„Marke überschritten“

4. Oktober 2020

Nachdem in Sögel inzwischen schon 81 Beschäftigte des Schlachthofes Weidemark mit Corona infiziert sind, hat der Landkreis Emsland neue, strikte Regeln für die Samtgemeinde Sögel angeordnet.

„In Abstimmung mit den Landesbehörden folgen wir hier der bundesweiten Strategie, bei erhöhten Fallzahlen bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens wieder einzuschränken“, teilte Landrat Marc-André Burgdorf (CDU) in einer Pressemitteilung am Sonntag mit. Danach sind Zusammenkünfte im öffentlichen und im privaten Raum ab sofort nur mit maximal sechs Personen erlaubt. Diese Grenze gelte auch für Gaststättenbetriebe pro Tisch. Die Corona-Kontaktbeschränkung beziehe sich aber nicht auf enge Familienangehörige oder ein Treffen von maximal zwei Hausständen. Enge Familienangehörige sind dabei nicht Cousins und Cousinen, wie der Bezug auf § 11 StGB festlegt. Ausnahmen seien außerdem Anlässe wie Hochzeits- oder Erstkommunionfeiern, Taufen oder Beerdigungen.

Angeordnet sind die Maßnahmen im Rahmen einer sog. Allgemeinverfügung (Text: hier), die „erst einmal bis einschließlich 19. Oktober 2020 gültig“ ist (Burgdorf). Schüler und Lehrer der allgemeinbildenden Schulen des Sekundarbereichs I und II müssen nach dieser 13. Allgemeinverfügung in Zeiten der Pandemie bis zu den Herbstferien -also innerhalb der kommenden Woche- auch während des Unterrichts in den Klassenräumen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Untersagt sind außerdem der Trainings- und Wettkampfbetrieb in Mannschafts- oder Kontaktsportarten sowie der Schulsport.

Während private Zusammenkünfte stark reguliert sind, begrenzt die Allgemeinverfügung für Veranstaltungen in der Samtgemeinde Sögel die maximale Teilnehmerzahl großzügig auf 100 Personen. Es gilt aber ein Verbot des Ausschanks von Spirituosen ab 18 Uhr und von sonstigen alkoholischen Getränken ab 22 Uhr.

Landrat Burgdorf schaute über Sögel hinaus, als er erklärte: „Im gesamten Gebiet des Landkreises beobachten wir ein dynamisches Infektionsgeschehen, so dass wir bei derzeit 137 Fällen [innerhalb von sieben Tagen] die kritische Marke von 35 Corona-Neufällen pro 100.000 Einwohner überschritten haben“ .

Alle Infizierten in Quarantäne

In Quarantäne befinden sich laut Landkreis inzwischen alle im Weidemark-Schlachthof beschäftigten Corona-Infizierten und ihre Kontaktpersonen, die zu einem Großteil in der Samtgemeinde Sögel wohnen. Die ersten Infektionsfälle in dem zum Tönnies-Konzern zählenden Schlachthof hatten sich bei Tests durch den Betriebsarzt bestätigt. Die rund 2.000 Mitarbeiter des Schlachthofes werden „regelmäßig“ auf das Virus getestet.

Sylt

27. Mai 2020

Den Ausschnitt unten hab ich tatsächlich übersehen bzw. gerade erst in den Tiefen meiner E-Mail-Sammelstelle entdeckt und mich an die Zeit der Allgemeinverfügugen erinnert, derer sich auch der Landkreis Emsland bediente und kurzerhand die Benutzung von Zweitwohnungen verbot. Wie Sylt. Ich erinnere mich an diese Verwaltungsorgie unseres Landkreises, als ob sie weit zurückläge. Dabei ist sie erst rund sieben Wochen her, führte zu manch entschlossenem Kopfschütteln und zu dieser trefflichen taz-Analyse:

völlig überzogen

2. April 2020

Im Landkreis Emsland dürfen wegen der Corona-Pandemie schon seit Wochen keine Touristen mehr übernachten. Doch jetzt versucht der Landkreis, das Aufenthaltsverbot auch auf jegliche Nutzung von Zweitwohnungen auszuweiten. Untersagt hat er per Allgemeinverfügung jede  Nutzung einer Nebenwohnung (sog. Zweitwohnung) ebenso wie die Nutzung von Wohnwagen, Wohnmobilen und Mobilheimen sowie ähnliche zum Wohnen oder Übernachten gedachte Räumlichkeiten. Ausgenommen vom Verbot sind nur Nutzungen aus zwingenden (!) beruflichen sowie aus ehe-, sorge- und betreuungsrechtlichen Gründen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Bewohner von Zweitwohnungen sollen also weg.

