Gebrüder-Grimm-Schule

16. Dezember 2012

Unnötigerweise hat die CDU-Mehrheit in Lingen (Ems) gerade beschlossen, die Gebrüder-Grimm-Schule (GGS) zu schließen, pardon „auslaufen zu lassen“; der Schulstandort wird dicht gemacht. Dabei ist die Zweizügigkeit der GGS dauerhaft gesichert und das Schulgesetz des Landes Niedersachsen sieht für die „Oberschule“ genannte Verbindung von Haupt- und Realschule -also das Schulmodell der CDU- keine höheren Anforderungen vor. Tatsächlich will die Verwaltung auch vor allem die Pestalozzischule in die GGS umsiedeln, was aber noch nicht verraten wird. Es gibt zwar die Inklusionsvorgabe, doch daneben auch den 1,5 Mio-Euro-Bedarf, um die nur 400m entfernt liegenden Förderschule zu modernisieren. Diese Summe will man einsparen. Und die Marienschule schont man. Diese Privatschule des Bistums Osnabrück hat offenbar eine unbegrenzte Bestandsgarantie von der CDU erhalten. Deshalb dürfen dann die künftigen GGS-Kinder, die nicht auf eine katholische Privatschule wollen oder sollen, quer durch die Stadt gehen oder fahren (oder gefahren werden), um zur Friedensschule in Darme zu gelangen: 40 Minuten zu Fuß, 20 Minuten mit dem Rat oder 9 Minuten mit dem Wagen. Eine Strecke.

Ebenso nachdrücklich wie vergeblich hatten die BürgerNahen und die SPD an die CDU-Ratsmitglieder appelliert, mit der GGS-Schließung nicht ohne Not „den Schulfrieden“ in Lingen aufzukündigen. Die SPD hatte deshalb sogar einen GGS-Antrag für den Stadtrat zurückgezogen. Die CDU stimmte nur vordergründig zu; denn am Mittwoch der letzten Woche fand zwar ein Gespräch miteinander statt. Das aber verlief absolut enttäuschend, wie mir mein Fraktionskollege Volker Becker berichtete; denn gleich zu Beginn habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling erklärt, dass die GGS geschlossen wird und die CDU darüber nicht mit sich reden lassen. Punktum. Ich frage mich, was ein solches Gespräch dann sollte.

Die GGS-Eltern und die Schulleitung der GGS haben offenbar resigniert. Der Schulleiter nicht ganz freiwillig, wie ich hörte. Die staatliche Schulbehörde in Meppen soll ihm schon vor einigen Wochen eine Informationsveranstaltung untersagt haben.

Was lernen wir? Wir haben Wahlkampf und man darf nicht alles glauben, was die CDU da so erklärt, sondern das, was  sie beschließt. Guckst Du hier:

Bildschirmfoto 2012-12-16 um 10.07.35

[Oh, das ist ja nicht nur schwer zu verstehen sondern noch ein bisschen schwerer zu lesen.

Deshalb die politische Unwahrhaftigkeit, die es als CDU-Werbeanzeige am letzten Donnerstag bei Facebook gratis gab, noch einmal vergrößert hier:]

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Kader

15. November 2011

Sorry, ich komme erst jetzt am frühen Nachmittag dazu, Sie auf den laufenden Stand der lokalen sozialdemokratischen Dinge zu bringen. Sie werden es verschmerzen, zumal Sie diese neueste Lingener Episode sicher genauso empfunden haben wie ich:

Die amtierenden Vorsitzenden der Lingener Kern-SPD (also ohne den SPD-Reiseverein Baccum und die Internetabstinenzler aus Brögbern) teilen heute mit, dass die Lingener Sozialdemokraten am kommenden Freitag einen neuen Vorsitzenden wählen wollen. Dann fragt LT-Chef Thomas Pertz nach, wer kandidiert denn, und  Schriftführer Bernhard Bendick und Kassierer Jürgen Beranek antworten „Wir haben zwei Kandidaten, aber wir sagen nicht wen!“

Upps habe ich gedacht und hatte spontan die Erinnerung an so manche Vertreter eines vor-demokratischen Politbüros alten Kaderzuschnitts: Da tagte das Politbüro des ZK und verkündete der staunenden Öffentlichkeit, wer denn nun der neue Generalsekretär geworden sei. Dass Bendick&Beranek oder jedenfalls einer von ihnen radikal die letzte Presseerklärung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hajo Wiedorn von der Internetparteiseite streichen ließen, in der er sich kritisch über den vorschnellen Beginn der Bauarbeiten für die Emslandarena geäußert hatte, war ja schon seltsam. Aber es bleibt ihr tiefes Geheimnis, warum sie nicht verraten wollen, dass  Andreas Kröger (Ftoto re.) und Carsten Primke (Foto lks) am Freitag im Bürgerzentrum Gauerbach (SPD-Jargon: „Bürgerzentrum Laxten – Jägerplatz“) bei der Vorsitzendenwahl gegeneinander antreten.

