unvollständig

3. Januar 2022

Wenn in Deutschland Ende dieses Jahres alle Atomkraftwerke vom Netz gehen, darunter auch „unser AkW in Lingen(Ems), bleiben zwei Atom-Anlagen in Betrieb, die Umweltverbänden schon länger Sorge bereiten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert von der neuen Ampel-Bundesregierung entschlossenes Handeln und hat am Jahresanfang den deutschen Atomausstieg als „unvollständig“ kritisiert: „Noch immer haben wir in Deutschland keinen vollständigen Atomausstieg“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der Deutschen Presse-Agentur.“Auch nach dem für Ende dieses Jahres geplanten Atomausstieg werden die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen weiter betrieben.“

„Damit ist Deutschland Teil der nuklearen Kette und beliefert Schrott-Akw im europäischen Ausland mit Brennelementen. Das muss die neue Bundesregierung stoppen und die beiden Atomanlagen abschalten“, forderte Bandt.

Bereits die frühere Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte angemahnt, dass der deutsche Atomausstieg nur dann vollendet werden könne, wenn auch diese beiden Fabriken geschlossen würden. „Unser Atomausstieg ist nicht mit der Produktion von Brennstoff und Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar“, hatte Schulze vor wenigen Tagen gesagt.

Das aktuelle Umweltministerium (BMUV) unter Führung der Grünen-Politikerin Steffi Lemke teilte auf dpa-Anfrage mit, dass Lemke die Auffassung ihrer Vorgängerin teile. „Die vom BMUV präferierte Lösung – eine gesetzliche Stilllegung der beiden Anlagen – fand in der letzten Legislaturperiode keine Mehrheit innerhalb der Regierung“, hieß es dazu.

Das Ministerium prüfe jetzt auf Grundlage des Koalitionsvertrags das weitere Vorgehen. Im Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Grüne und FDP zum Atomausstieg. Details zum Umgang mit den Atomfabriken enthält der Vertrag nicht.

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