Grundwasserkörper

20. November 2019

Bei uns „lm Emsgebiet ist das Grundwasser oft zu stark mit potenziell schädlichem Nitrat belastet. Dagegen richtet sich eine Klage gegen Niedersachsen und NRW. Die Deutsche Umwelthilfe klagt nach dem Dieselskandal Also jetzt auch gegen die Belastung des Grundwassers mit Nitrat, zum Beispiel aus Gülle. Die Organisation zog am Mittwoch gegen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, weil sie gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstoßen hätten. Diese EU-Vorschrift fordert, dass sich alle Gewässer in einem guten ökologischen und chemischen Zustand befinden.

Doch im Ems-Gebiet der beiden Bundesländer werde der Nitrat-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter im Grundwasser an vielen Messstellen überschritten, teilte die Umwelthilfe mit. Die Organisation will die Behörden nun durch die Klage zu Maßnahmen zwingen, um den Grenzwert einzuhalten.

Potenziell gesundheitsschädliches Nitrat aus Stickstoffdüngern belastet Grundwasser, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird. In der Umwelt trägt zu viel Dünger zum Aussterben von Pflanzen- und Tierarten sowie zum Klimawandel bei.

„21 der insgesamt 40 Grundwasserkörper beziehungsweise zwei Drittel der Gesamtfläche der Flussgebietseinheit Ems auf deutschem Gebiet befinden sich in einem schlechten chemischen Zustand“, so die Umwelthilfe. Hauptgrund dafür sei, dass die Bauern im Schnitt mehr mit Stickstoff düngten als die Pflanzen aufnehmen könnten…“

[weiter bei der taz…]

unzulässig

15. November 2019

Das Land Bayern hat sich auf sehr merkwürdige Art und Weise gegen die eigenen Verwaltungsgerichte positioniert. Seit Jahren ignoriert der Freistaat Urteile, wonach in München Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung zu verhängen sind. Zwangsgelder haben auch nichts geholfen. Aber das ist ja kein Wunder, denn Zwangsgelder fließen ohnehin wieder in den Landeshaushalt.

Die bayerischen Richter wollten sich wohl auch nicht länger auf der Nase rumtanzen lassen. Deshalb fragten sie beim Europäischen Gerichtshof (Foto) an, ob sie gegen verantwortliche Politiker und Beamte auch Zwangshaft verhängen können, um die streitige Luftreinhaltungs-Richtlinie durchzusetzen. So hatte es die Deutsche Umwelthilfe verlangt, die Klägerin in den Verfahren.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat heute erklärt, er halte eine Zwangshaft gegen Beamte und Amtsträger, allen voran den bayerischen Ministerpräsidenten, für unzulässig. Aber nicht weil er meint, dass Markus Söder und seine Untergebenen Recht haben. Sondern weil es im deutschen Recht keine Regelung gebe, welche die Verhaftung eines Staatsdieners zur Durchsetzung eines Gerichtsurteils gegen die öffentliche Hand für zulässig erklärt.

Eine Freiheitsentziehung bedürfe aber stets einer ausreichenden rechtlichen Grundlage, so der Generalanwalt. Ansonsten würde das Grundrecht auf Freiheit verletzt. Das ist eine sehr rechtsstaatliche Position, wie ich finde. Das gilt auch, wenn nun ausgerechnet Leute davon profitieren, die Gerichtsurteile offen missachten. Was übrigens auch Politiker in Baden-Württemberg machen, dort werden zu Gunsten der Deutschen Umwelthilfe ergangene Urteile auch nicht umgesetzt.

Ganz ausgestanden ist die Sache aber noch nicht. Der Europäische Gerichtshof ist an das Votum des Generalanwalts nicht gebunden. Ob und wann mit Aufrufen zu rechnen ist, die nun „entdeckte“ Gesetzeslücke zu schließen, dürfen wir gespannt abwarten (Aktenzeichen C-752/18)

(Ein Beitrag des LawBlog; Foto: EuGH in Luxemburg, von Constanze Kurz; Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Objektiv