Der Grund in einer in weiten Teilen schwadronierenden Begründung:

Das Gesundheitssystem des Landkreises Emsland würde überfordert, wenn es für eine unbekannte möglichweise ständig wechselnde Anzahl eine Ne- benwohnung nutzende Personen Kapazitäten vorhalten müsste.

Personen, die sich derzeit in ihrem Zweitwohnsitz im Landkreis Emsland befinden, fordert der Landkreis mit Landrat Marc-Andre Burgdorf (CDU) an der Spitze knallhart auf, „spätestens bis einschließlich, 03.04.2020″ die Rückreise anzutreten“. Hej Leute, Ihr werdet rausgeworfen. Also bitte, Herr Landrat!

  • Derzeit ist gar nicht festzustellen, dass das Nutzungsverbot von Zweitwohnungen und Mobilheimen zur Verhinderung der Virusverbreitung erforderlich ist; denn entgegen der Behauptung des Landkreises drängt es sich keinesfalls auf, dass das emsländische Gesundheitssystem mit seinen acht Krankenhäusern und Hunderten Ärzten wegen einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch Zweitwohnungsnutzer kollabiert. Das unterscheidet unseren 300.000-plus-Landkreis von einer kleinen ostfriesischen Insel. Auch trägt die weitere Behauptung nicht, dass es hier ein „hoch beanspruchtes Gesundheitssystem vor Ort“ gibt. Das nämlich gibt es in diesen Tagen überall in Deutschland.
  • Noch ein weiterer Punkt: Ich stelle mir vor, dass ältere Menschen hier deshalb Zweitwohnungen haben und nutzen, um dem Stress, dem Lärm, Dreck und der Enge an ihrem Hauptwohnort zB in einer Ruhrgebietsgroßstadt aus dem Wege zu gehen. Sie haben sich hierhin zurückgezogen und warten das Abklingen der Corona-Pandemie ab. Warum, bitte schön, sollen sie jetzt zurück in ihre Großstädte fahren, die allesamt in Deutschland Hotspots des COVID-19-Virus sind? Das ist keine gute, vor allem keine solidarische Idee sondern etwas, was die „ausgewiesenen“ Zweitwohnungsnutzer bloß einem unnötigen Risiko aussetzt.
  • Und schließlich: Man stelle sich mal vor, wenn die großen Städte und Ballungszentren ähnlich allgemeinverfügten und dann von dort alle Zweitwohnungsnutzer aus dem Emsland ins Emsland zurückkämen. Was dann? Wer will das? Das bundesdeutsche Melderecht zum Anknüpfungspunkt für Gesundheitspolitik zu machen, scheint mir reichlich daneben.

Die neue Allgemeinverfügung Nr. 10 des Landkreises Emsland ist also höchstens gut gemeint, aber auf jeden Fall schlecht gemacht und vor allem völlig unverhältnismäßig. Man kann zwar das Motiv verstehen, nämlich die medizinischen Kapazitäten nicht zu schwächen. Ein Zusammenhang zwischen einem funktionierenden Gesundheitssystem und der Nutzung von Zweitwohnungen etc. ist aber weder in der Allgemeinverfügung selbst noch in der Presseerklärung des Landrats dazu aufgezeigt. Es gibt ihn auch gar nicht. Betroffene sollten sich wehren und darauf hinweisen, dass das Emsland nicht mit Wangerooge oder Juist gleichzusetzen ist.

Der Kreisverwaltung sei derweil ins Stammbuch geschrieben: Gerade in schwierigen Zeiten der Krise muss sich eine Verwaltung an Recht, Gesetz und vor allem die Grundrechte halten. Dazu zählen die Freizügigkeit und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das jetzige Projekt tut dies nicht. Daher muss es um des Rechtsstaats willen sofort beendet werden. Die Allgemeinverfügung Nr. 10 gehört daher in den Papierkorb. Geschreddert. 


Update vom 2. April:

Am heutigen Donnerstag hat der Landkreis seine frisch gestrickte Allgemeinverfügung Nr. 10 ein kleines Bisschen korrigiert: Student*innen sind jetzt davon ausgenommen. Da freute sich die Tochter des Lingener OB, die ihren Erstwohnsitz in Hannover und den Zweitwohnsitz im elterlichen Lingen hat. Sie hätte ohne die Korrektur gen Hannover abreisen müssen. Nun darf sie bleiben. Bloß steht in der unterkomplexen Allgemeinverfügung etwas anderes...

all the flowers gone

26. März 2020

Where have all the flowers gone?
Long time passing
Where have all the flowers gone?
Long time ago
Where have all the flowers gone?

