. Hintergrund ist die Umsetzung von drei neuen EU-Verordnungen zum Rechtsrahmen des SIS II. In Deutschland sollen etwa Zulassungsstellen für Wasserfahrzeuge oder Schifffahrtsämter auf Bundes- und Landesebene, das Luftfahrtbundesamt mit seinen Dienststellen oder die deutschen Botschaften in den SIS-Verbund aufgenommen werden. Letztere dürfen beispielsweise künftig Rückkehrentscheidungen und Einreisesperren für abgelehnte Asylsuchende eigenständig in das SIS II eintragen.

Am Ende des mehrjährigen Verfahrens werden zudem die Waffenbehörden an den SIS-Verbund angebunden, sie sollen dort etwa zur Fahndung ausgeschriebene Schusswaffen abfragen können. Auch der Anschluss von Einbürgerungs- und Justizbehörden soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Ebenfalls verbunden werden private Zulassungsstellen für den Freizeitsport, darunter Verbände für Flug und Modellflug oder den Fallschirmsport sowie der Allgemeine Deutscher Automobil-Club. Sie dürfen das SIS aber nicht direkt, sondern nur mit einem Umweg über Polizeibehörden nutzen.

Die neuen Verordnungen sehen nicht nur neue NutzerInnen vor, sondern auch erweiterte Rechte für die bestehenden TeilnehmerInnen. Die Polizeiagentur Europol erhält beispielsweise Zugriff auf weitere Ausschreibungskategorien, auch die Justizbehörde Eurojust und die Grenzagentur Frontex können jetzt Fahndungen nutzen.

Umsetzen muss die Bundesregierung die SIS-Neufassung bis Ende 2021. Hierfür haben mehrere Behörden unter Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA) vor zwei Jahren eine Arbeitsgruppe „SchweizSchweizSchweiz“ mit 94 MitarbeiterInnen eingerichtet, die sich zu zwei Dritteln aus privaten Dienstleistern zusammensetzt. Seitens der Behörden sind das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Bundesverwaltungsamt beteiligt. Die Gruppe ist für technische Schnittstellen zuständig, entwirft Schulungsprogramme für die Neuzugänge und führt diese auch durch.

Für die Arbeitsgruppe erhält das BKA vom Bundesinnenministerium bis zum Jahr 2024 68,5 Mio. Euro, einen Teil davon finanziert die EU-Kommission aus dem Fonds für die Innere Sicherheit. Das BKA will darüber Studien zur Umsetzung von Anforderungen der neuen Verordnungen finanzieren.

Neben den meisten EU-Mitgliedstaaten (außer Irland und Zypern) nehmen auch Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz am SIS II teil. Als Schengen-Staaten können sie das neue EU-Recht nicht mitbestimmen, sondern nur im Komplettpaket übernehmen oder ablehnen. Erst Mitte September hat sich der Nationalrat in der Schweiz mit der Umsetzung der neuen Verordnungen befasst und knapp dagegen votiert. Das Zünglein an der Waage war die Sozialdemokratische Partei, die sich durchgehend enthielt und so den Grünen und der Volkspartei zur ablehnenden Mehrheit verhalf.

Bislang hat die Schweiz sämtliche Änderungen in Schengen-Angelegenheiten übernommen, zum ersten Mal seit dem Beitritt vor 16 Jahren erfolgt nun eine Ablehnung. Jedoch ist der Abstimmungsprozess noch nicht zu Ende. So könnte der Ständerat, der mit dem Nationalrat die Bundesversammlung bildet, den Verordnungen zustimmen. Anschließend wird der Nationalrat im Zuge der „Differenzbereinigung“ beider Kammern abermals um Zustimmung gebeten. Bleiben die SozialdemokratInnen bei ihrer Enthaltung, müsste die Schweiz den Schengen-Verbund verlassen.


Ein Text von , Netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Hierzulande ist es mit dem formellen Recht meist so eine Sache. Es wird oft nur beim Sport ernst genommen: Pfeift der Schiri ab, zählt das Tor nicht. Aber sonst… Dabei ist formelles Recht starkes Recht, und das bestätigt sich gerade wieder: Nach Ansicht des Landgerichts Berlin hätte das „sehr schlechte Gesetz“ nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG notifiziert, d.h.vor seinem Inkrafttreten der Europäischen Kommission vorgelegt und mehrere Monate evaluiert werden müssen. Diese Sicht hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Netzpolitik berichtete gestern:

„Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf. Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet. Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen.

