Heute: Schweigekreis

26. April 2022

Tschernobyl 2022

36 Jahre sind heute seit dem GAU in Tschernobyl vergangen und heute wird Krieg geführt in und um dieses AKW. Das Abkommen der IAEA (Internationale Atomenergie Agentur) ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Während des Angriffskriegs auf die Ukraine-Krieges wurde mehrfach die Stromleitung zerstört, die zur Kühlung der zerstörten über 20 000 Brennstäbe notwendig ist. Am und im Kraftwerk wurde immer wieder gekämpft und es gibt zahlreiche Zerstörungen. Man erkennt: Das ist kein sicherer Einschluss, und es zeigt sehr deutlich das Gefahrenpotential, dass alle Atomanlagen haben.

In unserer direkten Nachbarschaft läuft das AKW in Lingen (Ems) immer noch bis zum 31.12.2022 und die Brennelementefabrik ANF produziert Brennstäbe für Atomanlagen und arbeitet mit russischen Unternehmen im Atombereich zusammen, trotz des Embargos.  Daher findet heute ein

Schweigekreis am Alten Rathaus ab 18 Uhr bis  18.30 Uhr

statt. Es wird der Opfer dieser Katastrophe gedacht. „So lange in Lingen noch ein AKW in Betrieb ist und uns AnwohnerInnen gefährdet, wollen wir der Opfer der Atomindustrie und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Lingen protestieren“, schreibt Gerd Otten (Elternverein Restrisiko) und ergänzt: „Jederzeit kann auch bei uns ein GAU geschehen. Wir müssen Flagge zeigen.“

Der BUND, AGiEL, Bündnis’90/Die Grünen und der Elternverein Restrisiko rufen zur Teilnahme auf.

Der heutige Schweigekreis ist ein besonderer. In eigener Sache informiert Organisator Gerd Otten (Foto lks):

„Dies wird der letzte von mir organisierte Schweigekreis sein. Ich werde in diesem Jahr 75 Jahre alt und habe meine Arbeit erledigt. In den Unterlagen des Elternvereins habe ich eine Anmeldebestätigung der Stadt Lingen für den Schweigekreis im Jahre 1989 gefunden. Also machen wir diese Aktionen bereits mindestens seit 33 Jahren.

Die Schweigekreise wird Alexander Vent weiter durchführen. Über den Elternverein  (Neuer Vorstand oder Auflösung) werden z.Z. Gespräche geführt. Falls jemand einen Vorschlag hat, sollte sie oder er mich informieren.“

 

Hafenbetriebsgesetz

15. Januar 2022

In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht ein Bremer Gesetz für nichtig erklärt, mit dem der „Umschlag von Kernbrennstoffen“ in Bremerhaven ausgeschlossen wurde. Das Gesetz hatte vor allem politisch-symbolische Bedeutung. Zwar wurden auf seiner Grundlage eine Handvoll Transporte von Kernbrennstoffen verhindert – aber nur in Bremen. Sie kamen dann über andere Nordseehäfen ins Land.

Die Diskussion über den Hafenumschlag von Kernbrennstoffen hatte 2010 begonnen als die damalige schwarz-gelbe Koalition im Bund ohne Not die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängerte und aus dem 2002 zwischen der Schröder/Fischer-Bundesregierung und den Stromkonzernen ausgehandelten und vereinbarten Atomausstieg ihrerseits ausstieg. In der Bremer Bürgerschaft forderten damals die Regierungsfraktionen SPD und Grüne den Senat auf, gegen diese kurzsichtige Politik ein Zeichen zu setzen. Die bremischen Häfen sollten für den Transport von Kernbrennstoffen gesperrt werden.

Zwei Jahre später, 2012, wurde dann tatsächlich das „Bremische Hafenbetriebsgesetz“ ergänzt. „Im Interesse einer grundsätzlich auf Nach­haltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft“ wurde die Verschiffung von Kernbrennstoffen ausgeschlossen.

Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke war zu diesem Zeitpunkt wegen der Katastrophe von Fukushima allerdings längst vom Tisch, nun ging es um einen beschleunigten Atomausstieg – und doch blieb die Hafenklausel ein wichtiges Symbol.

Diese Symbolgesetzgebung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesland Bremen habe damit seine Gesetzgebungskompetenz überschritten. Bremen habe keine Gesetzgebungskompetenz gehabt. Denn der Bundestag habe im Atomgesetz bereits die grundsätzliche Zulässigkeit von Atomtransporten beschlossen. Raum für abweichende Landesgesetze sahen das Verfassungsgericht nicht. Der Karlsruher Beschluss kam übrigens mit sechs zu zwei Richterstimmen zustande. Sondervoten wurden keine geschrieben. Rechtsmittel sind nicht mehr möglich.

So weit, so nachvollziehbar. Weshalb ich darüber schreibe?

Gegen das Verschiffungsverbot war die Atomwirtschaft vorgegangen. Sie hat(te) Angst, dass das Bremer Beispiel Schule machen könnte; immerhin gibt es längst auch in Hamburg eine Bürgerinitiative, die für das Hamburger Tor zur Welt dasselbe Ziel hat.  Drei Unternehmen hatten zunächst vergeblich den Bremer Staatsgerichtshof, das Verfassungsgericht des Landes, angerufen, der sich aber vor acht Jahren für unzuständig erklärte (Urt. v. 12.04.2013, Az. St 1/12). Dann beantragten sie beim Bremer Senat Ausnahmegenehmigungen. As sie diese nicht bekamen, zogen sie vor Gericht. Das Bremer Verwaltungsgericht hatte das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der betreffende § 2 Abs. 3 BremHafenbetrG mit Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG und dem „Grundsatz der Bundestreue“ unvereinbar sei. Am Ende steht der jetzt bekannt gewordene Beschluss vom 07. Dezember 2021 (Az. 2 BvL 2/15; mehr)

Eines der drei klagenden Unternehmen war der Brennelementehersteller Acvanced Nuclear Fuels „aus Lingen im Emsland“ (taz). Ganz und gar nicht symbolisch rückt damit eine unverantwortbare Industrie unsere Stadt einmal mehr in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. So viel Wasserstoff kann gar nicht produziert werden, wie nötig ist, den so entstehenden Misskredit auszugleichen.


Quellen: LTO, NOZ, taz, PM,

unvollständig

3. Januar 2022

Wenn in Deutschland Ende dieses Jahres alle Atomkraftwerke vom Netz gehen, darunter auch „unser AkW in Lingen(Ems), bleiben zwei Atom-Anlagen in Betrieb, die Umweltverbänden schon länger Sorge bereiten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert von der neuen Ampel-Bundesregierung entschlossenes Handeln und hat am Jahresanfang den deutschen Atomausstieg als „unvollständig“ kritisiert: „Noch immer haben wir in Deutschland keinen vollständigen Atomausstieg“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der Deutschen Presse-Agentur.“Auch nach dem für Ende dieses Jahres geplanten Atomausstieg werden die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen weiter betrieben.“

„Damit ist Deutschland Teil der nuklearen Kette und beliefert Schrott-Akw im europäischen Ausland mit Brennelementen. Das muss die neue Bundesregierung stoppen und die beiden Atomanlagen abschalten“, forderte Bandt.

Bereits die frühere Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte angemahnt, dass der deutsche Atomausstieg nur dann vollendet werden könne, wenn auch diese beiden Fabriken geschlossen würden. „Unser Atomausstieg ist nicht mit der Produktion von Brennstoff und Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar“, hatte Schulze vor wenigen Tagen gesagt.

Das aktuelle Umweltministerium (BMUV) unter Führung der Grünen-Politikerin Steffi Lemke teilte auf dpa-Anfrage mit, dass Lemke die Auffassung ihrer Vorgängerin teile. „Die vom BMUV präferierte Lösung – eine gesetzliche Stilllegung der beiden Anlagen – fand in der letzten Legislaturperiode keine Mehrheit innerhalb der Regierung“, hieß es dazu.

Das Ministerium prüfe jetzt auf Grundlage des Koalitionsvertrags das weitere Vorgehen. Im Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Grüne und FDP zum Atomausstieg. Details zum Umgang mit den Atomfabriken enthält der Vertrag nicht.

Tschernobyl-Tag

26. April 2021

35 Jahre sind heute seit dem GAU im ukrainischen Tschernobyl vergangen. Daran erinnern in unserer Stadt die aktiven atomkraftkritischen Vereine – allen voran der Elternverein Restrisiko, der 1986 gegründet wurde, nachdem es damals die Lingener Stadtverwaltung und die CDU ablehnten, die LingenerInnen über die aktuellen Strahlungswerte auch nur zu informieren. Sie treffen sich am Tschernobyl-Tag

um  17.00 Uhr am Bahnhof

um dann nach einem Gag durch die Innenstadt von 18 – 18.30 Uhr in einem

Schweigekreis
am Historischen Rathaus

der Opfer dieser Katastrophe mit einem Schweigekreis zu gedenken. Vereinsvorsitzender Gerd Otten: „Solange in Lingen noch ein AKW in Betrieb ist und uns Bürger gefährdet, wollen wir der Opfer der Atomindustrie gedenken und gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen in Lingen protestieren.“

Jederzeit könne auch bei uns ein GAU geschehen, schreibt Otten. Wie an dem baugleichen Atomreaktor in Neckarwestheim seien in Lingen die gleichen Wärmetauscher verbaut. „In Neckarwestheim ist festgestellt worden, dass die viele Rohre dieses Wärmetauschers erhebliche an Wanddicke verloren haben. Daher wurden dort alle Rohre überprüft.  In Lingen sind nur wenige Rohre vermessen worden   und man hat daraus geschlossen, dass der Rest noch ausreichend Wanddicke hat. Bei der Atomtechnik ist solch ein Vorgehen unverantwortlich.“

Gerd Otten: „Daneben zeigt die Entwicklung um die Brennelementefabrik in die falsche Richtung. Präsident Wladimir Putin (Russland) und Präsident Emanuel Macron (Frankreich) haben vereinbart, künftig in Lingen (Deutschland) gemeinsam Brennelemente herzustellen. ANF hat die Genehmigung beantragt. Eigentlich hat doch Europa nach der Annexion der Krim ein Wirtschaftsembargo gegen Russland verhängt. Hier aber wird nun zusammengearbeitet. Als Grüne und Linke genaueres über den Deal wissen wollten, wurde der Punkt von der Tagesordnung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages genommen und die Angelegenheit als Verschlusssache deklariert.“

„Dürfen wir in Lingen nicht wissen, was geschieht?“

Zu der Veranstaltung am heutigen Montag rufen der BUND, AgiEL, Bündnis’90/Die Grünen und der Elternverein Restrisiko auf.

Bekanntlich will die Betreiberin der Lingener Brennelementefabrik, der französische Framatome-Konzern, den Einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom in die eigene Brennelementeproduktion. Zu diesem geplanten Geschäft zwischen den beide internationalen Konzernen für die Produktion von nuklearen Brennelementen im Lingener Werk ANF sind am Wochenede weitere Details bekann geworden. Jetzt regt sich Widerstand:

Wie DER SPIEGEL am Wochenende berichtete,sollen 25% des Lingener Unternehmens an TVEL, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Rosatom, verkauft werden. Für ANF, deren Auslastung bei der Produktion von Brennelementen in den letzten Jahren nach eigenen Angaben bei nur 30% bis 40% lag und deren Betrieb in den vergangenen Jahren wirtschaftlich oft nur durch „Verlustübernahmen“ ermöglicht werden konnte, ist der Russland-Deal ein willkommenes Rettungsmanöver.

Rosatom produziert aber nicht nur für die zivile Nutzung der Atomkraft, sondern leitet auch die militärische Atomindustrie des Landes. Verflechtungen gibt es auch mit der Politik: dem Medienbericht zufolge stammt das radioaktive Gift Polonium-210, mit dem der russische Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko 2006 ermordet wurde, mutmaßlich aus dem TVEL-Standort Majak.

Die Entscheidung über das Atomgeschäft liegt nun beim Bundeswirtschaftsministerium, das die Angelegenheit nach Anfrage von Bundestagsabgeordneten allerdings zur Geheimsache erklärt hat.

„Wenn man bedenkt, dass Russland in den letzten Jahren hunderte Tonnen Atommüll von der Uranfabrik Urenco aus dem westfälischen Gronau angenommen hat erscheint eine Entscheidung des BMWi gegen den russischen Einstieg in Lingen aber eher unwahrscheinlich“, so Alexander Vent vom Antiatom-Bündnis Bündnis AgiEL. „Es ist zu befürchten, dass der sogenannte Atomausstieg in Lingen nicht stattfinden wird. Ganz im Gegenteil, die Atomindustrie wird hier sogar weiter ausgebaut.“

„Was wollen die Atomkonzerne und die Bundesregierung vor der Öffentlichkeit verbergen?“ fragt Heide Maria Kuhnert (Bündnis AgiEL). „Die Bürgerinnen und Bürger haben doch ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, welche Atom-Pläne Frankreich und Russland in unserer Stadt haben. Viele glauben immer noch, mit dem Aus des AKW Ende 2022 wäre die Atomindustrie in Lingen Geschichte, doch das ist leider völlig falsch. Lingen bleibt vom Atomausstieg ausgenommen, die Pläne der Atomfirmen sind geheim, die Öffentlichkeit soll möglichst gar nichts darüber erfahren, was hier wirklich los ist“, so Kuhnert weiter. „Die Bevölkerung darf aber nicht ausgeschlossen werden, wenn es um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Stadt geht!“

Alexander Vent ergänzt: „Wir haben nach den verheerenden Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima erkannt, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Der bundesdeutsche Entschluss zum Atomausstieg war die einzig richtige Konsequenz. Wenn framatome und bald auch Rosatom dafür sorgen, dass Atomkraftwerke in aller Welt, und seien sie noch so alt und marode wie die Meiler in Doel und Tihange (Belgien), Borssele (Niederlande) und Leibstadt (Schweiz), mit nuklearem Brennstoff „made in Lingen“ versorgt werden, dann ist der sogenannte Ausstieg nichts weiter als eine Farce und an Verantwortungslosigkeit kaum zu übertreffen.“

„Anstatt hier Zukunftspläne für neue Geschäfte zugunsten der französischen und russischen Atomindustrie zu schmieden müssen die Brennelementefabrik in Lingen und die Uranfabrik im nahegelegenen Gronau endgültig geschlossen werden! Wir werden deshalb zeitnah zu neuen Protesten aufrufen,“ so Gerd Otten vom Elternverein Restrisiko Emsland.

Am Mittwoch, 21.4.2021, 15Uhr, findet vor der „Halle IV“ an der Kaiserstaße in Lingen eine Protestaktion gegen den Atom-Deal mit Russland und für einen konsequenten Atomausstieg auch in Lingen statt. Bündnis AgiEL und Elternverein Restrisiko Emsland rufen die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf.

(Quellen: SPIEGEL, PM)

 

ANF darf nicht liefern

19. Oktober 2020

Aus der Lingener Brennelementefabrik ANF dürfen bis auf weiteres keine Brennelemente nach Belgien geliefert werden. Das hat am Freitag das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte im März die Ausfuhr von unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen nach Belgien genehmigt – dagegen hatte ein Bewohner aus Aachen, also nah der belgischen Grenze, geklagt und damit die Ausfuhr gestoppt. Dies wollte die Brennelementefabrik in Lingen mit einem Eilantrag verhindern und während des Gerichtsverfahrens weiter nach Belgien liefern.

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 macht dem Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – Kopfzerbrechen: In einem eigenen Antrag fordern die ANF-Anwälte vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der durch die Klage gestoppte Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung der Klage damit hinfällig. Außerdem dränge die Zeit, ein Teil der Brennelemente müsse spätestens in der 43. Kalenderwoche geliefert werden, sonst drohe eine Betriebsunterbrechung mit angeblich gravierenden Folgen. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

Interessant ist, dass über die Gefährlichkeit der belieferten Atomreaktoren in Doel bislang weder ANF noch das BAFA sprechen wollen. Diese Gefährlichkeit ist aber der Hauptgrund für die Klage aus Aachen. Zudem soll nach Ansicht von ANF und BAFA die Beweislast für die Gefährlichkeit der AKW allein dem Kläger aufgebürdet werden – eine schwierige Rechtsposition. Die Anwältin des Aachener Klägers, Dr. Cornelia Ziehm, reichte dazu am 8. Oktober einen weiteren detaillierten Schriftsatz beim Verwaltungsgericht ein. Darin führt sie aus, dass BAFA und ANF die strengen Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes außer Acht lassen. Die Klage sei sehr wohl zulässig, zumal Doel 1 und 2 ungewöhnlich störanfällig und für einen Betrieb über 40 Jahre hinaus nicht ausgelegt sind. Damit werde ihr Mandant einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt. Ziehm stellt außerdem klar, dass die Brennelemente in Doel frühstens zur nächsten Revision im März 2021 gebraucht würden, eine sofortige Vollziehung sei schon aus diesem Grund nicht notwendig.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmalig eine Ausfuhr von Brennelementen unterbunden, wie Gerichtssprecherin Sanaz Moradi mitteilte. „Aus der Ablehnung der Kammer folgt, dass in der Tat bis zur Klärung in der Hauptsache vorerst von der Ausfuhrgenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann – also die Brennelemente nicht ausgeführt werden dürfen.“

Die Kammer sieht die Klage des Grenzbewohners dabei als zulässig an. Der Aachener Kläger sieht sein Recht auf Leben und Gesundheit gefährdet, weil er ein hohes Sicherheitsrisiko durch das alte belgische Atomkraftwerk in Doel befürchtet. Ein Bündnis aus Atomkraftgegnern spricht jetzt von einem richtungsweisenden Erfolg durch den Etappensieg: Das Gericht lasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Brennelemente-Exporten erkennen.

„Die Kammer hat in ihrem Beschluss auch ausgeführt, dass es hier um rechtlich hoch komplexe Fragen geht, die von nationaler und unionsrechtlicher Bedeutung sind“, sagte Moradi. Das bedeutet, dass das Verfahren noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen könnte.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war übrigens 2018 vereinbart worden, die Regeln für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen in umstrittene Anlagen ins Ausland zu prüfen. Ein solches Verbot hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangenes Jahr in einem Gesetzentwurf gefordert. Dass trotzdem das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium den Transport genehmigt hat, finden die Atomkraftgegner/innen unverständlich:. „Damit ist Ministerin Schulze für die Verlängerung des steigenden Risikos aus Doel maßgeblich verantwortlich – genauso wie die Lingener Brennelementefabrik, deren Schließung wir seit Jahren fordern“, sagte Alexander Vent vom Bündnis „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ bereits im Frühjahr.

“Das plötzliche Tauziehen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zeigt, auf welch‘ dünnem juristischem Eis die Brennelementexporte aus Lingen bislang stehen. Das Bundesumweltministerium wie auch das Wirtschaftsministerium müssen das BAFA anweisen, keine Brennelementexporte zu den Pannenmeilern zuzulassen, denn deren Einsatz kann für die Nachbarländer katastrophale Folgen haben. Die Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes müssen beachtet werden,“ so jetzt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Uns alarmiert, dass der Brennelementehersteller EDF-Framatome/ANF es augenscheinlich gewohnt ist, einfach beim zuständigen Bundesamt BAFA anzurufen, um seine Rechtspositionen und Wunschvorstellungen durchzusetzen und das BAFA sofort darauf reagiert. Die jetzige industriefreundliche Genehmigungspraxis beim BAFA ist nicht länger hinnehmbar,“ ergänzt Alexander Vent.

Gegen den Beschluss aus Frankfurt kann ANF Rechtsmittel einlegen; dann entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

(VG Frankfurt (Main), Beschl. v. 16.10.2020, Az. 6 L 2470/20.F)


Hintergrund:
Der Betrieb der alten belgischen Reaktioren Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet, um die fehlende UVP nachzuholen. Das Verfahren dazu begann in diesem August. Aus Deutschland beteiligen sich daran u. a. die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz sowie mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik ANF (Advanced Nuclear Fuels) steht in Lingen (Ems) und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum. Sie versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Die Auslastung der Lingener Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag seit Fukushima im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken, ein weiterer Sinkflug ist zu erwarten.

Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 kann die Brennelementefabrik nur noch für den Export aktiv sein. Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.

Doel 1 und 2

14. August 2020

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie die Ärzteorganisation IPPNW und das Umweltinstitut München gehen erstmals gerichtlich gegen eine Exportgenehmigung für Brennelemente aus der Brennelementefabrik in Lingen vor. Stellvertretend für die Initiativen reichte jetzt ein Kläger aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) Klage ein. Sie richtet sich gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Genehmigung für den Export von Brennelementen aus Lingen für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen. Zuvor war vom BAFA ein Widerspruch mehrerer AtomkraftgegnerInnen zurückgewiesen worden. Die Klage hat nach Angaben der Initiative „Stop Tihange“ aufschiebende Wirkung, so dass die Genehmigung nicht vollzogen werden darf.

Der Klage kommt eine Präzedenzwirkung zu. Erstmals muss sich ein bundesdeutsches Gericht mit der Sicherheit von Atomkraftwerken im grenznahen Ausland auseinandersetzen. Bis Anfang 2019 waren derartige Klagen gar nicht möglich, da Exportgenehmigungen grundsätzlich erst nach deren Durchführung veröffentlicht wurden. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren schon seit langem, dass Exportanträge nur pauschal bewilligt werden, ohne – wie im Atomgesetz vorgeschrieben – die gesetzlichen  Sicherheitskriterien zu überprüfen. Ende 2019 hatte das Aufsicht führende Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf für ein teilweises Verbot von Brennelementexporten vorgelegt, der innerhalb der Bundesregierung jedoch keine Zustimmung findet.

„Gerade die beiden Altreaktoren Doel 1 und 2 sind mit 45 Betriebsjahren eine große Gefahr für die europäischen Nachbarn. In 2018 gab es in Doel 1 einen schweren Störfall und in 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die aktuelle Laufzeitverlängerung für die beiden Reaktoren. Deren Betrieb ist somit rechtswidrig. Der belgische Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Urteil Anfang 2020. Warum unter diesen Umständen mit Billigung der Bundesregierung neue Brennelemente aus Lingen den Weiterbetrieb einer sicherheitsgefährdenden Atomanlage ermöglicht, ist völlig unverständlich. Deshalb haben wir nun selbst den Rechtsweg eingeschlagen, um die Exportgenehmigung zu kippen,“ erklärt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Der Betrieb der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 ist rechtswidrig und auf Grund der insbesondere auch mit ihrem Alter verbundenen Sicherheitsdefizite in hohem Maße risikobehaftet. Für einen Störfall oder ein sonstiges kerntechnisch bedeutsames Ereignis besteht selbst nach Einschätzung der obersten deutschen Atomaufsicht nicht nur eine entfernte Wahrscheinlichkeit. Die vorhandenen Risiken sind dementsprechend nicht mehr lediglich dem Restrisiko zuzurechnen. Die weitere Ermöglichung des Betriebs der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 durch Ausfuhrgenehmigungen des Beklagten bedeutet nicht „lediglich“ ein Kollektivrisiko, sondern verletzt konkret den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die Gewährleistung des im Atomgesetz festgeschriebenen Schutzniveaus und die Aufhebung der streitgegenständlichen Ausfuhrgenehmigung des Beklagten verlangen,“ ergänzte die mit der Klage beauftragte Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) aus juristischer Sicht.

„Wir wollen als AnwohnerInnen aus Lingen nicht länger zuschauen, wie aus dem Emsland gefährlich störanfällige Uralt-Reaktoren in unserer europäischen Nachbarschaft mit neuen Brennelementen künstlich am Laufen gehalten werden. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg – und das beinhaltet ein sofortiges Exportverbot für Brennelemente aus Lingen, aber auch für angereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau,“ betonte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Auch gegen die für die betreffende Brennelement-Charge ebenfalls bereits erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wurde am 4. August ein Widerspruch eingelegt.


Hintergründe:
Der Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wird, obwohl rechtswidrig, bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik in Lingen wird vom staatlich-französischen Atomkonzern EDF-Framatome unter dem Namen ANF (Advanced Nuclear Fuels) betrieben. Ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ist die Brennelementefabrik vom Atomausstieg in Deutschland bislang ausgenommen und verfügt bislang  über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 wird die Brennelementefabrik im Lingener Ortsteil Darme nur noch für den Export aktiv sein.

Die Auslastung der Lingener ANF-Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag in den letzten Jahren im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken.


