zugefügt

10. Juni 2013

„Das war ein Tritt vors Schienbein von Erstem Stadtrat Ralf Büring durch die Fraktion der Bürgernahen. Anders kann der Geschäftsführer der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft die Kritik der BN an der Arbeit der GEG nicht empfunden haben.“

So beurteilt LT-Chef Thomas Pertz den Vorgang, der mich seit knapp vier Wochen beschäftigt. Wenige Tage nach dem Haushaltsbeschluss kam Post mit einer überraschenden Information: Die jahrzehntelang grundsolide, zu 100% im Eigentum der Stadt befindliche Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH Lingen (GEG) ist massiv überschuldet. Seither versuchten die BürgerNahen die Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs herauszufinden.  Thomas Pertz sieht sie bei den politisch Handelnden in Lingen. Für ihn sind das die Ratsmitglieder, die das Baugebiet Emsauenpark mit seinen Asbest- und Tankstellen-Altlastproblemen und das Industriegebiet B-Plan Nr. 20 im Altenlingener Forst nicht bewältigt hätten.

Pertz irrt. Inwieweit die Spitze der CDU-Mehrheit in Entscheidungen eingebunden waren, weiß ich nicht. Aber für die Altlasten im Emsauenpark trifft sie keine Verantwortung und für die Bilanzierung der kostenlos überlassenen 35 Hektar in Altenlingen mit mehr als 1,8 Mio Euro ohne jede Risikovorsorge kann die CDU auch nichts. Ebvenfalls nichts für die 1,2 Mio Euro Körperschaftssteuer die 2008 u.a. deswegen (einmalig) anfielen. Das haben nur die Geschäftsführer zu verantworten, die sich bei ihrer Arbeit beraten ließen durch Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute.

Bildschirmfoto 2013-06-09 um 23.15.58

Bildschirmfoto 2013-06-09 um 22.30.57Es sind nach meiner Berechnung deutlich mehr als 6 Millionen Euro Verlust entstanden. Aus 450.000 Euro Vorsorge für Altlasten im Emsauenpark wurde mindestens das Zehnfache. Darüber informiert Thomas Pertz ebenso wenig wie darüber, wie sich die mehr als 6 Mio Euro Verlust erklären lassen, den die GEG produziert hat. Vermutlich weiß er es gar nicht – trotz dieser Pressemitteilung der BN. Für ihn und auch die manchmal etwas ahnungslos wirkende Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer ging es bei der äußerst sachlichen Rede meines BN-Fraktionskollegen Volker Becker mit der zentralen Frage nach Gründen und Ursachen des Debakels um Personen, nicht um die Sache.

Unter anderem bei einer Zusammenkunft aller Stadtratsfraktionen habe ich vorletzte Woche vorgeschlagen, durch einen externen, nicht in den lokalen Strukturen verknüpften Wirtschaftsprüfer die Ursachen für die Überschuldung der GEG zu ermitteln. Die Mehrheit hat das abgelehnt. Die CDU ist nämlich nicht bereit, einmal gefasste eigene Positionen interfraktionell zu diskutieren. Bei solchen Gesprächen verkündet sie nur. Da macht Miteinander-Sprechen wenig Sinn.

Die CDU wollte erst einmal und das schnellstens  900.000,- Euro Steuergelder aus dem städtischen Etat an die GEG überweisen. Irgendwann sollen auch die Ursachen geklärt werden. Aber diese Flucht in die Sommerpause ist mir zu spät. Denn die GEG hatte schon vor gut einem Jahr 1.000.000,- Euro  Steuergelder   wegen der Emsauenpark-Altlasten überwiesen bekommen. Deren Beseitigung kostet aber deutlich mehr – man hört von Summen zwischen 4,5 und 5 Mio Euro- worüber die Geschäftsführer der GEG aber die Gesellschafterversammlung nicht ausreichend informiert haben. Stets hieß es, man wisse es nicht besser, man verhandele noch etc. Derweil wurden von denselben Personen Grundstückspreise vorgeschlagen, Flächen subventioniert verkauft oder überflüssige Schmutzwasserkanäle in den abgeholzten und gerodeten Altenlingener Forst gelegt. Alles nach dem Motto, dass es schon gut gehen werde. Ist es aber nicht. Ganz und gar nicht.

Als das Stammkapital verbraucht war, hat es keine Information der GEG-Gesellschafter gegeben, nicht die gesetzlich zwingende Sondersitzung der GEG-Gremien. Auch dieses Versäumnis fällt in die Verantwortung der Geschäftsführer. In unserer Fraktion, in die „wegen Terminproblemen“ weder GEG-Geschäftsführer Ralf Büring noch der GEG-Wirtschaftsprüfer kommen konnten, sagte der statt ihrer entsandte Prokurist, man habe sich wohl bei den beiden Projekten Emsauenpark und Altenlingener Forst  übernommen. Dem kann man offenbar  kaum etwas entgegen setzen.

