Oma

Große Satire-Aufregung an diesem Wochenende Ronny Kraak at im Kraftfuttermischwerk alles Notwendige dazu geschrieben;

„In der WDR-Redaktion hatte man sich wohl gedacht, dass man nach all dem besinnlichen Weihnachtsgedöns jetzt auch mal wieder was Kontroverses raushauen könnte und ließ den Kinderchor des Hauses eine textlich neuinterpretierte Version des Klassikers „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ singen. Der heißt dann „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“. Nachdem der WDR ein Video davon auf Facebook lud, implodierte nicht nur die rechte Filter-Bubble, nachdem sie die erste kollektiven Schnappatmung überstanden hatte. Auch „Rundfunkgebühren-Kritiker“ jammerten gemeinsam im Chor. Das Video, das zudem wohl auch als Satire gekennzeichnet wurde, kam also nicht bei allen so gut an, um das mal gelinde auszudrücken. Jene, die bspw. Dieter Nuhr „gute Satire“ anbeireden wollen, rasten hierbei völlig aus und sind schwer, sehr schwer empört. „Das hat mit Satire rein gar nichts mehr zu tun!!einself!!!“ und so.

Das ging soweit, dass der WDR sich dazu entschlossen hat, das Video wieder aus dem Netz zu nehmen. Dabei fand ich es ganz lustig. Der Text hat durchaus Potenzial.

„Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad. Das sind tausend Liter Super jeden Monat. Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau.“ Weiter heißt es: „Meine Oma fährt mit ´nem SUV beim Arzt vor, überfährt dabei zwei Opis mit Rollator.“

Zum Thema Fleischkonsum sangen die Kinder: „Meine Oma brät sich jeden Tag ein Kotelett, ein Kotelett, ein Kotelett. Weil Discounterfleisch so gut wie gar nix kostet. Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau.“

In der folgenden Strophe wurde das Reiseverhalten angesprochen: „Meine Oma fliegt nicht mehr, sie ist geläutert, geläutert, geläutert. Stattdessen macht sie jetzt zehnmal im Jahr ‘ne Kreuzfahrt. Meine Oma ist doch keine Umweltsau.“

Da haben die sich ja was eingetreten. Und gebt euch nicht die Kommentare. Oder doch – es kommt dort, wie erwartet, die komplette Palette des Wutbürgertums zum Vorschein.“

(Crosspost von Das Kraftfuttermischwerk. Danke, Ronny Kraak!)

36C3 zur Assange-Überwachung

In Leipzig hat am gestrigen Freitag die 36. Ausgabe des Chaos Communication Congresses – kurz 36C3 – begonnen. Schätzungsweise 17.000 Besucher werden auf dem Messegelände rund um die Uhr über IT-Sicherheit und gesellschaftliche Fragestellungen informiert und debattieren. Das Motto des 36C3 ist „Resource Exhaustion“ – einerseits eine Angriffsmethode, um Anwendungen zum Absturz zu zwingen, zum anderen auch eine Mahnung mit den eigenen Ressourcen sorgsam umzugehen.

Außerdem behandelt der Kongress die Einschränkungen der Freiheit, die mit staatlichen Maßnahmen einhergehen, wie etwa den verschärften Einsatz von Polizei-Datenbanken gegen Minderheiten oder das Vorgehen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Auf der anderen Seite beleuchten auch mehrere Vorträge, wie diese Freiheiten gezielt genutzt werden, um autoritäre Strukturen zu etablieren – etwa in der Alt-Right-Bewegung. Der CCC distanziert sich explizit von solchen Bestrebungen.

Der Vortrag des ehemaligen CCC-Sprechers Andy Müller-Maguhn über die Überwachung in der Londoner Botschaft von Ecuador, in die sich Wikieaks-Gründer Julian Assange geflüchtet hat, war heute ein erster Höhepunkt. Gezeigt wurden Überwachungsvideos aus den Botschaft-Kameras. Ecuador hatte die spanische Firma Undercover Global – kurz: UC Global – mit der Security der Botschaft beauftragt, und die hat sich dann nebenher von der CIA bezahlen lassen, um die Überwachungserkenntnisse zeitnah den Amerikanern zu übergeben. Sogar die zuständige Behördenleitung in Ecuador wurde bestochen, um einen Vorwand für das Nachrüsten von Wanzen zu erreichen. Das ist jedenfalls wohl der aktuelle Stand der Ermittlungen in dem Verfahren in Spanien, in dem aber bisher noch nicht mal Anklage erhoben wurde. David Morales, Chef von UC Global, hat aber das Geld der CIA wohl nicht mit seinen Mitarbeitern geteilt, woraufhin einige von ihnen spontan zu Whistleblowern wurden. Aus dieser Quelle stammen diese Aufnahmen jetzt offenbar.

