gar nicht geprüft

31. Januar 2020

Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an.

Die Website linksunten.indymedia bleibt verboten. Mit ihrer Klage gegen das Bundesinnenministerium sind die mutmaßlichen Betreiber:innen gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sie an diesem Mittwoch abgewiesen. Ob das Verbot überhaupt rechtmäßig ist, hat das Gericht dabei aber gar nicht geprüft. Die Kläger:innen kündigen deshalb eine Verfassungsbeschwerde an. „Ein derartiger Angriff auf die Pressefreiheit muss einer gerichtlichen Prüfung zugänglich gemacht werden können. Doch dieser inhaltlichen Prüfung verweigert sich das Gericht“, sagte der Rechtsanwalt Sven Adam, der die Kläger:innen-Seite vertritt.

Linksunten.indymedia war 2009 als Ableger des internationalen Indymedia-Netzwerks gestartet. Im Grunde konnte auf der Plattform jeder Beiträge schreiben und das anonym. Dort erschienen sind etwa Bekenner:innenschreiben nach Anschlägen mit Farbbeuteln oder Aufrufe zu Demonstrationen, aber auch Anleitungen zum Bau von Brandsätzen.

Im August 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Website verboten. Einige Wochen nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sagte der CDU-Politiker, bei linksunten.indymedia habe es sich um die „bedeutendste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“ gehandelt. netzpolitik.org hatte im Vorfeld der Verhandlung noch einmal ausführlich über die Hintergründe des Verfahrens berichtet.

Das Gericht hat das Verbot gar nicht geprüft

Geklagt hatten die fünf mutmaßlichen Betreiber:innen, denen die Verbotsverfügung zugestellt worden war und deren Wohnräume in Freiburg im Zusammenhang mit dem Verfahren durchsucht wurden. Sie taten dies als Privatpersonen. Das Gericht vertritt aber die Ansicht, dass gegen das Verbot eines Vereins nur der Verein klagen darf – sofern seine Mitglieder dies entschieden haben. Im Fall von linksunten.indymedia ist jedoch weiter ungeklärt, wer diese Mitglieder sind.

Die mutmaßlichen Betreiber:innen von linksunten.indymedia argumentierten, es gebe diesen Verein nicht. Sie seien auch nicht Mitglied in einem solchen. Das hat womöglich einen bestimmten Grund: Strafverfahren im Zusammenhang mit linksunten.indymedia waren auch eingestellt worden, weil die zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe keine Verdächtigen ermitteln konnte. Würden sich die mutmaßlichen Betreiber:innen nun zu der Website bekennen, wären sie unter Umständen einer Strafverfolgung ausgesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht habe den Rechtsschutz gegen Vereinsverbote deutlich verkürzt, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte Ulf Buermeyer am Abend netzpolitik.org. „Im Grunde verlangt es von den Akteuren hinter einem Verein, sich dem Risiko einer Strafverfolgung auszusetzen, um sich überhaupt gegen ein Vereinsverbot wehren zu können.“ Buermeyer bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als schizophren. „Einerseits wurde den Klägern das Verbot des ‚Vereins‘ zugestellt, weil sie aus Sicht des Bundes den ‚Verein‘ repräsentieren. Trotzdem sollen dieselben Menschen nicht gegen das Verbot klagen können. Das passt nicht zusammen.“

Weil den Kläger:innen seiner Auffassung nach die Befugnis dazu gefehlt habe, hat das Gericht das tatsächliche Verbot der Website gar nicht geprüft, sondern lediglich festgestellt, dass es sich bei linksunten.indymedia tatsächlich um einen Verein im Sinne des Vereinsgesetz handelt – einer Definition, die rechtlich viel Spielraum lässt.

Das Vereinsgesetz gilt grundsätzlich auch für Vereine, die Presseorgane sind

Dabei war es den Kläger:innen vor allem um das Vorgehen gegangen, wie es das Bundesinnenministerium gewählt hatte. Um das Verbot durchzusetzen, hatte sich die Behörde auf das Vereinsgesetz berufen. Strittig war, ob man stattdessen das Telemediengesetz hätte bemühen müssen, wie es der Rundfunkstaatsvertrag vorsieht.

