Fälschung

16. Juli 2017

Es sind nicht mal mehr 70 Tage bis zur Bundestagswahl. Die Parteien überlegen sich, mit wem sie sich eine Regierung vorstellen könnten, was sie in Zukunft ganz anders machen wollen und wie sie ihre Spitzenkandidaten am besten präsentieren.

Die Junge Union Bayern – die Jugendorganisation der CDUCSU – hat sich jetzt einer fragwürdigen Methode bedient, um die politische Konkurrenz auszustechen. Sie fälschte einen Tweet von Martin Schulz. Der erste Tweet im JU-Posting stammt von Schulz, doch die zweite Aussage zum Thema „Was Martin Schulz vor hat“ ist erfunden und eine Lüge.

Woran erkennt man die Fälschung?

Der Tweet soll von @therealMartinSchulz stammen – einem Account, den es gar nicht gibt. Neben dem Bild und seinem Namen ist das fast nicht zu erkennen. Ein ganz übler Versuch, der auch nach vier Tagenimmer noch hier zu finden ist. Da schmettere ich dann mal ein deftiges „Arschlöcher“ in Richtung Süden.

Geiler Typ

15. Juli 2017

Die von der neuen Agentur Heimat Berlin entwickelte FDP-Wahlkampagne „Denken wir neu“ ist völlig auf Spitzenkandidat Christian Lindner ausgerichtet und sorgt im Netz für (die erhoffte) Furore. Vor allem auf Twitter bekommen die Freien Demokraten unter dem Hashtag #Lindnersprueche ihr Fett weg. Guckst Du und fragst Dic vielleicht, ob die Hotels (s. ganz unten) künftig gar keine Steuer mehr zahlen müssen…

 

 

 

[Für jüngere Mitbürger:
Die „Hotelsteuer“ war eines der ersten Projekte, die die FDP nach der Bundestagswahl 2009 durchboxte, als sie mit CDUCSU eine schwarz-gelbe Regierung bildete: Auf ihr Drängen und das der CSU machte das frisch ins Amt vereidigte Bundeskabinett im Januar 2010 den Weg frei für eine milliardenschwere Steuerentlastung des Hotelgewerbes. Seither gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % auch für Hotels und die FDP outete sich als Klientelpartei, die ihren Parteispendern half…]

Bildung

7. Mai 2017

Schleswig-Holstein war heute schon mehr als mau für die SPD. Jetzt glänzt die NRW-SPD -neben ihrem fachkundigen Innenminister- auch noch mit Bildung. Ich ahne Böses…

Dienstag floppte

22. April 2017

Am vergangenen Dienstag floppte der AfD-Wahlkampfauftakt für Niedersachsen. Natürlich wollen die Rechtspopulisten bei der anstehenden Bundestagswahl einen Fuß auf’s Treppchen kriegen, was bei über 5% mit Mandaten winkt. Der dazugehörige Wahlkampfauftakt der AfD fand in Osnabrück statt. Gegendemo mit 2000 Demonstranten. Großer Platz, abgesperrt, alles vorbereitet. Allein: es kam keiner. Fast keiner.

Beatrix von Storch ist dementsprechend angepisst. Kann ja nicht sein, dass zu so einem Ereignis keiner kommen mag, wenn nicht irgendwer anders als der selbstbefeuerte und immer noch kochende Bullshit-Kessel der AfD selber dafür die Verantwortung tragen könnte. Auf so was kommen die da ja nicht. Also muss wer anders Schuld sein. Laut Frau von Storch – natürlich – „die Antifa“. Die sind Schuld daran. Ist ja nicht so, dass die Anti-AfD-Demonstranten in anderen Teilen des Landes von der Polizei weggeknüppelt werden, um der AfD ihren demokratisch legitimierten Raum zu gewähren. Nein. *hust*

Vielleicht wollte in Osnabrück halt wirklich keiner mehr kommen, weil allen offensichtlich wird, dass sich eine „Start-Up-Partei“ langsam aber sicher selber obsolet macht. Weil sie keine Themen mehr, aber immer noch Bernd Höcke hat. Aber da kommt Frau von Storch natürlich nicht drauf und bedient sich eines Zitates, das bis heute nicht endgültig jenem zugesprochen werden kann, dem sie es in den Mund legen versucht: Ignazio Silone und sein angebliches Antifaschismus-Zitat.

Aber wer kann schon erwarten, dass die AfD-Partei-Instanzen wie Frau von Storch Zitate prüfen, wenn die so schön schmissig vom Bodensatz ihrer Fans immer und ewig breiig wiedergekäut werden. Ehrlich: ich auch nicht. „Antifa und so – die sind eh immer schuld!“ Und am Ende ist eh nicht die Inkompetenz dieser Knetbirnen für das Dilemma verantwortlich, dass in Osnabrück keiner zuhören wollte. Natürlich nicht! Es sind die anderen, na klar. Dafür verantwortlich ist „die Antifa“, meint Beatrix von Storch. Und wenn sie es denn tatsächlich es wäre, wäre es mal wieder an der Zeit zu sagen, #dankeantifa.

Vielleicht sollte die AfD auch endlich mal sagen, dass „Prozente bei einer Wahl holen“ noch lange nicht „Wahlen gewinnen“ bedeutet, aber was weiß ich schon…

(mit Material von Das Kraftfuttermischerk)

Fake

11. August 2016

Wahlkampf 2016 zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Ein Plakat von Innensenator Frank Henkel (CDU) und der Ausruf:
Das ist doch ein Fake – oder? Aber welches der beiden Plakate ist Original und welcher Fälschung? Und ist das Original nicht die bessere Fälschung?

Henkelo

Henkelü

Fotos via @DBasaldella und @AUSGENOGGD

Maus

13. Juli 2013

“ Das war kein Innenminister, der empört über die massive Grundrechtsverletzung deutscher Staatsbürger in Washington auf den Tisch gehauen hat. Das war eine deutsche Maus, die lediglich leise von unten gegen den Tisch geklopft hat – und das auch nur, weil in Deutschland Wahlkampf ist.

Die Reise von Hans-Peter Friedrich ging  genauso aus, wie zu erwarten war: die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA macht weiter wie bisher.

In der US-Administration fehlt jedes Verständnis für Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten. Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz bleiben für die USA Fremdwörter. Bei der Abwägung von Sicherheit und Freiheit ist in den USA schon seit langem die Entscheidung für eine vermeintliche Sicherheit gefallen.“

(Michael Spreng)

Gebrüder-Grimm-Schule

16. Dezember 2012

Unnötigerweise hat die CDU-Mehrheit in Lingen (Ems) gerade beschlossen, die Gebrüder-Grimm-Schule (GGS) zu schließen, pardon „auslaufen zu lassen“; der Schulstandort wird dicht gemacht. Dabei ist die Zweizügigkeit der GGS dauerhaft gesichert und das Schulgesetz des Landes Niedersachsen sieht für die „Oberschule“ genannte Verbindung von Haupt- und Realschule -also das Schulmodell der CDU- keine höheren Anforderungen vor. Tatsächlich will die Verwaltung auch vor allem die Pestalozzischule in die GGS umsiedeln, was aber noch nicht verraten wird. Es gibt zwar die Inklusionsvorgabe, doch daneben auch den 1,5 Mio-Euro-Bedarf, um die nur 400m entfernt liegenden Förderschule zu modernisieren. Diese Summe will man einsparen. Und die Marienschule schont man. Diese Privatschule des Bistums Osnabrück hat offenbar eine unbegrenzte Bestandsgarantie von der CDU erhalten. Deshalb dürfen dann die künftigen GGS-Kinder, die nicht auf eine katholische Privatschule wollen oder sollen, quer durch die Stadt gehen oder fahren (oder gefahren werden), um zur Friedensschule in Darme zu gelangen: 40 Minuten zu Fuß, 20 Minuten mit dem Rat oder 9 Minuten mit dem Wagen. Eine Strecke.

Ebenso nachdrücklich wie vergeblich hatten die BürgerNahen und die SPD an die CDU-Ratsmitglieder appelliert, mit der GGS-Schließung nicht ohne Not „den Schulfrieden“ in Lingen aufzukündigen. Die SPD hatte deshalb sogar einen GGS-Antrag für den Stadtrat zurückgezogen. Die CDU stimmte nur vordergründig zu; denn am Mittwoch der letzten Woche fand zwar ein Gespräch miteinander statt. Das aber verlief absolut enttäuschend, wie mir mein Fraktionskollege Volker Becker berichtete; denn gleich zu Beginn habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling erklärt, dass die GGS geschlossen wird und die CDU darüber nicht mit sich reden lassen. Punktum. Ich frage mich, was ein solches Gespräch dann sollte.

Die GGS-Eltern und die Schulleitung der GGS haben offenbar resigniert. Der Schulleiter nicht ganz freiwillig, wie ich hörte. Die staatliche Schulbehörde in Meppen soll ihm schon vor einigen Wochen eine Informationsveranstaltung untersagt haben.

Was lernen wir? Wir haben Wahlkampf und man darf nicht alles glauben, was die CDU da so erklärt, sondern das, was  sie beschließt. Guckst Du hier:

Bildschirmfoto 2012-12-16 um 10.07.35

[Oh, das ist ja nicht nur schwer zu verstehen sondern noch ein bisschen schwerer zu lesen.

