Fazze gegen Biontech

31. Mai 2021

Die Woche beginnt, aber nehmt Euch bitte ein paar Augenblicke für diesen @netzpolitk-Text:

Eine Londoner Agentur bietet nämlich Influencer:innen auf der ganzen Welt Geld an, damit sie falsche Behauptungen über den Impfstoff von Biontech/Pfizer verbreiten. Mehrere beißen an und veröffentlichen Videos. Recherchen von netzpolitik.org und dem ARD-Magazin Kontraste zeigen: Hinter der Kampagne steckt eine Werbefirma, die vor allem in Russland operiert.

Eine Scheinfirma mit besten Verbindungen nach Russland macht Stimmung gegen den Impfstoff von Biontech/Pfizer – aber weshalb?
Eine Scheinfirma mit besten Verbindungen nach Russland macht Stimmung gegen den Impfstoff von Biontech/Pfizer – aber weshalb? (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hakan Nural

Sein Video vom Freitag beginnt Ashkar Techy noch mit einem Zusammenschnitt aus lustigen Instagram-Filmchen, auf einmal ist das Bild schwarz. „Leute, bitte überspringt das jetzt nicht, ich habe etwas Wichtiges zu sagen“, wird eingeblendet. Dann überbringt der indische YouTuber seinen 500.000 Follower:innen von seinem Gaming-Stuhl aus eine Botschaft, die dramatisch klingt: Die Sterblichkeitsrate von Menschen, die den Impfstoff von Biontech und Pfizer erhalten haben, sei um ein Vielfaches höher als die von Menschen, die mit Astrazeneca geimpft wurden. Dazu blendet er eine Tabelle ein, die der Überschrift zufolge Impftote in Ländern auf der ganzen Welt auflistet.

Auch Everson Zoio, ein Influencer aus Brasilien, teilt am Donnerstag die scheinbare Schocknachricht. Er lässt sich dabei mit einer Sonnenbrille am Steuer eines Autos filmen und beruft sich auf einen Artikel, dessen Titel behauptet, ein Impfstoff könne einen schneller töten als das Coronavirus, und dazu eine schaurige Statistik präsentiert.

Die jungen Männer trennen 15.000 Kilometer, aber es ist kein Zufall, dass sie nun beide über dieses Thema sprechen. Ashkar Techy und Everson Zoio haben denselben Werbekunden. Bei den Videos vergangene Woche arbeiten sie nicht zum ersten Mal für ihn, aber so brisant wie diesmal war es wohl noch nie. Diesmal sind sie Teil einer weltweiten Desinformationskampagne. Sie ist ein Angriff auf den Ruf des in Deutschland entwickelten Impfstoffs von Biontech/Pfizer. Um ihr Ziel zu erreichen, haben geheime Auftraggeber Influencer:innen auf der ganzen Welt Geld angeboten – auch in Frankreich und in Deutschland.

Gemeinsame Recherchen von netzpolitik.org und dem ARD-Magazin Kontraste zeigen nun, wie sie dabei vorgegangen sind. Wir konnten den geschützten Bereich auf der Website einer Londoner PR-Agentur einsehen, die penible Anweisungen für die Verbreitung der Behauptungen erteilte. Ihre Spur führt zu einer Scheinfirma mit besten Verbindungen nach Russland. Deutsche Sicherheitsbehörden nehmen den Fall offenbar ernst.

Die Umsetzung der Kampagne beginnt mit einer E-Mail. Verfasser ist ein Mitarbeiter von Fazze, der Agentur in Großbritannien. Der Mann schreibt auf Englisch, er engagiere sich in einer Informationskampagne über Coronavirus-Impfstoffe. Ein Datenleck habe eine signifikante Anzahl von Todesfällen nach der Impfung von Pfizer gezeigt. Wie viel es wohl kosten würde, einen Link zu teilen?

Empfänger dieser E-Mail, wie sie offenbar an zahlreiche Influencer:innen ging, ist auch der Journalist Mirko Drotschmann, bekannt für seinen YouTube-Kanal „MrWissen2go“ mit rund 1,5 Millionen Abonnent:innen. „Ich war überrascht darüber, wie plump diese Anfrage war“, sagt er. „Man hat gemerkt, dass die Agentur sich überhaupt nicht über die Person informiert hat, die sie angeschrieben hat.“ Es passiere immer wieder, dass Influencer dubiose Anfragen erhielten. „Aber dass man Geld angeboten bekommt, um Falschnachrichten zu verbreiten, ist eine völlig neue Dimension.“

Drotschmann hat kein Interesse daran, sich auf das dubiose Angebot einzulassen, aber er ist neugierig geworden. Er twittert einen Screenshot der E-Mail und stellt eigene Nachforschungen, erkundigt sich, wer die Influencerkampagne bezahle. Aber der Mitarbeiter will keine Auskunft darüber geben, er schreibt, es handele sich dabei um eine „streng vertrauliche“ Information.

Spielanleitung für Desinformation

Wer die Verbreitung von Desinformation zurückverfolgen will, hat vor allem ein Problem: Kampagnen fallen in der Regel erst auf, wenn sie bereits Auswirkungen haben. Weil Spuren verwischt wurden, bleibt ihr Ursprung meistens im Verborgenen, wer eine Falschbehauptung gestreut hat, höchstens ansatzweise nachvollziehbar. Im Fall der Fazze-Kampagne ist das anders.

Auf der Website von Fazze gibt es einen geschützten Bereich, Zugang erhält nur, wer ein Passwort kennt. netzpolitik.org und Kontraste konnten diese Unterseite einsehen, wie sie auch eingeloggten Influencer:innen angezeigt wird. Sie enthält eine umfangreiche Anleitung, wie die YouTuber:innen vorgehen sollen, wenn sie die Desinformation teilen.

„Verwenden Sie keine Wörter wie ‚Werbung‘, ‚gesponsertes Video‘ usw. in Ihren Beiträgen, Geschichten und Videos!“, heißt es etwa – ein Vorgehen, das in Deutschland klar gegen die Kennzeichnungspflicht von Werbung verstoßen würde.

Was Fazze von den Influencer:innen verlangt, ist ein Aufruf, ihre Follower:innen in den sozialen Medien gezielt in die Irre zu führen: „Tun Sie so, als hätten Sie die Leidenschaft und das Interesse an diesem Thema. Präsentieren Sie das Material als Ihre eigene, unabhängige Sichtweise.“

Echte Zahlen, aber eine falsche Darstellung

Im Zentrum der Kampagne steht eine Tabelle, die vermeintlich die Zahl der Impftoten abbildet. In Deutschland sollen umgerechnet auf eine Million Dosen 29,9 Menschen infolge einer Impfung mit Biontech/Pfizer gestorben sein, 6,5 Menschen durch Astrazeneca. Das Problem daran: Die Zahlen sind echt, aber ihre Darstellung ist falsch.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bezeichnet die Tabelle, wie Fazze sie verbreitet hat, gegenüber netzpolitik.org und Kontraste als grob irreführend. Die Zahlen für Deutschland, die offensichtlich auf öffentlich zugänglichen Daten des PEI von Anfang April beruhen, sagen in Wahrheit gar nicht aus, wie viele Menschen durch eine Impfung gestorben sind, wie es in der Überschrift behauptet wird, sondern lediglich, wie viele Menschen innerhalb von 40 Tagen nach der Impfung gestorben sind.

Ein Zusammenhang zwischen den Impfungen und den Todesfällen ist damit unbelegt, obgleich die Fazze-Kampagne einen solchen als Tatsache darstellt. Hinzu kommt, dass die nach einer Impfung Verstorbenen im Schnitt älter als 80 Jahre waren – also altersbedingt ein deutlich erhöhtes Risiko hatten, aus natürlichen Gründen zu sterben.

