zu speziell

30. August 2019

Wirklich interessant wurde es in der gestrigen Sitzung des Lingener Stadtrats erst, als die Öffentlichkeit den Ratssaal verlassen und Ratsvorsitzender Werner Hartke die „nicht-öffentliche Sitzung“ eröffnet hatte. Einmal wurde über ein Grundstücksgeschäft entschieden, das zu einem massiven Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Emstal führen soll. Eine mehrere Hektar große Fläche am Ostufer der Ems soll abgegraben werden, damit weiter flussab ein „neues Baugebiet“ für gut zwei Dutzend Einfamilienhäuser entsteht – mitten im Landschaftsschutzgebiet und im festgesetzten Überschwemmungsgebiet (Kartenausschnitt) der Ems. Neben einer kurzen Debatte über den bevor stehenden umwelt- und klimapolitischen Sündenfall aber kam es dann anschließend zu einer -sagen wir- noch aufschlussreicheren Gegenüberstellung.

Zunächst sprach unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“ mein Ratskollege Marc Riße noch einmal den jüngst bekannt gewordenen Plan an, den Rosenmontagsumzug in unserer Stadt um acht Tage vorzuverlegen. Es soll ein Familientag werden, so der Plan.  Riße sprach sich dagegen aus, weil man die Feste feiern solle, wie sie fallen, und Rosenmontag sei eben am Rosenmontag. Es entwickelte sich in der Folge eine muntere Diskussion über mehr als 20 Minuten, die am Ende wohl mehrheitlich für den neuen Umzugstermin ausfiel, im nächsten Jahr also am Sonntag, den 16. Februar. (Sie sollten sich das notieren.)

Anschließend brachten die Grünen-Ratsmitglieder Thomas Kühle und Ibrahim Hassan existentielle Probleme von in unserer Stadt lebenden Flüchtlingen zur Sprache, die sie kannten. Ab September werden Asylbewerber in Deutschland deutlich geringere Sozialleistungen erhalten, sofern sie schon in einem anderen europäischen Staat Asyl beantragt haben. Im Asylbewerberleistungsgesetz werden nämlich die Leistungen ab dem 1. September 2019 neu berechnet, Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften werden in einer niedrigeren Bedarfsstufe eingruppiert und bekommen deswegen nicht -wie andere- mehr Geld als bisher. Das ist so aufgrund des Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, des sog.  Hau-ab-Gesetzes. Ihnen drohen auch andere Nachteile, wenn sie nicht nach den Regeln des umstrittenen Dublin-III-Abkommens in das Land zurückkehren, in dem sie erstmals den Fuß auf europäischen Boden gesetzt und Asyl beantragt haben. Wieviele in Lingen davon betroffen seien und ob sie gar obdachlos würden, fragte Thomas Kühle.

Der zuständige Verwaltungsdezernent zeigte sich bei Kühles Fragen eher wenig informiert, was sich auch nicht änderte, als ihn danach Ibrahim Hassan fragte, weshalb syrische und irakische Flüchtlinge trotz ausreichender anderer Personalurkunden zur Feststellung ihrer „Identität“ in Lingen zusätzlich noch einen Pass ihres Mutterlandes beschaffen müssten. Er nannte ihm bekannte Fälle, wonach Flüchtlinge so gar ihre bestehende Arbeitserlaubnis (und ihren Job!) verloren hätten, weil sie keinen Pass hätten vorlegen können. Die irakische Botschaft habe es sogar abgelehnt, auch nur eine Bescheinigung auszustellen, dass ein geflohener Iraker dort überhaupt wegen eines Passantrags vorgesprochen habe. Syrische Flüchtlingen müssten hohe 1.300 Euro für einen Pass an die Botschaft des diktatorischen Regimes zahlen, vor dem sie geflüchtet seien. Das sei unzumutbar.

Mein Zwischenruf an den, diese Passbeschaffung verteidigenden Ersten Stadtrat: „Sie verteidigen hier reine Bürokratie“ führte erwartungsgemäß zu keinem Innehalten, die anderen Ratskollegen schauten derweil zweifelnd, einige auch betreten, bis dann die große Stunde der Sozialdemokratie kam:

Deren Fraktionsvorsitzende, zuvor munter in der Karneval-Diskussion dabei („Nein, der Karneval muss nicht im Kulturausschuss diskutiert werden!“), meinte, das von Kühle und Hassan angesprochene Thema sei „zu speziell“, damit „können wir uns hier im Rat nicht befassen“; das müsse woanders diskutiert werden, und irgendwie erleichtert wurde daraufhin das Streitgespräch zwischen den Grünen und dem Verwaltungsmann abgebrochen.

Die Debatte über den ganz speziellen Lingener Karnevalstermin war für den Rat offenbar einfacher gewesen…

Wind

28. Dezember 2011

Die Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ freut sich über alle Ideen zur ökologischen Energiegewinnung – solange dadurch alle externen Effekte berücksichtigt werden. „Beim geplanten „Windpark“ im Landschaftsschutzgebiet müssen wir noch mal nachhaken, mit dieser Presseerklärung:

„Wir begrüßen die Ausführungen des Stadtbaurats zu Windenergie-Standorten in Lingen. Sie überzeugen uns!“ So reagieren die Vertreter der unabhängigen Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) auf die vor den Feiertagen aufgeflammte Diskussion zur Windenergie im Landschaftsschutzgebiet in Wachendorf.

BN-Ratsmitglied Atze Storm: „Die neue Debatte ist aus mehreren Gründen bemerkenswert: Genauso wie Mitte der 1990er Jahre hat die Stadtverwaltung nach 15 Jahren geprüft, wo in Lingen Windenergieanlagen gebaut werden können. Es ist richtig, wenn die damaligen Ergebnisse überprüft werden. Außerdem ist es gut, wenn ein laufender Planungs- und Prüfungsprozess der Verwaltung durch den Rat und die Bürger begleitet werden kann und dazu offen gelegt wird. Die ‚Raumanalyse’ der Stadtverwaltung zur Windenergie ermöglicht die notwendige Bürgerbeteiligung. Wir hätten sie uns übrigens auch beizeiten für andere Anlagen zur Energieerzeugung gewünscht. Stichwort: Biogas.“

Nach Ansicht…“

weiter bei der Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“

(Foto: Demontierte Windenergieanlage in Schleswig-Holstein; (c) KarleHorn at de.wikipedia CC)