Ungültig

30. Juli 2014

TellmannEtwas Lingener Polit-Gossip aus der CDU? Bitte schön:
Gestern hat der Lingener Stadtrat Heinz Tellmann (CDU, Foto lks) zum neuen Ersten Bürgermeister gewählt. Der Mann aus Laxten bekam in geheimer Wahl bei 38 abgegebenen Stimmen 23 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Die fehlenden beiden Voten waren  – ungültig.

Beim Auszählen der Stimmen  war ich nicht dabei und fragte deshalb in einer Pause Lisa Lüken aus dem OB-Büro, weshalb zwei abgegebene Stimmen als ungültig gewertet wurden. Doch sie wollte dazu aus unerfindlichen Gründen nichts sagen. Nur: „Es stand ein Name drauf!“ Auf Nachfrage sagte sie dann noch „Derselbe Name“, schwieg aber dazu, um welchen Namen es sich handelte. Da es sich um eine demokratische Wahl in einem demokratischen Gremium handelte, ging das so nicht. Natürlich hätte sie mir als Ratsmitglied genau sagen müssen, weshalb zwei Stimmen ungültig waren. Aber, geschenkt.

Denn meine Frage wurde dann gleich von zwei unabhängigen Quellen während des anschließenden kleinen Empfangs beantwortet, der nach der Ratssitzung zu Ehren der bisherigen Ersten Bürgermeisterin Ulla Haar (CDU) und des Ersten Stadtrats Dr. Ralf Büring (auch CDU)  stattfand: Auf beiden ungültigen  Stimmzetteln stand handgeschrieben der Name „Monika Heinen“ (CDU).

HeinenEben diese Monika Heinen (Foto unten lks) aus dem Stadtteil Reuschberge war bislang Zweite Bürgermeisterin. Sie hatte es vorgezogen, nicht an der Ratssitzung teilzunehmen und war auch nicht da, als Ratsvorsitzender Werner Hartke (auch CDU) ihr zu Beginn der Ratssitzung alles Gute zum Geburtstag ausrichten wollte, den sie vor wenigen Tagen gefeiert hatte. Tatsächlich hatte die CDU-Fraktion als Nachfolger von Ulla Haar mehrheitlich den Laxtener Heinz Tellmann der bisherigen Zweiten Bürgermeisterin Monika Heinen vorgezogen. Den üblichen Gepflogenheiten hätte es entsprochen, bei einem Mandatsverzicht der Ersten Bürgermeisterin deren Vertreterin aufrücken zu lassen. Da war Monika Heinen eben schlicht empört und sauer, als die Rats-CDU den neuen Amtsinhaber schlank an ihr vorbei für die letzten gut zwei Jahre der Wahlperiode als Ersten Bürgermeister nominierte. Auch ihre Fans aus den eigenen Reihen dürften dies nicht gut gefunden haben. Zwei von ihnen stimmten für sie – ungültig.

Mal sehen, ob und was die „Lingener Tagespost“ über das deutliche Rumoren in der CDU-Stadtratsfraktion berichtet.

 

[Foto: © Stadt Lingen)

Scharia-Position

4. Juni 2014

JVALingenIst ein Kind in Lingen Opfer eines Gefangenen geworden? Ein in der Justizvollzugsanstalt Lingen Sicherungsverwahrter soll bei einem Ausgang in Lingen ein 13-jähriges Mädchen sexuell genötigt haben, sagt die Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Lingen hat inzwischen einen Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts erlassen. Die Polizei sucht nach dem flüchtigen Reinhard R. jetzt per Öffentlichkeitsfahndung.

„Zu therapeutischen Zwecken“, so das Justizministerium gestern, sei dem 51-Jährigen dann zuletzt ein Freigang aus der Sozialtherapie vom 28. Mai bis zum 1. Juni genehmigt worden. Die Auflagen: R. habe ein Handy bei sich tragen müssen, um ständig erreichbar zu sein. Zudem habe er sich jeden Morgen um 10 Uhr in der JVA zur Alkohol- und Drogenkontrolle einfinden müssen. Vorausgegangen waren externe und interne Begutachtungen des Mannes. Sie erstreckten sich über Jahre. Der Mann hatte nicht wegen Sexualstraftaten Strafe verbüßt.

Am 29., 30. und 31. Mai ist der Sicherungsverwahrte laut Justizministerium auch in der JVA erschienen, dann nicht mehr. Das Sexualdelikt, das sich am 30. Mai gegen Abend ereignet haben soll, sei allerdings erst am Abend des 31. Mai bei der Polizei angezeigt worden. Erst danach seien die Fahndungsmaßnahmen angelaufen.

