Aus Anlass des Tags gegen Rassisus in der vergangenen Woche demonstrierten am Samstag Aktive aus dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Aktion Seebrücke in Hannover gegen die verweigerte Flüchtlingshilfe im Mittelmeer.

„Die Demonstration war friedlich und eher still. Wir haben ein 200 Meter langes Banner auf dem Boden entrollt. Mitten in der Innenstadt. Samstag Nachmittag. Auf dem Banner stehen Namen von Menschen die auf der Flucht ihr Leben verloren haben. Viele Menschen bleiben stehen und schauen interessiert, worum es geht.  Die meisten kriegen es aber gar nicht mit, weil sie beschäftigt sind mit ihren Einkaufstaschen, mit dem Handy und weil sie gehetzt weitergehen. Das kennt jeder der einfach nur seinen Weg gehen möchte und nicht gestört werden will. Für die Menschen, an die für eine Stunde erinnert werden soll, war das aber nicht möglich. Ihren Weg weiter zu gehen war ihnen nicht möglich. Sie hätten genau dieses Recht auch gehabt.

Diejenigen, die kurz innehalten vom Getriebensein, haben erkannt, welch absurdes Treiben das Leben sein kann. Etliche suchen das Gespräch, wollen sich austauschen. Und manche haben offenbar nach Namen gesucht, mitten im geschäftigen Treiben. Sie sind 200 Meter mit dem Handy in der Hand das Banner entlanggelaufen und haben jeden einzelnen Namen angeschaut. Es scheint, als hätten manche einen gefunden. Währenddessen laufen tausende Menschen achtlos über das Banner. Einkaufstüte, Bratwurst, Handy. Sie meinen es nicht böse. Aber wie viele Totennamen braucht ein Mensch zum Stehenbleiben? “

 

(Text: Nds. Flüchtlingrat, Foto: Nds Fluechtlingsrat, privat)

#Weareawelcomingeurope

21. Dezember 2018

Ein offener Brief der Aktiven im Flüchtlingsrat Niedersachsen

Liebe Kolleg*nnen, Unterstützer*innen und Interessierte,

als Flüchtlingsrat Niedersachsen haben wir uns entschlossen, der europäischen Kamapgne „Weareawelcomingeurope“ unsere Stimme und unsere Unterstützung zu geben. Wir zählen auf Euch! Unterzeichnet hier!

In ganz Europa werden Freiwillige für ihre humanitäre Hilfe bestraft und eingeschüchtert. Lasst uns für eine Entkriminalisierung der Solidarität mit Geflüchteten und eine menschenwürdige Aufnahme von Menschen in Not handeln! Schließt Euch jetzt der Europäischen Bürgerinitiative „Wir sind ein gastfreundliches Europa“ an.

Ankommende Geflüchtete versorgen und sie über das Asylverfahren informieren – was für tausende Menschen vielerorts ein selbstverständlicher Beitrag und ein Akt der Nächstenliebe ist, kann  Ehrenamtliche und Flüchtlingshelfer*innen z.B. in Ungarn seit Kurzem bis zu ein Jahr Gefängnisstrafe kosten.

Das sogenannte „Stopp-Soros-Gesetz“ und eine kürzlich verhängte Strafsteuer gegen Hilfsorganisationen sind die jüngsten Maßnahmen der ungarischen Regierung, um Flüchtlingshelfer*innen zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Ehrenamtliche überall haben in den letzten Jahren ein großartiges Beispiel für ein gastfreundliches Europa gegeben. Andere europäische Bürger*innen wollen das ebenfalls tun. Aber so manche Regierungen erlaubt es ihnen nicht.

Das ist nicht das Europa, das wir wollen. Tausende Menschen in Europa wollen ihren Beitrag zu einem gastfreundlichen Europa leisten. Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Europäische Union zu zwingen, auf 1 Million europäische Bürger*innen zu reagieren, die ihr Recht zu helfen einfordern.

Schließt Euch jetzt der ersten Europäischen Bürgerinitiative zu Migration an: Wir sind ein gastfreundliches Europa: http://www.weareawelcomingeurope.eu/de/

Wenn wir beweisen, dass die Mehrheit der Menschen in Europa eine humane Flüchtlingspolitik will, werden sich auch unsere Regierungen zu den Menschenrechten bekennen müssen.

Wir zählen auf Euch! Unterzeichnet hier!

