in Wirklichkeit

6. September 2020

Wenn die Partei, die hier alles seit Jahrzehnten bestimmt, zeigt, was sie in Wirklichkeit von unserer Stadt Lingen hält.

(Sorry, die Detail-Informationen stecken leider hinter der HAZ-Paywall, obwohl bekanntlich jede/r, d. die HAZ_Seite anklickt, durch die Abgabe seinen Daten bezahlt…)

 

11jährige

25. Oktober 2016

Neues von der 50er-Jahre-Front meldet gerade die taz:

Unsittliche Berührung, so lautet der Vorwurf: Wegen eines Vorfalls auf einer Klassenfahrt sollen zwei Elfjährige von ihrer Gesamtschule in Hannover-Langenhagen fliegen. Dagegen ziehen die Eltern nun vor Gericht. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sagt ihr Rechtsanwalt Thorsten Hatwig (Foto, © Xing).

hatwigErstmals berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung vor zwei Wochen über den Fall – damals sah es noch so aus, als würde die Schule die beiden Elfjährigen nur suspendieren, wenn auch für drei Monate. Die Eltern selbst bestätigten damals, die beiden hätten auf einer vorangegangenen Klassenreise an drei Tagen in Folge drei Mädchen die T-Shirts hochgezogen, Klapse auf den Po gegeben oder auch an die Brüste gegriffen.

„Ein Gespräch zwischen den Eltern der Jungen und der Mädchen wurde von der Schule nicht gestattet“, berichtet Anwalt Hatwig. Am vorletzten Tag der Reise erst habe die Lehrerin per SMS darüber informiert, dass deren Söhne an diesen Übergriffen beteiligt gewesen sein sollten und es „eine Konferenz und disziplinarische Maßnahmen“ geben werde.

Üblicherweise werden Eltern aufgefordert, ihre Kinder abzuholen, wenn es große Probleme gibt, doch das unterblieb in dem Fall. Stattdessen seien die Jungs von der Schulleitung „verhört“ worden, sagt Anwalt Hatwig. Eingeschüchtert sei einer der Jungs nach Hause gekommen und habe gefragt: „Mama, bin ich ein Vergewaltiger?“

[…weiter bei der taz]

„Disziplin!“

Erziehungsmittel und Ordnungsmaßnahmen hat Niedersachsen in § 61 Nieders. Schulgesetz geregelt.

Ordnungsmaßnahmen sind unter anderem dann zulässig, wenn Schüler Pflichten grob verletzen, dem Unterricht fernbleiben oder ihn nachhaltig stören.

Die mildeste Maßnahme ist der Ausschluss von einem Fach für bis zu einen Monat. Am anderen Ende der Skala steht der Verweis – von allen Schulen. Dieser setzt voraus, dass der betreffende Schüler die Sicherheit von Menschen ernstlich gefährdet oder den Schulbetrieb schwer beeinträchtigt.

Die Entscheidung über einen Schulverweis trifft in Niedersachsen die Klassenkonferenz, genehmigen muss ihn danach noch die jeweilige Schulbehörde.

Höhere Hürden gibt es beispielsweise in Hamburg: Hier entscheidet über einen Schulverweis die Behörde, wenn ihn zuvor die Lehrerkonferenz einer Schule beantragt hat. Laut dem Hamburgischen Schulgesetz müssen Ordnungs- auch immer mit Erziehungsmaßnahmen verknüpft werden.

schulfrei

9. Januar 2016

Kepler_GymnasiumRespekt! Es sieht aus, als habe es sich um einen gut geplanten Streich gehandelt, für den einiges Technikwissen nötig war. Eine Schulfrei-E-Mail sei von einer täuschend echten Mailadresse ausgegangen, auf die offenbar nur über den Schulserver des Johannes-Kepler-Gymnasiums in Garbsen zugegriffen werden kann, schreibt die „Hannoversche Allgemeine“ (HAZ):

Hunderte JKG-Schüler fielen in Garbsen nahe Hannover auf die gefälschte E-Mail herein und kamen am gestrigen Freitag nicht zum Unterricht.

Die HAZ: „Die E-Mail machte in der Nacht zu Freitag die Runde: „Liebe Schülerinnen und Schüler, der Unterricht am 08.01.2016 fällt aufgrund der momentanen Witterungslage aus. Bitte benachrichtigen sie die anderen Schüler rechtzeitig.“ Unterzeichnet war die Nachricht mit dem Namen des Schulleiters des Gymnasiums. Der jedoch hat diese Mail nicht verschickt, sondern seinerseits eine gefälschte Mail erhalten. „Mich erreichte eine ähnliche Mail, angeblich von der Landesschulbehörde“, berichtet Schulleiter Dieter Schwandt auf Anfrage der HAZ.