Die lokale Facebookszene ist längst außer sich. Offen und weniger offen wird zu Mord, Folter und Verstümmelung aufgerufen. Es gibt nur wenige besonnene Stimmen. „Jessi Ca“ beispielsweise: „Bitte hier nicht auch noch. Diese Hetze und Mordgedanken bringen keinen weiter.“  Nicht diskussionswürdig sind die unverhohlen geäußerten Beiträge derer, die das Verstümmeln, Foltern, Töten von Straftätern fordern. Diese Scharia-Position gehört nicht in unsere Gesellschaft.

Sicherungsverwahrte haben nämlich die Strafe verbüßt, die sie für ihre Straftat erhalten haben. Sicherungsverwahrung knüpft gerade nicht an die Schuld eines Straftäters an, sondern der Sicherungsverwahrte befindet sich einzig zum Schutze der Allgemeinheit vor ihm in Gewahrsam. Auch sie haben einen in der Verfassung verankerten Anspruch auf Resozialisierung.

Im Gegenteil: Zur Arbeit der Sozialtherapie gibt es keine Alternative. Dass sie im Einzelfall scheitern kann, ist traurige Realität. Man muss alles tun, um ein solches Scheitern auszuschließen. Das geschieht auch in der Sozialtherapie, in der verantwortungsvoll arbeitende Menschen Opferschutzarbeit machen. Ich kenne viele von ihnen und weiß, wie sie nach an einem solchen Geschehen fühlen.

Ulla Haar, erste Bürgermeisterin und Vorsitzende des Vereins für Sozialtherapie Lingen, wird in der Lokalzeitung heute so zitiert: „Am Wichtigsten ist jetzt, den Blick auf das Opfer zu richten und mit aller Kraft dem Mädchen und ihrer Familie zu helfen. Die Opfer müssen im Mittelpunkt stehen, nicht die Täter“.

Ich halte das für wohlfeile Rhetorik und finde den konstruierten Gegensatz falsch, man müsse das Opfer in den Mittelpunkt stellen „nicht die Täter“. Natürlich muss die 13jährige und ihre Familie alle Hilfe finden; das geschieht auch in vielfältiger Weise. Aber nur wenn man -jenseits des zu beklagenden Falls des Mädchens- die Täter im Vollzug von Strafhaft oder Sicherungsverwahrung in den Mittelpunkt stellt, wird es keine oder jedenfalls viel weniger Opfer geben. Der beste Opferschutz ist immer noch eine erfolgreiche Resozialisierung der Täter. Zur Resozialisierung gehört die Erprobung von Gefangenen in Lockerungen. Das geht nicht ohne Risiko des Versagens. Alternativlos ist es trotzdem.

Durch die Sozialtherapie in Lingen sind in 20 Jahren Hunderte Straftäter gegangen. Ohne diese Sozialtherapie gäbe es Hunderte Opfer.

 

(Foto: JVA Lingen © dendroaspis2008/flickr)

zugefügt

10. Juni 2013

„Das war ein Tritt vors Schienbein von Erstem Stadtrat Ralf Büring durch die Fraktion der Bürgernahen. Anders kann der Geschäftsführer der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft die Kritik der BN an der Arbeit der GEG nicht empfunden haben.“

So beurteilt LT-Chef Thomas Pertz den Vorgang, der mich seit knapp vier Wochen beschäftigt. Wenige Tage nach dem Haushaltsbeschluss kam Post mit einer überraschenden Information: Die jahrzehntelang grundsolide, zu 100% im Eigentum der Stadt befindliche Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH Lingen (GEG) ist massiv überschuldet. Seither versuchten die BürgerNahen die Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs herauszufinden.  Thomas Pertz sieht sie bei den politisch Handelnden in Lingen. Für ihn sind das die Ratsmitglieder, die das Baugebiet Emsauenpark mit seinen Asbest- und Tankstellen-Altlastproblemen und das Industriegebiet B-Plan Nr. 20 im Altenlingener Forst nicht bewältigt hätten.

Pertz irrt. Inwieweit die Spitze der CDU-Mehrheit in Entscheidungen eingebunden waren, weiß ich nicht. Aber für die Altlasten im Emsauenpark trifft sie keine Verantwortung und für die Bilanzierung der kostenlos überlassenen 35 Hektar in Altenlingen mit mehr als 1,8 Mio Euro ohne jede Risikovorsorge kann die CDU auch nichts. Ebvenfalls nichts für die 1,2 Mio Euro Körperschaftssteuer die 2008 u.a. deswegen (einmalig) anfielen. Das haben nur die Geschäftsführer zu verantworten, die sich bei ihrer Arbeit beraten ließen durch Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute.

