unwählbar

15. Mai 2019

Für mich ist die Niedersachsen-SPD inzwischen unwählbar. Was da gestern im Niedersächsischen Landtag geschehen ist, als die „Große Koalition“ das neue Niedersächsische Polizeigesetz verabschiedet hat, ist schlicht unverantwortlich. Wir erleben einen Anschlag auf die Freiheit, die dieses Land auszeichnet und lebenswert macht. Wir sehen gesetzgeberische Mumpitz, weil ein schlechtes Gesetz gegen die Freiheit mit der Ankündigung beschlossen wurde, es alsbald per Novelle wieder zu ändern. Dabei sagen alle (!) Experten: Dieses Gesetz ist „ein verfassungsrechtliches Desaster,“ wie es der Grünen-Abgeordnete Belit Onay ausdrückte. Denn der Gesetz- und Beratungsdienst des Landtages listete verfassungsrechtliche Bedenken in gleich 60 (!) Punkten auf.

Was sagen die Fachleute, was die Kritiker zum „NPolG“? Lesen Sie selbst:

    • Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen: „Der Entwurf erhält eine Vielzahl von Änderungen, die in die falsche Richtung weisen bzw. überarbeitungsbedürtig sind. Kritikwürdig sind insbesondere die zahlreichen neuen Befugnisnormen, die zum Teil tief in die datenschutzrechtlichen Grundrechte eingreifen und damit die Freiheit der Bügerinnen und Bürger unangemessen beschneiden. Hierzu zählt die Einführung der Instrumente der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und des verdeckten Eingriffs in informationstechnische Systeme sowie die Ausweitung der Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation und die sogenannte Wohnraumüberwachung.“
    • Dr. Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise: „Es ist darauf hinzuweisen, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das BVerfG (z.B. im BKA-Gesetz Urteil) die äußersten verfassungsrechtlichen Grenzen des Zulässigen beschreiben, nicht das, was politisch oder fachlich sinnvoll ist. Der Gesetzgeber kann hintereiner verfassungsrechtlich möglichen Regelung im Hinblick auf Eingriffsbefugnisse zurückbleiben. Dies gilt insbesondere, wenn kompetenzrechtlich für eine bestimmte Aufgabe, etwa die Gefahrenabwehr im Bereich der Terrorismusbekämpfung, Überschneidungen mit Befugnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) bestehen (BVerfG BKAG, Urteil Rn. 88). Dem gegenüber versucht sich der Gesetzesvorschlag durchgängig daran zu orientieren, was gerade noch vom Grundgesetz an Eingriffen erlaubt ist (siehe dazu z. B. die Begründung zu § 33a). Trotz dieses erkennbaren Bemühens, sich an der Rechtsprechung des BVerfGs zu orientieren, werden in vielen Punkten die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten.“
    • Netzpolitik.org: „Zahlreiche der geplanten Maßnahmen sind schlicht nicht geeignet, um terroristischen Anschlägen vorzubeugen. Gleichzeitig werden die Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Der Gesetzgeber sollte sich zurückbesinnen auf geeignetere und mildere Mittel.“
    • Digitalcourage: „Es liegt in der politischen Verantwortung aller Parlamentarier, Gesetze so zu gestalten, dass Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nicht gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können. Der vorgelegte Präventionskurs gewährleistet das nicht. Wir vermissen eine entsprechende Pflege, Förderung und Erweiterung von Grundrechten und lehnen aus diesem Grund den Entwurf für ein NPOG-Reformgesetz entschieden ab.“
    • Chaos Computer Club: „Der vorliegende Gesetzesentwurf räumt den Polizeibehörden umfassende Möglichkeiten ein, in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Dabei wird dem Schutz dieser Grundrechte zu wenig Raum gegeben. Die geplanten Normen zur Audio- und Videoüberwachung sowie zur Fußfessel sind besonders kritisch zu sehen, zumal ihre Wirksamkeit nicht belegt ist. Die Regelungen zum Staatstrojaner sind wegen der absehbaren hohen Risiken technischer Art aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Dies ist auch deshalb anzuraten, da der besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung bei Betroffenen, aber auch bei unbeteiligten Dritten nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden hat. Dies gilt sowohl für die „Online-Durchsuchung“ als auch für die „Quellen-TKÜ“.“
    • Hannover IT (vor allem zur Telekommunikationsüberwachung): „Durch die eigene Entwicklung von Schadsoftware zum Zwecke der Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ unterstützt der Staat somit strukturell die Unsicherheit der informationstechnischen Infrastruktur. Durch die strukturelle Förderung von Schwachstellen werden nicht zuletzt auch kriminellen und terroristischen Aktivitäten Möglichkeiten gegeben zivile Informationstechnik anzugreifen und zu missbrauchen. Somit wirkt dies dem eigentlichen Zweck der Polizei, dem Schutz der Bevölkerung, direkt entgegen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von IKT in allen gesellschaftlichen Bereichen ist diesein Risiko, das nicht hingenommen werden darf.“
    • freiheitsfoo: „Freiheit ist ein Recht, was dem Staat abgetrotzt werden muss und gegenüber dem Staat bewahrt werden muss. Erweiterte Polizeibefugnisse schützen keine Freiheit, sie schränken sie ein. Im Gesetz passiert das an vielen Stellen, es werden zahlreiche Befugnisse ins Vorfeld von konkreten Gefahren oder Straftaten verlegt, das heißt auch mehr Möglichkeiten für Willkür durch einzelne Polizist*innen.“
