Behörden in der „Residenzstadt“ Celle haben jetzt ein schwerbehindertes 6-jähriges Celler Mädchen nachts um 1.30 Uhr nach Serbien abgeschoben, obwohl das Jugendamt seit Jahren für die Gesundheitsfürsorge des Kindes rechtlich verantwortlich ist. Die Flüchtlingsverbände im Lande sind empört.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Roma Center e.V. und der AK Asyl und Migration Celle haben die Abschiebung einer alleinerziehenden Frau mit ihrer schwer behinderten sechsjährigen Tochter nach Serbien scharf kritisiert. Die Stadt Celle und die AbschiebebeamtInnen rückten für die Abschiebung Ende Juni nachts gegen 1.30 Uhr in der Wohnung von Mutter und Tochter an. Das 2015 in Celle geborene Mädchen leidet unter einer schweren Hörminderung mit verbundener Spracherwerbsstörung, einer Mikrozephalie und einer Hüftdysplasie. Das Landessozialamt hatte deswegen bei ihr einen Grad der Behinderung von 90 Prozent festgestellt. Das Celler Jugendamt war für das Mädchen seit mehren Jahren zur Unterstützung der Mutter als Ergänzungspflegerin für den Bereich der Gesundheitsfürsorge eingesetzt. Erst kürzlich waren dem Jugendamt vom Amtsgericht Celle weitere Aufgabenbereiche für das Kind übertragen worden.

Helga Habekost, Arbeitskreis Asyl und Migration Celle:

„Wie kann es sein, dass niedersächsische Behörden mit solch kühler Härte eine besonders schutzbedürftige Romni mit ihrer schwer behinderten Tochter abschieben – noch dazu mitten in der Nacht -, während zeitgleich bei den Aktionswochen Vielfalt im Landkreis Celle mehrfach Veranstaltungen zum Antiziganismus organisiert wurden und die Wichtigkeit des Themas allerorten bekundet wird? Das Mädchen wurde nicht ohne Grund seit mehreren Jahren durch das Celler Jugendamt und die Caritas-Familienhilfe unterstützt, um die Rechte des Kindes zu wahren. Gab es hier ein vernetztes Versagen von Jugendamt, Familienhelferin, Gutachterin und Justiz? Es macht uns wütend und betroffen, dass die Ausländerbehörde der Stadt Celle trotz eines berechtigten Härtefallantrages weiterhin die Abschiebung betrieben hat. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Entscheidung des noch ausstehenden Asyl-Gerichtsverfahrens und der Härtefallkommission abzuwarten.

Dass die in der Wohnung verbliebenen persönlichen Sachen der Kleinfamilie nun (laut Hinweis der Ausländerbehörde) dem Wohnungsgeber zufallen sollen, hat ein weiteres „Geschmäckle“.“

Seit sechseinhalb Jahren kümmerten sich zahllose Menschen und Institutionen in Celle und weiteren Orten Niedersachsens um das 2015 in Celle geborene Kind, um ihm trotz der schweren Behinderung eine gute Gesundheitsversorgung und Bildungsteilhabe zu ermöglichen. Die Mutter des Kindes war zuvor vor schwerer physischer und psychischer Gewalt aus Serbien nach Niedersachsen geflüchtet. Das Mädchen wurde zuletzt in einem Förderkindergarten spezifisch unterrichtet und sollte anschließend entweder vom Jugendamt in eine heilpädagogische Einrichtung für Hörgeschädigte überführt werden oder eine Sprachheilschule besuchen. Mitte Juni hatte eine Unterstützerin einen Härtefallantrag für die Familie gestellt, damit sich die niedersächsische Härtefallkommission mit der besonderen humanitären Situation der Familie befassen kann.

Sebastian Rose, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:

„Die Celler Behörden schieben ein 6-jähriges schwerbehindertes Mädchens aus Celle nachts mit seiner Mutter in ein für sie völlig unbekanntes Land ab. Sie nehmen dafür eine schwere Kindeswohlgefährdung des Celler Mädchens nach der Abschiebung nach Serbien billigend in Kauf. Roma sind in Serbien in allen Bereichen des Lebens benachteiligt und müssen vielfach in slumähnlichen Quartieren leben. Das Mädchen wird dort keine ausreichend kindgerechte Entwicklungschance haben. Nicht umsonst hat das Celler Amtsgericht vor mehreren Jahren eine Ergänzungspflegschaft durch das Jugendamt angeordnet, um die Mutter zu unterstützen.
Wir fordern die sofortige Rückholung der kleinen Familie nach Celle, damit sich Mutter und Kind weiter so entwickeln können, wie es menschenrechtlich geboten ist! In Serbien droht ihnen baldige Verelendung.“

Die Mutter des Kindes war selbst in psychiatrischer Behandlung. Noch einen Tag vor der nächtlichen Abschiebung befand sie sich in Behandlung bei der Celler Psychiatrischen Institutsambulanz, ohne vom Abschiebetermin zu wissen. Es besteht bei ihr der manifeste Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstörung. Die Celler Fachklinik überwies die Patientin daher zur weiteren Abklärung an die Wahrendorffschen Kliniken Hannover, wo bald die weitere Behandlung erfolgen sollte.