Die KollegInnen vom Flüchtlingsrat Niedersachsen

8.169

24. August 2017

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. und APROTO e.V. – Aktionen und Projekte pro Toleranz – in Bispingen forderten gestern in einer gemeinsamen Presseerklärung eine organisierte Rettungspolitik der Europäischen Union sowie die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, zur Unterstützung Italiens Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch das Bundesland Niedersachsen ist gefordert, ein Zeichen zu setzen und seine Bereitschaft zur Aufnahme mindestens jener Flüchtlinge zu erklären, die hier Angehörige haben. Flüchtlingsrat, die Diakonie in Niedersachsen und APROTO fordern darüber hinaus die Aussetzung des Dublinverfahrens und den Verzicht auf die Abschiebung von Flüchtlingen an die EU-Außengrenzenstaaten.

Europaweit schwindet die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsaufnahme. Zwar sicherten die EU-Staaten mit Beschlüssen von Mai und September 2015 ( und im Umwidmungsbeschluss von Sept. 2016)  Griechenland und Italien die Aufnahme von 160.000 Flüchtlingen zu. Bis zum 16. August 2017 fanden aber nur 8.169 Flüchtlinge aus Italien und 18.098 Flüchtlinge aus Griechenland in anderen europäischen Staaten Aufnahme (s. Member States‘ Support to Emergency Relocation Mechanism- Stand 16.8.2017 ). Einziger echter gemeinsamer Nenner der EU-Staaten scheint die Externalisierung der Flüchtlingsaufnahme zu sein. Italien schickt Militärschiffe, um zusammen mit der libyschen Küstenwache Menschen an der Flucht aus Libyen zu hindern. Bulgarien und Österreich setzen Militär ein, um die Grenze für Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt zu schließen. Auch in Niedersachsen schwindet die Bereitschaft, sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen. Der in Niedersachsen amtierende Innenminister Boris Pistorius forderte jüngst ungeachtet der verheerenden Menschenrechtslage die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Libyen.

Allenthalben fehlt es an Konzepten für eine organisierte Rettungspolitik und eine solidarische Unterstützung der Staaten an den EU-Außengrenzen, insbesondere Italiens. Die Dublinabkommen sind de facto gescheitert. Geradezu absurd erscheint die Tatsache, dass Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und Asyl suchen, jedes Jahr zu Hunderten mit der Begründung abgeschoben werden, Italien sei für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig oder habe schon Schutz gewährt. Dies geschieht, obwohl ein menschenwürdiges Leben für viele Flüchtlinge in Italien nicht gewährleistet ist. Insbesondere s.g. „Dublin-Rückkehrer“ leben in Italien häufig auf der Straße oder in abbruchreifen Häusern und finden weder eine Unterkunft noch Arbeit.

Neben anderen nationalen Gerichten hat auch das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Vorabentscheidungsersuchen den EuGH befragt, ob Abschiebungen nach Italien vor diesem Hintergrund rechtmäßig sind (s. Anlage). Dr. Manfred Schmidt, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat es drastisch formuliert: Das Schlimmste, was ihnen heute passieren könnte, wäre, anerkannter Flüchtling in Italien zu werden“.

Der Friedensnobelpreisträger EU wird seiner Verantwortung für den Frieden nur gerecht, wenn er die Opfer von Krieg und Verfolgung aufnimmt statt ausgrenzt. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat, APROTO e.V. und die Diakonie in Niedersachsen fordern Bund und Land auf, zu einer aktiven Flüchtlingsaufnahmepolitik zurückzukehren und Zeichen zu setzen, dass Flüchtlinge in Deutschland auch weiterhin willkommen sind.


Eine Presseerklärung von Flüchtlingsragt, APROTO und der Diakonie. 

Wo aber bitte, frage ich, sind die katholischen Organisationen wie Caritas und SKM zum Beispiel?


 

Der Fall des Zafar Iqbal

Einen eindrücklichen Fall von mit der Dublin III–VO einhergehenden ungeklärten Rechtsfragen und menschlichem Leid begleitet und dokumentiert APROTO e.V. aus Bispingen seit mittlerweile fast acht Monaten beispielhaft. Nachdem der pakistanische Asylbewerber Zafar Iqbal am 14. Dezember 2016 um 4 Uhr morgens ohne Ausweispapiere, ausreichend Kleidung und Geld nach Italien abgeschoben wurde, war er zunächst obdachlos und wurde dann – auf Intervention von APROTO – in ein mafiös organisiertes Camp geschickt, einen ehemaligen Viehbetrieb in Uboldo bei Varese, das humanitären Mindestanforderungen weder für Unterbringung noch für ärztliche Versorgung entspricht. Dort wurde er – auch wegen seiner Glaubenszugehörigkeit zur pazifistisch-muslimischen Glaubensgemeinschaft Ahmadiyya – bedroht.

