#unteilbar

22. August 2019

#unteilbar Demonstration am Samstag in Dresden:

„Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck.

Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. In dieser Situation lassen wir nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Bildung, Pflege und Gesundheit, in den Kampf gegen die ökologische Krise, in öffentlichen Nahverkehr, Kinderbetreuung und Jugendkultur. Während ländliche Infrastruktur massiv unterfinanziert ist und die Menschen in die urbanen Zentren drängen, fehlt es in den Großstädten an bezahlbarem Wohnraum. Die Umverteilung von unten nach oben wurde durch die Wendekrise, Agenda 2010 und Finanzkrise massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
„Für ein offenes Land mit freien Menschen“ unter diesem Banner gingen ́89 Menschen in Sachsen auf die Straße. Diese Botschaft hat bis heute nicht an Relevanz verloren und soll in diesem Sommer auf die Straßen zurückkehren. So treten wir ein für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind – in Sachsen, Deutschland und weltweit. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiromaismus, Antifeminismus und LGBTTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen. Menschen die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten ist nicht verhandelbar. Allen hier lebenden Menschen muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:
Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Behinderten- oder Kinderrechtsorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen, gegen die Entrechtung von Geflüchteten und für Klimagerechtigkeit – seit dem Herbst der Solidarität sind Hunderttausende Menschen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straßen gegangen – an vielen Orten haben sich Menschen aktiv für eine Gesellschaft der Vielen eingesetzt. Diesen Aufbruch sozialer Bewegungen werden wir in diesem Sommer fortschreiben.

Als Auftakt unserer gemeinsamen Aktivitäten wird am 6. Juli eine Demonstration in Leipzig stattfinden, mit der wir den #unteilbar-Sommer in Sachsen einläuten wollen. Als Höhepunkt ist eine Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden geplant. Dazwischen wollen wir mit der #WannWennNichtJetzt Konzert- und Marktplatztour in Plauen, im Erzgebirge, in Zwickau, Grimma und Bautzen kooperieren. So werden wir an verschiedenen Orten lokal aktiv sein und in einer großen bundesweiten Mobilisierung in Dresden zusammenkommen.

#unteilbar Sachsen lebt von unserem Engagement. Wir alle sind bei der Vorbereitung gefragt: Bei der Vernetzung mit anderen Aktiven und der Mobilisierung in unseren Nachbarschaften.

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung in ganz Sachsen und weit darüber hinaus!

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander in Sachsen statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

verklagt

13. Juli 2019

„Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete macht ihre Ankündigung wahr und verklagt Italiens rechtsextremen Innenminister Matteo Salvini. Dieser hat sich in letzter Zeit gerne und oft in sozialen Netzwerken über Rackete geäußert. Nun werden Gerichte darüber entscheiden, inwiefern das legitimiert war oder eben nicht.  Der Vorwurf: Verleumdung. Aber Salvini hatte offenbar auch Gewaltandrohungen gegenüber Rackete weiterverbreitet.

Rackete erläutert auf insgesamt 14 Seiten, in welcher Form sie aus ihrer Sicht von Salvini diffamiert worden sei – auf Facebook ebenso wie auf Twitter, in Videos ebenso wie in schriftlichen Posts. So habe er sie unter anderem als „kriminelle Kapitänin“, „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“ und „kriminelle Deutsche“ bezeichnet.

Sie beantrage daher die Beschlagnahme der offiziellen Accounts des Ministers. Die Möglichkeit, abgesehen von Schriftstücken auch digitale Verbreitungskanäle auf diese Weise sicherzustellen, habe das Oberste Gericht Italiens in anderen Fällen bereits gebilligt.

Die „Augsburger Allgemeine“ informiert:

Die Klageschrift wirft Salvini vor auf Twitter und Facebook eine „Botschaft des Hasses“ zu verbreiten und dafür sein Amt zu nutzen. Seine Äußerungen lösten wiederum „unzählige“ weitere Hassbotschaften aus – zum Beispiel sei Rackete von Salvinis Followern als „deutsche Hure“ oder „verdorbene Nutte“ bezeichnet worden. Kommentiert worden sei auch: „Betoniert sie ein“.

Gestern wurde auch bekannt, das die französische Hauptstadt Paris den Kapitäninnen Carola Rackete (Bild lks)und Pia Klemp die höchste Verdienstmedaille der Stadt verleiht. Mit der Auszeichnung sollen die Solidarität und das Engagement für die Achtung der Menschenrechte gewürdigt werden, teilte das Rathaus mit. Neben der Verleihung der Médaille Grand Vermeil de la Ville de Paris an Rackete und Klemp soll die französische Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée 100.000 Euro Soforthilfe für eine neue Rettungsmission erhalten.