Also muss es hier veröffentlicht werden mit dem Zusatz, dass Bernhard Bendick seinen Arbeitskollegen Carsten Primke bevorzugt, obwohl dieser erst vor wenigen Monaten von den Linken zur zuvor von ihm heftig kritisierten SPD stieß. Der 30-jährige Jurist Andreas Kröger sitzt zwar dem Stadtverband der SPD vor, hat aber den unbestreitbaren Nachteil, dass er unfallfrei mit dem ungeliebten Hajo-Genossen-ich-halte-Euch-mal-den-Spiegel-vor-Wiedorn reden kann; das nämlich macht ihn bei manchen (Neu-)Sozialdemokraten um Bendick & Co  höchst verdächtig. Also werden die SPD-Leute am Freitagabend entscheiden.

Die Fotos (© privat) habe ich den facebook-Seiten der beiden Kandidaten entnommen und frage mal auf diesem Weg bei beiden nach, ob es Bedenken gegen die Verwendung  gibt

Ausbaufähig

14. März 2011


Das ist sicherlich noch ausbaufähig. Knapp 150 Lingenerinnen und Lingener nahmen heute Abend vor dem historischen Rathaus des AKW-Standortes an dem Schweigekreis teil, zu dem der „Elternverein Restrisiko Emsland eV“ angesichts der Atomkatastrophe in Japan kurzfristig aufgerufen hatte. Der Vorsitzende der Selbsthilfeorganisation Gerd Otten (Langen) sagte, er persönlich habe es nicht für möglich gehalten, 25 Jahre nach Tschernobyl noch einmal bei einer Mahnwache zum Thema Atomenergie auf dem Lingener Marktplatz stehen zu müssen. Er rief dazu auf, sich am kommenden Montag zur selben Zeit wieder vor dem historischen Rathaus zu versammeln.
Vielleicht hat dann ja OB Dieter Krone Zeit und es finden sich auch einige betroffene CDU/FDP-Kommunalpolitiker ein und nicht nur wie heute Ratsvertreter von Bündnis’90/Die Grünen, Die BürgerNahen und der SPD…

 

Nachtrag vom 15.3.: “ In vielen deutschen Städten hat es seit dem Wochenende Proteste gegen Atomkraft gegeben. Allein am Montag haben nach Veranstalterangaben mehr als 110.000 Menschen den Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Insgesamt seien an rund 450 Orten Mahnwachen abgehalten worden, sagte Jochen Stay, Sprecher der Kampagne „ausgestrahlt„, am Abend in Hamburg. Stay und seine Mitstreiter hatten seit Samstag im Internet zu den Protestaktionen aufgerufen. Sei seien selbst von der Resonanz überrascht worden, sagte Stay. „Das ist Protest 2.0.“  (Quelle)

Schaden

2. März 2011

Hajo Wiedorn, der Vorsitzende der SPD im Lingener Stadtrat, hat in einem Gespräch mit der Ems-Vechte-Welle Oberbürgermeister Dieter Krone kritisiert.  Krone hatte in der vergangenen Ratssitzung die Linie der CDU-Mehrheit mitgetragen und sich für die Ausweisung weiterer Baugebiete in den dezentralen Ortsteilen ausgesprochen.  Hajo Wiedorn warf dem vor fünf Monaten als Kandidat von SPD und Bündnis’90/Die Grünen gewählten Oberbürgermeister deswegen „Beliebigkeit“ vor, schreibt die Ems-Vechte-Welle. Sie zitiert Hajo Wiedorn:

„OB Krone hat sich da ja voll auf die Linie seines Vorgängers begeben. Etwas mehr Zurückhaltung wäre sicher gut gewesen. Wir haben ja nun ihn nicht zum OB-Kandidaten seinerzeit ausgesucht, damit es so weiter geht wie bisher. Wir wollten ja da Veränderungen. Aber auf dem Gebiet scheint er offenkundig voll auf die Linie seines Vorgängers einzuschwenken.“