Zafar Iqbal ist im Januar 2017 nach Deutschland zurückgekehrt und hat über seinen Anwalt wegen der desaströsen Zustände in Italien den Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland in sein Asylverfahren erbeten. Das völlig überlastete Bundesamt für Migration und Integration hat erst vier Monate später eine Entscheidung getroffen und trotz Vorlage von Beweismaterial für systemische Mängel in Italien am 26. Mai 2017 die erneute Abschiebung nach Italien angeordnet. Unerwartet und nach unseren Recherchen erstmals hat nun das Verwaltungsgericht Lüneburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des BAMF vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen des EUGH angeordnet. (Dazu in der Anlage mehr über die Rechtsgrundlagen.)

Für den Asylbewerber Zafar Iqbal bleibt die Hoffnung, dass die Zuständigkeit Deutschlands für die Weiterbearbeitung seines Asylantrags festgestellt wird.

Anlage 1: Hintergrundinformationen zur Frage, ob Flüchtlingen bei einer Überstellung nach Italien Menschenrechtsverletzungen drohen

Anlage 2 :Link zum sehr informativen Beitrag auf der Seite des bundesweiten Kooperationsprojekts resettlement.de zum Thema „Relocation“:  http://resettlement.de/relocation-umverteilung-von-asylsuchenden-aus-griechenland-und-italien-in-andere-eu-staaten/

Anlage 3:  Selbstzeugnis Zafar Iqbal

Folter!

17. Februar 2017

Amtsgericht LingenEs liegt in der Natur der Sache, dass man als Strafverteidiger immer in einem gewissen Spanunngsverhältnis zu den Richtern des lokalen Amtsgerichts steht, mit denen man tagtäglich zu tun hat. Das gilt auch für mich und das wenige Schritte von meinem Büro entfernte Amtsgericht Lingen. Doch heute ziehe ich den Hut vor den klaren Worten, mit denen der Vorsitzende das Urteil des Schöffengerichts gegen zwei Wachmänner begründet hat, die dort vor Gericht standen.

Das Lingener Amtsgericht hat die angeklagten Wachmänner eines Sicherheitsdienstes nach dreitägiger Verhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung  verurteilt. Ein 28-jähriger Angeklagter bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung, ein 36-Jähriger, der bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft ist, muss für zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter. Beide Männer hatten im Dezember 2015 in der Flüchtlingsunterkunft im Gymnasium Georgianum drei pakistanische Flüchtlinge in einer Umkleidekabine eingeschlossen und geschlagen, so der Vorsitzende des Gerichts, Florian Kienle, in der mündlichen Urteilsbegründung. Mit dem Strafmaß ging das dreiköpfige Schöffengericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Für das Gericht begründete Kienle dies u.a. damit, dass es sich bei der Tat um Folter gehandelt habe. Die Wachmänner hätten den Flüchtlingen eine Abreibung verpassen wollen. Gegen das Urteil können die angeklagten Männer Rechtsmittel einlegen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. begrüßte heute die „erstinstanzlich abgeschlossene strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlungen in einer ehemaligen Lingener Notunterkunft.“

„Die Misshandlungsvorwürfe haben sich bestätigt. Der Richter spricht sogar von Folter“, sagte Sebastian Rose vom  Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Für uns ist der Fall damit nur strafrechtlich abgeschlossen; es bleiben die Fragen nach der Verantwortung der Aufsichtsbehörden. Wie ein einschlägig wegen Gewaltdelikten vorbestrafter Mann von einem Unternehmen mit dem Wachdienst einer Unterkunft von Asylsuchenden beauftragt werden kann, bedarf jetzt der sofortigen Aufklärung.“

Seit langem drängt der Flüchtlingsrat die Landesregierung, landesweite Mindeststandards für alle Unterkünfte in Niedersachsen einzuführen, die mithelfen könnten solche Vorfälle zu verhindern. „Die damalige besondere Situation der hohen Zahl von Schutzsuchenden und der damit erforderlich gewordenen Amtshilfe durch die Landkreise kann hier keine Ausrede sein. Das Land muss jetzt dafür sorgen, dass in der Zukunft solche Exzesse verhindert werden“, so Rose. „Dazu zählen etwa regelmäßige Kontrollen und ein betreiberunabhängiges Beschwerdemanagement. Auch für die in Niedersachsen tätigen Sicherheitsdienste müssen Standards geschaffen werden. Das Land kann sich hier nicht auf die Zuständigkeit der kommunalen Ebene zurückziehen.“ Die Forderungen sind bisher nicht erfüllt worden.

