Maut-Klage

20. Dezember 2017

Unter der von CSU, CDU und SPD in Berlin durchgesetzten Maut werden auch die deutschen Grenzregionen erhebliche wirtschaftliche Nachteile haben, weil es sich für die niederländischen Verbraucher nicht lohnte, zum Einkaufen uns zu fahren. Von Besuchen aus anderen, zB kulturellen Anlässen ganz zu schweigen.

Trotzdem regt sich kein juristischer Widerstand der betroffenen Kommunen. Aber die Plattform NiederlandeNet berichtet jetzt, dass die Niederlande insgesamt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut zu Felde ziehen wird:

Die Niederlande schließen sich der österreichischen Klage gegen die deutschen Pläne einer Pkw-Maut an. Bereits Anfang Oktober hatte Österreich beim Europäischen Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage eingereicht. Die Niederländer wollten zunächst die juristische Unterbauung der Klage prüfen. Am gestrigen Mittwoch gab das niederländische Kabinett bekannt, sich der Klage anzuschließen.

Bereits nach Bekanntmachung der Pläne 2014 hatten die Niederlande und Österreich mögliche rechtliche Schritte gegen die Pkw-Maut angekündigt. Sie sehen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Denn: Deutsche Fahrzeughalter sollen im Gegensatz zu ausländischen über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden. Auch die EU-Kommission hatte zunächst Bedenken, gab sich allerdings mit Nachbesserungen der deutschen Regierung zufrieden. Österreich und die Niederlande sehen das anders.

Laut einer Studie des niederländischen Verkehrsministeriums kostet die deutsche Pkw-Maut niederländische Autofahrer jährlich 60 bis 100 Millionen Euro. 40 Prozent davon würden auf Unternehmen und Autofahrer im Grenzgebiet entfallen, sodass hier eine zusätzliche Barriere aufgebaut würde. Die Studie geht von rund 90 Millionen Fahrten aus den Niederlanden nach Deutschland aus.

Es gäbe zwar keine Präzedenzfälle, dennoch bestünde durchaus eine reelle Chance, dass die Niederlande und Österreich Recht bekommen könnten, so der Hochschullehrende Jan Bouwman gegenüber der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant. Dem Steuerrechtsexperten der Universität Groningen zufolge sei der Maut-Plan Deutschlands angesichts der Tatsache, dass es sich um ein Transitland mit gleich neun Nachbarn handele, auch nicht völlig unredlich. Bei derart unterschiedlichen Ausgangspositionen ist es eine schwierige Aufgabe, eine Regelung zu finden, die kein Land benachteiligt oder übervorteilt. Vor allem die Sorge durch die geplante deutsche Maut Handelshemmnisse zu verursachen, ist in der Diskussion immer wieder zu hören.

So hatte sich auch die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK) bereits in der Vergangenheit gegen die Maut-Pläne ausgesprochen. „Als Handelskammer sind wir für den freien Verkehr zwischen den einzelnen EU-Ländern. Es sollte dabei keine Ungleichbehandlung von zum Beispiel Unternehmen aus anderen Ländern geben. Wir plädieren für einen freien Handel und die Überlegungen für eine solche Maut könnten gegebenenfalls Handelsbarrieren aufbauen. Wir befürworten deshalb diese Klage der Niederlande zusammen mit den Österreichern und wünschen uns, dass noch einmal Bewegung in die Diskussion kommt“, kommentiert DNHK-Geschäftsführer Günter Gülker die aktuellen Entwicklungen.  Ein Urteil wird erst 2019 erwartet. Die deutsche Regierung kann ihre Pläne, die Pkw-Maut zum 1. Januar 2019 einzuführen, zunächst weiterverfolgen.

Dieser Artikel ist von  NiederlandeNet  mit freundl. Erlaubnis übernommen.