Bildschirmfoto 2013-06-09 um 23.15.58

Bildschirmfoto 2013-06-09 um 22.30.57Es sind nach meiner Berechnung deutlich mehr als 6 Millionen Euro Verlust entstanden. Aus 450.000 Euro Vorsorge für Altlasten im Emsauenpark wurde mindestens das Zehnfache. Darüber informiert Thomas Pertz ebenso wenig wie darüber, wie sich die mehr als 6 Mio Euro Verlust erklären lassen, den die GEG produziert hat. Vermutlich weiß er es gar nicht – trotz dieser Pressemitteilung der BN. Für ihn und auch die manchmal etwas ahnungslos wirkende Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer ging es bei der äußerst sachlichen Rede meines BN-Fraktionskollegen Volker Becker mit der zentralen Frage nach Gründen und Ursachen des Debakels um Personen, nicht um die Sache.

Unter anderem bei einer Zusammenkunft aller Stadtratsfraktionen habe ich vorletzte Woche vorgeschlagen, durch einen externen, nicht in den lokalen Strukturen verknüpften Wirtschaftsprüfer die Ursachen für die Überschuldung der GEG zu ermitteln. Die Mehrheit hat das abgelehnt. Die CDU ist nämlich nicht bereit, einmal gefasste eigene Positionen interfraktionell zu diskutieren. Bei solchen Gesprächen verkündet sie nur. Da macht Miteinander-Sprechen wenig Sinn.

Die CDU wollte erst einmal und das schnellstens  900.000,- Euro Steuergelder aus dem städtischen Etat an die GEG überweisen. Irgendwann sollen auch die Ursachen geklärt werden. Aber diese Flucht in die Sommerpause ist mir zu spät. Denn die GEG hatte schon vor gut einem Jahr 1.000.000,- Euro  Steuergelder   wegen der Emsauenpark-Altlasten überwiesen bekommen. Deren Beseitigung kostet aber deutlich mehr – man hört von Summen zwischen 4,5 und 5 Mio Euro- worüber die Geschäftsführer der GEG aber die Gesellschafterversammlung nicht ausreichend informiert haben. Stets hieß es, man wisse es nicht besser, man verhandele noch etc. Derweil wurden von denselben Personen Grundstückspreise vorgeschlagen, Flächen subventioniert verkauft oder überflüssige Schmutzwasserkanäle in den abgeholzten und gerodeten Altenlingener Forst gelegt. Alles nach dem Motto, dass es schon gut gehen werde. Ist es aber nicht. Ganz und gar nicht.

Als das Stammkapital verbraucht war, hat es keine Information der GEG-Gesellschafter gegeben, nicht die gesetzlich zwingende Sondersitzung der GEG-Gremien. Auch dieses Versäumnis fällt in die Verantwortung der Geschäftsführer. In unserer Fraktion, in die „wegen Terminproblemen“ weder GEG-Geschäftsführer Ralf Büring noch der GEG-Wirtschaftsprüfer kommen konnten, sagte der statt ihrer entsandte Prokurist, man habe sich wohl bei den beiden Projekten Emsauenpark und Altenlingener Forst  übernommen. Dem kann man offenbar  kaum etwas entgegen setzen.

Ralf Büring ist ja meist ein netter Kerl und Mitgeschäftsführerin Ulla Haar führende CDU-Frau. Aber ich fürchte, dass Birgit Kemmers getwitterte Meinung (siehe oben) schlicht falsch ist, wonach den beiden durch die BN Schaden zugefügt seien. Bisher nämlich haben die GEG und ihre Geschäftsführer nur den Steuerzahlern Schaden bereitet. Viele Millionen.

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5. Oktober 2010

Gut, richtig und überfällig war es, den „Tag der Deutschen Einheit“ im Lingener Rathaus gebührend zu begehen. Das unterschied diesen Nationalfeiertag 2010 von den Vorjahren. Aber inhaltlich hat mich die Lingener Feierstunde am Samstagmorgen  doch enttäuscht. Zum Vergleich: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Münster die Verdienste politischer Laien für den Erfolg der Wiedervereinigung gelobt. Auf einer Feierstunde zum „Tag der Deutschen Einheit“ sagte er, die Wiedervereinigung sei nicht nur eine Veranstaltung der großen Politik, sondern vieler Menschen gewesen.

