“Es ist ein Mädchen!”

9. Dezember 2015

Eine „Wir-freuen-uns“-Presseerklärung der BürgerNahen (BN) aus der und für die Lingener Kommunalpolitik:

margittahueskenBN: “Es ist ein Mädchen!”
Zuwachs bei der Fraktion der BürgerNahen im Rat der Stadt Lingen (Ems)

Margitta Hüsken (Foto lks), bislang fraktionslose Ratsfrau im Stadtrat Lingen, ist am Montag der Fraktion der BürgerNahen beigetreten. So wächst die Anzahl der BN Ratsmitglieder auf fünf. Die BürgerNahen können damit ihre Position als drittstärkte Gruppe im Rat ausbauen.
Mit “Hurra, es ist ein Mädchen,” kommentierte Tanja Christiansen aus der BN die Entscheidung Margitta Hüskens. Der stellvertretende Frakionsvorsitzende Marc Riße bezeichnet den Beitritt “als ein schönes Nikolausgeschenk für uns!” Atze Storm überreichte der 50jährigen einen großen Blumenstrauß und stellte ihr seinen Sitz im Planungs- und Bauausschuss zur Verfügung.
Außerdem übernimmt Hüsken den Sitz von Volker Becker im Schulausschuss. In beiden Ausschüssen war die Ratsdame schon eher tätig und verfügt über viel Sachkenntnnis.
In wie weit die gewachsene Zahl der BürgerNahen im Rat auch Einfluss auf andere Ausschussbesetzungen hat, müsse nun die Verwaltung klären, sagte Fraktionschef Robert Koop. “Wir jedenfalls freuen uns alle sehr, weil wir mit Margitta eine analytisch starke Kommunalpolitikerin gewonnen haben, die aktuelle Themen mit viel Sorgfalt und Erfahrung angeht.”
Damit hatte sich die Baccumerin viel Zeit gelassen: Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass sie der SPD-Fraktion den Rücken gekehrt hatte. In dieser Zeit habe sie regelmäßig an den BN Sitzungen teilgenommen. Hüsken: “Mir gefiel die Arbeit der BürgerNahen auf Anhieb, trotzdem wollte ich sicher gehen, dass ich dauerhaft in die Fraktion passe.”
Darüber waren sich alle Teilnehmer der Sitzung am vergangenen Montag einig und wünschen ihrem neuen Mitglied viel Erfolg bei bürgernaher Stadtpolitik, erklärt die Wählergemeinschaft.

Der Heiler

20. November 2015

Große Aufregung in Sachen Altenlingener Forst: Angeblich soll unser Fraktionskollege Atze Storm am Mittwoch mit den anderen Ratsmitgliedern für den Antrag der Stadtverwaltung gestimmt haben, den Altenlingener Forst (teilweise) zu vermarkten. Atze sagt: „Ganz klar: Die Ratsvorlage 324/2015 hab ich ganz klar abgelehnt; darum ging’s doch in der ganzen öffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses.“ Aber für eine gegenteilige Meldung in der „Lingener Tagespost“ reicht es. Nun, unsere BN wird auch diese durchsichtige Attacke überstehen.

Darum geht es:
Die Verwaltung mit OB Dieter Krone will den rechtswidrig abgeholzten und gerodeten Teil des Altenlingener Forstes an die BP verkaufen, damit diese dort zum Beispiel Verwaltung, Kantine, Labor und die Feuerwehr unterbringt. Dafür sollen zunächst die Fehler des umstrittenen Bebauungsplans 20 geheilt werden, die Ende 2012 das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. 20 nach mehrjähriger Verfahrensdauer für rechtsunwirksam erklären ließ. Der angefochtene B-Plan Nr. 20 selbst war Anfang 2009 mit den Stimmen von CDU und SPD  beschlossen worden. Seine Fehler will Krone heilen und so erst einmal den ganzen, umstrittenen Bauleitplan in Kraft setzen. Danach soll, kündigt er an, in einem nächsten Schritt  -mit Ausnahme des gerodeten „BP-Teils“ -das Gegenteil des Beschlossenen geschehen, wobei allerdings nicht klar ist, wie genau das umgesetzt werden soll. Für diesen Trick, das Gegenteil des Beabsichtigten zu beschließen, fordert Heiler Krone „Vertrauen“. Mit Vertrauen ist das aber bekanntlich so eine Sache. So auch hier:

Das erste Problem:
OB Krone verschweigt, dass Baugesetzbuch und Bundesnaturschutzgesetz seit zwei Jahren vorschreiben, dass die Umwandlung von Waldflächen notwendig sein muss und ihre Notwendigkeit zu begründen ist. Fakt ist daher, dass seither die Gesetze diesen B-Plan Nr. 20 nicht zulassen, weil seither die Umwandlung von Wald in Bauland nicht mehr erfolgen soll. Wer Vertrauen will, darf so etwas nicht verschweigen.