8.169

24. August 2017

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. und APROTO e.V. – Aktionen und Projekte pro Toleranz – in Bispingen forderten gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung eine organisierte Rettungspolitik der Europäischen Union sowie die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, zur Unterstützung Italiens Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch das Bundesland Niedersachsen ist gefordert, ein Zeichen zu setzen und seine Bereitschaft zur Aufnahme mindestens jener Flüchtlinge zu erklären, die hier Angehörige haben. Flüchtlingsrat, die Diakonie in Niedersachsen und APROTO fordern darüber hinaus die Aussetzung des Dublinverfahrens und den Verzicht auf die Abschiebung von Flüchtlingen an die EU-Außengrenzenstaaten.

Europaweit schwindet die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsaufnahme. Zwar sicherten die EU-Staaten mit Beschlüssen von Mai und September 2015 ( und im Umwidmungsbeschluss von Sept. 2016)  Griechenland und Italien die Aufnahme von 160.000 Flüchtlingen zu. Bis zum 16. August 2017 fanden aber nur 8.169 Flüchtlinge aus Italien und 18.098 Flüchtlinge aus Griechenland in anderen europäischen Staaten Aufnahme (s. Member States‘ Support to Emergency Relocation Mechanism- Stand 16.8.2017 ). Einziger echter gemeinsamer Nenner der EU-Staaten scheint die Externalisierung der Flüchtlingsaufnahme zu sein. Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der libyschen Küstenwache Menschen an der Flucht aus Libyen zu hindern. Bulgarien und Österreich setzen Militär ein, um die Grenze für Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt zu schließen. Auch in Niedersachsen schwindet die Bereitschaft, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen. Der in Niedersachsen amtierende Innenminister Boris Pistorius forderte jüngst ungeachtet der verheerenden Menschenrechtslage die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Libyen.

Allenthalben fehlt es an Konzepten für eine organisierte Rettungspolitik und eine solidarische Unterstützung der Staaten an den EU-Außengrenzen, insbesondere Italiens. Die Dublinabkommen sind de facto gescheitert. Geradezu absurd erscheint die Tatsache, dass Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und Asyl suchen, jedes Jahr zu Hunderten mit der Begründung abgeschoben werden, Italien sei für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig oder habe schon Schutz gewährt. Dies geschieht, obwohl ein menschenwürdiges Leben für viele Flüchtlinge in Italien nicht gewährleistet ist. Insbesondere s.g. „Dublin-Rückkehrer“ leben in Italien häufig auf der Straße oder in abbruchreifen Häusern und finden weder eine Unterkunft noch Arbeit.

Neben anderen nationalen Gerichten hat auch das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Vorabentscheidungsersuchen den EuGH befragt, ob Abschiebungen nach Italien vor diesem Hintergrund rechtmäßig sind (s. Anlage). Dr. Manfred Schmidt, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat es drastisch formuliert: Das Schlimmste, was ihnen heute passieren könnte, wäre, anerkannter Flüchtling in Italien zu werden“.

Der Friedensnobelpreisträger EU wird seiner Verantwortung für den Frieden nur gerecht, wenn er die Opfer von Krieg und Verfolgung aufnimmt statt ausgrenzt. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat, APROTO e.V. und die Diakonie in Niedersachsen fordern Bund und Land auf, zu einer aktiven Flüchtlingsaufnahmepolitik zurückzukehren und Zeichen zu setzen, dass Flüchtlinge in Deutschland auch weiterhin willkommen sind.


Eine Presseerklärung von Flüchtlingsragt, APROTO und der Diakonie. 

Wo aber bitte, frage ich, sind die katholischen Organisationen wie Caritas und SKM zum Beispiel?


 

Der Fall des Zafar Iqbal

Einen eindrücklichen Fall von mit der Dublin III–VO einhergehenden ungeklärten Rechtsfragen und menschlichem Leid begleitet und dokumentiert APROTO e.V. aus Bispingen seit mittlerweile fast acht Monaten beispielhaft. Nachdem der pakistanische Asylbewerber Zafar Iqbal am 14. Dezember 2016 um 4 Uhr morgens ohne Ausweispapiere, ausreichend Kleidung und Geld nach Italien abgeschoben wurde, war er zunächst obdachlos und wurde dann – auf Intervention von APROTO – in ein mafiös organisiertes Camp geschickt, einen ehemaligen Viehbetrieb in Uboldo bei Varese, das humanitären Mindestanforderungen weder für Unterbringung noch für ärztliche Versorgung entspricht. Dort wurde er – auch wegen seiner Glaubenszugehörigkeit zur pazifistisch-muslimischen Glaubensgemeinschaft Ahmadiyya – bedroht.

