Hierzulande ist es mit dem formellen Recht meist so eine Sache. Es wird oft nur beim Sport ernst genommen: Pfeift der Schiri ab, zählt das Tor nicht. Aber sonst… Dabei ist formelles Recht starkes Recht, und das bestätigt sich gerade wieder: Nach Ansicht des Landgerichts Berlin hätte das „sehr schlechte Gesetz“ nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG notifiziert, d.h.vor seinem Inkrafttreten der Europäischen Kommission vorgelegt und mehrere Monate evaluiert werden müssen. Diese Sicht hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Netzpolitik berichtete gestern:

„Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf. Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet. Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen.

Sie taten es, obwohl sie es hätten wissen müssen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Leistungsschutzrecht sechs Jahre nach seiner Einführung für unwirksam erklärt. Das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden und deshalb nicht anzuwenden, teilte der EuGH mit.

Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hätte das Gesetz eigentlich in Brüssel notifizieren müssen – die Regierung nahm offenkundig wissentlich ein gerichtliches Scheitern des Leistungsschutzrecht in Kauf, um ihren Gesetzesentwurf noch vor der Wahl 2013 durch den Bundestag zu bringen.

Die schwarz-gelbe Koalition führte das Leistungsschutzrecht 2013 auf Druck deutscher Verlage ein. Das Gesetz sollte Google dazu bringen, für kurze Anreißertexte zu Artikeln auf Nachrichtenseiten Urheberrechtsabgaben an die Verlage abzuführen. Ein ähnliches Leistungsschutzrecht wurde erst dieses Jahr im Rahmen der umstrittenen Urheberrechtsreform EU-weit eingeführt.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das Leistungsschutzrecht schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein. Auch beeinträchtige es die Kommunikationsfreiheit aller Internet-Nutzenden, da es selbst kurze Textausschnitte und einzelne Wortfolgen wie Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Auch wenden Kritiker:innen ein, dass das Gesetz nur großen Verlagen helfe, da diese den Großteil der Einnahmen daraus ziehen würden.

EuGH entschied nach Klage der VG Media

Ausgangspunkt für die nun getroffene Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Google und VG Media. Die deutsche Verwertergesellschaft hatte Google geklagt. Der US-Konzern sollte auf Basis des Gesetzes zu Schadenersatzzahlungen für die Verwendung von kurzen Teasertexten verpflichtet werden.

Das zuständige Landgericht Berlin spielte in der Klage den Ball allerdings an das oberste EU-Gericht weiter. Vor einer Entscheidung sollte geklärt werden, ob das Gesetz überhaupt gültig ist (Beschl. v. 09.05.2017, Az. 16 O 546/15).

Bereits davor erwies sich das Gesetz als wenig praxistauglich. Die deutschen Presseverlage knickten bereits kurz nach Einführung des Leistungsschutzrechts gegenüber Google ein und stimmten der vergütungsfreien Verwendung ihrer Texte zu. In Spanien wiederum drehte das Unternehmen den dortigen Google-News-Dienst ganz ab, um keine Lizenzgebühren entrichten zu müssen. Auf diese erprobte Taktik setzt Google nun europaweit. Der Konzern drohte mit einem Ende für Google News in ganz Europa, wenn das auf EU-Ebene beschlossene Leistungsschutzrecht wirksam wird.“

(Aktenzeichen: EuGH C‑299/17)


Mehr heute in SZ (Wolfgang Janisch), FAZ (Michael Hanfeld)und im Tagesspiegel (Kurt Sagatz)


der netzpolitik.org-Beitrag stammt von Alexander Fanta auf netzpolitik.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

schon jetzt

9. August 2019

Die EU gibt Beschuldigten mehr Rechte – schon jetzt

Habe ich einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Beschuldigte, die sich diese Frage stellen, kommen derzeit mit einem Blick in die Strafprozessordnung nicht ausreichend weiter. Der entsprechende Paragraf (§ 140 StPO) ist nämlich an sich überholt, denn EU-Recht (PKH-Richtlinie EU 2016/1919 vom 26.10.2016) erweitert den Anspruch eines Beschuldigten auf einen Pflichtverteidiger ganz enorm.

Die Regelung hätte bis zum 25.05.2019 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das haben die Regierung und der Bundestag aber bis heute nicht geschafft. Die EU-Richtlinie bestimmt im wesentlichen, dass künftig Pflichtverteidiger zu einem viel früheren Zeitpunkt bestellt werden müssen also bisher. An sich kann man die Richtlinie sogar so verstehen, dass die Polizei – außer bei konkreter Gefahr – keinen Beschuldigten mehr befragen darf, wenn kein Anwalt anwesend ist. Ein Überblick über die Neuregelungen findet sich zum Beispiel hier.