    • Gesellschaft für Informatik: „Die Gesellschaft für Informatik lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in dieser Form ab und sieht hinsichtlich der informationstechnischen Aspekte des Gesetzesentwurfs folgenden Handlungs- und Änderungsbedarf: 1. Ein Eingriff in informationstechnische Systeme unter Ausnutzung unbekannter Sicherheitslücken ist zu untersagen. 2. Bei Kenntnisnahme von bisher unbekannten Sicherheitslücken sind Behörden dazu zu verpflichten, diese unverzüglich an den Hersteller zu melden und kontrolliert zu veröffentlichen. 3. Ein staatliches Förderprogramm zur Suche nach Sicherheitslücken in Software mit dem Ziel der Behebung der Schwachstellen ist einzurichten.“
    • IG Metall Niedersachsen: „Auf Kritik stoßen vor allem die unklare Definition von sogenannten „Gefährdern“ und die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse auf dieser unklaren Basis. Darunter fallen unter anderem die Überwachung und Auswertung persönlicher Kommunikation, die Verschärfung von Meldeauflagen und die weitgehende Aufhebung der Begrenzung des Polizeigewahrsams auf Grundlage eines Verdachts. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht vorhersehbar, welches Verhalten diese Anforderungen erfüllt und damit präventiv-polizeiliche Maßnahmen gegen sie ermöglicht, ob zum Beispiel die Organisation eines Streiks dazugehören könnte.“
    • Verdi Niedersachsen: „Dieses Gesetz formuliert viel zu allgemein. Es unterläuft die Gewaltenteilung und gibt der Polizei Aufgaben und Rechte, die eigentlich nur ein Richter haben dürfte. Die dadurch entstehenden Eingriffe in Grundrechte sind unverhältnismäßig, zumal viele präventiv möglich sein sollen, ohne hinreichenden konkreten Verdacht. Dazu gehören eine elektronische Fußfessel und ein möglicher Freiheitsentzug von bis zu 74 Tagen, die für möglicherweise straftätig werdende Menschen angewendet werden sollen. Der Gesetzentwurf ist insgesamt nicht verhältnismäsig, er schießt weit über das Ziel hinaus. Wir halten ihn für grundrechtswidrig.“
    • Niedersächsischer Richterbund u.a. zur Telekommunikations-Überwachung: „Die Regelung begegnet aus unserer Sicht hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzbarkeit erheblichen Bedenken. Die bei Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, Wohnraumüberwachungen und Eingriffen in informationstechnische Systeme gewonnen Daten summieren sich sehr schnell zu gewaltigen Datenvolumina auf. Dies ist aus den in den letzten 10 Jahren geführten Ermittlungs- und Strafverfahren hinlänglich bekannt.“
    • Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger: „Nach unserem Eindruck wird durch die politische Diskussion über die Notwendigkeit immer weitreichenderer polizeilicher Befugnisse angesichts wiederkehrend beschriebener Bedrohungsszenarien, oder Medienberichten über spektakuläre Einzelfälle, das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung eher gesteigert. Mit den beschriebenen gesetzlichen Aktivitäten kann das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung indes nicht befriedigt werden. Den Wettlauf mit der gefühlten Unsicherheit kann die Politik nicht durch neue Straftatbestände oder Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden gewinnen.“
    • Amnesty International: „Aus Sicht von AI verletzt der Änderungsentwurf an einigen Stellen menschenrechtliche und verfasungsrechtliche Standards. AI fordert die Landesregierung dazu auf, Regelungen mit Augenmaß zu treffen, die die Freiheit der Menschen nur beschneiden, wo dies absolut notwendig ist und im Einklang mit Menschenrechten steht.“
    • Humanistische Union: „Folgendes sehen wir besonders kritisch.Die Einführung neuer Gefahrenbegriffe in das niedersächsische Polizeigesetz: Erstens wird nicht deutlich, warum der Landesgesetzgeber überhaupt zusätzlich zur konkreten Gefahr undden Gefahrenvariationen der gegenwärtigen und erheblichen Gefahr sowie der Gefahr fürLeib und Leben neue Gefahrenbegriffe einführt (siehe § 2 Nds. SOG). Zweitens geht damit einher, dass die Polizeibehörden noch stärker als gegenwärtig zeitlich und mit Blick auf die Kausalkette vor dem Eintritt des möglichen oder tatsächlichen Schadens für ein Rechtsgut –mit anderen Worten: im Gefahrenvorfeld – tätig werden dürfen. Drittens sind die neuenGefahrenbegriffe keiner hinreichend klaren Auslegung zugänglich und genügen damit nicht dem verfassungsrechtlich verankerten Bestimmtheitsgebot.“
    • Bündnis #noNPOG: „Dieses Gesetz wird Einschnitte in das Leben aller Menschen Niedersachsens haben, nicht nur in das potentieller Straftäter. Denn es wird ein Generalverdacht ausgesprochen. Von den Folgen, die es für die Einzelnen, wenn sie beispielsweise aus falschen Schlüssen in den Blickpunkt der Ermittler gelangen, diese ihr volles Rechteinstrumentarium ausschöpfen, ist unbegreiflich. Diese Fälle gibt es bereits jetzt schon. Doch mit dem neuen Gesetz entfallen jegliche Rückkopplungen und Kontrollen, die so manchen schützen könnten. Und auch ein nachträglich teuer erkämpftes Urteil, dass man falsch verdächtigt wurde, nimmt nicht zurück, dass man nicht auf die Demo gehen konnte, nicht im Fußballstadion war, sich nicht gegen seinen Arbeitgegeber wehren konnte. Kurz: Der Mensch ist seiner Grundrechte beraubt.“