Roma Center e.V.:

„Während bundesweit über das Ausmaß des Antiziganismus in Deutschland gesprochen wird, schieben niedersächsische Behörden erneut zwei besonders schutzbedürftige Romnja ins Elend ab. Erst vor wenigen Wochen hat die Unabhängige Kommission Antiziganismus, die von der Bundesregierung 2019 eingesetzt worden ist, ihre umfassenden Empfehlungen der Bundesregierung übergeben, die im Bundestag und in der Bundespressekonferenz vorgestellt worden sind. Die Fälle des Roma Center/ Roma Antidiscrimination Networks sind in den Bericht der Kommission eingeflossen. Die Kommission fordert einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für Roma.“

Flüchtlingsrat Niedersachsen, AK Asyl und Migration Celle sowie das Roma Center fordern die Rückkehr der Familie und schließen sich der Forderung der Unabhängigen Kommission Antiziganismus nach einem vollständigen Abschiebestopp für Roma an.

(mehr in der taz)
Nachtrag von AK-Sprecherin Helga Habekost, Celle:

Es wurde ein Spendenkonto eingerichtet:
IBAN: De74 2695 1311 0091 1335 53 – Stichwort „Anastasija“
BIC: NOLADE21GFW

(Quelle: PM Flüchtlingsrat;  taz)

Emsbüren

26. Oktober 2018

Ein Junge im aus dem niedersächsischen Emsbüren (Foto lks) soll über Jahre von seiner Mutter schwer misshandelt worden sein. Wie der SPIEGEL berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück in dem Fall Anklage erhoben. Demnach musste der Junge sich, wenn er von der Schule nach Hause kam, bis auf die Unterhose ausziehen und in zwei gelbe Müllsäcke kleiden…

inzwischen liegt die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück bei der Jugendkammer des dortigen Landgerichts vor. Hier gehts zum SPIEGEL-Beitrag. 

Tja, die Bürokraten haben sich in Lingen der Ferienpassaktion angenommen. Und das geht dann -in weiten Teilen kommatafrei- so:

„Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Bitte nicht darauf antworten!
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Hallo XXX,

die Auslosung zum Ferienpass 2016 hat stattgefunden.

Nachfolgend findest du die Veranstaltungen, die dir zugeteilt wurden:

(5) Inlineskaten: Spiel und Spaß auf Rollen

Die Gesamtkosten für alle Veranstaltungen belaufen sich auf 5,00 €.

Um die zugelosten Veranstaltungen verbindlich zu buchen, müssen diese sowie die einmalige Anmeldegebühr in Höhe von 2,00 € in der Woche vom 06. – 10. Juni 2016 beim Fachdienst Jugendarbeit/Ferienpassbüro, Konrad-Adenauer-Ring 40, 49808 Lingen (Ems)  bezahlt werden.

In der Zahlwoche haben wir gesonderte Öffnungszeiten eingerichtet: Mo – Do von 9-18 Uhr und Fr von 9-13 Uhr.  Nicht bestätigte Veranstaltungen verfallen und werden nach der Zahlwoche wieder für andere Kinder und Jugendliche frei gegeben! Also: Nicht die Zahlwoche verpassen!

Bitte bring unbedingt deine vollständig ausgefüllte und von einem Erziehungsberechtigten unterschriebene Einverständniserklärung mit!

In der Woche vom 13. – 17 Juni 2016 können freie Veranstaltungen online reserviert werden. Diese müssen dann spätestens bis zum 17. Juni beim Fachdienst Jugendarbeit/Ferienpassbüro bezahlt werden.

Um Portokosten für den Postversand sparen zu können, möchten wir dich noch bitten den Erhalt der Zuteilungsliste mit dem folgenden Link zu bestätigen:
xxxx

Weitere Informationen sowie eine Vorlage der Einverständniserklärung findest du im Internet unter
https://www.ferienpass-lingen.de

Wir hoffen du bist mit deiner Zuteilung zufrieden und wünschen dir schon jetzt schöne und erlebnisreiche Ferien.