Glücklicherweise verpflichtet die Richtlinie die Ermittlungsbehörden, jeden Beschuldigten intensiv über seine Rechte aufzuklären. Was man sich vielleicht erst mal einfach merken kann ist folgendes: Wer als Beschuldigter schon bei der Polizei nichts ohne Verteidiger sagen will und demgemäß alle Angaben verweigert, macht nichts falsch. Der größte Fehler würde darin bestehen, sich die eigenen Rechte abschwatzen zu lassen durch einen Verzicht auf die Hinzuziehung eines Verteidigers. Dieser Verzicht ist zwar künftig möglich, aber er kann auf keinen Fall erzwungen werden. Wer sich also nicht umstimmen lässt und auf seine Verfahrensrechte besteht, tut sich mit Sicherheit einen Gefallen.

Die große Frage ist momentan natürlich: Was passiert in der Zeit, bis die die EU-Richtlinie umgesetzt wird? Zu dem Thema ist jetzt eine erste Gerichtsentscheidung bekannt geworden. Das Landgericht Chemnitz lässt das Versäumnis des Gesetzgebers nicht folgenlos. Vielmehr sagen die Richter pragmatisch, dass es nach § 140 Abs. 2 StPO schon heute ein weites Spektrum im Detail nicht näher beschriebener Fälle gibt, in denen ein Verteidiger beizuordnen ist. Dieser Paragraf müsse natürlich im Lichte der EU-Richtlinie ausgelegt werden, so dass die dortigen Fälle halt auch schon jetzt zur Beiordnung eines Verteidigers verpflichten (Link zur Entscheidung).

Im Falle eines Falles also bitte daran denken, dass das Recht auf einen Pflichtverteidiger schon jetzt deutlich größer geworden sein dürfte – auch wenn sich in der Strafprozessordnung bislang kein Wort geändert hat.

(LG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2019 – 5 Qs 316/19; Quelle: LawBlog)


Das ist auch ein Beitrag für Günther M., der das  Prinzip des rechtsstaatlichen Strafprozesses noch nicht wirklich verstanden hat. Das ändert sich nach meiner Erfahrung erst bei eigener Betroffenheit. Sann aber völlig.

Steueroase

2. April 2019

Die Jungferninseln, Panama oder die Bahamas – wer den Begriff Steueroase hört, dem fallen zunächst weitentfernte, sonnige Länder ein, die Unternehmen mit teils zwielichtigen Steuermodellen für sich gewinnen wollen. In Europa gelten die Schweiz und Liechtenstein als attraktive Standorte für Unternehmen und Konzerne, die der Steuer entweichen wollen – an EU-Länder denkt man jedoch nicht im ersten Moment, wenn es um Steuerflucht geht. Dies wird sich jetzt aber offensichtlich ändern, denn das EU-Parlament hat erstmals Mitgliedsstaaten, die Konzerne mit fragwürdigen Konstruktionen bei der Steuervermeidung helfen, auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt. Zuvor galt es als Tabu, EU-Mitglieder als Steueroasen zu bezeichnen. Unter den EU-internen Steueroasen finden sich neben Luxemburg, Malta, Zypern und Irland auch die Niederlande.

Die Schwarze Liste, auf der Steuerschlupflöcher in der EU rangieren, wurde am Dienstag mit großer Mehrheit vom EU-Parlament angenommen. Die Initiative geht zurück auf dem Abgeordneten Paul Tang, selbst Niederländer und Parteimitglied der sozialdemokratischen PvdA. Tang engagiert sich in seiner politischen Arbeit hauptsächlich mit dem Kampf gegen Steuersümpfe. Ende 2017 verfehlte ein vergleichbarer Antrag aus Tangs Feder nur knapp die Mehrheit im EU-Parlament – und zwar mit nur einer einzigen Stimme. Jetzt aber ist es ihm gelungen, den Antrag durchs Parlament zu bekommen. Offiziell ist nun: Die Niederlande, Gründungsmitglied der EU, sind ein Steuerparadies.

