nach der Wahl

12. August 2013

EEGUmlageAus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, welche Anreize die schwarz-gelbe Koalition   dafür geschaffen hat, u.a. auf Schlachthöfen Leiharbeitskräfte einzusetzen. Konkret geht es um die Befreiungsregelungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ein Unternehmen kann sich nach der besonderen Ausgleichsregelung von der EEG-Umlage dann befreien lassen, wenn der Anteil seiner Energiekosten den Grenzwert von 14% der Wertschöpfung übersteigt.

Daraus ergibt sich ein Anreiz, eigenes Personal durch Leiharbeiter zu ersetzen. Denn im Gegensatz zu Festangestellten produzieren diese Kosten, die die Wertschöpfung des Unternehmens mindern. Dies bedeutet: je mehr Leiharbeiter ein Unternehmen einsetzt, desto wahrscheinlicher ist es, dass es die EEG-Umlage nicht zahlen braucht, da die Energiekosten die 14-%-Schwelle übersteigen. Die NOZ erläutert dies sehr anschaulich:

„Was hinter dem Begriff Bruttowertschöpfung steckt, lässt sich am besten am Beispiel einer anderen Branche verdeutlichen. Ein Bäcker backt und verkauft Brötchen. Zieht man von seinem Umsatz die Kosten beispielsweise für Mehl, Wasser, Miete und so weiter ab, dann erhält man die Bruttowertschöpfung: den vom Bäcker geschaffenen Mehrwert. Nicht abgezogen werden können nach Definition die Personalkosten für seine Angestellten, die mitbacken oder die Ware verkauft haben.

Und damit zurück zur Fleischbranche: Anders als die Personalkosten für angestellte Schlachter lassen sich die Kosten, die durch die Vergabe eines Werkvertrages entstehen, sehr wohl von der Bruttowertschöpfung abziehen. Schließlich handelt es sich dabei um die Dienstleistung eines Drittanbieters. Je mehr Stammbelegschaft der Schlachthof durch Werkvertragsarbeiter ersetzt, desto stärker sinkt auch die Bruttowertschöpfung. Dementsprechend leichter überspringt das Verhältnis Stromkosten zu Bruttowertschöpfung die 14-Prozent-Hürde….“

Das Resultat: Allein 2011 sparten Betriebe aus der Branche durch die auf diese Weise zugelassene EEG-Befreiung 27 Millionen Euro, errechnet heute die Neue Osnabrücker Zeitung. Das bezahlen dann wir, die Verbraucher, über eine höhere EEG-Umlage (s. Grafik). Welche Unternehmen keine EEG-Umlage zahlen, kann übrigens auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachgesehen werden. In Lingen sind es zwei Schlachthof-Betriebe, schauen Sie selbst nach.

Ob sich Handlungsbedarf ergebe, will die amtierende CDU/FDP-Regierung trotzdem erst mit der Erstellung des geplanten EEG-Erfahrungsberichts klären. Der kommt erst nach der Wahl. Dabei beschreibt die schwarz-gelbe Regierung in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen die Folgen ihrer Politik exakt: Die Stammbelegschaften werden durch Leiharbeit und Werkverträge ersetzt und so drücken die Unternehmen ihre Personalkosten. „Sie werden von der Merkel-Regierung dafür noch belohnt“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer. Lohndumping werde gefördert. Einen Mindestlohn gibt es mit dieser Regierung bekanntlich nicht.

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[Ein Crosspost von Dirk Fisser, Ohren-auf.tumblr.com]

„Seit Monaten recherchiere ich zu Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Schlachter in Niedersachsen. Die Kollegen der Oldenburgischen Volkszeitung und der Münsterländischen Tageszeitung hatten mich mit ihren Berichten auf das Thema aufmerksam gemacht. Die geschilderten Zustände in den Landkreisen Vechta und Cloppenburg ließ bei mir die Frage aufkommen: Ist es nur dort so? Nach einigen Monaten, in denen ich mich mit dem Thema beschäftige, fällt die Antwort eindeutig aus: Nein.