(Bilder: Seawatch 3 patrolling the Central Mediterranean Search and Rescue Zone; International Waters off Libya, von Chris Grodotzki / Sea-Watch.org ; Captain Carola Rackete Foto von Paul Lovis Wagner / Sea-Watch.org CC BY-SA 4.0)

Mach mit

19. Juli 2017

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan füllt die Gefängnisse mit seinen Kritikern: Journalisten, Intellektuelle, Linke, jetzt auch sechs Menschenrechtler.

Wer nicht seiner Meinung ist, wird erbarmungslos verfolgt. Ein absurder Verdacht genügt heute schon, Gegner Erdoğans einzukerkern, wie der Fall der Amnesty-Mitarbeiter und des deutschen Seminarleiters Peter Steudtner wieder einmal zeigt. In die Amnesty-Geschichte geht die Türkei nun als jenes Land ein, das sich als erstes traute, gleich beide AI-Spitzenfunktionäre im Land zu verhaften.

„Die Türkei versucht mit der Festnahme der zwei führenden Vertreter der größten unabhängigen internationalen Menschenrechtsorganisation internationale Menschenrechtsstandards weiter auszuhöhlen,“ so Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Mit der Anordnung der Untersuchungshaft gegen Idil Eser, der Amnesty-Direktorin in der Türkei, muss nun die weltweite Staatengemeinschaft handeln. Alle Staats- und Regierungschefs sind gefordert, Druck auszuüben, damit İdil Eser und die anderen Menschenrechtsverteidiger sofort und bedingungslos freigelassen werden“, so Beeko. „Amnesty International wird sich durch diese eklatante Missachtung von internationalen Menschenrechtsstandards weder einschüchtern noch entmutigen lassen.“

Mach mit, die Freilassung der Menschenrechtsakltivisten zu fordern: Hier.

 

NetzDG

13. Juni 2017

Die Kritik am NetzDG von SPD-Justizminister Heiko Maas reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun David KayeUN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.

Was geht, was nicht? CC-BY-ND 2.0 Ahdieh Ashrafi

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) möchte Justizminister Heiko Maas Nutzer*innen von sozialen Netzwerken vor Hate Speech und Fake News schützen. Internetfirmen sollen strafrechtlich relevante Inhalte schneller von ihren Plattformen löschen. Nach Lokalzeitungen, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbä den sieht nun UN-Sonderberichterstatter David Kaye in dem Gesetzentwurf eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Das geht aus einem offenen Brief (PDF) an die Bundesregierung hervor.

Kaye kritisiert, dass die im NetzDG geforderten inhaltlichen Restriktionen auf unklaren Definitionen strafrechtlich relevanter Äußerungen basieren. So fielen Beleidigungen oder Diffamierungen teils schon unter die zu löschenden Informationen. Es könnten aber nicht sämtliche Vergehen in Netzwerken gleich bewertet werden. Zudem sei die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten immer auch Kontextabhängig, und nie generalisierbar.

Eine unklare Definition dessen, was als soziales Netzwerk gilt – und was nicht – werfe weitere Fragen über die Menge der zur Löschung angehaltenen Akteure auf. Nach Gesetzestext zählten dazu alle Anbieter, auch die von Messaging-Diensten. In der Gesetzesbegründung werden E-Mail und Messenger allerdings von der Durchsuchung ausgeschlossen.

Privatisierte Rechtsdurchsetzung: Facebook als Richter

Hohe Bußgelder und kurze Deadlines könnten die Unternehmen zu einer Überregulierung der Inhalte antreiben, wodurch mehr gelöscht würde, als nötig. Auch legale Inhalte könnten durch diesen vorauseilenden Gehorsam entfernt werden. Zudem bemängelt der UN-Sonderberichterstatter in seinem offenen Brief die mangelnde juristische Kontrolle und Delegation der Verantwortung zur Löschung an private soziale Netzwerke.

Ohne juristische Kontrolle ist die Abgabe der Verantwortung für die Löschung von Inhalten Dritter an private Firmen nicht mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar.

Durch fehlende richterliche Kontrolle über die Meldung von problematischen Inhalten könnten so Nutzer*innen Einsicht in die Daten von weiteren Teilnehmer*innen und damit zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei womöglichen Persönlichkeitsverletzungen erhalten. Kaye fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass das NetzDG mit den internationalen Vereinbarungen zu Menschenrechten übereinstimmt.

Die Bemerkungen des UN-Sonderberichterstatters decken sich in weiten Teilen mit der von breiten Teilen der Zivilgesellschaft vorgetragenen Kritik am NetzDG. Zuletzt zeigte sich, dass die einzige Erkenntnisgrundlage des Gesetzes von Rechtslaien stammt. Unterdessen kündigte CDU-Fraktionschef Volker Kauder an, das Gesetz möglichst schnell durch den Bundestag bringen zu wollen.

 Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Stand up for someone’s right today.

Menschenrecht

1. Oktober 2015

„Recht auf Menschenrecht“ – über 30 Prominente vertreten die 30 Artikel der Menschenrechte. Zeitgleich startet Hilfsplattform „helphere“ für Bedürftige.

Start der nationalen Werbekampagne „Recht auf Menschenrecht“ mit prominenter Beteiligung aus ganz Deutschland: An der von Fotograf Olaf Heine in Film und mit Fotos festgehaltenen Kampagne haben sich über 30 Prominente aus den Bereichen Musik, TV, Sport und Medien beteiligt und ein Zeichen für die Menschenrechte gesetzt.

Dabei sind: Michael Mittermeier, Tim Mälzer, Smudo, Sasha, Jochen Breyer, Sebastian Hellmann, Nikolai Kinski, Jana Pallaske, Arne Friedrich, Moritz Fürste, Joko Winterscheidt, Cornelia Poletto, Sarah Connor, Eko Fresh, Jan Josef Liefers, Klaas Heufer-Umlauf, Sibel Kekilli, Britta Becker, Katja Riemann, Olli Dittrich, Christoph Metzelder, Rea Garvey, Wolfgang Niedecken, Hans Sarpei, Julius Brink, Jonas Reckermann, Marius Müller-Westernhagen und Thomas Kretschmann.

Die Anzeigen-, Plakat- und Bewegtbild-Kampagne wird bis zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, mittels Freischaltungen auf zahlreichen medialen Plattformen sichtbar sein. Die Fotomotive zeigen die prominenten Unterstützer mit einem Pappschild, auf dem sie eines der dreißig Menschenrechte ins Bewusstsein rücken. Der Film ist ein Zusammenschnitt aus den von den Protagonisten verlesenen Menschenrechtsartikeln.

Schauspielerin Katja Riemann: „ Auf was, wenn nicht auf die Menschenrechte, kann man sich besinnen in einer Zeit, die Europa durcheinander schüttelt oder auseinander. Der rechte Flügel Europas hat eine klare Haltung. Was setzt man dem entgegen? Vielleicht die Menschenrechte, vielleicht die Zuneigung der Nächstenliebe. Sicherlich die Aktion, die Bewegung. Darum unterstütze ich diese Kampagne.“

Fußball-Weltmeister Benedikt Höwedes: „Viele von uns engagieren sich bereits mittels Geld-, Zeit- und Sachspenden oder mit eigenen Stiftungen. Darüber hinaus möchten wir mit der Kampagne ein öffentliches Zeichen setzen und den Menschenrechten in der Flüchtlingsdebatte mehr Gehör verschaffen. Denn wirklich jeder hat das Recht auf Menschenrecht!“

Um über die Kampagne hinaus praktische Hilfe zu leisten, haben die Initiatoren von Recht auf Menschenrecht, gemeinsam mit Protofy, Polycore und clubkinder e.V., die App „helphere“ konzipiert. Die mehrsprachige Plattform, zu finden unter http://www.recht-auf-menschenrechte.de und http://www.helphere.de koordiniert Hilfsangebote für Flüchtlinge und Bedürftige in ganz Deutschland.

Enttäuschend

30. November 2014

Für 50 Mio € in 2015/16 € hat sich am Freitag die rotgrüne Landesregierung Niedersachsens eigene Grundsätze  abkaufen lassen und und die Menschenrechte von Flüchtlingen gleich mit. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat informiert:

flüchtlingsrat„Mit der am Freitag abgeschlossenen Vereinbarung haben die Bundesländer das Menschenrecht der Flüchtlinge auf gesundheitliche Gleichbehandlung gegen kurzfristig bemessene Finanzzusagen des Bundes verkauft. Dass Niedersachsen dieses Spiel mitmacht, ist enttäuschend.
Auf die Ablehnung der Novellen zum Asylbewerberleistungsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz durch die rot-grün bzw. rot-rot regierten Bundesländer im Bundesrat hatten Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen gehofft. Am Freitag aber haben die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und leider auch Niedersachsen – entgegen dem niedersächsischen Koalitionsvertrag, in dem sich SPD und Grüne ausdrücklich auf eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes festgelegt hatten – beiden Gesetzen zugestimmt. Bremen hat immerhin die Zustimmung zum Freizügigkeitsgesetz verweigert.
Die vom Bund bei diesem Kuhhandel gemachte Finanzusage von einer Milliarde Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen gilt für den Zeitraum 2015 bis 2016. Die vereinbarten Gesetzesverschärfungen werden hingegen über viele Jahre ihre diskriminierenden Wirkungen im Leben von Asylsuchenden und MigrantInnen entfalten.
Die AsylblG-Novelle pfeift weitgehend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2012. Auch künftig soll gelten, dass an Leistungseinschränkungen und Sanktionen, entwürdigenden Sachleistungen und einer ggf. lebensgefährlichen Minimalmedizin festgehalten wird. Dies stellt einen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dar.
Der Entwurf…“

