„Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ war unter anderem der Titel einer intensiven Berichterstattung der Bildzeitung zu den G20-Krawallen während des Gipfeltreffens in Hamburg. Gegen die „Fahndungsbilder“ aus dem Jahr 2017 hatte sich eine Frau gewehrt und in den Vorinstanzen auch Erfolg. Der Bundesgerichtshof sieht die Sache jedoch anders.

Auf zwei Bildern war die Frau zu erkennen, wie sie vor einem verwüsteten Drogerie-Markt Waren aufhebt. Trotz der reißerischen Aufmachung habe die Berichterstattung einen „ganz erheblichen Informationswert“, heißt es in der Karlsruher Entscheidung. Der Leser werde angeregt, „sich mit den konkreten Details des Geschehens zu befassen und dabei genau hinzusehen“.

Die Veröffentlichung belaste die Klägerin zweifellos. Dennoch führe sie sie jedoch nicht zu einer Stigmatisierung, Ausgrenzung oder Prangerwirkung. Nicht Personalisierung stehe im Vordergrund, sondern „das Anliegen, die Bandbreite des Verhaltens verschiedener Personen während der Ausschreitungen und die Schwierigkeiten ihrer Identifizierung zu veranschaulichen“. Die Aufnahmen gehörten zu einem wichtigen Zeitgeschehen, deshalb träten die Persönlichkeitsrechte zurück. Die Bild-Zeitung sieht in einer Stellungnahme die Pressefreiheit gestärkt (BGH, Az. VI ZR 449/19).

Die wohlfeil formulierten Sätze des BGH muss man nicht teilen. Abzuwarten bleibt daher, ob die Klägerin wegen ihrer „zurücktretenden Persönlichkeitsrechte“ Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegt. Das könnte passieren und für eine neuerliche Wendung des Falls sogen.


Quelle: LawBlog/Udo Vetter

den falschen

30. Juli 2020

Da hat ein Kollege (m/w/d) daneben geschossen. Das Landgericht Osnabrück hat nämlich die Klage eines Lingeners wegen eines falschen Fahndungsfotos der Polizei zurückgewiesen. Der Mann hatte von seiner Bank deswegen Schmerzensgeld und weiteren Schadenersatz in Höhe von 500.000 Euro verlangt. Das Gericht lehnte dies ab – der Mann habe für ein Schmerzensgeld schlicht den Falschen verklagt, sagte ein Gerichtssprecher. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, meldet der NDR.

Der Vorfall hatte sich im Sommer vor drei Jahren ereignet: Damals hatte der Mann die Filiale seiner Bank aufgesucht. Am selben Tag kam es dort zu einer Straftat. Die Bank händigte der Polizei Aufnahmen der Videoüberwachung aus. Aus ungeklärten Gründen kam die Polizei zu dem Schluss, der Kläger komme als Täter infrage und fahndete mit Lichtbild in der örtlichen Tageszeitung nach dem Mann. Nachdem sich der Irrtum aufgeklärt hatte, wurde der Fahndungsaufruf zurückgezogen.

Schön finde ich besonders di Formulierung, der (grobe) Fehler sei „aus ungeklärten Gründen“ geschehen. Das sind so diese phänotypischen Sätze, mit denen sich die öffentliche Hand immer aus ihrer Verantwortung zu ziehen sucht.

Und dann noch meine Frage, wer denn wohl hätte verklagt werden müssen? Hat jemand einen Vorschlag?


(Foto: Landgericht Osnabrück, CC wie am 15.06.2013/Archiv)