Auf seiner Website schreibt Tang, dass es beschämend sei, dass die Niederlande Großkonzerne wie Nike, Google oder Starbucks dabei helfen, Steuerbeiträge im großen Stil zu umgehen. Fragwürdige Steuervermeidungskonstruktionen am Rande der Legalität wie das sogenannte Double Irish with a Dutch Sandwich, standen wiederholt im Mittelpunkt der Kritik. Großkonzerne können durch die niederländische Steuerpolitik ihre Unternehmensgewinne durch das Königreich schleusen und andernorts zum Minimumtarif versteuern. Immer wieder gerieten die Niederlande aus diesem Grund in den Verdacht, Steueroase zu sein, doch von staatlicher Seite her wurden diese Vorwürfe stets als haltlos abgetan. Jedoch: Ein Platz auf der Schwarzen Liste der EU bleibt bislang folgenlos. Mehr als einen Reputationsschaden tragen die Niederlande momentan nicht davon.

Bei der Steuervermeidung mit Unterstützung der Niederlande geht es nicht um Kleinstbeträge, sondern um Milliarden, die in den Haushalten fehlen. Im Schnitt zahlen Unternehmen nur 3,1 Prozent Steuern, wenn sie ihren Firmensitz in einen der EU-internen Steueroasen haben. Im Rest der EU liegt die durchschnittliche Unternehmensbesteuerung mit 26,3 Prozent deutlich höher. 2018 beliefen die Steuerverluste durch die Politik der Niederlande auf 13,8 Milliarden Euro. Verwunderlich ist dabei, dass die Niederlande selbst kaum an der Steuervermeidung verdienen: Nur etwa 1,4 Milliarden Euro spülten die Steuervorteile in die Staatskasse, die restlichen 12,4 Milliarden Euro heimsten sich dagegen die Aktionäre der Großkonzerne ein. Auch Arbeitsplätze werden durch die Steuervermeidung nicht geschaffen.

Kaum Jobs, kaum Gewinne – warum leisten sich die Niederlande diese Steuerpolitik? Ursprünglich seien die Steuermodelle entwickelt worden, damit Unternehmensgewinne nicht doppelt besteuert würden, sagt EU-Parlamentarier Paul Tang (PvdA, Foto). Diese Politik habe sich jedoch ins Gegenteil verkehrt:

Die Niederlande schleusten die Gewinne der Konzerne an Steueroasen wie Panama oder die Bahamas durch, sodass die Unternehmen gleich zweimal dem Fiskus entweichen, kritisiert der Sozialdemokrat. Seine Alternative: Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Nur so könne man die Steuervermeidung bekämpfen, so Tang: „Zurzeit benehmen sich die Niederlande wie ein Pirat: Sie entern ein Land und bedienen sich an der Schatzkiste.“

Nachdem Tang durchgesetzt hat, dass die EU ihre Mitgliedsstaaten als Steuerparadiese bezeichnet, hofft er, dass sich auch in Den Haag etwas bewegt. Doch die harte Kritik der EU, die Niederlande würden mit aggressiver Steuerpolitik den Binnenmarkt gefährden, stößt im niederländischen Finanzministerium nicht auf Gegenliebe: Menno Snel (D66), Staatsminister für Finanzpolitik, teilt die Auffassung der EU nicht. „Wir setzen uns federführend gegen Steuervermeidung ein“, so Snel im NRC Handelsblad. „Wir führen eine eigene Schwarze Liste mit Steueroasen, die sogar länger ist als die der EU.“ Tang überzeugt diese Argumentation jedoch nicht: „Es gibt wissenschaftliche und statistische Studien, die beweisen, dass Staaten wie die Niederlande andere EU-Mitglieder schwer benachteiligen.“ Tabus würden deshalb keine Probleme lösen.

EU-Abgeordnete wie der Sozialdemokrat Paul Tang fordern eine gerechtere und effektive Besteuerung und strengere Gesetze für Steuerflucht. Konkret wünschen sie sch eine europäische Finanzpolizei und Marktwächter für Geldwäsche. Auch sollen die Vereinten Nationen ein weltweites Steuerorgan ins Leben rufen, um das Problem der Steuervermeidung ein Ende zu setzen. Einen ersten Schritt gegen Steuervermeidung möchten die Niederlande nun selbst ergreifen – zusammen mit der deutschen Bundesregierung. Staatsminister Snel beschloss mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Gespräch in Berlin, dass sich die Regierungen Deutschlands und der Niederlande gemeinsam für Mindeststeuersätze für Unternehmen einsetzen wollen. Die beiden Spitzenpolitiker bekräftigten, dass der Kampf gegen die Steuervermeidung nur in internationaler Zusammenarbeit gelänge.

