#Wärmefüralle

11. Dezember 2020

In der vergangenen Woche hat Deutschland 13 (in Worten: dreizehn) Kinder, die ohne ihre Eltern fliehen mussten, aus Griechenland aufgenommen. Damit sei die „Aufnahme dieser Gruppe abgeschlossen“, teilte das Bundesinnenministerium mit. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach davon, dass ein „erstes Etappenziel“ erreicht sei.

Nach Zahlen von UNHCR werden weiterhin rund 19.500 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln festgehalten. Unter ihnen sind auch 5.460 Kinder, von denen 330 unbegleitet sind. Sie müssen noch immer ungeschützt in katastrophalen Lagern wie Karatepe2 (auch Moria2 genannt) ausharren. Mehrere Tausend weitere unbegleitete Minderjährige sitzen in anderen Teilen Griechenlands fest. Bereits vor dem Brand war die Situation in Moria, aber auch anderen Teilen des Landes katastrophal, wie der BumF in dem Bericht „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Griechenland“ ausführlich darlegt. Damit wird deutlich: Nichts ist abgeschlossen!

Derweil zeigt der Spiegel in einer neuen Recherche, wie Griechenland selbst Geflüchtete, die bereits Lesbos erreicht haben, in illegalen Pushacks zurück in die Türkei drängt. Schutzsuchende, unter ihnen auch Minderjährige und Schwangere, werden von der griechischen Grenzpolizei auf Lesbos aufgegriffen und in der Nacht wieder auf das Meer verbracht und dort ausgesetzt. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist an zahlreichen dieser Pushbacks an Europas Grenzen direkt oder indirekt beteiligt.

Die Brutalität der europäischen Politik an den Außengrenzen macht deutlich: Es geht europäischen Behörden nicht um Aufnahme und die Wahrung der Rechte von Schutzsuchenden, sondern um Abschottung und Abschreckung. Die Aufnahmen einzelner Gruppen werden so immer mehr zu Alibihandlungen, um Humanität vorzutäuschen.

Im gesamten Jahr 2020 hat Deutschland lediglich 204 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland aufgenommen, davon 151 seit dem Brand von Moria. Insgesamt aufgenommen hat Deutschland in diesem Jahr lediglich 1.291 Schutzsuchende aus den griechischen Elendslagern. Versprochen hatte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele (rund 2.750). Schon das war nicht viel, aber noch immer deutlich mehr, als tatsächlich aufgenommen wurden.

Konkret aufgenommen hat Deutschland seit dem ersten Flug am 18. April 2020 aus Griechenland:

204 unbegleitete Minderjährige
938 Menschen aus der Gruppe schwer erkrankte Kinder und ihre Angehörigen
149 Menschen, die bereits in Griechenland als Schutzsuchende anerkannt wurden. Zugesagt hatte die Bundesregierung nach dem Brand von Moria die Aufnahme von 1.553 Personen aus dieser Gruppe.

Niedersachsen hat hiervon 120 Menschen aufgenommen.

Diese Aufnahmezahlen sind beschämend. Es muss Schluss sein mit der symbolischen Aufnahme kleiner Gruppen, während Zehntausende weiterhin in elenden Bedingungen festgehalten werden. Vielmehr muss endlich die vollständige Evakuierung aller Schutzsuchenden von den griechischen Inseln umgesetzt werden. Seit Monaten sagen Zivilgesellschaft, unzählige Kommunen und mehrere Bundesländer immer wieder: Wir haben Platz!

Allein seit April 2020 haben deutschlandweit 3.742 geflüchtete junge Menschen die Jugendhilfe verlassen. Angesichts dieser Zahlen und der großen Aufnahmebereitschaft von Ländern, Kommunen und Jugendhilfeträgern ist die bisherige wie auch die geplante Aufnahme völlig unzureichend. Hochgerechnet könnten mit kurzem Vorlauf und unter Wahrung des Infektionsschutzes allein für die Gruppe der unbegleiteten Minderjährigen 4.000 Plätze bereitgestellt werden, wie auch die Auswertung einer Befragung von Mitgliedern des BumF bestätigt.

