Anklage

12. Juli 2020

Das niederländische Kabinett hat am vergangenen Freitag beschlossen, gegen Russland wegen dessen Verstrickung in die Geschehnisse rund um den Absturz des Flugs MH-17 vor den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof (EGMR) zu ziehen. Juristisch gesehen könnte der Vorstoß durchaus Erfolg haben, die Folgen für Russland dürften jedoch wahrscheinlich eher moderat ausfallen.

Mehrere Angehörige der Opfer des Unglücks hatten zuvor bereits bei der Institution in Straßburg Klage erhoben. Mit dem nun durchgeführten Schritt möchte die Regierung diese  Einzelklagen unterstützen: „Der Gegenstand ist so komplex und es gibt so viele Informationen, dass die Niederlande beschlossen haben, selbstständig ein EGMR-Verfahren einzuleiten“, so ein Sprecher des Außenministeriums. Die Privatkläger bekommen somit nicht nur einen mächtigen Mitstreiter an die Seite gestellt, sondern auch den Zugriff auf jegliches Material der MH-17-Untersuchung. Das Ziel sei, so Außenminister Stef Blok (VVD; Foto unten), weiterhin die bereits laufenden Prozesse so gut wie möglich zu unterstützen und Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen zu erlangen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte, wenn er den niederländischen Staat und die Angehörigen rechtlich gleichstellte, Russland Reparationszahlungen auferlegen und das Land zwingen, Informationen preiszugeben. Wie die Universitätsdozentin Marieke de Hoon gegenüber der NOS erklärte, stehen die Chancen hierfür aus juristischer Sicht nicht schlecht. Die Geschädigten könnten sich vor allem auf Artikel Europäische Menschenrechtskonvention berufen, worin das Recht auf Leben festgelegt ist. Wenn bewiesen werden könne, dass russische Funktionäre in den Abschuss des Flugzeugs verwickelt waren, würde man Wladimir Putin und seine Landesgenossen für ihn verantwortlich machen können.


Russlands Reaktionen auf die Anschuldigungen bleiben weiterhin ausweichend und negierend. In einer Erklärung betont man erneut, dass sich die Vorkommnisse 2014 über ukrainischem Staatsgebiet abgespielt hätten, auf dem man keine Befugnisse gehabt habe. Erwartbar ist es trotzdem, dass Russland sich vor Gericht verteidigen wird, verfährt man so doch auch bei anderen Fällen. Ob die Hegemonialmacht im Falle einer Verurteilung allerdings wirklich haften würde, steht auf einem anderen Blatt. Bei der Volksbefragung am 1. Juli hat immerhin eine Mehrheit dafür gestimmt, zukünftig internationales Recht der eigenen Verfassung unterzuordnen – eine Art Freifahrtschein für die freie Interpretation des Rechtsverständnisses. Die Strafvollstreckung könnte durch die Übernahme eines russischen Gerichts lautlos erstickt werden.

„Die bedeutet aber nicht, dass die Sache nutzlos ist“, hält Marieke de Hoon dagegen. „Denn für die Angehörigen ist es wichtig, dass die Richter Beweise erfassen und eine Aussage darüber treffen, was passiert ist.“ Damit wird wohl erst in einigen Jahren zu rechnen sein, ist der EGMR doch bereits jetzt in Verzug bezüglich anderer Prozesse.

Der Flug MH-17 ist auch noch Gegenstand anderer Verfahren. So laufen diplomatische Kontakte zwischen den Niederlanden und Australien auf der einen und Russland auf der anderen Seite über die offizielle Anerkennung der Verantwortlichkeit für den Abschuss der Maschine. Daneben stehen weiterhin vier Verdächtige vor dem Gericht in Schiphol, die beschuldigt werden, in das Attentat verwickelt gewesen zu sein. Der Ausgang dieser Verhandlung könnte den Prozess in Straßburg noch beeinflussen.