Zafar Iqbal ist im Januar 2017 nach Deutschland zurückgekehrt und hat über seinen Anwalt wegen der desaströsen Zustände in Italien den Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland in sein Asylverfahren erbeten. Das völlig überlastete Bundesamt für Migration und Integration hat erst vier Monate später eine Entscheidung getroffen und trotz Vorlage von Beweismaterial für systemische Mängel in Italien am 26. Mai 2017 die erneute Abschiebung nach Italien angeordnet. Unerwartet und nach unseren Recherchen erstmals hat nun das Verwaltungsgericht Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des BAMF vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen des EUGH angeordnet. (Dazu in der Anlage mehr über die Rechtsgrundlagen.)

Für den Asylbewerber Zafar Iqbal bleibt die Hoffnung, dass die Zuständigkeit Deutschlands für die Weiterbearbeitung seines Asylantrags festgestellt wird.

Anlage 1: Hintergrundinformationen zur Frage, ob Flüchtlingen bei einer Überstellung nach Italien Menschenrechtsverletzungen drohen

Anlage 2 :Link zum sehr informativen Beitrag auf der Seite des bundesweiten Kooperationsprojekts resettlement.de zum Thema „Relocation“:  http://resettlement.de/relocation-umverteilung-von-asylsuchenden-aus-griechenland-und-italien-in-andere-eu-staaten/

Anlage 3:  Selbstzeugnis Zafar Iqbal

schwer und intensiv

29. Juni 2016

Bachmannpreis16Der Schriftsteller Burkhard Spinnen eröffnet heute den diesjährigen Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb. Der Ingeborg-Bachmann-Preis wurde in Gedenken an die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann von ihrer Geburtsstadt Klagenfurt (Kärnten) gestiftet und wird seit 1977 jährlich während der mehrtägigen Veranstaltung Tage der deutschsprachigen Literatur verliehen.  Spinnen war sieben Jahre lang Juryvorsitzender des Lesewettstreits und hält unter dem Titel „Grand Tour durch das Nähkästchen eines Veteranen oder: 15 Mal Bachmann-Preis“ die traditionellen Klagenfurter Rede zur Literatur.

Die Tage der deutschsprachigen Literatur im österreichischen Klagenfurt sind der bedeutendsten Literaturwettbewerb im deutschsprachigen Raum. Sie  finden in diesem Jahr bis zum 3. Juli statt und feiern gleich zwei Jubiläen: 2016 wäre nämlich die österreichische Schriftstellerin Ingeborg Bachmann 90 Jahre alt geworden, und der nach ihr benannte Preis wird 2016 zum 40. Mal vergeben. 14 Autorinnen und Autoren aus Deutschland, Österreich, Großbritannien, Frankreich, Serbien, Türkei, Israel und der Schweiz lesen bis kommenden Samstag um den mit 25.000 Euro dotierten Ingeborg-Bachmann-Preis, der am 3. Juli vergeben wird.

Die Zuhörer selbst können via Internet den Publikumspreis in Höhe von 7.000 Euro vergeben. Außerdem vergibt 3sat, der werbefreie Gemeinschaftssender von ZDF, ORF, SRG und ARD, an „ein vielversprechendes Talent aus dem Kreise der zum Klagenfurter Wettbewerb eingeladenen Autorinnen und Autoren“ den mit 7.500 Euro dotierten 3sat-Preis.

Direkt nach Burkhard Spinnens Eröffnungsrede wird übrigens die Le­sereihenfolge der eingeladenen Autorinnen und Autoren ausgelost. Alle sich in den folgenden Tagen anschließenden Lesungen überträgt 3sat live bzw. per Livestream: Am Donnerstag (30.6.) und Freitag (1.7.) jeweils von 10.00 bis 15.30 Uhr, am Samstag (2.7.) von 10.00 bis 14.00 Uhr. Die Schlussdiskussion mit der Preisverleihung zeigt 3sat am kommenden Sonntag von 11.00 bis 12.00 Uhr. Beim Wettbewerb zugelassen sind übrigens ausnahmslos unveröffentlichte deutschsprachige Prosatexte mit einer maximalen Lesedauer von 25 Minuten.

