belogen

Netzpolitik.org titelt
Neue Leaks: NSA spioniert doch in Deutschland
und schreibt:

„Der Spiegel hat neue Snowden-Dokumente bekommen und meldet, dass die Special Collection Services (SCS) – Einheit der NSA an 80 Standorten weltweit geheime Überwachungsstützpunkte errichtet hat. In Deutschland sind Berlin und Frankfirt explizit auf der Liste. In Berlin soll die Einheit heimlich aus der US-Botschaft das Regierungsviertel abhören.

Der Special Collection Service unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance. Dort überwachen Mitarbeiter der NSA und der CIA mit modernen Hochleistungsantennen Kommunikation im Regierungsviertel.

Wie war das jetzt nochmal bei Ronald Pofalla, dass auf “deutschem Boden” niemand abgehört werde?

Unser Innenminister Friedrich erklärte im Sommer:

Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine “massenhaften Grundrechtsverletzungen” amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.

Noch im TV-Duell mit Peer Steinbrück erklärte Merkel, das Märchen vom “deutschen Boden” und dass man Fragen an die Amerkaner gestellt habe. Den Aussagen der NSA müsse sie vertrauen, “Ich habe auch keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen”. Und nun?

Das Handy von Angela Merkel wurde bereits seit 2002 abgehört. Da war sie nicht einmal Kanzlerkandidatin. Und jetzt die Preisfrage an alle Politiker: Wessen Smartphones werden dann wohl noch abgehört?

Entweder ist unsere Bundesregierung so naiv und lässt sich von der US-Regierung belügen und glaubt das. Oder wir werden belogen.“

Ministerposten

„Bei reddit gibt es eine Zeitleiste der NSA-Leaks. Man verliert ja so schnell den Überblick. Die neuesten Merkel-Telefon-Abhör-Vermutungen sind jedoch bisher noch nicht eingetragen.

UPDATE aus den Kommentaren: Die Timeline von Al Jazeera.

Ich komme mir blöd dabei vor, das Offensichtliche anzumerken, aber ich frage mich natürlich wie viele andere auch, wie weit nach unten das Verhalten der deutschen Politik hinsichtlich der Abhörskandale eigentlich noch sinken kann. “Politiker aller Parteien zeigen sich entsetzt”, berichtet Spiegel-online über die Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Merkelphone. Ein Satz, der während der letzten Wochen, in denen es um die verdachtsunabhängige Überwachung von Millionen von Menschen ging, nicht ein einziges Mal zu lesen war.

Politische Angriffe auf die CDU und ihren Umgang mit der NSA-Affäre, die erst unter den Teppich gekehrt werden sollte, nun aber plötzlich zur Chefinnensache erklärt wird, sind zumindest von der SPD nicht zu erwarten. Die Ministerposten warten schließlich schon.“

Ja, die SPD lässt sich auf Gespräche für eine Große Koalition ein, bei denen der Bürgerrechtsfeind Hans-Peter Friedrich (CSU) Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Inneres UND Justiz“ ist. Tatsächlich: UND Justiz. Die Bürger- und Grundrechte als Anhängsel an eine vom CSU-Polizeiminister geleitete Arbeitsgruppe. Man fasst es nicht, die postengeile, prinzipienlose Verkommenheit der Sozis. 

 

(Quelle: Spreeblick.com)

Stichwahl-Resultate

Die Stichwahl für die Wahl von 11 (Ober-)Bürgemeister und Landräte ist entschieden. Die wichtigsten drei Ergebnisse: Hannover bleibt rot, Osnabrück wird schwarz und Hardliner Schünemann hatte keine Chance. Hier die Resultate:

Die Landeshauptstadt Hannover hat mit Stefan Schostok weiterhin einen SPD-Oberbürgermeister. Er gewann mit 66,3 Prozent der Stimmen vor Matthias Waldraff (CDU) mit 33,7 Prozent. In Osnabrück gewann überraschend deutlich der CDU-Mann Wolfgang Griesert. Er erhielt 54,9% gegenüber der SPD-Kandidatin Birgit Bornemann (45,1 %) Prozent. Im Landkreis Hameln-Pyrmont siegte SPD-Kandidat Tjark Bartels deutlich mit 59,8 Prozent gegenüber Ex-CDU-Innenminister Uwe Schünemann mit 40,2 Prozent.