Zu den weiterhin erforderlichen Standards gehören auch gültige Gewaltschutzkonzepte, Maßgaben für die Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personen oder Regelungen für die Qualität der Personalauswahl. Diese festen Regeln würden auch für kurzfristig entstehende Notunterkünfte Geltung beanspruchen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert das Land und den Landkreis Emsland außerdem auf, sich auch um die drei Opfer zu kümmern. Ihnen muss jedwede Unterstützung angeboten werden, um die Geschehnisse zu verarbeiten. Dass dies bisher geschehen ist, ist nicht erkennbar. So hatte sich keiner der Geschädigten an dem Verfahren als Nebenkläger beteiligt oder sonst anwaltliche Hilfe erhalten. Dem Geflüchteten, dem die Nase zerschlagen worden war, sieht man die schwere Verletzung bis heute an. Außerdem hatte der Landkreis Emsland bislang nur unbefriedigend Stellung zum eigenen Versagen und Verschweigen genommen. Einen Sicherheitsdienst zu beauftragen, der vorbestrafte Gewalttäter beschäftigt wirft die Frage nach der Verantwortung der Behörde auf. 

Hintergrund:
Das Land Niedersachsen hat im Oktober 2015 die Landkreise und kreisfreien Städte zur Amtshilfe herangezogen zur Unterbringung von neu einreisenden Schutzsuchenden, da die eigenen Kapazitäten in der Erstaufnahme erschöpft waren. Die Sporthalle des Gymnasiums Georgianum in Lingen war im Rahmen dieser Amtshilfe durch den Landkreis Emsland als vorübergehende Notunterkunft für Schutzsuchende eingerichtet worden. Der Landkreis Emsland hat auf Anfrage des Flüchtlingsrats Niedersachsen mitgeteilt, dass ein „bundesweit renommiertes Sicherheitsunternehmen für die Wachdienstaufgaben beauftragt“ worden sei, das den gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsvorschriften unterliegt. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung hatte dieses Unternehmen ein Subunternehmen beauftragt. Da liegt der Hase im Pfeffer.

(Foto: Amtsgericht Lingen, © milanpaul via flickr)

Integration

29. August 2016

Bildschirmfoto 2016-08-28 um 22.22.14 Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. hat jetzt in Kooperation mit der Landes-Arbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. – Praxisnetzwerk für soziale Stadtentwicklung–  eine gemeinsame Broschüre veröffentlicht. Sie gibt Handlungsempfehlungen für die Praxis der Aufnahme von Schutzsuchenden in Niedersachsen. Anlass ist die 3. Integrationskonferenz des Bündnisses „Niedersachsen packt an“, die heute in Hannover unter dem Titel „Werkstatt Wohnen und Leben“ stattfindet.

„Wir benötigen eine systematische Gestaltung des Aufnahmeprozesses von Schutzsuchenden in allen Kommunen Niedersachsens. Die Integrationskonferenz bietet eine sehr gute Gelegenheit, um Handlungsprozesse anzustoßen, die Geflüchteten die Möglichkeit geben, hier anzukommen und ihren weiteren Lebensweg zu planen: Gesundheit, Wohnung, Teilhabe, Sprache, Arbeit“, erläuterte Laura Müller, Fachreferentin beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.

„Professionelle Gemeinwesenarbeit als notwendige Anlauf- und Vernetzungsstelle vor Ort ist dabei der langfristige Schlüssel für erfolgreiche Integrationsprozesse. Gemeinwesenarbeit schlägt dabei die Brücke und eröffnet Veränderungsprozesse mit und für alle Menschen“, so Markus Kissling, Referent in der Geschäftsstelle der LAG Soziale Brennpunkte.

Die anlässlich der Konferenz vorgelegte Broschüre enthält Hinweise und Handlungsempfehlungen im Checklistenformat für die AkteurInnen im Land und in den Kommunen. „Wir wünschen uns, dass auch das Land hier entsprechend tätig wird und eigene Akzente setzt, um die Kommunen auf diesem Weg zu unterstützen. Die Mittel und Methoden dazu brauchen nicht neu erfunden zu werden, sie sind aus langjähriger Erfahrung bekannt“, so Müller und Kissling unisono.

