Wer erinnert sich nicht an den einmaligen Vorgang, bei dem kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Herbst die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Ministerium des SPD-Spitzenkandidaten und damaligem Bundesfinanzminister Olaf Scholz öffentlichkeitswirksam mit einer Durchsuchung beglückte.

Nachdem bereits das Landgericht Osnabrück diesen Durchsuchungsbeschluss als rechtswidrig eingestuft hatte, gab es in dieser Woche eine weitere juristische Niederlage für die Osnabrücker Strafverfolger. In der offiziellen Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Osnabrück werden die Gründe so aufgearbeitet:

„Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat nach der … mündlichen Verhandlung der Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) BMJV, insgesamt stattgegeben. Es hat die Rechtswidrigkeit einzelner Äußerungen in der Presseinformation der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 9. September 2021 festgestellt und der Staatsanwaltschaft untersagt, eine bereits dem Spiegel gegenüber getätigte Äußerung, die dort am 10. September 2021 veröffentlicht wurde, künftig zu wiederholen und zu verbreiten.

Der genannten Pressearbeit der Staatsanwaltschaft liegt ein Ermittlungsverfahren zugrunde, das gegen Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt geführt wurde und das die Staatsanwaltschaft dazu veranlasste, einen Durchsuchungsbeschluss unter anderem für das BMJV zu erwirken.

Der von der Klägerin beanstandete Teil der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft lautete:

„Ziel der heutigen Durchsuchungen ist es, den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären. Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren.“

Die beanstandete Äußerung gegenüber dem Spiegel lautete:

„So groß ist unser Vertrauen nicht, dass wir glauben, sie würden uns alles freiwillig herausgeben.“

Der Vorsitzende (der Kammer und Präsident des Verwaltungsgerichts Ulrich Schwenke) führte zur Begründung des (der Klage) stattgebenden Urteils aus, die in Teilen beanstandete Presseinformation sei rechtswidrig, weil sie unwahre Tatsachenbehauptungen enthalte. Die Presseinformation erwecke insgesamt den Eindruck, es habe tatsächlich eine Durchsuchung in den Räumen des Justizministeriums stattgefunden, was aber unstreitig nicht der Fall gewesen sei. Zwar habe es einen Durchsuchungsbeschluss gegeben, die Staatsanwaltschaft sei am 9. September 2021 auch beim Justizministerium in Berlin vorstellig geworden. Die angeforderten Unterlagen seien jedoch direkt ausgehändigt und sichergestellt worden, ohne dass es zu einer Durchsuchung gekommen sei. Darüber hinaus werde durch die Formulierung der Eindruck erweckt, es werde auch gegen leitende Verantwortliche im Ministerium wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, was ebenso wenig der Fall gewesen sei. Insoweit gehe die Presseinformation auch über den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses hinaus.

Auch die Äußerung der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Spiegel sei rechtswidrig, weil sie eine unwahre Tatsachenbehauptung darstelle. Die Äußerung indiziere die Behauptung, es sei nicht davon auszugehen, dass der Staatsanwaltschaft die benötigten Unterlagen seitens des Justizministeriums freiwillig herausgegeben werden würden bzw. worden seien. Da am Tag der Veröffentlichung dieser Äußerung die (freiwillige) Herausgabe bereits stattgefunden habe, sei die Tatsachenbehauptung keine zulässige sachliche Kritik, sondern schlicht falsch und damit rechtwidrig. Es sei der unzutreffende Anschein erweckt worden, das Justizministerium sei nicht zur Amtshilfe bereit. An die Öffentlichkeit gerichtete Äußerungen der Staatsanwaltschaft – Presseinformationen und sonstige Äußerungen – stellten für die Medien jedoch eine privilegierte Quelle dar, auf die sie sich verlassen könnten, weshalb sie den Tatsachen entsprechen müssten. Die rechtswidrigen medialen Äußerungen der Staatsanwaltschaft schädigten das Ansehen des Justizministeriums und seien geeignet, die Behörde in ihrer Funktion zu beeinträchtigen.

