Mach mit

19. Juli 2017

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan füllt die Gefängnisse mit seinen Kritikern: Journalisten, Intellektuelle, Linke, jetzt auch sechs Menschenrechtler.

Wer nicht seiner Meinung ist, wird erbarmungslos verfolgt. Ein absurder Verdacht genügt heute schon, Gegner Erdoğans einzukerkern, wie der Fall der Amnesty-Mitarbeiter und des deutschen Seminarleiters Peter Steudtner wieder einmal zeigt. In die Amnesty-Geschichte geht die Türkei nun als jenes Land ein, das sich als erstes traute, gleich beide AI-Spitzenfunktionäre im Land zu verhaften.

„Die Türkei versucht mit der Festnahme der zwei führenden Vertreter der größten unabhängigen internationalen Menschenrechtsorganisation internationale Menschenrechtsstandards weiter auszuhöhlen,“ so Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Mit der Anordnung der Untersuchungshaft gegen Idil Eser, der Amnesty-Direktorin in der Türkei, muss nun die weltweite Staatengemeinschaft handeln. Alle Staats- und Regierungschefs sind gefordert, Druck auszuüben, damit İdil Eser und die anderen Menschenrechtsverteidiger sofort und bedingungslos freigelassen werden“, so Beeko. „Amnesty International wird sich durch diese eklatante Missachtung von internationalen Menschenrechtsstandards weder einschüchtern noch entmutigen lassen.“

Mach mit, die Freilassung der Menschenrechtsakltivisten zu fordern: Hier.

 

NetzDG

13. Juni 2017

Die Kritik am NetzDG von SPD-Justizminister Heiko Maas reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun David KayeUN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.

Was geht, was nicht? CC-BY-ND 2.0 Ahdieh Ashrafi

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) möchte Justizminister Heiko Maas Nutzer*innen von sozialen Netzwerken vor Hate Speech und Fake News schützen. Internetfirmen sollen strafrechtlich relevante Inhalte schneller von ihren Plattformen löschen. Nach Lokalzeitungen, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbä den sieht nun UN-Sonderberichterstatter David Kaye in dem Gesetzentwurf eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Das geht aus einem offenen Brief (PDF) an die Bundesregierung hervor.

Kaye kritisiert, dass die im NetzDG geforderten inhaltlichen Restriktionen auf unklaren Definitionen strafrechtlich relevanter Äußerungen basieren. So fielen Beleidigungen oder Diffamierungen teils schon unter die zu löschenden Informationen. Es könnten aber nicht sämtliche Vergehen in Netzwerken gleich bewertet werden. Zudem sei die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten immer auch Kontextabhängig, und nie generalisierbar.

Eine unklare Definition dessen, was als soziales Netzwerk gilt – und was nicht – werfe weitere Fragen über die Menge der zur Löschung angehaltenen Akteure auf. Nach Gesetzestext zählten dazu alle Anbieter, auch die von Messaging-Diensten. In der Gesetzesbegründung werden E-Mail und Messenger allerdings von der Durchsuchung ausgeschlossen.

Privatisierte Rechtsdurchsetzung: Facebook als Richter

Hohe Bußgelder und kurze Deadlines könnten die Unternehmen zu einer Überregulierung der Inhalte antreiben, wodurch mehr gelöscht würde, als nötig. Auch legale Inhalte könnten durch diesen vorauseilenden Gehorsam entfernt werden. Zudem bemängelt der UN-Sonderberichterstatter in seinem offenen Brief die mangelnde juristische Kontrolle und Delegation der Verantwortung zur Löschung an private soziale Netzwerke.

Ohne juristische Kontrolle ist die Abgabe der Verantwortung für die Löschung von Inhalten Dritter an private Firmen nicht mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar.

Durch fehlende richterliche Kontrolle über die Meldung von problematischen Inhalten könnten so Nutzer*innen Einsicht in die Daten von weiteren Teilnehmer*innen und damit zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei womöglichen Persönlichkeitsverletzungen erhalten. Kaye fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass das NetzDG mit den internationalen Vereinbarungen zu Menschenrechten übereinstimmt.