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen Belit Onay (Foto lks) hatte noch einen ganz besonderen Punkt. Er begann seine die Kritik nämlich schon beim neuen Titel des Gesetzes. So habe der GBD darauf hingewiesen, dass es sogenannte Ordnungsbehörden – dafür steht das „O“ in NPOG – „in Niedersachsen gar nicht gibt. Die heißen bei uns Verwaltungsbehörden, aber von Fakten lässt sich die GroKo nicht beirren“, sagte der Abgeordnete.

FDP und Grüne hofften gestern vergeblich bei einer Abstimmung über eine Verfassungsklage im Landtag auf Leihstimmen der Regierungskoalition. Denn die Opposition muss ein Fünftel der Landtagsabgeordneten hinter sich bringen, um den Antrag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg zu stellen. Da fehlen aber fünf Stimmen. Beide benötigen also Stimmen von SPD oder/und der  CDU. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, mit der das notwendige Fünftel erreicht wäre, lehnen beide Fraktionen weiter ab. Am Dienstagmittag lehnten SPD und CDU jedenfalls einen Antrag von FDP und Grünen aber ab, eine verfassungsgerichtliche Überprüfung zu ermöglichen. Sie bevorzugen ein verfassungswidriges Recht. Auch da war die SPD vorn dabei. Was für ein verkommener Haufen, das inzwischen ist…

(Quellen: Landtagsfraktion Bündnis’90/Die Grünen Niedersachsen, NDR, )

74 Tage

6. Mai 2018

Der Grüne Belit Onay, MdL, kritisiert den Entwurf für das neue niedersächsische Polizeigesetz und schließt eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nicht aus. Mittelpunkt ist dabei der Plan, sog. Gefährder für 74 Tage einzusperren, und die GroKo-Absicht, flächendeckend per Video zu überewachen.

„Nicht ausschließen“ ist übrigens reichlichwenig, wie ich finde. Denn das Gesetz atmet den Geist der Verfassungswidrigkeit.

taz: Herr Onay, ist es verfassungskonform, wenn die Polizei Menschen wegsperrt, die weder eine Straftat begangen noch geplant haben?

Belit Onay: Für 74 Tage, wie es die große Koalition in Niedersachsen mit dem neuen Polizeigesetz gerade plant, bin ich mir sicher, dass es absolut nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Warum nicht?