Sie taten es, obwohl sie es hätten wissen müssen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Leistungsschutzrecht sechs Jahre nach seiner Einführung für unwirksam erklärt. Das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden und deshalb nicht anzuwenden, teilte der EuGH mit.

Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hätte das Gesetz eigentlich in Brüssel notifizieren müssen – die Regierung nahm offenkundig wissentlich ein gerichtliches Scheitern des Leistungsschutzrecht in Kauf, um ihren Gesetzesentwurf noch vor der Wahl 2013 durch den Bundestag zu bringen.

Die schwarz-gelbe Koalition führte das Leistungsschutzrecht 2013 auf Druck deutscher Verlage ein. Das Gesetz sollte Google dazu bringen, für kurze Anreißertexte zu Artikeln auf Nachrichtenseiten Urheberrechtsabgaben an die Verlage abzuführen. Ein ähnliches Leistungsschutzrecht wurde erst dieses Jahr im Rahmen der umstrittenen Urheberrechtsreform EU-weit eingeführt.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das Leistungsschutzrecht schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein. Auch beeinträchtige es die Kommunikationsfreiheit aller Internet-Nutzenden, da es selbst kurze Textausschnitte und einzelne Wortfolgen wie Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Auch wenden Kritiker:innen ein, dass das Gesetz nur großen Verlagen helfe, da diese den Großteil der Einnahmen daraus ziehen würden.

EuGH entschied nach Klage der VG Media

Ausgangspunkt für die nun getroffene Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Google und VG Media. Die deutsche Verwertergesellschaft hatte Google geklagt. Der US-Konzern sollte auf Basis des Gesetzes zu Schadenersatzzahlungen für die Verwendung von kurzen Teasertexten verpflichtet werden.

Das zuständige Landgericht Berlin spielte in der Klage den Ball allerdings an das oberste EU-Gericht weiter. Vor einer Entscheidung sollte geklärt werden, ob das Gesetz überhaupt gültig ist (Beschl. v. 09.05.2017, Az. 16 O 546/15).

Bereits davor erwies sich das Gesetz als wenig praxistauglich. Die deutschen Presseverlage knickten bereits kurz nach Einführung des Leistungsschutzrechts gegenüber Google ein und stimmten der vergütungsfreien Verwendung ihrer Texte zu. In Spanien wiederum drehte das Unternehmen den dortigen Google-News-Dienst ganz ab, um keine Lizenzgebühren entrichten zu müssen. Auf diese erprobte Taktik setzt Google nun europaweit. Der Konzern drohte mit einem Ende für Google News in ganz Europa, wenn das auf EU-Ebene beschlossene Leistungsschutzrecht wirksam wird.“

(Aktenzeichen: EuGH C‑299/17)


Mehr heute in SZ (Wolfgang Janisch), FAZ (Michael Hanfeld)und im Tagesspiegel (Kurt Sagatz)


der netzpolitik.org-Beitrag stammt von Alexander Fanta auf netzpolitik.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

schon jetzt

9. August 2019

Die EU gibt Beschuldigten mehr Rechte – schon jetzt

Habe ich einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Beschuldigte, die sich diese Frage stellen, kommen derzeit mit einem Blick in die Strafprozessordnung nicht ausreichend weiter. Der entsprechende Paragraf (§ 140 StPO) ist nämlich an sich überholt, denn EU-Recht (PKH-Richtlinie EU 2016/1919 vom 26.10.2016) erweitert den Anspruch eines Beschuldigten auf einen Pflichtverteidiger ganz enorm.

Die Regelung hätte bis zum 25.05.2019 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das haben die Regierung und der Bundestag aber bis heute nicht geschafft. Die EU-Richtlinie bestimmt im wesentlichen, dass künftig Pflichtverteidiger zu einem viel früheren Zeitpunkt bestellt werden müssen also bisher. An sich kann man die Richtlinie sogar so verstehen, dass die Polizei – außer bei konkreter Gefahr – keinen Beschuldigten mehr befragen darf, wenn kein Anwalt anwesend ist. Ein Überblick über die Neuregelungen findet sich zum Beispiel hier.

