Landratskandidat

24. Mai 2011

Bündnis’90/Die Grünen im Landkreis Emsland gehen jetzt auch mit einen eigenem Kandidaten in die Wahl des Landrates. Die CDU hat den bisherigen Ersten Kreisrat Reinhard Winter aufgestellt. Der  gilt angesichts der bisherigen Mehrheitsverhältnisse als Favorit. Die SPD hat Dr. Friedhelm Wolski-Prenger nominiert; der 58-jährige ist Vorsitzender der Emsbürener SPD, Mitglied im dortigen Gemeinderat und unterrichtet an der Marienhaus-Schule in Meppen unter anderem Politik, Sozialrecht und Rechtskunde.

Die Grünen – beflügelt durch die bundesweiten Umfrage- und Wahlergebnisse – schlagen nun jedenfalls den 40-jährigen Papenburger Nikolaus Schütte zur Wick als Landrat des Kreises Emsland  vor (Foto lks hintere Reihe Mitte – mit Freunden; (c) Grüne. Schütte zur Wick (Leitspruch: „Schwarze Regionen begrünen!“) stellt sich als Landwirt, Lehrrettungsassistent und  Versicherungsfachmann vor und war auch schon als Eventmanager tätig.  Mehr findet sich auf seiner facebook-Seite. Facebook ist bekanntlich ein soziales Netzwerk; es muss den Kandidaten Reinhard Winter und Friedhelm Wolski-Prenger allerdings noch erklärt werden.

Frauen kandidieren übrigens nicht bei der Landratswahl. Oder willst Du, Sabine? 😉

Der Landrat des Kreises Emsland wird bei der Kommunalwahl am 11.September gewählt.

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16. April 2011

Heute fordert die Lingener CDU eine „Verbesserung am Neuen Friedhof„. Mit wohlgesetzten Worten. Ich lese:

„Jedes Jahr werden auf dem größten Friedhof in Lingen ungefähr 200 Bestattungen vorgenommen. Aktuell finden die Verabschiedungen in den alt gewordenen Räumen der alten Friedhofskapelle statt. Die Kapelle kann man nur als schmucklos empfinden, die Situation auf dem Friedhof entspricht nicht den Lingener Standards.“

Und ich freue mich. Die CDU hat zwar das dringend notwendige Krematorium aus unerfindlichen Gründen nach Nordhorn vertrieben, nachdem sich der zur Belohnung zum Ratsvorsitzenden ernannte CDU-Ortsbürgermeister von Darme an die Spitze einer abenteuerlichen Stammtischargumentation gesetzt hatte. Aber jetzt hat die Wendehals-Ratsmehrheit sehr schnell, ja nahezu sofort meine Forderung aufgegriffen, dass es nicht nur Geld für Friedhofsrenovierungen auf den katholischen * Friedhöfen in den Ortsteilen -z.B. in Darme (Foto) und Biene – geben dürfe. Notwendig sei, so mein Appell, eine Bestattung in Würde auf allen Friedhöfen in der Stadt. Auch auf dem Neuen Friedhof, wo die Friedhofskapelle dringend erneuert werden müsse und bei schlechter Witterung keine würdige Bestattung mehr möglich sei. Eher kryptisch (und deutlich verkürzt) niedergeschrieben, aber aus dem Zusammenhang heraus gut nachvollziehbar habe ich gerade noch einmal meinen Beitrag im Protokoll des Planungs- und Bauausschusses (TOP 8 ) nachlesen können, und es ist schön, dass die Verwaltung das Protokoll schon fertig gestellt hat:

„Herr Koop hielt es für sehr wichtig, eine würdevolle Bestattung im gesamten Stadtgebiet sicher zu stellen.
Auf Frage von Herrn Koop erläuterte Herr Krämer, dass die Positionierung der Außentür mit den örtlichen und liturgischen Gepflogenheiten abgestimmt sei. Zu Maßnahmen am Neuen Friedhof erfolge eine Anmerkung im Protokoll.
Anmerkung der Verwaltung:
Für die Friedhofskapelle auf dem Neuen Friedhof ist eine Bauherrenschaft der Friedhofskommission
vorgesehen.

Und heute dann dazu das Ja der CDU. Und einen Antrag an den OB, zeitnah etwas zu tun. Fast direkt nach meinem Vorstoß, nur gut 500 Bestattungen und 1058 Tage nach dem 21.05.2008, als ich meine Forderung formulierte.

(…aber immer noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2011). Ihr seid schon, liebe christdemokratischen Ratsmitglieder, tolle Hechte!

(Neue Darmer Friedhofskapelle, Foto von dendrosaspis2008)

Öffentlichkeit

13. April 2011

Sie erinnern sich an dieses lokale Rückzugsgefecht? Die traditionell ebenso konservative wie nach unfehlbarer Perfektion strebende, bundesdeutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit beginnt sich zu wandeln. So gibt es jetzt  eine neue  Gerichtsentscheidung für Ratsmitglieder, die Probleme mit zu viel demokratischer Öffentlichkeit haben: Das saarländische Verwaltungsgericht  Saarlouis (3 K 501/10) hat am 25. März dies geurteilt:

Ein (privater) Rundfunkveranstalter hat grundsätzlich einen aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit herzuleitenden öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Videoaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen zu Sendezwecken.