Quelle: Niederlande.Net; Bild: EGMR in Straßburg, CC EGMR s. Bolgbeitrag vom 30.01.20, Archiv; Foto: Stef Blog CC creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Desinformation, gezielt

11. Juni 2020

Die Pandemie verschafft Verschwörungsmythen neuen Auftrieb. Mehr noch, in Coronazeiten erreichen gefährliche Falschbehauptungen von Politiker:innen über soziale Netzwerke breite Bevölkerungsschichten. Staaten wie China und Russland verbreiten nach Angaben der deutschen Bundesregierung gezielt Desinformation über die Pandemie. Was lässt sich dagegen unternehmen?

Die EU-Kommission wünscht sich stärkeres Vorgehen gegen Desinformation im Netz. Eine Mitteilung, die gestern veröffentlicht wurde, fordert neue Maßnahmen von Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter. „Wir wissen [über Desinformation] nur so viel, wie die Plattformen uns sagen. Das ist nicht gut genug“, klagt EU-Kommissarin Věra Jourová.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von einer „Infodemie“ an Falschinformationen zu Corona. Als Beispiel nannte er Aufrufe, als Gegenmittel gegen den Virus Bleichmittel zu trinken. Es brauche gegen solche Behauptungen „entscheidende Schritte“, sagte er gestern bei der Vorstellung der Mitteilung.

Wunschkatalog aus Brüssel

Die Europäische Union vereinbarte 2018 in einem Verhaltenskodex freiwillige Schritte mit den Plattformen. Seither legen Youtube, Facebook und andere Plattformen regelmäßige Transparenzberichte über die Verbreitung von Desinformation und Falschmeldungen vor. Auch versprachen die Plattformen die Offenlegung einiger Informationen über Kund:innen bei politischer Werbung.

Die Kommission möchte den Verhaltenskodex angesichts der Desinformation über Covid-19 nachschärfen. Transparenzberichte sollen die Plattformen künftig monatlich und nach EU-Mitgliedsstaaten aufgegliedert liefern statt jährlich. Sie sollen darin genauer schildern, wie sie die Verbreitung von Desinformation in User:innen-Inhalten und Werbung beschränken.

Außerdem sollen die Plattformen und Werbenetzbetreiber „Daten übermitteln über Maßnahmen zur Begrenzung der Platzierung von Werbung auf Websites Dritter, die Desinformationen rund um COVID-19 nutzen, um höhere Werbeeinnahmen zu erzielen“. Das ist vor allem auf Google gemünzt, das zuletzt in die Kritik geriet, weil sein Werbenetzwerk Anzeigen neben offenkundige Falschinformationen platziert.

Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte Google dazu nicht direkt Stellung nehmen. „Wir sind dem Verhaltenskodex und unserer gemeinsamen Arbeit verpflichtet, neue und kreative Wege zu finden, um den Kampf gegen Desinformation fortzusetzen“, sagte Google-Manager Matt Brittin nach Angaben eines Pressesprechers.

Außerdem sollen die Plattformen enger mit Factchecking-Organisationen und Forschungsgruppen zusammenarbeiten, wünscht sich Kommissarin
Věra Jourová. Forscher:innen hatten sich in vergangenen Jahren über mangelhaften Datenzugang insbesondere bei Facebook beklagt. Erst im Februar hatte Facebook angekündigt, sein langjähriges Versprechen einzulösen und zumindest einer Forschungsgruppe Zugang zu gewähren.

Die Kommission bevorzugt beim Thema Factchecking den Zugang, Falschinformationen zu kontextualisieren statt zu entfernen. EU-Kommissarin Jourová hob vor Journalisten positiv die Schritte Twitters gegenüber US-Präsident Donald Trump hervor. Der Kurznachrichtendienst hatte einen Aufruf zur Gewalt des US-Präsidenten durch einen Warnhinweis ergänzt. Facebooks Gründer Mark Zuckerberg eiert hingegen bisher bei der Frage, ob Facebook bei solchen Falschbehauptungen eingreifen möchte.