Das Urteil (1 A 199/21) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

Spoiler:
Bereits am 11. Februar habe ich in diesem kleinen Blog dazu Fragen aufgezählt, die ich hier gern wiederhole:

Bleiben drei Fragen:
Was wusste die niedersächsische CDU-Justizministerin wirklich und welche Rolle spielte sie, ändert sich grundsätzlich etwas an der Stellung  der Staatsanwaltschaften im deutschen Rechtssystem und hat all dies die notwendigen personellen Konsequenzen. Die Antworten gibt es nach den Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Oktober…


Foto: Reise ReiseFachgerichtszentrum (Arbeitsgericht, Sozialgericht und Verwaltungsgericht), Osnabrück CC BY-SA 4.0

re:publica 22

7. Juni 2022

Re:publica – das Festival für die digitale Gesellschaft ist zurück! Die re:publica ist die deutsche Konferenz rund um das Web 2.0, speziell Weblogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft. Die Konferenz beginnt am morgigen Mittwoch in Berlin.  Eine neue Location auf dem Gelände der Arena Berlin und dem Festsaal Kreuzberg verspricht nach drei Jahren Online-Konferenz den echten Neustart. Direkt an der Spree, im Herzen von Berlin, bietet das weitläufige Areal ganz viel Raum für In- und Outdoor-Bühnen, Flächen für Workshops, Makerspaces, Kunstaktionen, Musik, aber natürlich auch für Austausch und Begegnungen.

Wer schon einmal die re:publica besucht hat, weiß, dass sie stets mit dem munteren  gemeinsamen Singen von Queens „Bohemian Rhapsody “ endet. „Any Way the Wind Blows“ ist die letzte Zeile dieses Songs, und es waren also auch die letzten Worte, die im vorpandemischen Miteinander der re:publica 2019 fielen. Als Motto für die erste re:publica „in real life“ nach drei Jahren Trennung soll dieser Faden nun symbolisch wieder aufgegriffen werden. Das Motto der Konferenz mag dabei eher schräg sein, denn Winde aus wechselnden Richtungen mögen zwar am Ende des Queensongs angesagt sein, aber bei einem „Festival für die digitale Gesellschaft“ passt das nicht so wirklich.

Trotzdem darf man sich von der Veranstaltung einnehmen und überraschen lassen, die 2007 als Blogger-Lesung in einer Kalkscheune begann. Noch besteht auch das Prinzip Hoffnung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zum Neustart der re:publica im Gespräch mit RTL-Moderatorin Linda Zervakis nicht nur über das Großthema Digitalisierung sondern überhaupt klare Worte findet, was das Gewinnen betrifft. Obwohl, alles scheint da längst getaktet und präzise vorbereitet. „Nie wieder Krieg“ – der Auftritt von Tocotronic wird im Jahr des Krieges gegen die Ukraine den Schlusspunkt unter die re:publica 2022 setzen, wie Markus Beckedahl als Mitgründer der Berliner Veranstaltung vergangene Woche sagte. Bundeskanzler Olaf Scholz wird die re:publica übrigens am zweiten Tag besuchen.

Ein Schwerpunkt der Konferenz sind die Nachhaltigkeit und der Klimawandel. Darüber wird nicht nur geredet, das lebt die re:publica  auch vor. Pappe und Holz werden die bestimmenden Werkstoffe sein, auf Fleisch wird beim Catering komplett verzichtet und auch beim Merchandising setzt die Veranstaltung auf Nachhaltigkeit.

Ein weiterer Schwerpunkt beschäftigt sich mit den Medien. Von Desinformation und Hass im Netz über Begrenzung der Macht großer Tech-Konzerne bis hin zu einem „Media Parcours“ reicht die Bandbreite. Am Tag vor dem offiziellen Beginn läuft der ZDF-Thriller „Der Schwarm“ nach dem Roman von Frank Schätzing als Preview.