Glücklicherweise verpflichtet die Richtlinie die Ermittlungsbehörden, jeden Beschuldigten intensiv über seine Rechte aufzuklären. Was man sich vielleicht erst mal einfach merken kann ist folgendes: Wer als Beschuldigter schon bei der Polizei nichts ohne Verteidiger sagen will und demgemäß alle Angaben verweigert, macht nichts falsch. Der größte Fehler würde darin bestehen, sich die eigenen Rechte abschwatzen zu lassen durch einen Verzicht auf die Hinzuziehung eines Verteidigers. Dieser Verzicht ist zwar künftig möglich, aber er kann auf keinen Fall erzwungen werden. Wer sich also nicht umstimmen lässt und auf seine Verfahrensrechte besteht, tut sich mit Sicherheit einen Gefallen.

Die große Frage ist momentan natürlich: Was passiert in der Zeit, bis die die EU-Richtlinie umgesetzt wird? Zu dem Thema ist jetzt eine erste Gerichtsentscheidung bekannt geworden. Das Landgericht Chemnitz lässt das Versäumnis des Gesetzgebers nicht folgenlos. Vielmehr sagen die Richter pragmatisch, dass es nach § 140 Abs. 2 StPO schon heute ein weites Spektrum im Detail nicht näher beschriebener Fälle gibt, in denen ein Verteidiger beizuordnen ist. Dieser Paragraf müsse natürlich im Lichte der EU-Richtlinie ausgelegt werden, so dass die dortigen Fälle halt auch schon jetzt zur Beiordnung eines Verteidigers verpflichten (Link zur Entscheidung).

Im Falle eines Falles also bitte daran denken, dass das Recht auf einen Pflichtverteidiger schon jetzt deutlich größer geworden sein dürfte – auch wenn sich in der Strafprozessordnung bislang kein Wort geändert hat.

(LG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2019 – 5 Qs 316/19; Quelle: LawBlog)


Das ist auch ein Beitrag für Günther M., der das  Prinzip des rechtsstaatlichen Strafprozesses noch nicht wirklich verstanden hat. Das ändert sich nach meiner Erfahrung erst bei eigener Betroffenheit. Sann aber völlig.

Steueroase

2. April 2019

Die Jungferninseln, Panama oder die Bahamas – wer den Begriff Steueroase hört, dem fallen zunächst weitentfernte, sonnige Länder ein, die Unternehmen mit teils zwielichtigen Steuermodellen für sich gewinnen wollen. In Europa gelten die Schweiz und Liechtenstein als attraktive Standorte für Unternehmen und Konzerne, die der Steuer entweichen wollen – an EU-Länder denkt man jedoch nicht im ersten Moment, wenn es um Steuerflucht geht. Dies wird sich jetzt aber offensichtlich ändern, denn das EU-Parlament hat erstmals Mitgliedsstaaten, die Konzerne mit fragwürdigen Konstruktionen bei der Steuervermeidung helfen, auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt. Zuvor galt es als Tabu, EU-Mitglieder als Steueroasen zu bezeichnen. Unter den EU-internen Steueroasen finden sich neben Luxemburg, Malta, Zypern und Irland auch die Niederlande.

Die Schwarze Liste, auf der Steuerschlupflöcher in der EU rangieren, wurde am Dienstag mit großer Mehrheit vom EU-Parlament angenommen. Die Initiative geht zurück auf dem Abgeordneten Paul Tang, selbst Niederländer und Parteimitglied der sozialdemokratischen PvdA. Tang engagiert sich in seiner politischen Arbeit hauptsächlich mit dem Kampf gegen Steuersümpfe. Ende 2017 verfehlte ein vergleichbarer Antrag aus Tangs Feder nur knapp die Mehrheit im EU-Parlament – und zwar mit nur einer einzigen Stimme. Jetzt aber ist es ihm gelungen, den Antrag durchs Parlament zu bekommen. Offiziell ist nun: Die Niederlande, Gründungsmitglied der EU, sind ein Steuerparadies.

Auf seiner Website schreibt Tang, dass es beschämend sei, dass die Niederlande Großkonzerne wie Nike, Google oder Starbucks dabei helfen, Steuerbeiträge im großen Stil zu umgehen. Fragwürdige Steuervermeidungskonstruktionen am Rande der Legalität wie das sogenannte Double Irish with a Dutch Sandwich, standen wiederholt im Mittelpunkt der Kritik. Großkonzerne können durch die niederländische Steuerpolitik ihre Unternehmensgewinne durch das Königreich schleusen und andernorts zum Minimumtarif versteuern. Immer wieder gerieten die Niederlande aus diesem Grund in den Verdacht, Steueroase zu sein, doch von staatlicher Seite her wurden diese Vorwürfe stets als haltlos abgetan. Jedoch: Ein Platz auf der Schwarzen Liste der EU bleibt bislang folgenlos. Mehr als einen Reputationsschaden tragen die Niederlande momentan nicht davon.