Vorerst nur freiwillige Schritte

Während sogenannte „Fake News“ und gezielte Desinformation bereits seit der Ukraine-Krise 2014 von den EU-Institutionen als Problem erkannt wurden, erhielt die Frage durch die Coronakrise neue Dringlichkeit.

Die EU-Kommission und einige Staaten betonen die Gefahr nicht nur durch kommerzielle Akteure und einzelne Verbreiter von Verschwörungsmythen, sondern auch durch gezielte Desinformation aus Russland und China. Der Auswärtige Dienst der EU betreibt seit längerem mit East Stratcom eine eigene Abteilung, die sich mit staatlich verbreiteter Desinformation aus Russland beschäftigt. Auch die Rolle China rückt zunehmend in den Fokus der EU-Institutionen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell betont aber, es gehe aber nicht darum „einen kalten Krieg gegen China“ zu führen.

Die EU bleibt vorerst bei freiwilligen Schritten. Die Plattformen sind weder verpflichtet, falsche und schädliche Informationen zu entfernen noch Zugang zu Daten über ihre Verbreitung zu gewähren.

Das könnte sich aber durch ein neue EU-Gesetz ändern. Die Kommission möchte bis zum Jahresende ein Digitale-Dienste-Gesetz vorschlagen. Darin könnte die EU etwa ein Regelwerk für die Moderation von problematischen und illegalen Inhalten vorschlagen, das auch den Umgang mit Desinformation behandelt. Bis dahin liegt es an den Plattformen, wie sie die Abwägung zwischen freier Meinungsäußerung und öffentlicher Gefährdung vornehmen, etwa bei politischer Manipulation oder medizinisch fragwürdigen Falschinformationen.


Ein Beitrag von Netzpolitik.org CC BY-NC-SA 4.0.

MH17

11. März 2020

Am Montag dieser Woche begann in den Niederlanden der Strafprozess um den Absturz des Fluges MH17 von Malaysia Airlines am 17. Juli 2014, bei dem 296 Personen – darunter 196 Niederländer – ums Leben kamen. Die Maschine wurde von einer Rakete des russischen Militärs getroffen. Nun begann der Prozess gegen vier Angeklagte im Justizkomplex bei Schiphol.

Der Prozess wird gegen vier russische und einen ukrainischen Staatsbürger gehalten, die seit letztem Jahr offiziell als Verdächtige betrachtet werden. Sie sollen damals ein Flugabwehrraketensystem erst ins Kampfgebiet und dann dort entsprechend in Position gebracht haben, um ein Flugzeug abzuschießen. Daher werden sie des Mordes an 298 Menschen beschuldigt.

Beim gestrigen Auftakt des Prozesses ging es allerdings noch nicht um Inhalte, sondern vielmehr um Organisation und Bestandsaufnahmen. So wurden zu Beginn die Namen aller Todesopfer vorgelesen. Auch wurde geklärt, wer erschienen ist, ob die Anwälte ausreichende Befugnisse haben und ob alle Vorladungen ausgestellt wurden. Von den angeklagten vier Männern erschien jedoch niemand selbst zum ersten Prozesstag. Nur einer von ihnen machte sich darüber hinaus die Mühe, niederländische Anwälte zu engagieren, die ihn vor Gericht vertreten sollen.

Selbst wenn die vier Männer verurteilt werden, werden sie ihre Strafe vermutlich nicht antreten, da sie in Russland wohnen und der russische Staat sie nicht ausliefern will. Darüber hinaus hat Russland die Beweisen und Schlussfolgerungen des Joint Investigation Team, das sich mit der Aufklärung des Abschusses befasste, konsequent zurückgewiesen und verneint, etwas mit dem Unglück zu tun zu haben. Laut der NOS hat Russland nicht nur versucht, durch Fake News Verwirrung zu stiften, sondern wollte auch mit Hilfe seines Geheimdienstes die Ermittlungen auszuspionieren und beeinflussen.