Die Bemerkungen des UN-Sonderberichterstatters decken sich in weiten Teilen mit der von breiten Teilen der Zivilgesellschaft vorgetragenen Kritik am NetzDG. Zuletzt zeigte sich, dass die einzige Erkenntnisgrundlage des Gesetzes von Rechtslaien stammt. Unterdessen kündigte CDU-Fraktionschef Volker Kauder an, das Gesetz möglichst schnell durch den Bundestag bringen zu wollen.

 Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Stand up for someone’s right today.

Menschenrecht

1. Oktober 2015

„Recht auf Menschenrecht“ – über 30 Prominente vertreten die 30 Artikel der Menschenrechte. Zeitgleich startet Hilfsplattform „helphere“ für Bedürftige.

Start der nationalen Werbekampagne „Recht auf Menschenrecht“ mit prominenter Beteiligung aus ganz Deutschland: An der von Fotograf Olaf Heine in Film und mit Fotos festgehaltenen Kampagne haben sich über 30 Prominente aus den Bereichen Musik, TV, Sport und Medien beteiligt und ein Zeichen für die Menschenrechte gesetzt.

Dabei sind: Michael Mittermeier, Tim Mälzer, Smudo, Sasha, Jochen Breyer, Sebastian Hellmann, Nikolai Kinski, Jana Pallaske, Arne Friedrich, Moritz Fürste, Joko Winterscheidt, Cornelia Poletto, Sarah Connor, Eko Fresh, Jan Josef Liefers, Klaas Heufer-Umlauf, Sibel Kekilli, Britta Becker, Katja Riemann, Olli Dittrich, Christoph Metzelder, Rea Garvey, Wolfgang Niedecken, Hans Sarpei, Julius Brink, Jonas Reckermann, Marius Müller-Westernhagen und Thomas Kretschmann.

Die Anzeigen-, Plakat- und Bewegtbild-Kampagne wird bis zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, mittels Freischaltungen auf zahlreichen medialen Plattformen sichtbar sein. Die Fotomotive zeigen die prominenten Unterstützer mit einem Pappschild, auf dem sie eines der dreißig Menschenrechte ins Bewusstsein rücken. Der Film ist ein Zusammenschnitt aus den von den Protagonisten verlesenen Menschenrechtsartikeln.

Schauspielerin Katja Riemann: „ Auf was, wenn nicht auf die Menschenrechte, kann man sich besinnen in einer Zeit, die Europa durcheinander schüttelt oder auseinander. Der rechte Flügel Europas hat eine klare Haltung. Was setzt man dem entgegen? Vielleicht die Menschenrechte, vielleicht die Zuneigung der Nächstenliebe. Sicherlich die Aktion, die Bewegung. Darum unterstütze ich diese Kampagne.“

Fußball-Weltmeister Benedikt Höwedes: „Viele von uns engagieren sich bereits mittels Geld-, Zeit- und Sachspenden oder mit eigenen Stiftungen. Darüber hinaus möchten wir mit der Kampagne ein öffentliches Zeichen setzen und den Menschenrechten in der Flüchtlingsdebatte mehr Gehör verschaffen. Denn wirklich jeder hat das Recht auf Menschenrecht!“

Um über die Kampagne hinaus praktische Hilfe zu leisten, haben die Initiatoren von Recht auf Menschenrecht, gemeinsam mit Protofy, Polycore und clubkinder e.V., die App „helphere“ konzipiert. Die mehrsprachige Plattform, zu finden unter http://www.recht-auf-menschenrechte.de und http://www.helphere.de koordiniert Hilfsangebote für Flüchtlinge und Bedürftige in ganz Deutschland.