Eine der im Wettstreit  lesenden Autoren ist in diesem Jahr die in Osnabrück lebende, in Hannover geborene Ada Dorian. Die studierte Literaturwissenschaftlerin liest auf Einladung der Jurorin Hildegard E. Keller.  Ada Dorians Romandebüt „Betrunkene Bäume“ erscheint 2017 bei Ullstein.

Ada Dorians Texte sind schwer und intensiv, schreibt der NDR. Sie sei kein Fan der Heiterkeit, erklärt die 34jährige über sich selbst und sagte dem NDR: „: „Ich würde mich selbst als optimistische Melancholikerin bezeichnen. Ich glaube, dass meine Texte ganz viel Mut machen, aber inhaltlich rückwärtsgewandt sind und sehr nachdenklich. Sie werden in meinen Texten keine Explosionen und keine Witze finden.“ Im Vorfeld der Veranstaltung hat die Niedersächsin wie die anderen Kandi­daten eine persönliche Visitenkarte in Form eines rund 2-minütigen Videoporträts eingereicht.

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EM/6

23. Juni 2016

Island hat sich bei dieser Fußball-Europameisterschaft für das Achtelfinale qualifiziert. Mit einer starken, präzise ausgewählten Mannschaft von…seht selbst:

Island

Der (isländische) Reporter kommentierte die Entscheidung gegen Österreich zurückhaltend und sachlich so:

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Lehren

25. Mai 2016

“ Eine politische Linie, wie sie  in Österreich bei der Präsidentenwahl nur knapp scheiterte, würde zu einem autoritären Europa führen,

  • das Minderheitenschutz und Religionsfreiheit nicht mehr verteidigt, sondern einschränkt.  
  • Das Fremde für eine Bedrohung statt für eine Bereicherung hält.
  • Das sich zu einem Wirtschaftsverbund von rivalisierenden Nationalstaaten zurück entwickeln würde. 
  • Das den Menschen vorgaukeln würde, sie vor der modernen Welt und der Globalisierung schützen und sie in die vermeintliche Idylle der fünfziger und sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückführen zu können.

Das ist natürlich eine große Illusion, aber eine, die bei verunsicherten und ängstlichen Menschen verfängt.
Die Illusionisten reden von Volk  und Vaterland, aber sie meinen die Abwicklung von 70 Jahren europäischer Geschichte. Rechtspopulisten werden sie genannt. Je häufiger der Begriff fällt, um so niedlicher, um so weniger bedrohlich wirken sie. In Wirklichkeit geht es um “weichen Rechtsextremismus”…“

Michael Spreng

Vytenis_Povilas_Andriukaitis„Das Wiener Schnitzel ist auf die „red list“ von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis (Foto lks) gesetzt worden. Grund ist eine Empfehlung der EU-Lebensmittelagentur Efsa, die neue wissenschaftliche Erkenntnisse in der Allergenforschung geltend macht. In Österreich wird mit heftigen Reaktionen der Gastronomie gerechnet, die eben erst zur Ausschilderung allergener Stoffe auf Speisekarten verpflichtet wurden.

Wiener Schnitzel und andere Formen panierter Speisen entwickeln einen Allergie-Cocktail, der von Experten als gefährlich eingeschätzt wird. Die EU-Kommission will künftig nicht nur gegen einzelne allergene Stoffe durch Warnhinweise vorgehen, sondern nun vermehrt solche Cocktails gänzlich aus dem Verzehr ziehen.

