Grundrechte-Report 2024

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. In diesem Jahr zum 28. Mal. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Am Mittwoch wurde in Berlin der aktuelle Report vorgestellt. Er behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im vergangenen Jahr. In Deutschland wie in Europa sind rechte Bewegungen auf dem Vormarsch. Ihr Aufstieg verschiebt die Grenzen des unter der Geltung des Grundgesetzes Sagbaren.  Darunter leiden zuallererst schutzbedürftige Personen, insbesondere Geflüchtete, deren Rechte massiv beschnitten werden.

Der Grundrechte-Report 2024 thematisiert zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes die Lage der Bürger- und Menschenrechte. Anhand von 44 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Darunter fallen in diesem Jahr soziale Grundrechte wie das Recht auf Wohnen, die Kindergrundsicherung sowie die Folgen der Schuldenbremse. Diskutiert werden Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Thema sind zudem die weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte geflüchteter Menschen, darüber hinaus der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft mit seinen Folgen für den Schutz von Grund- und Menschenrechten.

»Der Report geht nicht nur vom Grundrechtstext aus, sondern vom Leben, von Problemen in der Gesellschaft, von Ungerechtigkeit, die Leute in Konfrontation mit dem Staat und anderen Akteuren erleben.«
Susanne Baer bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2023

Herausgegeben wird der Grundrechte-Report von zehn deutschen Bürgerrechtsorganisationen: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte.

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Grundrechte-Report 2024, Fischer Verlag, Frankfurt/M., Juni 2024, ISBN 978-3-596-71084-3, 256 Seiten, 14,00 Euro. Inhaltsverzeichnis.