zerstören die Demokratie

2. August 2018

Ein Ausschuss des britischen Parlaments geht mit Facebook, Google & Co. hart ins Gericht. In einem umfangreichen Bericht fordern die Abgeordneten konkrete Maßnahmen, um das giftige Ökosystem aus Online-Werbung, Wahlbeeinflussung und Datenmissbrauch in den Griff zu bekommen. Denn – so sein Fazit: Unregulierte soziale Netzwerke zerstören die Demokratie.

Facebook, Google, Twitter & Co. sind wie Giftmüll für unsere Gesellschaften, solange sie weitgehend unreguliert bleiben. CC0 NeuPaddy

IT-Konzerne wie Facebook, Twitter oder Google und ihr giftiges Ökosystem haben mitgeholfen, die Volksabstimmung zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu beeinflussen, den Völkermord an der Rohingya-Minderheit in Myanmar umzusetzen und hätten zudem die Grundrechte von Millionen von britischen Bürgern mit Füßen getreten. Es sind gewichtige Anschuldigungen, die im Zwischenbericht des Ausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport des britischen Parlaments stecken, der am Sonntag veröffentlicht wurde.

Über ein Jahr lang befragten die Abgeordneten Dutzende Zeugen, holten über 150 schriftliche Stellungnahmen ein und reisten sogar bis nach Washington, um dem Phänomen der Ausbreitung von Falschnachrichten und gezielt gestreuten irreführenden Informationen auf den Grund zu gehen. Im Zentrum standen soziale Netzwerke, deren Geschäftsmodelle und wie sich diese auf Wahlentscheidungen auswirken, etwa auf das Brexit-Referendum. Neue Fahrt nahm die Untersuchung nach dem Bekanntwerden des Datenskandals um Facebook und Cambridge Analytica auf. Am Ende wurde daraus ein Verfahren, schreibt die von Beginn an berichtende Guardian-Journalistin Carole Cadwalladr, das die „gesamte Struktur, Maschinerie und Zukunft unserer Demokratie“ unter die Lupe nahm.

Der 89 Seite starke und weitreichende Zwischenbericht nimmt kein Blatt vor den Mund. Insbesondere Facebook kommt darin schlecht weg. Das soziale Netzwerk habe sich bei den Untersuchungen unkooperativ gezeigt, ganz abgesehen von den fragwürdigen Methoden, die zum Alltagsgeschäft des Konzerns gehören. „Facebook hat alle Informationen“, schreiben die Abgeordneten. „Außenstehende haben sie nicht, außer Facebook entscheidet sich, sie zu veröffentlichen. Facebook war unwillig, Informationen mit dem Ausschuss zu teilen, was nichts Gutes verheißt für künftige Transparenz.“

IT-Konzerne sind nicht „neutral“

Das will das britische Parlament nun ändern und fordert konkrete Maßnahmen. Bislang hätten sich diese wenigen, monopolistisch agierenden Anbieter etwa hinter der fadenscheinigen Ausrede versteckt, „neutrale“ Plattformen zu sein, um sich der Regulierung zu entziehen. Aber sie seien keineswegs neutral, so wie auch der Begriff „Plattform“ irreführend sei: „Das Wort ‚Plattform‘ suggeriert, dass diese Unternehmen passiv handeln und einfach nur Informationen veröffentlichen, die ihre Nutzer hochladen – ohne selbst zu beeinflussen, was wir sehen oder nicht“, heißt es im Bericht. Aber das würde nicht stimmen, schließlich sei genau das ihr Geschäftsmodell: „Sie wollen uns einnehmen („engage“), von dem Moment an, zu dem wir uns einloggen, um Umsätze zu erwirtschaften mit den Werbeeinblendungen, die wir sehen.“

Aber statt sie in veraltete Schubladen wie „Plattform“ oder „Verleger“ zu stecken, brauche es ein gänzlich neues Konzept für die Regulierung sozialer Netzwerke. Dieses soll bis Ende des Jahres entstehen und von der Regierung in einen Gesetzentwurf gegossen werden. Letztlich sollen die Konzerne unter anderem haftbar gemacht werden können für „schädigende und illegale“ Inhalte, die sie verbreiten. Im Blick haben die Abgeordneten dabei sowohl Inhalte, die Nutzer den Betreibern melden, als auch Inhalte, bei denen es den Konzernen „leicht fallen sollte, sie selbst zu erkennen“.

