Heute könnte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster den Bebauungsplan für ungültig erklären, der für das Kohlekraftwerk Datteln IV aufgestellt wurde. Dessen Betriebsgenehmigung wäre dann wohl nicht mehr zu halten. Das juristische Tauziehen geht damit in eine neue Runde: Zur Erinnerung: Bei Vollauslastung stößt der Kohleofen jährlich bis zu 8 Millionen Tonnen  Kohlendioxid aus – das sind fast vier Prozent der gesamten Treibhausemissionen von ganz NRW.

Die Klage gegen den „vorhabenbezogenen“ Bebaungsplan Nr. 105 A wird von der Umweltschutzorganisation BUND, der Nachbarstadt Waltrop und vier Privatpersonen geführt und richtet sich gegen den neuen Bebauungsplan Nr. 105a der Stadt Datteln. Dieser Bebauungsplan soll das Steinkohlekraftwerk Datteln IV planerisch absichern, das auf der Grundlage eines Bebauungsplans und vollziehbarer immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen bereits errichtet und inzwischen in Betrieb ist, mit dem der Dattelner Stadtrat 2014 versuchte, das Kraftwerk nachträglich abzusichern. Einen ersten Bebauungsplan hatte das OVG schon 2009 für unwirksam erklärt, als noch der Lingener Jurist Bernd Schulte Vorsitzender des 10. OVG-Senats und damit -so Verwaltungsrechtler- der „Papst“ des Baurechts in Nordrhein-Westfalen war: Der seit 2007 gebaute 1.100 Megawatt starke Kohleblock befindet sich schlicht am falschen Platz, befand das Gericht damals. Der damalige Landesentwicklungsplan sah einen fünf Kilometer entfernten Standort vor. Außerdem habe die Stadt Datteln das „Gefährdungspotenzial des Kraftwerks und den Schutz der Bevölkerung“ nicht ausreichend beachtet, erklärten die Richter.

Klar ist: Die milliardenschwere Investition des 2016 vom Energiekonzern Eon abgespaltenen Stromerzeugers Uniper steht zu nah an Wohnhäusern. Nur 480 Meter entfernt liegt die Dattelner Meistersiedlung. „Wir hoffen sehr, dass das OVG auch den neuen, 2014 beschlossenen Bebauungsplan für unwirksam erklärt“, sagte daher Rainer Köster, Sprecher der Interessengemeinschaft Meistersiedlung am Dienstag bei einer Pressekonferenz. „Dann wäre auch die Betriebsgenehmigung zumindest mittelfristig nicht mehr haltbar.“
Die Um­welt­schüt­ze­r/in­nen des BUND kritisiert außerdem, dass die Feinstaubbelastung in unmittelbarer Kraftwerksnähe fehlerhaft ermittelt worden sei; dabei liegt die Vestische Kinder- und Jugendklinik weniger als einen Kilometer entfernt. Außerdem bedrohe der Kohleblock ein nahegelegenes Naturschutzgebiet durch massiven Stickstoffausstoß mit Versäuerung.

Auch der Abbau der in Datteln verfeuerten Steinkohle aus Kolumbien und Russland stehe für massive Umweltverschmutzung, erklärte Alexandra Koroleva, Sprecherin der russischen Umweltorganisation Ecodefense – im sibirischen Kuzbass haben Steinkohle-Tagebaue ganze Regionen in Mondlandschaften verwandelt. „Im Winter fällt schwarzer Schnee“, erklärte die aus Angst vor politischer Verfolgung nach Deutschland geflohene Umweltaktivistin. „Die Lebenserwartung liegt bis zu vier Jahre unter dem russischen Durchschnitt.“

Dass Datteln IV 2020 als wohl letztes deutsches Kohlekraftwerk überhaupt noch ans Netz gehen konnte, verdanken Eon und Uniper „einer ganz großen Koalition aus CDU, FDP und SPD“, schreibt die taz. Mit deren Stimmen beschloss der Regionalverband Ruhr 2013 ein „Zielabweichungsverfahren“ – und im selben Jahr ermöglichte die damalige rot-grüne Landesregierung auf Druck der seinrzeit noch bergbautreuen Sozialdemokraten eine neue Regionalplanung, mit der der „Schwarzbau“ Datteln IV nachträglich legalisiert werden sollte und die den heute gültigen neuen Bebauungsplan von 2014 überhaupt erst ermöglichte.

2020 sorgte übrigens Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) massiv dafür, dass Datteln IV trotz Kohlekompromiss und -ausstiegszenario ans Netz durfte. Der Neubau  ersetze die drei alten Kraftwerk-Blöcke 1 bis 3, argumentierte der DU-Kanzlerkandidat – dabei wurden die schon 2014 stillgelegt.


(Quellen taz, IG Meistersiedlung, OVG-NRW