kategorisch

27. Mai 2021

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 04. Mai 2021 einen Gesetzesantrag beim Bundesrat vorgelegt (BR Drs. 344/21), der in Abänderung von § 62 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zum Ziel hat, die Inhaftierung von Minderjährigen in Abschiebungshaft kategorisch auszuschließen.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßten am Dienstag diese Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat. Damit soll die Inhaftierung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Familienverbund – zwecks folgender Abschiebung grundsätzlich gesetzlich ausgeschlossen werden.

Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, erklärt dazu: „Die Landesflüchtlingsräte lehnen Abschiebungshaft und erst recht die Inhaftierung von Familien und Minderjährigen grundsätzlich ab.“ Nach den Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention, an die Deutschland völkerrechtlich gebunden ist, sei eine Inhaftierung von Minderjährigen vor einer geplanten Abschiebung unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen das Kindeswohl.  Dem trage der Antrag im Bundesrat Rechnung erklärt Günter Burkhard, Geschäftsführer bei PRO ASYL: „Wir fordern alle Landesregierungen auf, dem Vorhaben am Freitag zuzustimmen, damit der Bundestag diese überfällige Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause beschließen kann!“

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL weisen darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesantrag die Frage der möglichen Inhaftierung von Minderjährigen an Flughäfen (§ 18a AsylG) außen vorlässt. Die Verbände fordern, dass Haft Minderjähriger zwecks Abschiebung ausnahmslos gesetzlich untersagt wird und dieser Passus daher in den Gesetzentwurf aufgenommen wird.

„Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind regelmäßig aufgrund der Erlebnisse ihrer nicht selten lebensgefährlichen Flucht als schwer belastet und traumatisiert zu betrachten“, mahnt Dorothee Paulsen vom lifeline-Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein. Diese Kinder daraufhin neben der zwangsweisen Abschiebung auch noch der Inhaftierung anheim zu stellen, sei als strukturelle Körper- und Kindeswohlverletzung entschieden abzulehnen.

Auch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention stehen der Inhaftierung Minderjähriger deutlich entgegen. Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet deswegen auch die Zivilhaft für Minderjährige in praktisch allen Fällen. Minderjährige Geflüchtete sind als besonders Schutzbedürftige gem. Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie, die insbesondere Alleinerziehende und deren Kinder schützt, zu betrachten.

 

nicht alles

7. Mai 2021

Diese Sache mit der Menschenwürde überfordert nicht wenige Polizeibeamte. Dazu zählen SEK und MEK-Beamte besonders. Die Menschenwürde wird von ihnen regelmäßig vollständig entkleidet und missachtet. So auch hier im östlichen Niedersachsen:

„Das Verwaltungsgericht Braunschweig (Urt. v. 02.12.2020, AZ: 5 a 65/20) hat klare Worte zu einem SEK-Einsatz gefunden. Ein Angeklagter sollte (aus der JVA) zum Gericht transportiert werden. Hierfür wurde er gezwungen, sich vollständig zu entkleiden, die Durchsuchung sämtlicher Körperöffnungen hinzunehmen sowie Gehör- und Sichtschutz und Spuckhaube zu tragen.

SEK-Beamte hatten bei dem Angeklagten entsprechende Maßnahmen vollzogen. Die landgesetzliche Rechtsgrundlage für solche Untersuchungen erfordert Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen. Für die SEK-Beamten waren die beschriebenen Maßnahmen aber Standardmaßnahmen, die immer erfolgen. Das Gericht hat folgerichtig die Rechtswidrigkeit bereits deshalb festgestellt, weil die Beamten das ihnen eingeräumte Ermessen, ob die Maßnahmen erforderlich sind, nicht ausgeübt haben. Mangels Anhaltspunkten für den Besitz von Gegenständen, die hätten sichergestellt werden dürfen, sei die Maßnahme aber auch unverhältnismäßig gewesen. Es bedürfe stets fallbezogener Verdachtsgründe.

Auch das Anlegen von Gehör, Sichtschutz und Spuckhaube seien unverhältnismäßig gewesen. Als milderes Mittel hätte eine Fesselung ausgereicht.

