zugefügt

10. Juni 2013

„Das war ein Tritt vors Schienbein von Erstem Stadtrat Ralf Büring durch die Fraktion der Bürgernahen. Anders kann der Geschäftsführer der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft die Kritik der BN an der Arbeit der GEG nicht empfunden haben.“

So beurteilt LT-Chef Thomas Pertz den Vorgang, der mich seit knapp vier Wochen beschäftigt. Wenige Tage nach dem Haushaltsbeschluss kam Post mit einer überraschenden Information: Die jahrzehntelang grundsolide, zu 100% im Eigentum der Stadt befindliche Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH Lingen (GEG) ist massiv überschuldet. Seither versuchten die BürgerNahen die Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs herauszufinden.  Thomas Pertz sieht sie bei den politisch Handelnden in Lingen. Für ihn sind das die Ratsmitglieder, die das Baugebiet Emsauenpark mit seinen Asbest- und Tankstellen-Altlastproblemen und das Industriegebiet B-Plan Nr. 20 im Altenlingener Forst nicht bewältigt hätten.

Pertz irrt. Inwieweit die Spitze der CDU-Mehrheit in Entscheidungen eingebunden waren, weiß ich nicht. Aber für die Altlasten im Emsauenpark trifft sie keine Verantwortung und für die Bilanzierung der kostenlos überlassenen 35 Hektar in Altenlingen mit mehr als 1,8 Mio Euro ohne jede Risikovorsorge kann die CDU auch nichts. Ebvenfalls nichts für die 1,2 Mio Euro Körperschaftssteuer die 2008 u.a. deswegen (einmalig) anfielen. Das haben nur die Geschäftsführer zu verantworten, die sich bei ihrer Arbeit beraten ließen durch Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute.

Bildschirmfoto 2013-06-09 um 23.15.58

Bildschirmfoto 2013-06-09 um 22.30.57Es sind nach meiner Berechnung deutlich mehr als 6 Millionen Euro Verlust entstanden. Aus 450.000 Euro Vorsorge für Altlasten im Emsauenpark wurde mindestens das Zehnfache. Darüber informiert Thomas Pertz ebenso wenig wie darüber, wie sich die mehr als 6 Mio Euro Verlust erklären lassen, den die GEG produziert hat. Vermutlich weiß er es gar nicht – trotz dieser Pressemitteilung der BN. Für ihn und auch die manchmal etwas ahnungslos wirkende Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer ging es bei der äußerst sachlichen Rede meines BN-Fraktionskollegen Volker Becker mit der zentralen Frage nach Gründen und Ursachen des Debakels um Personen, nicht um die Sache.

Unter anderem bei einer Zusammenkunft aller Stadtratsfraktionen habe ich vorletzte Woche vorgeschlagen, durch einen externen, nicht in den lokalen Strukturen verknüpften Wirtschaftsprüfer die Ursachen für die Überschuldung der GEG zu ermitteln. Die Mehrheit hat das abgelehnt. Die CDU ist nämlich nicht bereit, einmal gefasste eigene Positionen interfraktionell zu diskutieren. Bei solchen Gesprächen verkündet sie nur. Da macht Miteinander-Sprechen wenig Sinn.

Die CDU wollte erst einmal und das schnellstens  900.000,- Euro Steuergelder aus dem städtischen Etat an die GEG überweisen. Irgendwann sollen auch die Ursachen geklärt werden. Aber diese Flucht in die Sommerpause ist mir zu spät. Denn die GEG hatte schon vor gut einem Jahr 1.000.000,- Euro  Steuergelder   wegen der Emsauenpark-Altlasten überwiesen bekommen. Deren Beseitigung kostet aber deutlich mehr – man hört von Summen zwischen 4,5 und 5 Mio Euro- worüber die Geschäftsführer der GEG aber die Gesellschafterversammlung nicht ausreichend informiert haben. Stets hieß es, man wisse es nicht besser, man verhandele noch etc. Derweil wurden von denselben Personen Grundstückspreise vorgeschlagen, Flächen subventioniert verkauft oder überflüssige Schmutzwasserkanäle in den abgeholzten und gerodeten Altenlingener Forst gelegt. Alles nach dem Motto, dass es schon gut gehen werde. Ist es aber nicht. Ganz und gar nicht.