Quelle: PM Stop Tihange

Tschernobyl-Tag

25. April 2020

Schweigekreis
Zum Gedenken an die Opfer von Tschernobyl
Lingen (Ems) – Altes Rathaus
Sonntag, 26.04.2020  –  18 Uhr bis 18:30 Uhr

Auflagen des Ordnungsamtes: Einhaltung der Corona-Abstandsregeln und möglichst Nase-Mund-Maske mitbringen.

Nachdem am Mittwoch der vergangenen Woche mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit sozusagen wieder in Kraft gesetzt wurde (Beschl. v. 15.04.2020, Az. 1 BvR 828/20) und die Landesregierung am letzten Freitag die Landesverordnungen angepasst hat, dürfen wir der Opfer von Tschernobyl gedenken. Am 26. April 1986 explodierte Block 4 des AKW Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat.

Gleichzeitig erinnern wir daran, dass in der Atomstadt Lingen ein AKW zurückgebaut wird, ein AKW am 26.04.2020 noch 979 Tage in Betrieb sein und eine Brennelementefabrik Treibstoff für marode Atommeiler in Belgien produziert – ohne Befristung. Und das alles bei der weiterhin ungelösten Entsorgungsfrage. Atomkraft ist nicht beherrschbar.

Gerd Otten von der Elterninitiative Restrisiko eV: „Das zeigt sich auch wieder bei dem Brand in der Ukraine. Am 12. April habe ich noch gelesen, dass 120 Feuerwehrleute den Brand bekämpfen, heute berichtet die TAZ  vom weiterhin ungelöschtem Brand und 1400 Einsatzkräften.“

„Wir müssen deutlich zeigen, dass wir die Atomkraft ablehnen und daher bitte ich um rege Teilnahme. Benachrichtigt Freunde, Familien und Nachbarn und bringt alle mit. Sowohl meine Frau wie auch ich gehören zu Risikogruppen. Wenn wir uns nach den CORONA- Abstandsregeln verhalten, ist der Schweigekreis zu vertreten.“

Von 16 bis 18 Uhr ist vor dem Alten Rathaus an diesem Tschernobyl-Sonntag auch das Bündnis AgiEl (Atomkraftgegner im Emsland) mit einem Info-Tisch.

bis 2025 festhalten

6. Juni 2018

aus der taz:

Im Kampf um ein Ende der Belieferung der hochgefährlichen belgischen AKW Tihange und Doel mit Brennstoff aus deutscher Produktion erhöhen Atomkraftgegner den Druck. 350 Organisationen aus Umwelt- und Klimabewegung, Parteien und Bürgerinitiativen rufen für Samstag zu Protesten am Atomstandort Lingen im Emsland auf.

Ab 13 Uhr soll die Demonstration vom dortigen AKW zur Brennelementefabrik des französischen Atomkonzerns EDF führen. „Dass marode Reaktoren in Tihange und Doel in Belgien sowie Fessenheim und Cattenom in Frankreich mit Brennelementen aus Lingen beliefert werden dürfen, ist ein fortwährender Skandal“, heißt es im Aufruf.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sorgen die belgischen Meiler seit Jahren für Unruhe. Die Druckbehälter der Blöcke Tihange 2 und Doel 3 sind von Tausenden Haarrissen durchzogen – dabei sollen sie den Austritt von Radioaktivität aus dem Reaktorkern verhindern. Auch die ältesten Reaktorblöcke Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 gelten als technisch überholt und unsicher.

Entsprechend ernst nehmen gerade die Menschen in der Grenzregion die atomare Bedrohung: So hat Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) Jodtabletten verteilen lassen – sie sollen bei einem GAU vor Schilddrüsenkrebs schützen. 2017 hatten mehr als 50.000 BürgerInnen mit einer 90 Kilometer langen Menschenkette gegen die belgischen „Bröckelreaktoren“ demonstriert.

Trotzdem sei ein sofortiger Exportstopp für deutsche Brennelemente „noch immer kein Thema“ für die Bundesregierung, kritisierten Atomkraftgegner bei einer Pressekonferenz in Lingen. Bei ihnen hatte der Antrittsbesuch von SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Belgien für Empörung gesorgt: Wie die Aachener Nachrichten berichteten, hatte die Sozialdemokratin gegenüber dem belgischen Innenminister Jan Jambon zwar die Stilllegung der Altmeiler Tihange 1, Doel 1 und Doel 2 gefordert, die rissigen Blöcke Tihange 2 und Doel 3 aber „vergessen“.