Es ist mitunter erschreckend, wie wenig Rechts- und Problembewusstsein bei Einsatzkräften mitunter vorhanden ist. Zumal es sich hier um Spezialkräfte handelt, die an sich auch entsprechend qualifiziert sein sollten. Wird das eingeräumte Ermessen, das dann auch zwingend ausgeübt werden muss, so krass verkannt wie hier, frage ich mich, ob das dann bei jeder anderen Eingriffsbefugnis auch so läuft: Alles, was die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen darf, wird einfach mal standardmäßig immer durchgeführt – ohne Rücksicht auf Voraussetzungen und die jeweilige konkrete Situation.

Die Beamten scheinen sich auch nicht ansatzweise im Klaren darüber gewesen zu sein, was für starke Grundrechtseingriffe die geschilderten Maßnahmen mit sich bringen. In Anbetracht des Umstands, dass gerade das SEK schwer bewaffnet ist, fast jede Befugnisnorm Ermessen einräumt und tagtäglich Situationen vorkommen, in denen die Anwendung dieses juristischen Wissens erforderlich ist, wirft dieser Fall ein schlechtes Licht auf die Verantwortlichen, um nicht zu sagen auf die Polizei insgesamt.

Der Kollege Burhoff berichtet ebenfalls.

ein Beitrag aus dem LawBlog von Udo Vetter

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift. Mit einem eigentümlichen Ansatz will er der Großen Koalition offenbar eine Blamage ersparen. Doch die stolpert wiederholt über sich selbst.

Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weigert sich beharrlich, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität abzusegnen. Nun ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. CC-BY-SA 2.0 Heinrich-Böll-Stiftung

Das im Juni beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität muss aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken offenbar eine weitere Runde drehen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das sogenannte Ausfertigungsverfahren aussetzen. Dieses muss ein Gesetz durchlaufen, bevor es in Kraft treten kann.

Stattdessen verlangt Steinmeier von der Bundesregierung Nachbesserungen an dem Gesetzespaket, ohne ihm seine Unterschrift gänzlich zu verweigern. In einem Brief an den Bundesrat soll Steinmeier laut SZ darauf drängen, die notwendigen Änderungen „möglichst unverzüglich zu erarbeiten und einzubringen“. Grundsätzlich solle das Gesetz erhalten bleiben, aber eben nicht in der vorliegenden Form.

Dabei ist der von Steinmeier gewählte Weg im Grundgesetz eigentlich nicht vorgesehen, sagt Ulf Buermeyer von der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Offenbar wolle der Bundespräsident die Große Koalition „nicht mehr als nötig blamieren. Statt der punktuellen Nachbesserungen wäre der „saubere Weg“, dass Steinmeier das Gesetz nicht ausfertigt und danach das Parlament ein verfassungsmäßiges Gesetz neu beschließt, so Buermeyer weiter.

Kern des Streits ist die Meldepflicht für soziale Netzwerke, möglicherweise illegale Postings an das Bundeskriminalamt (BKA) zu übermitteln. Im Zuge dessen würden Bestandsdaten abgefragt, etwa die IP-Adresse, der Name oder die Wohnanschrift der jeweiligen Nutzer:in – ohne dass ein handfester Anfangsverdacht vorliegen würde.

Im Juli, rund einen Monat nach der Verabschiedung des Gesetzes, machte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts endgültig klar, dass es für solchen Abfragen gute Gründe geben muss und kippte die bisherige Regelung. Zwar bezog sich das Urteil auf die manuelle Abfrage bei Telefon- und Internetprovidern, es lässt sich jedoch auf Passagen im nun feststeckenden Gesetz übertragen.

Darauf machten jüngst mehrere juristische Einschätzungen aufmerksam, unter anderem ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Demnach seien Teile des Hasskriminalität-Gesetzes unverhältnismäßig, weil es an begrenzenden Eingriffsschwellen fehle.

Zum einen sei es fraglich, ob das BKA „überhaupt die Befugnis dazu hat, anhand der ihm vorliegenden IP-Adresse, die Identität des Nutzers“ bei den Providern abzufragen, heißt es im Gutachten. Zum anderen würde den Telekommunikationsdiensten die Befugnis fehlen, dem BKA oder anderen Stellen die verlangten Daten zu übermitteln. Insgesamt sei dies „nicht verhältnismäßig und daher nicht verfassungsgemäß“.

Die Kritik an der Meldepflicht ist nicht neu, sie war schon im Entwurfsstadium des Gesetzes laut geworden. So bemängelte etwa Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Gesetz enthalte „erhebliche Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger“.