Die Eröffnungs-Keynote hält die Transformationsforscherin Maja Göpel, die Philosophin Carolin Emcke diskutiert mit Klimaökonom Ottmar Edenhofer. Weitere Sprecher sind unter anderem die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim, die Virologin und stellvertretende Vorsitzende des Corona-ExpertInnenrats der Bundesregierung Melanie Brinkmann, Klima-Aktivistin Luisa Neubauer, Social-Media-Star El Hotzo und der Physiker James Beachem, der sonst auf TikTok über Schwarze Löcher spricht.

Neu ist in diesem Jahr die Veranstaltung .txt am vierten Tag. Es geht wohl  darum, wieder mehr über das geschriebene Wort zu reden, erklärte Johnny Haeusler. Darin steckt ein „Zurück zu den Anfängen“ und damit zu den Jahren, als die re:publica noch als Familientreffen der Blogger-Szene galt,  wobei das geschriebene Wort im positiven Sinne ebenso als Vorbereitung für aktuelle Podcasts benötigt werde. Mehr…


Quellen: WWWW, Tagesspiegel

„Zeitenwende“

27. Februar 2022

Dr. Kerstin Paul ist die Vorsitzende der 12. Große Strafkammer des Landgerichts in Osnabrück. Diese Strafkammer hat jetzt über eine Durchsuchung entschieden, die im vergangenen Bundestagswahlkampf für Aufregung sorgte. Greifbar war, dass sie -wie eine ähnliche Aktion zur selben Zeit in NRW- politisch motiviert war. Der damalige Finanzminister Olaf Scholz stand plötzlich im Verdacht, Geldwäsche zu lasch zu bekämpfen. Schnell kam der Verdacht auf, es könnte sich um ein gezieltes Wahlkampfmanöver der CDU handeln; die zuständige Staatsanwaltschaft Osnabrück wird vom ehemaligen Chef des CDU-Stadtverbands Cloppenburg Bernard Südbeck geführt. Der Durchsuchungsbeschluss für das Justizministerium war von dessen ehemaligem Mitarbeiter unterzeichnet worden.

Auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses ließ die Osnabrücker Staatsanwaltschaft Anfang September 2021 das Bundesamt für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesfinanzministerium (BMF) in Berlin durchsuchen. Das war rechtswidrig, stellte jetzt die Strafkammer fest, und hob den Beschluss auf (mehr in der Pressemitteilung des Landgerichts)

Hintergrund der Durchsuchung war ein von der Osnabrücker Staatsanwaltschaft geführtes Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Bei der bundesweit tätigen Antigeldwäsche-Einheit Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (kurz: „FIU“) waren Geldwäscheverdachtsanzeigen eingegangen, die jedoch nicht an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet wurden. Bereits am 14. Juli 2020 durchsuchte die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang Räume der FIU.

Die FIU hat ihren Hauptsitz in Köln und ist seit einer Reform 2017 dem Zoll unterstellt, der wiederum an das Bundesfinanzministerium angegliedert ist. Bei der Durchsuchung wurde unter anderem ein Schreiben des BMJV an das BMF mit dem Betreff „Zusammenarbeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) mit den Strafverfolgungsbehörden“ sichergestellt. Etwa ein Jahr später erfragte die zuständige Osnabrücker Staatsanwältin telefonisch die Herausgabe exakt dieses Schreibens (!) beim BMJV. Der zuständige Referatsleiter des BMJV lehnte jedoch die Übermittlung allein aufgrund der telefonischen Anfrage ab. Dass der Brief sich längst in den Ermittlungsakten befand, hatten beide nicht auf dem Schirm.

Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Diensträume des damals von Olaf Scholz (SPD) geführten Finanzministeriums. Die taz beleuchtet den Hintergrund:

„Nun muss man wissen, dass der zuständige [Leitende Ober-] Staatsanwalt aktives CDU-Mitglied ist; Gleiches gilt für die Amtsrichterin in Osnabrück, die den Durchsuchungsbeschluss genehmigte. Den finalen Segen musste die Justizministerin in Niedersachsen erteilen, und auch sie gehört der CDU an.“

Der Beschluss wurde drei Wochen vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam vor laufenden Kameras vollzogen. Das Finanzministerium sah trotzdem von einer Beschwerde gegen die Durchsuchung im eigenen Haus ab. Anders das BMJV: Seine gegen den Durchsuchungsbeschluss gerichtete Beschwerde des BMJV blieb vor dem Amtsgericht Osnabrück allerdings zunächst ohne Erfolg.