Und jetzt? Hajo Wiedorn ist bekanntlich einer der politisch-denkenden Köpfe im Rat. Ich schätze ihn. Um so weniger kann ich verstehen, dass er öffentlich Kritik an der Position des neuen Lingener Oberbürgermeisters äußert. In der Sache „Neue Baugebiete“  hat Wiedorn inhaltlich recht. Aber Krone hat schon im OB-Wahlkampf eine ähnliche Haltung eingenommen wie die, die er jetzt vertritt und die bislang  anders ist als diejenige von Rot und Grün.

Öffentliche Kritik, Hajo Wiedorn, ändert daran nichts. Sie erreicht eher das Gegenteil. Ich werfe Dir und Deinen Mitstreitern vor: Euch Rot-Grünen  fehlt im Umgang mit OB Krone Professionalität (und andersrum wahrscheinlich auch). Zu keiner Zeit haben beide Parteien mit Dieter Krone Regeln vereinbart, wie man die große Aufgabe organisiert, die Stadt modern zu entwickeln. Ich erinnere mich gut an das Gespräch nach dem ersten OB-Wahlgang, in dem Sabine Stüting und die BürgerNahen mit ihrem Vorschlag scheiterten, zur Wahl von Dieter Krone aufzurufen – vorausgesetzt man treffe über die künftige Zusammenarbeit eine Vereinbarung (hier nochmals der BN-Entwurf).  Das war schon durchaus voraus schauend, darf ich mal mit ein bisschen Eigenlob sagen – guckst Du hier– wenn ich anschließend kommentierte:

„Mit einer solchen inhaltlichen Erklärung hätte Krone natürlich seine organisatorische Unabhängigkeit überhaupt nicht gefährdet, aber sich inhaltlich klar und modern positioniert. Die Vereinbarung richtete sich gegen das unverbindliche Geplaudere, das mal dies oder mal das zu tun ermöglicht, (zB den Altenlingener Forst weiter abzuholzen, neue Baugebiete in den Ortsteilen auszuweisen oder Steuererhöhungen zum Haushaltsausgleich zu befürworten je nachdem, was passt). Diese inhaltliche Beliebigkeit von vornherein zu vermeiden und eine inhaltliche Plattform zu erarbeiten, war eigentlich Aufgabe derjenigen, die ihn unterstützen. Das haben sie aber versäumt, vergessen, nicht getan- suchen Sie sich was aus. Für mich zeigt sich hier ein großes Stück politische Naivität. Und das geht nicht – nicht einmal in der Kommunalpolitik.“

Vielleicht, lieber Hajo Wiedorn, ist der Gedanke eines institutionalisierten jour fixe aktueller denn je. Über Interviews, Leserbriefe und Pressemitteilungen erreichen Du und wir gemeinsam nichts von dem, was nötig ist. Und wenn es denn hakt, formuliert die genannte, nicht abgeschlossene Vereinbarung Lösung und Ziel in ihrem Abschlusssatz:

„Sollten sich Lücken oder neue Anforderungen herausstellen, werden die Unterzeichner  diese im beiderseitigen Einvernehmen erörtern und schließen und zwar in dem Bewusstsein und mit dem Ziel, unsere Stadt zu stärken und zu einer modernen Kommune für Chancengerechtigkeit und Wohlstand zu entwickeln.“

War schon ein ordentlicher Text und eine entsprechende Basis für mutige Zusammenarbeit, der BN-Entwurf der Vereinbarung. Vielleicht solltet ihr, sollten wir, die wir mittig links im Ratssitzungssaal sitzen, darüber noch einmal miteinander und mit Dieter Krone sprechen. Bevor das Projekt einer inhaltlichen Erneuerung unserer Stadt „zu einer modernen Kommune für Chancengerechtigkeit und Wohlstand“  wirklich ins Stocken gerät und  Schaden nimmt.