In jenem Fall wären die Hürden für ein Verbot deutlich höher gewesen, zuständig auch nicht das Bundesinnenministerium, sondern die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation in Stuttgart. Sie hätte dann zunächst einzelne der über 200.000 erschienenen Beiträge monieren müssen, anstatt gleich die gesamte Website vom Netz nehmen zu lassen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte der Behörde unter diesen Umständen vorgeworfen, sie habe gezielt eine „rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit“ umgangen. Denn bei linksunten.indymedia habe es sich „trotz allem“ um ein „journalistisches Online-Portal“ gehandelt.

Das Gericht hat nun klargemacht, dass auch ein Verein, der als Presseorgan tätig ist, unter das Vereinsgesetz falle und unter dessen Anwendung verboten werden könne. Obwohl es also nicht den konkreten Verbotsfall von linksunten.indymedia prüfen wollte, hat es womöglich eine grundsätzliche Entscheidung getroffen.


CC BY-NC-SA 4.0.

Diesen Mittwoch, so lese ich auf carta.info, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine simple Frage: Kann in Deutschland ein ganzes Medium verboten und sein weiteres Erscheinen auf unbestimmte Zeit verhindert werden, weil darin einige Artikel mit strafbaren Inhalten veröffentlicht wurden? Der Vorwurf an die Adresse des Immeninisteirums ist klar: Es hat die Zuständigkeit der Länder für das Medienrecht umgangen und das Vereinsrecht missbraucht, um die Medienfreiheit völlig unverhältnismäßig zu beschränken, als er linksunten.indymedia.org verboten hat. Dieser Testfall für die Medienfreiheit und das anstehende Verfahren vor dem zuständigen Bundesverwaltungsgericht finden viel Beachtung (BVerwG-Aktenzeichen 6 A 1.19 bis 5.19).

Am kommenden Mittwoch verhandelt in Leipzig dessen 6. Senat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Ingo Kraft zum Verbot der Internetplattform. Ihr Abschalten verstößt gegen die föderale Kompetenzordnung und verletzt die Freiheit der Medien, sagen dazu John Philipp Thurn und David Werdermann. Beide haben an der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Verfahren mitgewirkt und auf carta.info dazu geschrieben:

„Kann in Deutschland ein ganzes Medium verboten und sein weiteres Erscheinen auf unbestimmte Zeit verhindert werden, weil darin einige Artikel mit strafbaren Inhalten veröffentlicht wurden? Wenn es nach dem Bundes­ministerium des Innern (BMI) geht, ja. Denn das hat noch unter Thomas de Maizière im August 2017 die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten und abgeschaltet.

Breiteren öffentlichen Protest gegen diese Maßnahme gab es in der aufgeheizten Stimmung nach dem Hamburger G20-Gipfel nicht. Eine der wenigen kritischen Stimmen war die von Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen: »Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es…“

[weiter bei Carta.de]


Dieser Carta.info-Beitrag stammt von  und die Mitautoren der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Leipziger linksunten.indymedia.org-Verfahren sind. Die GFF ist eine NGO zur strategischen Prozessführung für Grund- und Menschenrechte. 

[26-ß101-20; update 28-1-20]

freie Strände oder was?

25. August 2019

Die Strände an der Nordseeküste und auf den ostfriesischen Inseln sind von Zäunen umgeben. „Damit die Menschen bezahlen, bevor sie zum Meer gehen können“, sagt Janto Just, der seit Jahren gegen die Gebührenpflicht und für frei begehbare Strände kämpft. Er zog schon einmal gegen die ostfriesische Gemeinde Wangerland vor Gericht, weil sie die Mehrheit ihrer insgesamt neun Kilometer Strände vom Land Niedersachsen gepachtet, zu Strandbädern ausgebaut und dann Eintrittsgeld verlangt hat.

Just klagte durch alle Instanzen und im September 2017 kippte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Strandgebühr. Der Strand dürfe nicht in Gänze kommerzialisiert werden und müsse als Teil der freien Landschaft frei zugänglich sein. Das Wangerland hatte die Gebühr daraufhin für Hohenkirchen, Horumersiel und Schillig neu geregelt. Seit Juli 2018 gibt jetzt es Flächen ohne und mit Eintritt. Gerade erst hat die Wangerland-Touristik eine erste Bilanz gezogen. Das Unternehmen nimmt laut eigenen angaben pro Jahr rund 500.000 Euro mit der Gebühr ein.