Als das Stammkapital verbraucht war, hat es keine Information der GEG-Gesellschafter gegeben, nicht die gesetzlich zwingende Sondersitzung der GEG-Gremien. Auch dieses Versäumnis fällt in die Verantwortung der Geschäftsführer. In unserer Fraktion, in die „wegen Terminproblemen“ weder GEG-Geschäftsführer Ralf Büring noch der GEG-Wirtschaftsprüfer kommen konnten, sagte der statt ihrer entsandte Prokurist, man habe sich wohl bei den beiden Projekten Emsauenpark und Altenlingener Forst  übernommen. Dem kann man offenbar  kaum etwas entgegen setzen.

Ralf Büring ist ja meist ein netter Kerl und Mitgeschäftsführerin Ulla Haar führende CDU-Frau. Aber ich fürchte, dass Birgit Kemmers getwitterte Meinung (siehe oben) schlicht falsch ist, wonach den beiden durch die BN Schaden zugefügt seien. Bisher nämlich haben die GEG und ihre Geschäftsführer nur den Steuerzahlern Schaden bereitet. Viele Millionen.

[mehr…]

[noch mehr…]

konkret

7. Januar 2013

RathausgiebelDas war er nun gestern, der Lingener Neujahrsempfang 2013, den OB Dieter Krone in Bürgerempfang umgetauft hat. Das etwas holprige „Du bist Lingen“ des Vorjahres fand am Sonntagmorgen nicht statt. Statt dessen erlebten die etwa 800 Lingener einen ausgesprochen aufgeräumten OB, der einen seiner stärkeren Auftritte hatte. [Hier die 45-minütige Rede im Wortlaut.]

Und wie erreicht ein Amtsträger dies am Besten? Richtig! In einer zunehmend kinderlosen Gesellschaft klappt es immer mit den Sprösslingen. Da hatte die PR-Abteilung oder der Amtsträger selbst die Idee, Grundschüler malen zu lassen, wie sie sich unsere Stadt in 20 Jahren vorstellen; heraus kam vielfältiges Schmunzeln bei den Anwesenden zu den bunten Zeichnungen und Collagen, die der Beamer auf die Leinwand warf. War nett, kam an und sollte so sein.

Nur darf Witzig-Gelungenes aus Kinderaugen nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Neujahrsrede weniger eine PR-Aktion als vielmehr inhaltliche Standortbestimmung und Orientierung zu sein hat. Also versuchen wir uns an einer inhaltlichen Redekritik:

Sie wirft die Frage auf, was konkret OB Dieter Krone an Zukunftsplänen für unsere Stadt bereit hält. Das, was OB Krone gestern dazu präsentierte, war leider nicht ausreichend.

Natürlich wird Lingen, wie Krone sagte, in der Zukunft „älter, bunter und weiblicher“. Doch welche konkreten Schlüsse zieht er, ziehen wir daraus? Die OB-Antwort ist eine formale: Das Projekt „Zukunftsstadt Lingen 2025 – Der Lingener Weg“. Es beschreibt aber nur einen öffentlichen Diskurs und  keine politischen Ziele. Eine solche Debatte ist zwar löblich und kann ein Stück weit die inhaltliche Zwangsbindung an die wenig inhaltsreiche CDU-Ratsmehrheit lösen; aber es ist schon nicht genug für den eigenen Anspruch, „Oberbürgermeister aller Lingener“ zu sein, also nicht nur für die, die mit ihrem in die Hand genommenen Geld eigene Vorhaben verwirklichen.  Für den Lingener Weg braucht man konkrete, inhaltliche Vorstellungen. Die Hochschule in der Halle I/II war so eine – aber sie kam letztlich genauso von Krones Vorgänger Heiner Pott, wie Emslandarena oder die Konversion des Kasernengeländes. Letztere waren aus den, in diesem kleinen Blog vielfach geschilderten Gründen zwar problematisch oder jedenfalls nicht alternativlos. Doch es waren allemal richtungweisende Vorhaben.