„Gäbe es einen Hinweis auf eine erhöhte Sterblichkeit nach Impfung mit einem Impfstoff und damit ein Sicherheitssignal, würde dieses nachverfolgt und untersucht“, schreibt das PEI uns.

Dennoch nutzt Fazze diese aus dem Zusammenhang gerissenen Daten, um nun auch jungen Menschen Angst vor einer Impfung zu machen. In den Tagen vor der E-Mail des Fazze-Mitarbeiters wurde die Tabelle auf einer Reihe von Plattformen hochgeladen, darunter Reddit und Medium. Die dafür verwendeten Benutzerkonten sind offenbar erst kurz davor erstellt worden, sie tragen bizarre Namen wie „Heuristic Leavitt“ oder „Keith Farrow George Koch“. In ihren englischsprachigen Beiträgen verweisen die Autor:innen auf weitere Artikel, die ihre Darstellung stützen sollen, in Wahrheit aber Teil desselben Netzwerks sind.

In einem der Texte wird dazu aufgerufen, unter keinen Umständen den Impfstoff von Pfizer zu nehmen. Ein anderer nimmt Bezug auf die vermeintliche Herkunft der Daten: ein angebliches Datenleck bei Astrazeneca. Das Unternehmen distanziert sich von dieser Behauptung. „Wir verurteilen auf das Schärfste jede Initiative, die darauf abzielt, das Vertrauen in Impfstoffe zu untergraben“, so eine Sprecherin.

Doch Fazze legt nach. Den vermeintlichen Täter setzen die Verfasser:innen mit einem Superhelden gleich. „Der Hacker ist wie ein freundlicher Nachbar, ein Spiderman im World Wide Web.“

Spiderman im World Wide Web

Auch Ashkar Techy und Everson Zoio werden diese Beiträge mit der Impftoten-Tabelle später verlinken. „Sagen Sie, dass diese Information in der berühmten französischen Publikation ‚Le Monde‘ veröffentlicht wurde“, lautet dennoch die Anweisung.

Der Verweis auf die Zeitung soll die Desinformation womöglich glaubwürdiger machen. Fazze hat den Artikel als Quelle verlinkt, aber nur wer Französisch versteht, merkt: Der Text hat nichts mit den angeblich gerade bei Astrazeneca geleakten Zahlen zu tun, sondern ist bereits im Januar erschienen.

Der Text beruht auf Dokumenten, die bei einem Hackerangriff auf die Europäische Arztneimittelagentur (EMA) in Amsterdam am 9. Dezember erbeutet wurden. Einem Bericht von WDR und BR zufolge gehen niederländische Ermittlungsbehörden davon aus, dass ein staatlicher Akteur die Attacke verübt hat – mit einem geheimdienstlichen oder militärischen Hintergrund.

„Le Monde“ zufolge zeigen die Dateien, unter welchem Druck die EMA gestanden habe, den Impfstoff von Biontech und Pfizer zuzulassen. Ende Dezember waren sie im Darknet in einem russischen Hacking-Forum aufgetaucht. Die Überschrift des dortigen Beitrags ließ wenig Zweifel an der Motivation hinter der Veröffentlichung. Reißerisch war da die Rede von angeblichen „Beweisen für den Big-Data-Scam der Impfstoffe von Pfizer!“

Doch die bei der EMA geleakten Dokumente, die netzpolitik.org und Kontraste vorliegen, enthalten keine solchen Beweise. In einer Pressemitteilung gab die EMA zudem an, die Angreifer:innen hätten das Material nur teilweise veröffentlicht und es so ausgewählt, dass es dazu geeignet sei, das Vertrauen in die Impfstoffe zu untergraben.

Augenscheinlich sollte der Eindruck erweckt werden, beim Impfstoff von Biontech/Pfizer gebe es massive Probleme. Damit deutet einiges darauf hin, dass die unbekannten EMA-Angreifer:innen ein ähnliches Ziel verfolgt haben könnten wie der Auftraggeber der Kampagne, für die Fazze jetzt Influencer:innen engagiert hat.

Eine Fassade aus Backstein

Die Agentur hat ihren Sitz laut Angaben auf ihrer Website in einem Backsteinbau im Londoner Stadtteil Fitzrovia (Foto lks.). An der Adresse sind im britischen Handelsregister weit über hundert Firmen gelistet, doch Fazze ist keine davon. Offenbar ist die vorgebliche Firma noch nicht einmal angemeldet.

Ein Mann namens Vyacheslav Usoltsev, der im Karrierenetzwerk LinkedIn als Geschäftsführer der Agentur auftritt, ließ eine Anfrage von netzpolitik.org und Kontraste unbeantwortet. Nach eigener Darstellung arbeitet Usoltsev von Moskau aus. Auch alle vier Firmenkunden, die Fazze auf der Website eingeloggten Influencer:innen als potenzielle Auftraggeber präsentiert, haben erkennbare Bezüge zu Russland. Es handelt sich dabei um Unternehmen aus dem Technologiebereich sowie Plattformen, die den Handel mit einer Form von Finanzderivaten anbieten, wie er in Deutschland verboten wäre.

Vieles spricht dafür, dass Fazze lediglich eine Fassade ist, die verdecken soll, wer wirklich hinter mitunter fragwürdigen Influencerkampagnen steckt. Mehrere Internetdomains, über welche die Agentur ihre Geschäfte betreibt, gehören laut einer Datenbank des IT-Sicherheitsunternehmens RiskIQ eigentlich einer anderen Firma mit dem Namen AdNow.

Recherchen von netzpolitik.org und Kontraste ergeben zudem, dass auch E-Mails, die an Fazze adressiert sind, zu AdNow umgeleitet wurden. Der angebliche Fazze-Geschäftsführer Vyacheslav Usoltsev hat seinem LinkedIn-Profil zufolge in der Vergangenheit für AdNow gearbeitet. Und selbst beim genannten Fazze-Sitz in Fitzrovia gibt es eine Überschneidung: 2014 wurde hier AdNow gegründet.

Niemand, der gefunden werden will

Auf seiner Firmenwebsite schreibt AdNow, das Unternehmen sei das Produkt von Nerds, die ein neues „natives Werbeformat“ entwickelt hätten. Der Ansatz nativer Werbung ist es, möglichst nicht als Werbung wahrgenommen zu werden – statt klassischer Anzeigen preisen etwa Artikel oder Videos ein bestimmtes Produkt an. Es ist eine ähnliche Herangehensweise, wie sie auch Fazze bei der Desinformationskampagne verfolgt: Wer die Videos der Influencer:innen schaut, soll am besten gar nicht merken, dass es sich dabei um bezahlte Botschaften handelt.

Gründer und Geschäftsführer von AdNow sind zwei Männer und wieder scheint einer von beiden Wurzeln in Russland zu haben: Stanislav Fesenko. Bis 2017 lebte der heute 39-Jährige dem britischen Handelsregister zufolge in Moskau, dann meldete er eine Adresse in Budapest. Fesenko ist dem Anschein nach niemand, der gefunden werden will. Kaum etwas ist über seine Biografie bekannt, umso mehr hingegen über seine Geschäfte.

