“Es ist ein Mädchen!”

Eine „Wir-freuen-uns“-Presseerklärung der BürgerNahen (BN) aus der und für die Lingener Kommunalpolitik:

BN: “Es ist ein Mädchen!”
Zuwachs bei der Fraktion der BürgerNahen im Rat der Stadt Lingen (Ems)

Margitta Hüsken (Foto lks), bislang fraktionslose Ratsfrau im Stadtrat Lingen, ist am Montag der Fraktion der BürgerNahen beigetreten. So wächst die Anzahl der BN Ratsmitglieder auf fünf. Die BürgerNahen können damit ihre Position als drittstärkte Gruppe im Rat ausbauen.

Mit “Hurra, es ist ein Mädchen,” kommentierte Tanja Christiansen aus der BN die Entscheidung Margitta Hüskens. Der stellvertretende Frakionsvorsitzende Marc Riße bezeichnet den Beitritt “als ein schönes Nikolausgeschenk für uns!” Atze Storm überreichte der 50jährigen einen großen Blumenstrauß und stellte ihr seinen Sitz im Planungs- und Bauausschuss zur Verfügung.

Außerdem übernimmt Hüsken den Sitz von Volker Becker im Schulausschuss. In beiden Ausschüssen war die Ratsdame schon eher tätig und verfügt über viel Sachkenntnnis.

In wie weit die gewachsene Zahl der BürgerNahen im Rat auch Einfluss auf andere Ausschussbesetzungen hat, müsse nun die Verwaltung klären, sagte Fraktionschef Robert Koop. “Wir jedenfalls freuen uns alle sehr, weil wir mit Margitta eine analytisch starke Kommunalpolitikerin gewonnen haben, die aktuelle Themen mit viel Sorgfalt und Erfahrung angeht.”

Damit hatte sich die Baccumerin viel Zeit gelassen: Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass sie der SPD-Fraktion den Rücken gekehrt hatte. In dieser Zeit habe sie regelmäßig an den BN Sitzungen teilgenommen. Hüsken: “Mir gefiel die Arbeit der BürgerNahen auf Anhieb, trotzdem wollte ich sicher gehen, dass ich dauerhaft in die Fraktion passe.”

Darüber waren sich alle Teilnehmer der Sitzung am vergangenen Montag einig und wünschen ihrem neuen Mitglied viel Erfolg bei bürgernaher Stadtpolitik, erklärt die Wählergemeinschaft.

Zur Befriedung

Mit der -sagen wir- ausgesprochen ungewöhnlichen Initiative, ausgerechnet die Gesamtschule Emsland in Lingen nach seinem verstorbenen Parteifreund Werner Remmers zu benennen, hat der CDU-Politiker Bernd-Carsten Hiebing für Aufregung gesorgt. Nun haben die Lingener BürgerNahen dem CDU-Funktionär mit einer Alternative geantwortet: Sie bringen eine andere Umbenennung nach dem Lingener Kultur- und Schulpolitiker ins Gespräch:

„Zur Befriedung der aktuellen Debatte schlagen die BürgerNahen vor, die Grundschule Holthausen in Werner-Remmers-Schule umzubenennen.

Weder Werner Remmers mit seiner außergewöhnlichen politischen Leistung, noch die Gesamtschule Emsland als landesweit einzige ausgezeichnete „Starke Schule“ mit ihrer enormen Entwicklung, haben die derzeitige, kontroverse Diskussion zur Umbenennung der Gesamtschule Emsland in Werner-Remmers-Schule nicht verdient, erklärt Volker Becker für die BürgerNahen.

„Als langjähriger bildungspolitischer Sprecher des Niedersächsischen Landtags entwickelte Werner Remmers in seiner Amtszeit die Schullandschaft weitgehend mit und hat sich somit um die Namensgebung einer Schule gewiss verdient gemacht“, erklärt Becker.

Ortsbezogen leitete Werner Remmers langjährig das Ludwig-Windhorst Haus in Holthausen und hat hierdurch den überregionalen Bekanntheitsgrad des Ortsteiles gefördert. Zudem wohnte Werner Remmers in Holthausen und hat auch dort seine letzte Ruhe gefunden.
Nach Meinung der BürgerNahen liegt damit nah, Werner Remmers auch dort zu ehren, wo er in erster Linie beruflich und privat aktiv war und seinen Lebensmittelpunkt hatte.