Der Prozess wird vermutlich Jahre dauern und um Inhalte wird es frühestens im Herbst dieses Jahres gehen. Das niederländische Kabinett hat für den Prozess 54 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Mehr zu dem Unglück im NiederlandeNet-Dossier Flug MH17 – Absturz und Folgen.


gefunden bei Niederlande.net


Foto: Spurenursache an der Absturzstelle durch niederländische und australische Ermittler, CC: NL Verteidigungsministerium  CC 0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur

Face App

18. Juli 2019

Ich versuche seit gestern Abend einen kurzen Beitrag über diese App hochzuladen. Was soll ich sagen, es geht nicht. Der Text ist gleich verschwunden. Warum auch immer. Ich werde es weiter versuchen. Jetzt erkannt: Er lehnt das Foto mit dem Auszug aus der Datenschutzerklärung ab. Das trage ih dann „händisch“ heute nach…

Die neue Hype-App FaceApp aus Russland wird zum Politikum. Datenschützer sind besorgt, US-Politiker fordern bereits eine FBI-Untersuchung. Die Macher aus Russland haben nun reagiert. FaceApp ist schon seit 2017 in PlayStore und App Store erhältlich und hat eine Geschichte an Skandalen hinter sich. So gab es beispielsweise für kurze Zeit einen „Hot“-Filter, der Personen attraktiver machen sollte und bei Dunkelhäutigen die Hautfarbe aufhellte. Damals wurde die als rassistisch kritisierte Funktion als unerwünschter Nebeneffekt der künstlichen Intelligenz erklärt.

Aktuell steht FaceApp vor allem wegen seiner Datenschutzerklärung in Kritik, da Nutzer der App nicht nur den Zugriff auf ihre Fotobibliothek einräumen, sondern auch sämtliche Rechte an den hoch geladenen Bilder an die Betreiber abtreten. Gegenüber TechCrunch erklärt Firmenchef Yaroslav Goncharov, dass die Server dabei nicht in Russland stehen, sondern über Google Cloud und Amazon Web Services laufen. Laut Goncharov werden dabei keine Daten „nach Russland übertragen“. Zudem dementieren die Entwickler Gerüchte, nach denen FaceApp automatisch alle Bilder von den Geräten der Nutzer abgreifen würde. Mehrere Sicherheitsforscher haben bereits bestätigt, dass bei der FaceApp wirklich nur die Bilder hochgeladen werden, die Nutzer zur Bearbeitung auswählen.

Nutzer haben die Möglichkeit, eine vollständige Löschung ihrer Daten zu beantragen. Öffnen Sie dazu die FaceApp, wechseln über das Zahnrad-Symbol oben links in die App-Einstellungen und klicken dann auf „Support“. Anschließend können Sie eingeben, dass Sie eine Löschung Ihrer Daten fordern. Klicken Sie nun auf „Melden“ wird eine Mail an den Support generiert. Ergänzen Sie hier in der Betreffszeile noch den Begriff „privacy“. Laut Hersteller soll der Prozess bald vereinfacht werden. Die Datenschutzerklärung ist trotzdem unter aller Kanone.

(Foto obn : charlene mcbride, via flickr CC BY 2.0; Quellen: SPON, chip)

 

Grimme Online Award

21. Juni 2019

Der Grimme Online Award gilt als wichtigster deutscher Preis für Online-Publizistik. Vorgestern wurde er in Köln verliehen. Die Überraschung: Kleine Angebote überzeugten dieses Jahr. Große Unternehmen hatten dagegen das Nachsehen. Aus 1200 Vorschlägen hatte die Nominierungskommission 28 Angebote ausgesucht, von denen jetzt acht ausgezeichnet wurden.

Ausgezeichnet wurde unter anderem die Netzseite „Wem gehört Hamburg?“ über Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt der Hansestadt. In einem eigens eingerichteten Crowd-Newsroom wertete das Recherchekollektiv „Correctiv“ dafür Angaben von mehr als 1.000 Mietern aus und recherchierte auf diese Weise die Eigentumsverhältnisse von 15 000 Wohnungen. Das Ziel: Mehr Transparenz auf dem Mietmarkt. Denn nur wenn man wisse, wie der Wohnungsmarkt wirklich aussehe und wer dort investiere, könne man auch etwas gegen den Mietwahnsinn unternehmen. Die Jury bezeichnete das Angebot als „herausragend„.