Seit Jahren taucht sein Name in Verbindung mit einer Reihe von Firmen auf, die im Werbegeschäft tätig oder in den Handel mit Finanzderivaten verwickelt sind. Vor Jahren versuchte er sich als Entwickler eines Videospiels, wie man einem Beitrag in einem Internetforum entnehmen kann. Zuletzt war er laut in einer Domaindatenbank hinterlegten Angaben in die Arbeit einer Beratungsfirma verwickelt, die aus Ungarn heraus Menschen mit russischem Pass eine Aufenthaltsgenehmigung in der EU beschaffen wollte – für 10.000 Euro pro Kopf.

Viele von Fesenkos Firmenwebsites sind noch immer abrufbar, gelistet sind dort auch Telefonnummern, die in den meisten Fällen eine russische Ländervorwahl haben. Ruft man dort an, nimmt niemand ab oder der Anschluss wurde längst abgeschaltet. Als bei AdNow doch einmal jemand den Hörer abnimmt, wird aufgelegt, sobald wir Fesenkos Namen nennen.

Auf Fragen, die wir ihm per E-Mail schicken, antwortet der AdNow-Chef nicht. Damit lässt er offen, ob der geheime Auftraggeber der Desinformationskampagne zu Biontech/Pfizer wie schon die übrigen bekannten Fazze-Kunden aus Russland kommt.

Eine Kampagne wie aus dem Lehrbuch

Es wäre nicht das erste Mal, dass aus Russland Zweifel an westlichen Impfstoffen befeuert werden. Das Land hat mit „Sputnik V“ seinen eigenen Impfstoff entwickelt (Foto lks), kommt mit der Verabreichung der Dosen aber nur langsam voran. Ein offizieller „Sputnik V“-Account auf Twitter schießt seit geraumer Zeit gegen die westliche Konkurrenz, auch mit bezahlten Anzeigen. Wie der BR berichtete, ist an der Kampagne hinter diesem Twitter-Account ein Investmentfonds beteiligt, der dem russischen Staat gehört.

Am 23. April twitterte „Sputnik V“ etwas, das der Fazze-Kampagne auf den ersten Blick erstaunlich ähnelt: Eine eigene Studie habe gezeigt, dass es signifikant mehr Todesfälle nach einer Impfung mit Biontech/Pfizer gebe als mit Astrazeneca. Unheilvoll fragten die Verfasser:innen, ob „die EU-Medien“ dies noch immer verschweigen könnten.

Fazze erteilte Influencer:innen die Anweisung: „Sagen Sie, dass die Mainstream-Medien dieses Thema ignorieren.“

Felix Kartte von der Initiative Reset zufolge ist es schwierig, zu beurteilen, ob der Kreml hinter der Fazze-Kampagne stehe. Sie entspreche jedoch geradezu lehrbuchartig Taktiken, die man während der Pandemie beobachtet habe. Häufig konzentriere sich Russland auf Themen, die das Potenzial hätten, Angst zu schüren und Gesellschaften zu spalten. „Es ist überhaupt nicht unüblich, dass der Kreml PR-Agenturen beauftragt. Ein Grund dafür ist, dass das die Zuordnung schwieriger macht – und der Kreml selbst seine eigene Autorenschaft gut verschleiern kann.“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag Omid Nouripour sieht einen eindeutigen Nutznießer derartiger Kampagnen. „Das Schlechtreden der Impfstoffe im Westen unterminiert das Vertrauen in unsere Demokratien und soll das Vertrauen in die Impfstoffe Russlands erhöhen und da gibt es nur eine Seite, die etwas was davon hat und das ist der Kreml.“

Behörden sind alarmiert

Das Bundesinnenministerium (BMI) ist auf den Fall aufmerksam geworden. Dort beschäftigt man sich mit sogenannten hybriden Bedrohungen, unter welche die mögliche Einflussnahme fremder Staaten fällt. Nach Informationen von netzpolitik.org und Kontraste haben die Sicherheitsbehörden damit begonnen, zu den Hintergründen der Desinformationskampagne zu ermitteln.

Auch in Frankreich hat der Fall Wellen geschlagen, auch dort hatte Fazze mehrere Influencer:innen kontaktiert – unter anderem den YouTuber Léo Grasset, der eine E-Mail der Agentur öffentlich machte. Ein angehender Arzt, der einen großen Instagram-Account betreibt, gibt an, er sei ebenfalls kontaktiert worden. 2000 Euro seien ihm für eine Teilnahme an der Kampagne geboten worden, schrieb er auf Twitter.

Nachdem französische Medien über den Fall berichtet hatten, äußerte sich Gesundheitsminister Olivier Véran. Gegenüber dem Fernsehsender BMFTV bezeichnete er das Vorgehen als „armselig, gefährlich und verantwortungslos“.

Der brasilianische YouTuber Everson Zoio hat sein Video stillschweigend gelöscht, schriftliche Fragen von netzpolitik.org und Kontraste zu seiner Beteiligung an der Kampagne beantwortete er nicht. Auch der indische Influencer Ashkar Techy hat reagiert. Sein Video mit den lustigen Instagram-Filmchen ist nun exakt 60 Sekunden kürzer, die ach so wichtige Botschaft an seine Abonnent:innen hat er einfach rausgeschnitten. Wahrgenommen haben dürften sie früheren Abrufzahlen zufolge dennoch Hunderttausende.


Nicht nur hierzulande, auch nebenan in den Niederlanden  ändern sich die gesellschaftlichen Verhältnisse:

Nach dem gestern veröffentlichten Jahresbericht des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (kurz „AIVD“) ist in den Niederlanden eine Zunahme des Rechtsextremismus zu verzeichnen. Rechtsextremistische Ideen werden zunehmend als gesellschaftsfähig präsentiert. Vor allem bei den Corona-Protestanten finden sie Zustimmung. Die größte Bedrohung für die Niederlande bleibt jedoch der dschihadistische Terror.

Die Coronapandemie und die Ablehnung der Regierung haben dem Extremismus in den Niederlanden neuen Nährboden gegeben. Das Misstrauen gegenüber der Regierung wird durch Desinformationen und Verschwörungstheorien gezielt angeheizt. Die Wut einiger Wortführer richtet sich gegen die sogenannte „Elite“: Beamte, Mediziner, Wissenschaftler und Journalisten. Insgesamt ist festzustellen, dass rechtsextremistische Gruppen und Gedankengut, u.a. bei öffentlichen Protesten gegen die Regierung aufgrund der Lockdown-Maßnahmen, gesellschaftsfähig werden. Ideen aus rechtsextremistischen Kreisen wie das Alt-Right-Gedankengut (dt. alternatives, rechtes Gedankengut), eine Mischung aus Verschwörungstheorie, Ansichten zur weißen Vorherrscht sowie faschistischem, nationalsozialistischem und konservativ-christlichem Gedankengut, vermischen sich mit der Lockdown-Bewegung.

Der AIVD unterscheidet rechtsextremistische Denker und Macher. Denker seien oftmals hochgebildet und im Internet aktiv. Sie präsentieren ihre Publikationen einer immer größer werdenden Gruppe von Anhängern. Demgegenüber richten sich die Macher auf Aktionen im öffentlichen Bereich. Einige Dutzend Personen aus dem Kreis der Corona-Protestanten, die in ihrer eigenen Realität leben, seien auch zu Gewalt und Einschüchterung bereit. Zu derselben Schlussfolgerung kam Anfang des Jahres auch der Nationale Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV). Der NCTV stellte fest, dass die Schwelle zum Extremismus niedrig sein. Einige Wissenschaftler und Polizeibeamte wurden bereits zuhause besucht, nachdem ihre Adressen im Internet veröffentlicht wurde. Politiker und Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes GGD wurden bedroht. In Breda, Bovenkarpsel und Amsterdam wurden Testzentren und Materialien des GGD zerstört. Der AIVD äußert seine Besorgnis über die Radikalisierung in den Niederlanden, welche möglicherweise Anschläge zur Folge haben könnte.