Das änderte sich jetzt: Die Voraussetzungen für eine Durchsuchung hätten nicht vorgelegen, entschied die 12. Große Strafkammer des LG. Schriftlich habe die Staatsanwaltschaft keine Beweismittel angefordert und aus der telefonischen Weigerung eines Referatsleiters gegenüber der ermittelnden Staatsanwältin habe nicht gefolgert werden dürfen, dass die Behörde generell nicht zur Herausgabe bereit gewesen sei. Ferner sei weder die Vernichtung von Beweismitteln zu befürchten gewesen noch habe eine besondere Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit bestanden.

Nach Auffassung des LG war die Durchsuchungsanordnung auch unverhältnismäßig. Die Durchsuchung sei nicht erforderlich gewesen, da das angeforderte Schriftstück der Staatsanwaltschaft bereits vorlag. Auch andere erstrebte Beweismittel hätten sich bereits in den Ermittlungsakten befunden.

Darüber hinaus sei wegen des nur geringen Verdachts einer Strafvereitelung im Amt „ein angemessenes Verhältnis zu den Auswirkungen der Durchsuchung und Beschlagnahme nicht mehr gegeben“, hieß es. Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten innerhalb des BMJV hätten nicht bestanden und ein Bezug des Ministeriums oder seiner Mitarbeiter zu potentiellen Straftaten innerhalb der FIU hätte nicht hergestellt werden können. Die Strafkammer zeigte kein Verständnis dafür, dass die Durchsuchung ungeachtet dessen trotzdem angeordnet wurde.

Die Vorgehensweise sei geeignet, „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einen nicht unbeachtlichen Schaden zuzufügen“, so das Gericht. Und ganz klar: „Durch die Durchsuchung habe die Staatsanwaltschaft dem Gedankengut von sogenannten Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Querdenkern, Corona-Leugnern und anderen Gegnern der derzeitigen Staats-und Gesellschaftsordnung Vorschub geleistet.“ Das ist mehr als eine Ohrfeige. 

Die inzwischen bekannten Reaktionen auf den rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts sind ebenso eindeutig:

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßte umgehend die „klare Entscheidung“: „Man kann dem Justizministerium und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertrauen – das ist die wichtige Botschaft, die aus dem heutigen Beschluss des Landgerichts Osnabrück spricht und hinter der ich voll und ganz stehe“, so Buschmann.

Prof. Dr. Kilian Wegner (Universität Frankfurt (Oder)) kritisierte  das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegenüber dem juristischen Informationsdienst LTO scharf. „Die Entscheidung des LG entlarvt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück als rechtsstaatswidrige Posse in der heißen Phase des Wahlkampfs“, sagte der Strafrechtsprofessor . Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, das Bundesministerium würde im Falle einer Anfrage zur freiwilligen Herausgabe Beweismittel vernichten, entbehre laut Wegner jeder Grundlage. „Dass die Staatsanwaltschaft das selbst nicht wirklich ernst meinte, zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass die pressewirksam inszenierte ‚Durchsuchung‘ sich darauf beschränkte, dass die niedersächsischen Beamten im Bundesministerium vor Ort um Einsicht in die maßgeblichen Dokumente baten und nicht etwa mit einer Hundertschaft selbst in die Aktenkammern rückten. Das ist letztlich nichts anderes als ein Herausgabeverlangen, nur persönlich und vor der eifrig bestellten Presse vorgetragen. Der Schaden, den das Ansehen der Rechtspflege dabei schon durch den bloßen Verdacht politischer Instrumentalisierung justiziabler Macht erlitten hat, ist erheblich“, so Wegner weiter.