Ganz anders die persönlichen Erinnerungen von Rudolf Seiters, 1990 Kanzleramtsminister. Er sprach am Samstag auf der Feierstunde im Lingener Rathaus. Mit Seiters‘ historischern Einordnung hatte ich Samstagmorgen meine Probleme und fand auch sofort eine seiner Eingangsbemerkungen seltsam über die letzten „20 Jahre, die Frieden und Freiheit gebracht haben“. Gebracht hat er tatsächlich gesagt. Es war letztlich doch eine ungewöhnlich subjektive Einschätzung, die Seiters im Sitzungssaal des neuen Rathauses vor rund 100 Gästen abgab. Im Kern Für ihn war die deutsche Einheit in erster Linie eine Sache  von Männerfreundschaften in der großen Politik: Kohl, Bush d.Ä., Gorbatschow, Mitterand. Im Gegensatz zum Bericht der Lingener Tagespost kam die  Bürgerrechtsbewegung der DDR nur zwei, drei Mal am Rande, also nicht wirklich vor. Und Frauen schon gar nicht.

Parallel zum anschwellenden Strom von DDR-Flüchtlingen im Sommer 1989 nach Budapest, Prag und Warschau kam es aber doch in der DDR zu einer Neuformierung und starken Verbreiterung der oppositionellen Reformer. Es entstanden in wenigen Monaten viele neue und aus SED-Sicht politisch subversive Organisationen. Bekannte Bürgerrechtlerinnen waren vorn dabei: Angelika Barbe, Vera Lengsfeld, Erika Drees, Ulrike Poppe, Freya Klier, Marianne Birthler, Gisela Hartmann, Brigitte Moritz, Katja Havemann und Bärbel Bohley. Nicht eine von ihnen erwähnte Seiters (und die Männer unter den DDR-Bürgerrechtlern auch nicht). Es war ein Männer-in-der-großen-Politik-Rückblick.  Die Bürgerrechtsbewegung in der DDR war für Seiters offenbar nicht bedeutsam, nur am Rande wichtig.

Schließlich war für Rudolf Seiters auch alles, was 1989/90 geschah und was er mitzuverantworten hatte, ausnahmslos und völlig richtig. Da wurde es dann noch subjektiver: Falsch lagen beispielsweise, so Seiters, ZEIT-Herausgeber Theo Sommer und Egon Bahr (SPD), die beide Anfang Oktober 1989 die deutsche Einheit nur in einem europäischen Kontext sahen; Seiters erwähnte beide ausdrücklich. Dass Helmut Kohl acht Wochen später (!) und drei Wochen nach dem Fall der Mauer in seinem Zehn-Punkte-Programm dasselbe wollte, vergaß der Redner. Auch missglückte Punkte wie die wenig überzeugend gestaltete Währungsreform 1990 blendete er aus. Kurz gesagt: Ich hätte mir insgesamt mehr selbstkritische Distanz gewünscht.

Am Schluss nach seiner 45-minütigen Rede durfte sich Rudolf Seiters dann in das Goldene Buch der Stadt eintragen. (Protokoll-Anmerkung: Unklar ist, warum und wer das beschlossen hat.)

Noch eine weitere, kleine Protokoll-Anmerkung:
Der neugewählte OB Dieter Krone war  leider aus familiären Gründen verhindert, wie ich hörte, so dass die „Erste Bürgermeisterin“ Ulla Haar (CDU) kurzerhand beschloss, sich die Bürgermeisterkette umzuhängen. Dies steht ihr aber nicht zu, sondern seit 2000 allein dem von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Oberbürgermeister. Haar hat sich  seit dem Rücktritt von OB Heiner Pott nicht das erste Mal die OB-Amtskette umgehängt. Eitel und selbstherrlich.

Auch der billig wirkende Programmzettel und die fehlende Übersetzung der Reden für die Gäste aus Polen und Katalonien haben mich ebenso gestört, wie mich die Ausstellung „Lingen-Marienberg- Eine Städtepartnerschaft im Zeichen der Wiedervereinigung“ nicht überzeugt hat; denn sie wirkt eher wie ein touristisch-historischer Rückblick. Und schon Nachmittags flatterten statt den polnischen und der katalanischen Fahnen wieder  die städtischen Werbefahnen vor dem Rathaus.

Also: Es ist gut, dass es diesmal eine Feierstunde zum deutschen Nationalfeiertag gab, aber es kann manches verbessert werden. 2011 ist Gelegenheit dazu. Dieter Krone, übernehmen Sie.