Unter Einbeziehung des Ortsrates Holthausen und der Grundschule Holthausen – mit dem Lehrerkollegium, den Eltern und den Schülern – solle deshalb kurzfristig ein gemeinsamer Vorschlag entwickelt werden. Die BürgerNahen befürworten die Umbenennung der Grundschule Holthausen in Werner-Remmers-Schule und freuen sich auf eine fruchtbare Debatte dazu.“ (Quelle)

In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag hat Volker Becker (BN) beantragt,den BN-Vorschlag in der Sitzung des Schulausschusses am März zu beraten. Man darf gespannt sein, wie sich die CDU positioniert. Bedenkenträger meldeten sich schon am Donnerstag am Rande der Ratssitzung mit dem ausgesprochen beeindruckenden ‚Argument‘, alle Grundschulen in den Ortsteilen sollten keine Namen tragen. Vielleicht aber kann man ausnahmslos für alle ehem. Niedersächsischen Kultusminister  eine Ausnahme in demjenigen Lingener Stadtteil machen, in dem sie jeweils gewohnt haben…

(Foto: Werner Remmers, CDU-Plakat 1978  CC BY-SA 3.0 de)

zugefügt

„Das war ein Tritt vors Schienbein von Erstem Stadtrat Ralf Büring durch die Fraktion der Bürgernahen. Anders kann der Geschäftsführer der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft die Kritik der BN an der Arbeit der GEG nicht empfunden haben.“

So beurteilt LT-Chef Thomas Pertz den Vorgang, der mich seit knapp vier Wochen beschäftigt. Wenige Tage nach dem Haushaltsbeschluss kam Post mit einer überraschenden Information: Die jahrzehntelang grundsolide, zu 100% im Eigentum der Stadt befindliche Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH Lingen (GEG) ist massiv überschuldet. Seither versuchten die BürgerNahen die Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs herauszufinden.  Thomas Pertz sieht sie bei den politisch Handelnden in Lingen. Für ihn sind das die Ratsmitglieder, die das Baugebiet Emsauenpark mit seinen Asbest- und Tankstellen-Altlastproblemen und das Industriegebiet B-Plan Nr. 20 im Altenlingener Forst nicht bewältigt hätten.

Pertz irrt. Inwieweit die Spitze der CDU-Mehrheit in Entscheidungen eingebunden waren, weiß ich nicht. Aber für die Altlasten im Emsauenpark trifft sie keine Verantwortung und für die Bilanzierung der kostenlos überlassenen 35 Hektar in Altenlingen mit mehr als 1,8 Mio Euro ohne jede Risikovorsorge kann die CDU auch nichts. Ebvenfalls nichts für die 1,2 Mio Euro Körperschaftssteuer die 2008 u.a. deswegen (einmalig) anfielen. Das haben nur die Geschäftsführer zu verantworten, die sich bei ihrer Arbeit beraten ließen durch Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute.

Es sind nach meiner Berechnung deutlich mehr als 6 Millionen Euro Verlust entstanden. Aus 450.000 Euro Vorsorge für Altlasten im Emsauenpark wurde mindestens das Zehnfache. Darüber informiert Thomas Pertz ebenso wenig wie darüber, wie sich die mehr als 6 Mio Euro Verlust erklären lassen, den die GEG produziert hat. Vermutlich weiß er es gar nicht – trotz dieser Pressemitteilung der BN. Für ihn und auch die manchmal etwas ahnungslos wirkende Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer ging es bei der äußerst sachlichen Rede meines BN-Fraktionskollegen Volker Becker mit der zentralen Frage nach Gründen und Ursachen des Debakels um Personen, nicht um die Sache.

Unter anderem bei einer Zusammenkunft aller Stadtratsfraktionen habe ich vorletzte Woche vorgeschlagen, durch einen externen, nicht in den lokalen Strukturen verknüpften Wirtschaftsprüfer die Ursachen für die Überschuldung der GEG zu ermitteln. Die Mehrheit hat das abgelehnt. Die CDU ist nämlich nicht bereit, einmal gefasste eigene Positionen interfraktionell zu diskutieren. Bei solchen Gesprächen verkündet sie nur. Da macht Miteinander-Sprechen wenig Sinn.