Enttäuschung

24. Januar 2016

Niedersachsen_WappenMit Enttäuschung hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die Entscheidung der Landesregierung reagiert, das Landesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge im Rahmen des Familiennachzugs nicht neu aufzulegen. Diese Entscheidung ist absolut unverständlich:

Für den Lebensunterhalt der im Rahmen eines solchen Aufnahmeprogramms aufgenommenen Flüchtlinge zahlen Freunde/innen und Familienangehörige, die auch eine Unterbringung gewährleisten müssen. „Wer es mit dem Schutz von Flüchtlingsfrauen und Kindern ernst meint, sollte dafür sorgen, dass zumindest die Angehörigen hier lebender Flüchtlinge gefahrlos einreisen können“, erklärte dazu Karim Alwasiti, der im Auftrag von PRO ASYL beim Flüchtlingsrat Niedersachsen bundesweit syrische Flüchtlinge berät. „Die Verweigerung einer Neuauflage des Aufnahmeprogramms zwingt die Angehörigen von hier bereits lebenden Flüchtlingen auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer und auf die Balkanroute.“

Im Unterschied zu Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Hamburg sieht sich Niedersachsen außerstande, die mit dem Aufnahmeprogramm verbundenen Kosten v.a. für eine Gesundheitsversorgung zu übernehmen. Eine solche Einschätzung ist jedoch kurzsichtig und falsch: Diese Menschen werden sich in jedem Fall auf dem Weg machen. Wenn die Flüchtlinge alle verfügbaren privaten Mittel für die Flucht aufbrauchen müssen und nach monatelanger Odyssee erschöpft und mittellos in Deutschland ankommen, muss der Staat für sie aufkommen. Das ist am Ende teurer, als ihnen auf der Grundlage privater Verpflichtungserklärungen eine legale Einreise zu ermöglichen.

Das Niedersächsische Landesaufnahmeprogramm für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch hier lebende Verwandte ist seit Ende Juni 2015 ausgelaufen. Die Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe verabschiedete am 23.06.2015 einstimmig eine Resolution, mit der die Landesregierung aufgefordert wurde, das Aufnahmeprogramm bzgl. syrischer Flüchtlinge fortzusetzen und es auch auf die irakischen Flüchtlinge, die vom IS-Terror betroffen sind, zu erweitern.

Offenkundig scheitert eine Neuauflage des Aufnahmeprogramms allein deshalb, weil sich Bund und Länder nicht darauf einigen können, wer zuständig ist, wenn die aufgenommenen Flüchtlinge später einen Asylantrag stellen und als Flüchtlinge anerkannt werden. Nach niedersächsischer Rechtsauffassung erlischt dann die Verpflichtungserklärung. Schleswig-Holstein hat daher in der Anordnung zur Verlängerung der Aufnahmeanordnung festgelegt, dass sich die (auf fünf Jahre befristete) Verpflichtungserklärung auch auf den Fall einer Flüchtlingsanerkennung erstreckt. Warum Niedersachsen dies nicht ebenso regeln kann, bleibt unverständlich.

Mehr:

Schreiben des nds. Innenministeriums vom 11.01.2016
Überblick über die Aufnahmeprogramme der Bundesländer
PRO ASYL – Presseerklärung vom 10.12.2015

 

(Quelle: PM)

Kinder haftenEin ebenso wegweisendes wie fragwürdiges Urteil gesprochen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am 25. September gesprochen. Danach müssen minderjährige Flüchtlinge die Kosten für ihre Abschiebung selbst tragen. Die Berufung von Seka S., die 2002 im Alter von 16 Jahren aus der BRD nach Serbien abgeschoben wurde, gegen die Landesaufnahmebehörde wies das OVG (Foto lks) damit ab. Die mehr als 600 Euro für ihre Abschiebung muss Seka S. nun nachzahlen. Rechtliche Hintergrund der Entscheidung war die Auslegung des § 66 AufenthG durch das Gericht, welcher die Kosten für Abschiebungen regelt, jedoch keine altersbedingten Differenzierungen vornimmt. Das OVG argumentiert hier, dass eine ausländerrechtliche Handlungsfähigkeit von Flüchtlingen bereits mit 16 Jahren gegeben sei.

