Eigentlich…

12. September 2017

…hätte ich Kanzlerin Angela Merkel gern einmal kennengelernt, sofern man jemanden in wenigen Minuten überhaupt kennenlernen kann. Aber bisweilen gibt es einen persönlichen Eindruck, wie ich ihn einmal vor mehr als 17 Jahren mit dem angenehmen Rheinländer Martin Schulz hatte, als er in Lingen nicht vor dem Lingener Kinder- und Jugendparlament über Europa sprechen durfte. Damals war Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisters. Heiner Pott (CDU) trat gegen Wilfried Telkämper an, den SPD, Grüne, FDP und UWG nominiert hatten. Im Wahlkampf gehe so etwas nicht, meinten Stadtverwaltung und CDU (was inhaltlich meist dasselbe war und ist) und setzten sich durch. Europaabgeordneter Schulz blieb aus dem KiJuPa, und wir saßen in der Posthalterei und plauderten. War auch schön.

Nun also kommt morgen Frau Merkel nach Lingen. 2011 wurde ihr Besuch abgesagt. Jetzt könnte allenfalls Nordkorea dazwischen kommen. Sie will auf einer CDU-Kundgebung auf dem Markt sprechen. Das ist guter demokratischer Brauch. Und bevor sie spricht, soll sie sich in das Goldene Buch unserer Stadt eintragen. Bei einem Kurzempfang im historischen Rathaus.

Wahlkampf und ein solcher, ehrenvoller Akt (für unsere Stadt wie für die Kanzlerin) passen nicht zusammen. Husch ins Goldenes Buch und dann direkt gegenüber eine Wahlkampfrede – das geht nicht. Das haben die SPD, die Grünen und ich auch vor drei Wochen im Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt erklärt. Es gibt auch einen alten Beschluss der städtischen Gremien, dass in Wahlkampfzeiten keine städtischen Empfänge von wahlkämpfenden Politikern in Lingen stattfinden. Ein guter Beschluss, wie ich finde. Er ist der Neutralität der Stadtverwaltung und dem Respekt gegenüber politisch Andersdenkenden in unserer Bürgerschaft geschuldet.

1961 war Willy Brandt in Lingen und wurde nicht von der Stadt empfangen, als er vor Tausenden sprach. „Wegen Wahlkampf“ hatten die CDU-Granden entschieden und meinen Großvater, der damals Bürgermeister war, zu einer Dienstreise weggeschickt.

Im VA habe ich vor drei Wochen vorgeschlagen, jedenfalls einen gehörigen räumlichen Abstand zwischen den (grundsätzlich richtigen) Eintrag in das Goldende Buch und der CDU-Kundgebung zu legen. Das aber will die Union nicht und vereinnahmt damit die Symbole unserer kommunalen Selbstverwaltung für eigene Parteizwecke.

Zuletzt gab es das am 23. September 2010 als eine damals wie heute namenlose CDU-Ministerin Schröder sich ins Goldene Buch eintragen durfte – drei Tage vor der OB-Wahl. Es gab Menschen, die das kritisierten.

Für dergleichen ließ ich mich damals und lasse ich mich auch 2017 nicht zur Staffage machen. Frau Merkel wird die Goldenes-Buch-Inszenierung der wahlkämpfenden CDU ohne mich und meine Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ und auch ohne die SPD absolvieren, die einmal mehr von OB Krone im Stich gelassen wird, den sie vor sieben Jahren in sein Amt hob.

angekommen

11. September 2017

Technische Fragen sind im Wahlkampf für die Bundestagswahl in zwei Wochen angekommen. Netzpolitik.org gibt einen aktuellen Überblick:

Im Wahlkampf werden komplizierte Themen wie der Breitbandausbau in Deutschland zur politischen Profilierung genutzt. Die Union hat einen „Faktencheck“ veröffentlicht, den wir wiederum gegengecheckt und korrigiert haben. In einer ausführlichen Analyse haben wir das Förderprogramm für den Breitbandausbau genauer unter die Lupe genommen und dafür viele Daten ausgewertet. Unser Fazit: Das Breitband-Versprechen der Bundesregierung ist nicht zu halten.