Just will das so nicht hinnehmen und droht mit einer…

weiterv bei der taz


Foto: Verkehrsschild in Wangerland, via pixabay pixabay License

lediglich drei Zeilen

1. Juli 2018

Sie war die größte Onlineplattform der linksaußen Szene: Auf „linksunten.indymedia.org“ veröffentlichten Nutzer anonym Texte, Fotos und Videos. Zumeist waren es Aufrufe zu Demonstrationen und regionale Nachrichten. Doch unter den Beiträgen fanden sich auch Bekennerschreiben zu Brandanschlägen und Sabotageaktionen sowie Anleitungen zum Bau von Brandsätzen.

Im August 2017 ging die Webseite offline, wie Spiegel-Online etwas altklug formulierte. Polizeibeamte durchsuchten in Freiburg Wohnungen und ein sog Autonomes Zentrum. Öffentlichkeitswirksam im Bundestagswahlkampf verkündete der damalige Innenminister Thomas de Maiziere das Verbot von linksunten.indymedia.org und stützte sich dabei auf das deutsche Vereinsrecht. Die Begründung: Die Internetseite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

In der Verbotsverfügung wirft Innenministerium der von ihm konstruierten indymedia-Vereinigung konkret vor, strafrechtswidrige Zwecke zu verfolgen, eben solchen Tätigkeiten nachzugehen sowie verfassungsfeindlich zu sein. Neben der Auflösung des Vereins ›linksunten.indymedia‹ verfügte das BMI das Verbot des Weiterbetreibens der Domain sowie zugehöriger Twitter-Accounts und Mailadressen und deren Abschaltung. Ausdrücklich wurde auch das Verwenden des Symbols des funkenden »i« in Verbindung mit dem Vereinsnamen verboten und unter Strafe gestellt. Das vermeintliche Vereinsvermögen wurde sichergestellt und eingezogen – und alles für sofort vollziehbar erklärt.

Längst aber ist deutlich: Gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete sich offenbar das Verbot selbst. Denn es berührt direkt die Pressefreiheit.

Reporter ohne Grenzen“ kritisierte daher sofort das Verbot als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. Deren Geschäftsführer Christian Mihr erklärte, dass die Veröffentlichung von Gewaltaufrufen zwar absolut inakzeptabel sei ; solche Texte gehörten gelöscht und deren Urheber müsste verurteilt werden. Dennoch gelte auch für diese Seite die Pressefreiheit, da es sich um ein journalistisches Onlineportal gehandelt habe. Hier werde ein journalistisches Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts verboten.

Aktuell haben Sven Adam, Kristin Pietrzyk und Angela Furmaniak, die Anwälte der Betroffenen, nach einer eher juristischen Darstellung  auf der RAV-Seite in einem Beitrag im Neuen Deutschland die Probleme und Eingriffe in Grundrechte und Rechtsstaatsprinzip noch einmal akzentuiert dargestellt:

„Bei der Internetplattform linksunten.indymedia.org handelte es sich
zweifellos um eine Webseite, die dem besonderen Schutz der Pressefreiheit unterliegt. Obwohl hier ein Pressemedium komplett verboten worden ist, hält sich der bürgerrechtliche Aufschrei in Grenzen. Allein schon aus der Perspektive des Grundrechtsschutzes wäre mehr demokratische Empörung über das Verbot vonseiten der Presse und der kritischen Öffentlichkeit geboten.

Das Telemediengesetz regelt Ermächtigungsgrundlagen für staatliche Eingriffe gegen Veröffentlichungen im Internet. Diese Grundlagen sind geschaffen worden, um sicherzustellen, dass bei ihrer Anwendung das hohe Gut der zu schützenden Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit beachtet wird. Im Verfahren gegen »linksunten« wurde davon jedoch kein Gebrauch gemacht. Das Telemediengesetz wird in der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums mit keinem Wort erwähnt.

Die Verbotsverfügung widmet sich der Presse- und Meinungsfreiheit in lediglich drei Zeilen der insgesamt 91 Seiten umfassenden Begründung. Als Belege für die vermeintlich strafrechtswidrigen Zwecke der verbotenen Vereinigung und deren verfassungsfeindliche Grundhaltung werden nur einige wenige Artikel der gesamten Internetplattform angeführt. Nicht gewürdigt werden Zehntausende von Demonstrationsaufrufen, Erlebnisberichten, linken Debattenbeiträgen und Diskussionen. Sie spielen in der Lesart des Innenministeriums keine Rolle.