Die taz empörte sich in einem Kommentar:

„Der Rechtsstaat funktioniert also noch, wie der Spruch des Landgerichts zeigt. Trotzdem ist es alarmierend, dass es überhaupt zu diesem Justizskandal gekommen ist. In der Union scheint es Richter und Staatsanwälte zu geben, denen jedes Mittel recht ist, um anderen Parteien zu schaden. Dieses Vorgehen kennt man eigentlich nur aus Bananenrepubliken und von Autokraten.“

Auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie sich eher kleinlaut gegen Passagen des Landgerichtsbeschluss „verwahrt“. Die Landgerichtsentscheidung habe keine Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren, da die Unterlagen von den Mitarbeitern des Ministeriums freiwillig herausgegeben worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag mit. Die Annahme des Landgerichts stimme aber nicht, dass alle sichergestellten Unterlagen zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits vorgelegen hätten.

Bleiben drei Fragen:
Was wusste die niedersächsische CDU-Justizministerin wirklich und welche Rolle spielte sie, ändert sich grundsätzlich etwas an der Stellung  der Staatsanwaltschaften im deutschen Rechtssystem und hat all dies die notwendigen personellen Konsequenzen. Die Antworten gibt es nach den Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Oktober…

(LG Osnabrück, Beschluss v. 09.02.2022,  Az 12 Qs 32/21)

 

Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Netzpolitik.org hat die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fasst für euch die wichtigsten Punkte zusammen:

Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner
So sehen Ampel-Koalitionär:innen aus. – Alle Rechte vorbehalten YouTube-Livestream “Vorstellung des Koalitionsvertrags”, Bearbeitung: netzpolitik.org

„“Die Ampel steht”, sagte Olaf Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. SPD, Grüne und FDP wollen in den kommenden Jahren die Regierung stellen. Die selbsternannte Zukunftskoalition hat sich viel vorgenommen, auch im Digitalen. Wir haben die wichtigsten netzpolitischen Punkte in dem Dokument ausgemacht und fassen sie hier zusammen. Manche Themen wie ein starkes Bekenntnis zu Open Source ziehen sich durch alle Bereiche, während andere kleinere Aspekte sicher noch unentdeckt sind. Wenn euch etwas auffällt, schreibt es gern in die Ergänzungen.“

Direkt zu den einzelnen Themen


Ein Beitrag von Netzpolitik.org / Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Auszahlung heute

4. Dezember 2020

Vor einigen Wochen hat der Lingener Stadtrat den laufenden Haushalt der Corona-Krise wegen angepasst, manches geändert, einiges verschoben. Einstimmig wurde dem Nachtrag zugestimmt. Damals schon war angekündigt, dass der Bund die Einnahmeausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgleichen wolle. Das Vorhaben nannte sich „kommunaler Rettungsschirm“. Ich bin bei solchen Ankündigungen stets skeptisch, weil sie sich viel zu oft und schnell als Luftblase herausstellen. Aber die Zusage von Finanzminister Olaf Scholz hatte Bestand. Heute nämlich traf abends eine E-Mail von Oberbürgermeister Krone ein. Er schrieb an die Ratsmitglieder:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen des kommunalen Rettungsschirms wurden Ausgleichleistungen für Gewerbesteuerausfälle in 2020 angekündigt. Über den Nachtragshaushalt 2020 ist dafür eine Einnahme von 6.380.200 € eingeplant worden.

Nunmehr wurde uns der verbindliche Erstattungsbetrag mitgeteilt. Er beläuft sich für Lingen erfreulicherweise auf 11.201.917 €. Dies ist ein Plus von rd. 4,8 Mio. €. Der Betrag wird am 04.12.2020 ausgezahlt.

In der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 10.12.2020 wird dazu weiter vorgetragen. Hiermit möchte ich Sie vorab informieren.

Mit freundlichem Gruß

Dieter Krone, Oberbürgermeister

Auszahlung ist also heute. Bleibt die Frage, ob uns der Ausgleichsbetrag bleibt, ob große Teile davon an den Landkreis oder in die Umlage zugunsten finanzschwächerer niedersächsischer Kommunen fließen. Das wird die Stadtkämmerin wie mitgeteilt in der am kommenden Donnerstag anstehenden Sitzung des Finanzausschusses unserer Stadt dann erläutern und einen Verwendungsvorschlag machen.