Besondere Relevanz erlangt die Entscheidung nicht nur dadurch, dass sie von Mindejährigen verlangt, selbstständig auszureisen oder die Kosten für die eigene Abschiebung zu tragen. Darüber hinaus droht sie zum Präzedenzfall für ähnliche Verfahren zu werden, die aktuell vor diversen deutschen Gerichten anhängig sind. Trotzdem hat das OVG die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat das Urteil scharf kritisiert. Frau S. sei als kleines Kind mit ihrer Familie in die BRD geflohen. „Darauf hatte sie ebenso wenig Einfluss wie auf die Ablehnung ihres Asylantrags und ihre Abschiebung als Jugendliche. Es ist selbstverständlich, dass eine 16-Jährige nicht alleine ohne ihre Familie ausreist. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht liegt bei den Eltern. Für ihre Abschiebung trägt sie keinerlei Verantwortung. Sie trotzdem finanziell zur Verantwortung ziehen zu wollen, erscheint absurd und unverhältnismäßig.“

[Aktz. 8 LC 163/13] (Quelle)

ernst

11. März 2013

pistorius_boris_medium_cnmi_thumb„Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius macht ernst und läutet Wende in derAsyl- und Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsen ein (siehe Pressmitteilung).

Kaum einen Monat im Amt und der erste Fahrplan für eine humanere Politik:

  1. Wertgutscheinpraxis wird abgeschafft
    Sind die Entscheidungsspielräume der Kommunen bereits vorhanden, so liegt es jetzt an den Kommunen, die Bargeldleistung auch zu ermöglichen. Eigentlich sollte sich keine Kommune den “Luxus” leisten, die teure Variante der Sachleistung beizubehalten. Die Kommunen müssen bekanntermaßen ja sparen.
    Erfreulich auch das deutliche Signal, Initiativen ergreifen zu wollen, das AsylbLG gänzlich abzuschaffen. Auch mit dem Beschluss des BVerfG sind ja Diskriminierung und Ausgrenzung nicht abgeschafft. Asylsuchende gehören als Leistungsbezieher/innen in das SGB II oder XII und müssen Zugang zu alle Leistungen/Hilfen haben, die ihnen ein Leben in Würde ermöglicht. Das schließt die Integrationsleistungen auf dem Arbeitsmarkt ein.
  2. Änderung der Abschiebepolitik
    Der Verzicht auf die “Abschiebung im Morgengrauen”, die frühzeitige Bekanntgabe des Abschiebetermins, der absolute Vorrang einer freiwilligen Ausreise und der weitgehende Verzicht auf Abschiebungshaft sind deutliche Ansagen, das “Abschieberegime” menschenfreundlicher zu gestalten. Eine Abschiebung bleibt aber am Ende eine Zwangsmaßnahme. Es ist deshalb erfreulich, dass die individuelle Lebenssituation der Betroffenen zukünftig stärker als bisher zu berücksichtigen ist und damit die Abwägung öffentlicher und individueller Interessen auch gegen eine Abschiebung ausfallen kann.
    Es wird nun darauf ankommen, dass Unterstützer/innen und Vertreter/innen der Flüchtlinge vor Ort aufmerksam beobachten, ob und wie dieser Paradigmenwechsel in den Ausländerbehörden umgesetzt wird. Der politische Wille ist da, die kommunale Umsetzung wird aber nicht ohne Unterstützung der Flüchtlingshilfe möglich sein.
  3. Bleiberechtsregelung
    Die Unterstützung der Hamburger Gesetzesinitiative ist ein wichtiger Schritt, eine stichtagsungebundene Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz zu verankern. Nach einer möglichen Umsetzung dieses Entwurfs wird die Praxis aber zeigen, adss die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung zu hoch ist. Ein faktischer Ausschluss vom Arbeitsmarkt, sei es durch das einjährige oder ein ausländerrechtliches Arbeitsverbot oder der fehlende Zugang zu Arbeitsmarktinstrumenten und beruflichen Anpassungsmaßnahmen schaffen ähnliche Problemfelder, wie wir sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit her kennen. Vor einer Abschaffung dieser restriktiven Arbeitsmarktpolitik sollte die Unterhaltssicherung deshalb an ein Bemühen und nicht an einen Nachweis gekoppelt sein. Darüber wird ggf. nach der Umsetzung der Initiative zu reden sein.
  4. Reform der Härtefallkommission
    Die Aussetzung aller Beratungen bis zu einer Novellierung der Verordnung sollte als Beleg gewertet werden, dass der “humanitäre Auftrag des Härtefallverfahrens” die zentrale Rolle in der Verordnung spielen wird. Damit werden die Mitglieder der Härtefallkommission frei(er) von juristischen Zwangsjacken und spitzfindigen Sachzwängen ihre Entscheidungen fällen können.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt diese umfassenden und deutlichen Maßnahmen, mit denen die Rückkehr zu einer humanen Flüchtlingspolitik ermöglicht wird. Es ist nun an der Zeit, diesen “neuen Geist” in alle Ämter zu tragen.“ (Quelle)