Unter das Vereinsgesetz fällt jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. Diese weite Definition ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts breit auszulegen. Dies dürfte der Grund sein, weshalb das Bundesinnenministerium das Verbot von »linksunten« auf diese Rechtsgrundlage gestützt hat.

In der Verbotsverfügung wird allerdings zu den vermeintlichen Betreiber*innen der Plattform fast nur mit Mutmaßungen oder nicht belegten sogenannten Behördenzeugnissen des Verfassungsschutzes argumentiert. Alle Betroffenen haben sich – unabhängig von ihrer Verantwortlichkeit für die Plattform – entschlossen, gegen die Verbotsverfügung zu klagen. Sie kritisieren dabei das Verbot nach dem Vereinsgesetz, dessen Begründung von Substanzlosigkeit geprägt ist.

Für die gerichtliche Prüfung des Verbots ist das Bundesverwaltungsgericht, im weiteren Verlauf gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht zuständig. Der Verlauf des Verfahrens wird zeigen, ob die Klagebegründung die Gerichte zur Maßregelung des Bundesinnenministeriums bewegt. Anderenfalls könnte dieses Verbot erst der Anfang von möglichen weiteren Angriffen auf Medien und Organisationen sein, die den Innenministerien ein Dorn im Auge sind.

Dass dem Bundesverwaltungsgericht die rechtliche und politische Problematik des Verfahrens sehr bewusst ist, zeigt der Umstand, dass für die mündliche Verhandlung gleich drei Sitzungstermine anberaumt wurden. Diese finden ab 15. Januar 2019 im Großen Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig statt.“

[Mehr auch in der ZEIT[

(Foto: US-Briefmarke zum Gedenken an die Pressefreiheit. Nutzung: gemeinfrei)

Ein Berliner Polizeikommissar verliert endgültig seinen Job, weil ihm fehlende Verfassungstreue attestiert wird. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Entlassung des Beamten, der seit 2007 keinen Dienst mehr macht, aber wegen der laufenden Verfahren weiter bezahlt wurde. Das Besondere an dem Fall: Das Gericht beantwortet die Frage, ob auch Tätowierungen eines Beamten ein Beleg für dessen innere Einstellung sein können.

Der Polizist hat Tätowierungen von Runenzeichen und Emblemen rechtsextremistischer, rassistischer Musikgruppen auf seinem Körper. Eine Tätowierung sei, so das Gericht, „zunächst nur eine Körperdekorierung“. Allerdings werde der Körper dadurch auch bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt. Schon wegen ihrer Dauerhaftigkeit ließen einschlägige Tätowierungen auf ein besonders intensives Bekenntnis zu den Organisationen und Ideologien schließen. Der Beamte ziehe also „außenwirksame Folgerungen aus seiner Überzeugung und bringt eine die verfassungsmäßige Ordnung ablehnende Einstellung zum Ausdruck“.

Die Richter sehen außerdem weitere Belege dafür, dass der Beamte nicht hinter dem Grundgesetz steht. So habe er wiederholt den Hitlergruß gezeigt, mit einer Hakenkreuzflagge posiert und NS-Devotionalien in seiner Wohnung aufbewahrt. Bei einer Gesamtbetrachtung sei „sein durch die Tätowierungen dokumentiertes Bekenntnis als grundsätzliche und dauerhafte Abkehr von den Prinzipien der Verfassungsordnung zu werten, die zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt“.

Strafrechtlich ist der Polizist mehrfach freigesprochen worden (Aktenzeichen 2 C 25.17).

gefunden im LawBlog von Udo Vetter

Die ostfriesische Gemeinde Wangerland hat ihre neun Kilometer Nordseestrand fast komplett eingezäunt. Sie bittet jeden Besucher zur Kasse. Aber nicht mehr lange, denn das Bundesverwaltungsgericht gibt in einem Grundsatzurteil den Strand weitgehend wieder für alle Bürger frei.