Mit einer Crowdfundingaktion gegründet wurde 2014 auch das gleichfalls ausgezeichnete Portal „Krautreporter“. Inzwischen ist es genossenschaftlich organisiert.  Die GOA-Jury zeigte sich überzeugt „von der thematischen Breite und Tiefe“. In vorbildlicher Weise werde hier auf die Lebenswelt der Leser und Leserinnen eingegangen, ohne ihnen nach dem Mund zu reden.

Ebenfalls durch Crowdfunding finanziert ist der Blog „Butterbrod und Spiele„, mit dem der Autor Moritz Gathmann und der Fotograf Christian Frey zur Fußball-WM 2018 aus ungewöhnlichen Perspektiven über Russland informierten. Auf ihrer Reportagereise trafen sie unter anderem einen sibirischen Comiczeichner und die Nachfahren schwäbischer Siedler. „Viele dieser Geschichten sind dadurch entstanden, dass man losfährt und einfach den Menschen zuhört“, sagte Gathmann. In den etablierten Medien sei dafür eher kein Platz, weil auch nicht in jeder Geschichte das Wort „Putin“ vorkomme.

Im übrigen wurden kleine Angebote ausgezeichnet, so der Podcast „Mensch Mutta„, der sich aus ganz subjektiver Sicht mit dem Leben einer Mutter in der DDR beschäftigt, und der medienkritische Youtube-Kanal „Ultralativ„, auf dem zwei Studenten über aktuelle Ereignisse und Entwicklungen aus dem Youtuber-Universum informieren. „Ultralativ“ sei schlau, aber auch offen für Doofes, hieß es in der Laudatio. Damit Geld zu verdienen, würde sich falsch anfühlen, sagte einer der Macher, Paul Schulte.

Einen weiteren Preis gewannen die Strichmännchen-Cartoons des „Witzbildzeichners“ Tobias Vogel in seinem Satire-Format „Krieg und Freitag„. Die auf Twitter, Facebook und Instagram veröffentlichten Karikaturen behandeln sowohl politische als auch persönliche Themen.

Ausgezeichnet wurden schließlich das Gemeinschaftsblog „Techniktagebuch„, der Veränderungen in der Alltagstechnik beschreibt, die Jugendnetzkonferenz „Tincon„, die laut Jury einen Diskursraum für 13- bis 21-Jährige über das Internet eröffnet, und der Youtubekanal „Einigkeit & Rap & Freiheit„, der den Publikumspreis gewann.

(Quellen: Horizont, dpa, GOA)

zerstören die Demokratie

2. August 2018

Ein Ausschuss des britischen Parlaments geht mit Facebook, Google & Co. hart ins Gericht. In einem umfangreichen Bericht fordern die Abgeordneten konkrete Maßnahmen, um das giftige Ökosystem aus Online-Werbung, Wahlbeeinflussung und Datenmissbrauch in den Griff zu bekommen. Denn – so sein Fazit: Unregulierte soziale Netzwerke zerstören die Demokratie.

Facebook, Google, Twitter & Co. sind wie Giftmüll für unsere Gesellschaften, solange sie weitgehend unreguliert bleiben. CC0 NeuPaddy

IT-Konzerne wie Facebook, Twitter oder Google und ihr giftiges Ökosystem haben mitgeholfen, die Volksabstimmung zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu beeinflussen, den Völkermord an der Rohingya-Minderheit in Myanmar umzusetzen und hätten zudem die Grundrechte von Millionen von britischen Bürgern mit Füßen getreten. Es sind gewichtige Anschuldigungen, die im Zwischenbericht des Ausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport des britischen Parlaments stecken, der am Sonntag veröffentlicht wurde.