Enttäuschend

30. November 2014

Für 50 Mio € in 2015/16 € hat sich am Freitag die rotgrüne Landesregierung Niedersachsens eigene Grundsätze  abkaufen lassen und und die Menschenrechte von Flüchtlingen gleich mit. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat informiert:

flüchtlingsrat„Mit der am Freitag abgeschlossenen Vereinbarung haben die Bundesländer das Menschenrecht der Flüchtlinge auf gesundheitliche Gleichbehandlung gegen kurzfristig bemessene Finanzzusagen des Bundes verkauft. Dass Niedersachsen dieses Spiel mitmacht, ist enttäuschend.
Auf die Ablehnung der Novellen zum Asylbewerberleistungsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz durch die rot-grün bzw. rot-rot regierten Bundesländer im Bundesrat hatten Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen gehofft. Am Freitag aber haben die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und leider auch Niedersachsen – entgegen dem niedersächsischen Koalitionsvertrag, in dem sich SPD und Grüne ausdrücklich auf eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes festgelegt hatten – beiden Gesetzen zugestimmt. Bremen hat immerhin die Zustimmung zum Freizügigkeitsgesetz verweigert.
Die vom Bund bei diesem Kuhhandel gemachte Finanzusage von einer Milliarde Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen gilt für den Zeitraum 2015 bis 2016. Die vereinbarten Gesetzesverschärfungen werden hingegen über viele Jahre ihre diskriminierenden Wirkungen im Leben von Asylsuchenden und MigrantInnen entfalten.
Die AsylblG-Novelle pfeift weitgehend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2012. Auch künftig soll gelten, dass an Leistungseinschränkungen und Sanktionen, entwürdigenden Sachleistungen und einer ggf. lebensgefährlichen Minimalmedizin festgehalten wird. Dies stellt einen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dar.
Der Entwurf…“

weiter hier auf der Internetseite des Nieders. Flüchtlingsrats

14:3

8. Oktober 2014

Bildschirmfoto 2014-10-06 um 22.58.44„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am vergangenen Freitag die Niederlande  verurteilt, weil die niederländischen Behörden im Jahr 2010 eine verheiratete Surinamerin abschieben wollten, die keine Aufenthaltsgenehmigung besaß. In diesem Fall wären auch ihre niederländischen Kinder von ihr getrennt worden. Das Urteil könnte die Abschiebung von illegal in den Niederlanden verbleibenden Personen mit Familie zukünftig erheblich erschweren.

Im Jahr 1997 war eine aus Surinam stammende Frau mit einem Touristenvisum in die Niederlande eingereist, um dort mit ihrem niederländischen Partner zusammen zu leben. Nach Ablauf des Visums blieb sie illegal im Land. Das Paar heiratete 1999 und bekam zusammen drei Kinder. Zwar beantragte die Ehefrau wiederholt eine Aufenthaltsgenehmigung, diese wurde ihr jedoch verweigert, weil sie keine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung aus Surinam vorweisen konnte.

In ihrem Urteil stellten die europäischen Richter nun fest, dass die Niederlande gegen das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoßen haben. Mit 14 zu 3 Stimmen kam die Große Kammer des Gerichtshofs zu dem Ergebnis, dass…“[weiter bei NiederlandeNet]

(Aktenzeichen 12738/2010)

 

The beautiful Beast

24. Februar 2013

2011 war Deutschland der der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt mit diesem Kinospot die tödlichen Auswirkungen des deutschen Exportschlagers „Waffen“.
Auf www.menschenrechte.de ruft die IGFM zur Unterzeichnung einer Petition zur schärferen Kontrolle des Waffenexports auf.

Menschenrechtsfilmpreis

13. Januar 2013

Am kommenden Dienstag, 15. Januar 2013 werden in Berlin in einer langen  Nacht die Preisträgerfilme des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises 2012 gezeigt. Mit dabei sind auch die Filmemacherinnen und Filmemacher. Die Initiatoren wollen das Thema Menschenrechte ins öffentliche Bewusstsein rücken, weil es sonst nicht selten hinter wirtschaftlichen oder anderen, vermeintlich nützlicheren Belangen zurücksteht.

Weitere Lange Nächte finden in Hamburg (23.01.), München (29.01.) und Frankfurt am Main (31.01.) statt. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen: www.menschenrechts-filmpreis.de.