(Text: Niederlande.net; Foto: Paul Tang, von Tessa Posthuma de Boer. CC BY 2.0)

Anerkennung

19. Februar 2019

Der Fortschritt ist bekanntlich eine Schnecke, aber die bewegt sich: Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Seit dem vergangenen Samstag ist dieser Praxis ein Ende gesetzt. Da sind neue EU-weite Regeln in Kraft getreten, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. So ist ein Echtheitsvermerk (Fachbegriff „Apostille)“ für öffentliche Urkunden -wie z.B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden-, die in einem EU-Land ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Landes vorgelegt werden, nicht mehr notwendig. Der damit verbundene Kosten- und Verwaltungsaufwand entfällt.

In vielen Fällen können die Bürger künftig auch ein mehrsprachiges Standardformular verlangen, um keine beglaubigte Übersetzung ihrer öffentlichen Urkunde vorlegen zu müssen.

Die neuen Regeln:

– In einem EU-Land ausgestellte öffentliche Urkunden (z. B. Geburts- und Heiratsurkunden oder Urkunden zur Bescheinigung der Vorstrafenfreiheit) sind auch ohne Echtheitsvermerk (Apostille) von den Behörden in einem anderen Mitgliedstaat als echt anzuerkennen.

– Die Pflicht wird abgeschafft, in jedem Fall eine beglaubigte Kopie und eine beglaubigte Übersetzung ihrer öffentlichen Urkunden beizubringen. Stattdessen stehen mehrsprachige Standardformulare in allen EU-Sprachen zur Verfügung, die den öffentlichen Urkunden als Übersetzungshilfe beigefügt werden können, sodass auch keine Übersetzungen mehr erforderlich sind.

– Die Verordnung enthält Vorkehrungen gegen Betrug: Hat die empfangende Behörde berechtigte Zweifel an der Echtheit einer öffentlichen Urkunde, kann sie deren Echtheit bei der ausstellenden Behörde des anderen EU-Mitgliedstaats über eine IT-Plattform prüfen, das Binnenmarkt-Informationssystem IMI.

Die neuen Regeln ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern nur den Nachweis der Echtheit ihrer öffentlichen Urkunden, jedoch bislang nicht die Anerkennung von deren Rechtswirkung außerhalb des EU-Landes, in dem sie ausgestellt wurden. Die Anerkennung einer solchen Wirkung der betreffenden öffentlichen Urkunde unterliegt weiterhin dem nationalen Recht des EU-Landes, in dem die betreffende Person das Dokument vorlegt.

 

(Gefunden im LawBlog)

Kiebitz-Beschwerde

4. Januar 2019

Der Nabu hat sich bei der Europäischen Union über Niedersachsen beschwert. Die Bestände von Wiesenvögeln wie dem Kiebitz gehen vielerorts zurück. 

Der Kiebitz ist leicht an seiner Haube zu erkennen. Zwei schwarze Federn stehen ihm frech vom Kopf ab. Ein hübscher Vogel, und ein schützenswerter. Seit 2015 steht er auf der Roten Liste der gefährdeten Arten. Weil er auf Wiesen brütet, kommt er mit seinen Nestern leicht zwischen die Klingen von landwirtschaftlichen Mähwerken.

Der Naturschutzbund (Nabu) kritisiert das Land Niedersachsen scharf dafür, dass die Bestände des Kiebitz und anderer Wiesenvögel zurückgehen. Weil die bedrohten Arten nicht ausreichend geschützt würden, hat der Nabu nun sogar Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union eingereicht.

Zwei Jahre lang haben Holger Buschmann und seine Mitstreiter/innen recherchiert, Gutachten und Dokumente ausgewertet, die sie auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes vom niedersächsischen Umweltministerium bekommen haben. Demnach hat jede Person Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen von öffentlichen Stellen.

Die Naturschützer haben die Situation der Wiesenvögel am Beispiel des EU-Vogelschutzgebietes „Niederungen der Süd- und Mittelradde“ untersucht. Das Fazit: „Wir haben es mit einem eklatanten Verstoß gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie zu tun“, sagt Buschmann.

Bisher nur Kleinstmaßnahmen

2004 gab es laut Nabu noch 367 Kiebitze in dem knapp 4.400 Hektar großen Gebiet, das sich durch die Landkreise Cloppenburg und Emsland zieht und sich wie ein Mosaik aus feuchten Wiesen, Weiden und intensiv genutzten Äckern und Grünlandflächen zusammensetzt. 2007 meldete das Land das Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission.