Alles fing eigentlich damit an, dass ich den Bürgermeister der Samtgemeinde Sögel am Telefon fragte, ob es bei ihm auch Massenunterkünfte gebe. Immerhin steht in der Kommune ein großer Schlachthof. Er verneinte das, ich druckte die Aussage im Zusammenhang mit Schilderungen der Zustände in Vechta und Cloppenburg ab (hier der Artikel). Ganz offensichtlich sahen das viele Bürger aber anders als ihr Bürgermeister. Ich wurde überflutet mit Hinweisen – während ich aus dem Rathaus mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, alles auf den Kopf gestellt zu haben. Der Bürgermeister warf mir in einer E-Mail „manipulierenden, tendenziösen Journalismus“ vor und teilte mit, dass er für weitere Auskünfte nicht zu Verfügung stünde.

Das war zunächst aber auch gar nicht notwendig, da ich nur die Hinweise der Leser abfahren musste. Die Recherchen mündeten in dem Artikel „Das Zuhause der Eimermenschen“ – erschienen kurz vor Weihnachten. Die Kurzfassung: Über 50 Menschen leben auf einer Baustelle und das alles mit behördlicher Genehmigung.

Arbeiterunterkunft

Das Echo auf den Artikel war gespalten. Negative Kritik kam aber vor allem aus Sögel. Man warf mir vor, die Gemeinde in ein schlechtes Licht zu rücken. „Was erwarten die denn hier?“ – so oder so ähnlich vielen einige Rückmeldungen aus. Auch im Rathaus war man einmal mehr not amused. Bis heute heißt es in Sögel, die NOZ hätte den Begriff „Eimermenschen“ geprägt, die Arbeiter dahinter abgestempelt. Natürlich war das Wort nicht meine Erfindung. Tatsächlich werden die ausländischen Arbeiter in Sögel so genannt, weil sie Tag für Tag mit weißen Eimern in der Hand zum Schlachthof laufen – quer durch den Ort.

Wir blieben dran, fragten beispielsweise, wie viel Platz ein Mensch zum Leben braucht und fanden heraus, dass jeder Landkreis diese Frage anders beantwortet (hier der Artikel). Auf Landesebene rückten die Lebensumstände der Menschen ein wenig aus dem Fokus. Hier ging es mehr um den Mindestlohn. Auf kommunaler Ebene erließen Parlamente und Behörden strengere Richtlinien – die in einigen Fällen nicht wirklich strenger waren. Sögel verfolgte zu dem den viel versprechenden Ansatz, Vermietungen nur dann zu zu lassen, wenn vorher ein Behördenmitarbeiter die Wohnung zertifiziert hat.

Aber immer noch erreichten mich Hinweise. Beispielsweise aus Lathen im Emsland. Mitten im Ort dient ein altes Hotel als Unterkunft für Schlachthof-Mitarbeiter (siehe Foto, nach unseren Recherchen kostet das Bett 75 Euro im Monat), die jeden Tag per Bus nach Sögel gebracht werden.

Arbeiterunterkunft2

Die ARD-Doku „Lohnsklaven in Deutschland“ aus dem Juni 2013 machte die Zustände im Oldenburger Münsterland dann bundesweit bekannt. Die Diskussionswelle rollte an, die Gewerkschaft NGG beispielsweise forderte im Gespräch mit der NOZ ein Sozial-Siegel für Fleisch – ähnlich den Biosiegeln.

Und die niedersächsische Landespolitik zitierte Vertreter der Fleischindustrie ins Wirtschaftsministerium. Doch das zweite Treffen ließen die Manager am 27. Juni platzen – so zumindest die Sichtweise der Politik. Die Minister kündigen Konsequenzen an: schärfere Kontrollen. Fraglich, ob das etwas bewirken kann.

Wie es jetzt genau weitergehen soll, ist unklar. In den nächsten Wochen werde ich hier über meine weiteren Recherchen zum Thema berichten.“

(Dirk Fisser, Ohren-auf.tumblr.com, Fotos: © Dirk Fisser)