Julian Assange hatte mit Abhörversuchen in der Botschaft gerechnet und daher im Konferenzraum einen Rauschgenerator installiert. Dessen Lautsprecher waren dann u.a. direkt neben dem Fenster montiert, woraufhin das CIA-Team im Haus gegenüber, die per Laser den Schall von den Fenstern abnehmen wollten, keine brauchbaren Aufnahmen bekamen. Diese beauftragten dann die spanische Security-Firma, nach geeigneten Plätzen für eine Innenverwanzung zu suchen und die Wanzen zu montieren. Am Ende haben die im Fuß des Feuerlöschers eine Aushöhlung mit einer Wanze angebracht.

Für die sensibleren Gespräche ist Julian Assange samt Anwalt dann zum Badezimmer gegangen und hat die Dusche laufen lassen. Daraufhin ließ die CIA eine Wanze hinter dem einzigen Schrank dort anbringen. Es war wohl einigermaßen erheiternd, die fluchenden Amis in den Anfragen an die Spanier zu lesen, weil sie nicht weiterkamen.

Lustig war das Ganze wahrlich nicht. Über die Wanze im Feuerlöscher belauschten die Amis nämlich ein Gespräch zwischen Julian Assange und der Geheimdienstchefin von Ecuador, die Julian Assange einen ecuadorianischen Pass beschafft und ihn zum Diplomaten ernannt hatte, und eine offizielle Abberufung in eine Botschaft in einem anderen Land planten. Am nächsten Morgen lag dann überraschend ein internationaler Haftbefehl der USA vor. Überwachen hat also ernsthafte Folgen.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hatte einer von Assanges Anwälten schon im Spätsommer  des Jahres bestätigt, dass der Oberste Gerichtshof Spaniens sich mit dieser Sache befasse. Es laufe ein Strafverfahren, jedoch könne er nichts weiter dazu sagen, da es sich um einen Geheimprozess handele. Der Anwalt vermutete damals bereits, die geleakten Unterlagen stammten womöglich von Mitarbeitern des Unternehmens. Assange hatte nach ersten Hinweisen auf seine Überwachung kurz nach seiner Festnahme im April eine Beschwerde gegen das Unternehmen eingereicht, die zu diesem Gerichtsverfahren geführt hat.

Das Sicherheitsunternehmen UC Global und dessen Anwälte weisen die Anschuldigungen, über die zuerst die renommierte spanische Tageszeitung El Pais berichtet hatte, zurück und betonen, das Unternehmen UC Global habe „stets nur im Auftrag der Regierung von Ecuador“ gehandelt. Im Gespräch mit NDR und WDR räumte ein Anwalt der Überwachungsfirma zwar ein, dass das Unternehmen mit US-amerikanischen Nachrichtendiensten zusammenarbeite. Allerdings sei dies nicht bei der Überwachung der ecuadorianischen Botschaft in London der Fall gewesen. Auch seien von UC Global keinerlei Audioaufnahmen innerhalb der Botschaft angefertigt worden. Das Unternehmen wirft umgekehrt Mitarbeitern von Wikileaks vor, verdeckte Tonaufnahmen angefertigt und die Vorwürfe konstruiert zu haben (mehr…).

Wer den Weg nach Leipzig zum 36C3 nicht schafft, kann die 145 Vorträge, die es bis Sonntag alleine auf den fünf Hauptbühnen gibt, über das Streaming-Angebot verfolgen. Parallel können Interessierte in vielen deutschen und europäischen Städten die Übertragung mit Gleichgesinnten in den Hackerspaces vor Ort verfolgen.

ps Zu Assange: Er war am 11. April dieses Jahres nach sieben Jahren Asyl in der ecuadorianischen Botschaft von der Londoner Polizei gewaltsam festgenommen worden und verbüßt derzeit eine Haft von 50 Wochen wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen im Jahr 2012 ab; die Strafverbüßung erfolgt unter folterähnlichen Umständen, wie der Schweizer Völkerrechtsprofessor Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, feststellte (mehr…). Anschließend dürfte Assange, nachdem die schwedische Justiz die Vorwürfe gegen den Journalisten nicht weiterverfolgt,  in die USA ausgeliefert werden. Das Land hat einen Auslieferungsantrag gestellt. 