Doch 2018 lebten dort nicht mehr Kiebitze als zuvor, sondern nur noch 193. Laut der Vogelschutzrichtlinie von 1979 dürfe sich jedoch der…“

[weiter bei der taz]

Kiebitz anhören hier

(Foto: Biebitz, Andreas Trepte, derivative work Lämpel, CC  2.5 generisch“)

#Weareawelcomingeurope

21. Dezember 2018

Ein offener Brief der Aktiven im Flüchtlingsrat Niedersachsen

Liebe Kolleg*nnen, Unterstützer*innen und Interessierte,

als Flüchtlingsrat Niedersachsen haben wir uns entschlossen, der europäischen Kamapgne „Weareawelcomingeurope“ unsere Stimme und unsere Unterstützung zu geben. Wir zählen auf Euch! Unterzeichnet hier!

In ganz Europa werden Freiwillige für ihre humanitäre Hilfe bestraft und eingeschüchtert. Lasst uns für eine Entkriminalisierung der Solidarität mit Geflüchteten und eine menschenwürdige Aufnahme von Menschen in Not handeln! Schließt Euch jetzt der Europäischen Bürgerinitiative „Wir sind ein gastfreundliches Europa“ an.

Ankommende Geflüchtete versorgen und sie über das Asylverfahren informieren – was für tausende Menschen vielerorts ein selbstverständlicher Beitrag und ein Akt der Nächstenliebe ist, kann  Ehrenamtliche und Flüchtlingshelfer*innen z.B. in Ungarn seit Kurzem bis zu ein Jahr Gefängnisstrafe kosten.

Das sogenannte „Stopp-Soros-Gesetz“ und eine kürzlich verhängte Strafsteuer gegen Hilfsorganisationen sind die jüngsten Maßnahmen der ungarischen Regierung, um Flüchtlingshelfer*innen zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Ehrenamtliche überall haben in den letzten Jahren ein großartiges Beispiel für ein gastfreundliches Europa gegeben. Andere europäische Bürger*innen wollen das ebenfalls tun. Aber so manche Regierungen erlaubt es ihnen nicht.

Das ist nicht das Europa, das wir wollen. Tausende Menschen in Europa wollen ihren Beitrag zu einem gastfreundlichen Europa leisten. Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Europäische Union zu zwingen, auf 1 Million europäische Bürger*innen zu reagieren, die ihr Recht zu helfen einfordern.

Schließt Euch jetzt der ersten Europäischen Bürgerinitiative zu Migration an: Wir sind ein gastfreundliches Europa: http://www.weareawelcomingeurope.eu/de/

Wenn wir beweisen, dass die Mehrheit der Menschen in Europa eine humane Flüchtlingspolitik will, werden sich auch unsere Regierungen zu den Menschenrechten bekennen müssen.

Wir zählen auf Euch! Unterzeichnet hier!

Die KollegInnen vom Flüchtlingsrat Niedersachsen

Die EU-Mitgliedstaaten ziehen mit der Kommission mit und sprechen sich für Uploadfilter, kaum bewältigbare Löschfristen und privatisierte Rechtsdurchsetzung aus. Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Nun ist das EU-Parlament am Zug.

Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com neonbrand

Die EU-Innenminister haben sich gestern für Uploadfilter und sonstige automatisierte Maßnahmen im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ im Internet ausgesprochen. Zudem stimmten die EU-Mitgliedstaaten für die knappe 24-Stunden-Frist, innerhalb der Diensteanbieter auf eine Meldung womöglich illegaler Inhalte reagieren und gegebenenfalls den Zugang dazu sperren oder den betreffenden Inhalt löschen müssen.


netzpolitik.org – unabhängig & kritisch dank Euch.

Deutschland hat sich der Ratsposition angeschlossen, gegen den Entwurf stellten sich lediglich die Tschechische Republik und Dänemark. Als Hauptverhandler des EU-Parlaments hat überdies der konservative Brite Daniel Dalton die designierte Berichterstatterin abgelöst, die Belgierin Helga Stevens. Bevor die Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, EU-Rat und dem Parlament beginnen können, muss letzteres noch seine Position klären.

