Dossier

29. Juni 2010

Die Journalistin Sabine Rückert schreibt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT eine aufrüttelnde Analyse der Kachelmann-Strafverfolgung. Und sie erinnert in ihrem Dossier an einen schrecklichen Osnabrücker Justizirrtum:

„…Für den Sachverständigen Brinkmann ist dieses Phänomen (der Selbstverletzung einer Zeugin) nicht neu. Erst vor wenigen Jahren musste er ein Gericht in einem Wiederaufnahmeverfahren auf den Zusammenhang zwischen Blutungsneigung und bestimmten Medikamenten aufmerksam machen: Das Landgericht Osnabrück hatte zwei Männer nacheinander wegen Vergewaltigung ein und derselben jungen Frau zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Gericht und Staatsanwaltschaft waren von der Schuld der beiden Angeklagten überzeugt, auch der Bundesgerichtshof fand keine Rechtsfehler. Diesem Bollwerk an Gewissheit gegenüber stand bloß ein Gutachten des Rechtsmediziners Brinkmann. Er hatte sich den Fall im Auftrag von Angehörigen der Verurteilten noch einmal vorgenommen.

In seiner Expertise entlarvte er die auf Lichtbildern festgehaltenen angeblichen Vergewaltigungsverletzungen als klassische Selbstbeibringungen und diagnostizierte außerdem – wegen der ungewöhnlichen Intensität der Hämatome – beim angeblichen Opfer eine Blutgerinnungsstörung. Brinkmanns Gutachten wurde zum Schlüssel für eine Wiederaufnahme der beiden Fälle. Nach zähem Kampf gegen die Strafjustiz wurden die Männer schließlich wegen erwiesener Unschuld freigesprochen. In dem Wiederaufnahmeverfahren des Osnabrücker Falls hatte sich unter anderem herausgestellt, dass die Frau vor ihren Selbstverletzungen die Blutverdünnungsmittel Aspirin und Marcomar geschluckt hatte, um ihre Vergewaltigungsgeschichte optisch aufzubessern….“

Beruflich bin ich sozusagen mit den Aufräumarbeiten des Osnabrücker Falls befasst, den Sabine Rückert erwähnt und an dem ich seinerzeit nicht beteiligt war: Trotz einer wegen langer Untätigkeit erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde an den Leitenden Oberstaatsanwalt Andreas Heuer (Osnabrück) zieht sich das Entschädigungsverfahren  elend und unerhört hin. Bis heute ist mein unschuldiger Mandant nicht entschädigt, obwohl er durch das Fehlurteil sieben Jahre lang seine Freiheit und auch sonst alles verloren hat. Nur für den zweiten der beiden unschuldig verurteilten Männer ist -auch erst jetzt – durch seinen Hamburger Verteidiger Johann Schwenn eine Zahlung erzwungen worden. Hunderttausende Euro Entschädigung plus eine lebenslange Rente des seelisch gebrochenen Justizopfers kostet das Fehlurteil den Steuerzahler.  Kachelmann kostet die inszeniert wirkende Strafverfolgung seine berufliche Reputation – wie im Fall von Andreas Türk. Dafür gibt es 25 Euro pro Hafttag. Schäbig.

Fassade

17. Juni 2010

An meinem auswärtigen Arbeitsplatz im Landgericht Osnabrück gab es heute das, was man gemeinhin „hohen Besuch“ nennt. Justizminister Busemann (CDU) traf um 15 Uhr ein und zwar deshalb:

Presseerklärung: Justizminister weiht neue Fassade des Landgerichts ein
OSNABRÜCK. Auch wenn noch wenige Restarbeiten zu erledigen sind – schon jetzt erstrahlt sie in neuem alten Glanz: Die Fassade des Landgerichts.

Am 17. Juni 2010, 15.00 Uhr, wird Herr Justizminister Bernhard Busemann das Landgericht besuchen, sich einen persönlichen Eindruck verschaffen und die runderneuerte Fassade „einweihen“.

Sie sind herzlich eingeladen, bei der Einweihung dabei zu sein und darüber zu berichten. Herr Busemann und der Präsident des Landgerichts, Antonius Fahnemann, stehen für Ihre Fragen gerne zur Verfügung.

Treffpunkt:
Donnerstag, 17. Juni 2010 um 15.00 Uhr,
Landgericht Osnabrück
Eingangsbereich (Eingang Neumarkt)“

Ich muss sagen, dass ich nicht dabei sein, sondern in Saal 87 arbeiten durfte, als „die Fassade eingeweiht“ wurde. Bei der Arbeit habe ich aber doch über den russischen Feldmarschall Fürst Grigori Potjomkin sinniert. Dass der die sprichwörtlichen potjomkinschen Dörfer errichtet hat, stimmt bekanntlich nicht. Dass aber 2010 ein leibhaftiger Justizminister mit Dienstwagen und Fahrer anreist, um eine Fassade einzuweihen, ist keine Sage sondern peinliche Realität.