weiter hier auf der Internetseite des Nieders. Flüchtlingsrats

14:3

8. Oktober 2014

Bildschirmfoto 2014-10-06 um 22.58.44„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am vergangenen Freitag die Niederlande  verurteilt, weil die niederländischen Behörden im Jahr 2010 eine verheiratete Surinamerin abschieben wollten, die keine Aufenthaltsgenehmigung besaß. In diesem Fall wären auch ihre niederländischen Kinder von ihr getrennt worden. Das Urteil könnte die Abschiebung von illegal in den Niederlanden verbleibenden Personen mit Familie zukünftig erheblich erschweren.

Im Jahr 1997 war eine aus Surinam stammende Frau mit einem Touristenvisum in die Niederlande eingereist, um dort mit ihrem niederländischen Partner zusammen zu leben. Nach Ablauf des Visums blieb sie illegal im Land. Das Paar heiratete 1999 und bekam zusammen drei Kinder. Zwar beantragte die Ehefrau wiederholt eine Aufenthaltsgenehmigung, diese wurde ihr jedoch verweigert, weil sie keine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung aus Surinam vorweisen konnte.

In ihrem Urteil stellten die europäischen Richter nun fest, dass die Niederlande gegen das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoßen haben. Mit 14 zu 3 Stimmen kam die Große Kammer des Gerichtshofs zu dem Ergebnis, dass…“[weiter bei NiederlandeNet]

(Aktenzeichen 12738/2010)

 

The beautiful Beast

24. Februar 2013

2011 war Deutschland der der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt mit diesem Kinospot die tödlichen Auswirkungen des deutschen Exportschlagers „Waffen“.
Auf www.menschenrechte.de ruft die IGFM zur Unterzeichnung einer Petition zur schärferen Kontrolle des Waffenexports auf.

Menschenrechtsfilmpreis

13. Januar 2013

Am kommenden Dienstag, 15. Januar 2013 werden in Berlin in einer langen  Nacht die Preisträgerfilme des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises 2012 gezeigt. Mit dabei sind auch die Filmemacherinnen und Filmemacher. Die Initiatoren wollen das Thema Menschenrechte ins öffentliche Bewusstsein rücken, weil es sonst nicht selten hinter wirtschaftlichen oder anderen, vermeintlich nützlicheren Belangen zurücksteht.

Weitere Lange Nächte finden in Hamburg (23.01.), München (29.01.) und Frankfurt am Main (31.01.) statt. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen: www.menschenrechts-filmpreis.de.

Übrigen:
Der 2008 mit dem Deutschen Menschenrechts-Filmpreis in der Kategorie „Amateure“ prämierte Film Oury Jalloh handelt vom gleichnamigen Asylbewerber aus Sierra-Leone, der am 7. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt ist. Die Umstände, die zu seinem Tod führten, sind bis heute nicht geklärt und umstritten. Einen Freispruch angeklagter Polizisten durch das Landgericht Dessau hob der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofsauf den Tag genau fünf Jahre nach dem Tod Jallohs- auf (4 StR 413/09) und verwies die Strafsache an das Schwurgerichtskammer am benachbarten Landgericht in Magdeburg. Im Dezember 2012 veurteilte diese den verantwortlichen Dienstgruppenleiter der Polizei in Dessau wegen fahrlässiger Tötung von „Oury Jallow“ (wie er in den Prozessdokumenten heißt) zu einer Geldstrafe.

Der kurze Film von Regisseur Simon Paetau blendet zurück und zeigt am Beispiel Oury Jalloh die prekären Lebensbedingungen von Flüchtlingen, ihre alltägliche Ausgrenzung, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Das junge unabhängige Filmteam arbeitete mit Oury Jallohs engsten Freunden. Gemeinsam wollen sie mit dem Film zeigen, wie wichtig es ist, sich für seine Rechte einzusetzen!

Zum Film hat das Entwicklungspolitisches Bildungs- und Informationszentrum e.V. – EPIZ – Berlin nun pädagogisches Material entwickelt. Es eignet sich für den Unterricht an Allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 10, für Berufsbildende Schulen sowie für die Jugend- und Erwachsenenbildung.