Regelung soll für alle gelten

Gelten sollen die nun auch vom Ministerrat abgesegneten Regelungen für alle Anbieter, die in Europa tätig sind und die nutzergenerierte Inhalte zulassen. „Beispiele hierfür sind Plattformen sozialer Medien, Videostreamingdienste, Video-, Bild- und Audio-Sharing-Dienste, File-Sharing- und andere Cloud-Dienste sowie Websites, auf denen die Nutzer Kommentare oder Rezensionen abgeben können“, stellt ein Factsheet der Kommission klar. Im Unterschied zur – noch nicht endgültig beschlossenen – Urheberrechtsreform sind keine Ausnahmen vorgesehen, etwa für kleinere Anbieter.

Das Internet sei ein „Brandbeschleuniger ins Negative“, sagte ausgerechnet der österreichische Innenminister Herbert Kickl bei der Pressekonferenz nach der Sitzung. Der Rechts-Außen-Politiker, von dem so zurückhaltende Wahlkampfsprüche wie „Abendland in Christenhand“ stammen und der keine Berührungsängste gegenüber identitären Hetzern hat, muss es ja wissen. Es dürfe kein „neuer, virtueller Islamischer Staat“ im Internet entstehen, der Vorschlag soll Lücken schließen, die in der „realen Welt“ bereits abgedichtet seien.

Abgesehen von diesen wenigen Sätzen blieb die weitflächige Internetzensur bloß Randthema bei der Pressekonferenz, die sonst von Migrationsfragen dominiert wurde. Auch der vom deutschen Bundesinnenministerium in Aussicht gestellte Auftritt von Horst Seehofer (CSU) blieb aus, ebenso die Beantwortung unserer Fragen von Anfang der Woche zur offiziellen deutschen Position. Diese bleibt weiterhin unklar, obwohl Deutschland neben Frankreich und Großbritannien zu den Ländern zählt, auf die der Gesetzesvorschlag zurückzuführen ist.

Änderungen nur im Detail

Der nun abgenickte Verordnungsentwurf gleicht weitgehend dem der Kommission, den die Behörde im September vorgestellt hat. Änderungen gibt es nur im Detail. So müssen etwa nur jene Anbieter Transparenzberichte vorlegen, die mit terroristischen Inhalten konfrontiert waren. Geschlossene Messenger-Gruppen nimmt der EU-Rat von den Vorgaben aus und Anbieter dürfen die rund um die Uhr erreichbare Kontaktstelle an externe Dienstleister auslagern. Zudem müssen zuliefernde Behörden wie Europol bei einer Meldung möglichst genau erklären, warum sie den betreffenden Inhalt für terroristisch halten.

Die grundsätzlichen Probleme bleiben aber bestehen: Besonders für kleine Anbieter sind das die kaum umsetzbare Reaktionszeiten. Auch gibt es geltendem EU-Recht widersprechende Überwachungsauflagen durch Uploadfilter, deren Einsatz sogar verpflichtend angeordnet werden kann, sowie ungenügende rechtsstaatliche Absicherung, da die Rechtsdurchsetzung zum großen Teil an private Anbieter ausgelagert wird.

Intransparente Internetzensur

Wie das wohl in der Praxis ablaufen wird, zeigt die bereits scharf geschaltete Hash-Datenbank großer Plattformbetreiber. Darin speichern über ein Dutzend Anbieter, darunter Facebook, Google und Twitter, digitale Fingerabdrücke von einmal als „terroristisch“ markierten Inhalten. Versucht ein Nutzer, die selbe Datei auf einen der beteiligten Dienste hochzuladen, dann unterbindet dies der Uploadfilter. Jüngst verkündete die EU-Kommission stolz, dass die Datenbank mittlerweile fast 100.000 Einträge enthalte.

Welche Inhalte aber in der Datenbank liegen, das weiß die Kommission nicht – und kann es auch nicht herausfinden, da sie keinen Zugang dazu erhält, bestätigte eine Kommissionssprecherin gegenüber netzpolitik.org. Dies gilt auch für Europol, dessen Meldestelle für Internetinhalte aktiv nach einschlägigen Inhalten Ausschau hält und sie den Plattformen meldet. „Die Datenbank wird exklusiv vom Global Internet Forum (GIFCT) betrieben“, teilte uns eine Europol-Sprecherin mit. „Die am GIFCT teilnehmenden Unternehmen sind die alleinigen ‚Besitzer‘ der in der Datenbank enthaltenen Inhalte. Europol hat weder Zugang zur noch Kontrolle über die Datenbank“.