In der Praxis dürfte dies wohl auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz hinauslaufen, anders lässt sich die täglich auflaufende Datenmenge sonst kaum bewältigen. Allerdings ist diese Technologie aus vielen Gründen noch lange nicht so weit, um zuverlässig Inhalte zu erkennen und richtig einzustufen. „Die Heilung könnte schlimmer sein als die Krankheit“, warnen die Fakten-Checker von „Full Fact“, die als Sachverständige vom Ausschuss befragt wurden. „Wir müssen so handeln, dass sowohl die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt als auch der Schaden, der von Desinformation ausgeht, limitiert wird.“

Neue Transparenzregeln

Weniger kontroversiell, leichter umsetzbar und vermutlich effektiv dürften die anderen Vorschläge sein, die der Ausschuss unterbreitet. So wie die Firmen etwa dem Finanzamt Rechenschaft schuldig sind, sollen sie künftig ihre Sicherheitsmechanismen und Algorithmen gegenüber Regulierern offenlegen. Für mehr Transparenz sollen neue Regeln für politische Kampagnen sorgen. Alle digitalen Anzeigen sollten ein einfach zugängliches Impressum aufweisen und offenlegen, wer die Anzeige veröffentlicht und wer sie bezahlt hat. Briefkastenfirmen, hinter denen sich anonyme Geldgeber verstecken können, um nicht nachvollziehbar politische Anzeigen zu schalten, sollen der Vergangenheit angehören. Ein öffentliches Register mit allen digitalen Anzeigen steht ebenfalls im Pflichtenheft. Und Nutzer sollten in der Lage sein, bestimmten Formen von Microtargeting zu widersprechen.

Diese hoch umstrittene manipulative Form der auf einzelne Nutzer zugeschnittenen Wahlwerbung, verknüpft mit irreführenden Informationen, hatte für Großbritannien schwerwiegende Folgen. Wie der Bericht offenlegt, gab es zahlreiche zwielichtige Verbindungen zwischen Facebook, Cambridge Analytica sowie anderen Datenfirmen und der auf den EU-Austritt drängenden Leave-Kampagne. Diese hatte teils illegal und mit Hilfe von Psychogrammen gezielt „Dark Ads“ auf sozialen Netzwerken ausgespielt und soll damit entscheidend das Ergebnis der Brexit-Abstimmung beeinflusst haben.

Russland steckt tief drin

Dabei erhielt die Brexit-Austrittskampagne tatkräftige Unterstützung aus Russland, das an einer Destabilisierung des Westens interessiert ist. Den Verflechtungen widmet der Bericht ein eigenes Kapitel. Erst im Laufe der Untersuchung hätten sich auf jedem Schritt des Weges die vielen Verbindungen zu Russland offenbart, sagte der konservative Ausschussvorsitzende Damian Collins dem Guardian. „Es gab keinen Punkt, an dem wir dachten ‚Oh, es ist nicht so schlimm wie befürchtet’“, sagte er. „Die Verbindungen scheinen nur tiefer und signifikanter geworden zu sein.“

Bislang fielen solche Formen der unlauteren Beeinflussung leicht, da praktisch unreguliert teils legal, teils illegal beschaffte Nutzerdaten nach Gutdünken ge- und missbraucht werden können. Der Bericht samt seinen Empfehlungen wird sicherlich noch für heiße Diskussionen sorgen, stellt aber in seiner Gesamtheit den ersten nennenswerten Schritt dar, um die stetig und ungehindert wachsende Macht der großen Plattformen einzuhegen. Ein noch weitergehender Bericht soll im Herbst folgen, der tiefer die Rolle und Mechanismen von soziale Netzwerke

Online-Werbung beleuchten wird.

Ob jedoch die britische Regierung, die ausgerechnet von den EU-Austrittsverhandlungen überfordert ist, tatsächlich ein stimmiges Gesetz entwickeln kann, steht auf einem anderen Blatt. Alleine auf das Vereinigte Königreich ist das Problem freilich nicht beschränkt. So warnt die EU-Kommission gebetsmühlenartig vor möglicher Meinungsmanipulation im Internet. Die Botschaft scheint aber bei den meisten EU-Mitgliedstaaten noch nicht so richtig angekommen zu sein. Ergebnislos blieb bisher ein von der EU-Kommission angestoßener Verhaltenskodex für Online-Plattformen, der Desinformation in ihren Netzen eindämmen soll. Ursprünglich für Juli geplant, wurde die Veröffentlichung jedoch auf September verschoben.