Der Datenschützer schlug damals vor, dass die Plattformbetreiber zunächst nur den Inhalt eines Postings übermitteln. Sollte sich nach einer Überprüfung durch das BKA der Verdacht eines Gesetzesbruchs erhärten, dann könnten die zwischenzeitlich im „Quick Freeze“-Verfahren gesicherten, weiteren Daten nachgereicht werden.

Auf eine ähliche Lösung wollen auch die Grünen hinwirken, bislang jedoch erfolglos. „Seit März haben wir drei Anträge vorgelegt, die diese Problematik nicht nur thematisieren, sondern auch konkrete Lösungen vorschlagen“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast.

Doch jeder Antrag ist im Bundestag abgelehnt worden. „Unser neuester Vorschlag für eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Gesetzes wurde erst gestern im Rechtsausschuss von der Koalition kommentarlos vertagt“, so Künast. Der ganze Vorgang sei ein „Scheitern mit Ansage“.

In dieser Art könnte es durchaus weitergehen, mahnt der Bürgerrechtler Ulf Buermeyer. Denn das Gesetz betreffe ja bei weitem nicht nur das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es gehe vielmehr um ein dickes Paket, unter anderem mit den Regeln zum Passwortabruf. „Da sind vielfältige Änderungen an x Details erforderlich“, sagt Buermeyer.

In der Sache bedeute das ein „zurück auf Los“, führt der Jurist aus. „Die völlig richtige Entscheidung des Bundespräsidenten ist eine einzige Blamage für Justizministerin Lambrecht, die mit dem komplexen Thema offensichtlich überfordert ist und sich daher grundrechtsfeindliche Überwachungsphantasien aus dem Innenministerium in den Block diktieren lässt.“

Tatsächlich scheinen der SPD-Justizministerin Probleme bewusst gewesen zu sein. Im der SZ vorliegenden Schreiben des Bundespräsidialamts an den Bundesrat soll es heißen, der Amtschef Stephan Steinlein habe mit der Ministerin am Rande einer Kabinettssitzung über das Gesetz gesprochen. „Dabei war die Verfassungswidrigkeit der betreffenden Normen nicht streitig“, heißt es in dem Brief.

Ähnliche Bedenken gebe es zudem beim Zollfahndungsdienstgesetz, das ebenfalls auf Eis liegt, berichtet die SZ. Auch daran ist das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) maßgeblich beteiligt.

Handwerkliche Fehler und Koalitionsstreitigkeiten verhindern, dass einer realen Gefahr effektiv begegnet wird. Das sei umso tragischer, so Buermeyer, als dass „das Gesetzespaket nach wie vor einseitig – und daher absehbar weitgehend wirkungslos – auf die strafrechtliche Bekämpfung der Hasskriminalität setzt“. Schließlich weise das Strafrecht in diesem Bereich strukturelle Defizite auf, die sich auch nicht beheben lassen, beispielsweise bei Tätern im Ausland oder geteilten Accounts.

Stattdessen bräuchte es endlich eine „Regelung für die gerichtliche Sperrung von Accounts, die Hass verbreiten – und zwar ohne Rücksicht darauf, wer diese Accounts betreibt“, sagt Buermeyer. Dann könnte sich die Justizministerin die Sammlung von Datenbergen beim BKA und anderen Behörden sparen.

Die „Unbelehrbarkeit und die handwerkliche Unfähigkeit“ der Bundesregierung seien gefährlich, sagt Renate Künast. Seit Mitte Juli sitze die Bundesregierung schon auf der Prüfung, wie die Verfassungsrechtsprechung denn für dieses Gesetz umzusetzen sei – während jüdische Studenten angegriffen werden oder sich Meldungen über rechte Chatgruppen und Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden überschlagen.

„Die Opfer und gefährdete Menschen haben ein Recht darauf, dass endlich sorgfältig gearbeitet wird und in einem ordentlichen Bundestagsverfahren in den nächsten Monaten eine Gesetzesänderung erfolgt“, sagt Künast.


Ein Tomas-Beitrag von Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Vor 70 Jahren kam Ulrike zur Welt und am selben Tag, den 23. Mai 1949, wurde feierlich das deutsche Grundgesetz verabschiedet, nachdem alle Bundesländer – außer Bayern – zugestimmt hatten. Doch welche Bedeutung hat so ein Grundgesetz für den Staat? Wird der Staat dadurch zu einer gut geölten Maschine, die von selbst weiterläuft? Der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde hat schon in den 1960er Jahren festgestellt: So etwas schafft nur eine Diktatur – mithilfe von Zwang. Ein freiheitlicher Staat, wie ihn das Grundgesetz intendiert, nimmt Risiken in Kauf und setzt auf die Verantwortung jedes Einzelnen. Harald Lesch über 70 Jahre Grundgesetz und welche Rolle wir dabei eigentlich spielen.