Pott

25. November 2010

Das englische Verb „to bash“ hat es längst in die deutsche Wirklichkeit geschafft: To bash someone bedeutet, „jemanden schlecht machen“. In Lingen gibt es seit sechs Monaten das Heiner-Pott-Bashing. Da wird jemand nicht nur schlecht sondern regelrecht nieder gemacht, der zehn Jahre lang für unsere Stadt viel geleistet hat. Ex-OB Heiner Pott kann dabei sicherlich nicht nur auf große Erfolge verweisen wie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das Lookentor oder die Realisierung des (Fach-)Hochschulstandorts Lingen. Seine Bilanz enthält auch schwere Fehler. Der schwerste war wohl der Millionen-Abriss der Scharnhorst-Kasernen, dicht gefolgt von dem fatalen Entschluss, den Altenlingener Forst abzuholzen, und von seiner Entscheidung, alle Aktivitäten in Wietmarschen-Lohne als „auch gut für Lingen“ einzustufen. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl 2006 hat Heiner Pott -so mein Eindruck- auch zunehmend die Bodenhaftung verloren. Die Lingener verstanden ihn immer weniger. Sie erinnern sich: Am 26.09. hat die CDU dafür die Quittung bekommen.

Nun hat sich aktuell die SPD im Lingener Stadtrat entschlossen, das offenbar allseits beliebte Schlechtmachen von Heiner Pott fortzusetzen. Sie will dem ausgeschiedenen OB die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 verweigern, die am heutigen  Donnerstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Mit der Entlastung seines (Ober-)Bürgermeisters billigt ein Stadtrat  dessen Geschäfts- und Haushaltsführung für ein abgelaufenes Haushaltsjahr; das Nähere steht in § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Der Grund für das empörte Nein der Sozialdemokraten ist eine Bemerkung im nicht-öffentlichen  Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu einem Grundstücksgeschäft im Stadtkern. Die SPD prangert dieses Grundstücksgeschäft an und will der Entlastung Heiner Potts wegen dieses Geschäftes nicht zustimmen.

Tatsächlich ist das Grundstücksgeschäft hanebüchen!  Das RPA beanstandet im „nicht öffentlichen Teil“ seines Prüfberichts des Jahresabschlusses 2009, dass ein Grundstück in der Innenstadt verschleudert wurde: Statt für den amtlichen Bodenrichtwert von 410,00 Euro hat es den privaten Käufer nur 116,28 Euro kostet und zwar obwohl der amtliche Gutachterausschuss schon vor 15 Jahren den Wert der rund 130 qm großen Parzelle auf 380 DM (= rund 195,00 Euro) geschätzt und dabei bereits alle (vermeintlichen) Nachteile des Grundstücks wertmindernd berücksichtigt hatte.  Trotzdem kam man Erwerber jetzt „wegen der Nachteile“ noch entgegen. Letztlich zahlte der Käufer nicht einmal 30% des Verkehrswertes.

Besonders schräg: Vor sechs Jahren hatte die Stadt dem jetzigen Käufer beim Erwerb der angrenzenden Straßenfläche den vollen Bodenrichtwert in Höhe von 440 Euro/qm gezahlt, obwohl die Stadt sonst beim Erwerb von Straßenland ausnahmslos nur den halben Bodenrichtwert vergütet.  Damals versteckte man den Straßenlanderwerb  unter über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zwar- wenn ich richtig recherchiert habe- ohne die näheren Umstände des überteuerten Erwerbs mitzuteilen.

Die Stadtverwaltung versucht in ihrer Stellungnahme zum RPA-Bericht  zu beschwichtigen, schwadroniert vom tortenähnlichen Zuschnitt des Grundstücks, von Wirtschaftsförderung und einer bedeutenden Baumaßnahme, die man habe fördern wollen.  Die SPD sagt dazu:

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, hier eine für die Stadtstruktur bedeutsame Baumaßnahme ermöglicht zu haben, kann … nicht akzeptiert werden. Wenn die Stadt eine so erhebliche Förderung vornimmt, ist das bei den betreffenden Haushaltspositionen als Förderung auszuweisen. Und das muss jede Bürgerin und jeder Bürger nachlesen können, allein schon vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung für alle Bürgerinnen und Bürger. ‚Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Rechnungsprüfungsamt ist‘, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD.