Das zweite Problem:
Zwar haben OB Krone und seine Verwaltung über ihre „Wir-heilen-die-Fehler“-Idee „lange Diskussionen in der Verwaltung geführt“ (so Stadtbaurat Lothar Schreinemacher). Aber sie haben -vermutlich mit Ausnahme der CDU-Spitze-  niemanden in diese Diskussionen einbezogen. Wer wie Krone in dieser Frage am 5. November ankündigungslos eine Beschlussvorlage präsentiert, ohne ein einziges Gespräch mit der Bürgerinitiative oder den Minderheitsfraktionen, schürt dadurch Misstrauen. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das dritte Problem:
OB Krone hat so richtig nicht einmal die BP in seine Idee einbezogen. Als nämlich vor sechs Wochen unter der Hand – nicht durch OB Krone sondern durch ganz andere Personen – die Pläne bekannt wurden, habe ich im Namen der BürgerNahen die BP gefragt, ob das Unternehmen die rechtswidrig abgeholzten Flächen wirklich erwerben wolle. Die BP-Antwortet lautete:

Sehr geehrter Herr Koop,

vielen Dank für Ihre Email vom 28.09.2015, auf die ich Ihnen in Abwesenheit von Herrn Niemeyer-Pilgrim gerne antworte.

Wir überdenken derzeit verschiedene Optionen zur Errichtung von Verwaltungs- und Servicegebäuden außerhalb der Raffinerie. Gegenwärtig befinden wir uns dazu in ersten Gesprächen mit der Stadt Lingen und prüfen mögliche Flächen in Bezug auf unsere Anforderungen an Größe und Logistik. Unser Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist der Stadtbaurat Lothar Schreinemacher.

Sollten sich die Pläne konkretisieren, werden wir die Öffentlichkeit frühzeitig in unsere Überlegungen einbinden.

Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zur Verfügung…“

„überdenken derzeit verschiedene Optionen, erste Gespräche…“ – das hört sich nach sorgfältiger, ergebnisoffener Prüfung und einem Entscheidungsprozess an, der ganz am Anfang steht. Wer Vertrauen will, darf so etwas nicht verschweigen.

Das vierte Problem:
Die BP-Raffinerie ist natürlich ein besonders wichtiger Arbeitgeber in Lingen und man darf und muss sich deshalb deutlich anstrengen, um den Standort zu sichern. Doch braucht man dafür den B-Plan? Die BP hat längst rund um das alte Werksgelände große Flächen gekauft. Sie hat also, wie sie auch selbst schreibt, Alternativen. Zwanglos kann man solche  waldschützenden Alternativen zum Beispiel nordöstlich des Betriebsgeländes, westlich des Dortmund-Ems-Kanals und auch im Bereich Hohenpfortenweg sind einige Hektar frei. Darüber schweigt Krone. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das fünfte Problem:
Es ist ausgesprochen zweifelhaft, ob die versprochene „Heilung“ von Mängeln hier überhaupt möglich ist. Denn es „kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht, wenn das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist“ – so das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 12.03.2008 (Aktenz.:  4 BN 5.08). Und: Für die Beurteilung der allgemeinen Sach- und Rechtslage ist in weiten Bereichen -vor allem im Naturschutzrecht- der Zeitpunkt einer künftigen gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, falls ein Betroffener den B-Plan anficht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juni 2015,  Aktenz.: 7 A 1709/13).  Krone gibt der BP also womöglich „Steine statt Brot“. Denn die BP kann überhaupt nicht sicher sein, wie das Oberverwaltungsgericht -möglicherweise erst in Jahren – in einem neuen Gerichtsverfahren entscheidet. Bis dahin ist völlig offen, was wird. Wer Vertrauen fordert, darf so etwas nicht verschweigen

Bildschirmfoto 2015-11-20 um 06.35.07Das sechste Problem:
Der Zeitdruck. Man kann ja bei treuherzigen Menschen (O-Ton: „Dieter hat mich noch nie belogen“) den Eindruck erzeugen, alles sei vertrauenswürdig. Wer aber wie der Betreiber dieses kleinen Blogs seit einigen Jahren erlebt, wie Verwaltungen arbeiten, die Zeitdruck behaupten, wird stets misstrauisch, wenn in kürzester Zeit hopplahopp beschlossen werden soll. Krones Ratsvorlage 323/2015 liegt erst seit dem 5. November vor (Screenshot lks.). Sein Plan wird mit großem zeitlichen Druck und geradezu hektisch vorangetrieben. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das siebte Problem:
Wie der Teufel das Weihwasser scheut, so wollen OB Krone und die Befürworter auf keinen Fall eine vertragliche Rahmenvereinbarung zwischen der Bürgerinitiative „pro Altenlinger-Forst“, evtl. anerkannten Naturschutzverbänden, der BP und der Stadt, um dauerhaft den verbliebenen Wald zu sichern. Den entsprechenden Antrag der BürgerNahen haben sie, u.a. mit formaljuristischen Gründen abgelehnt. Nur ein solcher Vertrag mit allen schafft für alle die notwendige Sicherheit. Übrigens gerade auch für die BP, die dann vor einem Normenkontrollverfahren geschützt wäre. Denn Bebauungspläne kann man ändern, für eine Vertragsänderung aber braucht man die Zustimmung aller, auch der Umwelt- und Waldschützer. Das wollen Krone & Co. nicht. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Fazit:
Sieben Probleme gegen Vertrauen. 