(Quellen: Heise.de, Fefe,  NDR)

Grimme Preis 2019

Zum 55. Mal wird 2019 die Grimme-Preise verliehen. Stifter der renommierte Medieauszeichnng  ist der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV), weitere Partner sind das Land Nordrhein-Westfalen, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und 3sat.

Den besonderer Fokus auf Gegenwartsthemen und innovative „Ansätze der crossmedialen Verbreitung“ (O-Ton) kennzeichnen das aktuelle Grimme-Preisjahr. Insgesamt werden in den vier Wettbewerbskategorien Fiktion, Information & Kultur, Unterhaltung und Kinder & Jugend sechzehn Preise für herausragende TV-Produktionen vergeben. Ein weiterer Preis wird von der Publikumsjury Marler Gruppe verliehen. „In diesem Jahr ließ sich kategorienübergreifend beobachten, wie aktuelle komplexe Diskurse um Cyberkriminalität, Rechtspopulismus oder soziale Ungerechtigkeit durch mitreißend inszenierte, umfassend recherchierte, aber auch humoristische Geschichten transportiert werden“, so Grimme-Direktorin Dr. Frauke Gerlach.

Es ist erneut ein starkes Jahr für die Serie: In der Kategorie Fiktion werden „Hackerville“ (UFA Fiction/mobra films für HBO Europe/TNT Serie), „Bad Banks“ (LETTERBOX Filmproduktion/IRIS Productions für ZDF/ARTE) und „Beat“ (Hellinger/Doll Filmproduktion/Warner Bros. Film Productions Germany/Pantaleon Films für Amazon Prime Video) mit einem Grimme-Preis ausgezeichnet. „Die Auszeichnung von gleich drei Serien zeigt die Vielfalt, Innovationsfreude und den Stellenwert des Formats Serie“, resümierte Frauke Gerlach. Mit dem einzigen Preis für ein Einzelstück, der in diesem Jahr in der Kategorie Fiktion vergeben wird, zeichnet die Jury die Komödie „Familie Lotzmann auf den Barrikaden“ (Kordes & Kordes Film für ARD Degeto) aus: Neben Sönke Andresen (Buch) dürfen Axel Ranisch (Regie) sowie Gisela Schneeberger und Jörg Gudzuhn (Darstellung) einen Preis entgegennehmen. Ein Spezialpreis geht an Erol Yesilkaya (Buch) und Sebastian Marka (Regie) „für den spielerischen und selbstironischen Umgang mit dem Format Tatort und die Einbettung in einen cineastischen Kontext“ im „Tatort: Meta“ (Wiedemann & Berg Television für RBB).

Fünf Preise werden in der Kategorie Information & Kultur vergeben: Für die Dokumentation „Betrug – Aufstieg und Fall eines Hochstaplers“ (EIKON Media Stuttgart/SPAETH Film für SWR) wird David Spaeth (Buch/Regie) ausgezeichnet. Jana Merkel und Michael Richter (beide Buch/Regie) erhalten eine Trophäe für „Die Story im Ersten: Am rechten Rand“ (NDR/MDR). Für „Kulenkampffs Schuhe“ (zero one film für SWR/HR) zeichnet die Jury Regina Schilling (Buch/Regie) aus. Ein Spezialpreis für den Dreiteiler der Sendereihe „Die Story: „Ungleichland – Reichtum, Chancen, Macht“ (btf für WDR) und „das dazugehörige zukunftsweisende Online-Konzept“ geht an das Team von Docupy.

Mit dem Preis für eine „Besondere Journalistische Leistung“ innerhalb der Kategorie Information & Kultur wird Isabel Schayani ausgezeichnet. Die Jury lobt die besondere Qualität ihrer Tagesthemen-Kommentare, Weltspiegel-Moderationen und WDRforyou-Beiträge (WDR).