Drei Euro verlangte Wangerland für den Zugang zum Strand, nur nicht von Anwohnern und Kurtaxe-Zahlern. Der Eintritt sollte selbst dann fällig werden, wenn Besucher gar nicht baden, sondern nur einen Spaziergang machen wollten. Dies verstößt nach Auffassung der Richter gegen die allgemeine Handlungsfreiheit, welche das Grundgesetz allen Bürgern gibt. Außerdem ergebe sich aus § 59 Bundesnaturschutzgesetz das Recht für jedermann, Landschaften frei zu betreten.

Eintritt dürfe für Strände nur in Bereichen kassiert werden, die besonders erschlossen sind. Also zum Beispiel an Abschnitten, wo es Restaurants, Kioske, sanitäre Einrichtungen und besondere Liegeflächen gibt. Abseits dieser Infrastruktur befinde sich aber „freie Landschaft“ im Sinne des Gesetzes, und hier sei ein Eintritt eben nicht zulässig. Die Gemeinde hatte argumentiert, die Unterhaltung des (teilweise künstlich aufgeschütteten) Strandes koste viel Geld. Aber auch das macht eine „großflächige Kommerzialisierung“ deutscher Strände nicht zulässig, befinden die Richer.

Möglicherweise brechen auch vielen anderen Gemeinden in Schleswig-Holstein Einnahmen weg. „An der Nordseeküste wird generell von Tagesgästen mit wenigen Ausnahmen ein Strandeintritt verlangt“, zitiert stern.de die Geschäftsführerin des Tourismusverbandes Nordsee. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es laut dem dortigen Tourismusverband keine eingezäunten Strände. Allerdings werde dort von Tagesgästen oft Kurtaxe kassiert (Bundesverwaltungsgericht Aktenzeichen 10 C 7.16).

[Ein Beitrag von Udo Vetter, LawBlog]

Ich beobachte Dich schon…

20. Februar 2017

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Eigentlich wollte ich etwas über geplante Kahlschläge in Lingen schreiben (Guckt Euch die alten Bäume am Dortmund-Ems-Kanal noch einmal an, die ©milanpaul so schön abgelichtet hat). Allerdings twitterte mir Marc Riße, ich solle damit vorsichtig sein, weil… Dann erinnerte ich mich, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss vom 05.05.2014 (Az.: 7 B 27.13) festgestellt hat, dass für Maßnahmen der Gewässerunterhaltung an Bundeswasserstraßen der Bund zuständig ist. Die Pflichten, die mit dem Eigentum an den Gewässern verbunden sind, müssen vom Bund erfüllt werden. In Lingen ist das anders, da bauen wir auf eigene Kosten demnächst einen neuen Bundeswasserstraßen-Deich. Aber weil die Zeit so knapp war. hab ich überlegt, etwas über Berufsqualifikationen für A14-Stellen  zu posten, wo Vitamin B so manche fehlende zweite Prüfung ersetzen kann – in Lingen jedenfalls.

Doch ich bin auch dazu nicht weiter gekommen, weil dieser Sonntag gestern dafür einfach zu kurz war. Schließlich fiel mir dann dieser urbanshit-Beitrag über die Aktionisten von Dies Irae in die Hände. Also gibt es dieses kleine Gelegenheitsposting, das für Montagfrüh reichen muss, finde ich.

„Die Protest-Gruppe Dies Irae hat an einem sehr prominenten und hoch frequentierten Ort in Hamburg ein Werbeplakat gekapert. Für ihre neueste Intervention, die Passanten mit dem Themen der freiwilligen und unfreiwillige Überwachung konfrontiert, haben Dies Irae das Werbeplakat in einem Schaukasten direkt unter einer Überwachungskamera am Hauptbahnhof ausgetauscht.“

In Lingen würden Kameras aber schon helfen, zum Beispiel am Kino am Willy-Brandt-Ring, wo seltsam-beweisfreiee mitternächtliche Überfälle stattfinden und dann als feststehendes Kriminalitätsereignis mittels Pressemitteilung der lokalen Polizei verbreitet werden, deren Keyboards keine ???????? haben.. Honi soit qui mal y pense, oder wie das heißt.