Mitglieder des Chaos Computer Clubs haben schwerwiegende Schwachstellen in einer Software gefunden, die Kommunen nutzen, um Wahlergebnisse weiterzuleiten. Wir erklären, was es genau mit den Sicherheitsproblemen auf sich hat und warum schlechte IT-Sicherheit einen Vertrauensverlust bedeuten kann.

In einer Recherche haben wir das von Parteien eingesetzte Microtargeting untersucht. Wie und warum zwei Wählern möglicherweise unterschiedliche, ja sich widersprechende Werbung derselben Partei angezeigt werden kann und was die Parteien sich davon erhoffen, zeigen wir auf. Mittlerweile gibt es mehrere Tools, die die Nutzung von politischen Targeting-Kampagnen durch Parteien untersuchen und etwas Licht ins Dunkel bringen wollen.

Nachdem im TV-Duell der Kanzlerkandidaten das Thema Digitalisierung nur im Schlussstatement vorkam, gab es im Fünfkampf eine Fragerunde dazu. Die ist allerdings in die Hose gegangen. Um zu überprüfen, wie die Parteien zur Netzpolitik stehen, gibt es jetzt den Digital-O-Mat. Zwölf Fragen kann man dort an die Parteien stellen und sofort eine Antwort bekommen.

Fälschung

16. Juli 2017

Es sind nicht mal mehr 70 Tage bis zur Bundestagswahl. Die Parteien überlegen sich, mit wem sie sich eine Regierung vorstellen könnten, was sie in Zukunft ganz anders machen wollen und wie sie ihre Spitzenkandidaten am besten präsentieren.

Die Junge Union Bayern – die Jugendorganisation der CDUCSU – hat sich jetzt einer fragwürdigen Methode bedient, um die politische Konkurrenz auszustechen. Sie fälschte einen Tweet von Martin Schulz. Der erste Tweet im JU-Posting stammt von Schulz, doch die zweite Aussage zum Thema „Was Martin Schulz vor hat“ ist erfunden und eine Lüge.

Woran erkennt man die Fälschung?

Der Tweet soll von @therealMartinSchulz stammen – einem Account, den es gar nicht gibt. Neben dem Bild und seinem Namen ist das fast nicht zu erkennen. Ein ganz übler Versuch, der auch nach vier Tagenimmer noch hier zu finden ist. Da schmettere ich dann mal ein deftiges „Arschlöcher“ in Richtung Süden.

Geiler Typ

15. Juli 2017

Die von der neuen Agentur Heimat Berlin entwickelte FDP-Wahlkampagne „Denken wir neu“ ist völlig auf Spitzenkandidat Christian Lindner ausgerichtet und sorgt im Netz für (die erhoffte) Furore. Vor allem auf Twitter bekommen die Freien Demokraten unter dem Hashtag #Lindnersprueche ihr Fett weg. Guckst Du und fragst Dic vielleicht, ob die Hotels (s. ganz unten) künftig gar keine Steuer mehr zahlen müssen…

 

 

 

[Für jüngere Mitbürger:
Die „Hotelsteuer“ war eines der ersten Projekte, die die FDP nach der Bundestagswahl 2009 durchboxte, als sie mit CDUCSU eine schwarz-gelbe Regierung bildete: Auf ihr Drängen und das der CSU machte das frisch ins Amt vereidigte Bundeskabinett im Januar 2010 den Weg frei für eine milliardenschwere Steuerentlastung des Hotelgewerbes. Seither gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % auch für Hotels und die FDP outete sich als Klientelpartei, die ihren Parteispendern half…]

Bildung

7. Mai 2017

Schleswig-Holstein war heute schon mehr als mau für die SPD. Jetzt glänzt die NRW-SPD -neben ihrem fachkundigen Innenminister- auch noch mit Bildung. Ich ahne Böses…

Dienstag floppte

22. April 2017

Am vergangenen Dienstag floppte der AfD-Wahlkampfauftakt für Niedersachsen. Natürlich wollen die Rechtspopulisten bei der anstehenden Bundestagswahl einen Fuß auf’s Treppchen kriegen, was bei über 5% mit Mandaten winkt. Der dazugehörige Wahlkampfauftakt der AfD fand in Osnabrück statt. Gegendemo mit 2000 Demonstranten. Großer Platz, abgesperrt, alles vorbereitet. Allein: es kam keiner. Fast keiner.