 

[gegenüber einer früheren Version von heute sind in diesem Text einige Fehlstellen berichtigt worden]

Montagmorgen-Polemik

23. Februar 2015

Meine Montagmorgen-Polemik.

„Der „Trimm-Dich-Pfad“ am Kiesberg in #Lingen braucht dringend eine Generalüberholung“, twitterte gestern Nachmittag @Lingen_Fehler; @Lingen_Fehler ist ein ausgesprochen kritischer Zeitgeist, der regelmäßig seinen twitternden Finger in die Wunde kommunaler Unfähig- und Unfertigkeit legt und ihn dann gleichermaßen öffentlich wie sanft dreht.

Ausnahmsweise möchte ich ihm widersprechen, wenn auch nur etwas. Der Trimmpfad nebst Laufstrecke am Kiesberg braucht nämlich nur die nölige Aufmerksamkeit. Twitterer @ewoh_de antwortete auch schnell, das sei doch mit allen Trimm-Dich-Pfaden so. „Kenne keinen, der in Schuss ist. An die Unterhaltung wird nie gedacht.“

Spontan habe ich da meinen Fraktionskollegen Atze Storm angerufen, das Thema in der Sitzung des Sportausschusses anzusprechen, die heute in einer Woche stattfindet. Aber im Vertrauen, geschätzte/r Leser/in: Ich nehme an, dass bis dahin die Dinge schon geregelt sind und die PR-Abteilung des Rathauses unsern fotofreudigen OB an eine der bis dahin frisch gesäuberten Trimm-Dich-Reckstangen gehängt hat, um sein fortwährendes Engagement für den Sport im allgemeinen und den Trimmpfad an der Kiesbergstraße im besonderen für alle nicht twitternden Lingener -also 95% – nachdrücklich unter fotografischen Beweis zu stellen. Das Eingangstor wird diese Verwaltung allerdings sofort abreißen, damit im Brandfall die Feuerwehr ungehindert durchfahren kann – also, Sie verstehen, wegen der Verkehrssicherungspflicht; die nämlich ist das neue Lieblingsargument der öffentlich Bediensteten und damit lassen sie sofort jedes gewählte Ratsmitglied verstummen. Denn das meint, selbst sofort in Haft und Haftung genommen zu werden also jedenfalls Haus und Hof zu verlieren, falls es nicht bedingungslos Ja zu dem sagt, was Verwaltung „wegen der Verkehrssicherungspflicht“ will: bspw. Straßen für Radfahrer und Fußgänger sperren, dem lokalen Pöttemarkt durch Feuerwehrautoschneisen viel Charme nehmen oder auch Salz ohne Ende auf die Straßen knallen lassen, wenn auch nur der Hauch einer minutenlangen morgendliche Glätte zu erahnen ist.

Denn merket auf, Ihr Lieben: So tickt öffentliche Verwaltung heutzutage.

Bildschirmfoto 2015-02-22 um 18.06.57

ps Bevor die Arbeiten wieder dem städtischen Bauhof angetragen werden, darf man auch das Christophoruswerk fragen, ob seine Wohngruppen nebenan nicht mit ’nem Eimer warmes Wasser etwas Zeit investieren können, um die völlig verdreckten Schilder zu reinigen. Und das Trimm-Pfad-Tor und die beanspruchten Trimm-Geräte werden doch bestimmt je zur Hälfte von den rührigen Ortsräten Laxten und Darme instand gesetzt – liegt doch der Trimmpfad in etwa auf der Grenze zwischen ihren Zuständigkeitsbereichen.

 

[Foto: © Lingen_Fehler; danke für das OK, die Fotos verwenden zu dürfen]

Ruth Foster +

11. August 2014

Ruth Foster, Lingener Ehrenbürgerin, ist vor wenigen Tagen in ihrer Londoner Heimat verstorben. Als Ruth Heilbronn in Lingen geboren, besuchte die Jüdin hier die Höhere Töchterschule, bis sie sie wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit 1937 verlassen musste. 1941 ging sie freiwillig mit ihren vertriebenen Eltern nach Riga, musste dort die Ermordung ihres Vaters ansehen, kam später in die KZs Stutthof und Ravensbrück. Auf einem der sogenannten Todesmärsche wurde sie 1945 schließlich bei Lauenburg von englischen Truppen der Roten Armee befreit. Trotz alledem kehrte die Jüdin nach Lingen zurück, lernte ihren Mann kennen, heiratete ihn und beide emigrierten nach England. Sie war die einzige Lingener Überlebende des Holocaust, über den sie dies berichtete:

Bildschirmfoto 2014-08-10 um 23.37.30Am 3. September 1984 rief Ruth Foster bei der Lingener Stadtverwaltung an und erklärte, nach ihrer Kenntnis sei sie wohl die einzige überlebende Jüdin aus Lingen (Ems). Sie erkundigte sich, ob auch die Stadt Lingen (Ems) so wie andere Städte beabsichtige, Gedenktafeln aufzustellen, auf denen die Namen der im Dritten Reich umgekommenen jüdischen Mitbürger aufgeschrieben würden.