(Dieses Video ist eine Produktion des ZDF, in Zusammenarbeit mit objektiv media.)

70 Jahre Grundgesetz

16. Mai 2019

Kurz, aber nicht oberflächlich. Spot zu 70 Jahre Grundgesetz am 23. Mai.

@freiheitsrechte

30. Dezember 2018

HGestern Abend auf dem 35C3-Kongress des Chaos Computer Club in Leipzig. Der Vortrag über die Gesellschaft für Freiheitsrechte (Slogan:“Die Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz“): Freedom needs Fighters!“

Reisewarnung

23. Juli 2017

Bayern goes Turkey„, habe ich Freitagmorgen getwittert. Kollege Udo Vetter hat eine Reisewarnung verfasst. Für Bayern, wo die CSU-Konservativen die Fundamente des Rechts brechen und missachten.:

„In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden). Bislang war der Gewahrsam in Bayern auf zwei Wochen beschränkt. In anderen Bundesländern, sofern sie überhaupt einen präventiven Gewahrsam kennen, gelten deutlich kürzere Fristen.

Einzelheiten zu dem Gesetz lassen sich in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Die einzige Hürde für die Verlängerung des Gewahrsams um jeweils drei Monate ist ein richterlichere Beschluss. Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird. Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird. Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden.

Diese Regelung ist ein weiterer Tiefschlag für den Rechtsstaat, das stellt völlig zu Recht etwa Heribert Prantl in der SZ fest. Das Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist – nur zum Beispiel – in seinen Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung immer wieder darauf hin, dass eine Freiheitsentziehung regelmäßig eine „Strafe“ ist, egal welche schönen anderen, möglichst harmlos klingenden Namen man sich dafür ausdenkt. Aber diese Beschlüsse werden in Bayern anscheinend nicht gelesen. Oder nicht ernst genommen, wobei ich letzteres fast noch schlimmer finde.

Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den Fällen der Präventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiwöchige Präventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gemäß der Menschenrechtskonvention außerhalb Bayerns noch als diskussionfähig angesehen wird – und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer „drohenden“ Gefahr.

Es ist richtig, Länder wie die Türkei, Ungarn, Russland und den Iran zu kritisieren. Schlauer wäre es allerdings, nicht gleichzeitig selbst deren Weg einzuschlagen.“

(Quelle: LawBlog)

Dauerfeuer

22. Juni 2017

(Schul-)Ferien hin oder her. Das hier ist das aktuelle Thema:

Mit einem Dauerfeuer gegen das Grundgesetz treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat

Bis zum bitteren Ende baut die Große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. Ein netzpolitik.org-Kommentar.

Dauerfeuer gegen das Grundgesetz (Symbolbild) CC0 Arny Mogensen

Mit einem heftigen Überwachungsgesetz wird die Große Koalition ihre Regierungszeit abschließen: Vollkommen an der öffentlichen Debatte vorbei und gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts wird sie eine massive Ausweitung von staatlicher Spähsoftware beschließen. Was nur für den äußersten Notfall und schwerste Verbrechen wie Terrorismus gedacht war, soll jetzt zum Standardinstrument der Ermittler werden. Handys und Computer aufknacken, private und intimste Daten abgreifen – und dabei die IT-Infrastruktur insgesamt unsicher machen. Die Ausweitung des Staatstrojaners ist das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Es kommt versteckt in einem ganz anderen Gesetz, damit erst gar keine politische Debatte darüber entsteht.

Als wäre das nicht genug, schwebt weiterhin das Damoklesschwert des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes über der Presse- und Meinungsfreiheit im Netz. Das Hate-Speech-Gesetz von Maas wird schon jetzt fast einhellig als Fall für Karlsruhe gehandelt.

Das Land in den Überwachungsstaat treiben

Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.