Der Publikumspreis der „Marler Gruppe“, die in diesem Jahr das Kontingent der Kategorie Information & Kultur gesichtet und bewertet hat, geht an den Dokumentarfilm „Im Schatten der Netzwelt – The Cleaners“ (gebrueder beetz filmproduktion/Grifa Filmes für WDR/NDR/RBB in Zusammenarbeit mit ARTE). Neben Hans Block und Moritz Riesewieck (beide Buch/Regie) möchte die Marler Gruppe auch die besondere Produktionsleistung hervorheben und zeichnet dafür Christian Beetz und Georg Tschurtschenthaler aus.

Für die Unterhaltungsshow „CATCH! Der große Sat.1 Fang-Freitag“ (BRAINPOOL TV/Lucky Pics für Sat.1) erhalten Luke Mockridge (Idee) und Tobias Pollmüller (Creative Producer) sowie Frank Lieberich (Regie) einen Grimme-Preis in der Kategorie Unterhaltung. Maren Kroymann (Darstellung/Buch) und Sebastian Colley (Headautor) können sich erneut über eine Auszeichnung für „Kroymann“ (btf für RB/SWR/NDR) freuen. Ein weiterer Preis in der Kategorie Unterhaltung geht an Sanja Pijanovic (Redaktion btf), Christian Reuther (Creative Producer), Max Bierhals (Headautor), Jan Böhmermann und Philipp Käßbohrer (beide Idee/Umsetzung) für „Lass dich überwachen! – Die PRISM IS A DANCER Show“ (btf für ZDF/ZDFneo).

In der Kategorie Kinder & Jugend wird zum ersten Mal ein Spezial-Preis vergeben: Die Jury zeichnet Marco Giacopuzzi „für seine herausragende Autorenleistung, sein Gespür für Themen und Protagonisten und die sensible und berührende Umsetzung von Beiträgen zur Reihe „Schau in meine Welt“ aus. Für das funk-Format „Bohemian Browser Ballett“ (Steinberger Silberstein SWR/funk) dürfen stellvertretend Schlecky Silberstein (Idee/Buch), Christina Schlag und Raphael Selter (beide Buch/Regie) jeweils eine Trophäe entgegennehmen. Nachdem im vergangenen Jahr kein Kinderformat ausgezeichnet wurde, wird 2019 mit Julia Ocker (Buch/Regie) und ihrer Reihe „Animanimals“ (Studio FILM BILDER für KiKA/SWR) eine Produktion geehrt, die sich an Kleinkinder richtet.

Die Verleihung des 55. Grimme-Preises findet am 5. April 2019 im Theater der Stadt Marl statt und wird von 3sat zeitversetzt ab 22.25 Uhr im Fernsehen ausgestrahlt. Bereits ab 19.10 Uhr überträgt 3sat die Preisgala per Livestream auf www.3sat.de.

 

Imagefilm

WDR-Autor Udo Eling, in Heukamps Tannen aufgewachsen, hat maßgeblich einen Film für die WDR-Sendung „Markt“ gedreht, der gestern Abend ausgestrahlt wurde. Der 16:21 Minuten lange Beitrag greift die Probleme ständig wachsender Großstädte auf und zeigt als Alternative für Leben und Job Klein- und Mittelstädte. Eling nimmt Lingen als Beispiel und so ist unverhofft ein gelungener Imagefilm für unsere Stadt entstanden (und ich freue mich, dass ich daran ein klein wenig mitwirken durfte…).

Wenn jetzt tatsächlich noch im Rathaus jemand diesen Film gesehen hätte, hätte er vielleicht eine Idee, was man macht, falls es Anrufe gibt, um Lingen in Natura kennenzulernen. Guckt mal:

Verbotenes Gemüse

Drei Menschen in Niedersachsen widersetzen sich dem gültigen Sortenschutz- und Sortenvertriebsgesetz aus voller Überzeugung. So wollen sie alte, schmackhafte Sorten retten. WDR-Autor Jean Boué begibt sich in deutsche Gärten und spürt die Gemüserebellen auf.