Der damalige Oberstadtdirektor Karl-Heinz Vehring hatte aus dem Versagen der Stadt 1975  anlässlich der 1000-Jahrfeier gelernt, als Geschichte und Verfolgung der Lingener Juden verschwiegen worden waren. Schnell lud er Ruth Foster zu einem Besuch ein. Bereits am 14. Oktober antwortete Ruth Foster und man erfuhr erste Namen umgekommener Lingener Juden und von Personen, die mit dem sog. „Bielefelder Transport“ im Dezember 1941 in die Vernichtung gingen. Vehring beauftragte Atze Storm aus dem städtischen Hauptamt und den Leiter des Bürgerbüros Karl-Hermann Hüllsieck, den Verbleib ehemaliger jüdischer Mitbürger zu ermitteln. In enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Judentum-Christentum (dem späteren Forum Juden Christen) und seinem Initator Josef Mödde sowie der Lingener Pax Christi Gruppe mit Annedore Jakob begann ein reger Brief- und Telefonkontakt mit Ruth Foster, die der Stadt dazu ein erhaltenes Verzeichnis aus dem Jahr 1924 mit über 120 Lingener jüdischen Glaubens überließ.

Immer wieder angeregt und unterstützt durch Ruth Foster wurden anhand der alten Unterlagen viele Städte im In- und Ausland, Botschaften und Israels zentrale Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem angeschrieben, um Näheres über das Schicksal der früheren Lingener Juden zu erfahren. Außerdem veröffentlichte die Stadt einen Artikel im „Aufbau“,  dem damaligen jüdischen Wochenblatt in New York. Einige frühere Mitschüler/innen hatten inzwischen ebenfalls Briefkontakt mit Ruth Foster.

RuthFoster_holohoaxerZu einem einwöchigen Besuch wurden dann im Oktober 1985 neben Ruth Foster weitere frühere jüdische Mitbürger nach Lingen eingeladen: Herbert Joseph, Doris Lindemann und Rita van der Hoek, geb. Markreich. An dem Besuch nahmen auch Nachkommen von inzwischen verstorbenen ehemaligen Lingener Juden teil.

Als gleichermaßen beeindruckend und rührend empfanden viele  Lingener, mit welcher Freundlichkeit Ruth Foster in vielen Briefen Anerkennung und Dankbarkeit gegenüber der Stadt und dem Forum Juden-Christen für die Aufarbeitung der jüdischen Geschichte zum Ausdruck brachte. Immer wieder gab sie auch Ratschläge für die Ermittlung des Schicksals weiterer ehem. jüdischer Mitbürger aus Lingen. Sie war es schließlich auch, die Anfang 1986 die Anschrift von Bernard Grünberg in Derby (GB) erfuhr und mitteilte.

Ein denkwürdiger Tag im Leben unserer Stadt war der 13. Dezember 1993, an dem Ruth Foster und Bernard Grünberg zu Lingener Ehrenbürgern ernannt wurden. Lingen (Ems) war damals wohl die erste Stadt in Niedersachsen, die ehemalige jüdische Mitbürger zu Ehrenbürgern ernannte. In einer bewegenden Feierstunde sagte Ruth Foster damals unter anderem:

„Als man mir die Ehrenbürgerschaft angetragen hat, habe ich mir Gedanken gemacht, ob ich sie annehmen kann und soll, denn vor 50 Jahren wurde uns Bürgern jüdischen Glaubens die Bürgerschaft genommen. Wir wurden staatenlos und deportiert, so kamen 1.000 Juden aus dem Emsland und Westfalen nach Riga und wurden dort vernichtet. Das geschah im ganzen Deutschen Reich, bis Deutschland „judenrein“ war“.  

Und:

„ Jetzt bin ich nicht mehr das junge Mädchen von damals, ich bin auch nicht nur Besucher und Gast der Stadt Lingen, wie in den vergangenen Jahren, sondern wieder Bürger dieser Stadt, ja sogar Ehrenbürger. Ich nehme diese Ehre gern entgegen, aber nicht nur für mich allein, sondern für alle ehemaligen jüdischen Bürger der Stadt, deren Spuren verschollen sind“.