Die Landtagsgrünen haben die von Innenminister Boris Pistorius vorgestellten Maßnahmen für mehr Menschlichkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik begrüßt. „Bei der Abschiebungspraxis werden die von der abgelösten Landesregierung im Jahr 2003 verschärften Regelungen korrigiert, um nächtliche Abschiebungen und Familientrennungen zu verhindern. Damit schafft Rotgrün einen ersten wichtigen Schritt für die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Filiz Polat in Hannover. Die Grünen-Politikerin begrüßte zudem, dass durch die Neuordnung der Härtefallkommission humanitäre Gesichtspunkte ins Zentrum der Entscheidungen gerückt werden. „Außer den bundesgesetzlich vorgegebenen zwingenden Nichtannahmegründen soll es keine Ausschlussgründe mehr geben; Beschlüsse sollen mit einfacher Mehrheit gefasst werden können“, sagte Polat. (Quelle PM)

 

(Foto: Boris Pistrius; © SPD Nds)

 

Salame

8. Dezember 2012

Wenn aus Angst vor einer drohenden Wahlniederlage Konservative Kreide fressen. Die taz berichtet:

37337.aktion_gazale_salame„Der niedersächsische Landtag hat sich am Freitag einstimmig für eine Rückkehr der vor fast acht Jahren aus Niedersachsen abgeschobenen Gazale Salame ausgesprochen. Damit haben die Regierungsfraktionen CDU und FDP in der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl im Januar eine Kehrtwende hingelegt – und einen der größten Kritikpunkte an der schwarz-gelben Innenpolitik in Niedersachsen abgeräumt.

Am deutlichsten wurde der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen: Dass die Kurdin 2005 schwanger mit ihrer einjährigen Tochter in die Türkei abgeschoben wurde, während ihr Mann die beiden älteren Töchter zur Schule brachte, empfinde er als „Fehler“, sagt er. „Eine schwangere Frau schiebt man nicht ab.“ Auch der CDU-Innenpolitiker Fritz Güntzler betonte, er sehe „die Not der Mutter und ihrer vier Kinder“. Sie sind seit der Abschiebung getrennt, die beiden älteren Töchter leben mit dem Vater bis heute in Hildesheim. Nun sei das „gemeinsame Ziel, die Trennung zu beenden“.

Möglich werden soll das nach dem Willen von Schwarz-Gelb über das Bleiberecht für sogenannte gut integrierte Jugendliche: Das soll die älteste Tochter erhalten. Daran gekoppelt kann auch Salame eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, sofern sie sich ohne Sozialleistungen finanzieren kann. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung hat ein Unterstützerkreis aus Politikern, Kirchenleuten und Bürgern bereits zugesagt, der gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen seit Jahren für Salames Rückkehr kämpft.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken stimmten dieser Lösung am Freitag zu….-“

weiter bei der taz

Staatspolizei

12. Februar 2012

Tonscherbe mit Inschrift Pontius PilatusWoran denken Sie, wenn Sie dies hier lesen?

„Erneut ist es in Niedersachsen zu einer überfallartigen Abschiebung eines Roma-Ehepaars gekommen. Heute* um 12 Uhr wurde im Rahmen einer Charter-Abschiebung über den Flughafen in Düsseldorf auch die Familie Berisha aus dem LK Cloppenburg abgeschoben. Entgegen den Erklärungen des nds. Innenministeriums …  handelte es sich weder um Straftäter noch um Flüchtlinge, die “noch nicht lange im Bundesgebiet sind”.
Ramiz Berisha (58) und Fatmire Berisha (53) lebten seit 1988 im Bundesgebiet und haben nie Straftaten begangen. Ramiz Berisha ist wegen schwerer Erkrankungen in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Wie das Ehepaar ohne die Unterstützung ihrer acht Kinder, die ausnahmslos in Deutschland leben, im Kosovo überleben sollen, ist völlig unklar. Angesichts der derzeitigen eisigen Temperaturen und der fehlenden Kontakte erwartet sie im Kosovo eine ungewisse Zukunft.
Empörend ist auch die Durchführung der Abschiebung: Eine Ankündigung des Abschiebungstermins erfolgte nicht. Die Familie besaß eine Duldung bis zum 09.04.2012, daher hatte der Anwalt der Familie versichert, dass eine Abschiebungsgefahr für sie nicht bestünde. Morgens um 4.30 Uhr stand dann eine “halbe Armee” – so der Anwalt – vor der Tür und forderte das Ehepaar auf, ihre Sachen zu packen. Erst im Laufe des Vormittags trudelte per Post in seiner Kanzlei ein Widerruf der Duldung ein.“