Es sei aufgrund der nicht korrekten Absender-Mailadresse sowie Rechtschreibfehlern schnell ersichtlich gewesen, dass es sich um eine Fälschung handele. Er habe daraufhin per E-Mail und auf der Schulwebseite informiert, dass der Unterricht stattfindet. Doch da…“

[weiter bei der HAZ]

[und bei SPIEGEL online]

(Foto: Johannes-Kepler-Gymnasium in Garbsen. Foto von Chrifrob CC by-sa 3.0)

 

Beschwerde

5. Februar 2012

Viele halten das neue, im Februar 2011 in Kraft getretene Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG)  in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig. Eine Initiative aus Organisationen und Einzelpersonen unseres Bundeslandes, darunter auch der renommierte Flüchtlingsrat Niedersachsen und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg macht nun Nägel mit Köpfen. Sie hat die Anwaltskanzlei Hentschel & Lau (Göttingen) mit  einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beauftragt. Diese Beschwerde ist am 31. Januar 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen.

Inhaltlich wendet sich die Verfassungsbeschwerde insbesondere gegen die verschärften Bedingungen bei der Anmeldung einer Demonstration (§ 5), gegen die Befugnisse zur Durchleuchtung von Versammlungsleitern (§ 10), gegen die bedenklichen Regeln zum Einsatz polizeilicher Ton- und Videoaufnahmen (§§ 12 u.17) sowie gegen die Regeln eines „befriedeten Bezirks“ (Bannmeile) rund um den Niedersächsischen Landtag. Hierbei ist überdies wohl das Gesetz aus einem ganz anderen Grund problembehaftet: Nicht das Parlament, sondern das Innenministerium hat diese Bannmeile definiert und festgelegt.

Insgesamt bewerten die Beschwerdeführer die Regeln des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes als bürokratisch und abschreckend. Daher seien sie unvereinbar mit dem im Grundgesetz verbrieften Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Sie sehen außerdem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Schließlich kritisieren die Beschwerdeführer weitere besonders fragwürdige Regelungen, „die den Bedingungen der Normenklarheit und Angemessenheit nicht entsprechen“, die aber aus juristischen Gründen im Rahmen ihrer Verfassungsbeschwerde nicht direkt angegriffen werden können. Hier sei in Zukunft mit weiteren Klagen Betroffener vor den Verwaltungsgerichten zu rechnen.

Die Verfassungsbeschwerde haben  vier eingetragene Vereine sowie vier Einzelpersonen eingereicht:

Weitere Informationen finden sich hier – einschließlich der Möglichkeit , die Initiative zu unterstützen – übrigens auch für Menschen aus Weser-Ems; denn bisher kommen die aktiven Beiträge nur aus den mittleren und östlichen Regionen Niedersachsens…

Bericht des NDR
Bericht der HAZ

Geschäftsverteilung

13. August 2010

Die Internetseite des Landkreises Schaumburg (Niedersachsen) bejubelt sich, dass man “zukunftsweisende neuen Informations- und Kommunikationstechniken nutzen” wolle. Aber gegen Neonazis demonstrieren, soll man am Samstag in Bad Nenndorf nahe der A 2 nicht. Das hat derselbe Landkreis verboten. Trotz einer beeindruckenden demokratischen Initiative.  Die Neonazis aber dürfen marschieren. Das war auch erst verboten ist aber inzwischen erlaubt.

Für Demokraten ist dies ein Schock. Verantwortlich: Das Verwaltungsgericht Hannover. Es  hat am Mittwochabend das vom Landkreis Schaumburg verhängte Verbot eines Neonazi-Aufmarsches gestrichen und den Marsch der Neonazis erlaubt. Der Skandal: Zugleich hat die 10. Kammer des Gerichts in einem zweiten Eilverfahren den Antrag des DGB als Anmelder einer Gegendemonstration abgelehnt. Der friedliche Protest der Gegendemonstranten bleibt damit untersagt. Angeblich gebe es nicht genug Polizeibeamte; eingesetzt sind laut der Hannoverschen haz 2000 von ihnen – bei erwarteten rund 1000 Demonstranten (ca. 250 Neonazis und die doppelte Zahl von Gegendemonstranten). (Mehr… und noch mehr…)