Übrigen:
Der 2008 mit dem Deutschen Menschenrechts-Filmpreis in der Kategorie „Amateure“ prämierte Film Oury Jalloh handelt vom gleichnamigen Asylbewerber aus Sierra-Leone, der am 7. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt ist. Die Umstände, die zu seinem Tod führten, sind bis heute nicht geklärt und umstritten. Einen Freispruch angeklagter Polizisten durch das Landgericht Dessau hob der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofsauf den Tag genau fünf Jahre nach dem Tod Jallohs- auf (4 StR 413/09) und verwies die Strafsache an das Schwurgerichtskammer am benachbarten Landgericht in Magdeburg. Im Dezember 2012 veurteilte diese den verantwortlichen Dienstgruppenleiter der Polizei in Dessau wegen fahrlässiger Tötung von „Oury Jallow“ (wie er in den Prozessdokumenten heißt) zu einer Geldstrafe.

Der kurze Film von Regisseur Simon Paetau blendet zurück und zeigt am Beispiel Oury Jalloh die prekären Lebensbedingungen von Flüchtlingen, ihre alltägliche Ausgrenzung, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Das junge unabhängige Filmteam arbeitete mit Oury Jallohs engsten Freunden. Gemeinsam wollen sie mit dem Film zeigen, wie wichtig es ist, sich für seine Rechte einzusetzen!

Zum Film hat das Entwicklungspolitisches Bildungs- und Informationszentrum e.V. – EPIZ – Berlin nun pädagogisches Material entwickelt. Es eignet sich für den Unterricht an Allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 10, für Berufsbildende Schulen sowie für die Jugend- und Erwachsenenbildung.

Empört Euch!

9. Februar 2011

„Ein dünnes Heftchen, ein Aufsatz, gerade mal 19 Buchseiten lang, sorgt in Frankreich seit Monaten für Furore. Mehr als 900 000 Mal ist das Werklein verkauft worden, in Buchhandlungen, Supermärkten, an Tankstellen. Dabei ist es keine leichte Kost, die der Autor seinen Lesern zumutet. Einen Wutruf schmettert ihnen der 93jährige Stephane Hessel entgegen, “Empört Euch” – so der Titel –fordert er seine Landsleute auf.

Hessel ist nicht irgendein Autor, eine Instanz in Frankreich. 1917 in Berlin geboren, wanderte er mit seiner jüdischen Familie nach Frankreich aus, schloss sich 1940 der Resistance um Charles de Gaulle an, wurde nach Buchenwald deportiert, überlebte drei Konzentrationslager, wurde Diplomat und war einer von 18 UN-Botschaftern, die die UN-Erklärung der Menschenrechte ausarbeiteten.

Um Menschenrecht, um Würde, um Gerechtigkeit geht es auch in seinem Aufsatz, in dem er dazu auffordert, sich gegen eine unwirtlich gewordene Welt zu erheben. Empörung sei der Beginn allen Engagements, allen Aufstands. Für ihn selbst sei die Empörung über das Nazitum Triebfeder des Handelns gewesen und ein Leben lang geblieben, belehrt er über die Wirkungsstärke von Empörung.

Seinen Landsleuten empfiehlt er, nein, er fordert es von ihnen, sich zu empören: Darüber, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich immer größer werden, dass der Sozialstaat in Zeiten des Turbokapitalismus auf der Strecke geblieben ist, dass Ausländer in Frankreich ausgegrenzt werden, dass die Gier der Banker ganze Staaten zerstört hat und dass wir alle alles tun, um unsere Erde zu zerstören.

Ein vielschichtiger Schrei der Empörung, den Hunderttausende begierig aufgegriffen haben. Ein kleines Wunder? Nein, ein ermutigendes Zeichen, dass der grassierende Neoliberalismus den Demokratien die Grundtugenden der Gleichheit und Brüderlichkeit nicht hat auslöschen können.

Hessels Weckruf hat eine andere Dimension, ein weit größeres Verantwortungsbewusstsein als das, was wir in Deutschland in dem neuen Wutbürgertum a la “Stuttgart 21″ erleben. Es sind die eigenen Interessen, die die Bürger dort auf die Straße treiben. Hessel jedoch möchte, dass die Empörung, der Protest auch jene einschließt, die keine Chance haben, sich zu artikulieren. Die Rückkehr, die Auferstehung der solidarischen Gesellschaft?