„Die Ehrenbürgerschaft, die Sie mir heute geben, fügt sich ein in Ihre Zeichen der ausgestreckten Hand, die ich gerne annehme. Es ist ein Aufruf an Sie alle und besonders an die junge Generation dieser Stadt damit verbunden, nie zu vergessen, was in Deutschland geschah und leider jetzt noch in der Welt vorkommt. Versöhnung durch Dialog ist möglich geworden, die Ehrenbürgerschaft ist für mich ein Zeichen der Hoffnung. Mein Dank gilt Ihnen, meine Damen und Herren der Stadt, besonders aber meinem Freund Josef Möddel, der sich unermüdlich für dies alles eingesetzt hat. Man sagt: Hoffnung lebt, wenn Menschen sich erinnern und niemals vergessen. Ich danke Ihnen, das ist heute ein denkwürdiger Tag in meinem Leben.“

Oft hat Ruth Foster fortan ihre Vaterstadt besucht und ungezählte Briefe über das Schicksal der Lingener Juden geschrieben und beantwortet. Besonders enge Kontakte entwickelte sie zu Josef Möddel, Anne Scherger, Annedore Jakob und die Geschwister Marie-Theres und Ulla Klaas. Nach einer Feier zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938  schrieb sie 1988:

„…ist es auch zuckersüß, wenn ich zurückkomme, die Erinnerungen kann man nicht auslöschen. So ist es für mich immer eine Freude und Genugtuung zu wissen, dass es in Lingen liebe Menschen gibt, die es mir sehr erleichtern, zurückzukommen und das Zurückdenken wird mir viel leichter gemacht.“

Besonders gefreut hat sie sich über den Erhalt und die Restaurierung der ehemaligen jüdischen Schule mit der Einrichtung eines kleinen Dokumentationszentrums zur Geschichte der Lingener Juden.

Erwähnen muss man auch den ersten Besuch Ruth Fosters in der Realschule Freren, bei dem sie auf Bitten des langjährigen Schulleiters Bernhard Fritze Schülerinnen und Schülern über ihr Schicksal berichtete. Anschließend hat sie immer wieder dort und in Lingen viele Schulklassen besucht und erzählt. Noch lange wird sie daher bei den vielen Menschen in Erinnerung bleiben, die sie so kennenlernen durften.

Die British Library (London) hat in der Reihe “Life Stories – Living memory of the Jewish Community”  vor drei Jahren ein Interview mit Ruth Foster-Heilbronn veröffentlicht, die am 5. August im ALter von 92 Jahren verstorben ist. Damals habe ich vorgeschlagen, ob nicht Lingener Schüler dieses beeindruckende Gespräch in die deutsche Sprache übersetzen. Seinerzeit antwortete Josef Möddel in diesem Blog:

„Das ist eine sehr gute Idee. Ruth Heilbronn – Freudenheim – Foster, das sind die Namen, die sie trug, würde dankbar lächeln. Ihre Geschichte ist mit Lingen, in der sie geboren wurde, eng verwoben. Wir wissen immer noch nicht genug und verstehen zu wenig. Mit einer Übersetzung, gerade durch Schüler!, machen wir einen weiteren großen Schritt gegen das Vergessen“

Bislang ist dies, so glaube ich, noch nicht geschehen. Sollte es aber. Das Forum Juden Christen plant außerdem, auf dem jüdischen Friedhof an der Weidestraße eine Gedenktafel zu enthüllen, die an Ruth Foster, diese so außergewöhnliche Persönlichkeit unserer Stadt, erinnern wird.

Atzes Sündentour

3. August 2014

StormDie Ratsmitglieder der Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ laden für morgen, Montag, 4. August 14  ab 18.00 Uhr zu Atzes Sündentour ein. Eine Rundreise per Rad führt zu städtebaulichen Brennpunkten unserer Stadt.

Natürlich geht es nicht allein um städtebauliche oder architektonische Sünden. Im Rahmen der rund 2-stündigen Tour gibt es vielmehr zahlreiche Informationen und Beispiele von gelungener wie misslungener „Nachverdichtung“, zu neuen Plnaungen, Baudenkmalen, öffentlichen Anlagen, Gestaltungsmissgriffen und mehr.

Treffpunkt ist das Bürgerhaus Heukamps Tannen. In der Alten Posthalterei am Markt klingt der Abend aus. Verantwortlich für die Ferienveranstaltung der BN  ist Atze Storm (Die BürgerNahen, Foto).

Störfall

25. Juni 2014

HagedornMai2014Jetzt befördere ich spontan den heutigen Blog-Kommentar von Theobald Tiger aus Altenlingen in diesem kleinen Blog und mache aus ihm einen -in der Sache notwendigen- Beitrag. T. Tiger schreibt über Aktuelles in der Lingener Kommunalpolitik:

„Wer ist eigentlich Vorsitzende/r des Umweltausschusses?

Dieser Volksvertreter sollte sich einmal ein Beispiel am Politik- und Demokratieverständnis von Herrn Riße nehmen! Wie kann man es sein, dass über den Störfall bei der Firma Hagedorn in nichtöffentlicher Sitzung informiert worden ist (LT von heute berichtet)?

Betreiber und Aufsichtsbehörde sagen doch, dass es gar kein Störfall gewesen sei. Da wundert man sich doch umso mehr über diese Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung und der Ausschussmehrheit! Eine Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung zwingt meines Wissens die Beteiligten zur Verschwiegenheit. Sollte dies erreicht werden?