Tja, Leute, kein Protest á la Pete Seeger, sondern meine profane Frage: Wo sind sie hin, die Blumen unserer drei Lingener Wochenmarkt-Blumenhändler? Das Land Niedersachsen hat sie vom Lingener und allen anderen Wochenmärkten zwischen Göttingen und Emden verbannt. Dies liege daran, veröffentlichte die Lokalzeitung am Mittwoch, dass die Blumen von den Behörden (aufgrund der bis zum Freitag, 18. April geltenden Allgemeinverfügung des Landes) nicht als Grundversorgung eingestuft werden. Der Sprecher der Marktbeschicker, Albert Dennemann, meinte dazu: „Das ist ganz bitter für die Kollegen. Es ist ein Totalausfall.“

Seitdem ich davon weiß, versuche ich die Regelung zu verstehen. Die genannte Allgemeinverfügung des Landes vom Montag dieser Woche legt fest: Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmittel erlaubt. Blumen zählen nicht dazu. Müssen also die Blumenhändler auch und in erster Linie Bratwürste  und Brötchen anbieten, damit sie bleiben dürfen? Dabei wissen wir, der Mensch lebt nicht vom Brot allein, sondern mindestens auch von Klopapier, Küchenkrepp und Desinfektionsmitteln.

Deshalb werden jedenfalls in allen (!) Supermärkten unserer Stadt und in den Tankstellen sämtliche dort vorhandenen Waren an den Mann und die Frau gebracht, und zwar keineswegs nur Lebensmittel – sondern selbstverständlich auch Schuhe, Lederartikel, Elektrobedarf und … Blumen, die Herz und Seele erfreuen. Warum diese Ungleichbehandlung?

Die verstehe, wer will, ich verstehe sie jedenfalls nicht,  und ich fürchte mich, dass wir nach dem Ende der Krise vor allem und nur noch Supermärkte haben. Die Aldis, Lidls, Rewes & Co. werden, nehme ich an, mehr denn je in Saft und Kraft und ausgefahrenen Ellenbogen ihre Geschäfte machen. Doch die kleinen Händler für den täglichen Bedarf werden in die Knie gezwungen oder lange brauchen, bis sie diese Krise überstanden haben. Wie meine Blumenhändlerin.

Natürlich weiß ich, dass die unsere Freiheit beschränkenden Regeln der Allgemeinverfügung wichtig sind, weil es im Zweifel „um Leben und Tod“ (NRW-Laschet) geht. Aber wenn zwischen einem Fisch- und einem Hühnchenhändler auf meinem Wochenmarkt auch mnoch eine fröhliche Blumenfrau stünde, würde das niemandem virusmäßig schaden (sofern man 1,50m Abstand zum Nachbarn hält)…

Aflatoxin

25. März 2013

Mit dem krebserregenden Schimmelgift Aflatoxin B1 belasteter Mais ist an einen Mischfuttermittelhersteller in den Landkreis Emsland geliefert worden. Dies teilte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Samstagabend mit. Der Mais mit dem Schimmelgift stamme aus Bulgarien, Rumänien, Polen und Serbien. Über die Niederlande sei er ins Emsland gelangt. Die Warnung habe das Ministerium aus den Niederlanden erhalten, hieß es.

Ein niederländischer Betrieb habe den aus Bulgarien, Rumänien, Polen und Serbien stammenden Mais in die Bundesrepublik ausgeliefert. Nach derzeitiger Kenntnis hat der emsländische Betrieb dann zumindest vier Milchviehhalter im Landkreis Emsland mit dem möglicherweise belasteten Tierfutter beliefert.

Es dürfe nicht verfüttert und die Milch so lange nicht verarbeitet werden, bis eindeutig feststehe, dass sie unbelastet sei, warnte ein Sprecher in Hannover. In allen Betrieben wurden inzwischen bereits Milchproben genommen, die jetzt auf Schadstoffrückstände untersucht werden.

Nach einer aktuellen Allgemeinverfügung des Ministeriums müssen jetzt alle Futtermittel-Produzenten in Niedersachsen und Bremen anzeigen, wenn sie bestimmte Maissorten besitzen, sofern diese im letzten Jahr in Bulgarien, Rumänien und Polen geerntet wurden. Dies galt bereits für Mais aus Serbien. Ab heute muss Mais auch aus den drei anderen osteuropäischen Ländern angezeigt und untersucht werden.

update vom 25. März