Über ein Jahr lang befragten die Abgeordneten Dutzende Zeugen, holten über 150 schriftliche Stellungnahmen ein und reisten sogar bis nach Washington, um dem Phänomen der Ausbreitung von Falschnachrichten und gezielt gestreuten irreführenden Informationen auf den Grund zu gehen. Im Zentrum standen soziale Netzwerke, deren Geschäftsmodelle und wie sich diese auf Wahlentscheidungen auswirken, etwa auf das Brexit-Referendum. Neue Fahrt nahm die Untersuchung nach dem Bekanntwerden des Datenskandals um Facebook und Cambridge Analytica auf. Am Ende wurde daraus ein Verfahren, schreibt die von Beginn an berichtende Guardian-Journalistin Carole Cadwalladr, das die „gesamte Struktur, Maschinerie und Zukunft unserer Demokratie“ unter die Lupe nahm.

Der 89 Seite starke und weitreichende Zwischenbericht nimmt kein Blatt vor den Mund. Insbesondere Facebook kommt darin schlecht weg. Das soziale Netzwerk habe sich bei den Untersuchungen unkooperativ gezeigt, ganz abgesehen von den fragwürdigen Methoden, die zum Alltagsgeschäft des Konzerns gehören. „Facebook hat alle Informationen“, schreiben die Abgeordneten. „Außenstehende haben sie nicht, außer Facebook entscheidet sich, sie zu veröffentlichen. Facebook war unwillig, Informationen mit dem Ausschuss zu teilen, was nichts Gutes verheißt für künftige Transparenz.“

IT-Konzerne sind nicht „neutral“

Das will das britische Parlament nun ändern und fordert konkrete Maßnahmen. Bislang hätten sich diese wenigen, monopolistisch agierenden Anbieter etwa hinter der fadenscheinigen Ausrede versteckt, „neutrale“ Plattformen zu sein, um sich der Regulierung zu entziehen. Aber sie seien keineswegs neutral, so wie auch der Begriff „Plattform“ irreführend sei: „Das Wort ‚Plattform‘ suggeriert, dass diese Unternehmen passiv handeln und einfach nur Informationen veröffentlichen, die ihre Nutzer hochladen – ohne selbst zu beeinflussen, was wir sehen oder nicht“, heißt es im Bericht. Aber das würde nicht stimmen, schließlich sei genau das ihr Geschäftsmodell: „Sie wollen uns einnehmen („engage“), von dem Moment an, zu dem wir uns einloggen, um Umsätze zu erwirtschaften mit den Werbeeinblendungen, die wir sehen.“

Aber statt sie in veraltete Schubladen wie „Plattform“ oder „Verleger“ zu stecken, brauche es ein gänzlich neues Konzept für die Regulierung sozialer Netzwerke. Dieses soll bis Ende des Jahres entstehen und von der Regierung in einen Gesetzentwurf gegossen werden. Letztlich sollen die Konzerne unter anderem haftbar gemacht werden können für „schädigende und illegale“ Inhalte, die sie verbreiten. Im Blick haben die Abgeordneten dabei sowohl Inhalte, die Nutzer den Betreibern melden, als auch Inhalte, bei denen es den Konzernen „leicht fallen sollte, sie selbst zu erkennen“.

In der Praxis dürfte dies wohl auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz hinauslaufen, anders lässt sich die täglich auflaufende Datenmenge sonst kaum bewältigen. Allerdings ist diese Technologie aus vielen Gründen noch lange nicht so weit, um zuverlässig Inhalte zu erkennen und richtig einzustufen. „Die Heilung könnte schlimmer sein als die Krankheit“, warnen die Fakten-Checker von „Full Fact“, die als Sachverständige vom Ausschuss befragt wurden. „Wir müssen so handeln, dass sowohl die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt als auch der Schaden, der von Desinformation ausgeht, limitiert wird.“