Im Gegensatz dazu blieben auch in der gestrigen Rede die Zukunftsvorstellungen von OB Dieter Krone leider meist vage. Ok, er will das Baugebiet am Alten Hafen, den Bürgerwindpark -als Kapitalanlage für Leute mit Geld- und nach dem Kivelingfest 2014 den Marktplatz teuer umgestalten. Das wird Hunderttausende kosten, obwohl die Reparatur um ein Vielfaches preisgünstiger und außerdem nichts Zukunftsgerichtetes ist. Es sollen auch, so Krone zum Stichwort Facharbeitermangel, Qualifizierte aus den südlichen EU-Ländern – zum Beispiel aus der katalanischen Partnerstadt Salt auf den Lingener Arbeitsmarkt kommen; diese Zuwanderung aber ist ein Vorhaben, an dem sich die Krone’sche Stadtverwaltung seit fast einem Jahr versucht, es aber nicht einmal in kleinstem Rahmen gebacken kriegt. Und neu ist es auch nicht, sondern alles wird längst beraten und ist beschlossen.

Gespannt darf man allenfalls sein, welches Projekt der OB meinte, als er „schon“ für die kommende Ratssitzung ein Wohnbauprojekt zu den Konsequenzen der demografischen Entwicklung ankündigte und auf die Interessengemeinschaft 50plus verwies, die sich in Lingen gebildet hat. Das Projekt „Jung kauft alt“ dümpelt seit Jahren, kommt nicht voran und braucht endlich Engagement im Rathaus.

Nicht berechtigt war die oberbürgermeisterliche Kritik an der „BI pro-Altenlingenerforst“ und damit an ihrem Eintreten für den Wald und damit unsere Umwelt. Abgesehen davon, dass Krone ohne den Altenlingenerforst nicht da säße, wo er sitzt, nimmt Dieter Krone selbst die von ihm der BI zugewiesene  „Maximalposition“ ein.  Maximalposition war nämlich das eilfertige Abholzen  aufgrund eines unrechtmäßigen und daher gerichtlich aufgehobenen Bebauungsplanes und Maximalposition ist es, diesen groben Fehler durch einen neuen B-Plan zu bestätigen. Die BI liegt mit ihrem Einsatz für die Umwelt total richtig: Den sinnfrei-rechtswidrigen Schritt durch Wiederaufforsten rückgängig zu machen, ist der Kompromiss und das Gebot der Stunde.

Wer zu recht mehr Gemeinsamkeit fordert, darf dies nicht so fehlerhaft einschätzen und er darf keine überhasteten Alleingänge machen – wie Dieter Krone zuletzt leider bei der jüngsten Abholzerei am Altenlingener Sand oder beim gestoppten Kauflandprojekt.

Schließlich liegt für mich auch die Messlatte Dieter Krones viel zu niedrig, das künftige Lingen mit Leer, Emden, Cloppenburg, Vechta, Rheine und gar Ibbenbüren zu vergleichen, und die „andere Liga“ abzuhaken, in der Oldenburg, Osnabrück und Münster unerreichbar spielen sollen. Abgesehen davon, dass Nordhorn, Meppen und Papenburg in der Aufzählung des Redners – aus diplomatischen Gründen?- fehlten: Wer als Maßstab die Bezirksliga nimmt, ist vielleicht bald nur noch Kreisliga, lieber Dieter Krone! Hatten wir in Lingen nicht den Anspruch „Oberzentrum!“ ?