Die Unternehmen selbst wiederum antworten (bislang) entweder gar nicht, bieten Hintergrundgespräche an, die jedoch nicht veröffentlicht werden dürfen, oder verweisen auf veraltete Pressemitteilungen. Dass es mit der Transparenz nicht so weit her ist, bemängelte bereits ein Fortschrittsbericht der Kommission im vergangenen Sommer. Ob die im Verordnungsentwurf enthaltenen Sicherungen der Meinungsfreiheit, etwa eine Beschwerdemöglichkeit bei ungerechtfertigten Löschungen, tatsächlich greifen werden, darf bezweifelt werden.

„Schwerwiegende Folgen für die Meinungsfreiheit“

Dagegen laufen zivilgesellschaftliche Gruppen wie EDRi, der Chaos Computer Club oder Human Rights Watch Sturm. In einem jüngst veröffentlichten und von 31 Organisationen unterzeichneten Brief warnen sie vor „schwerwiegenden Folgen für die Meinungs- und Informationsfreiheit“ und fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs.

Widerstand regt sich auch in der Internetwirtschaft. „Die EU verkennt die massiven Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf kleine und mittelständische Unternehmen“, sagt der Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Der Wirtschaftsverband hat sich zudem einem offenen Brief angeschlossen, den unter anderem die Software Alliance, die Computer & Communications Industry Association und der Digitalverband Eco unterzeichnet haben. „Wir empfehlen dringend, die Vorgaben zu streichen, die Diensteanbieter zum Überwachen und Filtern von Daten verpflichten“, schreiben die Wirtschaftsvertreter. „Diese Vorgabe, gemeinsam mit undurchführbaren Fristen und hohen Strafen [von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes], würde zu üppigen Löschungen führen“.

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Ein Beitrag von Netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Rettet die Sommerzeit!

11. Juli 2018

Finstere Mächte haben sich gegen den Frohsinn verschworen: Sie wollen die Sommerzeit abschaffen und missgönnen uns einfachen Menschen lange, lauer Sommerabende auf Balkonen, an den Gestaden von Kiesgruben oder in Sonnenliegen in Strandbars fernab aller Strände. Ihre Argumente sind austauschbar und vollkommen egal, ihr Ziel ist klar: Den Menschen den Spaß verderben. Aber noch haben wir eine Chance dieses Untat zu vereiteln.

Die Europäische Union hat eine Umfrage gestartet und wenn ganz viele Sommerabendfreunde dort unterschreiben, können wir auch in Zukunft die Sommerzeit genießen.

Hier geht es zur Rettung der Sommerzeit (Hoffentlich klappt der Link zum EU- Server).

(gefunden samt Foto bei den Ruhrbaronen!)

Whats los?

15. April 2018

Der Instant-Messaging-Dienst WhatsApp will – so Heise online, angeblich seine Nutzungsbedingungen ändern und das Mindestalter auf 16 Jahre heraufsetzen. Anlass dürfte die EU-Datenschutzgrundverordnung sein, die das Verarbeiten personenbezogener Daten Minderjähriger neu regelt. Das meldet das gewöhnlich gut unterrichtete Fan-Blog WABetaInfo per Twitter.

Aktuell setzt der zu Facebook gehörende und kostenlose Dienst ein Mindestalter von 13 Jahren voraus, „bzw. so alt, wie es in deinem Land erforderlich ist, damit du berechtigt bist, unsere Dienste ohne elterliche Zustimmung zu nutzen“ heißt es in dem genauen Wortlaut der Nutzungsbedingungen. Umgesetzt werden soll das neue Mindestalter laut dem Tweet spätestens bis zum 25. Mai.

Der Grund für dieses Datum dürfte die ab Mai gültige EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sein, in deren Artikel 8 die „Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft“ geregelt ist. Danach ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten eines Kindes erst dann rechtmäßig, wenn es das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Die Mitgliedsstaaten der EU können allerdings durch Rechtsvorschriften eine niedrigere Altersgrenze vorsehen, jedoch nicht unter 13 Jahren, was den aktuellen Nutzungsbedingungen von WhatsApp entspricht. Ob eine weltweite Anhebung des Mindestalters erfolgt oder ob nur bestimmte Länder betroffen sind, erwähnt WABetaInfo nicht. Bei der Verabschiedung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung war die Frage des Mindestalters insbesondere für die Nutzung sozialer Netzwerke heftig umstritten.