Die belgische Regierung will bis 2025 an den AKWs festhalten

Die belgische Regierung will bis 2025 an den AKWs festhalten – andernfalls drohten Stromausfälle. Doel 1 und 2 waren erst über Ostern aus Lingen beliefert worden. „Warum“, fragt Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, „genehmigt das Bundesumweltministerium weiterhin Brennelementexporte an Reaktoren, die die Ministerin eigentlich vom Netz sehen möchte?“ Aus Berlin hieß es, Schulze wolle weitere Exporte verhindern. Es müsse geprüft werden, ob „dieses Ziel rechtssicher erreicht werden kann“.

mehr…

Quelle:

Aufruf: „Im niedersächsischen Lingen wird das Atomkraftwerk Emsland das „neue“ AKW genannt. Dabei wird es am 20. Juni 30 Jahre alt! Dieser Atommeiler, einer der „jüngsten“ in Deutschland, hat eine Betriebsgenehmigung bis Ende 2022. Das Risiko einer so langen Laufzeit können und dürfen wir nicht zulassen, weder in Lingen noch an anderen Standorten! Es gibt keine ’sichere Atomkraft‘, und je älter ein Reaktor wird, desto gefährlicher ist er. Allein durch Materialermüdung und Verschleiß steigt die Anzahl der Störfälle dramatisch an, auch im AKW Emsland. Gleichzeitig entsteht täglich Müll, der weder jetzt noch in Zukunft sicher gelagert werden kann. Die unflexiblen Atommeiler – ebenso wie alte Braunkohlemeiler – ‚verstopfen‘ außerdem die Netze und blockieren den Ausbau Erneuerbarer Energien. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, im Zuge der Atomgesetz-Novelle bis Ende Juni einen deutlich schnelleren Atomausstieg festzulegen.

Uranfabriken schließen!
Auch die Brennelementefabrik Lingen und die Urananreicherungsanlage Gronau müssen so schnell wir möglich stillgelegt werden. Es kann nicht sein, dass sich Deutschland zwar zum „Atomausstieg“ bekennt, aber durch Brennstoff-Lieferungen die weltweite Atomindustrie noch jahre- und jahrzehntelang stützt – indirekt sogar Atomwaffenprogramme wie das in den USA.

Uralt-Reaktoren in Grenznähe werden genauso aus Lingen versorgt wie z. B. Olkiluoto, ein AKW-Neubau in Finnland, der schon vor seiner Inbetriebnahme für Negativschlagzeilen sorgte. Dabei wäre eine Schließung der Uranfabriken per Bundestagsbeschluss ohne Weiteres möglich. Umweltministerin Schulze muss nun diese Gesetzesänderung auf den Weg bringen!

Uran-Exporte stoppen!
Dass marode Reaktoren in Tihange, Doel (Belgien) sowie Fessenheim und Cattenom (Frankreich) mit Brennelementen aus Lingen und Uran aus Gronau beliefert werden dürfen, ist ein fortwährender Skandal. Gerade hier hat die Umweltministerin Handlungsspielraum. Sie kann und muss die Ausfuhr von Brennstoffen an grenznahe Risikomeiler unterbinden – das haben renommierte Jurist*innen überzeugend dargelegt. Wir fordern Frau Schulze eindringlich auf, bestehende Genehmigungen für Brennstoff-Lieferungen zu widerrufen und neu beantragte zu verweigern.

Wir brauchen eine echte Energiewende – ökologisch und sozial gerecht! Weder Kohle, noch fossile Energien, noch Atomkraft haben darin einen Platz!

Geht mit uns zusammen für einen sofortigen und vollständigen Atomausstieg auf die Straße!“

Die Auftaktkundgebung beginnt um 13:00 Uhr vor dem Haupttor des AKW Emsland bei Lingen. Der anschließende Demozug führt über eine Strecke von ca. 2 km bis zur Brennelementefabrik. Dort findet die Abschlusskundgebung bis 15:30 Uhr statt.