Eichhörnchen

9. Oktober 2019

Cécile Lecomte -in der AKW-Gegner-Szene als „Eichhörnchen“ bekannt – stand gestern Nachmittag vor dem Lingener Strafrichter Andreas Hofmeier. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück warf ihr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Sie hatte am 19. Januar dieses Jahres in ihrem Rollstuhl an einer Protestaktion teilgenommen, bei der zwei Anti-AKW-Aktivisten auf das Dach des Rathauseingangs geklettert waren – aus Sicht der Polizei eine Straftat – welche auch immer. Mit ihrem Rollstuhl soll die Lüneburgerin anschließend einen Polizeiwagen blockiert haben, mit dem die Vordach-Kletterer abtransportiert werden sollten. Gegen den entsprechenden Strafbefehl hatte Lecomte Einspruch eingelegt.

Am Ende wurde die gestrige Verhandlung ausgesetzt. Da die Osnabrücker Staatsanwaltschaft unbedingt eine Verurteilung erreichen will und ihre Zustimmung zur allemal gebotenen Einstellung verweigert, wird der Prozess irgendwann neu angesetzt, voraussichtlich erst Anfang 2020.

Schon zuvor hatte es Probleme gegeben: Weil die Deutsche Bahn es mit der Barrierefreiheit nicht so wirklich drauf hat, verzögerte sich, schrieb Lecomte in ihrem Blog, ihre Ankunft mit dem Zug in Lingen. Krankheitsbedingt ist die 37jährige auf einen Rollstuhl angewiesen, und die Deutsche Bahn verweigerte ihr die gebotene (und vorgeschriebene) Hilfe beim Ausstieg auf dem Lingener Bahnhof. Daher musste Lecomte in Münster in die Westfalenbahn wechseln, die im Gegensatz zu den IC der Deutschen Bahn barrierefreie Züge vorhält.

Die Aktivistin erreichte Lingen also  erst eine Stunde später, und der Strafprozess begann erst um 14:30 Uhr. Die erschienenen, gut zwei Dutzend Unterstützer/innen blieben während der Wartezeit nicht untätig und stiegen dem Gericht quasi aufs Vordach (Foto, (c) privat ). Lecomte später: „Danke für die Bilder und die solidarische Unterstützung in Form von Bannern und Anwesenheit im Saal. Denn es war für mich wegen der langen stressigen Anreise und der Tatsache sehr anstrengend, dass ich gerade erkältet bin.“

Noch vor dem Verlesen des Strafbefehls beantragte Lecomte, dass alle Polizisten in Zivil den Sitzungssaal verlassen sollten. Als Richter Hofmeier fragte, meldete sich tatsächlich ein Polizist in Uniform im Saal. Gefragt behauptete er, „rein privat“  anwesend zu sein. Kurze Zeit später meldet sich dann noch ein zweiter Polizist, der auch im Saal saß – natürlich auch rein privat.

Das war genau das, was die Angeklagte schon in früheren Strafprozessen selbst erfahren hatte, dass nämlich Informationen aus dem Saal nach außen gelangen. Allemal bemerkenswert, finde ich, wie sehr sich Polizeibeamte in ihrer Freizeit bzw. „privat“ für Gerichtsprozesse interessieren. Richter Hofmeier ließ jedenfalls beide Polizeibeamten im Saal, untersagte ihnen aber jede Kontaktaufnahme mit den Polizei-Zeugen vor dem Saal.

Nach einer längeren Prozesserklärung der Angeklagten führte ein Rechtsgespräch zwischen Christian Woldmann, dem Hamburger Verteidiger der Angeklagten, und Strafrichter Hofmeier zu keiner Lösung. Lecomte anschließend: „Ich verstehe immer noch nicht so wirklich, was mir vorgeworfen wird, außer dass ich dort mit dem Rollstuhl gestanden haben soll, wo es der Polizei nicht lieb war und dieser Ungehorsam bestraft gehört. Die Staatsanwaltschaft will unbedingt eine Verurteilung, also wird der Prozess irgendwann von Neuem starten.“