Beatrix von Storch ist dementsprechend angepisst. Kann ja nicht sein, dass zu so einem Ereignis keiner kommen mag, wenn nicht irgendwer anders als der selbstbefeuerte und immer noch kochende Bullshit-Kessel der AfD selber dafür die Verantwortung tragen könnte. Auf so was kommen die da ja nicht. Also muss wer anders Schuld sein. Laut Frau von Storch – natürlich – „die Antifa“. Die sind Schuld daran. Ist ja nicht so, dass die Anti-AfD-Demonstranten in anderen Teilen des Landes von der Polizei weggeknüppelt werden, um der AfD ihren demokratisch legitimierten Raum zu gewähren. Nein. *hust*

Vielleicht wollte in Osnabrück halt wirklich keiner mehr kommen, weil allen offensichtlich wird, dass sich eine „Start-Up-Partei“ langsam aber sicher selber obsolet macht. Weil sie keine Themen mehr, aber immer noch Bernd Höcke hat. Aber da kommt Frau von Storch natürlich nicht drauf und bedient sich eines Zitates, das bis heute nicht endgültig jenem zugesprochen werden kann, dem sie es in den Mund legen versucht: Ignazio Silone und sein angebliches Antifaschismus-Zitat.

Aber wer kann schon erwarten, dass die AfD-Partei-Instanzen wie Frau von Storch Zitate prüfen, wenn die so schön schmissig vom Bodensatz ihrer Fans immer und ewig breiig wiedergekäut werden. Ehrlich: ich auch nicht. „Antifa und so – die sind eh immer schuld!“ Und am Ende ist eh nicht die Inkompetenz dieser Knetbirnen für das Dilemma verantwortlich, dass in Osnabrück keiner zuhören wollte. Natürlich nicht! Es sind die anderen, na klar. Dafür verantwortlich ist „die Antifa“, meint Beatrix von Storch. Und wenn sie es denn tatsächlich es wäre, wäre es mal wieder an der Zeit zu sagen, #dankeantifa.

Vielleicht sollte die AfD auch endlich mal sagen, dass „Prozente bei einer Wahl holen“ noch lange nicht „Wahlen gewinnen“ bedeutet, aber was weiß ich schon…

(mit Material von Das Kraftfuttermischerk)

Fake

11. August 2016

Wahlkampf 2016 zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Ein Plakat von Innensenator Frank Henkel (CDU) und der Ausruf:
Das ist doch ein Fake – oder? Aber welches der beiden Plakate ist Original und welcher Fälschung? Und ist das Original nicht die bessere Fälschung?

Henkelo

Henkelü

Fotos via @DBasaldella und @AUSGENOGGD

Maus

13. Juli 2013

“ Das war kein Innenminister, der empört über die massive Grundrechtsverletzung deutscher Staatsbürger in Washington auf den Tisch gehauen hat. Das war eine deutsche Maus, die lediglich leise von unten gegen den Tisch geklopft hat – und das auch nur, weil in Deutschland Wahlkampf ist.

Die Reise von Hans-Peter Friedrich ging  genauso aus, wie zu erwarten war: die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA macht weiter wie bisher.

In der US-Administration fehlt jedes Verständnis für Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten. Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz bleiben für die USA Fremdwörter. Bei der Abwägung von Sicherheit und Freiheit ist in den USA schon seit langem die Entscheidung für eine vermeintliche Sicherheit gefallen.“

(Michael Spreng)

Gebrüder-Grimm-Schule

16. Dezember 2012

Unnötigerweise hat die CDU-Mehrheit in Lingen (Ems) gerade beschlossen, die Gebrüder-Grimm-Schule (GGS) zu schließen, pardon „auslaufen zu lassen“; der Schulstandort wird dicht gemacht. Dabei ist die Zweizügigkeit der GGS dauerhaft gesichert und das Schulgesetz des Landes Niedersachsen sieht für die „Oberschule“ genannte Verbindung von Haupt- und Realschule -also das Schulmodell der CDU- keine höheren Anforderungen vor. Tatsächlich will die Verwaltung auch vor allem die Pestalozzischule in die GGS umsiedeln, was aber noch nicht verraten wird. Es gibt zwar die Inklusionsvorgabe, doch daneben auch den 1,5 Mio-Euro-Bedarf, um die nur 400m entfernt liegenden Förderschule zu modernisieren. Diese Summe will man einsparen. Und die Marienschule schont man. Diese Privatschule des Bistums Osnabrück hat offenbar eine unbegrenzte Bestandsgarantie von der CDU erhalten. Deshalb dürfen dann die künftigen GGS-Kinder, die nicht auf eine katholische Privatschule wollen oder sollen, quer durch die Stadt gehen oder fahren (oder gefahren werden), um zur Friedensschule in Darme zu gelangen: 40 Minuten zu Fuß, 20 Minuten mit dem Rat oder 9 Minuten mit dem Wagen. Eine Strecke.

Ebenso nachdrücklich wie vergeblich hatten die BürgerNahen und die SPD an die CDU-Ratsmitglieder appelliert, mit der GGS-Schließung nicht ohne Not „den Schulfrieden“ in Lingen aufzukündigen. Die SPD hatte deshalb sogar einen GGS-Antrag für den Stadtrat zurückgezogen. Die CDU stimmte nur vordergründig zu; denn am Mittwoch der letzten Woche fand zwar ein Gespräch miteinander statt. Das aber verlief absolut enttäuschend, wie mir mein Fraktionskollege Volker Becker berichtete; denn gleich zu Beginn habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling erklärt, dass die GGS geschlossen wird und die CDU darüber nicht mit sich reden lassen. Punktum. Ich frage mich, was ein solches Gespräch dann sollte.

Die GGS-Eltern und die Schulleitung der GGS haben offenbar resigniert. Der Schulleiter nicht ganz freiwillig, wie ich hörte. Die staatliche Schulbehörde in Meppen soll ihm schon vor einigen Wochen eine Informationsveranstaltung untersagt haben.

Was lernen wir? Wir haben Wahlkampf und man darf nicht alles glauben, was die CDU da so erklärt, sondern das, was  sie beschließt. Guckst Du hier:

Bildschirmfoto 2012-12-16 um 10.07.35

[Oh, das ist ja nicht nur schwer zu verstehen sondern noch ein bisschen schwerer zu lesen.

Deshalb die politische Unwahrhaftigkeit, die es als CDU-Werbeanzeige am letzten Donnerstag bei Facebook gratis gab, noch einmal vergrößert hier:]

dmaccb

Nicht meine Aufgabe

18. September 2012

Gedanken eines Mannes, der ausgezogen ist, Präsident der USA zu werden:

„47 Prozent der Leute werden für den Präsidenten stimmen, egal was geschieht. Diese 47 Prozent sind abhängig von der Regierung; sie glauben, Opfer zu sein; sie glauben, dass die Regierung die Verantwortung hat, sich um sie zu kümmern; sie glauben, dass sie einen Anspruch haben auf Gesundheitsversorgung, auf Essen, auf Wohnen, auf alles mögliche. (…) Diese Leute zahlen keine Einkommensteuer (…) Es ist nicht meine Aufgabe, mir Gedanken um diese Leute zu machen. Ich werde sie niemals überzeugen können, persönliche Verantwortung zu übernehmen und sich um ihr eigenes Leben zu kümmern.“

(Mitt Romey)

 

Quelle: Mother Jones