Bespitzelung

18. März 2018

Der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner hat gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erneut einen juristischen Erfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschied am Dienstag dieser Woche, dass die fast 40 Jahre andauernde (!) Bespitzelung von Gössner durch den Inlandsgeheimdienst rechtswidrig war (AZ: 16 A 906/11). Die Richter urteilten, dass die damaligen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes keine konkreten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen geboten hätten.

Zudem sei die Beobachtung angesichts der Eingriffe in die Grundrechte des Betroffenen unverhältnismäßig gewesen. Damit bestätigte das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln von 2011 ((I. Instanz: VG Köln 20 K 2331/08  mehr….).

Mich stört allerdings, dass die OVG-Richter für diese Entscheidung sieben Jahre (!) benötigten; das Verwaltungsgericht  Köln hatte sein erstinstanzliches Urteil im Februar 2011 gefällt. Dagegen war das BfV in die Berufung gegangen. Sieben Jahre Berufungsverfahren – das grenzt -ungeachtet des richtigen Urteils- deshalb an Rechtsverweigerung. Für die taz in Bremen kommentierte anschließend  Benno Schirrmeister:

„Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in der Sache Rolf Gössners ist jetzt erneut bestätigt: Die 38-jährige Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts war rechtswidrig, unverhältnismäßig, anlasslos – sinnlos. Interessant wäre da natürlich mal eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof, denn auch sinnlose Bespitzelung gibt es nicht für lau.

Aber ach!, das bleibt ein frommer Wunsch. Denn während die Kontrolle der Mittelvergabe zum Wesen der Demokratie gehört, wächst das Budget der Geheimdienste ganz unabhängig davon, ob mit dem Geld Erfolge, Neo-Nazis, oder irre Späh-Attacken finanziert werden. Das markiert ihr Verhältnis zur Demokratie: Denn die basiert auf Vertrauen. Und „Vertrauen ohne Transparenz“ ist laut Bundesverfassungsgericht „nicht möglich.“

Ebenso unmöglich: Ein transparenter Geheimdienst. Und auch wenn dabei dem Verfassungsschutz bescheinigt werden muss, dass er nie so komplett von Nazi-Seilschaften dominiert war, wie der Bundesnachrichtendienst, bleibt rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll: Wäre dafür nicht nötig, eine demokratische Kultur zu entwickeln, die von Vielfalt der Meinungen lebt, statt einzelne als bedrohlich zu diffamieren?

Die jedenfalls fehlt dem BfV. Das belegt, mehr noch als die jahrzehntelange Überwachung eines Einzelnen selbst, die Verbissenheit, mit der diese Bundesbehörde für ihr vermeintliches Recht kämpft, unbescholtene Bürger*innen ausspitzeln zu dürfen – mit egal wie dürftigen Ergebnissen. Es ist tröstlich, dass die Justiz ihr Einhalt gebietet – und so wirksam die Verfassung schützt.“

[taz-Kommentar von Benno Schirrmeister]

einzelne Truppenteile

10. Mai 2017

Da ging es um einen Syrer, der zum Wehrdienst eingezogen werden sollte, und daraufhin 2014 über die Türkei nach Deutschland floh. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster hat jetzt entschieden, dass der kein Asyl kriegen soll, denn … okok, ihm drohe zwar Folter, aber nicht aus politischen Gründen. Ja, wirklich!

In der nun veröffentlichten Urteilsbegründung räumt das OVG zwar ein, dass einem Wehrdienstverweigerer zwar Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohten, es sich dabei aber nicht um eine politische Verfolgung handele. Das syrische Regime handele vielmehr so brutal, „weil es die Wehrdienstentziehung als solche im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Schlagkraft des syrischen Staates zu bekämpfen gilt“.Die Richter vergleichen dabei die Furcht unbeteiligter Zivilisten, „die ’nur‘ vor den Gefahren des Bürgerkriegs fliehen“ und „die völlig unpolitische Furcht Wehrpflichtiger vor einem Kriegseinsatz“, die angesichts der „weitaus größeren Gefahren“ ein zusätzlicher Fluchtgrund sei.

Und als die Richter dann noch anfangen, aus dem deutschen Wehrkraftrecht zu zitieren, und von „soldatischer Pflicht“ schwadronieren, bleiben dann keine Fragen offen.

Ich frage mich ja, so fefe, wie lange diese Richter schon im Amt sind. Das Verhältnis des Strafrechts zum Desertieren hat sich ja seit dem 3. Reich subtil verändert.(Aktenzeichen 14 A 2023/16.A).

Übrigens, weiß die Tagesschau der ARD, kritisieren die Münsteraner Verwaltungsrichter in ihrer Entscheidung nicht nur den UN-Flüchtlingskommissar, sondern auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der am 12.12.2016 eine solche politische Verfolgung bejahte. Das aber sei eine „unplausible Spekulation“, heißt es in der Münsteraner Urteilsbegründung.

Um den Asylanspruch abzulehnen, gehen die Münsteraner Richter dann noch einen Schritt weiter gehen und verneinen, dass die syrische Armee generell einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. Denn im Asylgesetz gilt ausdrücklich als Anerkennungsgrund, wenn sich ein Soldat der Beteiligung an solchen Verbrechen durch Flucht entzieht.

Das Gericht streitet zwar nicht ab, dass es solche Kriegsverbrechen bis hin zum Einsatz chemischer Kampfstoffe gebe. Es ordnet solche Verbrechen aber nicht der gesamten Armee, sondern „nur einzelnen Truppenteilen“ zu. Nicht sicher sei aber, dass der Wehrpflichtige tatsächlich persönlich zu Kriegsverbrechen gezwungen würde. Erst nach seiner Ausbildung „könnte sich überhaupt erst absehen lassen, ob und wie er tatsächlich mit den genannten Handlungen in Berührung kommen könnte“.

Bleibt neben der Fassungslosigkeit bei diesem Urteil die Frage, wer denn aus „menschlicher Pflicht“ gegen die beteiligten Richter des 14. Senats, der unter Vorsitz von Richter Dr. Otmar Schneider mit den Berufsrichtern Dr. Dr. Ulrichs und Dr. Britta Leineweber sowie den ehrenamtlichen Richtern Meyer und Steinberg tagte und entschied, die notwendige Strafanzeige bei der Münsteraner Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung erstattet. 

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(Quelle
fefe)