Die CDU wollte erst einmal und das schnellstens  900.000,- Euro Steuergelder aus dem städtischen Etat an die GEG überweisen. Irgendwann sollen auch die Ursachen geklärt werden. Aber diese Flucht in die Sommerpause ist mir zu spät. Denn die GEG hatte schon vor gut einem Jahr 1.000.000,- Euro  Steuergelder   wegen der Emsauenpark-Altlasten überwiesen bekommen. Deren Beseitigung kostet aber deutlich mehr – man hört von Summen zwischen 4,5 und 5 Mio Euro- worüber die Geschäftsführer der GEG aber die Gesellschafterversammlung nicht ausreichend informiert haben. Stets hieß es, man wisse es nicht besser, man verhandele noch etc. Derweil wurden von denselben Personen Grundstückspreise vorgeschlagen, Flächen subventioniert verkauft oder überflüssige Schmutzwasserkanäle in den abgeholzten und gerodeten Altenlingener Forst gelegt. Alles nach dem Motto, dass es schon gut gehen werde. Ist es aber nicht. Ganz und gar nicht.

Als das Stammkapital verbraucht war, hat es keine Information der GEG-Gesellschafter gegeben, nicht die gesetzlich zwingende Sondersitzung der GEG-Gremien. Auch dieses Versäumnis fällt in die Verantwortung der Geschäftsführer. In unserer Fraktion, in die „wegen Terminproblemen“ weder GEG-Geschäftsführer Ralf Büring noch der GEG-Wirtschaftsprüfer kommen konnten, sagte der statt ihrer entsandte Prokurist, man habe sich wohl bei den beiden Projekten Emsauenpark und Altenlingener Forst  übernommen. Dem kann man offenbar  kaum etwas entgegen setzen.

Ralf Büring ist ja meist ein netter Kerl und Mitgeschäftsführerin Ulla Haar führende CDU-Frau. Aber ich fürchte, dass Birgit Kemmers getwitterte Meinung (siehe oben) schlicht falsch ist, wonach den beiden durch die BN Schaden zugefügt seien. Bisher nämlich haben die GEG und ihre Geschäftsführer nur den Steuerzahlern Schaden bereitet. Viele Millionen.

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Gebrüder-Grimm-Schule

Unnötigerweise hat die CDU-Mehrheit in Lingen (Ems) gerade beschlossen, die Gebrüder-Grimm-Schule (GGS) zu schließen, pardon „auslaufen zu lassen“; der Schulstandort wird dicht gemacht. Dabei ist die Zweizügigkeit der GGS dauerhaft gesichert und das Schulgesetz des Landes Niedersachsen sieht für die „Oberschule“ genannte Verbindung von Haupt- und Realschule -also das Schulmodell der CDU- keine höheren Anforderungen vor. Tatsächlich will die Verwaltung auch vor allem die Pestalozzischule in die GGS umsiedeln, was aber noch nicht verraten wird. Es gibt zwar die Inklusionsvorgabe, doch daneben auch den 1,5 Mio-Euro-Bedarf, um die nur 400m entfernt liegenden Förderschule zu modernisieren. Diese Summe will man einsparen. Und die Marienschule schont man. Diese Privatschule des Bistums Osnabrück hat offenbar eine unbegrenzte Bestandsgarantie von der CDU erhalten. Deshalb dürfen dann die künftigen GGS-Kinder, die nicht auf eine katholische Privatschule wollen oder sollen, quer durch die Stadt gehen oder fahren (oder gefahren werden), um zur Friedensschule in Darme zu gelangen: 40 Minuten zu Fuß, 20 Minuten mit dem Rat oder 9 Minuten mit dem Wagen. Eine Strecke.

Ebenso nachdrücklich wie vergeblich hatten die BürgerNahen und die SPD an die CDU-Ratsmitglieder appelliert, mit der GGS-Schließung nicht ohne Not „den Schulfrieden“ in Lingen aufzukündigen. Die SPD hatte deshalb sogar einen GGS-Antrag für den Stadtrat zurückgezogen. Die CDU stimmte nur vordergründig zu; denn am Mittwoch der letzten Woche fand zwar ein Gespräch miteinander statt. Das aber verlief absolut enttäuschend, wie mir mein Fraktionskollege Volker Becker berichtete; denn gleich zu Beginn habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling erklärt, dass die GGS geschlossen wird und die CDU darüber nicht mit sich reden lassen. Punktum. Ich frage mich, was ein solches Gespräch dann sollte.