Die weiteren Resultate: SPD-Mann Michael Wickmann bleibt mit 51,9% Landrat im Kreis Northeim. Sein Herausforderer Bernd von Garmissen (CDU) kam auf 48,1%. Auch in Adelebsen (Landkreis Göttingen) siegte der SPD-Kandidat: Holger Frase erhielt 68,7% der Stimmen, Gegenkandidatin Elke Vetter (CDU) musste sich mit 31,3% begnügen. In Hollenstedt zwischen Bremen und Hamburg gewannt Heiner Albers von der Wählergemeinschaft in der Samtgemeinde mit 52,4 % ; sein parteiloser Konkurrent Mike Wille musste sich mit 47,6 Prozent geschlagen geben; bei der Direktwahl vor zwei Wochen war er noch mit rund zwei Prozentpunkten vorn gewesen. Ziemlich knapp war es in Jever. Hier gewann CDU-Kandidat Jan Edo Albers mit 51,1% vor seinem parteilosen Konkurrenten Dietmar Rüstmann. Albers hatte gar die SPD verlassen, um -so der NDR- bei der Bürgermeisterwahl als Parteiloser für die CDU anzutreten.

In Marklohe stimmten 54,%  für den parteilosen Volker Friemelt, sein ebenfalls parteiloser Konkurrent Joachim Rhein erhielt 45,7%. Ronnenberg hat künftig mit Stephanie Harms (CDU) eine Bürgermeisterin. Sie erhielt 52,8%, SPD-Mann Torsten Kölle, 47,%. Auch in Seevetal (Landkreis Harburg) stimmten 59,7% für Martina Oertzen als CDU-Bürgermeisterin.  SPD-Konkurrenz Ulrich Sauck kam lediglich auf 40,3%.  In Sulingen (Landkreis Diepholz) gewann Dirk Rauschkolb (parteilos) mit 58,1 Prozent deutlich vor dem  parteilosen Frank Maatz (41,9%).

Warum so gewählt wurde? Ich weiß es nicht und kann nur meine ganz persönlichen Einschätzungen sagen. Landes- oder bundespolitische Gründe haben offenbar landesweit keine Rolle gespielt; in Osnabrück vermittelte nach meinem Eindruck der neue OB Wolfgang Griesert mehr Kompetenz als seine Gegenkandidatin  Birgit Bornemann. Daneben hatte sich die SPD mit mehreren Personal- und Sachentscheidungen der letzten Jahre ziemlich zwischen die Stühle gesetzt.

Der CDU-Erfolg kann auch an einem deutlich größeren Wahlkampfbudget gelegen haben, was einmal mehr die Forderung unterstreicht, dass alle Einnahmen und Ausgaben offenzulegen sind. Der finanziell gut ausgestattete Griesert lächelte jedenfalls von deutlich mehr Laternen als  Bornemann, die auch noch wegen eines Fehlers bei der Plakatherstellung immer mehr verblasste.  Das Bornemann-Stichwahlplakat war dann etwas für die Kellerbar zuhause, aber nichts, das die eigenen Anhänger mobilisieren konnte.

„Wir müssen‘s so nehmen, wie es ist.“, kommentierte die SPD-Frau ihre Niederlage. Die Großstadt nebenan hat jetzt einen CDU-Bürgermeister und eine rot-grüne Ratsmehrheit. Das verspricht demokratische Spannung. Gut so!

11 Stichwahlen

Erst im vergangenen Juni wurde in Niedersachsen  die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte wieder eingeführt. Nun gab es am 22. September die ersten Direktwahlen nach dem neuen „alten“ Wahlmodus. Jetzt folgt auf den ersten Wahlgang also die Stichwahl, die CDU/FDP vor drei Jahren abgeschafft hatten. Unter anderem hatte sich die Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie eV nach der Abschaffung der Stichwahl 2010 durch das von CDU und FDP durchgesetzte Gesetz für die Wiedereinführung bzw. die Einführung der integrierten Stichwahl ausgesprochen. Sie informiert jetzt:

„Am Tag der Bundestagswahl gab es auch 35 Direktwahlen, unter anderem waren die Oberbürgermeister von Hannover und Osnabrück sowie die Landräte von Osterholz, Wesermarsch und Hameln-Pyrmont neu zu wählen. In insgesamt elf Fällen kommt es nun zu Stichwahlen.

In Hannover hat der SPD-Kandidat die Wahl im ersten Wahlgang nur knapp verpasst, er erreichte 48,9 Prozent. Noch knapper war es in Northeim, wo der bestplatzierte Kandidat 49,7 Prozent erreichte. Nicht so eindeutig war es in Sulingen, wo ein parteiloser Kandidat nur 37,4 Prozent erreichte.