Der verehrten Leserschaft wünsche ich einen schönen Montag!

dies-irae-kamera

verkaufsoffener Muttertag

19. Februar 2016

ff-lingen-150JahrUnsere Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ scharmützelt sich seit einigen Tagen via twitter mit dem oder der LWT, wie die dauersubventionierte
Lingen Wirtschaft und Tourismus GmbH abgekürzt heißt. Die organisiert die verkaufsoffenen Sonntage und -wiewohl sie faktisch die Stadt Lingen (Ems) darstellt- beantragt sie bei der Stadt die Durchführung verkaufsoffener Sonntage. Nun hat LWT jüngst gemerkt, dass der traditionell verkaufsoffene Kirmessonntag in diesem Frühjahr auf den 1. Mai fällt. Am 1. Mai will man nun doch nicht die Verkäuferinnen und ihre Familien mit einem verkaufsoffenen Sonntag beglücken. Dafür gab es vor fünf Jahren einen heftigen verwaltungsgerichtlichen Nasenstüber.

Also suchte der LWT Ersatz und meint ihn, am folgenden Sonntag gefunden zu haben Aber der 8. Mai ist traditionell Muttertag in unserem Lande und da kommt ein verkaufsoffener Sonntag zwar total ökonomisch doch nicht sonderlich gut, vielmehr reichlich kalt daher. Wenn viele Verkäuferinnen an diesem Tag arbeiten sollen, ist das nämlich ausgesprochen muttertagsfeindlich. Da ändert auch der Umstand nichts, dass an diesem Sonntag die Freiwillige Feuerwehr Lingen ihr 150jähriges feiert, was die LWT-Leute jetzt als argumentative Hilfskrücke für den verkaufsoffenen Muttertag heranziehen wollen. Dabei erfolgte nach meiner Kenntnis die Gründung der FF Lingen gar nicht am 8. Mai 1866. An diesem Muttertag-Sonntag ziehen außerdem die Lingener Feuerwehrleute und ihre zahlreichen Gäste ab 14.30 Uhr in einem großen Festumzug durch die Lingener Innenstadt. Auch das passt nicht zu verkaufsoffen, wie sich zwanglos erschließt.

Übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Hürden für alle Sonntagsöffnungen deutlich erhöht. Das zeigt das jetzt veröffentlichte, ausführliche Urteil im Streit um Sonntagsöffnungen in der Gemeinde Eching (Bayern). Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hatte im November 2015 der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die dortigen Sonntagsöffnungen stattgegeben. Bei „verfassungskonformer Auslegung“ des bayerischen Ladenschlussgesetzes ist nach den Entscheidungsgründen „die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot“ nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Jahrmarkt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Jahrmarkt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt. Außerdem muss die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt bleiben. (mehr…; Az BVerwG 8 CN 2.14)

„Eching zeigt, dass es richtig ist, Sonntagsöffnungen nicht hinzunehmen, sondern der Politik Grenzen setzen zu lassen. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertage besser zu gewährleisten. Wir werden auch weiterhin darauf hinwirken, dass politische Entscheidungsträger die Verfassung und Rechtsprechung zur Kenntnis nehmen. Das Recht der Beschäftigten und der Gesellschaft auf den arbeitsfreien Sonntag in Deutschland ist von den Verantwortlichen anzuerkennen und zu schützen“, kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger das Urteil.

Zunächst betrifft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur das bayerische Ladenschlussgesetz. Aber auch wenn  das aus schwarz-gelben Regierungszeiten stammende niedersächsische Gesetzespendant deutlich wirtschaftsliberaler ist: Die Leipziger Entscheidung liegt auf der Linie der Sonntagsruhe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009 (mehr…). Danach hat die Sonntagsruhe Verfassungsrang. Und der gilt auch in Lingen (Ems).

Sie dürfen alle wie ich gespannt sein, wie unsere LWT GmbH diese rechtlichen Klippen umschiffen will. Meine Prognose: Das dürfte allenfalls rhetorisch möglich sein, in der Sache aber kaum. ver.di übernehmen Sie!

Der Heiler

20. November 2015

Große Aufregung in Sachen Altenlingener Forst: Angeblich soll unser Fraktionskollege Atze Storm am Mittwoch mit den anderen Ratsmitgliedern für den Antrag der Stadtverwaltung gestimmt haben, den Altenlingener Forst (teilweise) zu vermarkten. Atze sagt: „Ganz klar: Die Ratsvorlage 324/2015 hab ich ganz klar abgelehnt; darum ging’s doch in der ganzen öffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses.“ Aber für eine gegenteilige Meldung in der „Lingener Tagespost“ reicht es. Nun, unsere BN wird auch diese durchsichtige Attacke überstehen.

