bis heute lückenhaft

19. Juli 2021

Christian Meyer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Landtag Niedersachsen, ist hartnäckig, wenn ihn etwas ärgert, berichtete jetzt die taz. Der Moorbrand bei Meppen zum Beispiel, der im Herbst 2018 die Region in Aufregung hielt. Und die Reaktion auf ihn, von der Landesregierung bis zur Staatsanwaltschaft.

Noch während das Moor brannte, auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91), in Flammen geschossen durch Luft-Boden-Raketen eines Bundeswehr-Kampfhubschraubers, stellte Meyer Strafanzeige wegen fahrlässiger Brandstiftung. „Es herrschte ja sehr hohe Waldbrandgefahr“, sagt Christian Meyer, „und die Bundeswehr wusste, dass ihr Löschequipment teils defekt war.“ Doch trotz der Anzeige tat sich nichts. Jahrelang. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die Dienststelle zwar 2018 durchsucht, aber danach: Schweigen überm Nebelmeer.

Meyer, Grünen-Sprecher für Brand- und Naturschutz, verstand und versteht das nicht. Zwölf Quadratkilometer Natur hatte der Brand vernichtet, 637.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid freigesetzt. Und das ohne Konsequenzen?

Meyer: „Es kann nicht sein, dass Menschen für eine in den Wald geworfene Zigarettenkippe zurecht bestraft werden, aber bei diesem Großbrand mit riesigen Schäden die Verantwortlichen der Bundeswehr bis hin zur Spitze des Verteidigungsministeriums unter der damaligen Ministerin Frau von der Leyen straflos davonkommen. Es ist zumindest erstaunlich, dass drei Jahre vergehen müssen, bis ein Anfangsverdacht festgestellt wird, der von Anfang an anhand der zahllosen Versäumnisse in der Brandentstehung und Bekämpfung offensichtlich war.“

Jetzt erst nämlich, nach drei Jahren, kommt wohl Bewegung in die Sache. Der Staatsanwaltschaft Osnabrück liege ein Sachverständigengutachten vor, bestätigt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt gegenüber Meyer, der in einer Kleinen Landtags-Anfrage nachgebohrt hat. „Hieraus ergibt sich ein Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Brandstiftung.“ Es gebe sogar konkrete Beschuldigte, die derzeit über ihre Anwälte Akteneinsicht haben, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

„Endlich“, sagt Meyer und erwartet, „dass nun auch zügig Anklage erhoben wird“. Die Verantwortlichen der Bundeswehr dürften nicht „straflos davonkommen“.

Meyer hatte in seiner Kleinen Anfrage noch mehr wissen wollen. Etwa: Hat die Landesregierung Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen, nicht gegen die Bundeswehr zu ermitteln? Oder: Hat das Bundesverteidigungsministerium Einfluss auf die Landesregierung genommen, damit die Staatsanwaltschaft nicht intensiv gegen die Bundeswehr ermittelt oder das Verfahren einstellt? Antwort des Umweltministeriums, auf beides: „Nein.“ Das muss man nicht glauben; denn die causa ist berichtspflichtig. Über alle Entwicklungen will die Justizministerin (CDU) informiert werden und der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Ltd. Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck – natürlich auch in der CDU- weiß, was man von ihm erwartet.

Auch mit Kompensationszahlungen für die entstandenen Umweltschäden tut sich die Bundeswehr schwer. Sie wolle für ihre „fahrlässigen Waffenversuche“ keine Verantwortung übernehmen, vermutet Meyer, der resümiert: „Es kann nicht sein, dass die Großbrandverantwortlichen als einzige Entschädigung für die Region ein Dorffest in Stavern mit der damaligen Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sehen.“ Nicht wenige, selbst im Emsland, erinnern sich kopfschüttelnd, dass von der Leyen damals von der geduldigen emsländischen Bevölkerung auch noch wie ein Popstar gefeiert wurden.

Denn vor allem: Die Löschausrüstungen der WTD 91 sind bis heute lückenhaft. Schwerwiegende Versäumnisse in der materiellen Ausstattung seien noch nicht behoben, sagt die aus Osnabrück stammende Bundestagesabgeordnete Filiz Polat „obwohl Waffentests schon wieder regelmäßig durchgeführt werden“.