Also Diskurs und Reden sind wichtig, aber man muss auch machen, möglichst klug und nachhaltig. Die ersten zwei Jahre der 8-jährigen Amtszeit von Oberbürgermeister Dieter Krone sind vorbei. Wenn er -wie sein Vorgänger- die Entwicklung unserer Stadt prägen will, wird es allmählich Zeit.

(Foto Rathausgiebel © milanpaul via flickr)

Altenlingenerforst 2013

2. Januar 2013

Die Probleme 2012 in unserer Stadt sind auch die Probleme 2013. Beispiel ist der rücksichtslose Umgang mit dem geschundenen Altenlingener Forst. Dass es dabei nicht selten nicht etwa der große Kahlschlag sondern die kleinen Veränderungen sind, die in ihrer Summe genauso negativ zu Buche schlagen, weiß nicht erst seit diesem Jahreswechsel die Bürgerinitiative Pro-AltenlingenerForst. Ihr Sprecher Gerhard Schultz schrieb dies zum Jahresende an die aktiven BI’ler:

„So sehr wir uns über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lü­neburg gefreut haben, um so mehr müssen wir uns jetzt Sorgen um den Erhalt unseres Waldes machen. Die Vermarkter von Bauland im Forst und die Profiteuere des hohen Marktpreises von Holz haben dem Altenlingener Forst schwerst zugesetzt:

Altenlingener Forst Herbstimpressionen vor dem Ausholzen – 19. November 2012

Altenlingenerforst Weihnachten 2012

Altenlingener Forst am 23.12.2012 – Weniger einladend für einen Spaziergang

Unter dem Einsatz der großen Ern­temaschinen hat der Baumbestand kollosal gelitten, mancherorts wurde mehr als die Hälfte des Holzes herausgenommen. Auch hinter dem Kahlschlag zur Schaf­fung neuen Baulands am Al­tenlingener Sand wurde mehr als die Hälfte des gesunden Holzes herausgeschlagen, um so die ökologischen Aus­gleichsmaßnahmen realisieren zu können. Wie lange wird es dauern, bis hier (Zitat „Die Glocke“* – CDU 04/12) „eine adäquate Ersatzfläche entsteht, die wahrscheinlich ökologisch wert­voller ist als die abgeholzte Flä­che.“ Und wie schön, dass „die vorhandene Hügellandschaft möglichst erhalten bleiben soll, soweit der Verkäufer darauf Einfluss hat“.

Altenlingenerforst 2012

Altenlingener Forst 2012 „…ökologisch wert­voller als die abgeholzte Flä­che.“

Altenlingener Forst 2012 – Ausholzen

Wie ein Hohn steht auf der letzten Seite der „Glocke“: „CDU Altenlingen – Wachendorf Berechenbar – Verlässlich – Zukunftsorientiert“

Wir sind also mitten im Kampf für den Erhalt unseres Waldes und unsere Forderung, den Altenlingener Forst als Stadtwald höher zu stufen, ist momentan mit Füßen getreten worden. Auch ehemals wunder­schöne kleine Waldpfade sind in breite Ernteschneisen platt gefah­ren worden. Das empört uns um so mehr, da wir jetzt schon so lange für den Wald kämpfen, und ich sage allen Aktivisten ausdrücklich Dank für das Durchhaltevermögen. Wir sehen aber, wie wichtig es ist, in Lin­gen ein Umdenken in Richtung Wertschätzung der vorhandenen Wälder zu erwirken. In diesem Sinne wünsche ich allen Mitstreitern ein Frohes Weihnachtsfest und
Viel Glück und Erfolg im Neuen Jahr.

Euer Gerhard Schultz

ps In eigener Sache: Mittlerweile sind notwendige Zahlungen für den Rechtsstreit erledigt worden und die Kasse ist nur noch schwach besetzt. Deshalb appelliere ich an alle, die in 2012 noch Spenden sinnvoll einbringen können, dies hier zu tun.