Neue Transparenzregeln

Weniger kontroversiell, leichter umsetzbar und vermutlich effektiv dürften die anderen Vorschläge sein, die der Ausschuss unterbreitet. So wie die Firmen etwa dem Finanzamt Rechenschaft schuldig sind, sollen sie künftig ihre Sicherheitsmechanismen und Algorithmen gegenüber Regulierern offenlegen. Für mehr Transparenz sollen neue Regeln für politische Kampagnen sorgen. Alle digitalen Anzeigen sollten ein einfach zugängliches Impressum aufweisen und offenlegen, wer die Anzeige veröffentlicht und wer sie bezahlt hat. Briefkastenfirmen, hinter denen sich anonyme Geldgeber verstecken können, um nicht nachvollziehbar politische Anzeigen zu schalten, sollen der Vergangenheit angehören. Ein öffentliches Register mit allen digitalen Anzeigen steht ebenfalls im Pflichtenheft. Und Nutzer sollten in der Lage sein, bestimmten Formen von Microtargeting zu widersprechen.

Diese hoch umstrittene manipulative Form der auf einzelne Nutzer zugeschnittenen Wahlwerbung, verknüpft mit irreführenden Informationen, hatte für Großbritannien schwerwiegende Folgen. Wie der Bericht offenlegt, gab es zahlreiche zwielichtige Verbindungen zwischen Facebook, Cambridge Analytica sowie anderen Datenfirmen und der auf den EU-Austritt drängenden Leave-Kampagne. Diese hatte teils illegal und mit Hilfe von Psychogrammen gezielt „Dark Ads“ auf sozialen Netzwerken ausgespielt und soll damit entscheidend das Ergebnis der Brexit-Abstimmung beeinflusst haben.

Russland steckt tief drin

Dabei erhielt die Brexit-Austrittskampagne tatkräftige Unterstützung aus Russland, das an einer Destabilisierung des Westens interessiert ist. Den Verflechtungen widmet der Bericht ein eigenes Kapitel. Erst im Laufe der Untersuchung hätten sich auf jedem Schritt des Weges die vielen Verbindungen zu Russland offenbart, sagte der konservative Ausschussvorsitzende Damian Collins dem Guardian. „Es gab keinen Punkt, an dem wir dachten ‚Oh, es ist nicht so schlimm wie befürchtet’“, sagte er. „Die Verbindungen scheinen nur tiefer und signifikanter geworden zu sein.“

Bislang fielen solche Formen der unlauteren Beeinflussung leicht, da praktisch unreguliert teils legal, teils illegal beschaffte Nutzerdaten nach Gutdünken ge- und missbraucht werden können. Der Bericht samt seinen Empfehlungen wird sicherlich noch für heiße Diskussionen sorgen, stellt aber in seiner Gesamtheit den ersten nennenswerten Schritt dar, um die stetig und ungehindert wachsende Macht der großen Plattformen einzuhegen. Ein noch weitergehender Bericht soll im Herbst folgen, der tiefer die Rolle und Mechanismen von soziale Netzwerke

Online-Werbung beleuchten wird.

Ob jedoch die britische Regierung, die ausgerechnet von den EU-Austrittsverhandlungen überfordert ist, tatsächlich ein stimmiges Gesetz entwickeln kann, steht auf einem anderen Blatt. Alleine auf das Vereinigte Königreich ist das Problem freilich nicht beschränkt. So warnt die EU-Kommission gebetsmühlenartig vor möglicher Meinungsmanipulation im Internet. Die Botschaft scheint aber bei den meisten EU-Mitgliedstaaten noch nicht so richtig angekommen zu sein. Ergebnislos blieb bisher ein von der EU-Kommission angestoßener Verhaltenskodex für Online-Plattformen, der Desinformation in ihren Netzen eindämmen soll. Ursprünglich für Juli geplant, wurde die Veröffentlichung jedoch auf September verschoben.


Ein CC4.0-Beitrag von  auf netzpolitik.org. Netzpolitik.org finanziert sich  fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Mit einer Spende oder einem Dauerauftrag kann man die Plattform unterstützen.