Ob die Inbrandsetzung gerichtlich geklärt wird, wie es die taz erwartet, ist noch offen. Nicht offen ist das Versagen der emsländischen Landtagsabgeordneten Christian Fühner (Lingen), Bernd-Carsten Hiebig (Meppen), Bernd Busemann (Aschendorf-Hümmling) und des Grafschafter MdL Reinhold Hilbers. Keiner von ihnen hat sich des Themas angenommen und alle sind in der CDU. Da sind offenbar Initiativen lästig, Handlungsweisen der WTD91 und Versäumnisse einer CDU-Ministerin zu prüfen, und es braucht dafür erst einen hartnäckigen grünen Landtagsabgeordneten aus dem 240 km entfernten, südniedersächsischen Holzminden.

Keiner der CDU-Vertreter kritisiert nachhaltig, dass ihre Verteidigungsministerin von der Leyern und deren Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer es bis heute nicht geschafft haben, die Lücke im Materialpark des Bundeswehrschießplatzes zu schließen. Das alles ist nicht grob oder leicht fahrlässig. Das ist vorsätzlich.

(Quellen: taz, google, NOZ,  PM/Grüne)

Zur Befriedung

1. März 2015

KAS-Remmers,_Werner-Bild-5503-1Mit der -sagen wir- ausgesprochen ungewöhnlichen Initiative, ausgerechnet die Gesamtschule Emsland in Lingen nach seinem verstorbenen Parteifreund Werner Remmers zu benennen, hat der CDU-Politiker Bernd-Carsten Hiebing für Aufregung gesorgt. Nun haben die Lingener BürgerNahen dem CDU-Funktionär mit einer Alternative geantwortet: Sie bringen eine andere Umbenennung nach dem Lingener Kultur- und Schulpolitiker ins Gespräch:

„Zur Befriedung der aktuellen Debatte schlagen die BürgerNahen vor, die Grundschule Holthausen in Werner-Remmers-Schule umzubenennen.

Weder Werner Remmers mit seiner außergewöhnlichen politischen Leistung, noch die Gesamtschule Emsland als landesweit einzige ausgezeichnete „Starke Schule“ mit ihrer enormen Entwicklung, haben die derzeitige, kontroverse Diskussion zur Umbenennung der Gesamtschule Emsland in Werner-Remmers-Schule nicht verdient, erklärt Volker Becker für die BürgerNahen.

„Als langjähriger bildungspolitischer Sprecher des Niedersächsischen Landtags entwickelte Werner Remmers in seiner Amtszeit die Schullandschaft weitgehend mit und hat sich somit um die Namensgebung einer Schule gewiss verdient gemacht“, erklärt Becker.

Ortsbezogen leitete Werner Remmers langjährig das Ludwig-Windhorst Haus in Holthausen und hat hierdurch den überregionalen Bekanntheitsgrad des Ortsteiles gefördert. Zudem wohnte Werner Remmers in Holthausen und hat auch dort seine letzte Ruhe gefunden.
Nach Meinung der BürgerNahen liegt damit nah, Werner Remmers auch dort zu ehren, wo er in erster Linie beruflich und privat aktiv war und seinen Lebensmittelpunkt hatte.

Unter Einbeziehung des Ortsrates Holthausen und der Grundschule Holthausen – mit dem Lehrerkollegium, den Eltern und den Schülern – solle deshalb kurzfristig ein gemeinsamer Vorschlag entwickelt werden. Die BürgerNahen befürworten die Umbenennung der Grundschule Holthausen in Werner-Remmers-Schule und freuen sich auf eine fruchtbare Debatte dazu.“ (Quelle)

In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag hat Volker Becker (BN) beantragt,den BN-Vorschlag in der Sitzung des Schulausschusses am März zu beraten. Man darf gespannt sein, wie sich die CDU positioniert. Bedenkenträger meldeten sich schon am Donnerstag am Rande der Ratssitzung mit dem ausgesprochen beeindruckenden ‚Argument‘, alle Grundschulen in den Ortsteilen sollten keine Namen tragen. Vielleicht aber kann man ausnahmslos für alle ehem. Niedersächsischen Kultusminister  eine Ausnahme in demjenigen Lingener Stadtteil machen, in dem sie jeweils gewohnt haben…

(Foto: Werner Remmers, CDU-Plakat 1978  CC BY-SA 3.0 de)