so gut wie unmöglich

6. November 2018

Es gibt seit der vergangenen Woche eine Lingener Initiative, die einen Sozialtarif für Gas und Wasser bei den Stadtwerken Lingen zum Ziel hat. Unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ wird am kommenden Montag mit den Initiatoren über ihre Forderung sprechen. Das Vorhaben ist in der Tat dringlich. Denn Hartz IV-Bezieher beispielsweise erhalten zu wenig Geld, um ihre Stromrechnung zu begleichen. Ein Ausgleich der Mehrkosten für Strom durch Minderausgaben bei Nahrung, Bekleidung oder Freizeitaktivitäten ist für sie so gut wie unmöglich.

Ein alleinstehender Hartz IV-Bezieher erhält monatlich 416,00 EUR Regelsatz. Hiervon sind 35,05 EUR für Stromkosten vorgesehen. Für Hartz IV-Bezieher, die ihr Warmwasser mit einem Durchlauferhitzer erwärmen, gibt es noch einmal einen Mehrbedarf in Höhe von 9,57 EUR. Mit dem Regelsatz ist leidglich ein Leben am Existenzminimum möglich. Ein Ansparen von Rücklagen für eventuelle Stromnachzahlungen oder das Einsparen anderer Kosten ist somit nicht durchführbar.

Die Verbraucherzentrale NRW rechnete Strompreise, Stromverbräuche und die elektrische Warmwasserzubereitung in mehreren Szenarien aus und kam zu dem Ergebnis, dass einem alleinerziehendem Hartz IV-Bezieher mit einem Kind 22,40 EUR pro Monat für die Stromkosten fehlen würde.

Der ausgezahlte Regelbedarf kann die realen Bedürfnisse eines Hartz IV-Beziehers nicht decken. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch bei durchschnittlichen Stromkosten wird der für Strom vorgesehene Betrag in Höhe von 35,05 EUR in jedem Fall überschritten. Hartz IV-Bezieher müssen ihren Stromverbrauch im Umkehrschluss extrem einschränken, da sie ansonsten in der Energieschuldenfalle landen.

Um Hartz IV-Bezieher vor dieser Schuldenfalle zu bewahren, ist eine Neuberechnung der Regelbedarfe für Haushaltsenergie und Warmwasser anhand der aktuellen Strompreise angebracht. Regionale Preisunterschiede werden hierbei zwar nicht berücksichtigt, Hartz IV-Bezieher könnten jedoch die Übernahme der durch die Region entstandenen Mehrkosten beantragen.

Die Kosten für Strom und Warmwasserbereitung werden nicht getrennt berechnet. Bei der Stromzahlung ist somit nicht ersichtlich, welche Kosten sich auf den normalen Strom und welche sich auf die Warmwassererwärmung beziehen. Dies führt zu weiteren Problemen. Hartz IV-Bezieher könnten zwar die Übernahmen der tatsächlich höheren Mehrkosten für die Warmwassererzeugung neben der Pauschale für die dezentrale Warmwasserzubereitung beantragen, aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Kosten erweist sich eine Übernahme als schwierig. (Quelle)

P-Konto-Tipp

27. August 2013

Seit etwas mehr als drei Jahren hat jeder Bankkunde das Recht, sein Girokonto in ein sogenanntes P-Konto umwandeln zu lassen. Im Falle einer Pfändung gewährleistet ein solches P-Konto die Verfügung über den monatlichen pfändungsfreien Betrag. Für den laufenden Betrieb eines P-Kontos berechneten aber viele Kreditinstitute hohe Gebühren (8,99 Euro). Das hat die Verbraucherzentralen auf den Plan gerufen und sie haben gegen die entsprechenden Klauseln geklagt. Nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) im vergangenen Herbst (Az: XI ZR 500/11, XI ZR 145/11) hat der BGH jetzt am 16. Juli 2013 diese Banken-Praxis für unzulässig erklärt. [Die Urteilsgründe zum Verfahren mit dem Aktenzeichen XI ZR 260/12 liegen noch nicht vor. Hier aber ein Kurzbericht]

Für ein P-Konto dürfen die Banken also keine höheren Gebühren als für ein normales Konto verlangen, weil der Aufwand, den Kreditinstitute mit P-Konten haben, nicht größer ist als mit normalen Girokonten. Auch die oft verwendete, so genannte Guthabenklausel ist nicht mehr wirksam, so dass zuvor vereinbarte Dispokredite und die Kreditkarte nicht automatisch bei der Umwandlung in ein P-Konto aufgehoben werden dürfen.

Die Folge: Jeder betroffene P-Konto-Bankkunden kann die ungerechtfertigten Gebühren zurückfordern. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat dazu einen Musterbrief entworfen, mit denen betroffene Bankkunden dies tun können. Darin wird  die Erstattung der überhöhten Bankgebühren ebenso verlangt wie auch die Wiederherstellung von Vereinbarungen wie  Dispokredit,  Teilnahme am Lastschriftverfahren und die Nutzung eines Karten- und Dokumentenservices, die vor der Umstellung des Kontos galten.

Hier geht es zum Musterbrief [24 KB]  der Verbraucherzentrale NRW.

 

(Quelle)