starken Beistand

16. Oktober 2017

Nach der gestrigen Landtagswahl will ich zwei Anmerkungen machen. Die erste ist eine aus unserer Stadt:

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und dann die zweite Bemerkung:
Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil hat die Niedersachsen-Wahl klar gewonnen. Doch eine Fortsetzung von Rot-Grün ist nicht möglich. Jürgen Trittin (Grüne) hat die FDP jetzt aufgefordert, ihre strikte Ablehnung einer Ampel-Koalition zu überdenken. Da hat er starken Bestand:

Landtagswahl.Heute.

15. Oktober 2017

Unsere Lingener BN -mit ganzem Namen „Die BürgerNahen“- ist eine kommunale Wählergemeinschaft. Sie steht also heute bei der Landtagswahl nicht auf dem Stimmzettel. Die Mitstreiter geben ihre Stimme unterschiedlichen Parteien; doch gegen die neuen Braunen sind wir uns einig. Die BN kommt also nicht schweigend und passiv daher. Und wir treten dafür ein, das Wahlrecht wahrzunehmen.

Mein persönlicher Rat: „Kluge Niedersachsen wählen heute, Weil es nötig ist.“

Wahlgeschenke

16. Januar 2017

Gestern in einem Jahr ist wieder Sonntag und an jenem 14.Januar 2018 sind dann Landtagswahlen in Niedersachsen. Schon jetzt gibt es zu dieser Landtagswahl Wahlgeschenke. Die AfD will mehr Atomkraft, die FDP möchte das Kiffen legalisieren, die Grünen bessere Bedingungen für Nutztiere und der CDU-Mann Landtagspräsident Busemann (Dörpen) fordert zusätzliche Feiertage in Niedersachsen, um so –gegen den Willen der Arbeitgeberverbände und zusammen mit der Evangelischen Kirche – den 3-Tage-Feierabstand zu Bayern zu verringern. Er favorisiert dafür den Buß- und Bettag und den Reformationstag gleich noch obendrauf. Da dürfte es dann am Ende der 31. Oktober (Reformationstag) sein und wird es auch werden (wenn die CDU mich fragt).

Niedersachsen_WappenDerweil will die SPD -ENDLICH- die Kindergartenbeiträge abschaffen. Als ich vor 22 Jahren (oder so) eine solche Initiative von den lokalen Genossen in Lingen gefordert habe, verdrehten die noch die Augen. Wir erkennen: Gut Ding will Weile haben. Nun, wo ich Opa bin und werde, passt es auch wieder. Jetzt also werden die Kitas kostenlos, wenn Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister bleiben und der unsägliche Uwe Schünemann es nicht wird. Dass frühkindliche Bildung kostenlos ist, ist ohne Zweifel ein Vielfaches  wichtiger als ein Feiertag zum Chillen, Besinnen oder so. Darüber berichtet die taz dies:

„In Niedersachsen naht der Landtagswahlkampf und die SPD macht schon jetzt ein großes Wahlversprechen: Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Celle beschloss die Partei, die Einführung kostenloser Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen. „Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Bei der letzten Wahl im Januar 2013 stand die Abschaffung der Studiengebühren im Fokus der Sozialdemokraten. Ab dem Wintersemester 2014/15 war dieses Erbe der CDU-Regierung beseitigt, der Hochschulbesuch wieder kostenfrei. „Diesmal sind die kostenfreien Kitas unser einziges Wahlversprechen, das wir ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen werden“, sagt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke.

Die Kita-Finanzierung im Flächenstaat ist kompliziert. Zuständig sind die Kommunen, schätzungsweise 20 Prozent der Kosten werden vom Land und 30 Prozent von den Eltern getragen. Niedersachsen hat die Beitragsfreiheit bereits erfolgreich erprobt. Denn das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist schon länger gratis. Das Land überweist einen Pauschalbetrag pro Kind von rund 120 Euro im Monat an die Kommunen. Dafür dürfen die Verwaltungen für diese Altersgruppe keine Gebühren erheben. Das kostet das Land rund 100 Millionen Euro.

Nach dieser „Blaupause“ würde wohl auch…“

[weiter bei der taz]

ps Die Linke tagt erst Anfang März, um Landesliste, Landtagswahlprogramm mit Wahlgeschenken zu beschließen…

Fundsache

6. Januar 2013

Diese beiden Flak-Granaten wurden auf einem Acker bei Braunsbedra entdeckt.gefunden bei fefe:

„…In Thüringen wurde ein 46-Jähriger bei einer Explosion an Silvester schwer verletzt. Auf dem Grundstück des Mannes hat die Polizei nun rund 600 Granaten gefunden.Es handelt sich um Panzergranaten hauptsächlich russischer Herkunft. Bei der Explosion hat der sich die Hand abgerissen. In dem Haus wohnte auch sein zwölfjähriger Sohn, der blieb aber unverletzt.

Gut, dass der nur ein irrer Einzeltäter war und nicht arabischer Abstammung, sonst würde der Schünemann jetzt wieder Videospiele verbieten wollen und der Friedrich würde die Vorratsdatenspeicherung fordern.“

(Foto: Granaten © Polizei Thüringen)

Niedersachsenwahlprüfsteine

10. Dezember 2012

„Am 20. Januar 2013 sind die Niedersachsen zur Wahl eines neuen Landtages aufgerufen. Diese Wahl ist wegen ihrer Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat von bundesweiter Bedeutung. Sie ist die letzte Landtagswahl vor der für den September angesetzten Bundestagswahl, wenn man einmal auf den Sonderfall Freistaat Bayern (vielleicht) eine Woche vorher den Mantel der Nichtbeachtung legt. Aktuellen Umfragen nach können derzeit sechs Parteien auf einen Einzug in das Landesparlament hoffen, bei drei Parteien dürfte ein Einzug als gesichert gelten. Welche innerparteilichen Konsequenzen ein Nichteinzug einzelner Parteien mit sich brächte, darf gerne kommentiert werden – vorher oder nachher.

Aber nicht nur aus bundespolitischen Gründen lohnt ein Blick auf das Bundesland “oben links” auf der Karte. So gibt es eine Reihe von Landesthemen, in denen Niedersachsen – vorsichtig formuliert – Nachholbedarf hat. Es gehört zur Gruppe der Schlusslichter ohne Informationsfreiheitsgesetz, Open Data scheint in der Hand des Innenministers Schünemann noch nicht so zu blühen wie anderswo. Gründe genug, einmal bei den Parteien nachzufragen:

Bis zum 14. Dezember stehen die Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland zur Landtagswahl in Niedersachsen zur Kommentierung, Ergänzung oder Korrektur bereit. Thematischer Schwerpunkt für die insgesamt drei geplanten Landtagswahlprüfsteine sind die staatlichen Werke, die im Gegensatz zur Urheberrechtspraxis in ausgewählten anderen Staaten nicht automatisch gemeinfrei sind. Die insgesamt 10 Fragen gruppieren sich in 5 Themen mit je einer konkreten und einer eher allgemeinen Frage:

  1. Open-Data-Portal für Niedersachsen
  2. Lizenzpolitik staatlicher Werke
  3. Lizenzpolitik Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
  4. Transparenzgesetz
  5. Freie Lizenzen in der Praxis

In ihrer finalisierten Fassung sollen die Wahlprüfsteine den 11 zur Wahl zugelassenen Parteien zugeschickt werden, die Antworten veröffentlicht Wikimedia dann gebündelt wenige Tage vor der Landtagswahl.“

(von Mathias Schindler auf netzpolitik.org)