Um der Forderung nach sofortiger Aufnahme der Schutzsuchenden Nachdruck zu verleihen (mehr…), ruft die Seebrücke zu ihrer Winterkampagne unter dem Motto #Wärmefüralle auf. Am Mittwoch, den 9. Dezember, gibt es ab 18 Uhr eine Online-Demo in den Sozialen Medien (hier der YouTube-Link) und am 13. Dezember einen bundesweiten Aktionstag. In Weser-Ems gibt es allerdings nur Demonstrationen in Jever, Oldenburg und Osnabrück. (Quelle: PM Nds. Fluechtlingsrat)

 

Aus Anlass des Tags gegen Rassisus in der vergangenen Woche demonstrierten am Samstag Aktive aus dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Aktion Seebrücke in Hannover gegen die verweigerte Flüchtlingshilfe im Mittelmeer.

„Die Demonstration war friedlich und eher still. Wir haben ein 200 Meter langes Banner auf dem Boden entrollt. Mitten in der Innenstadt. Samstag Nachmittag. Auf dem Banner stehen Namen von Menschen die auf der Flucht ihr Leben verloren haben. Viele Menschen bleiben stehen und schauen interessiert, worum es geht.  Die meisten kriegen es aber gar nicht mit, weil sie beschäftigt sind mit ihren Einkaufstaschen, mit dem Handy und weil sie gehetzt weitergehen. Das kennt jeder der einfach nur seinen Weg gehen möchte und nicht gestört werden will. Für die Menschen, an die für eine Stunde erinnert werden soll, war das aber nicht möglich. Ihren Weg weiter zu gehen war ihnen nicht möglich. Sie hätten genau dieses Recht auch gehabt.

Diejenigen, die kurz innehalten vom Getriebensein, haben erkannt, welch absurdes Treiben das Leben sein kann. Etliche suchen das Gespräch, wollen sich austauschen. Und manche haben offenbar nach Namen gesucht, mitten im geschäftigen Treiben. Sie sind 200 Meter mit dem Handy in der Hand das Banner entlanggelaufen und haben jeden einzelnen Namen angeschaut. Es scheint, als hätten manche einen gefunden. Währenddessen laufen tausende Menschen achtlos über das Banner. Einkaufstüte, Bratwurst, Handy. Sie meinen es nicht böse. Aber wie viele Totennamen braucht ein Mensch zum Stehenbleiben? “

 

(Text: Nds. Flüchtlingrat, Foto: Nds Fluechtlingsrat, privat)

Aufruf: Seebrücke

16. November 2018

„Auch Lingen darf die Augen nicht verschließen vor dem, was im Mittelmeer geschieht. Auch in Lingen müssen Menschen auf die Straße gehen, um gegen Europas Abschottungspolitik und die Kriminalisierung von Seenotretter*innen zu demonstrieren. Auch Lingen darf nicht wegschauen, wenn tausende Menschen ertrinken.

Wenn ihr mit uns ein Zeichen setzen wollt für ein gerechteres und humanes Europa und für mehr Solidarität, dann kommt am 17.November um 14 Uhr auf den Bahnhofsvorplatz in Lingen.
Tragt die Farbe Orange, bringt Banner, Plakate und Schilder mit. Kommt mit eurer Familie, euren Freund*innen und Nachbar*innen. Erzählt euren Kolleg*innen, Kommiliton*innen und allen, die ihr trefft, von unsere Demo und warum wir auf die Straße gehen.
Es ist an der Zeit den Mund aufzumachen und zu rufen: So darf es nicht weitergehen. Nicht mit uns!“


Zum Ablauf:

„Um 14 Uhr ist Treffpunkt am Bahnhof, dann werden wir eine Demo durch die Stadt machen (Konzept der Demo wird vor Ort erklärt) und enden anschließend mit einer Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen wieder am Bahnhof.

Anschließend können alle die Lust haben noch mit uns gemeinsam zum Markt zur Veranstaltung 1 Million Lichter gehen.

Die Route der Demonstration:

Bahnhofsvorplatz – Querung Bernd-Rosemeyer-Str. – Marienstr. – links Lookenstr. – rechts Konrad-Adenauer-Ring – rechts Zum Neuen Hafen – links Kivelingstr. – rechts Kirchstr. – links Gymnasialstr. – rechts Baccumer Str. – links Burgstr. – rechts Bernd-Rosemeyer-Str. –

Transparente und Plakate können gerne mitgebracht werden. Wichtig: Fahnenstangen/ Transparentstangen/ Stöcke/ Stäbe dürfen nicht aus Metall sein, max. 2 cm Durchmesser und max. 1,5 m Länge haben. Fackeln, Wunderkerzen u. ä. sind nicht erlaubt.“