Obwohl der Rechtsextremismus in den Niederlanden zunimmt, bleibt laut AIVD der dschihadistische Terror die größte Gefahr für die Niederlande. Doch auch die Gefahr der digitalen Spionage und ausländischen Beeinflussung sollte nicht außer Acht gelassen werden, gerade in Zeiten des Homeoffice. Russland hat bspw. ein Leck in der Citrix-Software ausgenutzt, einem Programm, mit dem sich Mitarbeiter aus der Ferne mit den internen Systemen ihres Arbeitgebers vernetzen können und das besonders beliebt bei niederländischen Regierungsbehörden ist. Tausende Unternehmen und Regierungen wurden gehackt oder waren anderweitig vom Leck betroffen. Spionage droht übrigens nicht nur aus Russland, sondern auch aus China und dem Iran. Iranische Hacker haben bereits versucht geistiges Eigentum von niederländischen Universitäten zu stehlen. Chinesische Hacker sind besonders an der Telekommunikationsbranche, der Biopharmazie und der Biotechnologie interessiert.

Ein Beitrag von Niederlande.Net (WWU Münster)

Facebook hat auf eine Recherche von netzpolitik.org und WELT reagiert und eine Vielzahl von Seiten, Gruppen und Konten gesperrt, die russlandfreundliche Propaganda verbreitet haben. Facebook will dabei auf neue Spuren zu den Hinterleuten gestoßen sein.

Die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin teilte uns mit, zu „inoffizieller Medienberichterstattung“ äußere man sich grundsätzlich nicht.
Die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin teilte uns mit, zu „inoffizieller Medienberichterstattung“ äußere man sich grundsätzlich nicht. CC0 Rakoon

 

Facebook hat eine große Zahl von Inhalten und Konten eines Desinformationsnetzwerks gesperrt, das dem Konzern zufolge aus den Separatistengebieten in der Ostukraine betrieben wurde. Die Seiten, Gruppen und Konten standen nach Angaben von Facebook im Zusammenhang mit einem Netzwerk gefälschter Auslandsmedien, das netzpolitik.org und WELT im Dezember enttarnt hatten. Unbekannte hatten über die Kanäle pro-russische Propaganda verbreitet. Facebook erachtete die Inhalte als verbotene „ausländische Einmischung“.

Die Hinterleute hatten vermeintlich hiesige Nachrichtenportalen in mehreren europäischen Ländern erstellt, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, wie unsere Recherche ergeben haben. Sie betrieben mindestens zehn unterschiedliche Websites, die seither, wie das spanische Portal „La tarde republicana“, teilweise aus dem Netz verschwunden sind.

Die Betreiber/innen streuten Falschinformationen, auf einer deutschsprachigen Website mit dem Namen „Abendlich Hamburg“ zum Beispiel über den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Russische Medien griffen diese Desinformation auf und verbreiteten sie weiter, als handele es sich dabei um die authentische Arbeit echter Journalist/innen im Ausland. Das Vorgehen sollte die Lügen offenbar innerhalb Russlands glaubwürdiger machen.

Um die Inhalte zu verbreiten, buchten die Betreiber:innen Facebook zufolge auch Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram im Gesamtwert von umgerechnet rund 3300 Euro. Demnach richtete sich das Netzwerk nicht nur – wie bereits bekannt – an Deutschland, Großbritannien, Spanien, die Republik Moldau und Russland. Die Drahtzieher sollen auch Kasachstan, Kirgisistan, die Ukraine und Belarus ins Visier genommen haben.

Zu jeder der Seiten habe es auch eine eigene Domain gegeben mit angeblichen Nachrichteninhalten. Damit war das Netzwerk also noch größer, als zunächst bekannt wurde.

Die verbreiteten Artikel beinhalteten erfundene Behauptungen über einen von Russland verübten Giftanschlag in England, die Präsidentschaftswahl in den USA und Kritik an europafreundlichen Politiker:innen in der Republik Moldau. Im vergangenen Jahr nahmen die Aktivitäten auf den Kanälen offenbar deutlich zu.

In einem Bericht, den Facebook am Dienstag dieser Woche vorgelegt hat, heißt es, die Hinterleute hätten mutmaßlich versucht, die Desinformationsbeiträge beliebter erscheinen zu lassen als sie wirklich waren. Der Konzern löschte nach eigenen Angaben auf Facebook 25 Seiten mit insgesamt rund 23.000 Follower/innen, außerdem 11 Gruppen mit in der Summe etwa 7.000 Mitgliedern. Auch auf Instagram wurde er offenbar aktiv: Dort soll er 19 Konten mit insgesamt 17.600 Follower/innen entfernt haben.

Erst durch unsere Recherchen wurde Facebook auf das Netzwerk aufmerksam, wie es in dem Bericht heißt. Das dilettantische Vorgehen der Hinterleute tat wohl sein Übriges. Es heißt, diese hätten Fake-Konten genutzt, als Profilbilder allerdings Stock-Fotos hochgeladen.

„Obwohl die Personen, die hinter diesen Aktivitäten stehen, versuchten, ihre Identität zu verschleiern, fanden wir Verbindungen zu Personen in der Region Luhansk in der Ukraine“, schreibt Facebook in dem Bericht. Zudem sei der Konzern auf Überschneidungen mit dem Umfeld einer ukrainischen Partei namens Borotba aus der Ukraine gestoßen.

Laut einem Bericht der Rechercheplattform Bellingcat erweckt eine geleakte E-Mail den Eindruck, Borotba könnte in der Vergangenheit geradewegs vom Kreml gesteuert worden sein. Der Parteigründer lebt demnach heute in Berlin und unterhielt enge Verbindungen zu dem Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.

„Ich beobachte eine zunehmende Willkür beim Zugriff großer Internetkonzerne auf missliebige Inhalte, die nicht auch noch journalistisch flankiert werden sollte“, teilte der Politiker uns am Mittwoch per E-Mail auf Anfrage mit. Der Bericht von Bellingcat sei „voller Falschinformationen“, die er nicht näher kommentierte. Hunko spricht in diesem Zusammenhang von „haltlosen Gerüchte und Verdächtigungen“.

Es ist unklar, wie genau Facebook nun zu dem Schluss kommt, dass Akteur/innen aus dem Umfeld von Borotba in das Desinformationsnetzwerk verwickelt sein könnten. Aber auch ein Mann namens Greg Butterfield, selbst Politiker einer marxistisch-leninistischen Nischenpartei in den USA, hat sich eingehend mit Borotba beschäftigt, wie aus seinen Veröffentlichungen im Netz hervorgeht.

Butterfield ist nicht irgendwer. Gleich zweimal gab er Portalen Interviews, die wir eindeutig dem Desinformationsnetzwerk zuordnen konnten. Als einer der wenigen wohl nicht unmittelbar an den Websites Beteiligten hatte er offenbar direkten Kontakt zu den Hinterleuten. Auf eine Anfrage hatte Butterfield nicht reagiert.

Das Desinformationsnetzwerk, das wir enttarnt haben, war nur eines von vielen, wie aus dem Facebook-Bericht hervorgeht. WELT berichtet, Facebook habe alleine im Dezember 17 Netzwerke gesperrt, weil dort Desinformation verbreitet oder Meinungen manipuliert wurden. Es seien so viele gewesen wie noch nie zuvor in einem einzelnen Monat.