Darum geht es:
Die Verwaltung mit OB Dieter Krone will den rechtswidrig abgeholzten und gerodeten Teil des Altenlingener Forstes an die BP verkaufen, damit diese dort zum Beispiel Verwaltung, Kantine, Labor und die Feuerwehr unterbringt. Dafür sollen zunächst die Fehler des umstrittenen Bebauungsplans 20 geheilt werden, die Ende 2012 das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. 20 nach mehrjähriger Verfahrensdauer für rechtsunwirksam erklären ließ. Der angefochtene B-Plan Nr. 20 selbst war Anfang 2009 mit den Stimmen von CDU und SPD  beschlossen worden. Seine Fehler will Krone heilen und so erst einmal den ganzen, umstrittenen Bauleitplan in Kraft setzen. Danach soll, kündigt er an, in einem nächsten Schritt  -mit Ausnahme des gerodeten „BP-Teils“ -das Gegenteil des Beschlossenen geschehen, wobei allerdings nicht klar ist, wie genau das umgesetzt werden soll. Für diesen Trick, das Gegenteil des Beabsichtigten zu beschließen, fordert Heiler Krone „Vertrauen“. Mit Vertrauen ist das aber bekanntlich so eine Sache. So auch hier:

Das erste Problem:
OB Krone verschweigt, dass Baugesetzbuch und Bundesnaturschutzgesetz seit zwei Jahren vorschreiben, dass die Umwandlung von Waldflächen notwendig sein muss und ihre Notwendigkeit zu begründen ist. Fakt ist daher, dass seither die Gesetze diesen B-Plan Nr. 20 nicht zulassen, weil seither die Umwandlung von Wald in Bauland nicht mehr erfolgen soll. Wer Vertrauen will, darf so etwas nicht verschweigen.

Das zweite Problem:
Zwar haben OB Krone und seine Verwaltung über ihre „Wir-heilen-die-Fehler“-Idee „lange Diskussionen in der Verwaltung geführt“ (so Stadtbaurat Lothar Schreinemacher). Aber sie haben -vermutlich mit Ausnahme der CDU-Spitze-  niemanden in diese Diskussionen einbezogen. Wer wie Krone in dieser Frage am 5. November ankündigungslos eine Beschlussvorlage präsentiert, ohne ein einziges Gespräch mit der Bürgerinitiative oder den Minderheitsfraktionen, schürt dadurch Misstrauen. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das dritte Problem:
OB Krone hat so richtig nicht einmal die BP in seine Idee einbezogen. Als nämlich vor sechs Wochen unter der Hand – nicht durch OB Krone sondern durch ganz andere Personen – die Pläne bekannt wurden, habe ich im Namen der BürgerNahen die BP gefragt, ob das Unternehmen die rechtswidrig abgeholzten Flächen wirklich erwerben wolle. Die BP-Antwortet lautete:

Sehr geehrter Herr Koop,

vielen Dank für Ihre Email vom 28.09.2015, auf die ich Ihnen in Abwesenheit von Herrn Niemeyer-Pilgrim gerne antworte.

Wir überdenken derzeit verschiedene Optionen zur Errichtung von Verwaltungs- und Servicegebäuden außerhalb der Raffinerie. Gegenwärtig befinden wir uns dazu in ersten Gesprächen mit der Stadt Lingen und prüfen mögliche Flächen in Bezug auf unsere Anforderungen an Größe und Logistik. Unser Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist der Stadtbaurat Lothar Schreinemacher.

Sollten sich die Pläne konkretisieren, werden wir die Öffentlichkeit frühzeitig in unsere Überlegungen einbinden.

Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zur Verfügung…“

„überdenken derzeit verschiedene Optionen, erste Gespräche…“ – das hört sich nach sorgfältiger, ergebnisoffener Prüfung und einem Entscheidungsprozess an, der ganz am Anfang steht. Wer Vertrauen will, darf so etwas nicht verschweigen.