Die Begründung der Verwaltung, “weil der Vorfall schon länger zurückgelegen habe” (LT), ist jedenfalls haarsträubend: Die giftigen Stickoxide sind am 26. Mai diesen Jahres aus der Anlage ausgetreten, das war gerade mal vor vier Wochen!

Haarsträubend ist auch, wie hier einvernehmlich von Betreiber und Aufsichtsbehörde mit dem Begriff “Grenzwerte” umgegangen und argumentiert wird: Da werden deutliche Überschreitungen einfach als erlaubte Ausnahme bezeichnet und durch Verweis auf Tagesmittelwerte als unbedenklich heruntergerechnet. Selbst wenn diese Interpretation nach der “Technischen Anleitung Luft” rechtlich gedeckt ist, bleibt für Mensch und Umwelt ein Gefühl der Unsicherheit.

Da wünscht man sich mehr Volksvertreter, die sich nicht alles gefallen lassen!

Beide Fälle, das Ignorieren des Verkehrsausschussvorsitzenden Marc Riße und die Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern im Umweltausschuss, zeigen zusätzlich, dass OB Krone die Verwaltung mit ihren althergebrachten Strukturen nicht im Griff hat und es nicht schafft, eigene Akzente zu setzen. Weiß er eigentlich noch, welche Parteien ihn bei seiner Wahl unterstützt haben?“

ps Vorsitzender des Umweltausschusses ist übrigens CDU-Ratsmitglied Karl Storm (nicht zu verwechseln mit BN-Mann Atze Storm). Marc Riße hat für „Die BürgerNahen“ übrigens im Umweltausschuss die Behandlung des Hagedorn-Störfalls (Foto oben) in nicht-öffentlicher Sitzung moniert. Vergeblich.

Das undemokratische, peinliche und den Regeln widersprechende Verfahren ist übrigens 30 Jahre alt. Es wurde häufiger im Umweltausschuss prkatiziert.  Noch in lebhafter Erinnerung ist mir beispielsweise die Geheimhaltungsmanie der Stadtverwaltung nach dem Störfall von Tschernobyl, wo die deutlich erhöhten Bequerel-Strahlenwerte [Aktuell dazu dies] auf Lingener Spielplätzen nicht veröffentlicht werden durften, „um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen“. Damals, in der Vor-Internetzeit, gründete sich auf Initiative des Umweltaktivisten Gerd Otten aus dem benachbarten Dorf Langen der Elternverein Restrisiko Emsland e.V. , kaufte selbst Messgeräte und veröffentlichte die so ermittelten Strahlenwerte in einem wöchentlichen Rundbrief.

Alles Weitere, was zu sagen ist, kommentiert Wilfried Roggendorf heute in der Lokalzeitung.

Rüffel zurück

24. Januar 2013

RißeMarc Riße (Foto re.) sei Dank. Er schreibt heute Abend im Blog der BürgerNahen, was über eine dieser selbstherrlichen Ungezogenheiten der Verwaltung geschrieben werden muss:

„Ziemlich genau zwei Monate ist es her, dass “einzelne Mitglieder des Rates” einen Rüffel aus der Verwaltung kassiert haben (Textausriss u.) , weil sie Einzelheiten der Aufgabenkritik, also der Einspar-Vorschläge zur Senkung der Haushaltsschulden kassiert haben:

“Unsicherheiten und Unruhe bei allen Betroffenen” – also bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt – sollten damals angesichts der Sparmaßnahmen vermieden werden. Logisch, dass die BürgerNahen dabei nicht mitspielten: Geplante Griffe in die Portemonnaies der Lingener müssen sofort veröffentlicht werden, deshalb heißen wir “Die BürgerNahen”.

Heute, am 24. Januar 2013, sind die nichtöffentlichen Verwaltungsvorschläge plötzlich öffentlich. Weil die Verwaltung das in Vorlage 30/2013 so entschieden hat. Zeitgleich zu einem Pressegespräch (mit einem lokalen Medium, nicht mit allen) hat sie die Ratsmitglieder per E-Mail [um 14.55] über die Vorschläge informiert. Manches Ratsmitglied wird deshalb vermutlich erst morgen in der Zeitung lesen, über was es demnächst in den politischen Gremien entscheiden soll.

Der Rüffel geht deshalb an die Verwaltung zurück, weil ihr die Entscheidung über den richtigen Veröffentlichungs-Zeitpunkt einfach nicht zusteht. Dieses Verhalten ist eine Anmaßung und absolut kontraproduktiv. Aktuell ist es so, dass der Status wohl auf der Seite der Lingener Tagespost, nicht aber auf www.lingen.de zu lesen ist.