Der Hunger ist damit nicht gestillt. Die düsteren Träume der Hardliner gehen immer weiter: Vorratsdatenspeicherung für Postsendungen, Erfassung aller Reisebewegungen, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Fußfesseln für alle möglichen möglichen Täter, Verknüpfung von Geheimdiensten, Polizei und Datentöpfen aller Art. Garniert mit dem gerade eingeübten Einsatz der Bundeswehr im Innern und Gesetzen, die Ordnungshütern nach obrigkeitsstaatlichen Vorbild eine Sonderrolle zuweisen, wird unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und mit Verweis auf ein subjektives Unsicherheitsgefühl mittlerweile alles gerechtfertigt. Ohne Augenmaß. Und ohne jeglichen Beweis von Effizienz und Wirksamkeit.

Die letzten vier Jahre waren Dauerfeuer gegen das Grundgesetz und sind eine DDos-Attacke gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Kaum auszudenken, was es für die bundesrepublikanische Demokratie bedeuten würde, wenn die Koalition aus Union und Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl weitere vier Jahre Raubbau an Grund- und Freiheitsrechten betreiben dürfte. Dystopische Aussichten – mal ganz abgesehen davon, welche Instrumente dieser mittlerweile gut ausgebaute Überwachungsstaat für die Profiteure eines populistischen Rechtsrucks bereithalten würde.

Auswahl an Überwachungsgesetzen und -maßnahmen des Jahres 2016. CC-BY-NC 4.0

[Quelle: netzpolitiuk.org / Markus ReuterCC BY-NC-SA 3.0]

„Wir sind das Grundgesetz“ ist eine Videoreihe der „Single Socks“ (Regie: Hannah Schweier, Kamera: Tobias Jall, Schnitt: Krystof Zlatnik)
Gedreht wurde in den Osterferien 2016, unter anderem mit Freunden, Familienangehörigen und Teilnehmern des Ferienprogramms „DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik“ HOORAY und wurde erstmals in Berlin beim DeutschPlus – Day of Rights – Tag der Grundrechte am 8. Mai 2016 im Heimathafen Neukoelln der Öffentlichkeit präsentiert.
Die Grundidee zum „Day Of Rights“ kam von Van Bo Le-Mentzel (Architekt / Aktivist bei Konstruieren statt konsumieren) und hat damit die „Single Socks“ zu dieser Reihe inspiriert. Finanziert wurden die Videos von Gabriela Sperl (Produzentin von Mitten in Deutschland: NSU, Operation Zucker, Tannbach).
Das „‪#‎Buntesadler‬“-Logo wurde von Ela Aschenbach entworfen.
Die Reihe ist auf Facebook inzwischen nahezu 500.000 mal geteilt.

Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. netzpolitik.org hat sich den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.

Unter dem Titel „Handlungsbedarf – Terrorismusbekämpfung – Maßnahmenkatalog“ hat der Koalitionsausschuss am 13. April ein umfangreiches, aber unstrukturiertes Papier (PDF) vorgelegt.

Auf den ersten Blick fällt auf: Die Bandbreite der anvisierten Maßnahmen ist sehr groß. Nicht nur sollen Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizeien erweitert und zusammengelegt werden, sondern auch das Strafrecht verschärft werden. Auffällig ist, dass sich die Anti-Terror-Maßnahmen im Papier explizit auch auf andere Straftaten beziehen.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem:

  • keine Prepaid-Karten mehr ohne Ausweiskontrolle,
  • eine Ausweitung der Rechte der Bundespolizei,
  • mehr Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten
  • und längere Speicherfristen von Dateien, die Geheimdienste und Polizei gemeinsam bearbeiten.

Zusätzlich soll die Providerhaftung verschärft und eine „freiwillige Selbstkontrolle“ bei Internetunternehmen eingeführt werden, um terroristische Propaganda zu löschen.

Das Anti-Terror-Paket im Einzelnen

Eine Erweiterung der Bestandsdatenauskunft nach § 112 TKG wird gefordert, bei der die Behörden auch automatisiert nach unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen suchen dürfen. Bislang mussten Behörden dies beantragen und dokumentieren.

Die Bundespolizei soll verdeckte Ermittler schon zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen. Bislang durfte sie das nur zur Strafverfolgung. Damit soll der ehemalige Bundesgrenzschutz, der seit 2005 Bundespolizei heißt, mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden. Die Bundespolizei entwickelt sich weiter in Richtung „deutsches FBI“, auch wenn die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) 2011 abgesagt wurde. Eine Stärkung der Bundespolizei als Polizei des Bundes wirft Fragen gegenüber der Länderhoheit über die Polizeien auf. Dass die große Koalition hier die so genannte „Schleuserkriminalität“ in einem Papier zur Terrorbekämpfung nennt, macht auch klar, dass die Maßnahmen sich nicht nur gegen Terrorismus wenden werden.