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Kiew

10. Juni 2018

Heute, wo es so schwül ist, ein bisschen Werbekitsch von Beats. Wegen Fußball und so.

Übrigens, auch die Lufthansa wollte die Fußball-WM nutzen und mit dem Kicker-Turnier Werbung für Flüge nach Russland machen. Dafür präsentierte die Gesellschaft einen launigen Werbespot mit Fans. Doch das Vorhaben ging mächtig nach hinten los und Lufthansa zog den Beitrag zum Großereignis zurück; denn die gezeigten Aufnahmen zeigten nicht etwa Moskau sondern stammten aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Sie waren also ein Remake der alten Fußballerweisheit:““Mailand oder Madrid – Hauptsache Italien!“.

Die Fluggesellschaft bat für ihren falschen Landeanflug gar um Entschuldigung: „Wir haben in den ersten Kommentaren gesehen, dass dies in dem konkreten Fall die Gefühle einiger Nutzer verletzt hat“. Das Video ist vor einer Woche auf Youtube und Facebook gesperrt worden. Jetzt bin ich auf der Suche, weil das Produkt doch ganz witzig war. Wenn eben auch ausgesprochen dumm.

Wo im Netz ist er denn hin, der Fanhansa-Spot?

Titan

3. Juni 2018

„Was macht Neuer? Lacht Neuer? Wie dehnt sich Neuer? Und, das ist der Wahnsinn, Neuer fährt Fahrrad!. Ja, hindert ihn denn niemand an dieser Wahnsinnstat, die zu gefährlichsten Schürfwunden à la Müller führen kann? Während am Rande der norddeutschen Tiefebene die CeBIT-Neu (nein, nicht Neuer) stattfindet und Obama spricht, startet in Russland die Fußball-Weltmeisterschaft. Die Fähnchen werden an die Autos gesteckt, die Außenspiegel umhüllt, und wer Fahrrad fährt, hat seine Nationalverbundenheit natürlich mit dem Helm zu zeigen oder mit Schminke auf der Fanmeile. Wir. Grölen. Deutschland. (Für den „la Mannschaft“-Slogan „Best Never Rest“ ist die Reservierung in der Wortspielhölle längst bestätigt.)

Nicht dabei in Russland ist Norwegen, wo Den Norske Helsingforskomitee ein aufklärendes WM-Buch für die aus Russland berichtenden Journalisten herausgegeben hat, das ganz und gar nicht nach dem Geschmack der FIFA und der russischen Organisatoren geworden ist. All die wunderbaren Erfolgsgeschichten der Sponsoren werden von gruseligen Geschichten über die Arbeitsbedingungen der Nordkoreaner beim Bau der Stadien überlagert, das geht überhaupt nicht. Sport ist ja so unpolitisch [Lesebefehl!] Freuen wir uns auf Bilder begeisterter Fans. Nein, warten wir auf schöne Bilder von Neuers Ausflügen über den grünen, grünen Rasen. Oder stören da etwa Sommergewitter die Eisenplatte im Mittelfuß von Titan Neuer?!“

Ein Ausriss auf der heute in der Kolumne WWWW erschienenen Kolumne von Hal Faber. Der Lesebefehl ist von mir und die Leser/innen können ihn gern um eine persönliche  Hermann-Neuberger-Aktion ergänzen, die ihm letzten Satz des SZ-Artikels vorgeschlagen wird…

#ZSMMN

17. Mai 2018

„Einer für alle, alle für einen: Nur in der Gemeinschaft kann die Titelverteidigung gelingen, ganz eng zusammen fährt die deutsche Nationalmannschaft zur WM ganz Russland. Das Motto heißt deshalb #ZSMMN.“ (DFB)

dutzendfach

19. März 2018

Man sieht sie dutzendfach im Internet. Hier ein Tweet von @Gulay_Pole über die lieben Präsientenwahl-Wähler in der russischen Teilrepublik Jakutien, die bei der Präsidentschaftswahl artig warten, bis die Wahlurne hübsch vorgefüllt ist. 