Geladen hatte der Vorsitzende zum gestrigen Verhandlungstag nur die Belastungszeugen der Staatsanwaltschaft. Die Verhandlung endete deshalb ohne Vernehmung dieser Zeugen. Denn Fortsetzungstermine konnten nicht gefunden werden. Für die Antiatom-Aktivistin ist „nun klar, dass es ein aufwändiger Prozess sein wird, mit langer Beweisaufnahme, zu einem späteren Zeitpunkt.  Der Richter hat versucht mich zu einer Aussage zu bewegen, er hätte gerne eine verkürzte Beweisaufnahme. Es ist aber mein Recht aus der StPO zum Tathergang zu schweigen, es ist auch mein Recht auf eine ausführliche Beweisaufnahme zu bestehen, wenn ich der Meinung bin, dass ich mich so besser gegen den Vorwurf verteidigen kann.“

„Dies wurde mir aber zum Vorwurf gemacht, als ich die die gesundheitliche Belastung durch die stressige nicht barrierefreie Anreise ansprach und erklärte, nicht jede Woche nach Lingen fahren zu können, wenn der Prozess wieder aufgenommen werde; Fortsetzungstermine müssen nicht innerhalb einer Woche festgelegt werden, sondern innerhalb von 21 Tagen. Dass es belastend sei, sei meinem Prozessverhalten geschuldet.“

Cécile Lecomte: „Dürfen nur gesunde Menschen ihre Rechte aus der StPO wahrnehmen?“

(Quelle)

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update: hier via twitter ein weiterer Prozessbericht

In den ersten Septembertagen ist der Lingener Jochen Berke im Alter von 87 Jahren gestorben. Der leidenschaftliche Fotograf und Autor war am 18.11.1930 in Bad Landeck/Schlesien als erstes Kind von Max und Maria Berke geboren worden.  Seine Eltern tauften ihn auf die Namen Joachim Paul Ferdinand.

1932 zog die Familie nach Glatz/Schlesien und übernahm dort die Gaststätte  „Reichsgarten“, die sie bis 1941 bewirtschafteten. Hier in Glatz wuchs der kleine Jochen auf. 1941, mitten im Krieg, zog die Familie zurück nach Bad Landeck und bewirtschaftete dort den „Waldtempel“ am Rande des Kurortes. Täglich fuhr Jochen Berke mit der Bahn nach Glatz, um dort auf das altsprachliche Gymnasium zu gehen.

Noch mit gerade einmal 14 Jahren zum „Schanzen“ eingezogen, erlebte der Verstorbene das Kriegsende 1945 mit seiner Familie und Verwandten, die sich nach Landeck geflüchtet hatten, im „Waldtempel“ (Foto unten). 1946 wurde die Familie dann auf immer aus Schlesien vertrieben. Ein Trauma, das Jochen Berke bis zu seinem Lebensende nicht überwinden konnte. Alles verloren, die Zukunftspläne zerstört, fand er sich als Knecht auf einem Bauernhof in Ostfriesland wieder. Die seelischen und körperlichen Wunden der Vertreibung waren für Berkes Vater zu viel. Der Hotelier Max Berke starb schon nach kurzer Zeit in Ostfriesland und fand seine letzte Ruhestätte auf dem Friedhof in Loppersum bei Emden.

1949 kam Jochen Berke nach Lingen und begann hier, in der legendären Drogerie „Zum Goldenen Becher“ im heutigen Kivelinghaus, seine Lehre als Drogist bei Kurt Wisniewsky, dem Vater des später so erfolgreichen Axel Wisniewsky.  Während seiner Lehrzeit entdeckte Jochen Berke seine Leidenschaft für das Photographieren, denn die „Drogerie zum goldenen Becher“ verkaufte auch Photoartikel und entwickelte im Kundenauftrag auch schon Rollfilme und stellte Bilder her.

Nach Abschluss seiner Lehre trampte (wohl gemerkt in den fünfziger Jahren!) Jochen Berke nach Florenz und von dort nach Rom. Eine Reise, die ihn tief beeindruckte und sicher auch den Keim für seine spätere Reiselust legte.