(Quelle:  in Netzpolitik.org; Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Fake-News-Schleudern

9. Dezember 2020

Seit Jahren verbreiten vermeintliche Nachrichtenportale aus Europa russische Propaganda. netzpolitik.org und WELT haben jetzt ein Netzwerk enttarnt, das Lügen in russischen Medien glaubwürdiger machen soll. Es gibt Verbindungen der Fake-News-Schleudern zum Geheimdienst.In Russland wird mit den Nachrichten des Desinformationsnetzwerkes der politische Kurs des Kreml flankiert.

In Russland wird mit den Nachrichten des Desinformationsnetzwerkes der politische Kurs des Kreml flankiert. – Alle Rechte vorbehalten netzpolitik.org, mit Bildmaterial des Kremls

Es passiert nicht oft, dass eine deutsche Nachrichtenseite eine Recherche veröffentlicht, die dann in Russland wie eine Bombe einschlägt. „Abendlich Hamburg“ ist das vor Kurzem gelungen, mit einem vermeintlichen Enthüllungsartikel über Alexej Nawalny. Der russische Oppositionspolitiker erholt sich nach einer Vergiftung mit dem Nervengift „Nowitschok“ derzeit noch in Deutschland. „Abendlich“-Autor Matthias Fritz will herausgefunden haben, dass der Westen statt auf Alexej Nawalny nun auf dessen Frau Julia setze. Nach der Rückkehr nach Russland wolle diese für die russische Staatsduma kandidieren. So heißt es in dem Artikel.

Dutzende namhafte russische Seiten, darunter die Online-Zeitung Gazeta.ru“ und das Boulevardblatt „Komsomolskaja Prawda“, griffen die Geschichte aus dem November auf. Ein journalistischer Erfolg für „Abendlich Hamburg“, könnte man meinen. Stattdessen ist die Seite aus dem Netz verschwunden.

Inzwischen ist klar, dass an dem angeblich in Hamburg ansässigen Portal etwas faul ist: Die Sprache der Artikel klingt nach einer schlechten Übersetzung aus dem Russischen, die meisten Artikel sind Kopien russischer Propaganda-Kanäle. Die offiziellen Registrierungsdaten führen zu einer beliebigen Adresse in Gotha in Thüringen. Die Sache scheint klar: Etwas Seltenes ist passiert. Vor einem liegt ein Beispiel für russische Desinformation. Doch die Sache ist größer, umfassender. Das macht eine Recherche von netzpolitik.org und WELT jetzt deutlich.

Zusammen haben sie die Website analysiert, Hinweise auf Hinterleute entdeckt, wiederkehrende Muster ausgemacht – und dann: weitere solcher Internetseiten gefunden. So tritt ein ganzes Netzwerk vermeintlicher Nachrichtenportale zum Vorschein, die sich seriös klingende Namen geben, deren vermeintliche Journalist:innen aber gar nicht existieren. Sie alle sind in Wirklichkeit aufgeblasene Fake-News-Schleudern.

Auf diesen Plattformen platzieren die Hinterleute aus dem russischsprachigen Raum Desinformation. Die fingierten Auslandsmedien sollen die Glaubwürdigkeit…

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Anklage

12. Juli 2020

Das niederländische Kabinett hat am vergangenen Freitag beschlossen, gegen Russland wegen dessen Verstrickung in die Geschehnisse rund um den Absturz des Flugs MH-17 vor den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof (EGMR) zu ziehen. Juristisch gesehen könnte der Vorstoß durchaus Erfolg haben, die Folgen für Russland dürften jedoch wahrscheinlich eher moderat ausfallen.

Mehrere Angehörige der Opfer des Unglücks hatten zuvor bereits bei der Institution in Straßburg Klage erhoben. Mit dem nun durchgeführten Schritt möchte die Regierung diese  Einzelklagen unterstützen: „Der Gegenstand ist so komplex und es gibt so viele Informationen, dass die Niederlande beschlossen haben, selbstständig ein EGMR-Verfahren einzuleiten“, so ein Sprecher des Außenministeriums. Die Privatkläger bekommen somit nicht nur einen mächtigen Mitstreiter an die Seite gestellt, sondern auch den Zugriff auf jegliches Material der MH-17-Untersuchung. Das Ziel sei, so Außenminister Stef Blok (VVD; Foto unten), weiterhin die bereits laufenden Prozesse so gut wie möglich zu unterstützen und Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen zu erlangen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte, wenn er den niederländischen Staat und die Angehörigen rechtlich gleichstellte, Russland Reparationszahlungen auferlegen und das Land zwingen, Informationen preiszugeben. Wie die Universitätsdozentin Marieke de Hoon gegenüber der NOS erklärte, stehen die Chancen hierfür aus juristischer Sicht nicht schlecht. Die Geschädigten könnten sich vor allem auf Artikel Europäische Menschenrechtskonvention berufen, worin das Recht auf Leben festgelegt ist. Wenn bewiesen werden könne, dass russische Funktionäre in den Abschuss des Flugzeugs verwickelt waren, würde man Wladimir Putin und seine Landesgenossen für ihn verantwortlich machen können.


Russlands Reaktionen auf die Anschuldigungen bleiben weiterhin ausweichend und negierend. In einer Erklärung betont man erneut, dass sich die Vorkommnisse 2014 über ukrainischem Staatsgebiet abgespielt hätten, auf dem man keine Befugnisse gehabt habe. Erwartbar ist es trotzdem, dass Russland sich vor Gericht verteidigen wird, verfährt man so doch auch bei anderen Fällen. Ob die Hegemonialmacht im Falle einer Verurteilung allerdings wirklich haften würde, steht auf einem anderen Blatt. Bei der Volksbefragung am 1. Juli hat immerhin eine Mehrheit dafür gestimmt, zukünftig internationales Recht der eigenen Verfassung unterzuordnen – eine Art Freifahrtschein für die freie Interpretation des Rechtsverständnisses. Die Strafvollstreckung könnte durch die Übernahme eines russischen Gerichts lautlos erstickt werden.

„Die bedeutet aber nicht, dass die Sache nutzlos ist“, hält Marieke de Hoon dagegen. „Denn für die Angehörigen ist es wichtig, dass die Richter Beweise erfassen und eine Aussage darüber treffen, was passiert ist.“ Damit wird wohl erst in einigen Jahren zu rechnen sein, ist der EGMR doch bereits jetzt in Verzug bezüglich anderer Prozesse.

Der Flug MH-17 ist auch noch Gegenstand anderer Verfahren. So laufen diplomatische Kontakte zwischen den Niederlanden und Australien auf der einen und Russland auf der anderen Seite über die offizielle Anerkennung der Verantwortlichkeit für den Abschuss der Maschine. Daneben stehen weiterhin vier Verdächtige vor dem Gericht in Schiphol, die beschuldigt werden, in das Attentat verwickelt gewesen zu sein. Der Ausgang dieser Verhandlung könnte den Prozess in Straßburg noch beeinflussen.


Quelle: Niederlande.Net; Bild: EGMR in Straßburg, CC EGMR s. Bolgbeitrag vom 30.01.20, Archiv; Foto: Stef Blog CC creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Desinformation, gezielt

11. Juni 2020

Die Pandemie verschafft Verschwörungsmythen neuen Auftrieb. Mehr noch, in Coronazeiten erreichen gefährliche Falschbehauptungen von Politiker:innen über soziale Netzwerke breite Bevölkerungsschichten. Staaten wie China und Russland verbreiten nach Angaben der deutschen Bundesregierung gezielt Desinformation über die Pandemie. Was lässt sich dagegen unternehmen?