Falls es zu der Änderung kommt, bleibt abzuwarten, wie mit bereits registrierten Benutzern umgegangen wird, die das 16. Lebensjahr zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollendet haben. Da WhatsApp kein Alter abfragt, kann diese Aufgabe eigentlich nur vom Play- bzw. App-Store übernommen werden, sofern die dort gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

Heute organisieren sich aber bereits Kinder in der Grundschule, spätestens jedoch ab der fünften Klasse in WhatsApp-Gruppen und die Eltern haben kaum eine Möglichkeit die Zustimmung zu verweigern, soll das eigene Kind nicht als Außenseiter dastehen. Eine strengere Kontrolle, entsprechende Aufklärung und angebotene Alternativen müssten die EU-Datenschutzverordnung begleiten, um Kinder vor den möglichen Gefahren zu schützen, auch wenn diese Alternativen nicht immer kostenlos sind.

Ein deutsches Gericht stellte 2016 fest, dass WhatsApp für Kinder und Jugendlich unter 16 Jahren grundsätzlich eine Gefahr für ihre Privatsphäre und ihre Entwicklung darstelle. Das Gericht verurteilte einen Vater dazu, den Chat-Client von den Smartphones seiner damals minderjährigen Töchter zu entfernen.

Kürzlich hatten Verbraucherschutzorganisationen in den USA eine Beschwerde bei der US-Handelsaufsicht FTC gegen den Google-Videodienst YouTube eingereicht, weil dieser ein Mindestalter von 13 Jahren vorschreibe, aber Inhalte für deutlich jüngere Nutzer anbiete, entsprechend darauf zugeschnittene Werbung schalte und damit erheblich Einnahmen erziele. Zudem erhebe YouTube nutzerspezifische Daten von Minderjährigen ohne Zustimmung der Eltern. Beides verstößt nach Ansicht der Beschwerdeführer gegen das geltende US-Internet-Kinderschutzgesetz und könnte Strafzahlungen nach sich ziehen.

 

`(Quelle: Heise online)

In der Europäischen Union gibt es jedenfalls deutlich viel weniger Geoblocking. Denn gestern ist die Verordnung zur „grenzüberschreitenden Portabilität“ bezahlter Inhaltsdienste wie Netflix & Co in Kraft getreten. EU-Bürger können Online-Abonnements damit auch zeitweilig in anderen Mitgliedsstaaten nutzen. Die Briten dank ihres nationalistischen Brexit allerdings nur noch eine kleine Weile…

Vertreter der EU-Kommission, des europäischen Parlaments und des Ministerrats sprachen in seltener Einigkeit von einem großen Tag. Vom 1. April an müssten die EU-Bürger auf Reisen in andere Mitgliedsländer „nicht mehr auf ihre Lieblingsfilme, Fernsehserien, Sportsendungen, Spiele oder E-Books verzichten, die sie zu Hause digital abonniert haben“, freuten sich die Gremien über ihren im vorigen Jahr erreichten Gesetzeskompromiss. Die neuen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Dienste, aber auch Anbieter von Gratis-Inhalten „können sich beteiligen“. Alle Content-Provider müssten zudem innerhalb der EU „keine Lizenzen mehr für andere Hoheitsgebiete erwerben, in die ihre Abonnenten reisen“.

„Hintergrund ist eine Übereinkunft aus dem Februar 2017, wonach ungerechtfertigtes Geoblocking bei Streaming-Diensten beendet werden soll. … [weiter bei Heise.de]

Aber die EU hat Geoblocking nicht komplett abgeschafft: Wer in Deutschland für ein Abo von Netflix und Co. zahlt, kann dieses auch im EU-Ausland nutzen. In anderen Fällen gilt weiterhin: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“. Netzpolitik.org erklärt, was die Änderungen bringen und an welchen Stellen es weiterhin Geoblocking gibt.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) spricht daher nur von einem ersten Schritt im Kampf gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, dem weitere dringend folgen müssten. Im Osterurlaub etwa in Frankreich könnten Verbraucher nun zwar Netflix & Co. schauen, bei ARD und ZDF bleibe der Bildschirm aber nach wie vor häufig schwarz, beklagt der vzbv-Digitalreferent Martin Madej. „Das muss endlich ein Ende haben.“ Hinzu komme, dass Abonnements von Streaming-Diensten aus dem EU-Ausland von der Portabilitätsverordnung nicht erfasst würden.

Also: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen. Unser Ziel ist ja die völlige Abschaffung des Geoblocking…

(Quellen: netzpolitik.org, Heise.de; Foto: Streaming CC0 Parker Byrd)