Bleibt meine Frage an die geschätzte Leserschaft, was mit dem Geld geschehen soll? Sparen, investieren, Schulden abbauen? Habt Ihr Vorschläge? Dann her damit.

 

Steueroase

2. April 2019

Die Jungferninseln, Panama oder die Bahamas – wer den Begriff Steueroase hört, dem fallen zunächst weitentfernte, sonnige Länder ein, die Unternehmen mit teils zwielichtigen Steuermodellen für sich gewinnen wollen. In Europa gelten die Schweiz und Liechtenstein als attraktive Standorte für Unternehmen und Konzerne, die der Steuer entweichen wollen – an EU-Länder denkt man jedoch nicht im ersten Moment, wenn es um Steuerflucht geht. Dies wird sich jetzt aber offensichtlich ändern, denn das EU-Parlament hat erstmals Mitgliedsstaaten, die Konzerne mit fragwürdigen Konstruktionen bei der Steuervermeidung helfen, auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt. Zuvor galt es als Tabu, EU-Mitglieder als Steueroasen zu bezeichnen. Unter den EU-internen Steueroasen finden sich neben Luxemburg, Malta, Zypern und Irland auch die Niederlande.

Die Schwarze Liste, auf der Steuerschlupflöcher in der EU rangieren, wurde am Dienstag mit großer Mehrheit vom EU-Parlament angenommen. Die Initiative geht zurück auf dem Abgeordneten Paul Tang, selbst Niederländer und Parteimitglied der sozialdemokratischen PvdA. Tang engagiert sich in seiner politischen Arbeit hauptsächlich mit dem Kampf gegen Steuersümpfe. Ende 2017 verfehlte ein vergleichbarer Antrag aus Tangs Feder nur knapp die Mehrheit im EU-Parlament – und zwar mit nur einer einzigen Stimme. Jetzt aber ist es ihm gelungen, den Antrag durchs Parlament zu bekommen. Offiziell ist nun: Die Niederlande, Gründungsmitglied der EU, sind ein Steuerparadies.

Auf seiner Website schreibt Tang, dass es beschämend sei, dass die Niederlande Großkonzerne wie Nike, Google oder Starbucks dabei helfen, Steuerbeiträge im großen Stil zu umgehen. Fragwürdige Steuervermeidungskonstruktionen am Rande der Legalität wie das sogenannte Double Irish with a Dutch Sandwich, standen wiederholt im Mittelpunkt der Kritik. Großkonzerne können durch die niederländische Steuerpolitik ihre Unternehmensgewinne durch das Königreich schleusen und andernorts zum Minimumtarif versteuern. Immer wieder gerieten die Niederlande aus diesem Grund in den Verdacht, Steueroase zu sein, doch von staatlicher Seite her wurden diese Vorwürfe stets als haltlos abgetan. Jedoch: Ein Platz auf der Schwarzen Liste der EU bleibt bislang folgenlos. Mehr als einen Reputationsschaden tragen die Niederlande momentan nicht davon.

Bei der Steuervermeidung mit Unterstützung der Niederlande geht es nicht um Kleinstbeträge, sondern um Milliarden, die in den Haushalten fehlen. Im Schnitt zahlen Unternehmen nur 3,1 Prozent Steuern, wenn sie ihren Firmensitz in einen der EU-internen Steueroasen haben. Im Rest der EU liegt die durchschnittliche Unternehmensbesteuerung mit 26,3 Prozent deutlich höher. 2018 beliefen die Steuerverluste durch die Politik der Niederlande auf 13,8 Milliarden Euro. Verwunderlich ist dabei, dass die Niederlande selbst kaum an der Steuervermeidung verdienen: Nur etwa 1,4 Milliarden Euro spülten die Steuervorteile in die Staatskasse, die restlichen 12,4 Milliarden Euro heimsten sich dagegen die Aktionäre der Großkonzerne ein. Auch Arbeitsplätze werden durch die Steuervermeidung nicht geschaffen.