 

 

 

Angela Franke kommentiert:
„Das Sortenschutzgesetz nützt ganz offensichtlich vor allem den Konzernen, die die Macht über alle Nutzpflanzen haben wollen und zum großen Teil schon haben. Das Argument, damit die Weltbevölkerung ernähren zu wollen, ist zutiefst verlogen, denn Saatgut gibt es nur gegen Geld. Wer nicht zahlen kann, soll halt verhungern. Tatsächlich ernähren gerade Kleinbauern die Bevölkerung ihrer Länder mit an die heimischen Bedingungen angepassten Sorten. Und nun soll dieser „Marshallplan“ für Afrika letztlich doch nur zur Einführung der weiteren Etablierung der Agrarindustrie mit ihren Einheitssorten führen mit allen Folgen, die diese Art der “Land“wirtschaft für Böden, tierische und pflanzliche Artenvielfalt und Klima schon jetzt hat.“

[Quelle: WDR; Video verfügbar bis 22.7.]

Gauck

Normalerweise sehen wir unseren Bundespräsidenten ganz anders. Da freut uns doch dieses „Photobombing“- oder?

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nur

Wenn es der Finanzverwaltung zu wohl ist, geht auch sie auf’s Eis:

Der WDR informierte nämlich vergangene Woche, dass die Finanzämter in Westfalen und im Rheinland jetzt das Schützenwesen ins Visier genommen haben. Die Schützenvereine und Bruderschaften sollen ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie nur Männer und keine Frauen aufnehmen. Für Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist die Abschaffung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen schon kurz nach Aufkommen der Diskussion am Dienstag (19.01.2016) kein Thema mehr, wie er tags darauf dem WDR mitteilte. CDU-Politiker hatten Druck auf den Finanzminister gemacht, und auch unter den Schützen gab es hitzige Debatten.

„Traditionsvereine wirken im Regelfall weit über ihre Mitgliedschaft hinaus. Deshalb dienen sie der Allgemeinheit“, teilte der NRW-Finanzminister am letzten Mittwoch mit. „Dass es nach Auffassung vieler nicht mehr in eine aufgeklärte Zeit passt, wenn Frauen in einem Verein zur Förderung und Pflege von Kultur und Tradition die Mitgliedschaft verwehrt wird, steht auf einem anderen Blatt.“ Über einen „wünschenswerten Sinneswandel“ solle eine offene Debatte, nicht der Fiskus entscheiden.

In einem Brief hatte das Finanzamt Meschede zuvor dem übergeordneten Sauerländer Schützenbund (SBB) angekündigt, dass den Schützen steuerliche Vorteile entzogen werden, wenn sie nur Männer akzeptieren.

„Ich war fassungslos, als ich den Brief gesehen habe, weil für mich das ehrenamtliche Engagement der Schützenbrüder außer Frage steht“, sagt Bundesgeschäftsführer Wolfram Schmitz aus Balve (Märkischer Kreis) dem WDR. „Die Schützen leisten nicht nur etwas für ihre Mitglieder, sondern auch für Frauen und Kinder“, ergänzt er.

Der Sauerländer Schützenbund lebe ohnehin von Vielfalt. In dem Dachverband seien auch gemischte Schützenvereine organisiert. Über die Hälfte der Vereine und Bruderschaften akzeptiere allerdings ausschließlich männliche Mitglieder, so Schmitz. „Wir wären allerdings auch für einen reinen Frauen-Schützenverein offen…“

[weiter beim WDR]

Soweit ich weiß, hält sich die niedersächsische Finanzverwaltung in dieser steuerbürokratischen Meisterfrage noch ausgesprochen bedeckt und die seit einiger Zeit (aktuell: 644 Jahre) männerexklusiven Lingener Kivelinge beispielsweise sollen immer schon gar nicht und nie gemeinnützig (gewesen) sein, ausgenommen -nehme ich an- die Zeiten, als AD 1372 oder so die Jünglinge zur löwenhaften  Verteidigung auf den lokalen Festungswällen standen.

Also: Montägliche Entwarnung und auch Birgit K., unser aller „Ratsdame“ (gendermäßige Wortschöpfung des Jahrzehnts durch die LT!), braucht sich nicht mediengerecht und eigens in dieser Frage zu engagieren. Cives, Cives, Civibus! 