Bei der Steuervermeidung mit Unterstützung der Niederlande geht es nicht um Kleinstbeträge, sondern um Milliarden, die in den Haushalten fehlen. Im Schnitt zahlen Unternehmen nur 3,1 Prozent Steuern, wenn sie ihren Firmensitz in einen der EU-internen Steueroasen haben. Im Rest der EU liegt die durchschnittliche Unternehmensbesteuerung mit 26,3 Prozent deutlich höher. 2018 beliefen die Steuerverluste durch die Politik der Niederlande auf 13,8 Milliarden Euro. Verwunderlich ist dabei, dass die Niederlande selbst kaum an der Steuervermeidung verdienen: Nur etwa 1,4 Milliarden Euro spülten die Steuervorteile in die Staatskasse, die restlichen 12,4 Milliarden Euro heimsten sich dagegen die Aktionäre der Großkonzerne ein. Auch Arbeitsplätze werden durch die Steuervermeidung nicht geschaffen.

Kaum Jobs, kaum Gewinne – warum leisten sich die Niederlande diese Steuerpolitik? Ursprünglich seien die Steuermodelle entwickelt worden, damit Unternehmensgewinne nicht doppelt besteuert würden, sagt EU-Parlamentarier Paul Tang (PvdA, Foto). Diese Politik habe sich jedoch ins Gegenteil verkehrt:

Die Niederlande schleusten die Gewinne der Konzerne an Steueroasen wie Panama oder die Bahamas durch, sodass die Unternehmen gleich zweimal dem Fiskus entweichen, kritisiert der Sozialdemokrat. Seine Alternative: Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Nur so könne man die Steuervermeidung bekämpfen, so Tang: „Zurzeit benehmen sich die Niederlande wie ein Pirat: Sie entern ein Land und bedienen sich an der Schatzkiste.“

Nachdem Tang durchgesetzt hat, dass die EU ihre Mitgliedsstaaten als Steuerparadiese bezeichnet, hofft er, dass sich auch in Den Haag etwas bewegt. Doch die harte Kritik der EU, die Niederlande würden mit aggressiver Steuerpolitik den Binnenmarkt gefährden, stößt im niederländischen Finanzministerium nicht auf Gegenliebe: Menno Snel (D66), Staatsminister für Finanzpolitik, teilt die Auffassung der EU nicht. „Wir setzen uns federführend gegen Steuervermeidung ein“, so Snel im NRC Handelsblad. „Wir führen eine eigene Schwarze Liste mit Steueroasen, die sogar länger ist als die der EU.“ Tang überzeugt diese Argumentation jedoch nicht: „Es gibt wissenschaftliche und statistische Studien, die beweisen, dass Staaten wie die Niederlande andere EU-Mitglieder schwer benachteiligen.“ Tabus würden deshalb keine Probleme lösen.

EU-Abgeordnete wie der Sozialdemokrat Paul Tang fordern eine gerechtere und effektive Besteuerung und strengere Gesetze für Steuerflucht. Konkret wünschen sie sch eine europäische Finanzpolizei und Marktwächter für Geldwäsche. Auch sollen die Vereinten Nationen ein weltweites Steuerorgan ins Leben rufen, um das Problem der Steuervermeidung ein Ende zu setzen. Einen ersten Schritt gegen Steuervermeidung möchten die Niederlande nun selbst ergreifen – zusammen mit der deutschen Bundesregierung. Staatsminister Snel beschloss mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Gespräch in Berlin, dass sich die Regierungen Deutschlands und der Niederlande gemeinsam für Mindeststeuersätze für Unternehmen einsetzen wollen. Die beiden Spitzenpolitiker bekräftigten, dass der Kampf gegen die Steuervermeidung nur in internationaler Zusammenarbeit gelänge.

(Text: Niederlande.net; Foto: Paul Tang, von Tessa Posthuma de Boer. CC BY 2.0)

Anerkennung

19. Februar 2019

Der Fortschritt ist bekanntlich eine Schnecke, aber die bewegt sich: Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Seit dem vergangenen Samstag ist dieser Praxis ein Ende gesetzt. Da sind neue EU-weite Regeln in Kraft getreten, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. So ist ein Echtheitsvermerk (Fachbegriff „Apostille)“ für öffentliche Urkunden -wie z.B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden-, die in einem EU-Land ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Landes vorgelegt werden, nicht mehr notwendig. Der damit verbundene Kosten- und Verwaltungsaufwand entfällt.

