Niedersachsen schiebt JesidInnen in den Irak ab.

Niedersachsen schiebt seit April abgelehnte AsylbewerberInnen ohne Einschränkungen in den Irak ab. Besonders für JezidInnen ist das unzumutbar, heißt es in einem neuen Gutachten.

 

Bisher waren Abschiebungen nur möglich, wenn sich Personen strafbar machten, oder als GefährderInnen eingeschätzt waren. Nun stellt ein neues Gutachten im Auftrag von Pro Asyl diese Praxis erheblich infrage. Die Situation im Irak sei insbesondere für JesidInnen unhaltbar.

ÊzîdInnen sind von der niedersächsischen Entscheidung besonders betroffen. Mit 250.000 Menschen befindet sich in Deutschland die größte europäische Diaspora. Die meisten Jesidinnen und Jesiden  leben in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Noch im letzten Jahr hatte der Bundestag beschlossen, das Massaker, das die Terrororganisation IS 2014 an den Jesiden und Jesidinnen verübte, als Genozid anzuerkennen. Damit gab er ein besonderes Schutzversprechen für jesidisches Leben in Deutschland. Dennoch sieht das Bundesinnenministerium derzeit keine Belege für eine systematische Verfolgung von JesidInnen und lehnt deshalb eine Sonderregelung im Asylrecht ab. In der Vergangenheit hat es solche Sonderregelungen durchaus schon gegeben. Sie sind sowohl auf Länder,- als auch auf Bundesebene realisierbar.

Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher bei Pro Asyl, kann nicht nachvollziehen, „wieso Niedersachsen jetzt diese Entscheidung getroffen hat und welchen Anlass es dafür gibt“. Das sei für ihn „rational nicht begründet“. Er spricht sich deutlich gegen den niedersächsischen Beschluss und für eine gruppenbezogene Sonderregelung bei JesidInnen aus.

Pro Asyl fordert generellen Abschiebestopp in den Irak

Darüber hinaus fordert er einen generellen Abschiebestopp in den Irak. Insbesondere JesidInnen würden in die Ungewissheit, zumeist ohne Perspektive geschickt. Die Community lebe oft nicht mehr an den ursprünglichen Orten im Nord­irak, sondern in Massenunterkünften, die 2014 einmal als Nothilfslager geschaffen wurden, so Alaows. In diese schwierigen Lebensbedingungen kämen auch die Abgeschobenen aus Deutschland. In den Unterkünften fehle es an…

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-> Ein taz-Beitrag vin Lilli Uhrmacher am 25. April 2024