Kaum Jobs, kaum Gewinne – warum leisten sich die Niederlande diese Steuerpolitik? Ursprünglich seien die Steuermodelle entwickelt worden, damit Unternehmensgewinne nicht doppelt besteuert würden, sagt EU-Parlamentarier Paul Tang (PvdA, Foto). Diese Politik habe sich jedoch ins Gegenteil verkehrt:

Die Niederlande schleusten die Gewinne der Konzerne an Steueroasen wie Panama oder die Bahamas durch, sodass die Unternehmen gleich zweimal dem Fiskus entweichen, kritisiert der Sozialdemokrat. Seine Alternative: Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Nur so könne man die Steuervermeidung bekämpfen, so Tang: „Zurzeit benehmen sich die Niederlande wie ein Pirat: Sie entern ein Land und bedienen sich an der Schatzkiste.“

Nachdem Tang durchgesetzt hat, dass die EU ihre Mitgliedsstaaten als Steuerparadiese bezeichnet, hofft er, dass sich auch in Den Haag etwas bewegt. Doch die harte Kritik der EU, die Niederlande würden mit aggressiver Steuerpolitik den Binnenmarkt gefährden, stößt im niederländischen Finanzministerium nicht auf Gegenliebe: Menno Snel (D66), Staatsminister für Finanzpolitik, teilt die Auffassung der EU nicht. „Wir setzen uns federführend gegen Steuervermeidung ein“, so Snel im NRC Handelsblad. „Wir führen eine eigene Schwarze Liste mit Steueroasen, die sogar länger ist als die der EU.“ Tang überzeugt diese Argumentation jedoch nicht: „Es gibt wissenschaftliche und statistische Studien, die beweisen, dass Staaten wie die Niederlande andere EU-Mitglieder schwer benachteiligen.“ Tabus würden deshalb keine Probleme lösen.

EU-Abgeordnete wie der Sozialdemokrat Paul Tang fordern eine gerechtere und effektive Besteuerung und strengere Gesetze für Steuerflucht. Konkret wünschen sie sch eine europäische Finanzpolizei und Marktwächter für Geldwäsche. Auch sollen die Vereinten Nationen ein weltweites Steuerorgan ins Leben rufen, um das Problem der Steuervermeidung ein Ende zu setzen. Einen ersten Schritt gegen Steuervermeidung möchten die Niederlande nun selbst ergreifen – zusammen mit der deutschen Bundesregierung. Staatsminister Snel beschloss mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Gespräch in Berlin, dass sich die Regierungen Deutschlands und der Niederlande gemeinsam für Mindeststeuersätze für Unternehmen einsetzen wollen. Die beiden Spitzenpolitiker bekräftigten, dass der Kampf gegen die Steuervermeidung nur in internationaler Zusammenarbeit gelänge.

(Text: Niederlande.net; Foto: Paul Tang, von Tessa Posthuma de Boer. CC BY 2.0)

Löhne nicht

8. November 2017

Während unser Land über reiche Schlupflochspezialisten diskutiert (nur Springerpresse mit WELT und der BLÖD-Zeitung (lks) setzt ihren eigenen Gegen-kleine-Leute-Schwerpunkt), hat sich SPD-Vize Olaf Scholz hat sich für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen: Denn „in einer Gesellschaft, in der die Löhne durch Globalisierung und technischen Wandel unter Druck geraten, muss die SPD den Mindestlohn noch viel stärker als Korrekturinstrument einsetzen, als sie es bisher getan hat.“ 

Nebenan in den Niederlanden gibt es dieselben Probleme, berichtet die deutsch-niederländische Informationsseite NiederlandeNet:

„Die Wirtschaft wächst – die Löhne nicht
„Um satte 3,3 Prozent wächst die niederländische Wirtschaft voraussichtlich im Gesamtjahr 2017. Das sind gute Nachrichten – allerdings nicht für alle. Ein erheblicher Teil der niederländischen Arbeitnehmer merkt vom wirtschaftlichen Aufschwung nämlich nichts und das geht schon seit Jahren so: Die Löhne bleiben strukturell hinter dem Wirtschaftswachstum zurück. Was sind die Gründe dafür und wer sind die Gewinner und die Verlierer dieser Entwicklung?