Weil sich die Vorlage tief im Ratsinformationssystem versteckt, hier noch mal ganz öffentlich:

2013 Aufgabenkritik Verwaltungsvorschlag

(Ein Beitrag von Marc Riße, Die BürgerNahen)

StormDie BürgerNahen werden einen Vorschlag von BN-Ratsmitglied Atze Storm  (Foto re.) einbringen, alle sogenannten „Verwaltungs-Vorschläge“ im Internet so zu präsentieren, dass die Lingenerinnen und Lingener zu jedem einzelnen selbst Stellung nehmen und ihre Meinung kundtun können.

Das nennt man „Bürgerbeteiligung“ oder auch „Bürgerhaushalt“ . Die BürgerNahen werden auch darauf achten, dass es zu wirklichen Einsparungen kommt und nicht etwa zu höheren Steuern und Abgaben. Eine besondere Spezialität öffentlicher Verwaltungen ist es nämlich,  Steuer- und Abgabenerhöhungen plump als Einsparungen zu verkaufen.  Der städtische Finanzausschuss berät die Verwaltungsliste am 7. Februar.  

Eindeutig

20. Dezember 2012

Bildschirmfoto 2012-12-20 um 08.25.14

Guten Morgen, da schreibt mir gerade jemand, der die heutige Lokalzeitung eher gelesen hat als ich:

„Ihr von der BN braucht heute:

a) das dicke Fell
b) einen wirklich wirklich guten (damit meine ich einfach verständlichen) Blogbeitrag! Und einen O-Ton von [Eurem Ratsmitglied] Atze Storm! Den hat keiner, aber ihr könnt ihn bringen. Überschrift muss eindeutig sein. Und der Text darf nicht zu lang sein.“

Also Freunde, dann wollen wir’s noch mal versuchen

1.  Die BN ist gegen das Kauflandprojekt, weil es für die Innenstadt schädlich ist.

2. Die BN lässt sich nicht einen Beschlussvorschlag der CDU-Ratsmnitglieder auf den Tisch knallen, ohne ihn zu diskutieren. Der CDU-Beschlusvorschlag kam vorgestern in der Sitzung auf den Tisch; man hat ihn nicht einmal vor der Sitzung per E-Mail übermittelt.  Dann hat die CDU keine Diskussion darüber in den Fraktionen des Rates zugelassen, einen entsprechenden Antrag abgelehnt und für sofortige Entscheidung gestimmt.

3. Das hatten wir in diesem Jahr schon mehrmals. Wir haben angekündigt, in solchen Fällen grundsätzlich keinen Beschlussvorschlag mehr mitzutragen, der durchgedrückt wird, ohne dass darüber beraten wird.  BN’ler Atze Storm hat deshalb den Antrag abgelehnt („Heute kann ich dem Beschluss nicht zustimmen.“).  Hab ich geschrieben und gesagt. LT-Redakteur Burkhard Müller hat es nicht verstanden.

Alles klar?

ps Der CDU-Beschluss ist außerdem handwerklich schlecht und unvollständig, weil er nur eine von mehreren Fragen beantwortet, wo doch alle Fragen im Zusammenhang mit Emslandarena und BvL ungeklärt sind.

pps Ist doch schön, wie die CDU-Ratsfraktion, die für das Kauflandprojekt den Titel „Versemmler des Jahres “ verdient, von der LT  geschont wird.

ppps  Und jetzt dürft Ihr mit mir schimpfen. Wie tauschten Thomas Pertz (LT) und ich uns gestern per Twitter aus:

— Thomas Pertz (@PertzLT) Dezember 19, 2012

Und wie schrieb heute Nacht mein Fraktionskollege Marc Riße:
„Nee, Robert, das Ding haben wir ganz alleine vergeigt. Und zwar komplett.“

Sehen Sie das auch so? Frag ich mal so, interessehalber.

Ortsbürgermeister

17. November 2012

Gerade frage ich mich, was Altenlingens Ortsbürgermeister -mag er auch mein Vetter sein- so jubeln lässt, dass die nächsten 2,5 Hektar Wald in Altenlingen abgeholzt werden? Könnte es das zweifelhafte Gefühl sein, das Abholzen ganz im Geheimen und ohne jede demokratische Diskussion eingefädelt zu haben. Lesen Sie diesen Facebook-Dialog [von Ortsbürgermeister Michael Koop mit SPD-Ortsratsmitglied Carsten Primke]:

Ca 16 Bauplätze in Altenlingen!
Die Vorbereitungen laufen !
In enger Absprache des Landwirtes mit der Naturschutzbehörde hat die Umsetzung des bestehenden B Plans begonnen! Nachdem im Ortsrat.Altenlingen mehrfach sogar noch in der letzten Sitzung , über diesen B Plan gesprochen worden ist und die Stadt den Ankauf abgelehnt hat, übernimmt die Volksbank Lingen nun dankenswerter Weise die Vermarktung.
Das Gedächtnis des einen oder anderen Marc an dieser Stelle wohl ein Paar RISSE oder eine BLOG ade haben !
Oder die Kommunikation der BÜRGER untereinander ist nicht NAH genug.
Verständlich wenn man nicht die Wahrheit sagen mit dem Begriff „unterschiedliche Sichtweisen “ rechtfertigt !