Das Wiener Schnitzel geriet bereits bei der neuen verpflichtenden Auszeichnung allergener Stoffe in den Fokus der EU-Lebensmittelagentur Efsa. Denn beim Schnitzel müssen sowohl Ei, Mehl als auch glutenhaltige Semmelbrösel eigens ausgezeichnet werden. Neue…“

[die schröckliche Panade-Geschichte des litauischen EU-Kommissras geht hier weiter bei DiePresse.com|

ps Gemach, gemach Ihr lieben Österreicher,. Wartet mal ab, wie lange litauische Cepelinae und Šakotis noch zu halten sind…

 

(Vytenis Andriukitis, Foto von Andrius Ufartas CC BY-SA 3.0)

Im Keller

8. Dezember 2014

Ich räume ein, hier einen sehr schrägen Wochenbeginn zu bieten. Blah Blahson ist sich jedenfalls sicher, er sei „eigentlich [nicht] der einzige, der hier an Fritzl denken muss“ und Thomas kommentiert: „Der Film ist ziemlich krass. Ich glaube meine herumsitzenden Kinobesucher waren allesamt ziemlich verstört, als der Abspann lief. Die Doku geht sehr nah, aber empfehlen kann ich sie nicht.“ Und die Naziszene hat ein juristisches Nachspiel:

Kurzum: Der österreichische Dokumentarfilm „Im Keller“ zeigt das, was die Nachbarn so in ihren Kellern treiben.

Ronny von Kraftfuttermischwerk geht „davon aus, dass es in den Kellern Deutschlands mitunter wohl nicht anders zugeht und erinnert sich daran, dass es in der DDR bei vielen ein erklärtes Lebensziel war, irgendwann mal einen Partykeller zu haben. Andere hatten eine Fahrradwerkstatt. In meinem Keller steht mein Plattenregal, die Reste des alten Studios und es liegt dort eine Gästematratze. Weitere Ausschnitte aus Im Keller nach dem Klick:  (mehr …)„…

Hier der offizielle Trailer des Dokumenbtarfilms von Ulrich Seidl und Vimeo zeigt hier weitere Ausschnitte:

Austria ten points

15. Mai 2011

Austria ten points. Wow! Jetzt versteh ich Lenas Fremden-Titel. Ansonsten für die Statistiker und Heimatforscher hierzulande:

Niederlande: 7 Punkte
Italien: 6 Punkte
Norwegen: 5 Punkte
Island: 6 Punkte
Dänemark: 8 Punkte
Österreich: 10 Punkte
Polen: 4 Punkte
Schweden: 6 Punkte
Slowenien: 7 Punkte
Türkei: 3 Punkte
Schweiz: 8 Punkte
Griechenland: 4 Punkte
Frankreich: 3 Punkte
Kroatien: 1 Punkt
Weißrussland: 10 Punkte
Litauen: 2 Punkte
Bosnien-Herzegovina: 3 Punkte
Spanien: 3 Punkte
Belgien: 5 Punkte
Lettland: 8 Punkte

Nach einem netten Abend einen schönen Sonntachmorgen noch!

Österreich

1. August 2010

An diesem schön-schlappen Sonntag, an dem ich meinen gestrigen körperlichen Stresstest „Weinlaube“ aufgearbeitet und bisher vergeblich über eine Gabi-Wagner-Lösung nachgedacht habe, bin ich über diesen Beitrag bei netzpolitik.org gestolpert – Deutschlands Top-Internetblog.  „Unsere“ Österreicher – sieh mal an:

„Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat.
Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. Die Lage sieht damit laut EU-Kommission so aus:

‚Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Ende 2009 und im Februar 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Irland und Griechenland einerseits und Schweden andererseits gegen das EU-Recht verstoßen haben. (…) In Rumänien wurde das einzelstaatliche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. In Deutschland wurde ein ähnliches Urteil verkündet; gegen Ungarn ist ebenfalls ein Verfahren anhängig.‘

Nicht so schlecht, sollte man meinen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Evaluierung der gesamten EU-Richtlinie, die im Herbst ansteht, objektiv verläuft und dort nicht nur die Sicherheitsbehörden Lobbyarbeit machen. Es gibt zwar immer wieder Einzelfälle, wo die Speicherung bei der Aufklärung von Straftaten geholfen hat, aber statistisch fällt das überhaupt nicht ins Gewicht.
Politischer Druck für mehr Datenschutz in der EU ist natürlich ebenfalls wichtig. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ist daher eine der zentralen Forderungen der “Freiheit statt Angst”-Aktionen in ganz Europa am 11. September.“

(Quelle: http://www.netzpolitik.org)