In vielen Fällen können die Bürger künftig auch ein mehrsprachiges Standardformular verlangen, um keine beglaubigte Übersetzung ihrer öffentlichen Urkunde vorlegen zu müssen.

Die neuen Regeln:

– In einem EU-Land ausgestellte öffentliche Urkunden (z. B. Geburts- und Heiratsurkunden oder Urkunden zur Bescheinigung der Vorstrafenfreiheit) sind auch ohne Echtheitsvermerk (Apostille) von den Behörden in einem anderen Mitgliedstaat als echt anzuerkennen.

– Die Pflicht wird abgeschafft, in jedem Fall eine beglaubigte Kopie und eine beglaubigte Übersetzung ihrer öffentlichen Urkunden beizubringen. Stattdessen stehen mehrsprachige Standardformulare in allen EU-Sprachen zur Verfügung, die den öffentlichen Urkunden als Übersetzungshilfe beigefügt werden können, sodass auch keine Übersetzungen mehr erforderlich sind.

– Die Verordnung enthält Vorkehrungen gegen Betrug: Hat die empfangende Behörde berechtigte Zweifel an der Echtheit einer öffentlichen Urkunde, kann sie deren Echtheit bei der ausstellenden Behörde des anderen EU-Mitgliedstaats über eine IT-Plattform prüfen, das Binnenmarkt-Informationssystem IMI.

Die neuen Regeln ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern nur den Nachweis der Echtheit ihrer öffentlichen Urkunden, jedoch bislang nicht die Anerkennung von deren Rechtswirkung außerhalb des EU-Landes, in dem sie ausgestellt wurden. Die Anerkennung einer solchen Wirkung der betreffenden öffentlichen Urkunde unterliegt weiterhin dem nationalen Recht des EU-Landes, in dem die betreffende Person das Dokument vorlegt.

 

(Gefunden im LawBlog)

Kiebitz-Beschwerde

4. Januar 2019

Der Nabu hat sich bei der Europäischen Union über Niedersachsen beschwert. Die Bestände von Wiesenvögeln wie dem Kiebitz gehen vielerorts zurück. 

Der Kiebitz ist leicht an seiner Haube zu erkennen. Zwei schwarze Federn stehen ihm frech vom Kopf ab. Ein hübscher Vogel, und ein schützenswerter. Seit 2015 steht er auf der Roten Liste der gefährdeten Arten. Weil er auf Wiesen brütet, kommt er mit seinen Nestern leicht zwischen die Klingen von landwirtschaftlichen Mähwerken.

Der Naturschutzbund (Nabu) kritisiert das Land Niedersachsen scharf dafür, dass die Bestände des Kiebitz und anderer Wiesenvögel zurückgehen. Weil die bedrohten Arten nicht ausreichend geschützt würden, hat der Nabu nun sogar Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union eingereicht.

Zwei Jahre lang haben Holger Buschmann und seine Mitstreiter/innen recherchiert, Gutachten und Dokumente ausgewertet, die sie auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes vom niedersächsischen Umweltministerium bekommen haben. Demnach hat jede Person Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen von öffentlichen Stellen.

Die Naturschützer haben die Situation der Wiesenvögel am Beispiel des EU-Vogelschutzgebietes „Niederungen der Süd- und Mittelradde“ untersucht. Das Fazit: „Wir haben es mit einem eklatanten Verstoß gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie zu tun“, sagt Buschmann.

Bisher nur Kleinstmaßnahmen

2004 gab es laut Nabu noch 367 Kiebitze in dem knapp 4.400 Hektar großen Gebiet, das sich durch die Landkreise Cloppenburg und Emsland zieht und sich wie ein Mosaik aus feuchten Wiesen, Weiden und intensiv genutzten Äckern und Grünlandflächen zusammensetzt. 2007 meldete das Land das Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission.

Doch 2018 lebten dort nicht mehr Kiebitze als zuvor, sondern nur noch 193. Laut der Vogelschutzrichtlinie von 1979 dürfe sich jedoch der…“

[weiter bei der taz]

Kiebitz anhören hier

(Foto: Biebitz, Andreas Trepte, derivative work Lämpel, CC  2.5 generisch“)