Mitte der fünfziger Jahre verstarb unerwartet Kurt Wisniewsky und sein Sohn Alexander, genannt Axel, übernahm die kleine Drogerie.  Das Photolabor wurde schnell in den Keller des Wisnieswky Hauses an der Tecklenburger Straße verlegt, Jochen Berke wurde Laborleiter, heiratete Gisela van Kampen. Die Eheleute bekamen zwei Kinder, Claudia und Stephan. 

Jochen Berke arbeitete viel und gerne. An der Expansion der Firma Colibri und dem Neubau von Colibri 1962 an der Laxtener Hohenfeldstraße hatte er großen Anteil. Axel Wisniewsky und er waren beide aus Schlesien und vielleicht auch deshalb ein kongeniales Paar, das sich sehr gut ergänzte. Es trafen das Organisationstalent von Jochen Berke und das geschäftliche Talent von Axel Wisniewsky zusammen und das führte zum Erfolg. Auf dem Weg in den Urlaub wurde in jener handyfreien Zeit noch während der Hinfahrt von der Autobahn mit Lingen telefoniert, ob alles in Ordnung sein. Bei der Rückkehr dann, fuhr die Familie nicht nach Hause, sondern erst einmal in die Firma, um zu schauen, was es Neues gab. Sonntagabends Ging es nicht selten an die Hohenfeldstraße und man stellte dort die Maschinen an, damit die Nachtschicht schon alles vorbereitet vorfand. Viele Wochenenden verbachten die Berkes bei Colibri in Laxten und sortierten Filme. Auch Familie Wisniesky fand den Weg dorthin und so arbeitete man gemeinsam an zahlreichen  Sonntagnachmittagen.

Mit zunehmendem geschäftlichem Erfolg von Colibri und dem Ankauf wie der Neuerrichtung von weiteren Großlaboren in Deutschland verlagerte sich die Arbeit. Jochen Berke richtete die neuen Labore ein, brachte sie zum Laufen.

Mit einer Fernreise Jochen und Gisela Berkes nach Ceylon brach Anfang der siebziger Jahre bei Berke das Reisefieber aus. Ausgerüstet mit diversen Kameras, ging es, mal alleine, mal mit Ehefrau rund um die Welt. Nepal, Afghanistan, China, Feuerland, die USA und Kanada, Italien, Spanien, Norwegen oder Afrika waren nur einige der Ziele. Von allen Reisen brachte Jochen Berke Hunderte Photoaufnahmen und Erinnerungen mit ins emsländische Lingen. In diese Zeit fielen auch Berkes erste schriftstellerischen Versuche. Er wollte das Erlebte auch im Wort verarbeiten und festhalten.

Jochen Berke wurde bei Colibri für den Umweltbereich zuständig – ein Thema, in das er sich akribisch ein – und mit viel Freude bearbeitete. Dann 1993 änderte sich alles. Axel Wisniewsky verkaufte Colibri an Kodak und für Jochen Berke – wie auch manch andere – war in dem Unternehmen kein Platz mehr. Mit 63 Jahren ging er vorzeitig in den Ruhestand – ein Ereignis, das ihn tief traf. Er fühlte sich um den Lohn seiner vielen Jahre Arbeit betrogen und beiseite gedrängt.

Bis dahin hatte die „alte Heimat“ Schlesien in seinem Leben keine sichtbar Rolle gespielt. Erst die Idee seiner Frau in dieser Zeit, bei einer Busreise dahin mitzufahren, führte dazu, dass er sich wieder dafür interessierte.  Von diesem Zeitpunkt reiste Jochen Berke regelmäßig in die schlesische Grafschaft Glatz – „nach Hause“ wie er es nannte.