Terrortote in Europa seit 1970. Grafik: CC-BY-ND Statista

Terrortote in Europa seit 1970. Grafik: CC-BY-ND Statista

Die große Koalition will zudem in der internationalen Zusammenarbeit die Informationsverfügbarkeit und Analysekompetenz stärken. Das heißt im Klartext: noch mehr Datenaustausch. Hierzu sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) mit ausländischen Partnerdiensten (EU-/EWR-/NATO-Mitgliedstaaten, Israel) gemeinsame Dateien mit sachlich begrenztem Anwendungsbereich führen können. Laut Absichtserklärung der Großen Koalition soll die Zusammenführung der Daten „den Vorgaben der deutschen Verfassung und des Datenschutzes Rechnung zu tragen“. Dass das mittlerweile betont werden muss, lässt tief blicken.

Gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten werden noch länger gespeichert

Die Große Koalition begrüßt die Pilotprojekte der EU-Kommission zum Datenaustausch. Neben dem Ausbau des Austausches von Daten zwischen Informationssystemen sollen die gemeinsamen Dateien von Nachrichtendiensten und Polizeien auch als Analyseinstrument nutzbar werden. Die Große Koalition will die bisherige Befristung von Projektdateien von zwei auf fünf Jahre verlängern. Gemeinsame Dateien von Geheimdiensten und Polizei sind grundsätzlich bedenklich, weil sie gegen das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei verstoßen können.

Die Bundesregierung will die Anordnung der Führungsaufsicht auch bei Verurteilungen als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung gesetzlich ermöglichen. Unter Führungsaufsicht versteht man Auflagen, die nach Verbüßung einer Strafe einer Person auferlegt werden können. Dazu zählen verschiedene Maßnahmen wie Meldeauflagen, Kontaktverbote, zb verschiedenes mehr. Hierzu könnten auch elektronische Fußfesseln gezählt werden, die jedoch im Papier nicht explizit auftauchen.

Zusätzlich will die Große Koalition mehr Personal und Mittel für Bundessicherheitsbehörden, also für das BfV, das BKA, den BND und die Bundespolizei. Nach den NSU- und NSA-BND-Skandalen ist ein Mittelaufwuchs für die beiden Geheimdienste mehr als fragwürdig, zumal die BND-Reform auf Eis gelegt und die Kontrolle der Dienste nicht verbessert wurde.

Gefahrenabwehr unter dem Deckmantel des Strafrechts

Die Große Koalition will die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses Terrorismus bis zur Sommerpause dem Bundeskabinett vorlegen. Bei dieser Neufassung der Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird die Grenze dessen, was als Unterstützung des Terrorismus strafverfolgt werden kann, ausgeweitet. Die Richtlinie ist damit ein Türöffner für alle möglichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die weitere starke grundrechtliche Eingriffe bedeuten. Elif Eralp, rechtspolitische Referentin der LINKEN bewertet den Rahmenbeschluss: „So betreibt man mit den Mitteln des Strafrechts eigentlich Gefahrenabwehr und legitimiert unter dem Deckmantel des Strafrechts weitreichende polizeiliche Eingriffe, die als Instrumente der Gefahrenabwehr nicht zu rechtfertigen wären. Das bedeutet eine Verpolizeilichung des Strafrechts.“ Zudem bemängelt Eralp, dass eventuell auch Protestformen des zivilen Ungehorsams mit der neuen Richtlinie in die Nähe von Terrorismus gerückt werden könnten.

Außerdem soll das Vereinsrecht verschärft werden, so dass eine Weiterbetätigung von verbotenen Vereinen erschwert wird.

Große Koalition will anonyme SIM-Karten verbieten

Darüber hinaus sollen auch Unternehmen zu Maßnahmen verpflichtet werden. Eine der Maßnahmen ist hier, dass beim Mobilfunk Provider und Händler verpflichtet werden, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben zu verlangen. Bislang gab es noch vereinzelt Möglichkeiten, an anonyme SIM-Karten heranzukommen. Es gab bisher keine ausdrückliche Verpflichtung, ein Personaldokument vorlegen zu müssen.

