Volksverhetzung

29. Juni 2014

Tobias RichterZurückgewiesen hat das Landgericht Osnabrück am Donnerstag die Berufung von Tobias Richter (Jg. 1981), seit 2013 Vorsitzender des niedersächsischen NPD-Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim. Das Amtsgericht Meppen hatte den Rechtsextremen wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt.

Auch das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der letztjährige NPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Mittelems (Plakatfoto lks) seine Facebook-Seite im Sommer 2013 auf das Youtube-Video einer Neonazi-Band verlinkt hatte. In dem Film wurde die Ermordung eines Juden als „gute Tat“ beschrieben. Mit der Verurteilung bestätigte das Landgericht Osnabrück das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichtes Meppen in vollem Umfang. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte aus Haselünne kann bis Donnerstag Revision gegen das Urteil einlegen.

Im Oktober vergangenen Jahres war Richter auch Organisator eines Auftritts des Berliner Neonazi-Sängers Michael Regener („Lunikoff“), ehemals Sänger der verbotenen kriminellen Band „Landser“, in der Gaststätte „Zur Singenden Wirtin“ im emsländischen Groß Berßen. Richter zeichnet auch verantwortlich für den Neonazi-Online-Shop „Das Zeughaus“, der schwerpunktmäßig Devotionalien des wegen Volksverhetzung verurteilten Meppener Neonazi-Musikers Daniel Giese („Stahlgewitter“) vertreibt. Als „Zeughaus“-Anschrift ist auf der Homepage eine Postfachadresse in Santa Ponsa, einem Ort im Südwesten von Mallorca, angegeben. (Quelle)

O-Ton

11. Oktober 2013

Gestern Abend gab es für 30 Neonazis in der Gastwirtschaft einer rechtsaffinen Wirtin in Groß Berßen ein öffentlich heftig kritisiertes Rechtsrockkonzert. Gleich nebenan demonstrierten friedlich mehr als 100 Gegner. Und dann kam der CDU-Bürgermeister und sagte es von einer „zu großen“ Gegendemonstration für das kleine Groß Berßen. Der O-Ton ist heute früh  auf der Ems-Vechte-Welle (UKW 95,6 südliches Emsland; 95,2 nördliches Emsland; 99,8 Grafschaft Bentheim oder online) zu hören. Man darf gespannt sein, ob Dummheit oder fehlender Durchblick für die Aussage entscheidend waren. In jedem Falkl dürfte es eng werden für den Bürgermeister, der das gesagt hat – oder Reinhard Kurlemann?

Hier die Twitterdiskussion von gestern Abend. Auszugsweise.

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Groß Berßen

8. Oktober 2013

Nach Informationen der Initiative „Keinen Platz für Nazis – …in Lingen und anderswo!“ soll am Donnerstag, den 10. Oktober, ein Rechtsrockkonzert im Emsland stattfinden. Auftreten soll Michael Regener, in der rechten Szene bekannt als „Lunikoff“. Lunikoff ist der ehemalige Sänger der 2003 als kriminelle Vereinigung verbotenen Band „Landser“, die bei Neonazis weltweit bekannt ist. Dadurch genießt auch Lunikoff weiterhin einen guten Ruf innerhalb der Neonaziszene.

Lunikoff

Die Initiative teilt mit, dass das Konzert konspirativ organisiert werde und in der Gaststätte „Zur Singenden Wirtin“ in Groß Berßen stattfinden solle. Bereits 2007 fand ein Rechtsrockkonzert mit etwa 150 Besuchern in denselben Räumlichkeiten statt. „Auch die NPD traf sich mehrfach für so genannte Stammtische und Mitgliederversammlungen in der Gaststätte“, so der Sprecher der antifaschistischen Initiative. Offenbar seien „die Neonazis in der Gaststätte nicht ganz unwillkommen“, denn bereits 2006 habe die Besitzerin der Gaststätte Interesse an der NPD gezeigt, indem sie u.a. um Infomaterial der Partei gebeten habe.

Initiator des Konzertes ist der 32-jährige Neonazi Tobias Richter aus Haselünne, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für die NPD im Wahlkreis „Mittelems“ angetreten war, jedoch in Niedersachsen die schlechtesten Ergebnisse für seine Partei erreicht hatte.

(Quelle; Foto: „Lunikoff“-Auftritt in Gera (2009))

Steueroase

14. Juni 2013

GroßBerßenSteingrab„Es war lange angekündigt, praktisch ein Wahlversprechen. Nun will die rot-grüne Landesregierung ihren Worten Taten folgen lassen: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat vor, den Sitz der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) nach Hannover zurückzuholen. Die Beteiligungsgesellschaft des Landes war 2010 nach Groß Berßen (Landkreis Emsland) verlegt worden.

Groß Berßen in der Samtgemeinde Sögel ist ein kleines Steuerparadies – mit nur knapp 700 Einwohnern sogar sehr klein. Dort ist der Gewerbesteuersatz besonders niedrig, deshalb zog die HanBG 2010 dorthin. 2011 hatte die landeseigene Gesellschaft in Groß Berßen 4,2 Millionen Euro Gewerbesteuer gezahlt, in Hannover wären es etwa 1,9 Millionen Euro mehr gewesen. Und ein großer Teil der Steuern vom Land blieb in Groß Berßen. 2012 waren das knapp zwei Millionen Euro – eine gigantische Summe für den Ort. Dort wurden mit den Steuern vom Land unter anderem Spielplätze gebaut. Mit dem Geldsegen ist es nun aber leider schon wieder vorbei.

„Zum Ende des Jahres werden wir das Kapitel beenden“, sagte Schneider am Donnerstag. Das 25 Quadratmeter große Büro in Groß Berßen, das 100 Euro Monatsmiete kostet, werde geschlossen. Die…“ [weiter beim NDR]

Nachtrag:
Hier der aktuelle Kommentar zur Hümmlinger Steueroase von NOZ-Mann Hans Brinkmann, der einst mit Inbrunst für die LT das hohe Lied der CDU in Lingen sang und dem ich schließlich, als er längst für die NOZ in Hannover werkelte und dasselbe tat, das Sie angeboten habe, weil er nur noch CDU-Positionen einnahm und dies mit großer Emphase. Er sieht „Schaden für das Land“ und umschreibt mit sorgenvoller Miene die Annahme, wo wir denn da hinkämen, wenn…

[Foto: Großsteingrab in Klein Berßen, © leguan001]