Das vierte Problem:
Die BP-Raffinerie ist natürlich ein besonders wichtiger Arbeitgeber in Lingen und man darf und muss sich deshalb deutlich anstrengen, um den Standort zu sichern. Doch braucht man dafür den B-Plan? Die BP hat längst rund um das alte Werksgelände große Flächen gekauft. Sie hat also, wie sie auch selbst schreibt, Alternativen. Zwanglos kann man solche  waldschützenden Alternativen zum Beispiel nordöstlich des Betriebsgeländes, westlich des Dortmund-Ems-Kanals und auch im Bereich Hohenpfortenweg sind einige Hektar frei. Darüber schweigt Krone. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das fünfte Problem:
Es ist ausgesprochen zweifelhaft, ob die versprochene „Heilung“ von Mängeln hier überhaupt möglich ist. Denn es „kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht, wenn das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist“ – so das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 12.03.2008 (Aktenz.:  4 BN 5.08). Und: Für die Beurteilung der allgemeinen Sach- und Rechtslage ist in weiten Bereichen -vor allem im Naturschutzrecht- der Zeitpunkt einer künftigen gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, falls ein Betroffener den B-Plan anficht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juni 2015,  Aktenz.: 7 A 1709/13).  Krone gibt der BP also womöglich „Steine statt Brot“. Denn die BP kann überhaupt nicht sicher sein, wie das Oberverwaltungsgericht -möglicherweise erst in Jahren – in einem neuen Gerichtsverfahren entscheidet. Bis dahin ist völlig offen, was wird. Wer Vertrauen fordert, darf so etwas nicht verschweigen

Bildschirmfoto 2015-11-20 um 06.35.07Das sechste Problem:
Der Zeitdruck. Man kann ja bei treuherzigen Menschen (O-Ton: „Dieter hat mich noch nie belogen“) den Eindruck erzeugen, alles sei vertrauenswürdig. Wer aber wie der Betreiber dieses kleinen Blogs seit einigen Jahren erlebt, wie Verwaltungen arbeiten, die Zeitdruck behaupten, wird stets misstrauisch, wenn in kürzester Zeit hopplahopp beschlossen werden soll. Krones Ratsvorlage 323/2015 liegt erst seit dem 5. November vor (Screenshot lks.). Sein Plan wird mit großem zeitlichen Druck und geradezu hektisch vorangetrieben. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das siebte Problem:
Wie der Teufel das Weihwasser scheut, so wollen OB Krone und die Befürworter auf keinen Fall eine vertragliche Rahmenvereinbarung zwischen der Bürgerinitiative „pro Altenlinger-Forst“, evtl. anerkannten Naturschutzverbänden, der BP und der Stadt, um dauerhaft den verbliebenen Wald zu sichern. Den entsprechenden Antrag der BürgerNahen haben sie, u.a. mit formaljuristischen Gründen abgelehnt. Nur ein solcher Vertrag mit allen schafft für alle die notwendige Sicherheit. Übrigens gerade auch für die BP, die dann vor einem Normenkontrollverfahren geschützt wäre. Denn Bebauungspläne kann man ändern, für eine Vertragsänderung aber braucht man die Zustimmung aller, auch der Umwelt- und Waldschützer. Das wollen Krone & Co. nicht. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Fazit:
Sieben Probleme gegen Vertrauen. 

 

[gegenüber einer früheren Version von heute sind in diesem Text einige Fehlstellen berichtigt worden]

Unbescholtenheit

25. Januar 2015

Das Bundesverwaltungsgericht setzt dem Ausschluss von gewählten Mitgliedern eines Stadtrats enge Grenzen. So eigne sich nicht jede Straftat eines Ratsabgeordneten, diesem seine Aufgabe zu entziehen.

Ein NPD-Ratsmitglied aus Trier war zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er soll gemeinsam mit anderen einen Mann verprügelt haben, der Plakate der Partei des Ratsmitglieds abgehängt hatte.

Nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung kann ein Ratsmitglied ausgeschlossen werden, wenn er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde und er “die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt hat”.

Laut dem Gericht reicht es nicht, wenn die Verurteilung das Ansehen des Stadtrates beeinträchtigt oder die Gefahr entsteht, dass Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren. Vielmehr müsse ganz konkret die Funktionsfähigkeit des Rates gefährdet sein. Auf diesen Umstand war der Ausschluss gar nicht gestützt worden.

Nur mit dieser einschränkenden Auslegung sei die Vorschrift überhaupt verfassungsgemäß, so das Gericht (Aktenzeichen BVerwG 10 C 11.14 – hier die PM).

[gefunden im lawblog]