Damit hat die SPD in der von Ratsmitglied Dr. Bernhard Bendick zu verantwortenden Stellungnahme Recht. Bloß hat das wenig oder vielleicht auch gar nichts mit Ex-OB Heiner Pott zu tun, aber viel mehr mit fehlerhafter Kontrolle durch die Ratsvertreter Heinrich Schomaker, Jens Beeck, Jürgen Beranek, Reinhold Diekamp, Annette Feldmann, Edeltraut Graeßner, Birgit Kemmer, Lutz Klaas, Martin Koopmann, Hilde Roosmann und Bernhard Teschke, die den Billigverkauf am 16. Juni 2009 einstimmig befürworteten und  durch die Ratsmitglieder Jens Beeck, Annette Feldmann, Ursula Haar, Werner Hartke, Monika Heinen, Werner Schlarmann, Peter Supritz, Bernhard Teschke, Swenna Vennegerts und Hajo Wiedorn, die den beschlossenen Verkauf 8 Tage später im Verwaltungsausschuss  einstimmig genehmigten.
Es sind also mindestens vier SPD-Leute unter denen, die zugestimmt haben, ein FDP-Mann, eine Vertreterin von Bündnis’90/Die Grünen und 12 CDU-Ratsmitglieder. Nur Heiner Pott, den die SPD jetzt prügelt, stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu. Er wies auf ein Mitwirkungsverbot nach der Gemeindeordnung hin und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. OB Heiner Pott verließ deshalb den Sitzungsraum und ließ seine Vertreterin Ursula  Haar die Sitzung und den Beschluss des Verwaltungsausschusses leiten. Der Gesamtschaden aus  Grundstücksver- und Straßeneinkauf für die Stadt beläuft sich übrigens auf  rund 80.000 Euro.

Die SPD meint nun, dafür sei Heiner Pott verantwortlich. Sie meinte auch, es sei wohl witzig, wenn sie mit dem Etikett eines aus dem Norden stammenden, namensgleichen Rumgetränks den Beitrag darüber auf ihrer Internetseite illustriere. Auf einen Kommentar von mir ist jedenfalls das beendet worden.

Ansonsten, liebe SPD-Leute, fasst Euch an Eure eigene Nase. Ihr selbst habt schlicht nicht aufgepasst. Denn dass Heiner Pott außerhalb der Sitzung irgendwann an dem skandalösen Billigverkauf gedreht oder mitgewirkt hätte, teilt das RPA nicht mit, das alle Akten geprüft hat. Klar ist, dass trotzdem innerhalb der Stadtverwaltung jemand Verantwortung dafür  trägt, bei diesem Verkauf die Ratsmitglieder nicht über die  offenkundigen Zusammenhänge informiert zu haben . Sie ergeben sich sämtlich und umfassend aus den Verwaltungsakten und dem RPA-Bericht.  Ich habe deshalb nachgefragt, wer verantwortlich ist, und hoffe heute in der Ratssitzung auf eine klare Antwort.

Die Grundstücksentscheidung ist beileibe kein Einzelfall:
In denselben zwei Sitzungen im Juni 2009 wurde z.B. noch ein weiteres Grundstück in der Innenstadt veräußert –  für nicht ganz die Hälfte  seines Wertes.  Hier beträgt der städtische Verlust gleich ca. 228.000 Euro.  Das RPA hat dieses Grundstücksgeschäft in seinem Schlussbericht nicht erwähnt. Warum weiß ich nicht  – vielleicht weil die Beschlussvorlage akkurat alle notwendigen Angaben enthält, die die Ratsmitglieder gebraucht hätten, um Stopp zum Verkauf zu sagen und beispielsweise nachverhandeln zu lassen. Weshalb sie es durchwinkten, weiß ich auch nicht.

Wohl gemerkt:
Es steht in der kommunalen Verantwortung des Rates, finanzielle Förderungen und Zuschüsse an Dritte zu leisten. Diese müssen aber stets für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Also: Bei beiden Grundstücksgeschäften hätte der Bruttowert in die Verträge eingesetzt und dann der Nachlass bzw. die Subvention als kommunaler Zuschuss ausgewiesen werden müssen – wenn man den Verkauf denn hätte fördern wollen.

(Foto: Lingen Historisches Rathaus, © dendroaspis2008)

Draußen

12. August 2010

Ratsherr Herbert Jäger: „Der kaufmännische Leiter der Hedon-Klinik, Klaus Köhring, teilte mir vor Ort im Namen von Hermann Overhoff mit, dass meine Anwesenheit auf dem Betriebsgelände nicht erwünscht sei.“ So liest man auf der Internetseite über einen der größten Skandale in der Lingener kommunalen Selbstverwaltung. Auf Einladung der Betreiber der hatte am Montag der Planungs- und Bauausschuss (ohne mich, ich war beruflich verhindert)  die Großanlage besichtigt. Der Finanzbeamte und Ratsherr Jäger musste dabei draußen bleiben (Foto; © privat). Der Betreiber erteilte ihm Hausverbot.

