Standortsuche im Emsland

20. November 2018

Der Landkreis Emsland könnte von der Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll betroffen sein. Denn hier gibt es sowohl Salz- als auch Tonformationen, die grundsätzlich für das Suchverfahren infrage kommen. In den letzten Wochen haben die regionalen Medien darüber berichtet und erste Kommunalpolitiker*innen äußerten sich dazu. Doch was steckt konkret dahinter?

Seit 2017 läuft die neue Suche für ein langfristiges Atommüll-Lager. Der Staat gibt vor, aus den vergangenen Versuchen gelernt zu haben und verspricht einen wissenschaftlich basierten Prozess mit ausreichender Bürger*innenbeteiligung. Doch damit ist es nicht weit her.

Auf Einladung des Elternvereins Restrisiko Emsland e.V. wird Jochen Stay von „ausgestrahlt“ die aktuellen Entwicklungen zur Standortsuche beleuchten und der Frage nachgehen: Wie lässt sich ein schlechtes Lager verhindern?

WANN: am Donnerstag, 22. November um 19 Uhr
WO: im Gemeindehaus der evang.-luth. Kreuzkirche,
Bäumerstraße 16, 49808 Lingen (Ems)

Störfall

25. Juni 2014

HagedornMai2014Jetzt befördere ich spontan den heutigen Blog-Kommentar von Theobald Tiger aus Altenlingen in diesem kleinen Blog und mache aus ihm einen -in der Sache notwendigen- Beitrag. T. Tiger schreibt über Aktuelles in der Lingener Kommunalpolitik:

„Wer ist eigentlich Vorsitzende/r des Umweltausschusses?

Dieser Volksvertreter sollte sich einmal ein Beispiel am Politik- und Demokratieverständnis von Herrn Riße nehmen! Wie kann man es sein, dass über den Störfall bei der Firma Hagedorn in nichtöffentlicher Sitzung informiert worden ist (LT von heute berichtet)?

Betreiber und Aufsichtsbehörde sagen doch, dass es gar kein Störfall gewesen sei. Da wundert man sich doch umso mehr über diese Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung und der Ausschussmehrheit! Eine Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung zwingt meines Wissens die Beteiligten zur Verschwiegenheit. Sollte dies erreicht werden?

Die Begründung der Verwaltung, “weil der Vorfall schon länger zurückgelegen habe” (LT), ist jedenfalls haarsträubend: Die giftigen Stickoxide sind am 26. Mai diesen Jahres aus der Anlage ausgetreten, das war gerade mal vor vier Wochen!

Haarsträubend ist auch, wie hier einvernehmlich von Betreiber und Aufsichtsbehörde mit dem Begriff “Grenzwerte” umgegangen und argumentiert wird: Da werden deutliche Überschreitungen einfach als erlaubte Ausnahme bezeichnet und durch Verweis auf Tagesmittelwerte als unbedenklich heruntergerechnet. Selbst wenn diese Interpretation nach der “Technischen Anleitung Luft” rechtlich gedeckt ist, bleibt für Mensch und Umwelt ein Gefühl der Unsicherheit.

Da wünscht man sich mehr Volksvertreter, die sich nicht alles gefallen lassen!

Beide Fälle, das Ignorieren des Verkehrsausschussvorsitzenden Marc Riße und die Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern im Umweltausschuss, zeigen zusätzlich, dass OB Krone die Verwaltung mit ihren althergebrachten Strukturen nicht im Griff hat und es nicht schafft, eigene Akzente zu setzen. Weiß er eigentlich noch, welche Parteien ihn bei seiner Wahl unterstützt haben?“

ps Vorsitzender des Umweltausschusses ist übrigens CDU-Ratsmitglied Karl Storm (nicht zu verwechseln mit BN-Mann Atze Storm). Marc Riße hat für „Die BürgerNahen“ übrigens im Umweltausschuss die Behandlung des Hagedorn-Störfalls (Foto oben) in nicht-öffentlicher Sitzung moniert. Vergeblich.

Das undemokratische, peinliche und den Regeln widersprechende Verfahren ist übrigens 30 Jahre alt. Es wurde häufiger im Umweltausschuss prkatiziert.  Noch in lebhafter Erinnerung ist mir beispielsweise die Geheimhaltungsmanie der Stadtverwaltung nach dem Störfall von Tschernobyl, wo die deutlich erhöhten Bequerel-Strahlenwerte [Aktuell dazu dies] auf Lingener Spielplätzen nicht veröffentlicht werden durften, „um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen“. Damals, in der Vor-Internetzeit, gründete sich auf Initiative des Umweltaktivisten Gerd Otten aus dem benachbarten Dorf Langen der Elternverein Restrisiko Emsland e.V. , kaufte selbst Messgeräte und veröffentlichte die so ermittelten Strahlenwerte in einem wöchentlichen Rundbrief.

Alles Weitere, was zu sagen ist, kommentiert Wilfried Roggendorf heute in der Lokalzeitung.