Ralf Büring ist ja meist ein netter Kerl und Mitgeschäftsführerin Ulla Haar führende CDU-Frau. Aber ich fürchte, dass Birgit Kemmers getwitterte Meinung (siehe oben) schlicht falsch ist, wonach den beiden durch die BN Schaden zugefügt seien. Bisher nämlich haben die GEG und ihre Geschäftsführer nur den Steuerzahlern Schaden bereitet. Viele Millionen.

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20 Antworten zu “zugefügt”

  1. kib said

    Also, alle doof (so nach Deiner „Berechnung“)? Ich glaube die Ratskollegen und die Presse arbeiten unheimlich gern mit Dir
    zusammen: An Empathie und sozialer Kompetenz bist Du nämlich wirklich kaum zu übertreffen!
    Obwohl- ich mag ja eher Deinen verbalen Karate-Stil, wenn er denn gut ist, denn: Einen Satz mit ausgeschriebenen Satzzeichen (Punkt statt „.“) zu beenden hat schon etwas.
    Ich beende nun im koop`schen Stil:
    Setzen sechs, oder- wahlweise- Punkt

  2. kib said

    An ALLE Bilanzhelden: Wie teuer war eigentlich die „nicht Vermarktung“ des Forstes (Gewerbefläche) in Alten Lingen – gegenüber einem Krüppel- Kieferwäldchen! Sorry Robert aber die Kosten EINER AUFFORSTUNG sind nicht einmal inkludiert.

  3. Birgit Kemmer said

    Selig sind, die nicht – sehen und doch Glauben.

    • Michael Sänger said

      Das Bibelzitat ist falsch! Der Bindestrich zwischen „nicht“ und „sehen“ gehört da nicht hin und „Glauben“ gehört klein geschrieben, sonst gibt das keinen Sinn. Sprache ist Ausdruck des Denkens, deswegen: Wenn schon zitiert wird, dann auch richtig! Oder soll ich zwischen dem Bindestrich und dem groß geschriebenen „Glauben“ eine besondere grüne Interpretation vermuten?

      • Birgit Kemmer said

        Richtig es sollte kein Bibelvers werden, sondern meine grünen Gedanken

        • Michael Sänger said

          Ich hatte auf diesen Beitrag einen Kommentar abgegeben, der auch sichtbar war, jetzt ist er weg. Gibt es hier eine „grüne“ Zensur?

          • kib said

            Ob „braun“ / „grün“ oder hinsichtlich irgendwelcher Schützen-Jampels: Hier wird eindeutig zensiert und eben darum ist RK nicht wählbar- trotz seiner aktuellen unfaieren/unsinnigen Tritte gen Bürng!!

          • Weiterhin im Netz und nie gelöscht:

            Gesendet am 10.06.2013 um 22:39 | Als Antwort auf Birgit Kemmer .
            Das Bibelzitat ist falsch! Der Bindestrich zwischen “nicht” und “sehen” gehört da nicht hin und “Glauben” gehört klein geschrieben, sonst gibt das keinen Sinn. Sprache ist Ausdruck des Denkens, deswegen: Wenn schon zitiert wird, dann auch richtig! Oder soll ich zwischen dem Bindestrich und dem groß geschriebenen “Glauben” eine besondere grüne Interpretation vermuten?

        • Michael Sänger said

          Aha, jetzt könnte ich es fast verstehen, wenn hinter dem „Richtig“ das notwendige Komma stehen würde.

          • @kib Wo wird hier zensiert? Ja, bei Nazis und bei Straftaten. Und wer ist gen Bürng?

          • kib said

            @RK: Interessante Selbstwahrnehmung! War z.B. der gelöschte Kommentar des Schützens nicht eine angebliche Bedrohung? Die ein laienhafter Leser unmöglich erkennen konnte, aber dafür gibt es ja dich.

          • Sabine said

            @ Koop
            Ganz schön mutig!
            Mit ihrem Kommentar vom 11. Juni 2013 um 22:55 betiteln Sie den Herrn „Durchblick“ als Nazi.
            Vielleicht sollten sie anfangen ihre eigenen Kommentare zu zensieren!
            Was waren denn die Schützenbrüder? ich habe es leider nicht mitbekommen. Straftäter oder Nazis?

            @Michael Sänger
            Zu welcher der beiden Kategorien passte ihr Kommentar denn (ich konnte ihn leider nicht lesen)?

  4. kib said

    Ihr Segen tut gut!