Deshalb die politische Unwahrhaftigkeit, die es als CDU-Werbeanzeige am letzten Donnerstag bei Facebook gratis gab, noch einmal vergrößert hier:]

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Nicht meine Aufgabe

18. September 2012

Gedanken eines Mannes, der ausgezogen ist, Präsident der USA zu werden:

„47 Prozent der Leute werden für den Präsidenten stimmen, egal was geschieht. Diese 47 Prozent sind abhängig von der Regierung; sie glauben, Opfer zu sein; sie glauben, dass die Regierung die Verantwortung hat, sich um sie zu kümmern; sie glauben, dass sie einen Anspruch haben auf Gesundheitsversorgung, auf Essen, auf Wohnen, auf alles mögliche. (…) Diese Leute zahlen keine Einkommensteuer (…) Es ist nicht meine Aufgabe, mir Gedanken um diese Leute zu machen. Ich werde sie niemals überzeugen können, persönliche Verantwortung zu übernehmen und sich um ihr eigenes Leben zu kümmern.“

(Mitt Romey)

 

Quelle: Mother Jones

1,27 €

11. September 2012

Wir haben Wahlkampf und Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) erhöht die Mittel für die Wohnungsbauförderung – um 10 Millionen Euro für das laufende Jahr. Das sind 1,27 Euro pro Niedersachse und Jahr. „Diese Mittel sollen in „ein neues Programm“ fließen, mit dem besonders Wohnungen in Städten für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen gefördert werden sollen. Die Opposition kritisierte das als Tropfen auf einem heißen Stein.

Die neue Förderung bietet Bauherren einen Zuschuss von 40.000 bis 60.000 Euro für Wohnungsneubauten, wenn sie sich auf eine Deckelung der Miethöhen einlassen und die Förderkriterien erfüllen. Das Geld reicht also für rund 200 Wohnungen im Jahr.

Das Sozialministerium selbst geht von einem Bedarf von 151.000 neuen Wohnungen bis zum Jahr 2030 aus. „Das ist ein Anfang“, findet Özkans Sprecher Thomas Spieker. „Wir setzen einen Anreiz.“ Nun seien die Kommunen und die Wohnungswirtschaft am Zuge.

Die Opposition kritisiert das Programm, weil es spät kommt und klein ist. Die zehn Millionen Euro wirkten wie ein Strohfeuer, weil die Förderung nur einmal erhöht wird, sagt Marco Brunotte von der SPD-Landtagsfraktion. Das Land sei nun seit mehr als fünf Jahren für die Wohnraumförderung zuständig, doch erst jetzt würden die 40 Millionen Euro Fördergeld vom Bund mit eigenen Landesmitteln aufgestockt, kritisiert Miriam Staudte von den Landtagsgrünen. Hans-Henning Adler von der Linken erinnert an den Vorschlag seiner Fraktion, 25 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen.

Doch der Bedarf an günstigem Wohnraum ist vielleicht noch viel höher, als die Landesregierung annimmt. 351.000 Sozialwohnungen in Niedersachsen fehlen in diesem Jahr schon, behauptete das Pestel-Institut am Montag. Es veröffentlichte…

weiter bei der taz

(Foto:  Weiße Siedlung Köln (C) Rechte vorbehalten von Claus Moser)

Grund

2. Februar 2010

Morgendliche Internetmomente: Der Blick in die Gegend mit Hilfe der Lingener Webcams bestätigt mein ungutes Gefühl, dass es weiterhin nicht ganz so schön ist, mit dem Auto auf solchem Grund durch die Gegend fahren zu müssen, was mir allerdings heute wieder bevor steht. Der weitere Blick auf  die lokale Wettervorhersage lässt mich etwas ruhiger den nächsten Tagen entgegensehen. Es wird wärmer. Sonntag sollen es gar gleich 6° Celsius werden. Plus!

Kein Vergleich sind meine Sorgen mit denen der sozialdemokratischen niederländischen Partij van de Arbeid (PvdA), stelle ich fest. Denn sie bzw. die niederländischen PvdA-Abgeordneten Pierre Heijnen und Paul Kalma haben ernsthaft in einem Brief die Regierung gefragt, ob die niederländischen Gemeinderats-Wahlen vom 3. März nicht verschoben werden könnten. Grund: Es ist ihnen persönlich bzw. ihrer Partei einfach zu kalt für den Wahlkampf!

Vielleicht aber bibbern die Freunde auch nur mit Blick auf das Ergebnis, das nach den Umfragen da auf sie zukommen könnte, meint Falk Madeja in seinem NL-Blog, dessen „Meine-Güte“-Blick in die Befindlichkeiten unserer westlichen Nachbarn ich wärmstens empfehle.