 

 

gefährdet Russland

21. November 2017

Ist die niederländische Demokratie in Gefahr durch den Einfluss von Russland? Diese Frage stellte das NRC Handelsblad in ihrer gestrigen Ausgabe. „Wir dürfen nicht denken, dass es bei uns nicht passiert“, so der Titel. Eine ganze Seite widmete die Zeitung der Problematik von Cybersecurity. Anlass dafür war unter anderem ein Brief, den die neue Ministerin für Binnenlandse Zaken und Koninkrijkrelaties am 13. November der Zweiten Kammer vorlegte. In diesem Brief weist sie nachdrücklich daraufhin, dass die Niederlande sich immer stärker der Gefahr ausgesetzt sehen, vor allem durch Russland in Form von Cyberangriffen in der öffentlichen Meinungsbildung beeinflusst zu werden.

Neu ist dieses Thema in den Niederlanden allerdings nicht. Bereits während der Kampagne zu den Wahlen zur Zweiten Kammer dieses Jahres fand das NRC Handelsblad heraus, dass die neue Partei DENK angeblich Internet-Trolle eingesetzt haben soll, um „politische Gegner zu attackieren (siehe dazu Artikel vom 13. Februar 2017 ). Auch ein von Wilders bearbeitetes und somit nicht echtes Foto, auf dem Alexander Pechtold von der niederländischen Partei D66 abgebildet war, wie er mit „Hamas-Terroristen“, so Wilders, an einer Demonstration teilnahm. Dies sind allerdings noch die „harmlosen“ Varianten der Fake-News. Größer schien die Gefahr und die damit verbundene Angst vor digitalen Eingriffen kurz vor den Wahlen zur Zweiten Kammer. Man befürchtete, dass russische Angriffe die digitale Stimmauszählung beeinflussen würden, sodass Plasterk, ehemaliger Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft, sogar vorschlug, die abgegebenen Stimmen per Hand auszählen zu lassen. Dass die Sorge nicht ganz unberechtigt war und sie sich vor allem auf Angriffe aus Russland bezog, ist nicht abwegig. Bereits während der Wahlen zum amerikanischen Präsidenten und des Brexit-Referendums wurde Russland vorgeworfen, durch sogenannte Internet-Trolle und Hackerangriffe die öffentliche Meinung beeinflusst zu haben. Das NOS nannte gestern in einem Artikel zusätzlich noch mögliche Einflussnahme auf das Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens.

Bereits 2016 wies der AIVD (Allgemeine Informations- und Sicherheitsdienst der Niederlande) in seinem Jahresbericht auf die Gefahr hin, die von Russland durch  Einfluss auf Entscheidungsprozesse (besluitvormingsprocessen) ausginge. Das Internet habe Russland noch größere und gefährlichere Möglichkeiten für Angriffe eröffnet.  Der AIVD gab damals an, Untersuchungen durchzuführen und auf Basis dieser Untersuchungen, die niederländische Regierung „zu informieren und mobilisieren“.

Die niederländischen Abgeordneten Van der Molen (CDA) und Verhoeven (D66) wiesen in einer Sitzung der Zweiten Kammer auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer öffentlichen Kampagne hin, die die Bevölkerung vor allem über die Art und Weise, wie Nachrichten beispielsweise in den sozialen Medien verbreitet werden und wie Fake-News erkannt werden können, aufklären müsse. Ollongren verfasste daraufhin einen Brief, in dem sie unter anderem Bezug auf die Debatte zur Regierungserklärung vom 2. November nimmt. Durch den Brief an die Zweite Kammer setzt Ollongren digitale Sicherheit wieder auf die politische Agenda  und bringt das Thema vor allem in einen größeren Kontext als „nur“ die Gefahr, die von Internet-Trollen und Fake-News im Alltag der Bürger ausgeht. In den Niederlanden gebe es politische Prozesse, die für Russland relevant sein könnten und damit potenzielles Angriffsziel seien, so heißt es in dem Brief.  Als Beispiel nennt sie eine von Russland erstellte Website, die so aussah, als sei es eine offizielle Seite der Niederlande, auf der fälschliche Informationen zu MH17 verbreitet wurden.

Ollongren gab weiterhin nicht nur bekannt, sich mit Medien und Technologiebetrieben auseinanderzusetzen und deutliche Aufklärung, aber auch Maßnahmen zu fordern, sondern auch, dass die neue Regierung sich der Gefahr die durch Digitalisierung entsteht, bewusst sei. So werden 95 Millionen Euro für digitale Sicherheit zur Verfügung gestellt, heißt es im Regierungsabkommen vom Oktober dieses Jahres. Der Ablauf der anstehenden Gemeinderatswahlen und des Referendums zum Wiv (Wet op de inlichten- en veiligheidsdiensten) würden besonders scharf beobachtet, so Ollongren in dem Brief.