Das heißt nun nicht, dass zwingend immer gleich Fernsehaufnahmen zulässig sind. Sie dürfen aber auch nicht pauschal verboten werden. Vielmehr muss eine ordentliche Abwägung und notfalls erst einmal Begrenzung der  vorgenommen werden. Das Gericht dazu:

In Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal (vgl. Beschluss vom 19.12.2007 –1 BvR 620/07-, …) können, soweit die Art der Durchführung oder die Dauer der beabsichtigten Aufzeichnungen den Verfahrensablauf beeinträchtigen, Anweisungen insbesondere zu Standort, Zeit, Dauer und Art der Aufnahmen in Betracht kommen. Solche Maßnahmen können weitergehende Beschränkungen wie ein vollständiges Verbot von Aufnahmen entbehrlich und damit unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unzulässig machen.

Also sind jedenfalls zumindest bei einzelnen Punkten, TV- und Rundfunkaufnahmen in Ratssitzungen durch Medien erlaubt. Wobei ich mir die Frage stelle, wer diese einzelnen Punkte festlegt. Allein die Frage belegt schon die Unzulässigkeit jeglicher Auswahl; denn wer soll mit welcher Legitimation hier aussuchen.  Wer eine Auswahl zulässt, zensiert.

Die neue rechtliche Auflockerung hatte im vergangenen Jahr in zwei Beschwerdeverfahren gegen Eilentscheidungen des VG Saarlouis auch schon das Saarländische Oberverwaltungsgericht (3 B 203/10 und 3 B 2031/10) aufgezeigt, das damals allerdings in den konkreten Verfahren den  abgewiesen hatte, weil dieser keinen gebundenen Anspruch auf eine lückenlose Aufnahme habe.

Spätestens der neue Lingener Stadtrat wird das Problem lösen. Er wird am 11. September gewählt und beginnt dann seine Arbeit am 1. November. Die Kandidatinnen und Kandidaten können im Kommunalwahlkampf doch mal gefragt werden, wie sie es mit Öffentlichkeit nehmen…

(Quelle: RAe Ferner, Alsdorf)

Gebiet

22. Februar 2011

Der Niederländer Frans Willeme will Bürgermeister von Nordhorn werden. Die lokale CDU und die Nordhorner Wählergemeinschaft proGrafschaft heben ihn just auf ihren Schild für die Kommunalwahlen am 11. September.  Der NDR fragt provokant: „Darf ein Holländer eine deutsche Stadt regieren? Die Meinungen in dem Städtchen an der niederländischen Grenze gehen auseinander. Die Einen halten es für ausgeschlossen, dass ‚Jemand von draußen“ das Zepter in die Hand nimmt, anderen ist die Herkunft egal.“


Erfahrung in der Kommunalpolitik kann Frans Willeme aufweisen: Knapp 20 Jahre war er  Bürgermeister jenseits der Grenze – zuletzt bis vor vier Jahren in der niederländischen Gemeinde Dinkelland, die vor zehn jahren durch einen Zusammenschluss der grenznahen Gemeinden OotmarsumDenekamp und Weerselo entstand, was er als Mitglied der niederländischen Christdemokraten (CDA) forciert hatte. Ähnliches soll der 59-Jährige nun auch in Nordhorn erreichen. Angesichts der knappen Haushaltslage müssten in der Stadt „dringend die Verwaltungsstrukturen verschlankt“ werden, meint Nordhorns CDU-Fraktionschef Andre Mülstegen und traut das seinem Kandidaten zu. Dass Willeme 2007 dem Vernehmen nach wegen mangelnder Teamfähigkeit aus dem Rathaus in Dinkelland ausschied, hat die Nordhorner CDU nicht beeindruckt.
Willeme selbst ist davon überzeugt, dass auch ein Niederländer  ein guter Bürgermeister in Deutschland sein kann: „Ich kenne das Gebiet gut“, sagte er im Gespräch mit NDR Online und verweist auf sein langjähriges Engagement für die Euregio. Wer Zweifel daran habe, solle mit ihm „ins Gespräch gehen“, sagte er zum NDR in unverkennbarem, niederländischen Akzent.

Der Vorstand der  Wählergemeinschaft pro Grafschaft hat sich ebenfalls für Willeme ausgesprochen und gerät auf der eigenen Webseite geradezu ins Schwärmen: „Frans Willeme ist nicht nur eine faszinierende Persönlichkeit sondern auch ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann, Jurist und Politikmanager.  Er erfüllt in allen Punkten unser Anforderungsprofil.“

Der Nordhorner Ortsverband der FDP hat noch keinen Kandidaten benannt. Bei der Suche stehe aber allein die Frage „Was ist gut für Nordhorn?“ im Vordergrund und nicht welche Nationalität der jeweilige Kandidat habe, rudert der FDP-Ortsvorsitzende Richard Duhn offensichtlich in Richtung Niederlande.

Die  Nordhorner SPD schlägt als Nachfolger des langjährigen Bürgermeisters Meinhard Hüsemann (SPD) den Sozialdemokraten  Thomas Berling (Foto re.) vor. Allerdings klingt die Personalhymne auf den Geschäftsführer des Nordhorner Tierparks  noch etwas optimierungsfähig: „Er ist Grafschafter durch und durch, sein Einsatz für Bentheimer Schaf und Landschwein sind bekannt,“ unterstreicht beispielsweise der Nordhorner SPD-Vorsitzende und langjährige Stadtdirektor Harald Krebs auf der Internetseite der SPD Nordhorn.

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Quelle: NDR; Foto: © Thomas Berling (SPD)