Volksverhetzung

29. Juni 2014

Tobias RichterZurückgewiesen hat das Landgericht Osnabrück am Donnerstag die Berufung von Tobias Richter (Jg. 1981), seit 2013 Vorsitzender des niedersächsischen NPD-Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim. Das Amtsgericht Meppen hatte den Rechtsextremen wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt.

Auch das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der letztjährige NPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Mittelems (Plakatfoto lks) seine Facebook-Seite im Sommer 2013 auf das Youtube-Video einer Neonazi-Band verlinkt hatte. In dem Film wurde die Ermordung eines Juden als „gute Tat“ beschrieben. Mit der Verurteilung bestätigte das Landgericht Osnabrück das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichtes Meppen in vollem Umfang. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte aus Haselünne kann bis Donnerstag Revision gegen das Urteil einlegen.

Im Oktober vergangenen Jahres war Richter auch Organisator eines Auftritts des Berliner Neonazi-Sängers Michael Regener („Lunikoff“), ehemals Sänger der verbotenen kriminellen Band „Landser“, in der Gaststätte „Zur Singenden Wirtin“ im emsländischen Groß Berßen. Richter zeichnet auch verantwortlich für den Neonazi-Online-Shop „Das Zeughaus“, der schwerpunktmäßig Devotionalien des wegen Volksverhetzung verurteilten Meppener Neonazi-Musikers Daniel Giese („Stahlgewitter“) vertreibt. Als „Zeughaus“-Anschrift ist auf der Homepage eine Postfachadresse in Santa Ponsa, einem Ort im Südwesten von Mallorca, angegeben. (Quelle)

Dönerkiller

15. Juni 2013

Landgericht_OsnabrückDer NDR bezeichnet ihn als „Rechtsrocksänger“. Der 43jährige Daniel „Gigi“ Giese aus dem Emsland ist aber in Wahrheit bloß ein Neonazi. Jetzt hat er Revision gegen ein Urteil der 7. Strafkammer des Osnabrücker Landgerichts eingelegt, die ihn zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Giese will einen Freispruch. Ob auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück Revision gegen das Urteil vom 6. Juni eingelegt hat, weiß ich nicht. Da sie aber in der Osnabrücker Verhandlung eine 9-monatige Freiheitsstrafe beantragt hat, darf man das annehmen.

Nach Auffassung der Osnabrücker Richter erfüllte der Text des Liedes „Geschwür am After“ der Meppener Neonazi-Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ den Straftatbestand der Volksverhetzung, weil in ihnen der Holocaust geleugnet werde. In dem Lied heißt es u.a. „Geschmierte Historikerkommissionen (…) haben die Geschichte auf den neuesten Stand der Lüge gebracht“; zudem ist die Rede von „Massenmord“ und von „Bildern von Schienen und vom Eingangstor“. Damit habe der Angeklagte „zweifelsfrei den Holocaust geleugnet“.

Der Angeklagte habe, so das Landgericht, wegen des eindeutigen Wortlauts auch nicht davon ausgehen dürfen, dass seine Texte nicht strafbar seien, obwohl die in der rechten Szene bekannte Rechtsanwältin Gisa Pahl (Hamburg) dem Liedtext „Geschwür am After“ sogar Straffreiheit  bestätig hatte. Doch die Strafkammer enschied, dass  Daniel Giese bei „Einsatz seiner geistigen Kenntnisse das Unrecht der Tat hätte erkennen können“. Daher sei der Angeklagte auch schuldig, die Strafe aber zu mildern, weil nach Ansicht des Landgerichts die Lieder „Dönerkiller“ und „Bis nach Istanbul“ weder den Straftatbestand der Volksverhetzung noch den der Billigung von Straftaten beinhalteten. Die Liedtexte seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Folglich verurteilte das Landgericht  den 43-jährigen Meppener  nicht mehr zu einer Freiheitsstrafe sondern lediglich noch zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro.

Mit diese Berufungsurteil gelang dem Neonazi aus Meppen damit eine deutliche Milderung des gegen ihn ergangenen Urteils, das am 15. Oktober 2012 die Strafrichterin in Meppen gesprochen hatte. Damals war Giese  wegen der Liedtexte der rechtsradikalen Band Gigi & Die braunen Stadtmusikanten zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, die Vollstreckung  war allerdings zur Bewährung ausgesetzt worden.

Jetzt also wird der mit drei Berufsrichtern besetzte 1. Strafsenat des  Oberlandesgericht Oldenburg unter Vorsitz von Dr. Dietrich Janßen  feststellen, ob das Verfahren rechtlich fehlerhaft war. Mit einer Entscheidung darf man im Herbst dieses Jahres rechnen.

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(Landgericht Osnabrück, Foto CC Stefan Flöper)

erwachsen

6. Mai 2013

Zu 15 Monaten Freiheitsstrafe wegen Cannabisdelikten hat das Jugendschöffengericht Meppen einen zur Tatzeit 18 Jahre alten Mann aus Meppen verurteilt, die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als ich den Bericht in der Meppener Tagespost las, habe ich mich gewundert. Fast immer wird nämlich auf 18jährige das Jugendstrafrecht angewendet, nicht das Erwachsenenstrafrecht. Hier war es anders. Dazu berichtet die Meppener Tagespost:

„…Die Jugendgerichtshilfe gab zu Protokoll, dass der Versuch eines Gesprächs von dem Angeklagten abgelehnt wurde. Damit habe er verdeutlicht, dass er sich erwachsen fühle. Für den Staatsanwalt der Grund, Erwachsenenstrafrecht anzuwenden….