Ob die von Van der Molen und Verhoeven geforderte Kampagne tatsächlich realisiert wird und welche Auswirkungen die Forderung nach mehr Aufklärungsarbeit bezüglich digitaler Sicherheit auf die bereits erhitzte Diskussionen rund um das Wiv haben können, wird sich zeigen. Interessant wird auch die Frage danach sein, wie die Debatte über Cybersecurity und russische Angriffe die diplomatischen Beziehungen zwischen den Niederlanden und Russland möglicherweise verändern oder gar verschlechtern werden.

(gefunden bei NiederlandeNet)

Reisewarnung

23. Juli 2017

Bayern goes Turkey„, habe ich Freitagmorgen getwittert. Kollege Udo Vetter hat eine Reisewarnung verfasst. Für Bayern, wo die CSU-Konservativen die Fundamente des Rechts brechen und missachten.:

„In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden). Bislang war der Gewahrsam in Bayern auf zwei Wochen beschränkt. In anderen Bundesländern, sofern sie überhaupt einen präventiven Gewahrsam kennen, gelten deutlich kürzere Fristen.

Einzelheiten zu dem Gesetz lassen sich in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Die einzige Hürde für die Verlängerung des Gewahrsams um jeweils drei Monate ist ein richterlichere Beschluss. Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird. Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird. Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden.

Diese Regelung ist ein weiterer Tiefschlag für den Rechtsstaat, das stellt völlig zu Recht etwa Heribert Prantl in der SZ fest. Das Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist – nur zum Beispiel – in seinen Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung immer wieder darauf hin, dass eine Freiheitsentziehung regelmäßig eine „Strafe“ ist, egal welche schönen anderen, möglichst harmlos klingenden Namen man sich dafür ausdenkt. Aber diese Beschlüsse werden in Bayern anscheinend nicht gelesen. Oder nicht ernst genommen, wobei ich letzteres fast noch schlimmer finde.

Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den Fällen der Präventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiwöchige Präventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gemäß der Menschenrechtskonvention außerhalb Bayerns noch als diskussionfähig angesehen wird – und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer „drohenden“ Gefahr.

Es ist richtig, Länder wie die Türkei, Ungarn, Russland und den Iran zu kritisieren. Schlauer wäre es allerdings, nicht gleichzeitig selbst deren Weg einzuschlagen.“

(Quelle: LawBlog)

EM/1

11. Juni 2016

Da wird noch in diesem kleinen Blog mancher Beitrag über die Fußball-EM notwendig sein. Heute über die Engländer (21 Uhr) gegen Россия. Hier Bilder von der Anreise der Fans, die nicht per Flugzeug reisen.

MH17

3. August 2015

NiederlandeNet berichtet:

Die Verursacher der Flugzeugkatastrophe von Flug MH17 werden sich nicht vor einem UN-Tribunal verantworten müssen – Russland legte vergangene Woche im UN-Sicherheitsrat sein Veto ein. Die Niederlande, welche die meisten Opfer zu beklagen haben, zeigten sich hierüber nicht überrascht, aber enttäuscht.

„Ich bin sehr enttäuscht, dass kein UN-Tribunal eingerichtet wird, um die Täter der Katastrophe von Flug MH17 zu verfolgen“, erklärte der niederländische Premier Mark Rutte (VVD) am vergangenen Mittwoch per Pressemitteilung. Die niederländische Regierung habe sich für ein UN-Tribunal eingesetzt, da so eine breite internationale Basis für die gesetzliche Verfolgung garantiert worden wäre.

Mit dem russischen Nein habe man allerdings gerechnet, so Rutte weiter: „Das russische Veto ist keine Überraschung. Heute früh habe ich noch mit Präsident Putin gesprochen. Ich habe ein allerletztes Mal an ihn appelliert und die Argumente angeführt, weshalb es nötig ist, eine Entscheidung nicht hinauszuzögern. Doch Russland erfüllt an dieser Stelle unsere Erwartungen in Bezug auf internationale Rechtsprechung nicht. Das ist außerordentlich enttäuschend.“

Die niederländische Regierung werde sich zusammen mit der Ukraine, Malaysia, Australien und Belgien weiterhin für eine Verfolgung der Verursacher des Absturzes einsetzen. „Die Täter werden sich verantworten müssen. Sie dürfen ihrer Strafe nicht entgehen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“, so Premier Rutte abschließend.