weiter …

 

(Quelle: NiederlandeNet)

mögliche Fälle

28. Juli 2017

Kurzer Zusammenschnitt möglicher Fälle von Polizeigewalt während der G20-Gipfels in Hamburg, wobei Polizei und Politik immer noch behaupten, dass es Polizeigewalt dort nicht gegeben hätte und alle, die anderes behaupten, als Denunzianten abtut. Mittlerweile befürchte ich fast, dass sie damit durchkommen werden. Auch darum:

Und nein, es ist nicht wichtig, was diese kurzen Snippets nicht zeigen. Nichts davor nicht Gesehene rechtfertigt vieles davon. Nichts. Wie Pitbulls auf Speed.

Und selbst wenn es sich in manchen dieser Fälle um keine konkreten Gesetzesübertretungen von Seiten der Polizei handeln sollte, könnte man dem gerecht werden, wenn man diese Fälle untersuchen würde. Der politische Wille dazu, allerdings, scheint gerade in Zeiten des aktuellen Wahlkampfes gering bis gar nicht vorhanden. „Just a perfect day“.

Der nicht als gerade linksextrem geltende Tagesspiegel schreibt: Die unerhörte Lüge des Olaf Scholz. Würde ich nie machen…

Olaf Scholz, inzwischen in die Defensive geraten, hat sich etwas Neues ausgedacht. Man dürfe das Wort „Polizeigewalt“ gar nicht erst in den Mund nehmen, da es sich um einen Kampfbegriff der Linksextremen handele. Auch das ist unwahr. „Polizeigewalt“ ist ein Begriff aus der Kriminologie. Er beschreibt physische Gewalt von Polizisten, die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot missachten. Er wird von Professoren, Gutachtern und Amnesty International benutzt. Im Bundestag verwenden ihn Mitglieder aller Parteien.

Bisher.

(Geschrieben von Ronny auf Das Kraftfuttermischwerk)

heldenhafte

15. Juli 2017

Fakenews made in Hamburg:
Olaf Scholz hat gestern der Hamburger Bürgerschaft seine Sicht der Eskalation auf die Geschehnisse zum G20-Gipfel präsentiert. Kurz gefasst: „Wir haben alles richtig gemacht. Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Die Beamten haben heldenhafte Arbeit geleistet. Wer anderes behauptet, will nur denunzieren.“

Passt ja auch alles gerade nicht so recht in das ganze Wahlkampfgeblubber, in dem die SPD aktuell ganz selbstverantwortet die schlechteren Karten hat. So einfach allerdings will man es Scholz und der Hamburger Polizei, die sich ja auch und immer noch kritikresistent gibt, dann ganz zu Recht dann doch nicht machen.

ps
476 verletzte Polizisten meldete die Polizei während der G20-Krawalle – und in den vergangenen Tagen berichtete weltweit fast jedes Medium darüber. Nach Recherchen von BuzzFeed News ist diese Zahl allerdings deutlich übertrieben. Denn es stellt sich heraus: Mitgezählt wurden auch Kreislaufprobleme und Dehydrationen. „BuzzFeed“ zufolge waren von den 476 verletzt gemeldeten Beamten 21 am Tag nach der Verletztenmeldung noch nicht wieder einsetzbar. Offiziell als schwer verletzt wurden 2 Polizisten (in Worten zwei) gemeldet.

Die BILD-Zeizung sammelt derweil für Urlaub der verletzten Polizisten. Das dürfte die (einstweilen straflos versuchte) Anstiftung zur Vorteilsnahme sein.

Es wird wohl  Zeit brauchen, um die Geschehnisse aufzuarbeiten, auch wenn der politische Wille dazu aktuell recht klein zu sein scheint. Was in meinen Augen ein echtes Problem ist.

Disclaimer
Das bei Das_kfmw gefundene Video und der Text sind nicht objektiv, aber notwendig.