So geht’s: Sparda-Bank Kto.-Nr.: 2 290 197 (BLZ: 400 605 60)

Die BI hat offiziell den Status der Gemeinnützigkeit zugesprochen bekommen. Das Finanzamt Lingen hat mit Schreiben vom 12.04.2010 die vorläufige Bescheinigung ausgestellt, nach der die BI nun steuerlich absetzbare Spendenquittungen ausstellen darf.
Bei Spenden an die BI bitte beachten: In der Überweisung den Zweck (”SPENDE”) sowie deutlich und vollständig den Absendernamen und die Adresse angeben. Wir sorgen für das Ausstellen und die Rücksendung einer ordentli­chen “Zuwendungsbestätigung”.“

So weit Gerhard Schultz. Übrigens:
Die BürgerNahen haben inzwischen einen Kompromiss zum Erhalt eines großen Teiles der abgeholzten und inzwischen auch gerodeten 25.000 Quadratmeter Wald am „Altenlingener Sand“ in die Beratungen eingebracht – ein Kompromiss, der die Stadt nichts kostet. Man will prüfen, wurde gesagt. Eine solche ernsthafte Prüfung erwartet die BN.

*) Mitteilungsblatt der CDU Altenlingen – Wachendorf

(Fotos: © BI pro-Altenlingener Forst)

Altenlingenerforst

14. November 2012

Die BürgerNahen kritisieren in ihrem Blog, dass noch in dieser Woche zweieinhalb Hektar in Altenlingen gerodet werden. Seit Dienstag wird wieder abgeholzt im Altenlingenr Forst: Informationen der BürgerNahen zufolge wird gerade ein etwa 2,5 Hektar großes Waldgebiet im Altenlingener Sand für den Einsatz des Harvesters vorbereitet. “Noch in dieser Woche soll hier alles gefällt werden,” plaudert ein Waldarbeiter gegenüber den verwunderten Nachbarn und Mitgliedern der BI Pro Altenlingener Forst.”

Grundlage hierzu ist ein Bebauungsplan aus dem Jahr 1969, der an dieser Stelle insgesamt 16 Baugrundstücke ermöglicht. Laut Pressemitteilung der BürgerNahen hat die Stadt Lingen den Erwerb der Flächen abgelehnt. Die Volksbank Lingen habe den jetzigen Eigentümern aber den Kauf und die Weitervermarktung zugesichert, sobald das gesamte Gelände komplett frei geräumt ist. Das bedeutet nach Informationen der BürgerNahen, dass sämtliche Bäume gefällt werden sollen und das Dünengelände geebnet wird. Ohne jegliches Umweltgutachten, was andernorts bei neuen Baugebieten zwingend notwendig ist.

“Wir wissen mittlerweile, dass weder der Stadtrat noch der Ortsrat Altenlingen mit Ausnahme des Ortsbürgermeisters über die aktuellen Pläne informiert worden sind,” sagt Marc Riße von den BürgerNahen und ergänzt: “Diese Maßnahme ist mehr als ein Schlag ins Gesicht von Baumschützern und Umweltaktivisten, sie führt die politischen Gremien gesamtheitlich vor.”

Gerüchte, dass sich einzelne Mitglieder der politschen Gremien in diesem Wald Grundstücke vorab und zu günstigen Konditionen gesichert haben sollen, wollen die BürgerNahen nicht bestätigen. “Sollte das so sein, wäre das ein Fall für einen Untersuchungsausschuss.”

(Quelle BN Foto bing)

Und nun?

13. September 2011

Und nun?