  5. Trude said

    Hmm, ziemliches Durcheinander.
    Kostenlos überlassene Flächen bilanzieren? Wenn dann erfolgsneutral. Wo ist der Schaden?
    Körperschaftssteuer zahlen? Dann muss ja auch ein Gewinn erzielt worden sein. Wie soll die Geschäftsführung das verhindern? Den Hoeneß fragen?
    Schmutzwasserkanal überflüssigerweise legen? Macht doch wenn schon die Stadtentwässerung und nicht die GEG.

  6. SchwarzLingen said

    Dem nachfolgenden Text aus der LT ist eigentlich Nichts hinzuzufügen, außer der Zustimmung zu KIB’s Kommentar, dass RK augenscheinlich unfair/unsinnig und wohl nur politisch begründete Tritte gegen Büring vollzieht!

    „Büring erinnerte außerdem daran, dass die in diesen beiden Projekten angefallenen Kosten auch dann auszugleichen gewesen wären, wenn nicht die GEG als 100-prozentige Tochter, sondern die Stadt das Grundstücksgeschäft betreiben würde. Was das Thema Altenlingener Forst anbelangt, verwies der Erste Stadtrat und GEG-Geschäftsführer darauf, dass auch die Möglichkeit bestanden hätte, den vom Oberverwaltungsgericht gekippten Bebauungsplan zu „heilen“. Buchungstechnisch hätte es dann keine Wertberichtigung in der Bilanz gegeben. Es sei aber eben politischer Wille gewesen, den B-Plan einzukassieren und zu verändern .“

    • Bloß stimmt es nicht. Oder welche Stadt zahlt zB Körperschaftssteuer? Der B-Plan ist auch nicht aus politischen Gründen „einkassiert“ worden. Er wurde aus politischen Gründen aufgestellt, „einkassiert“ wurde er wegen grober Mängel, den die Verwaltung der Stadt zu vertreten hat. Er war, so das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, schlicht unwirksam (guckst Du hier).
      Und „buchungstechnisch“ (!!) gibt es eben manches zu kritisieren vor allem, dass keine Vorsorge gegen Risiken getroffen wurde.

  7. Trude said

    Sie müssen schon entscheiden, wem sie etwas vorwerfen wollen.
    Sie haben geschrieben, dass die GEG Körperschaftssteuer zahlte. Städtische GMBHs zahlen diese durchaus und sogar Städte selbst mit ihren Betrieben gewerblicher Art.
    Die Sache mit dem buchungstechnisch sollten Sie auch konkretisieren. Details bitte, sonst kann man viel vorwerfen, dann grenzt es aber an Stammtischparolen.

  8. Ilse said

    @Kipp
    Gute Erkenntnis,die GEG ist nicht die Stadt Lingen, sie ist ein
    Privatunternehmen , wie jede andere GmbH, auch wenn sie die
    einzige Gesellschafterin ist und der Verwaltungsausschuss die
    Gesellschafterversammlung. Der 1. Stadtrat Dr. Büring und Frau
    Haar sind die Geschäftsfürhrer/in.
    Anwendung findet das GmbH-Gesetz.Sollten sich die Kritiker dringend ansehen.Wann ist eigentlich die Gesellschafterversammlung einberufen und über diesen Mißstand
    in der GEG informiert worden?
    Merkwürdig ist auch, dass der 1.Stadtrat und der Verwaltungsausschuß ( städt . Organ) in beiden Bereichen verantwortlich tätig sind.
    Hier könnte der Verdacht einer Interessenkollision gegeben sein.
    Die Stadt Lingen hat , ich gehe davon aus, dass es einen Ratsbeschluss gibt, Steuergelder schlicht und ergreifend verbraten.

    Jeder andere Betrieb würde nicht mit derartigen Summen bedacht
    werden.
    Eine saubere Trennung Stadt und GEG ist ratsam.

  9. kib said

    @Ilse& Trude: mir sind betriebswirtschaftliche Zusammenhänge nicht ganz fremd. Aber, Ilse: Ihren Schluss verstehe ich nicht (R. Koop noch viel viel weniger): Herr Büring hat ausreichend Argumente in Form von politischen Zwängen dargelegt. Die Kosten waren in diesem Ausmaß* nicht vorauszusehen und darum konnte man m.E. kaum „Rückstellungen“ hierfür bilden. * Außer natürlich von RK:
    Also, nochmals: Wie teuer wäre eine ZUSÄTZLICHE Aufforstung im Forst AL geworden (1,5 Mio?)?

    Davon aber unberührt, schreibt RK : Die jahrzehntelang grundsolide, zu 100% im Eigentum der Stadt befindliche Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH Lingen (GEG) ist massiv überschuldet.

    Da benötigt es keine formaljuristische Trennung sondern eher eine politisch und menschlich faire Betrachtung!

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