Die GGS-Eltern und die Schulleitung der GGS haben offenbar resigniert. Der Schulleiter nicht ganz freiwillig, wie ich hörte. Die staatliche Schulbehörde in Meppen soll ihm schon vor einigen Wochen eine Informationsveranstaltung untersagt haben.

Was lernen wir? Wir haben Wahlkampf und man darf nicht alles glauben, was die CDU da so erklärt, sondern das, was  sie beschließt. Guckst Du hier:

[Oh, das ist ja nicht nur schwer zu verstehen sondern noch ein bisschen schwerer zu lesen.

Deshalb die politische Unwahrhaftigkeit, die es als CDU-Werbeanzeige am letzten Donnerstag bei Facebook gratis gab, noch einmal vergrößert hier:]

Wind

Die Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ freut sich über alle Ideen zur ökologischen Energiegewinnung – solange dadurch alle externen Effekte berücksichtigt werden. „Beim geplanten „Windpark“ im Landschaftsschutzgebiet müssen wir noch mal nachhaken, mit dieser Presseerklärung:

„Wir begrüßen die Ausführungen des Stadtbaurats zu Windenergie-Standorten in Lingen. Sie überzeugen uns!“ So reagieren die Vertreter der unabhängigen Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) auf die vor den Feiertagen aufgeflammte Diskussion zur Windenergie im Landschaftsschutzgebiet in Wachendorf.

BN-Ratsmitglied Atze Storm: „Die neue Debatte ist aus mehreren Gründen bemerkenswert: Genauso wie Mitte der 1990er Jahre hat die Stadtverwaltung nach 15 Jahren geprüft, wo in Lingen Windenergieanlagen gebaut werden können. Es ist richtig, wenn die damaligen Ergebnisse überprüft werden. Außerdem ist es gut, wenn ein laufender Planungs- und Prüfungsprozess der Verwaltung durch den Rat und die Bürger begleitet werden kann und dazu offen gelegt wird. Die ‚Raumanalyse’ der Stadtverwaltung zur Windenergie ermöglicht die notwendige Bürgerbeteiligung. Wir hätten sie uns übrigens auch beizeiten für andere Anlagen zur Energieerzeugung gewünscht. Stichwort: Biogas.“

Nach Ansicht…“

weiter bei der Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“

(Foto: Demontierte Windenergieanlage in Schleswig-Holstein; (c) KarleHorn at de.wikipedia CC)

Nachtrag

Gestern 16 Uhr, Lingen (Ems), Ratssitzungssaal: Die BürgerNahen mitten im Rat
(Marc Riße, Robert Koop, Volker Becker und Atze Storm; v. lks; Foto © BN Lingen), Klicken Sie bitte für weitere Informationen auf das Bild.

Vier aus 27.

(mehr erfährt man mit einem Klick auf die Grafik)

Nachrücker

Ungeplant  haben sich die BürgerNahen (BN) in den Tagen nach der Kommunalwahl ein Stück weit personell neu ausrichten müssen; denn zwei gewählte BN-Ratsmitglieder können ihr Ratsmandat nicht antreten: „Dr. Martin Oevermann aus dem Wahlbereich VI muss aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat für den neuen Lingener Stadtrat ablehnen. Joachim Reul aus dem Wahlbereich III muss als Unternehmensberater einen Sanierungsfall in Süddeutschland annehmen und ist bis auf Weiteres unter der Woche nicht in Lingen“. So formuliert es eine Presseerklärung der BürgerNahen, die mich in den neuen Lingener Stadtrat entsenden.

Nachrücker der beiden sind Atze Storm (Foto oben) und Volker Becker.  Mit  ihnen und Marc Riße sind insgesamt vier Ratsmitglieder der BN im neuen Lingener Stadtrat vertreten. Die neue BN-Fraktion wird sich jetzt am 10. Oktober konstituieren. Wie es sich gehört im Lingener Rathaus. Die Fraktion wird u.a. beraten durch den Vorstand der BN, die gewählten Ortsratsmitglieder, die auf den Wahllisten der BN kandidiert haben und sachkundige Bürger sowie Mitglieder in einzelnen Gremien, die von der Fraktion benannt worden sind. In den letzten Tagen hat die BN ihre Fraktions(geschäfts)ordnung diskutiert und verabschiedet. Also: Die Ratsarbeit beginnt.

(Foto: Atze Storm © privat)