Fakt ist: Die CDU hat die Lingener Kommunalwahl gewonnen. Überzeugend mit 57 vom Hundert der abgegebenen Stimmen. Sie hat das geschafft, weil sie in den Außenbereichen der Stadt enorm gepunktet hat.  Bramsche, Baccum, Holthausen-Biene und so. Da präsentierte sie ein überzeugendes Personalangebot und sie hat nach ihrem Desaster im Altenlingener Wald und um die -offenbar kaum mehr interessierenden- Millionenschuldenarena zuletzt keine politischen Fehler gemacht. Im Gegenteil: Die Kniffe, irgendein Grundstück in der Nähe des Kahlschlags als Ersatz für den Altenlingener Wald aufforsten zu wollen und ein nicht minder zurecht gebogenes Gutachten zur Arena vorzulegen, das Lingener Modell für neue Hähnchenfabriken (das wirksam als Plan dagegen und Wir-haben-verstanden verkauft wurde) waren zwar unehrliche Botschaften, aber sie waren durchaus wirkungsvoll. Doch das Entscheidende war vor allem das bessere Personalangebot in den städtischen Wahlbereichen I, II und III, in denen alle anderen Rathausparteien nix Vergleichbares zu bieten haben.

Die CDU wird in Lingen solange die Kommunalwahlen gewinnen, wie sie in Laxten, Brögbern und Darme so abschneidet wie gestern. Die anderen im Rathaus müssen folglich genau dort -man sagt wohl- Strukturen aufbauen, also aufrichtige, authentisch handelnde Personen finden, die ihre Politik in diesen Stadtteilen verkörpern.

Daneben müssen sie dort punkten, wo Lingen nicht Wohnsiedlung sondern Stadt ist, also in den  Wahlbereichen IV, V und VI der alten Stadt. Hier liegt die CDU unter der absoluten Mehrheit, weil ihr der Spagat zwischen ländlich-bäuerlicher Politik und moderner Stadtpolitik nicht gelingt und ihre Politik allzu oft in der klebrigen  family & friends-Mauschelei verkommt, die die Menschen ärgert. Gerade dieser Blog hat sie immer aufgegriffen und wird sie – versprochen! – auch weiter aufgreifen.

Die Ratsminderheit kann Erfolg haben, wenn sie sich nicht als Opposition oder Neinsager-Truppe versteht. Schon bisher hat sie bei den kommunalen Streitthemen überzeugende Alternativen entwickelt und aufgezeigt. Das wird sie weiter leisten und dazu kluge, nachvollziehbare Ideen und Vorschläge erarbeiten, die gleichermaßen ökologisch, sozial, liberal und damit natürlich bürgernah sind. Und, bitte, sie hat es nicht nötig, bei ihrer Arbeit auf Populismus zu setzen.

OB Dieter Krone wird sich in den künftigen Debatten entscheiden müssen, ob er sich der Union beflissen andient oder ob er tatsächlich unabhängig und souverän sein Amt ausübt. Dabei darf er sich neben all der rhetorischen Bürgerbeteiligung auch durchaus (zu)trauen, wie sein Vorgänger Ziele zu stecken und vorzugeben, wohin Lingen sich entwickeln muss. Da wo es um solche politischen Inhalte geht, ist OB Krone bislang so vieles schuldig geblieben, dass viele seiner Wähler sich fragen, was denn eigentlich mit dem unterlegenen CDU-Mann aus Geeste in den letzten Monaten anders gelaufen wäre.

Meine Vorhersage: Die Niederlage der Union wird dauern, aber ihr Mehrheitsverlust wird kommen. Bei dieser Wahl hat sich der Vorsprung der CDU im Lingener Stadtrat auf die Nicht-CDU-Ratsvertreter von 12 Sitzen auf nunmehr 6 halbiert: Von 27 CDU-Sitzen sind 24 geblieben, SPDGRUEBNFDP haben jetzt 18 statt vorher 15 Mandate. In vielen Ausschüssen des Rates hat die CDU jetzt nur noch einen Sitz Mehrheit. Die Ratsarbeit wird also spannender. Mich freut diese Entwicklung. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Nutzen.