Der Verteidiger plädierte für Anwendung des Jugendstrafrechts, konnte sich aber nicht durchsetzen….

Das Jugendschöffengericht erkannte auf die vom Staatsanwalt beantragten 15 Monate…“

Der Angeklagte war also zur Tatzeit 18 Jahre, hatte seine Ausbildung abgebrochen, diverse strafrechtliche Verurteilungen, es gab  Betäubungsmittelprobleme –  und dann Erwachsenenstrafrecht, weil der Angeklagte trotzig nicht zur Jugendgerichtshilfe (des Landkreises) ging, „weil er sich erwachsen fühlte“, wie die MT berichtet.

HandschellenNun ist das Jugendstrafrecht ein Sonderstraf- und  Sonderstrafprozessrecht für junge Täter, die sich zur Zeit ihrer Tat im Übergangsstadium zwischen Kindheit und Erwachsenenalter befinden, so weiß es wikipedia, das auch einen aufschlussreichen geschichtlichen Abriss über das Jugendstrafrecht hinzufügt. Jugendstrafrecht ist Ausdruck  der Besonderheiten in der psychologischen Entwicklung des Menschen. Außerdem erfordern jugendliche Sozialisationsprozesse spezielle Reaktionen auf Straftaten, die  sogar Ausdruck der (im Prinzip notwendigen) Abgrenzung und Selbstfindung sind. Auch auf 18 bis 20jährige („Heranwachsende“) wird Jugendstrafrecht angewendet, wenn -wie meist- Reiferückstände in der Person  vorhanden sind oder die abzuurteilende Tat jugendtypische Züge aufweist.

Ich habe keine große Kenntnis der vom Jugendschöffengerichts Meppen entschiedenen Anklage. Doch es liegt auf der Hand, dass es nicht richtig ist, das Strafrecht für Erwachsene auf diesen unreifen, jungen Kiffer anzuwenden, der sich mit all seinen Problemen so „erwachsen fühlte„. Das zeigt eindrucksvoll auch gerade seine Weigerung, mit der Jugendgerichtshilfe zu reden. Kein Zeichen von Qualität des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft ist es, wenn er daraufhin genauso trotzig meinte, dass dieser Angeklagte ob seines Trotzes erwachsen sei. Genauso bedenklich ist folglich das gesprochene Urteil.

Aber man erkennt: Die Verurteilung eines 18jährigen Heranwachsenden zu Erwachsenenstrafe entspricht dem rigorosen Zeitgeist, von Trash-TV, Rache und Gnadenlosigkeit geformt. Man hört allenthalben  dessen Protagonisten tönen: „Wenn ’se volljährig sind, müssen ’se wie Erwachsene bestraft werden.“

Diese Stammtischposition überzeugt aber schon deshalb nicht, weil in Deutschland ein junger Mensch vieles eben nicht darf, obwohl er volljährig ist. Guckst du hier [Quelle], was ihm erst gestattet ist

ab Vollendung des 21. Lebensjahres

ab Vollendung des 23. Lebensjahres

ab Vollendung des 25. Lebensjahres 

ab Vollendung des 27. Lebensjahres

  • Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit möglich. (in Bayern zum 1. April 2009 mit Einführung des BayBG neu und des BeamtStG weggefallen)
  • Wählbarkeit zum Bürgermeister oder Landrat in Schleswig-Holstein (§ 57 Gemeindeordnung Schl.-Holstein, § 43 Kreisordnung Schl.-Holstein)
  • Wählbarkeit zum Landrat in Sachsen (§ 45 Sächs. Landkreisordnung)

ab Vollendung des 30. Lebensjahres

ab Vollendung des 35. Lebensjahres

ab Vollendung des 40. Lebensjahres

Das Fazit:
Beamter auf Lebenszeit wird kein 18jährige, er darf auch keinen Zug führen und keinen  Bus fahren, niemanden adoptieren und er muss gar mehr als doppelt so alt werden, um Ministerpräsident im Amigo-Freistaat Bayern zu sein.  Es ist schon verflucht richtig, dass wir mit 18 Jahre jungen Menschen anders umgehen als mit Erwachsenen – auch und gerade wenn sie Ungesetzliches tun wie ein Erwachsener.

 

Volksverhetzung

15. Oktober 2012

Spiegel-online berichtet über das heutige Strafverfahren vor dem Amtsgericht Meppen gegen den rechtsextremistischen Sänger Daniel Giese:

„Von den 40 Sitzplätzen im Saal 2 des Amtsgerichts Meppen war die Hälfte von Gesinnungsgenossen besetzt: Der Sänger der rechtsextremen Band Gigi und die braunen Stadtmusikanten, Daniel Giese, ist wegen Volksverhetzung und Billigung einer Straftat zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss er 600 Euro an eine Straffälligenhilfe zahlen. Seine Kameraden nahmen das Urteil ohne Proteste auf.

Ein zentraler Punkt in der Verhandlung war der Song „Döner-Killer“ – eine Hymne auf die Mörder von neun Menschen mit Migrationshintergrund. Als das Lied 2010 erschien, hatte die Öffentlichkeit keine Ahnung, dass die Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hinter der Mordserie steckten. In der Presse war noch der Begriff „Döner-Morde“ verbreitet und die Ermittler jagten falschen Ermittlungsansätzen hinterher.

Doch „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ grölten:

„Neun Mal hat er es jetzt schon getan,
die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm,
die Ermittler stehen unter Strom.
Eine blutige Spur und keiner stoppt
das Phantom.“

Von „Angst…

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