Stichwahlen gibt es am heutigen Sonntag in Hannover, Osnabrück, Landkreis Hameln-Pyrmont, Northeim, Adelebsen, Hollenstedt, Seevetal, Jever, Sulingen, Marklohe und Ronnenberg. Fünfmal sind SPD-Kandidaten die Sieger der ersten Runde, dreimal CDU-Kandidaten und dreimal sind es parteilose Bewerber.“

In Osnabrück treten CDU-Kandidat Wolfgang Griesert und  Gegenkandidatin Birgit Bornemann bei der Oberbürgermeisterwahl an. Die Sozialdemokratin wird bei der Stichwahl auch von Bündnis’90/Die Grünen unterstützt. Sie setzt auf ihren Wahlplakaten auf einen Cartoon von Peter Gaymann. Erwartet wird ein ausgesprochen knappes Ergebnis. CDU-Kandidat Wolfgang Griesert erhielt im ersten wahlgang vor 14 Tagen  46,5 Prozent, Birgit Bornemann (SPD)  33,6 Prozent. Neben Bündnis’90/Die Grünen (zuletzt 11.9 Prozent) unterstützen auch die Linken und der unabhängige Kandidat Kalla Wefel (2,5 Prozent) Bornemann; die FDP (2,2 Prozent) empfiehlt die Wahl von Griesert. Keine Festlegung traf Christian Streiffen (3,3 Prozent).

Über 14.800 Briefwahlunterlagen sind in Osnabrück inzwischen ausgestellt worden. Das  sind gut 6.000 mehr als bei der vergangenen Stichwahl. Auch den  Brückentag nutzten viele Osnabrücker, um schon vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimme abzugeben. Zeitweise gab es sogar Warteschlangen vor dem Wahlbüro im Osnabrücker Stadthaus.

Im Landkreis Hameln-Pyrmont bestreiten Tjark Bartels (SPD) und Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Stichwahl um die Nachfolge des ermordeten Landrats Rainer Butte (SPD) . Bartels kam am 22. September auf 40,6 Prozent und hofft nun  auf die Unterstützung der Grünen (16,1 Prozent). Schünemann könnte zwar noch eventuell Stimmen von den Unabhängigen (6,0 Prozent) erobern, gilt aber eher als Außenseiter

nachgetragen

Sorry, mir ist einfach danach und muss -trotz der sich abzeichnenden CDU-Steuerlüge- unbedingt noch nachgetragen werden: Als Dimitri erfährt, dass die FDP an der 5%-Hürde gescheitert ist… 😉

10 Forderungen

Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance, Weichen für eine Netzpolitik zu stellen, welche die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sichert, freien Zugang zu Informationen und Diensten aller Art gewährleistet und Innovationen befördert. Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die beteiligten Parteien daher auf verbindliche Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Fragen im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu wurden zehn netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition samt konkreten Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag formuliert.

Die Themen im Einzelnen:

1. Europäische Datenschutzgrundverordnung
2. Nachrichtendienstliche Überwachung elektronischer Kommunikation
3. Export von Überwachungstechnologien
4. Vorratsdatenspeicherung
5. Funkzellenabfrage
6. Störerhaftung
7. Recht auf Remix
8. Offene Daten
9. Offenes Wissen
10. Netzneutralität

Hier ist das PDF dazu. Und hier ist die Pressemitteilung: 10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition.

(von Markus Beckedahl auf netzpolitik.org)

-10,4%

Da saß ich gestern Nachmittag im Auto auf dem Weg in die Heimat und jemand twitterte, es könne auch eine absolute Mehrheit für die Union geben. Den hab ich per Retweet für bekloppt erklärt. Später dann hab ich mich entschuldigt. Und auch die Ergebnisse in Lingen sind reichlich ernüchternd. Guckst Du hier die Zweitstimmen:

2005                     2009                    2013

CDU   47,5             45,4                    54,2
SPD   34,3             22,2                    26,4
FDP     8,6             14,6                      4,2
GRÜ    6,2               8,1                      6,2
LINKE 2,7                6,2                      3,3

Gern würde ich ja noch die Ergebnisse aus 2002, 1998 und 1994 daneben stellen. Aber sie sind in den Tiefen des Internet verschwunden. Allemal belegen die Resultate der letzten acht Jahre , wie  die Lingener „Jetzt-wechseln-wir-mal-zur FDP-Wähler“ mit ihren Stimmen umgehen. Jedenfalls ist die CDU in unserem Städtchen erstmals wieder zweitstimmig deutlich über 50%, und damit da, wo sie in diesem Jahrtausend noch nicht war.

Dann bleibt noch der Hinweis, dass das Emsland ohne Bundestagsabgeordneten ist. Gewählt wurden eine Ostfriesin und ein Grafschafter, ein FDP’ler verlor sein Mandat.

Hier die bundesweite Übersicht auf wahlrecht.de.

Fachärztin

Das wollen wir doch nicht hoffen…

Aufruf

Bundestagswahl

Youtuber manniac, bekannt durch sein Video “Überwachungsstaat – Was ist das?“, hat ein neues selbst gezeichnetes Animationsvideo gemacht: “Bundestagswahl – Was ist das?” erklärt unser Wahlsystem: