Kulturhauptstadt 2025

17. September 2019

Seine Bewerbung verschickt Hannover in Romanform. Gegen die Mitbewerber Chemnitz, Dresden, Magdeburg, Nürnberg, Zittau und Hildesheim will die niedersächsische Landeshauptstadt mit neuen Ideen im Rennen um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ mit Lösungen für lokale Probleme punkten. Denn in sechs Jahren hat Deutschland, turnusmäßig nach 2010, neuerlich die Ehre – übrigens gemeinsam mit einer slowenischen Stadt.  Wer es wird, entscheidet sich im Herbst nächsten Jahres.

Beim Pressetermin vor einer Woche im Neuen Rathaus enthüllte das Team Hannover schon mal vorab einige zentrale Themen aus dem Bewerbungsbuch („Bid Book“) zur Kulturhauptstadt Europas 2025. Das 60-seitige Bid Book hat Hannover vom Schriftsteller Juan S. Guse als Roman schreiben lassen – und das ist einzigartig in der Geschichte der Bewerbungen zur Kulturhauptstadt Europas! Dabei ist der Titel des Romans auch Programm: „Hannover 2025 – Agora of Europe“. Ausgangspunkt für Hannovers Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025 ist dabei die aktuelle Situation Europas.

Guse greift in seinem Roman das Szenario des existenziell gefährdeten Europas auf und erweckt zwei der berühmtesten Hannoveraner Gottfried Wilhelm Leibniz und Kurt Schwitters zum Leben. Die beiden setzen sich in einer ihnen charakteristisch skeptisch und kritischen Art mit Hannovers Bewerbung auseinander. Im Laufe des Romans lassen sich Gottfried und Kurt davon überzeugen, dass Hannover nicht nur die Möglichkeiten hat, anhand lokaler Bezugspunkte die großen europäischen Themen zu bearbeiten. Sie stellen auch fest, dass die Stadt für diesen bevorstehenden Diskurs auf die beste Form der partizipativen Demokratie zurückgreift: die Agora. Damit bezieht sich Hannover auf die Anfänge der europäischen Demokratie. In der griechischen Antike war die Agora die Versammlungsstätte des Volkes, das demokratische Zentrum, das Marktplatz, politisches Zentrum und Theater vereint hat.

Hannover wolle, so heißt es auf der Internetseite der Kommune, mit seiner Bewerbung zeigen, dass Städte, aus sich selbst, aus der Stadtgesellschaft heraus, mit Kunst und Kultur eine Kraft und Macht entwickeln können, um den europäischen Gedanken, den Zusammenhalt der Menschen, das gemeinsame historische Fundament zu stärken und das einmalige Friedensprojekt fortzusetzen.

Der Weg zum nächsten Titel ist aber, so die taz, „hürdenreich. Zum 30. September ist das sogenannte Bid Book, die schriftliche Bewerbung, bei der Kulturstiftung der Länder einzureichen. Sie nimmt die Bewerbungsunterlagen aller deutschen Kandidaten entgegen und leitet sie an eine europäische Expertenjury weiter. Bislang sind sieben weitere Städte mit im Rennen, so auch Hannovers unmittelbarer Nachbar Hildesheim.

In einer Vorauswahl, Mitte Dezember in Berlin, wird das Teilnehmerfeld dann auf zwei bis vielleicht auch vier Bewerber eingedampft, sagt der niederländische Kulturmanager Oeds Westerhof, der als „strategischer Berater“ Hannovers verpflichtet wurde. Er ist in Sachen Kulturhauptstadt erfahren, war Chefmanager in Leeuwarden, Provinz Friesland (NL), 2018 Kulturhauptstadt Europas. Die Teilnehmer der zweiten Stufe müssen ihre Bewerbung bis Sommer 2020 substantiieren, bevor im Herbst dann die Entscheidung fällt.

Auch schon für eine allererste Vorstellung der Bewerbungsabsichten im Oktober 2018 ließ man nicht, wie es die Konkurrenz tat, nur den Bürgermeister zum Rapport in Berlin antreten, sondern sorgte mit einem Poetry Slam „für Furore“, so Kulturdezernentin Konstanze Beckedorf.“  (weiter bei der taz und mehr bei der Stadt Hannover, der Kulturstiftung der Länder, und beim NDR)


Foto: Oeds Westerhof © Stadt Hannover/twitter

 

#unteilbar

22. August 2019

#unteilbar Demonstration am Samstag in Dresden:

„Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck.

Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. In dieser Situation lassen wir nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Bildung, Pflege und Gesundheit, in den Kampf gegen die ökologische Krise, in öffentlichen Nahverkehr, Kinderbetreuung und Jugendkultur. Während ländliche Infrastruktur massiv unterfinanziert ist und die Menschen in die urbanen Zentren drängen, fehlt es in den Großstädten an bezahlbarem Wohnraum. Die Umverteilung von unten nach oben wurde durch die Wendekrise, Agenda 2010 und Finanzkrise massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
„Für ein offenes Land mit freien Menschen“ unter diesem Banner gingen ́89 Menschen in Sachsen auf die Straße. Diese Botschaft hat bis heute nicht an Relevanz verloren und soll in diesem Sommer auf die Straßen zurückkehren. So treten wir ein für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind – in Sachsen, Deutschland und weltweit. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiromaismus, Antifeminismus und LGBTTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen. Menschen die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten ist nicht verhandelbar. Allen hier lebenden Menschen muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:
Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Behinderten- oder Kinderrechtsorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen, gegen die Entrechtung von Geflüchteten und für Klimagerechtigkeit – seit dem Herbst der Solidarität sind Hunderttausende Menschen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straßen gegangen – an vielen Orten haben sich Menschen aktiv für eine Gesellschaft der Vielen eingesetzt. Diesen Aufbruch sozialer Bewegungen werden wir in diesem Sommer fortschreiben.

Als Auftakt unserer gemeinsamen Aktivitäten wird am 6. Juli eine Demonstration in Leipzig stattfinden, mit der wir den #unteilbar-Sommer in Sachsen einläuten wollen. Als Höhepunkt ist eine Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden geplant. Dazwischen wollen wir mit der #WannWennNichtJetzt Konzert- und Marktplatztour in Plauen, im Erzgebirge, in Zwickau, Grimma und Bautzen kooperieren. So werden wir an verschiedenen Orten lokal aktiv sein und in einer großen bundesweiten Mobilisierung in Dresden zusammenkommen.

#unteilbar Sachsen lebt von unserem Engagement. Wir alle sind bei der Vorbereitung gefragt: Bei der Vernetzung mit anderen Aktiven und der Mobilisierung in unseren Nachbarschaften.

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung in ganz Sachsen und weit darüber hinaus!

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander in Sachsen statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

#Alliance4Europe

21. Mai 2019

Heribert Prantl schrieb am vergangenen Wochenende: „Aus der Europawahl sollte eine Kundgebung gegen den neuen alten Nationalismus werden!“ Und auch Angela Merkel hielt bei ihrem Wahlkampfauftritt in Kroatien vor wenigen Tagen ein Plädoyer gegen Nationalismus und Rechtspopulismus: Europa sei ein „Projekt des Friedens“, ein „Projekt der Freiheit“ und „das Projekt des Wohlstands“, sagte sie in Zagreb bei der Abschlussveranstaltung der kroatischen Regierungspartei HDZ zur Europawahl. Nationalismus hingegen sei „der Feind des europäischen Projekts“.

Recht haben sie. Nächsten Sonntag ist Europawahl und Prantl fordert: „Aus der Europawahl sollte eine Kundgebung gegen den neuen alten Nationalismus werden.“

Auch die Musikszene rührt sich derweil. Wie damals bei Bob Geldofs Projekt „Band Aid“ ruft dazu jetzt die Alliance4Europe auf, ein Zusammenschluss diverser zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen aus 20 EU-Mitgliedsstaaten zur Stimmenabgabe bei der Europawahl auf. Unter dem Motto #vote4friendship singen 30 Künstler und Künstlerinnen aus 28 Mitgliedsländern einen musikalischen Weckruf. Diese bekennen sich außerdem in emotionalen Video-Statements zu Europa und teilen diese in den sozialen Netzwerken. Gemeinsam singen sie den Queen-Hit „Friends will be Friends“. Das daraus entstandene Musikvideo veröffentlicht die gemeinnützige NGO europaweit. Aus Deutschland verleiht Sängerin Oceana („My House“) dem Projekt ihre Stimme. Alle Sängerinnen und Sänger bekennen sich außerdem in ihren Video-Statements zu Europa.

Irgendwie klingt das zwar sehr, sehr „sweet“, dieses Europa-Video. Doch nach dem in den letzten Tagen viel über Villen russischer Oligarchen auf Ibiza und dort „zugekokst und Red-Bull-betankt“ das Recht brechende  Rechtspopulisten gesprochen wurde, passt es haargenau.

(Quellen: tagesschau, Horizont.net)

1. Mai

30. April 2019

Der 1. Mai des DGB nimmt in Lingen um 10.15 Uhr seinen Auftakt. Vor dem Historischen Rathaus spricht def 2. Bürgermeister Stefan Heskamp (CDU) ein Grußwort. Vom Marktplatz führt dann die Demonstration zur Halle IV. In der ehemaligen Eisenbahnausbesserungsstätte und Hochburg der Gewerkschaften begrüßen die beiden DGB-Kreisvorsitzenden an Ems und Vechte Anette Greiwe (Emsland) und Horst Krügler (Grafschaft Bentheim) spricht als Hauptredner Verdi-Sekretär Maiko Schulz. Dann beginnt das traditionelle  Maifest „mit Infos, Kultur und Livemusik“, teilt der DGB mit. Natürlich ist auch für Essen und Trinken gesorgt.

Die Kinder sind eingeladen, zum Thema „Wie möchte ich wohnen“ zu malen und sie können sich auf der obligatorischen Hüpfburg vergnügen. Die Torwand der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ist ein weiterer Unterhaltungspunkt.

Bereits am heutigen Abend treffen sich die Gewerkschafter in Emlichheim. Hier das regionale 1.-Mai-Programm an Ems und Vechte.

30.04.2019
Emlichheim – 17:30 Uhr
Maibaum aufstellen, Rede zum Tag der Arbeit, Grillen und Maitrunk
Bürgerhilfe Emlichheim, Huskamp 22

01.05.2019
Lingen
– 10:15 Uhr
Auftakt vor dem Historischen Rathaus, Demo zur Halle IV, Kundgebung, Maifest

Bundesweit stehen die Mai-Kundgebungen des DGB in diesem Jahr im Zeichen der anstehenden Europawahl: „Europa. Jetzt aber richtig!“ Für die deutschen Gewerkschaften heißt das: Dem Bekenntnis, Europa sozialer zu machen, müssen jetzt auch Taten folgen, trommeln der DGB und seine Einzelgewerkschaften für europa und gegen Nationalismus. Die Thesen auten:

  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die Menschen müssen im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen. Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen.
  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen. Wir brauchen mehr Tarifbindung in ganz Europa und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat.
  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Gleiche Chancen für Frauen und Männer. Wir brauchen eine EU-Gleichstellungsstrategie – und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen.
  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Wir brauchen ein ambitioniertes Programm für Zukunftsinvestitionen für Europa, das Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung, Infrastruktur und Wohlstand für alle sichert und fördert. Die Menschen müssen erleben, dass die EU ihr Leben nachhaltig und konkret verbessert.
  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die EU muss zum Vorbild für eine faire Globalisierung werden – internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen das Geschehen auf den Märkten bestimmen, nicht umgekehrt.

Der DGB: „All das lässt sich in Europa nur gemeinsam erreichen. Die Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa bieten keine Lösungen – im Gegenteil: Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und ihre Folgen haben gezeigt, wohin es führt, wenn diejenigen die Oberhand gewinnen, die Ängste schüren, aber keinerlei Konzepte für die Zukunft haben. Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“

„Deswegen gehen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße: Wir machen den Tag der Arbeit zum Tag der europäischen Solidarität. Und wir kämpfen gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt in Deutschland: für Gute Arbeit, gute Einkommen und Arbeitsbedingungen, mehr Tarifbindung und eine Rente, die für ein gutes Leben reicht. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilzunehmen: für ein solidarisches und gerechtes Europa“

Hier geht es zum vollständigen Maiaufruf 2019 des Deutschen Gewerkschaftsbunds.

re:publica ’19

28. April 2019

Europas größte Konferenz rund um Digitalisierung und Internet findet vom 6. bis 8. Mai 2019 in Berlin statt und wir können uns auf ein umfangreiches und vielfältiges Programm freuen. Für alle netzpolitisch Interessierten möchten wir hier noch einmal einen strukturierten Überblick über das Programm rund um unsere Themen geben.

Die re:publica, schreibt Markus Beckedahl auf netzpolitik.org, „ist mal 2007 als eine Art Nebenprojekt zu diesem Blog gestartet und seitdem gestalte ich jedes Jahr das Programm mit. Insgesamt erwartet die re:publica 2019 über 1000 Sprecher:innen in über 600 Sessions auf 500 Stunden Gesamtprogrammzeit. Und ein großer Teil davon behandelt Themen, die hier auch stattfinden oder stattfinden könnten. Deswegen geben wir hier noch einmal einen gesonderten Programmüberblick rund um netzpolitische Themen.“ Das Besondere in diesem Jahr ist zweifellos die Eröffnung der Digitalkonferenz. Kein Geringerer als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet die viertägige Zusammenkunft. Wow!

Hier ist eine kleine Auswahl der Höhepunkte dieser re:publica 2019:

Mit netzpolitischen Beiträgen sind dieses Jahr unter anderem dabei: Frank-Walter Steinmeier, Sibylle Berg, Cory Doctorow, Francesca Bria, Frank Rieger, Kirsten Fiedler, Alexis Hope, Eben Moglen, Jeanette Hofmann, Mark Surman, Sarah Spiekermann, Andreas Mundt, Katarzyna Szymielewicz, Ulf Buermeyer, Alex Rosenblat, Audrey Tang, Sascha Lobo, Katharina Nocun, Peter Parycek, Julia Kloiber, Alexander Gerst und Frederike Kaltheuner.

Es gibt noch Tickets, alternativ kann man auch als „helping hand“ mitmachen und dafür kostenlosen Eintritt erhalten. Das Programm auf den meisten Bühnen wird aufgezeichnet und im Anschluss online gestellt.

Wenn Euch interessiert, an welchen Talks und Diskussionen das erweiterte Redaktionsteam von netzpolitik.org teilnimmt: Dazu kommt noch ein eigener Artikel in den kommenden Tagen.

Markus Beckedahl: „Wir haben die netzpolitischen Talks und Debatten grob sortiert. Uns ist bewusst, dass die Einordnung in verschiedene Themenfelder in einigen Fällen zu Überschneidungen führen könnte. Auch haben wir sicherlich einzelne Talks übersehen, das Programm ist insgesamt viel umfangreicher.“

„Allgemeine Netzpolitik“: Hier gibt es einen Überblick über Sessions zu recht allgemeinen Themen der Netzpolitik und denjenigen, die nicht in die anderen Kategorien passten.

„Digitale Öffentlichkeit“: Hier sind Talks und Diskussionen rund um Medienwandel, Öffentlichkeit und und Plattformen zusammengefasst. Das Highlight ist hier definitiv das Gespräch unseres EU-Korrespondenten Alexander Fanta mit der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

„Künstliche Intelligenz“ gibt einen Überblick über das Programm zu Künstlicher Intelligenz und Algorithmischen Entscheidungssystemen.

„Urheberrecht“: Natürlich ist auf der re:publica auch die EU-Urheberrechtsreform und einer Wissenspolitik traditionell ein Thema. Hier gibt es u.a. ein Gespräch zwischen dem EU-Abgeordneten Axel Voss und mir zur Urheberrechtsreform.

„Datenschutz und Datennutzung“: Gibt einen Überblick zu den Talks und Diskussionen, die sich etwa mit den Datenschutz, Privatsphäre, aber auch Datennutzen beschäftigen.

Mehr und weiter…

Grenzöffnung

27. März 2019

#Weareawelcomingeurope

21. Dezember 2018

Ein offener Brief der Aktiven im Flüchtlingsrat Niedersachsen

Liebe Kolleg*nnen, Unterstützer*innen und Interessierte,

als Flüchtlingsrat Niedersachsen haben wir uns entschlossen, der europäischen Kamapgne „Weareawelcomingeurope“ unsere Stimme und unsere Unterstützung zu geben. Wir zählen auf Euch! Unterzeichnet hier!

In ganz Europa werden Freiwillige für ihre humanitäre Hilfe bestraft und eingeschüchtert. Lasst uns für eine Entkriminalisierung der Solidarität mit Geflüchteten und eine menschenwürdige Aufnahme von Menschen in Not handeln! Schließt Euch jetzt der Europäischen Bürgerinitiative „Wir sind ein gastfreundliches Europa“ an.

Ankommende Geflüchtete versorgen und sie über das Asylverfahren informieren – was für tausende Menschen vielerorts ein selbstverständlicher Beitrag und ein Akt der Nächstenliebe ist, kann  Ehrenamtliche und Flüchtlingshelfer*innen z.B. in Ungarn seit Kurzem bis zu ein Jahr Gefängnisstrafe kosten.

Das sogenannte „Stopp-Soros-Gesetz“ und eine kürzlich verhängte Strafsteuer gegen Hilfsorganisationen sind die jüngsten Maßnahmen der ungarischen Regierung, um Flüchtlingshelfer*innen zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Ehrenamtliche überall haben in den letzten Jahren ein großartiges Beispiel für ein gastfreundliches Europa gegeben. Andere europäische Bürger*innen wollen das ebenfalls tun. Aber so manche Regierungen erlaubt es ihnen nicht.

Das ist nicht das Europa, das wir wollen. Tausende Menschen in Europa wollen ihren Beitrag zu einem gastfreundlichen Europa leisten. Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Europäische Union zu zwingen, auf 1 Million europäische Bürger*innen zu reagieren, die ihr Recht zu helfen einfordern.

Schließt Euch jetzt der ersten Europäischen Bürgerinitiative zu Migration an: Wir sind ein gastfreundliches Europa: http://www.weareawelcomingeurope.eu/de/

Wenn wir beweisen, dass die Mehrheit der Menschen in Europa eine humane Flüchtlingspolitik will, werden sich auch unsere Regierungen zu den Menschenrechten bekennen müssen.

Wir zählen auf Euch! Unterzeichnet hier!

Die KollegInnen vom Flüchtlingsrat Niedersachsen

aussetzen

12. Dezember 2018

Dasjenige Land, in dem Geflüchtete zum ersten Mal europäischen Boden berühren, ist für das Asylverfahren zuständig. So will es das sogenannte Dublin-III-Abkommen der EU. Aufgrund dieser Regelung werden regelmäßig Schutzsuchende innerhalb der EU rückgeführt. Die Niederlande haben nun jedoch beschlossen, Rückführungen geflüchteter Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien vorläufig auszusetzen. Grund hierfür ist eine Gesetzesänderung der italienischen Regierung, die nach Auffassung der niederländischen Zuwanderungs- und Einbürgerungsbehörde  den Aufenthalt in Italien zu unsicher macht.

Die Gesetzesänderung der italienischen Regierung, bestehend aus der populistischen Bewegung Cinque Stelle und der regionalistischen Lega Nord, sieht gravierende Neuregelungen im dortigen Asylrecht vor. In Italien dürfen demnach nur noch Geflüchtete und unbegleitete Minderjährige Zugang zu einer Unterkunft erhalten, wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen können. Der Aufenthalt in Asylbewerberheimen soll darüber hinaus auf ein halbes Jahr begrenzt werden. Für den Schutz der Asylsuchenden sollen die Gelder aus dem italienischen Haushalt des Weiteren drastisch gekürzt werden. Die Folge der Gesetzesänderung wird sein, dass zahlreiche Schutzsuchende obdachlos werden. Die Neuregelung, mit der illegale Einwanderung bekämpft werden soll, werde deshalb das glatte Gegenteil bewirken, sagen Kritiker. Rund 60.000 Menschen würden durch das Migrations- und Sicherheitsgesetz, so der Name des neuen Gesetzes, illegalisiert. Die Vereinten Nationen führten, dass dadurch die Geflüchteten anfälliger für Drogen- und Menschenhandel würden und sich die Sicherheitslage in Italien zuspitzen werde.

Jetzt prüft der IND, ob der Aufenthalt von geflüchteten Familien mit minderjährigen Kindern in Italien noch sicher ist. Solange die Untersuchungen laufen, werden keine Familien mehr nach Italien abgeschoben. Auch der Raad van State, ein Beratungsorgan der niederländischen Regierung, wird sich mit der Frage befassen. Die Geflüchtetenorganisation VluchtelingenWerk Nederland ruft die niederländische Regierung indes dazu auf, denjenigen Personengruppen, die von der italienischen Gesetzesänderung berührt sein werden, eine Asylverfahren in den Niederlanden in Aussicht zu stellen.

Erst kürzlich kam in den Niederlanden, wie NiederlandeNet berichtete, die Debatte um das sogenannte Kinderpardon auf. Mit dem Kinderpardon würde das Bleiberecht geflüchteter Kinder verbessert. Für das Kinderpardon engagierte sich auch das VluchtelingenWerk, das darüber hinaus eine Verbesserung der Lebenssituation von geflüchteten Familien, insbesondere deren Kinder, in den Niederlanden anmahnt. In einem Manifest, das die NGO gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen verfasst hat, wird bei zehn Punkten deutlicher Nachholbedarf angemeldet. So hätten geflüchtete Familien unter anderem einen schweren Stand auf dem Wohnungsmarkt und keinen geregelten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Auch wären Schulbesuche von geflüchteten Kindern noch immer keine Selbstverständlichkeit. Zudem müsse die Sicherheitslage junger Mädchen in den Asylbewerberheimen verbessert werden.

 

[Ein Beitrag von Niederlande.Net]

“Das Europa, das wir wollen”. Gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen Gewerkschaftsbünde .

“100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, das zur Gründung der IAO führte und zu der Erkenntnis, dass „dauerhafter Frieden nur auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit begründet werden kann“ und dass Arbeit keine Ware ist, befindet sich unser gemeinsames Projekt in einer schweren Krise: ein Europa des Wohlstands und Wohlergehens, das gastfreundlich, offen und demokratisch ist und seinen Bürgern Chancen bietet. Diese Demokratie- und Vertrauenskrise, verbunden mit dem Aufstieg des Populismus, hat viele Gründe – allen voran die Tatsache, dass die sozialen und demokratischen Ideale des europäischen Projekts allzu oft missachtet werden. Die Arbeit wird dabei mehr und mehr zur Ware – aufgrund des ultraliberalen Kurses, zu dem die Mitgliedsstaaten die Europäische Union drängen. „Europa“ verbinden die Europäer heute eher mit Sozialdumping und damit, dass Arbeitnehmer gegeneinander in Konkurrenz gesetzt werden, als mit Frieden, Wohlstand und den geschaffenen Freiheiten.

Die Wirtschaftspolitik, die heute in der Europäischen Union praktiziert wird, gefährdet die Errungenschaften in den sozialen Rechten, im Umweltschutz und in der sozialen Demokratie in den Mitgliedsstaaten. Wenn Europa morgen noch bestehen will, muss es unsere Völker wieder näher zusammenbringen und einen Binnenmarkt schaffen, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert und diese Rechte nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in der Union fördert: im Zeichen des Fortschritts gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen voranbringen, das war einst das Leitbild der europäischen Einigung.

Wir setzen uns für eine starken und engen multilateralen Zusammenhalt auf unserem Kontinent ein. Um bestehen zu können, muss dieser den Erwartungen der europäischen Bürger und Arbeitnehmer entsprechen. Die Geschichte erinnert uns an die gemeinsame Verantwortung unserer beiden Länder bei der Sicherung des sozialen Friedens in Europa.*

Vor diesem Hintergrund kommt Deutschland und Frankreich als Zugkräften des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenhaltes in Europa eine besondere Verantwortung zu. Unsere beiden Länder waren nicht nur entscheidend an der Gestaltung des europäischen Einigungsprozesses beteiligt, sie profitieren auch in beträchtlichem Maße von der Europäischen Union. Wir fordern unsere Regierungen dazu auf, Antworten auf die Zukunftsfragen der EU und ihrer Architektur zu geben und so ihren Beitrag zur Solidarität und Aufwärtskonvergenz in Europa zu leisten.

Daher erwarten wir insbesondere von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands, dass sie in diesem Sinne handeln. So scheint es uns ein starkes Signal zu sein, bald einen neuen Elysee-Vertrag zu verabschieden – denn der „deutsch-französische Motor“ ist entscheidend, wenn wir Lösungen finden wollen für die zahlreichen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist. Dies bedeutet eine tiefgreifende soziale Erneuerung der Europäischen Union – die von einer bilateralen Initiative Deutschlands und Frankreichs angestoßen und getragen werden kann. Die Annäherung der sozialen Verhältnisse in unseren Ländern im Zeichen des Fortschritts muss in dieser Hinsicht richtungsweisend sein.

Ein von den Bevölkerungen unterstütztes und akzeptiertes Europa muss die soziale Gerechtigkeit zu einer Priorität machen. Dieses Europa steht für die Solidarität, für die die Arbeitnehmer eintreten. Die entfesselte Konkurrenz und der Egoismus der Mitgliedsstaaten sind als Funktionsprinzipien gescheitert. Dieses Europa bedarf, wohl bemerkt, eines Transfermechanismus; das liegt im Wesen der Solidarität. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist de facto bereits eine Transferunion: Sie stärkt die leistungsstarken Mitgliedsstaaten zulasten der anderen – vor allem, indem sie junge Arbeitnehmer nach Westeuropa lockt, wo diese dann in die Systeme der sozialen Sicherung einzahlen, während sie in ihren Herkunftsländern schmerzlich fehlen. Insbesondere unsere beiden Länder profitieren davon. All das ist nicht nachhaltig. (…) Unsere Organisationen rufen dazu auf, die soziale Agenda und das soziale Modell Europas zu stärken.

Als sozial hoch entwickelte Länder müssen sich Deutschland und Frankreich für eine europäische Aufwärtskonvergenz einsetzen. (…) Seit der Krise von 2008 und der Austeritätspolitik in Europa sind es die Arbeiter, die unter den Folgen der „Finanzialisierung“ der Wirtschaft und der Bankenrettung leiden. Ihre Gehälter stagnieren und ihre Kaufkraft sinkt. Die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Europas sind weit davon entfernt, sich anzugleichen. Die Unterschiede zwischen effektiven Löhnen und Mindestlöhnen zwischen unseren beiden Ländern sind signifikant.