Privatisierung von Zensur

Die Große Koalition will zudem eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft zum selbständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda in ihren Netzwerken erreichen. Wie eine solche Selbstverpflichtung aussehen und wie „terroristische Propaganda“ eigentlich definiert sein soll, ist noch unklar. Es ist davon auszugehen, dass sich die Bundesregierung hier an den von der EU angestoßenen Prozess namens „EU Internet Forum“ anlehnen wird und umgekehrt. Dieser Prozess mit den Unternehmen ist ausgesprochen intransparent, wie diese Dokumentensammlung von EDRi zeigt. Grundsätzliche Kritik an freiwilliger Selbstverpflichtung von Unternehmen ist die Verlagerung von staatlichen Aufgaben, Strafverfolgung oder Zensur, hin zu privaten Playern. Eine lästige Debatte über Zensurgesetze entfällt bei so einer Lösung, Rechtsstaatlichkeit wird von Community-Richtlinien abgelöst.

Providerhaftung im Visier der Bundesregierung

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und unter dem Punkt „Host-Provider-Privileg“ will die Große Koalition auch die Providerhaftung und das Providerprivileg verschärfen. Bei der Providerhaftung geht es – vereinfacht gesagt – darum, dass der Host einer Datei erst haftbar wird, wenn er von der Rechtswidrigkeit eines Inhalts Kenntnis erlangt. Das Providerprivileg hingegen beschreibt mehr die Übermittlung der Daten („Der Briefträger kann nicht bestraft werden, wenn er ohne Kenntnis einen Erpresserbrief übermittelt.“).
Die Abschaffung und Verschärfung der Providerhaftung sind Ur-Forderungen der Urheberrechtslobby, die sich damit eine stärkere Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen erhofft.

Ein weiterer Punkt im Papier, der sich vor allem gegen Schleuser richtet, behandelt das Thema Vermögensvorteile. Hier solle das „Recht der Vermögensabschöpfung vereinfacht und nicht vertretbare Abschöpfungslücken“ geschlossen werden.

Zudem solle Fehlverhalten von Verbänden wie Banken und Unternehmen schärfer sanktioniert werden, heißt es im Papier des Koalitionsausschusses. Worauf sich dieser Punkt genau bezieht, ist unklar. Unsere Nachfrage dies zu konkretisieren und auch Fragen, warum das Thema Schleusung in einem Anti-Terror-Paket auftaucht, ließen die Fraktion von SPD und CDU/CSU unbeantwortet.

Ein Anti-Terror-Paket kommt selten allein

Insgesamt gesehen kommt hier eine ganze Reihe von Verschärfungen und grundrechtsfeindlichen Gesetzesvorhaben auf den Tisch, die Überwachungsbefugnisse des Staates nochmals erweitert und Polizeien und Geheimdienste enger zusammenrücken lässt. Problematisch sind aus Sicht der Grundrechte auch alle Maßnahmen, die nach Verbüßung einer Strafe weitere Auflagen an Personen stellen.

Netzpolitisch ist die Verschärfung oder Abschaffung des Providerprivilegs höchst bedenklich, auch im Hinblick auf Kollateralschäden, die dadurch entstehen können. Eine Verlagerung von staatlichen Zensurwünschen hin zu teilweise marktbeherrschenden Konzernen wie Facebook, wirft Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz auf.

Dieses neue vielpunktige Anti-Terror-Paket ist zu allem Überfluss nicht allein: Zuletzt wurde in der EU die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten beschlossen, und ausgerechnet die bundesdeutsche Debatte um einen Bundeswehreinsatz im Innern nimmt wieder an Fahrt auf.

Trotz des überwachungskritischen Verfassungsgerichtsurteils zum BKA-Gesetz sind das weiterhin härteste Zeiten für Grund- und Bürgerrechte. Urteile beeindrucken die Hardliner aus dem Sicherheitsapparat nicht sonderlich, wirkliche Argumente für die Notwendigkeit von noch mehr Überwachung oder gar Beweise für deren Wirksamkeit legen sie schon lange nicht mehr vor. Es braucht deswegen ein Vielfaches an Debatte und auch die Bereitschaft, mal den Terror islamistischer Prägung ganz kurz aus dem Blickfeld zu schieben. Das macht den Kopf frei, um sich vorzustellen, was man mit Terror-Gummiparagrafen und weitreichenden Überwachungsmaßnahmen anstellen könnte, wenn man zum Beispiel eine rechtsradikale Regierung wäre, die politische Gegner ins Visier nehmen will.

 

(Quelle: Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)