Russland schottet sich immer mehr gegen unerwünschte Informationen ab. Manche internationale Medien und soziale Netzwerke sind aus dem Land nicht mehr ohne Weiteres erreichbar. Ein neues Gesetz soll zudem vermeintliche „Falschinformationen“ über den Krieg drastisch bestrafen. Netzpolitik.org fasst zusammen:
„Die russische Regierung verschärft die Informationskontrolle im Land auf vielen Ebenen. Schon seit dem Beginn des Krieges hatte Russland Facebook und Twitter gedrosselt, so dass die Verbreitung von Bildern und Videos eingeschränkt ist. Seit heute sind zudem die Webseiten von BBC, Meduza und Deutscher Welle nur eingeschränkt bis gar nicht mehr erreichbar, wie auch Netblocks.org beobachtet. Genauso sei Facebook in Russland weitgehend nicht erreichbar.
Im Fokus der Zensur ist auch die russische Wikipedia. Hier hatten Regierungstellen die Enzyklopädie aufgefordert, den Artikel „Russische Invasion in der Ukraine 2022“ zu ändern. Dieser Aufforderung kam die Wikimedia Foundation nicht nach. Auch der Online-Enzyklopädie droht nun die Sperrung.
Das russische Parlament hat zudem heute ein Gesetz verabschiedet, das Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft vorsieht für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über das russische Militär. Laut der Tagesschau versteht der Gesetzestext darunter das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.
Das Gesetz dürfte nicht nur Medien bedrohen, sondern auch die Menschen, die seit Kriegsbeginn immer wieder in verschiedenen Städten Russlands gegen den Krieg mobilisieren und demonstrieren. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD-Info sind seit Beginn des Krieges mehr als 8.170 Personen auf Antikriegsdemonstrationen in Russland festgenommen worden.
Was das Gesetz bedeuten wird, zeigt der Umgang mit Medien in Russland seit Kriegsbeginn. So darf der Krieg in den Medien weder „Angriff“ noch „Krieg“ genannt werden, sondern nur „Militärische Sonderoperation“. Zuletzt hatte Russland die Verbreitung des unabhängigen Radiosenders „Echo Moskwy“ und des Fernsehsenders „Doschd“ verboten. Auch für die Zeitung Nowaja Gaseta, deren Chefredakteur zuletzt den Friedensnobelpreis bekommen hatte, könnte es laut einem Bericht des Tagesspiegels eng werden.
In Russland wurde das Tor-Netzwerk, mit dem man sich anonym im Internet bewegen und Zensur umgehen kann, schon vor dem Krieg von täglich etwa 300.000 Menschen genutzt. Russland hatte zuletzt die Tor-Webseite gesperrt und versucht auch den Zugang zum Netzwerk zu blockieren.
Aktivist:innen bauen derzeit mehr Infrastruktur für das Tor-Netzwerk auf, darunter auch viele so genannte Bridges, die eine Blockade des Dienstes verhindern sollen. Normale Nutzer:innen ohne große IT-Kenntnisse können mit dem Plugin „Snowflake“ in den Browsern Firefox und Chrome mithelfen, das Tor-Netzwerk zu stärken und so Menschen in Ländern mit Zensur den ungefilterten Zugang zu Information ermöglichen.
Die BBC bietet unterdessen ihre Inhalte auch im so genannten Dark Web auf russisch und ukrainisch an. Diese Seiten können nur mit dem Tor-Browser erreicht werden. Ebenso wurden Kurzwellen-Frequenzen der BBC reaktiviert, die man auch in Teilen Russlands empfangen kann.
Eher symbolischen Charakter hatten kollektive Aktionen wie der Versuch, Antikriegs-Botschaften in Google- und TripAdvisor-Rezensionen zu platzieren. Solche Rezensionen werden von den beiden Plattformen jedoch als nicht-echte Rezensionen gelöscht.
Informationskontrolle auch im Westen
Auch Länder des Westens und der EU üben eine zunehmend schärfere Informationskontrolle aus. So wurden die russischen Propaganda-Sender RT und Sputnik europaweit verboten. Die EU-Kommission versteht den Schritt nicht als Zensur, sondern als Sanktion. Das RND zitiert einen EU-Beamten damit, dass es sich nicht um journalistische Medien handele, sondern um Waffen des Kremls in seiner Aggression gegen die Ukraine.
An diesem Vorgehen gibt es deutliche Kritik. „Der Einfluss dieser Medien auf die Meinungsbildung in Europa ist begrenzt, die zu erwartenden russischen Gegenmaßnahmen allerdings könnten eine unabhängige Berichterstattung aus Russland erschweren oder sogar unmöglich machen“, so der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.
Neben dieser Form von staatlicher Informationskontrolle reagieren auch Plattformen und Unternehmen auf den Krieg. Sie sperren russische Staatsmedien und stellen bestimmte Dienste ein. Die SZ spricht von einem „riskanten Zensur-Ping-Pong“, in dem die ukrainische Regierung sogar den Ausschluss Russlands aus dem Internet forderte.
von Markus Reuter auf Netzpolitik.org
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