Wir müssen der Jugend eine berufliche Zukunft in Europa ermöglichen und gegen die Zunahme prekärer Arbeit kämpfen, welche aus der Deregulierung in unseren Ländern resultiert. (…) Die Europäische Säule Soziale Rechte, die 2017 in Göteborg ausgerufen wurde, zeugt von guten Vorsätzen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen und ihren Worten Taten folgen lassen. Deshalb setzen sich unsere Organisationen für eine verstärkte soziale Konvergenz unserer beiden Länder ein und sehen in der vertieften Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland einen wichtigen Faktor für ein soziales und solidarischeres Europa.”

Paris, 9. November 2018 , dokumentiert beim DGB am 14.11.2018  

weiterhin die Separatisten

22. Dezember 2017

Ein Blick in die Partnerstadt Salt in Katalonien, wo gestern natürlich auch die Neuwahl zum Parlament der Autonomen Gemeinschaft Katalonien stattfand. Zur vorgezogenen Neuwahl war es gekommen, nachdem das Parlament von Katalonien im Rahmen der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung aufgelöst worden war. Der spanische Senat hatte zuvor auf Antrag der spanischen Regierung mit parteiübergreifender Mehrheit für die  Inkraftsetzung des Artikels 155 der spanischen Verfassung gestimmt und  die Absetzung der gewählten Regionalregierung Kataloniens und die Auflösung des Parlamentes genehmigt.

Zu dieser Wahl kam übrigens keine Neuauflage diverser, nach dem Wahlsystem für größere Gruppierungen vorteilhaften Wahlbündnisse zustande, So klappte es nicht erneut mit dem 2015 so erfolgreichen, separatistischen Wahlbündnis Junts pel Sí zwischen der ERC und der PDeCAT  zustande; ebenso wenig konnten sich die konkurrierenden Parteien Ciutadans (C’s);  PPC und PSC auf ein Wahlbündnis einigen.

Gegen Mitternacht sagten gestern Abend stabile Hochrechnungen, dass die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien („Independentistas“) erneut die absolute Mehrheit im Parlament errungen haben- ganz nach dem klugen Motto: Nationalismus ist das letzte, was wir in Europa brauchen. Stärkste Kraft mit 37 Parlamentssitzen wurde aber die rechtsliberale Ciutadans (auf deutsch: Staatsbürger), die gegen die Unabhängigkeit Kataloniens und vor 11 Jahren in Barcelona als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus entstanden ist.

Hier geht es zum Ergebnis für ganz Katalonien.* [mehr…]. Die Partido Popular (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy wurde übrigens heftig abgestraft. Im katalonischen Parlament ist sie nur noch mit 3 (vorher 11) Sitzen vertreten und hat keinen Fraktionsstatus mehr. In Lingens Partnerstadt Salt kam sie nur auf knapp 3,3 %.

Hier das Wahlergebnis in Salt (Provinz Girona) (zum Vergleich die Zahlen von 2015), wo JxCat,  ERC und CUP, also die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, stark abschnitten mehr als die Hälfte der Stimmen erhielten.


 

 

* Diese Anmerkung zum Gesamtergebnis:
JxCat = Wahlbündnis der PDeCat mit Unabhängigen. Vergleichswert mit dem Ergebnis der JxSí 2015 (CDC/PDeCat erhielt die meisten Mandate im Rahmen des Wahlbündnisses und stellte den Ministerpräsidenten).
ERC–CatSíc = Wahlbündnis der ERC mit kleineren Parteien. 2015 trat die ERC mit der CDC (Vorgängerorganisation der PDeCat) im Wahlbündnis JxSí an.
Catalunya en Comú–Podem = Vergleichswert 2015: Wahlbündnis CSP
CUP-CC = Wahlbündnis der CUP mit kleineren Parteien

update am 22.12., 8.00 Uhr