Die Großanlage am Baccumer Berg – Sie erinnern sich? – ist die unerlaubt mit deutlich mehr als den maximal gestatteten 500 MW500 kWel errichtete, nur in der Leistung bis auf weiteres gedrosselte, also „privilegierte“ Anlage der “Baccumer-Bio-Kraft GmbH” (BBK). Sie gehört über die Overhoff & Köhring Gesellschaft bürgerlichen Rechts und  die BBK-Beteiligungs-GmbH mehrheitlich Hermann, Paul und Christof Overhoff. An dem Gesellschaftskonstrukt ist auch Klaus Köhring, kaufmännischer Leiter der Hedon-Klinik, maßgeblich beteiligt und die in der Anlage erzeugte Energie wird an den Arbeitgeber Köhrings, die Hedon-Klinik im Mediclin-Konzern verkauft. Schon seit Monaten frage ich mich übrigens, wie gut Gesellschafter Köhring eigentlich die Lieferverträge mit seinem Arbeitgeber  ausgehandelt hat, und erinnere mich bei dem Titel „kaufmännischer Leiter der Hedon-Klinik“ an den über ein Jahr dauernden Streik, mit dem die Dienstleistungsgewerkschaft verdi einen Tarifvertrag auch gegen Köhring erkämpfte (und von dem man im Internet bei den Recherchen fast nichts mehr findet, als ob jemand mit einem Staubsauger sauber gemacht hätte…).

Jetzt also haben der erfahrene Köhring und der forsche Hermann Overhoff ein gewähltes Ratsmitglied ausgesperrt und ihn so an der Ausübung des Mandats gehindert. Das hat es seit 1933 nicht mehr gegeben. Das skandalöse, vordemokratische Verhalten dieser Herren wird übrigens nicht dadurch  besser, dass die übrigen anwesenden Ratsausschussmitglieder ihre Veranstaltung fortsetzten. Sie haben angeblich nichts von dem Ausschluss Jägers mitbekommen bzw. „erst als alles fast zu Ende war“, so Vorsitzender Diekamp in der Mittwochsitzung. Er sagte nichts und bedankte sich noch für die Führung.

Einer hatte vom Hausverbot für das gewählte Ratsmitglied ganz bestimmt und früh erfahren: OB-Kandidat Jens Beeck (FDP). Der kam verspätet zu der Besichtigung und traf draußen Herbert Jäger, der ihm berichtete. Beeck veranlasste anschließend nichts, informierte auch nicht den Vorsitzenden und nahm an der Besichtigung teil, als ob nichts passiert sei. Am Mittwoch entschuldigte sich Beeck dafür.

Sünden

27. Juli 2010

Dankenswerterweise befasst sich die SPD mit den kommunalen Bausünden, die – für jedermann sichtbar- an Schwere und Zahl zunehmen. Die regionale Ems-Vechte-Welle hat das Thema heute aufgegriffen und dabei auch dem Oldenburger L., der in Lingen (Stadtwappen lks.)  als Stadtbaurat tätig ist, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Hören Sie selbst!

Mein Fazit, nachdem ich L. zugehört habe, lautet:

  • Wir erkennen in den Äußerungen des Herrn L. zunächst eine völlige Unfähigkeit zur kritischen Überprüfung eigener Positionen.
  • Daneben sagt er nicht die Wahrheit, wenn er  –unzulässigerweise– den Denkmalschutz den rein wirtschaftlichen Erfordernissen der Fußgängerzone unterordnet und die Zerstörung des Baudenkmals „Hotel zur Post“ als notwendig darstellt. Vor allem aber  verschweigt Herr L., dass es einen schriftlichen Vertrag zwischen der Stadt und Investor Berning gibt, das Baudenkmal „Hotel zur Post“ (und nicht nur zwei Außenwände) zu erhalten; die Stadt hatte B. dafür im Gegenzug die vollständige Bebauung des Grundstücks ermöglicht. Es ist unverfroren, wie der Herr L., und Investor, Herr B., diesen Vertrag missachten, Jetzt bleibt vom Denkmal „Hotel zur Post“ nicht mehr als eine Teilhülle. Dass dies möglich ist, haben der Oldenburger L. und die ihm dumpf folgende CDU-Ratsmehrheit ermöglicht und zu verantworten; dass zur Straße Am Pulverturm dann noch die städtebauliche Billiglösung, ein Kastensupermarkt entsteht, setzt dem Ganzen die Krone auf.
  • Auch beim Neubau Medicus-Wesken-Ärztehaus zeigt der Oldenburger L. seine unselbständige, geradezu devote Einstellung zu allem, was der Investor will. All‘ das wird nämlich gemacht und genehmigt. Auf die Tiefgarage wurde verzichtet, weil die Fertigstellung des Bauvorhabens – das 100 und mehr Jahre stehen wird- sich um beeindruckende 8 Wochen verzögert hätte. Auf die Bäume und den Grünstreifen am Konrad-Adenauer-Ring wird verzichtet wegen des Parkhauses, das man sich mit der Tiefgarage gespart hätte. Das Parkhaus selbst ist nur für Kleinwagen vernünftig zu befahren. Die historische städtebauliche Wallstruktur ist an einem sensiblen Punkt ruiniert
  • Zum „Mittelbahnsteig“ habe ich hier bereits alles gesagt. Das Management des unlauteren Herrn L., der alles wusste, bevor der erste Spatenstich erfolgte,  ist lächerlich.

Über den Neubau Huesmann und sein ganz offensichtlich zu geringer Sicherheitsabstand zum Altenwohnheim an der Mühlentorstraße berichtet der evw-Beitrag nicht. Darüber wird es in absehbarer Zeit noch mehr zu schreiben geben. Ganz klar: Wenn es hier brennt, dann Gnade Gott den Senioren auf der anderen Straßenseite.

Also: Wann ist endlich Schluss mit dem wenig wahrhaften Herrn L. aus O., der keinem Gemeinwohl sondern nur servil  Investoren zu Dienste ist. Gewählt ist L.  bis 2013. Aber drei weitere Jahre will er unserer Stadt doch wohl nicht antun!

Herausforderung

4. Juni 2010

Von meinen Leserinnen und Lesern erwarte ich, dass sie über Management-, Fach- und Führungskompetenz verfügen sowie engagiert und kooperativ sind usw.. Wenn  Sie dann zum Herbst noch eine neue interessante berufliche Herausforderung suchen, bewerben Sie sich doch mal auf diese, jetzt erschienene  Anzeige (in: „Demokratische Gemeinde“, Heft 6/2010, S. 44):

Sie müssen dann als Bewerber auch nicht allein kandidieren, weil sich die lokale FDP in zwei Wochen für Jens Beeck aussprechen dürfte und Bündnis’90/Die Grünen ebenfalls mit Kandidatin Birgit Kemmer antreten werden. Und in den niedersächsischen Sommerferien (Start: 24.06.) eh nichts gemeinsam auf die Reihe zu bringen ist.

Noch ein aktueller Veranstaltungshinweis: Die Lingener Sozialdemokratie plant in Kürze einen Workshop zum Thema: „Wie versemmelt man bei einer OB-Wahl einen einmaligen taktischen Vorteil!“ Eintritt frei.