Mit der Entdeckung der Möglichkeiten des Computers begann Jochen Berke mit seiner zweiten Karriere. Er wurde „Autor“ – Autor von Geschichten und Anekdoten, aus der alten schlesischen und der emsländischen Heimat, über Tschernobyl und Reiseerzählungen. Daneben gab er Bildbände heraus und verlegte alte Heimatkalender aus der Grafschaft Glatz neu. Er wurde aktiv in der Schreibwerkstatt der Volkshochschule, veranstaltete Lesungen aus seinen Werken und trat der Bürgerstiftung bei. Jochen Berke hatte sich neu erfunden.

Ergebnis sind über zwanzig Bücher, ungezählte gedruckte Geschichten und weltweit verkaufte Fotografien. Noch in diesem Frühjahr erschien sein letztes Buch mit dem Titel: „Weltenbummel. Reiserzählungen“ (mehr…). Die Arbeiten an seinem letzten Vorhaben: „Weihnachtsgeschichten“ konnte er nicht mehr abschließen.

Jochen Berke hat mich und meine Familie mehr als 60 Jahre begleitet. Er fotografierte alle  unsere Familienfeiern, häufig mit seiner 9 x 9 Rollei und, wenn es richtig festlich war, auch im Cut. Jochen war unser Fotograf, weil Gisela, seine Frau,  und meine Mutter Cousinen waren. Ich durfte ihn auch in diesem Blog zitieren und erwähnen. Als er 2015 seinen 85. feierte, fragte ich ihn, ob er nicht Sorge vor dem, was komme, habe, beispielsweise Demenz. Er schaute auf und antwortete: „Ganz und gar nicht. Ich bin so gespannt darauf, was noch kommt.“

Bis zum Schluss seines Lebens war er blitzgescheit und ein angenehmer Gesprächspartner, stets charmant und witzig, ein Optimist, stolz und kritisch zugleich. Jochen Berke diskutierte gern und kontrovers, bisweilen auch traurig und mit sich hadernd, geduldig wie  ungeduldig und nicht selten war er auch ein Träumer. Ja, er war unmusikalisch, aber  schriftstellerisch begabt, neugierig und eigensinnig. Ein Organisationstalent und ein Vorbild für alle, die mit ihm zu tun hatten. Danke, dass ich ihn kennenlernen durfte.

(Foto oben: Jochen Berke, © Foto Gisela)

Golfball

31. Januar 2017

dpa meldet eben:

„Wegen des Vorwurfes, Flüchtlinge misshandelt zu haben, müssen sich zwei Mitarbeiter eines [privaten] Sicherheitsdienstes von kommender Woche an vor dem Amtsgericht Lingen verantworten.

Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, sollen die beiden 28 und 36 Jahre alten Männer im Dezember 2015 drei pakistanische Flüchtlinge in einen Toilettenraum eingesperrt und später einen Flüchtling nach dem anderen aus dem Raum herausgeholt und geschlagen haben. Eines der Opfer soll wegen der Schläge kurz davor gewesen sein, das Bewusstsein zu verlieren.

Nach einer Behandlung durch zwei Sanitäter soll das Opfer wieder in der Toilette eingesperrt worden sein. Zum damaligen Zeitpunkt war die Flüchtlingsunterkunft in der Sporthalle eines Gymnasiums [des Gymnasium Georgianum] untergebracht. Die beiden Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Zur Hauptverhandlung sind 14 Zeugen geladen. Für den Prozess sind zwei weitere Verhandlungstage angesetzt.“ (Quelle)

polizeiniedersachsenDer Vorfall soll sich bereits am 20. Dezmber 2015 zugetragen haben. Ich erinnere mich nicht an eine öffentliche Berichterstattung. Auch der SKM, der in unserer Stadt Geflüchtete betreut, ist dem Vernehmen nach nicht informiert. Da frage ich, ob es sein kann, dass das Geschehen an der lokalen Öffentlichkeit völlig vorbei gegangen ist?