Die EU-Kommission wünscht sich stärkeres Vorgehen gegen Desinformation im Netz. Eine Mitteilung, die gestern veröffentlicht wurde, fordert neue Maßnahmen von Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter. „Wir wissen [über Desinformation] nur so viel, wie die Plattformen uns sagen. Das ist nicht gut genug“, klagt EU-Kommissarin Věra Jourová.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von einer „Infodemie“ an Falschinformationen zu Corona. Als Beispiel nannte er Aufrufe, als Gegenmittel gegen den Virus Bleichmittel zu trinken. Es brauche gegen solche Behauptungen „entscheidende Schritte“, sagte er gestern bei der Vorstellung der Mitteilung.

Wunschkatalog aus Brüssel

Die Europäische Union vereinbarte 2018 in einem Verhaltenskodex freiwillige Schritte mit den Plattformen. Seither legen Youtube, Facebook und andere Plattformen regelmäßige Transparenzberichte über die Verbreitung von Desinformation und Falschmeldungen vor. Auch versprachen die Plattformen die Offenlegung einiger Informationen über Kund:innen bei politischer Werbung.

Die Kommission möchte den Verhaltenskodex angesichts der Desinformation über Covid-19 nachschärfen. Transparenzberichte sollen die Plattformen künftig monatlich und nach EU-Mitgliedsstaaten aufgegliedert liefern statt jährlich. Sie sollen darin genauer schildern, wie sie die Verbreitung von Desinformation in User:innen-Inhalten und Werbung beschränken.

Außerdem sollen die Plattformen und Werbenetzbetreiber „Daten übermitteln über Maßnahmen zur Begrenzung der Platzierung von Werbung auf Websites Dritter, die Desinformationen rund um COVID-19 nutzen, um höhere Werbeeinnahmen zu erzielen“. Das ist vor allem auf Google gemünzt, das zuletzt in die Kritik geriet, weil sein Werbenetzwerk Anzeigen neben offenkundige Falschinformationen platziert.

Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte Google dazu nicht direkt Stellung nehmen. „Wir sind dem Verhaltenskodex und unserer gemeinsamen Arbeit verpflichtet, neue und kreative Wege zu finden, um den Kampf gegen Desinformation fortzusetzen“, sagte Google-Manager Matt Brittin nach Angaben eines Pressesprechers.

Außerdem sollen die Plattformen enger mit Factchecking-Organisationen und Forschungsgruppen zusammenarbeiten, wünscht sich Kommissarin
Věra Jourová. Forscher:innen hatten sich in vergangenen Jahren über mangelhaften Datenzugang insbesondere bei Facebook beklagt. Erst im Februar hatte Facebook angekündigt, sein langjähriges Versprechen einzulösen und zumindest einer Forschungsgruppe Zugang zu gewähren.

Die Kommission bevorzugt beim Thema Factchecking den Zugang, Falschinformationen zu kontextualisieren statt zu entfernen. EU-Kommissarin Jourová hob vor Journalisten positiv die Schritte Twitters gegenüber US-Präsident Donald Trump hervor. Der Kurznachrichtendienst hatte einen Aufruf zur Gewalt des US-Präsidenten durch einen Warnhinweis ergänzt. Facebooks Gründer Mark Zuckerberg eiert hingegen bisher bei der Frage, ob Facebook bei solchen Falschbehauptungen eingreifen möchte.

Vorerst nur freiwillige Schritte

Während sogenannte „Fake News“ und gezielte Desinformation bereits seit der Ukraine-Krise 2014 von den EU-Institutionen als Problem erkannt wurden, erhielt die Frage durch die Coronakrise neue Dringlichkeit.

Die EU-Kommission und einige Staaten betonen die Gefahr nicht nur durch kommerzielle Akteure und einzelne Verbreiter von Verschwörungsmythen, sondern auch durch gezielte Desinformation aus Russland und China. Der Auswärtige Dienst der EU betreibt seit längerem mit East Stratcom eine eigene Abteilung, die sich mit staatlich verbreiteter Desinformation aus Russland beschäftigt. Auch die Rolle China rückt zunehmend in den Fokus der EU-Institutionen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell betont aber, es gehe aber nicht darum „einen kalten Krieg gegen China“ zu führen.

Die EU bleibt vorerst bei freiwilligen Schritten. Die Plattformen sind weder verpflichtet, falsche und schädliche Informationen zu entfernen noch Zugang zu Daten über ihre Verbreitung zu gewähren.

Das könnte sich aber durch ein neue EU-Gesetz ändern. Die Kommission möchte bis zum Jahresende ein Digitale-Dienste-Gesetz vorschlagen. Darin könnte die EU etwa ein Regelwerk für die Moderation von problematischen und illegalen Inhalten vorschlagen, das auch den Umgang mit Desinformation behandelt. Bis dahin liegt es an den Plattformen, wie sie die Abwägung zwischen freier Meinungsäußerung und öffentlicher Gefährdung vornehmen, etwa bei politischer Manipulation oder medizinisch fragwürdigen Falschinformationen.


Ein Beitrag von Netzpolitik.org CC BY-NC-SA 4.0.

MH17

11. März 2020

Am Montag dieser Woche begann in den Niederlanden der Strafprozess um den Absturz des Fluges MH17 von Malaysia Airlines am 17. Juli 2014, bei dem 296 Personen – darunter 196 Niederländer – ums Leben kamen. Die Maschine wurde von einer Rakete des russischen Militärs getroffen. Nun begann der Prozess gegen vier Angeklagte im Justizkomplex bei Schiphol.

Der Prozess wird gegen vier russische und einen ukrainischen Staatsbürger gehalten, die seit letztem Jahr offiziell als Verdächtige betrachtet werden. Sie sollen damals ein Flugabwehrraketensystem erst ins Kampfgebiet und dann dort entsprechend in Position gebracht haben, um ein Flugzeug abzuschießen. Daher werden sie des Mordes an 298 Menschen beschuldigt.

Beim gestrigen Auftakt des Prozesses ging es allerdings noch nicht um Inhalte, sondern vielmehr um Organisation und Bestandsaufnahmen. So wurden zu Beginn die Namen aller Todesopfer vorgelesen. Auch wurde geklärt, wer erschienen ist, ob die Anwälte ausreichende Befugnisse haben und ob alle Vorladungen ausgestellt wurden. Von den angeklagten vier Männern erschien jedoch niemand selbst zum ersten Prozesstag. Nur einer von ihnen machte sich darüber hinaus die Mühe, niederländische Anwälte zu engagieren, die ihn vor Gericht vertreten sollen.

Selbst wenn die vier Männer verurteilt werden, werden sie ihre Strafe vermutlich nicht antreten, da sie in Russland wohnen und der russische Staat sie nicht ausliefern will. Darüber hinaus hat Russland die Beweisen und Schlussfolgerungen des Joint Investigation Team, das sich mit der Aufklärung des Abschusses befasste, konsequent zurückgewiesen und verneint, etwas mit dem Unglück zu tun zu haben. Laut der NOS hat Russland nicht nur versucht, durch Fake News Verwirrung zu stiften, sondern wollte auch mit Hilfe seines Geheimdienstes die Ermittlungen auszuspionieren und beeinflussen.