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Vier Jahre nach dem überstürzten, törichten Abholzen entlang der Waldstraße wird man den Eindruck nicht los, dass die Verantwortlichen der Altenlingener CDU weitermachen wie bisher und damit belegen, dass Sie nicht verstanden haben, welche Bedeutung der Altenlingener Forst und der Umgang mit ihm hat.

Die Fraktion der BürgerNahen wird übrigens Akteneinsicht nehmen. Wir wollen wissen, wer wann am Rat vorbei welche Strippen und wessen Vorteil gezogen hat.

Drehbuch

27. September 2012

Ein feiner Sparsamkeitsbeitrag aus der überzeugenden NDR-Reihe „Das Beste am Norden ist…“ – ganz unten platziert. Dann machen wir Lingener mal in Optimismus, damit es in unserem nächsten Kommunalwahlkampf nicht ein ähnliches Drehbuch für einen BN-Spot geben muss: Mit dem BürgerNahen Marc Riße (Foto lks), der den Sparsamkeitssatz spricht, und wo am Ende die Kamera auf ein größeres, am Lingener Kirmesplatz gelegenes, neues Gebäude hinüber schwenkt…

Die CDU fragt immerhin gerade, was Lingen künftig mit Emslandarena und Emslandhallen machen kann. Ich finde, eine nicht unbedingt übereilt gestellte Frage bei diesem Projekt, das die CDU seit Jahren immer wieder beschlossen hat. Der CDU-Landesparteitag war bekanntlich schon ohne Emslandarena hier. Die Union meint auch, man investiere „über 20 Mio Euro“. Das ist bescheiden, denn der Emslandarena-Kostenstand liegt zzt. bereits bei netto 21,3 Mio Euro plus 200.000 € Sportboden, der bislang nicht in den Kostenschätzungen enthalten ist, obwohl beispielsweise gestern die Handballer der HSG Nordhorn-Lingen mit einem 31:24 gegen Post Schwerin die nächste Pokalrunde erreicht haben. Man will den notwendigen Sportboden, hörte ich, jeweils anmieten. So verschieben die Verantwortlichen schelmenhaft Notwendiges in die laufende Unterhaltung.

Dieselben Experten hoffen auch, den 700.000 Euro Lärmschutz für den nächsten Nachbarn zu sparen. Dafür überlässt man dem betreffenden Nachbarn mal eben 4000 qm städtische und Eigenbetriebsfläche zum Spottpreis und macht ein Bunker-Baudenkmal platt. Es entsteht Kaufland und die Gerüchte sagen, Mediamarkt zieht dann dahin um. Ist man so blöd? Die Innenstadt wird dieser spezielle Lärmschutz ganz doll freuen.

Gar nicht sparsam ist derweil die Berichterstattung. Vorgestern konnten wir zum gefühlt 483. Mal in der Lokalzeitung lesen, dass der Landkreis unser Leuchtturmdingens mit 5 Mio Euro fördert. Nicht lesen durfte man, dass die Meppener Freunde zugleich eine überhöhte Kreisumlage von der Stadt kassieren und der -eigentlich von Lingen mit der Kreisumlage selbst entrichtete- Betrag  in drei Teilbeträgen gezahlt wird, der dritte erst 2014. In der Zwischenzeit zahlt die Stadt die Zinsen der Vorfinanzierung.

Der  eigenverantwortliche „Eigenbetrieb Emslandhallen“ hat übrigens sämtliche vergeblichen kommunalen Planungskosten für das von der BI Arenawahn erfolgreich bekämpfte Projekt an der B 214 in Laxten getragen, was aber der Werksausschuss des Eigenbetriebs nicht beschlossen hat, klagt mein Fraktionskollege Atze Storm (BN; Foto lks). Das OK der Wirtschaftsprüfer unter die Jahresabschlüsse der Emslandhallen gab es trotzdem. Der Eigenbetrieb hat demnach alles richtig gemacht.

Für die erst doch, dann nicht und  jetzt wieder abzureißende ESV-Turnhalle gibt es teueren Kegelbahnersatz im Unteroffiziersheim der ehem. Scharnhorstkaserne. Damit das nicht so auffällt, wird in Etappen gebaut und nach rund 80.000 Euro für den ersten Bauabschnitt (mit Kreiszuschuss) die zweite Etappe (knapp 300.000 Euro, wohl kein Kreiszuschuss) lieber noch nicht veranschlagt, obwohl die Haushaltsordnungen das nicht zulässt.

Aber es gibt einen Hoffnungsschimmer: Generös hat sich die BN-Fraktion während einer Sitzungspause für die Fraktionsraucher jetzt bereit erklärt, trotz Projektkritik selbstverständlich Veranstaltungen in der neuen Emslandarena zu besuchen. „Wir müssen doch helfen, dass das jährliche Defizit nicht zu hoch wird!“ (Marc Riße).

Das nenne ich selbstlos! 😉