Weil es mit keinem inhaltlichen Gedanken begründet ist. Der Entwurf steht sinnbildlich dafür, wie die große Koalition die Bürgerrechte verramscht. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat selbst dargestellt, dass die CDU mit der Forderung nach 18 Monaten Präventivhaft in die Verhandlungen gegangen ist und die SPD 14 Tage wollte. Herausgekommen sind 74 Tage. Das ist wie auf dem Basar. Wir sehen bundesweit, dass in den Koalitionen, an denen die CDU beteiligt ist, ein Überbietungswettbewerb stattfindet, wer die härtesten Sicherheitsmaßnahmen in die Gesetze hämmert.

Warum ist es nicht legitim, einen mutmaßlichen Gefährder vorsorglich einzusperren, wenn dadurch ein terroristischer Anschlag verhindert werden kann?

Das Problem ist, dass der Begriff „Gefährder“ erst einmal sehr schlüssig klingt. Darunter können sich viele etwas vorstellen. Die Frage ist aber, wann fällt jemand in diese Kategorie? Wie unterschiedlich das in den Ländern gehandhabt wird, haben wir an Anis Amri gesehen.

Dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt.

Die Informationen wurden unterschiedlich bewertet und zwischen den Behörden nicht weitergegeben. 74 Tage Präventivhaft helfen da auch nicht weiter.

Reicht eine IS-Fahne über dem Bett, um in Präventivhaft zu kommen?

Grundlage für die Länder ist eine Definition des Begriffs „Gefährder“ vom BKA. Und die ist sehr abstrakt gefasst. Wir sprechen hier ja von einem Personenkreis, der noch nichts gemacht hat. Strafrechtlich ist das ein sehr schwieriger Bereich.

Die Grünen haben während der Regierungszeit in Niedersachsen selbst zehn Tage Präventivhaft mitgetragen. Finden Sie das Mittel legitim?

Präventivhaft kann helfen, allerdings nur, wenn ein klarer Bezug zu einer terroristischen Straftat da ist, die auch gesetzlich definiert sein muss. Ein Jugendlicher, der nur mal nach dem IS googelt, darf nicht in Präventivhaft kommen. Es muss an die Schwelle zur Vorbereitung einer Straftat heranrücken. Ich habe Sorge, dass dieser Grundsatz im neuen Gesetz aufgeweicht wird.

Aber warum sind 74 Tage willkürlicher als zehn?

Zehn Tage sind ein angemessener Zeitraum, um weitere Beweismittel zu finden. Wenn zehn Tage dafür nicht genug sind, muss man auch schauen, ob die Maßnahme nicht übertrieben und das ganze ein Fehlalarm ist.

Was passiert, wenn ein Unschuldiger in Präventivhaft kommt. Kann der sich wehren?

Das ist die Frage. Zur Zeit kündigt die große Koalition an, dass zwei Mal 30 Tage, einmal 14 Tage Haft von einem Richter angeordnet werden können. Ich habe meine Bedenken, ob diese gerichtliche Überprüfung wirklich ein Schutz für Bürgerrechte oder nur eine Alibimaßnahme ist.

Aber es ist doch positiv, dass ein Richter entscheidet und nicht nur die Polizei.

30 Tage, bis wieder ein Richter entscheidet, sind aber viel zu lang. Außerdem werden die Richter Schwierigkeiten haben, die Fälle zu bewerten. Es braucht eine klare Beweismittelsammlung – und genau das ist in diesen Fällen schwierig.

Die Polizei soll zukünftig auch Telefone und Wohnungen von mutmaßlichen Gefährdern überwachen können, Fußfesseln verteilen und Kontaktverbote aussprechen. Wie beurteilen Sie das?

Dieses Gesamtpaket mit der Präventivhaft, den Fußfesseln bis hin zur flächendeckenden Videoüberwachung ist meiner Meinung nach Teil dieses Überbietungswettbewerbs, bei dem Horst Seehofer (CSU) auf Bundesebene den Ton angibt. Das ist wirklich bitter.

Noch einmal konkret: Kann nicht ein Kontaktverbot bei jemandem, der radikalisiert ist und oft in eine salafistische Moschee geht, der Polizei helfen, um ihn von dort fern zu halten?

Kontaktverbote kann man unter Umständen noch mitgehen. Aber beim Beispiel Fußfessel gibt es einen prominenten Fall, bei dem jemand mit der Fessel von Hamburg nach Griechenland ausgereist ist. Das macht deutlich, dass gerade die Gefahrenabwehr mit solchen Maßnahmen schwierig ist. Das hat nur noch Symbolcharakter.

Weil es einen Beamten geben muss, der die Bewegungsdaten im Blick hat?

Ja, und das ist nicht leistbar. Ähnlich ist es beim Kontaktverbot. Wie soll die Polizei das nachvollziehen?

Wie sollen die Beamten dann vorgehen, wenn sie wissen, dass von einem Menschen Gefahr ausgeht?

Wir haben unter Rot-Grün die Augen davor nicht verschlossen und geschaut, wie wir früh präventiv gegen die Radikalisierung in dieser Szene wirken können. Wenn jemand schon radikalisiert ist, muss es verschiedene Maßnahmen geben. Aber – und das zeigen uns die bisherigen Fälle – es hapert häufig daran, dass die Informationen, die man schon hat, ausgewertet und weitergegeben werden. Wenn nur Gesetze verschärft und da nichts gemacht wird, bleibt das auf dem Papier. Das wird nicht mehr Sicherheit bringen.

Erwägen die Grünen eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz?

Wir warten erst einmal den Entwurf ab. Nach den bisherigen Ankündigungen von SPD und CDU ist das aber absolut nicht ausgeschlossen. Wir halten uns sämtliche rechtlichen Wege offen.

Halten Sie noch mehr als die 74 Tage Haft für verfassungswidrig?

Die sind unser Hauptkritikpunkt. Aber auch die flächendeckende Videoüberwachung unabhängig von der Gefahrenlage halten wir für sehr problematisch.


Ein Interview der taz (Andrea Scharpen)
mit Belit Ünay,  dem sicherheitspolitischen Sprecher von Bündnis’90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag. Der Landtagabegordnete Onay, 37, ist innenpolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag. Der Jurist ist seit 2013 Abgeordneter und arbeitete vorher als Referent für die damalige Landtagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne) gearbeitet. Er ist Vorstandsmitglied der Türkischen Gemeinde in Niedersachsen.

(Foto: Belit Onay, von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0)

Stichwahl

11. März 2013

Gute Nachrichten für die Demokratie in Niedersachsen. Nachdem sich so seltsame schwarz-gelbe Dinge ereignet haben, wie ein mit 36% -bei 50% Wahlbeteiligung- gewählter OB der CDU in Wilhelmshaven führt -wie erwartet und vereinbart- die rot-grüne Koalition die Stichwahl bei den Direktwahlen der Bürgermeister und Oberbürgermeister wieder ein.

Im November 2010 hatte die damalige CDU/FDP-Regierungsmehrheit im niedersächischen Landtag die Stichwahl bei den Wahlen zu Bürgermeistern und Landräten abgeschafft. Sie findet statt, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin im ersten Wahlgang nicht 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Bei der Stichwahl treten dann die beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen erneut gegeneinander an. So ist gesichert, dass Bürgermeister und Landräte auch eine Mehrheit der WählerInnen hinter sich wissen. Nachdem bereits 2006 die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von fünf auf acht Jahre verlängert wurde, stellt dies einen weiteren Demokratieabbau dar.

Jetzt kommt die Stichwahl also zurück. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung  des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schon für das anstehende März-Plenum des Landtages eingebracht und setzen knapp vier Wochen nach Regierungsübernahme einen wichtigen Baustein des Koalitionsvertrages in die Tat um.

„Durch die Wiedereinführung der Stichwahl gilt wieder das Prinzip, wonach eine gewählte Person die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auf sich vereinigen muss. Wir stärken mit diesem Schritt die Demokratie in Niedersachsen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Belit Onay.

„Die von Schwarz-Gelb 2010 geschaffene Regelung, wonach bei der Wahl von Oberbürgermeistern und Landräten bereits die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang entscheidend ist, hat sich nicht bewährt. Diese Regelung hatte zur Folge, dass sich gewählte Hauptverwaltungsbeamte oftmals nur auf das Votum einer Minderheit der Wähler stützen konnten“, erläuterte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Watermann, gestern in Hannover. Das allein gab es allerdings auch früher mit Stichwahl schon. Wir in Lingen kennen das zur Genüge und stellen uns längst die Frage, ob ein OB eigentlich nicht mehr Rücksicht auf die nehmen muss, die ihn nominiert und ins Amt gewählt haben…

(Quellen: [1] und PM B’90/Grüne)