Besser

29. Juli 2009

tk_150x192Mit einer selbstbewussten Stellungnahme haben die Lingener Jusos jetzt in die politische Debatte um die Emsland-Arena eingegriffen, die nach dem Willen der Ratsmehrheit um OB Heiner Pott an der B 214 entstehen soll. In ihrer letzten Sitzung hat sich die lokale Jugendorganisation der SPD  gegen den Bau der „Emsland-Arena“ ausgesprochen. Kernaussage:„Die Investitionen in die Emsland-Arena sind für zukünftige Generationen in den Bereichen Bildung und Schuldenabbau besser angelegt“, betonte der stellvertretende Lingener  Juso-Vorsitzende Tim Kornblum (Foto links) und ergänzte: „Dieser Großstadt-Größenwahn der Ratsmehrheit und des Oberbürgermeisters ist keine Zukunftsvision, sondern eine Belastung für den Steuerzahler.“ Hier der ganze Artikel.
Ich habe Respekt vor Kornblum & Co, weil und wie sie sich gegen die unglücklich wirkende Zustimmung der eigenen SPD-Ratsherren positionieren. Ähnlich hat es ja auch die Junge Union versucht, deren Vertreter im Stadtrat, JU-Mitglied Björn Roth, dann aber stumm und sang- wie klaglos einknickte und für die Emsland-Arena stimmte, als es drauf ankam.
Respekt habe ich auch vor Jürgen Schonhoff, dem neuen Vorsitzenden der SPD Lingen (Ems), dass er die Juso-Erklärung auf der Internetseite der SPD Lingen veröffentlicht und sich damit ein Stück weit mit den unbeweglich wirkenden eigenen Ratsvertretern anlegt. Seit er die Verantwortung für den Internetauftritt der SPD Lingen (Ems) übernommen hat, kann man die Webseite endlich wieder anklicken, ohne sich angesichts wochenlanger Ödnis und Untätigkeit kopfschüttelnd abzuwenden. Möglicherweise war der Abgang einiger Genossen in die Mini-Ortsvereine Baccum (Stand der Internetseite auch heute weiterhin 19.11.2005 (!) ) und Brögbern (t-online teilt mit, dass die Internetseite nicht veraltet ist, weil: „Die von Ihnen eingegebene Internetadresse http://www.spd-broegbern.de konnte nicht gefunden werden.“) etwas, was die lokalen Sozialdemokraten stärkt. Ich bin gespannt, wie es weiter geht.

Foto: © SPD Lingen (Ems)

Sommerloch

5. Juli 2009

Polizistenmittel2Nun ist Landrat Hermann Bröring in’s Sommerloch gebrettert. Die eigene Behörde hat ihm nach zweimaligem Zuschnellfahren ein Fahrverbot aufgedrückt. Was hätte sie auch sonst tun sollen? Und Hermann Bröring hat sich auch nicht erfolgreich gegen die Laserpistolenmessung gewehrt sondern Bußgeld wie Fahrverbot akzeptiert. Die SPD Lingen (Ems) hat’s publiziert, und Hermann Bröring reagiert reflexhaft in der ihm eigenen Weise  und reitet sofort die Attacke, die Sozis hätten mit der Bekanntgabe seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Welch‘ eine Fehleinschätzung! (hier übrigens die Alternative)

Wer so wie Landrat Bröring agiert, muss eben vor allem Vorbild sein, und das war er nicht, zumal er selbst mit dem erhobenen ganz großen Zeigefinger herumläuft. Wenn man derlei erklärt, wie Hermann Bröring bei der Vorstellung der Bußgeldstatistik 2008, dann ist seine jetzige Reaktion eigentlich nur peinlich. Nebenbei und rein vorsorglich: Ich bin da, was mich betrifft, weniger empfindlich.

Noch drei Anmerkungen:
Vor Jahren gab es mal einen ziemlichen heftigen Angriff  in der  Lokalpresse gegen Lingens SPD-Fraktionsvorsitzenden Hajo Wiedorn, als der für zwei Minuten auf einem Behindertenparkplatz sein Auto abstellte, um im Lingener Rathaus einen Brief einzuwerfen. Im jetzigen Bericht finde ich nichts Kritisches an die Adresse des obersten Verkehrsbeamten der Region, nur die unkritische Wiedergabe der Bröring’schen Äußerungen. Jaja, dahin führt es eben, dass ein Landrat gern mal die Herausgeberschaft der Lokalzeitung anruft, wenn ihm etwas nicht passt und man als Journalist dann im vorweg genommenen Gehorsam… 

Mich interessiert dann zweitens und vor allem, wie Landrat Hermann Bröring während des Fahrverbotes mobil war. Etwa mit Fahrer, also auf Steuerzahlerkosten?  Das wäre dann tatsächlich ein Grund, die Rücktrittsfrage aufzuwerfen.  

Und -drittens- soll heute im nordemsländischen „Wecker“, einem der Aufdeckung von Allerlei verpflichteten Anzeigenblatt, „ein großer Artikel über die Sache“ gestanden haben. Den würde ich gern lesen, aber den „Wecker“ gibt es nicht online, obwohl wir 2009 schreiben. Kann mir also bitte jemand den Artikel als pdf-Dokument zumailen?

-.-.-.

Nachtrag vom 06.07.
Hier ist der Bericht aus „Der Wecker“ (Danke für’s Zusenden in den Nordkreis!). Er enthält weitere Informationen und der letzte Satz ist sicherlich von allgemeinem Interesse.