Dein Ferienpass-Team

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Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Bitte nicht darauf antworten!“

Gastfamilien gesucht

8. Dezember 2015

Die Zahl von minderjährigen Flüchtlingen, die unbegleitet nach Deutschland kommen, nimmt zu. Die Stadt Lingen (Ems) sucht deshalb nun Gastfamilien, die einen dieser Jugendlichen bei sich aufnehmen möchten. Dazu lädt sie alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 10. Dezember, 19 Uhr in das Lingener IT-Zentrum (Kaiserstraße 10b) ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. An diesem Abend bekommen die Besucher grundlegende Informationen: angefangen bei den formalen Voraussetzungen für eine Aufnahme, über bisherige Erfahrungen mit minderjährigen Flüchtlingen bis hin zur finanziellen Entschädigung und der Betreuung und Begleitung durch den zuständigen Fachdienst der Stadt, der allgemein als Jugendamt bekannt ist. 

Rathaus Lingen mit SaubermacherViele der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind zwischen 13 und 17 Jahre alt, überwiegend männlich und bereits sehr selbstständig. Sie sind oft hoch motiviert, wollen einen guten Schulabschluss oder eine Berufsausbildungen machen. Die Gründe sind vielfältig, warum sie alleine auf der Flucht waren. Einige wurden auf der Flucht von ihren Eltern getrennt. Bei anderen sind Vater und Mutter bereits im Herkunftsland verstorben. Manchmal haben Eltern ein Kind auch alleine auf die Flucht geschickt, in der Hoffnung ihm ein besseres Leben zu ermöglichen. In Einzelfällen sind die Kinder aber auch misshandelt oder missbraucht worden und sind deshalb vor ihren Eltern und aus ihrem Land geflohen.

„Jetzt brauchen diese jungen Menschen die Chance, sich eine neue Perspektive zu erarbeiten und in einem Umfeld zu leben indem sie sich sicher und geborgen fühlen“, betont Günter Schnieders (Stadtverwaltung): „Wir möchten den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine solche Perspektive bieten.“ Das Jugendamt setzt auf die Betreuung und Versorgung in Gastfamilien. Dafür sucht man Paare, Familien und Einzelpersonen, die sich vorstellen können, einen dieser Jugendlichen bei sich aufzunehmen.

 

(Foto: Neues Rathaus @milanpaul)

Celle

24. November 2015

CelleNiedersächsische Kommunen verstoßen gegen Schutznormen für allein reisende Flüchtlingskinder. Darauf weist der Niedersächsische Flüchtlingsrat in dieser Presseerklärung hin und schildert das Beispiel der 70.000-Einwohner-Stadt Celle (Stadtwappen lks):

Ordnungswidrig

27. Februar 2009

Keine Frage, es sind Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten: Das Jugendschutzgesetz droht bei der Abgabe von Schnaps, Tabakwaren oder Gewaltvideos an Minderjährige Geld- und Freiheitsstrafe oder ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro an. Heute lese ich in der Lokalpresse und in einer Presseerklärung der Polizei, dass im Emsland und der Grafschaft Jugendämter und Polizei in einer gemeinsamen Aktion durch Minderjährige Alkohol-Testkäufer  die Einhaltung dieses Jugendschutzgesetzes kontrolliert haben. 

Es ist grundsätzlich falsch, wenn der Staat mit verdeckten Methoden die Einhaltung seiner Gesetze überprüft. Es ist falsch, wenn dabei auch noch minderjährige Schüler zu verdeckten Ermittlern gemacht werden, die andere dann zu einer Straftat oder Ordnungswidrigkeiten anstiften. Vor 15 Monaten hatte Ministerin von der Leyen (CDU) diese Idee und wurde von Kanzlerin Merkel (CDU) zurückgepfiffen. Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte  damals, er könne sich nicht vorstellen, »dass ein Rechtsstaat das Recht hat, Kinder und Jugendliche als ´Agent Provocateur´ einzusetzen». 

Auch die Kontrolleure in unserer Region wissen, dass sie rechtsstaatlich mehr als zweifelhaft handeln und ihre Tatprovokationen kaum gerichtsfest sind. Denn die ertappten „Täter“  wurden lediglich „mündlich und zum Teil auch schriftlich verwarnt“. Gleichwohl verkünden die Behörden in der Presseerklärung trotzig-selbstbewusst:  Es „sollen weitere Testkaufaktionen folgen“.

Jugendämter und Polizei sind zu ermahnen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das ist das Grundprinzip unseres Zusammenlebens. Diese Grundlage unserer Gesellschaft unterscheidet unseren Staat vom Polizeistaat. Polizisten haben andere Maßstäbe zu wahren als TV-Journalisten mit versteckter Kamera. Wenn der Staat kontrolliert und  überprüft, dann offen, rechtsstaatlich und ohne Minderjährige als Objekte staatlicher Kontrollen zu missbrauchen.  

Gerade weil angesichts der Alkoholexzesse Handeln angesagt ist, sind die Behörden zu erinnern: Polizei und Ämter haben auch ohne minderjährige Testkäufer ausreichende Kompetenzen, um gegen den Verkauf von Zigaretten, Alkohol und Gewaltvideos vorzugehen. Sie müssen es nur wollen.