Theoretisch, lesend hat diese Idee die Franzosen erfasst. Ob aus Hessels Lesern auch Solidar-Täter werden, wird sich zeigen. Und ob der Funke der Hesselschen Empörung auch nach Deutschland überspringt, lässt sich bald bei uns beobachten. Ullstein bringt nämlich das dünne Heftchen voller Empörungsdynamik in diesen Tagen auf den deutschen Markt.

Empört Euch!” Übersetzt von Michael Kogon, Ullstein Verlag Berlin, 32 Seiten. 3,99 Euro.

gefunden und geschrieben von im:  wir-in-nrw-Blog

劉曉波 / 刘晓波

25. Dezember 2009

Noch einmal ein off-topic-Beitrag in diesem Blog. Denn mir ist gar nicht weihnachtlich zumute, seit ich erfahren habe, dass die chinesischen Machthaber am Heiligabend den 53-jährigen Pekinger Menschenrechtler Liu Xiaobo (chin. 劉曉波 / 刘晓波; Foto re.) zu der brutalen Freiheitsstrafe von 11 Jahren Haft verurteilt haben.  Nur weil er seine eigene Meinung verbreitet hat. Friedlich und gewaltfrei hatte er sein Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen: Im Dezember 2008 hatte  Liu Xiaobo mit 302 anderen Intellektuellen das chinesische Bürgerrechtsmanifest Charta 08 (chin.零八宪章 mehr und noch mehr…),zum Internationalen Tag der Menschenrechte unterstützt und wurde sogleich wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ festgenommen. Auf die Anklage vom Juni 2009 wurde ihm jetzt ein wahrlich kurzer Prozess gemacht, zu dem weder seine Frau, noch seine Freunde, noch neutrale Beobachter, Diplomaten oder ausländische Pressevertreter Zugang erhielten. Es war also faktisch ein Geheimprozess, wie man ihn aus politisch schwachen, autoritär-diktatorischen Unrechtsstaaten kennt. Man fasst es nicht: Nach drei Stunden lautete das Urteil auf 11 Jahre Freiheitsstrafe, nur weil Liu Xiaobo in der Charta 08 seine Meinung geäußert hat. Welch‘ ein Eingeständnis von Angst vor Demokratie und politischer Schwäche durch Chinas Machthaber! Das erinnert mich sehr an die Zeiten von DDR, der CSSR und UdSSR; denn wie jene Staaten hat auch China die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit seinem Beitritt zu den Vereinten Nationen akzeptiert.  Darin heißt es:

Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

1998 hat die Volksrepublik China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet. Darin heißt es:

Art. 19
(1)  Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2)  Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
(3)  Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind
a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;
b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

Zwar habe ich meine Probleme mit dem staatsschützenden Charakter des dritten Absatzes. Aber das von Liu Xiaobo unterzeichnete chinesische Manifest fordert 19 Maßnahmen, um  die Nation China zu verbessern. Sie berühren also weder die nationale Sicherheit noch die öffentliche Ordnung. Gefordert werden unter anderem eine unabhängige Justiz, die Freiheit, Vereinigungen zu gründen und ein Ende des Einparteiensystems. „Alle Arten von sozialen Konflikten haben sich unablässig angesammelt und die Gefühle der Unzufriedenheit sind stetig angewachsen,“ heißt es in der Charta 08. „Das gegenwärtige System ist in solchem Maße rückständig geworden, dass Wandel nicht mehr vermeidbar ist.“ China sei die einzige Großmacht, die immer noch ein autoritäres System beibehalte, das die Menschenrechte solcherart einschränke. „Diese Situation muss sich ändern! Politische demokratische Reformen können nicht länger hinausgeschoben werden!“

11 Jahre Haft wegen solcher politischer Forderungen sind eine willkürliche, unberechtigte  Strafe, grausam und menschenverachtend.