Kiew

10. Juni 2018

Heute, wo es so schwül ist, ein bisschen Werbekitsch von Beats. Wegen Fußball und so.

Übrigens, auch die Lufthansa wollte die Fußball-WM nutzen und mit dem Kicker-Turnier Werbung für Flüge nach Russland machen. Dafür präsentierte die Gesellschaft einen launigen Werbespot mit Fans. Doch das Vorhaben ging mächtig nach hinten los und Lufthansa zog den Beitrag zum Großereignis zurück; denn die gezeigten Aufnahmen zeigten nicht etwa Moskau sondern stammten aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Sie waren also ein Remake der alten Fußballerweisheit:““Mailand oder Madrid – Hauptsache Italien!“.

Die Fluggesellschaft bat für ihren falschen Landeanflug gar um Entschuldigung: „Wir haben in den ersten Kommentaren gesehen, dass dies in dem konkreten Fall die Gefühle einiger Nutzer verletzt hat“. Das Video ist vor einer Woche auf Youtube und Facebook gesperrt worden. Jetzt bin ich auf der Suche, weil das Produkt doch ganz witzig war. Wenn eben auch ausgesprochen dumm.

Wo im Netz ist er denn hin, der Fanhansa-Spot?

Titan

3. Juni 2018

„Was macht Neuer? Lacht Neuer? Wie dehnt sich Neuer? Und, das ist der Wahnsinn, Neuer fährt Fahrrad!. Ja, hindert ihn denn niemand an dieser Wahnsinnstat, die zu gefährlichsten Schürfwunden à la Müller führen kann? Während am Rande der norddeutschen Tiefebene die CeBIT-Neu (nein, nicht Neuer) stattfindet und Obama spricht, startet in Russland die Fußball-Weltmeisterschaft. Die Fähnchen werden an die Autos gesteckt, die Außenspiegel umhüllt, und wer Fahrrad fährt, hat seine Nationalverbundenheit natürlich mit dem Helm zu zeigen oder mit Schminke auf der Fanmeile. Wir. Grölen. Deutschland. (Für den „la Mannschaft“-Slogan „Best Never Rest“ ist die Reservierung in der Wortspielhölle längst bestätigt.)

Nicht dabei in Russland ist Norwegen, wo Den Norske Helsingforskomitee ein aufklärendes WM-Buch für die aus Russland berichtenden Journalisten herausgegeben hat, das ganz und gar nicht nach dem Geschmack der FIFA und der russischen Organisatoren geworden ist. All die wunderbaren Erfolgsgeschichten der Sponsoren werden von gruseligen Geschichten über die Arbeitsbedingungen der Nordkoreaner beim Bau der Stadien überlagert, das geht überhaupt nicht. Sport ist ja so unpolitisch [Lesebefehl!] Freuen wir uns auf Bilder begeisterter Fans. Nein, warten wir auf schöne Bilder von Neuers Ausflügen über den grünen, grünen Rasen. Oder stören da etwa Sommergewitter die Eisenplatte im Mittelfuß von Titan Neuer?!“

Ein Ausriss auf der heute in der Kolumne WWWW erschienenen Kolumne von Hal Faber. Der Lesebefehl ist von mir und die Leser/innen können ihn gern um eine persönliche  Hermann-Neuberger-Aktion ergänzen, die ihm letzten Satz des SZ-Artikels vorgeschlagen wird…

#ZSMMN

17. Mai 2018

„Einer für alle, alle für einen: Nur in der Gemeinschaft kann die Titelverteidigung gelingen, ganz eng zusammen fährt die deutsche Nationalmannschaft zur WM ganz Russland. Das Motto heißt deshalb #ZSMMN.“ (DFB)

dutzendfach

19. März 2018

Man sieht sie dutzendfach im Internet. Hier ein Tweet von @Gulay_Pole über die lieben Präsientenwahl-Wähler in der russischen Teilrepublik Jakutien, die bei der Präsidentschaftswahl artig warten, bis die Wahlurne hübsch vorgefüllt ist.