Ich stelle diese Frage, weil doch sonst die ausgesprochen medienaffine Polizeiinspektion Emsland über jeden Scheiß die Öffentlichkeit informiert. Über einen Golfball zum Beispiel oder Lichterketten. Warum kein Wort zu den Ermittlungen gegen die Wachleute?

update: mehr beim NDR

Lautes Szenelokal

24. Juni 2013

Bekanntlich kann man es sich  nicht aussuchen, von wem man verklagt wird. Mustafa Sahinkus, Inhaber des  „Palacio“, hat mich jedenfalls wegen dieses Beitrags auf Unterlassung und Widerruf mit einer Zivilklage überzogen, nachdem er mich vergeblich abmahnte [mehr…] und dann zwischenzeitlich  auch die Rechtsanwaltskammer wegen meines Beitrags bemühen ließ, bevor er schließlich Klage erhob. Der Zivilprozess 4 C 181/13 vor dem Amtsgericht Lingen (Ems) ist jetzt in erster Instanz abgeschlossen. Die  Urteilsgründe finden Sie  hier. Besonders schön im Urteil ist diese Eilt-die-Zeit-wir-eilen-mit-Passage:

„Es liegt auf der Hand, dass etwa Jugendliche oder regelmäßige Diskothekenbesucher eine andere Vorstellung von einer lauten Lokalität als Personen fortgeschrittenen Alters haben.“

Genau!

Bildschirmfoto 2013-06-21 um 23.38.13Abgesehen also davon, dass es ein von Richter Rainer Hohdorf sorgfältig begründetes, gut geschriebenes Urteil ist:
Ich find’s natürlich nicht schlecht, den Rechtsstreit mit der Hilfe meines Anwaltskollegen Daniel Halver gewonnen zu haben –  auch wenn das Verfahren  reichlich überflüssig war. Billig ist es jedenfalls nicht (s. den Sreenshot des SPON-Prozesskostenrechners),  und ich frage mich bis heute, was den Gastwirt Sahinkus eigentlich geritten hat, als er diese kleine Auseinandersetzung vom Zaun brach.

Haben Sie eine Idee?

Verurteilt

31. Januar 2011

Am 20.01.2011 fand vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Lingen (Ems) die Verhandlung gegen Thomas Stratmann aus Emsbüren statt. Das berichtet indymedia.org, die den gelernten Metzger als Neonazi tituliert. Stratmann wurde  durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück vorgeworfen, am 07.07.2010 nach dem WM-Spiel Deutschland gegen Spanien eine Körperverletzung, eine versuchte gefährliche Körperverletzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Form eines „Hitlergrußes“ und des Rufens von „Sieg Heil!“ begangen zu haben.
Nach dem WM-Halbfinale beschimpfte der Angeklagte am Lingener Bahnhof mehrere Personen als „Zeckenpack“. Ohne weitere große Worte schlug er einer der beleidigten Personen an den Kopf, entwendete dessen Bierflasche und warf diese in Richtung einer anderen Person aus derselben Gruppe. Dann zeigte er der Gruppe den Hitlergruß,  brüllte dabei „Sieg Heil!“ und „Heil Hitler!“ Er entfernte sich vom Tatort, bevor die Polizei eintraf. Sie konnte ihn aber anschließend als Tatverdächtigen ermitteln. 

Vor Gericht bestritt Stratmann die ihm vorgeworfenen Taten. Er habe  nichts dergleichen getan. Er sei  er nur auf dem Weg zum Bahnhof gewesen, um mit dem Zug nach Hause zu fahren, und sei von den Anzeigeerstattern beleidigt und geschubst worden. Die Flasche habe er nur entwendet, um sich selbst zu schützen, nicht jedoch, um damit zu werfen.

Nach Vernehmung mehrerer Zeugen  wurde der mehrfach wegen Körperverletzung vorbestrafte Emsbürener schließlich zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Strafrichter sah eine positive Zukunftsprognose, nachdem der Bewährungshelfer sich für den Angeklagten eingesetzt hatte;  der absolviere seit einiger Zeit  eine Verhaltenstherapie bei „Männer gegen Männergewalt„. Allerdings soll gegen den 30-jährigen bereits wieder wegen Körperverletzung ermittelt werden; er soll in einer Lingener Gastwirtschaft mehrere Gäste geschlagen haben…
Quelle indymedia.org (Indymedia-Logo oben re)