Der Prozess wird vermutlich Jahre dauern und um Inhalte wird es frühestens im Herbst dieses Jahres gehen. Das niederländische Kabinett hat für den Prozess 54 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Mehr zu dem Unglück im NiederlandeNet-Dossier Flug MH17 – Absturz und Folgen.


gefunden bei Niederlande.net


Foto: Spurenursache an der Absturzstelle durch niederländische und australische Ermittler, CC: NL Verteidigungsministerium  CC 0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur

Face App

18. Juli 2019

Ich versuche seit gestern Abend einen kurzen Beitrag über diese App hochzuladen. Was soll ich sagen, es geht nicht. Der Text ist gleich verschwunden. Warum auch immer. Ich werde es weiter versuchen. Jetzt erkannt: Er lehnt das Foto mit dem Auszug aus der Datenschutzerklärung ab. Das trage ih dann „händisch“ heute nach…

Die neue Hype-App FaceApp aus Russland wird zum Politikum. Datenschützer sind besorgt, US-Politiker fordern bereits eine FBI-Untersuchung. Die Macher aus Russland haben nun reagiert. FaceApp ist schon seit 2017 in PlayStore und App Store erhältlich und hat eine Geschichte an Skandalen hinter sich. So gab es beispielsweise für kurze Zeit einen „Hot“-Filter, der Personen attraktiver machen sollte und bei Dunkelhäutigen die Hautfarbe aufhellte. Damals wurde die als rassistisch kritisierte Funktion als unerwünschter Nebeneffekt der künstlichen Intelligenz erklärt.

Aktuell steht FaceApp vor allem wegen seiner Datenschutzerklärung in Kritik, da Nutzer der App nicht nur den Zugriff auf ihre Fotobibliothek einräumen, sondern auch sämtliche Rechte an den hoch geladenen Bilder an die Betreiber abtreten. Gegenüber TechCrunch erklärt Firmenchef Yaroslav Goncharov, dass die Server dabei nicht in Russland stehen, sondern über Google Cloud und Amazon Web Services laufen. Laut Goncharov werden dabei keine Daten „nach Russland übertragen“. Zudem dementieren die Entwickler Gerüchte, nach denen FaceApp automatisch alle Bilder von den Geräten der Nutzer abgreifen würde. Mehrere Sicherheitsforscher haben bereits bestätigt, dass bei der FaceApp wirklich nur die Bilder hochgeladen werden, die Nutzer zur Bearbeitung auswählen.

Nutzer haben die Möglichkeit, eine vollständige Löschung ihrer Daten zu beantragen. Öffnen Sie dazu die FaceApp, wechseln über das Zahnrad-Symbol oben links in die App-Einstellungen und klicken dann auf „Support“. Anschließend können Sie eingeben, dass Sie eine Löschung Ihrer Daten fordern. Klicken Sie nun auf „Melden“ wird eine Mail an den Support generiert. Ergänzen Sie hier in der Betreffszeile noch den Begriff „privacy“. Laut Hersteller soll der Prozess bald vereinfacht werden. Die Datenschutzerklärung ist trotzdem unter aller Kanone.

(Foto obn : charlene mcbride, via flickr CC BY 2.0; Quellen: SPON, chip)

 

Grimme Online Award

21. Juni 2019

Der Grimme Online Award gilt als wichtigster deutscher Preis für Online-Publizistik. Vorgestern wurde er in Köln verliehen. Die Überraschung: Kleine Angebote überzeugten dieses Jahr. Große Unternehmen hatten dagegen das Nachsehen. Aus 1200 Vorschlägen hatte die Nominierungskommission 28 Angebote ausgesucht, von denen jetzt acht ausgezeichnet wurden.

Ausgezeichnet wurde unter anderem die Netzseite „Wem gehört Hamburg?“ über Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt der Hansestadt. In einem eigens eingerichteten Crowd-Newsroom wertete das Recherchekollektiv „Correctiv“ dafür Angaben von mehr als 1.000 Mietern aus und recherchierte auf diese Weise die Eigentumsverhältnisse von 15 000 Wohnungen. Das Ziel: Mehr Transparenz auf dem Mietmarkt. Denn nur wenn man wisse, wie der Wohnungsmarkt wirklich aussehe und wer dort investiere, könne man auch etwas gegen den Mietwahnsinn unternehmen. Die Jury bezeichnete das Angebot als „herausragend„.

Mit einer Crowdfundingaktion gegründet wurde 2014 auch das gleichfalls ausgezeichnete Portal „Krautreporter“. Inzwischen ist es genossenschaftlich organisiert.  Die GOA-Jury zeigte sich überzeugt „von der thematischen Breite und Tiefe“. In vorbildlicher Weise werde hier auf die Lebenswelt der Leser und Leserinnen eingegangen, ohne ihnen nach dem Mund zu reden.

Ebenfalls durch Crowdfunding finanziert ist der Blog „Butterbrod und Spiele„, mit dem der Autor Moritz Gathmann und der Fotograf Christian Frey zur Fußball-WM 2018 aus ungewöhnlichen Perspektiven über Russland informierten. Auf ihrer Reportagereise trafen sie unter anderem einen sibirischen Comiczeichner und die Nachfahren schwäbischer Siedler. „Viele dieser Geschichten sind dadurch entstanden, dass man losfährt und einfach den Menschen zuhört“, sagte Gathmann. In den etablierten Medien sei dafür eher kein Platz, weil auch nicht in jeder Geschichte das Wort „Putin“ vorkomme.

Im übrigen wurden kleine Angebote ausgezeichnet, so der Podcast „Mensch Mutta„, der sich aus ganz subjektiver Sicht mit dem Leben einer Mutter in der DDR beschäftigt, und der medienkritische Youtube-Kanal „Ultralativ„, auf dem zwei Studenten über aktuelle Ereignisse und Entwicklungen aus dem Youtuber-Universum informieren. „Ultralativ“ sei schlau, aber auch offen für Doofes, hieß es in der Laudatio. Damit Geld zu verdienen, würde sich falsch anfühlen, sagte einer der Macher, Paul Schulte.

Einen weiteren Preis gewannen die Strichmännchen-Cartoons des „Witzbildzeichners“ Tobias Vogel in seinem Satire-Format „Krieg und Freitag„. Die auf Twitter, Facebook und Instagram veröffentlichten Karikaturen behandeln sowohl politische als auch persönliche Themen.

Ausgezeichnet wurden schließlich das Gemeinschaftsblog „Techniktagebuch„, der Veränderungen in der Alltagstechnik beschreibt, die Jugendnetzkonferenz „Tincon„, die laut Jury einen Diskursraum für 13- bis 21-Jährige über das Internet eröffnet, und der Youtubekanal „Einigkeit & Rap & Freiheit„, der den Publikumspreis gewann.

(Quellen: Horizont, dpa, GOA)

zerstören die Demokratie

2. August 2018

Ein Ausschuss des britischen Parlaments geht mit Facebook, Google & Co. hart ins Gericht. In einem umfangreichen Bericht fordern die Abgeordneten konkrete Maßnahmen, um das giftige Ökosystem aus Online-Werbung, Wahlbeeinflussung und Datenmissbrauch in den Griff zu bekommen. Denn – so sein Fazit: Unregulierte soziale Netzwerke zerstören die Demokratie.

Facebook, Google, Twitter & Co. sind wie Giftmüll für unsere Gesellschaften, solange sie weitgehend unreguliert bleiben. CC0 NeuPaddy

IT-Konzerne wie Facebook, Twitter oder Google und ihr giftiges Ökosystem haben mitgeholfen, die Volksabstimmung zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu beeinflussen, den Völkermord an der Rohingya-Minderheit in Myanmar umzusetzen und hätten zudem die Grundrechte von Millionen von britischen Bürgern mit Füßen getreten. Es sind gewichtige Anschuldigungen, die im Zwischenbericht des Ausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport des britischen Parlaments stecken, der am Sonntag veröffentlicht wurde.