„nie mehr so sein wie früher“

Wegen der Unterbringung von bis zu 1000 Flüchtlingen in den ehemaligen ADO-Hallen hat sich in Aschendorf eine sogenannte Bürgerwehr gebildet. Das meldeten gestern die „Ems-Vechte-Welle“ und die Papenburger „Emszeitung“, der nord-emsländische Ableger der NOZ. Auf einer Facebook-Seite präsentiert sich tatsächlich seit Donnerstagnachmittag -natürlich anonym- die „Bürgerwehr Aschendorf„:

„So Leute,
am 19.01.2016 wird Aschendorf/Papenburg nie mehr so sein wie früher. Wenn es Neuigkeiten gibt Postet es bitte hier. Bilder, Kommentare,Links,usw. bitte alles auf diese Seite damit wir gut Informiert sind. Wichtig ist das ihr auf eure Kinder und Frauen aufpasst!! Und bitte teilt diese Seite damit ganz Aschendorf bescheid weiß.„

Parolen wie „Vorsicht! Wachsamer Nachbar“ (Foto unten via FB) und „Nicht mit uns!“ springen auf der FB-Seite ins Auge, die sich zudem zunächst mit dem Aschendorfer Stadtwappen schmückte. Weil das jedoch nicht gestattet war, wurde es inzwischen nach einem entsprechenden Hinweis aus dem Papenburger Rathaus von der FB-Seite entfernt.

Angeblich sind „ganz normale Bürger unserer Gemeinde und Umgebung“ in der Bürgerwehr. Auf Facebook liest man dazu altbekanntes, interpunktionsmäßig wie orthografisch ausbaufähiges Geseiere. O-Ton:

„Wir wollen keine Selbstjustiz aber einen sicheren Ort in dem wir wieder leben können, ohne Angst zu haben, dass unser hart erworbenes Gut gestohlen wird oder unsere Kinder in Gefahr kommen. Sicherheit für uns alle soll an obererster Stelle stehen.„

Ihr „Vertrauen in die Sicherheitskräfte“ sei nach eigenen Angaben „erschüttert“. Man rufe nicht zur Selbstjustiz auf, sondern wolle sich nur dafür einsetzen, ohne Angst vor Diebstählen, Einbrüchen oder sexuellen Übergriffen leben zu können. Die Aktivisten:

„Wir stellen Transparent und offen klar das wir weder zu einer politischen Richtung noch zu irgendeiner Organisation oder Partei gehören. Die Verantwortlichen bei der Bürgerwehr Aschendorf / Papenburg sind parteilos und gegenüber jeder Person die Hilfe benötigt, neutral!“.

Die Bürgerwehr erntete allerdings sofort in zahlreichen Facebook-Kommentaren heftige Kritik, wobei kritische Kommentare „haufenweise gelöscht“ wurden. Außerdem entstand nur Stunden später auf Facebook die Gruppe „Bürgerwehr gegen die Bürgerwehr Aschendorf“  – leider auch anonym. Sie hat inzwischen knapp 250 Facebook-Likes, die Bürgerwehr etwa das Doppelte.

Bürgerwehren entstanden vor etwa drei Jahren zuerst im Osten Deutschlands, wo auch anders. Die ZEIT berichtete schon kurze Zeit später, wie eine krude „Bürgerwehr“ in Sachsen und Brandenburg Staatsmacht spiele. Seit „#Kölnhbf“ gibt es auch im Westen kein Halten mehr und mittels Facebook kann jede/r Durchgeknallte inzwischen so tun, als seien Recht wie Rechtschreibung bei ihm in besten Händen: „Ich bin kein Rechter, aber…“ In Bürgerwehren sammeln sich vor allem Rechtsextreme und Schlägertypen. Mehrfach gerieten freiwillige Ordnungshüter schon außer Kontrolle., wusste die ZEIT zu berichten: In Neuruppin standen im letzten Jahr mehrere Bewohner des Dorfes Kremmen vor Gericht, die polnische Erntehelfer verprügelt und stundenlang festgehalten hatten, weil sie sie des Einbruchs verdächtigten. Bestraft wurden sie ausgesprochen milde.

In Sachsen läuft seit Jahren ein selbsternanntes Freiwilliges Polizeihilfswerk Streife. Hinter der Gruppe verbergen sich die sog. Reichsbürger, ein Netzwerk von größtenteils  Rechtsextremen, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Als sie vor zwei Jahren in Bärwalde bei Dresden einen Gerichtsvollzieher festhielten und in Todesangst versetzten, konnte erst die Polizei helfen. Vor vier Wochen mussten sich die ersten vier von insgesamt 17 Beschuldigten vor dem Amtsgericht Meißen verantworten. Doch nur einer der mutmaßlichen Anhänger der Reichsbürgerbewegung erschien dabei zum Prozessauftakt und er wurde zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, die anderen werden jetzt per Haftbefehl gesucht [mehr].