Am Rande ist  dies bemerkenswert: Während das Bundesverfassungsgericht die Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren immer wieder unterstreicht und fordert und natürlich alle Entscheidungen die Namender beteiligten Richter tragen, zeigen sich die Damen und Herren des Hannöverschen Verwaltungsgerichts ausgesprochen verschlossen. Die Pressemitteilung des Gerichts verschweigt die handelnden Personen und ihre Namen lassen sie selbst da weg, wo im Internet der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan veröffentlicht ist. Der regelt allgemein, welche Richter in welchen Kammern eines Gerichts welche Sachen zu bearbeiten haben. So muss man an anderer Stelle herausfinden, dass die Richter der   10. Kammer des Verwaltungsgerichts, die hier entschieden hat,  unter dem Vorsitzenden Ingo Behrens getagt und entschieden haben sollen. Ob das stimmt oder ob Richter Behrens nur die Pressemitteilung des Gerichts als dessen Pressebeauftragter veröffentlicht hat – wer weiß es. Welche beiden Verwaltungsrichter in der dreiköpfigen Kammer sonst noch mitwirkten, wenn es stimmt? Das wird allemal verschwiegen.

Im ansonsten öffentlichen Geschäftsverteilungsplan des Gerichts steht nämlich kein einziger Name eines Richters an diesem Verwaltungsgericht. Der entsprechende § 1 wird nicht veröffentlicht. Eine seltsame Auffassung von einem öffentlichen Amt wird da deutlich, scheuen doch offenbar die Damen und Herren die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Der Publizist Henryk M. Broder hat vor einigen Jahren bezogen auf die Befindlichkeiten einzelner deutscher Richter von Sensibelchen gesprochen.  Das individuelle Problem einzelner scheint -jedenfalls beim Hannoverschen Verwaltungsgericht- inzwischen ein kollektiver Missstand geworden zu sein. Eines ganzen Gerichts in einem demokratischen Rechtsstaat ist derlei Geheimniskrämerei der Judikative unwürdig – ganz abgesehen von einer mehr als zweifelhaften Gerichtsentscheidung gegen Demokraten, die hier getroffen wurde.

ps Auch der VfL Bad Nenndorf hat gestern Abend „aus Sicherheitsgründen“ sein lobenswertes „Sportfest gegen Rassismus und Gewalt“ abgesagt, das Samstagabend stattfinden sollte. Der Vereinsvorstand hatte „den ganzen Tag“, schreibt die Landeszeitung, darüber beraten, wie der Verein auf die Versammlungsverbote durch den Landkreis reagieren könnte. „Wir kneifen nicht“, betonte ein Vorstandsmitglied, nachdem der Verein gekniffen hatte.  Auch hier gab es übrigens zuvor eine stringente Verfügung des Landkreises Schaumburg gegen die, die gegen Neonazis aufstehen.

pps. Hier werden Sie aktuell informiert.

ppps: Nachtrag aus spiegel-online

Partnerschaft

17. Juli 2010

Bernhard Remmers, 51-jähriger „Korrespondent der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) in Osnabrück, hat nach Angaben des Branchendienstes Kress.de als Hobby den VfL Osnabrück und „gute Liturgie“. Jetzt hat er in dieser Woche für seinen Arbeitgeber HAZ den Blick nach Lingen  gerichtet und getitelt „Keiner will Bürgermeister werden“. Hannover wird aufmerksam auf die immer hektischer nach einem eigenen und -vor allem- präsentablen Kandidaten für die OB-Wahl am 12. September suchende Lingener CDU. Ralf Büring, Irene Vehring, Werner Hartke, Godehard Ritz, Andreas Kaiser, Uwe Hilling, ein Bruder von Hermann Kues, dessen Vorname mir gerade entfallen ist Matthias Kues, Heinz Tellmann, Martin Suresch, Ulrich Witte  ja schließlich sogar der ideenreiche Heinz Rolfes – alle werden und wurden gehandelt, aber keiner von ihnen will, soll oder darf bisher.

Nicht zuletzt das Privatleben spiele eine Rolle, denn „Frauen und Männer mit Karrierepotential möchten freie Zeit behalten für Partnerschaft und Familie“, weiß Journalist Remmers. Bemerkenswert für die Union: Partnerschaft nennt Remmers dabei zuerst!

Also hofft Lingens FDP-Chef Jens Beeck weiter auf die Tigerentenlösung, nämlich darauf, dass er der gemeinsame Kandidat von schwarz-gelb wird. Deshalb wohl hat er bisher seine längst beschlossene OB-Kandidatur nicht bekannt gegeben. Beeck soll sogar schon mal vorsichtig bei der ratlosen Ratsmehrheit angeklopft haben, aber da habe die Union abgewunken. Mal sehen, wie lange noch.