UN-Tribunal wäre „sehr logischer nächster Schritt“ gewesen

SC pm

Außenminister Bert Koenders (Niederlande) im UN-Sicherheitsrat

Der niederländische Außenminister Bert Koenders (PvdA) erklärte in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat: „Ich finde es unbegreiflich, dass ein Mitglied des Sicherheitsrates die Justiz behindert, in einer Tragödie, die so viele Personen betrifft.“ Damit werde ein sehr gefährliches Signal gesendet und die Sicherheit der zivilen Luftfahrt aufs Spiel gesetzt. Die Niederlande würden nicht ruhen, bevor alle Fakten auf dem Tisch lägen. „Wir erwarten von der Weltgemeinschaft, dass sie weiterhin mit uns kooperiert in unseren Bemühungen, die Täter vor Gericht zu stellen.“

Frans Timmermans (PvdA), EU-Kommissar und zum Zeitpunkt des Flugzeugabsturzes niederländischer Außenminister, erklärte im sozialen Netzwerk Facebook: „Auch bei der europäischen Kommission sind wir sehr enttäuscht, dass aufgrund eines russischen Vetos im Sicherheitsrat keine Resolution zur MH17-Untersuchung zustande kam.“ Timmermans erinnerte daran, dass der gesamte Sicherheitsrat im vergangenen Jahr Resolution 2166 unterschrieben habe, die vorsehe, die Verursacher zu verfolgen. „Ein UN-Tribunal hätte diese Aufgabe konkret erfüllen können und wäre deshalb ein sehr logischer nächster Schritt gewesen.“

Evert van Zijtveld von der Angehörigen-Vereinigung Stichting Vliegramp MH17, reagierte gelassen auf das russische Veto. Gegenüber der niederländischen Rundfunkorganisation NOS erklärte er: „Dass Russland mit einem Veto kommen würde, war vorauszusehen. Es ist nicht unsere Aufgabe, zu bestimmen, was jetzt passieren soll. Wir hoffen nur, dass alles getan wird, um das Recht sprechen zu lassen.“

Russisches Veto „Schlag ins Gesicht“

Die niederländischen Medien zeigten sich ebenfalls wenig überrascht vom Ergebnis der Abstimmung. Journalist Raoul du Pré hatte bereits Tage zuvor in der Tageszeitung de Volkskrant mit einem Veto der Russen gerechnet. Das Ergebnis sei zwar nicht überraschend gekommen, aber dennoch sei das russische Veto ein „regelrechter Schlag ins Gesicht“, kommentierte Het Financieele Dagblad nach Bekanntwerden der Abstimmung. „Die Erklärung des Kremls, die Befürworter eines UN-Tribunals wollten eine Politisierung der Tragödie, ist eine Unverschämtheit.“

Weniger emotional kommentierte Guus Valk im NRC Handelsblad: „Die Stimmung war vor allem von symbolischer Wichtigkeit. Koenders wollte den Angehörigen zeigen, dass die niederländische Regierung noch immer ihr Bestes tut, um die Verantwortlichen vor Gericht zu kriegen.“ Wie Valk sahen auch die Kommentatoren der Zeitung Trouw in der Initiative zu einem MH17-Tribunal „eine chancenlose Mission“. Dass die Anstrengungen von Premier Rutte und Außenminister Koenders wenig Effekt haben würden, wäre bereits zuvor „sonnenklar“ gewesen. Dennoch sei der Einsatz nicht sinnlos gewesen, da Russland mit seinem Nein nun im Sicherheitsrat allein stehe. Kommentator Hans Wiegel kam in der Samstagsausgabe der Amsterdamer Tageszeitung Het Parool zu einem anderen Schluss: Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland gezwungen werden könnte, Verdächtige auszuliefern, sei nun noch zweifelhafter. „Genau wie die Wahrscheinlichkeit, dass die Täter jemals vor ein Gericht gestellt werden.“

Artikelsammlung zum Flugzeugabsturz von Flug MH17

(Quelle)

nicht allein

11. Oktober 2014

Wenn politische Meinungsäußerungen schon dann strafbar sind, wenn man sie nicht allein macht… Russland 2014.