Nach den Kölner Silvesterereignissen haben sich in ganz kurzer Zeit in ganz NRW Bürgerwehren nach ostdeutschem Muster gebildet, berichtet der WDR. Seit heute ist dieselbe Bewegung in der emsländischen Provinz angekommen.

Die Reaktionen seitens der nord-emsländischen Größen auf die Aschendorfer Initiative sind erfreulicherweise gleichermaßen klar und eindeutig; sie finden sich hier. Der Leiter der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, Karl-Heinz Brüggemann, sprach von „überzogenem Aktionismus“. „Aktuell“ [er sagte wirklich „aktuell“] könne „die Polizei die objektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde garantieren“. In denjenigen Städten im Emsland und der Grafschaft Bentheim, in denen sich Notunterkünfte für Flüchtlinge befinden, gab es Brüggemann zufolge bislang auch keine Häufung von Straftaten wie sexuelle Belästigung, Ladendiebstahl, Bedrohung oder Sachbeschädigung. Gut zu wissen, auch dies hier.

Ab kommenden Dienstag -und damit einige Tage später als angekündigt- ziehen bis zu 1000 Flüchtlinge in die neue Notunterkunft in Aschendorf. Die seit vergangenem Oktober als Notunterkünfte genutzten Sporthallen in Lingen(Ems), Meppen und Sögel werden dann geräumt und stehen wieder für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung.

Maus

 

Demokratie-Abgabe

Der „Mediendienst“ Kress berichtet heute über das, was WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn auf intern.ARD.de den modischen Aufgeregtheiten entgegensetzt, die gerade wegen der neuen GEZ-Regeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Rpepublik toben. Kress fasst Schönenborns Beitrag so zusammen:

„Wenn man derzeit Medienseiten deutscher Zeitungen liest, möchte man als ARD-Mitarbeiter beinahe zu Anti-Depressiva greifen.“ Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen, hat auf „intern.ARD.de“  zur Kritik am neuen Rundfunkbeitrag Stellung bezogen. Er schreibt von „Menschen, die Wut haben wie einst bei Sarrazin oder in Stuttgart“, die ARD und ZDF „am liebsten abschaffen möchten“. Viele Artikel funktionierten nach dem Motto: „Ich nehme mir meine These und mache die Welt einfach passend.“ In dieser Welt begehre ein Land auf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und wenn man es mit der Wirklichkeit ohnehin nicht so genau nehme, würden auch Geschmacksgrenzen keine Rolle mehr spielen, so Schönenborn. Eine Schlagzeile habe letzte Woche allen Ernstes vom „UnGEZiefer“ gesprochen – das wecke in ihm keine guten Erinnerungen.

Schönenborn weiter: Wer argumentiere, dass man aus der Kirche austreten können, dass man eine Wohnung kündigen können, nur eben nicht den Rundfunkbeitrag, kündige jede Form von gesellschaftlicher Solidarität auf. „Eigentlich ist es bei uns nämlich gesellschaftlicher Konsens, dass wichtige Strukturen für das Zusammenleben gemeinschaftlich finanziert werden, und zwar egal, ob sie jeder persönlich nutzt oder nicht. Das beginnt beim Wasseranschluss, für den jeder, der irgendwo „wohnt“, eine ‚Zählergebühr‘ bezahlt, ohne auch nur einen Liter verbraucht zu haben. Das gilt für Straßen, deren Bau und Pflege über die Steuern jeder mitbezahlt, der kein Auto hat. Und es hört mit dem Sessel im Konzertsaal noch lange nicht auf, der jeden Abend solidarisch bezuschusst wird, selbst wenn das Konzert ausverkauft ist“, zählt der ARD-Verantwortliche auf.

Der Rundfunkbeitrag passe gut in dieses Land. Er sei genau genommen eine „Demokratie-Abgabe“. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft.  Und „weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet“, behauptet Schönenborn: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.“ (mehr bei Kress)

Wissen Sie was? Recht hat er, der Schönenborn. Mit jedem Wort.