Über ein Jahr lang befragten die Abgeordneten Dutzende Zeugen, holten über 150 schriftliche Stellungnahmen ein und reisten sogar bis nach Washington, um dem Phänomen der Ausbreitung von Falschnachrichten und gezielt gestreuten irreführenden Informationen auf den Grund zu gehen. Im Zentrum standen soziale Netzwerke, deren Geschäftsmodelle und wie sich diese auf Wahlentscheidungen auswirken, etwa auf das Brexit-Referendum. Neue Fahrt nahm die Untersuchung nach dem Bekanntwerden des Datenskandals um Facebook und Cambridge Analytica auf. Am Ende wurde daraus ein Verfahren, schreibt die von Beginn an berichtende Guardian-Journalistin Carole Cadwalladr, das die „gesamte Struktur, Maschinerie und Zukunft unserer Demokratie“ unter die Lupe nahm.

Der 89 Seite starke und weitreichende Zwischenbericht nimmt kein Blatt vor den Mund. Insbesondere Facebook kommt darin schlecht weg. Das soziale Netzwerk habe sich bei den Untersuchungen unkooperativ gezeigt, ganz abgesehen von den fragwürdigen Methoden, die zum Alltagsgeschäft des Konzerns gehören. „Facebook hat alle Informationen“, schreiben die Abgeordneten. „Außenstehende haben sie nicht, außer Facebook entscheidet sich, sie zu veröffentlichen. Facebook war unwillig, Informationen mit dem Ausschuss zu teilen, was nichts Gutes verheißt für künftige Transparenz.“

IT-Konzerne sind nicht „neutral“

Das will das britische Parlament nun ändern und fordert konkrete Maßnahmen. Bislang hätten sich diese wenigen, monopolistisch agierenden Anbieter etwa hinter der fadenscheinigen Ausrede versteckt, „neutrale“ Plattformen zu sein, um sich der Regulierung zu entziehen. Aber sie seien keineswegs neutral, so wie auch der Begriff „Plattform“ irreführend sei: „Das Wort ‚Plattform‘ suggeriert, dass diese Unternehmen passiv handeln und einfach nur Informationen veröffentlichen, die ihre Nutzer hochladen – ohne selbst zu beeinflussen, was wir sehen oder nicht“, heißt es im Bericht. Aber das würde nicht stimmen, schließlich sei genau das ihr Geschäftsmodell: „Sie wollen uns einnehmen („engage“), von dem Moment an, zu dem wir uns einloggen, um Umsätze zu erwirtschaften mit den Werbeeinblendungen, die wir sehen.“

Aber statt sie in veraltete Schubladen wie „Plattform“ oder „Verleger“ zu stecken, brauche es ein gänzlich neues Konzept für die Regulierung sozialer Netzwerke. Dieses soll bis Ende des Jahres entstehen und von der Regierung in einen Gesetzentwurf gegossen werden. Letztlich sollen die Konzerne unter anderem haftbar gemacht werden können für „schädigende und illegale“ Inhalte, die sie verbreiten. Im Blick haben die Abgeordneten dabei sowohl Inhalte, die Nutzer den Betreibern melden, als auch Inhalte, bei denen es den Konzernen „leicht fallen sollte, sie selbst zu erkennen“.

In der Praxis dürfte dies wohl auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz hinauslaufen, anders lässt sich die täglich auflaufende Datenmenge sonst kaum bewältigen. Allerdings ist diese Technologie aus vielen Gründen noch lange nicht so weit, um zuverlässig Inhalte zu erkennen und richtig einzustufen. „Die Heilung könnte schlimmer sein als die Krankheit“, warnen die Fakten-Checker von „Full Fact“, die als Sachverständige vom Ausschuss befragt wurden. „Wir müssen so handeln, dass sowohl die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt als auch der Schaden, der von Desinformation ausgeht, limitiert wird.“

Neue Transparenzregeln

Weniger kontroversiell, leichter umsetzbar und vermutlich effektiv dürften die anderen Vorschläge sein, die der Ausschuss unterbreitet. So wie die Firmen etwa dem Finanzamt Rechenschaft schuldig sind, sollen sie künftig ihre Sicherheitsmechanismen und Algorithmen gegenüber Regulierern offenlegen. Für mehr Transparenz sollen neue Regeln für politische Kampagnen sorgen. Alle digitalen Anzeigen sollten ein einfach zugängliches Impressum aufweisen und offenlegen, wer die Anzeige veröffentlicht und wer sie bezahlt hat. Briefkastenfirmen, hinter denen sich anonyme Geldgeber verstecken können, um nicht nachvollziehbar politische Anzeigen zu schalten, sollen der Vergangenheit angehören. Ein öffentliches Register mit allen digitalen Anzeigen steht ebenfalls im Pflichtenheft. Und Nutzer sollten in der Lage sein, bestimmten Formen von Microtargeting zu widersprechen.

Diese hoch umstrittene manipulative Form der auf einzelne Nutzer zugeschnittenen Wahlwerbung, verknüpft mit irreführenden Informationen, hatte für Großbritannien schwerwiegende Folgen. Wie der Bericht offenlegt, gab es zahlreiche zwielichtige Verbindungen zwischen Facebook, Cambridge Analytica sowie anderen Datenfirmen und der auf den EU-Austritt drängenden Leave-Kampagne. Diese hatte teils illegal und mit Hilfe von Psychogrammen gezielt „Dark Ads“ auf sozialen Netzwerken ausgespielt und soll damit entscheidend das Ergebnis der Brexit-Abstimmung beeinflusst haben.

Russland steckt tief drin

Dabei erhielt die Brexit-Austrittskampagne tatkräftige Unterstützung aus Russland, das an einer Destabilisierung des Westens interessiert ist. Den Verflechtungen widmet der Bericht ein eigenes Kapitel. Erst im Laufe der Untersuchung hätten sich auf jedem Schritt des Weges die vielen Verbindungen zu Russland offenbart, sagte der konservative Ausschussvorsitzende Damian Collins dem Guardian. „Es gab keinen Punkt, an dem wir dachten ‚Oh, es ist nicht so schlimm wie befürchtet’“, sagte er. „Die Verbindungen scheinen nur tiefer und signifikanter geworden zu sein.“

Bislang fielen solche Formen der unlauteren Beeinflussung leicht, da praktisch unreguliert teils legal, teils illegal beschaffte Nutzerdaten nach Gutdünken ge- und missbraucht werden können. Der Bericht samt seinen Empfehlungen wird sicherlich noch für heiße Diskussionen sorgen, stellt aber in seiner Gesamtheit den ersten nennenswerten Schritt dar, um die stetig und ungehindert wachsende Macht der großen Plattformen einzuhegen. Ein noch weitergehender Bericht soll im Herbst folgen, der tiefer die Rolle und Mechanismen von soziale Netzwerke

Online-Werbung beleuchten wird.

Ob jedoch die britische Regierung, die ausgerechnet von den EU-Austrittsverhandlungen überfordert ist, tatsächlich ein stimmiges Gesetz entwickeln kann, steht auf einem anderen Blatt. Alleine auf das Vereinigte Königreich ist das Problem freilich nicht beschränkt. So warnt die EU-Kommission gebetsmühlenartig vor möglicher Meinungsmanipulation im Internet. Die Botschaft scheint aber bei den meisten EU-Mitgliedstaaten noch nicht so richtig angekommen zu sein. Ergebnislos blieb bisher ein von der EU-Kommission angestoßener Verhaltenskodex für Online-Plattformen, der Desinformation in ihren Netzen eindämmen soll. Ursprünglich für Juli geplant, wurde die Veröffentlichung jedoch auf September verschoben.


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