30. Oktober 2009

images-4Donnnerstag war Ratssitzung. Und es wurde diskutiert über – man höre und staune- die Sicherheit des Lingener Atomkraftwerks. Die Diskussion verlief nach dem CDU-bewährten, üblichen Strickmuster. Der freundliche Hubertus Flügge, Leiter der Atomkraftwerks KKE, erklärte (Powerpoint!) dass das Problem kein Problem sei, und ein freundlicher Herr (erg.: Frank-Egbert Rubbel) mit schwarz-gelb (sah von meinem Platz so aus) gestreifter Krawatte aus dem Niedersächsischen Umweltministerium unterstützte ihn (noch ’n Powerpoint). 30 Minuten lang drosch der Mann aus Hannover geradezu auf das Bundesumweltministerium ein, dem die Sicherheit des Atomkraftwerks in Lingen nicht hinreichend gewährleistet sei. Jetzt trauen sich diese Herren eben!
Der SPD-Antrag vom 15.10., zur Ratssitzung auch kritische Experten der Reaktorsicherheitskommission und des Bundesumweltministeriums einzuladen, war übrigens vor der Ratssitzung und zweckmäßigerweise bis vorgestern (27.10.) verschwunden: „Leider ein Bürofehler!“ – hieß es achselzuckend. Den Antrag von Bündnis ’90/Die Grünen, einen Vertreter des Verbandes Deutsche Umwelthilfe einzuladen, hatte man offenbar so verstanden, dass Atomenergie eben der Umwelt hilft und Hubertus Flügge ein netter Mensch ist und selbstkritisch seinen Meiler „optimiert“. Mit anderen Worten: Ein Vertreter der DUH war natürlich nicht geladen.
Hajo Wiedorn (SPD) meinte angesichts der Ausführungen der pro-AKW-Experten, er wolle nicht zur Technik Stellung nehmen; denn er habe nicht vor, künftig ein Atomkraftwerk zu leiten. Er kritisierte aber die einseitige Auswahl der Experten, denen dann pflichtschuldigst der Oberbürgermeister beisprang, sie seien doch nur Vertreter einer objektiven Behörde und kein anwesender Ratsherr habe sachliche Kritik an deren Ausführungen geübt.
Nun wissen wir, dass die ganze 50-jährige Geschichte der Atomkraft, deren Hinterlassenschaft unsere Nachfahren noch 1 Mio Jahre (!) beschäftigen wird, alles andere als objektiv ist. Es ist bloß eine Geschichte subjektiver Verharmlosungen und harmloser Behörden. Dafür stehen die Namen Brunsbüttel, Biblis, Lingen 1, Krümmel, Asse, Gorleben usw . Ich erinnerte mich in der Ratssitzung, wie vor 30 Jahren der städtische Verwaltungsausschuss verdummdeubelt wurde, als ihm VEW-Vertreter erklärten, ein Atomkraftwerk könne nicht in die Luft gehen; geschehe dies, was ja nicht geschehen könne, aber dennoch, dann komme der lingenertheo_120Strahlenschutzzug des Kernforschungszentrum Karlsruhe angefahren und sauge die freigetretene Radioaktivität wie mit einem Staubsauger einfach auf. An dieser denkwürdigen Veranstaltung im seinerzeitigen Rathaus-Sitzungszimmer 118 durfte ich persönlich teilnehmen. Glauben Sie mir, so ein Vortrag wie derjenige im Jahr 1979  prägt! Den Lingener Theo (Foto re.) gab es damals noch nicht. Sonst hätte ich nach dem Vortrag damals einen würdigen Preisträger gewusst.
Gestern stimmte die CDU am Schluss der Diskussion den Antrag nieder, auch kritische Experten zu dem Sicherheitsproblem im Rat zu hören. Zuvor hatte Darmes Ortsbürgermeister Werner Hartke (CDU) „auch wegen der Arbeitsplätze“  eine Jubelrede für die Kernenergie im allgemeinen und die im Atomkraftwerk Lingen im besonderen gehalten. Derselbe Mann hatte bekanntlich unlängst ein Krematorium in seinem Stadtteil für unerträglich gehalten und verhindert. So setzt man Schwerpunkte! Anschließend sollte dann beschlossen werden, die Vertreter auch aus dem Bundes-Umweltministerium in Berlin einzuladen, wenn die sich nicht mit den hannöverschen Umweltministerialen über das Risiko einigen.  Bei dem Quatsch haben Hajo Wiedorn und ich dann nicht mehr mitgestimmt und dies in persönlichen Erklärungen auch unterstrichen.

Was bleibt?
Die neuerliche Erkenntnis, dass die Lingener CDU unfähig und unwillig ist, kritisch über Behörden (Ausnahme: rot/rot/grün-geführte) wie über Atomenergie zu diskutieren, und immer -wie schon vor Jahrzehnten-  nur total neutrale, objektive, sachkundige Experten einfliegt, sofern sie eben die CDU-Meinung teilen. Man will nämlich nicht „die Bürgerinnen und Bürger der Stadt verunsichern“. Da musste ich an die Katastrophe von Tschernobyl denken, die auch bis zu uns ausstrahlte (und später uns die Molke bescherte). Damals setzte die CDU im Rat durch, ihren Lingenern die Radioaktivitätswerte auf Spielplätzen und in Lebensmitteln vorzuenthalten.

Die im Rat  gleichwohl festgestellte Unsicherheit betraf am Donnerstagnachmittag nur die vortragenden Herren, deren Powerpointpräsentration  neben Laptop-Farbfehlern einmal mehr  deutliche Bedienungsschwächen offenbarte. Beruhigend, dass sie in dieser Situation kein Atomkraftwerk führten, sondern nur einen Laptop-unterstützten Vortrag für das AKW hielten…

329

4. Mai 2008

Als eifrig-pflichtgemäße Leser der Lokalzeitungen wissen wir, dass wir die tollste Landesregierung der Welt haben. Wenn das eine so kritische Publikation wie die Neue Osnabrücker Zeitung mit all ihren Ausgaben immer wieder zum Ausdruck bringt, stimmt das auch.

Ganz besonders gut ist der Umweltminister Niedersachsens, Hans-Heinrich Sander von der FDP. Der Atomkraftfan und Kettensägebenutzer hat dies  jetzt erneut bewiesen. Die taz berichtet dazu:

Mit 329 PS auf Dienstfahrt

Jetzt ist es raus: Niedersachsens FDP-Umweltminister Sander wird vermutlich in einer der PS-stärksten Limousinen der Landesregierung durch die Gegend gefahren

Die Offenlegung von Daten zu seinem Dienstwagen hat Streit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ausgelöst. Dieser hatte sich geweigert, Angaben zur Leistung und Geschwindigkeit seines Dienstautos zu machen. Die Deutsche Umwelthilfe drohte mit einer Klage, um die Auskunft zu erzwingen. Die Sprecherin des Ministeriums sagte, Sander habe aus Ärger über die Umwelthilfe keine Angaben gemacht. Am Freitag lenkte der Minister dann ein.

Seine Sprecherin erklärte, Sander fahre einen BMW Diesel der 7er Serie mit einer Motorleistung von 242 kW (329 PS). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte Spitzenpolitiker gebeten, die Angaben zu ihren Dienstwagen offenzulegen, um herauszufinden, wie umweltbewusst sie sich verhielten….

Tja, der ist schon ein ganz schneller, unser Umweltminister.