Als ich die Erklärung des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom vergangenen Dienstag* las, stellten sich mir manche Fragen: Was denkt sich der Verantwortliche dieser Aktion? Wie fühlt sich heute am Sonntag Frank Rasche, der als „Sprecher des niedersächsischen Innenministers“ das Vorgehen verteidigt, und Frank Beumker, der dasselbe beflissen für den Landkreis Cloppenburg macht? Welche persönliche Verantwortung übernimmt der Cloppenburger Landrat  Hans Eveslage? Was denken Hendrik Meyer und Stephan Trenkamp von der Ausländerbehörde des Landkreises Cloppenburg, für was ihr Amt da eigentlich verantwortlich sind?  Wissen die Kinder, Freunde, Bekannten, Ehefrauen oder Freundinnen (es sind ja alles Männer) der handelnden Beamten, was diese da exekutieren? Was denkt der Arzt, der beiden kranken Berishas für reisefähig in den kosovarischen Winter erklärt hat, über seine Verantwortung? Hat es irgendeinen Polizeibeamten gegeben, der sich der überfallartigen Aktion verweigert hat?  Überhaupt: Hat das, was da geschehen ist, irgendetwas mit Rechtsstaat zu tun?

Kai Weber, der beim Flüchtlingsrat Niedersachsen so verdienstvolle Arbeit leistet, kommentiert:

„Der Umgang des niedersächsischen Innenministeriums mit Flüchtlingen ist weiterhin unsäglich, alle Versprechungen der Landesregierung, mehr “Sensibilität” an den Tag zu legen, offensichtlich Makulatur. Die Familie Berisha hat fast ein Vierteljahrhundert in Deutschland gelebt. Jetzt wurde sie in einer Nacht- und Nebel- Aktionabgeholt, von ihren Kindern getrennt und “entsorgt” wie ein Gegenstand, der nicht mehr gebraucht wird. Kosovo ist das Armenhaus Europas – mittellose Flüchtlinge im Alter von fast 60 Jahren haben da kaum Chancen auf ein menschenwürdiges Leben. Mit der Abschiebung setzt die Landesregierung die schwerkranken Flüchtlinge mit ein paar mitgegebenen Pillen fahrlässig auf’s Spiel.

Hauptsache raus, das scheint die Devise der Landesregierung zu sein. Für die Folgen dieser Politik ist sie nach eigenem Bekunden natürlich nicht mehr verantwortlich. Der Pontius Pilatus der niedersächsischen Landesregierung heißt Uwe Schünemann.

Meine Gedanken spannen nicht den Bogen zurück bis in biblische Zeiten. Mich lässt dieses Geschehen unwillkürlich an Geheimdienste denken. Das war beispielsweise in Nazi-Deutschland die Geheime Staatspolizei, kurz: Gestapo. Machte die es anders als jetzt der Apparat der niedersächsischen Behörden, wenn sie bestimmter Menschen habhaft werden wollte? Was, frage ich mich, sind das für Charaktere, die da unter uns leben, von unseren Steuern besoldet werden und solche  Aktionen durchführen. Meine Reaktion: Ich schäme mich für sie und das, was sie tun, und das, was sie -offenbar erlaubterweise- tun können. Es empört mich, welche kalte Landesregierung wir Niedersachsen haben, die derlei anordnet, zulässt und verantwortet.

Und? Was denken Sie?

Mehr:

NDR-Beitrag Hallo Niedersachsen 07.02.2012
NDR-Bericht
Junge Welt 7.2.2012
Neues Deutschland 7.2.2012
NWZ 7.2.2012

und bei meiner Quelle Flüchtlingsrat Niedersachsen (aufschlussreich sind dabei auch die Kommentare unten auf der Webseite)

(Foto: In Caeserea gefundene Tonscherbe mit Inschrift Pontius Pilatus, Quelle)

Hinweis:
SOLIDARITÄT KOSTET GELD!
Daher bittet der Flüchtlingsrat Niedersachsen  um Spenden für die politische und soziale Unterstützung von Flüchtlingen sowie von anderen Migrantinnen und Migranten, die in Bedrängnis geraten sind: Flüchtlingsrat Niedersachsen – Konto 4030 460 700 – GLS Gemeinschaftsbank eG – BLZ 430 609 67 – Zweck: Spende, oder werden Sie Fördfermitglied  im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.!