Grenzöffnung

27. März 2019

#Weareawelcomingeurope

21. Dezember 2018

Ein offener Brief der Aktiven im Flüchtlingsrat Niedersachsen

Liebe Kolleg*nnen, Unterstützer*innen und Interessierte,

als Flüchtlingsrat Niedersachsen haben wir uns entschlossen, der europäischen Kamapgne „Weareawelcomingeurope“ unsere Stimme und unsere Unterstützung zu geben. Wir zählen auf Euch! Unterzeichnet hier!

In ganz Europa werden Freiwillige für ihre humanitäre Hilfe bestraft und eingeschüchtert. Lasst uns für eine Entkriminalisierung der Solidarität mit Geflüchteten und eine menschenwürdige Aufnahme von Menschen in Not handeln! Schließt Euch jetzt der Europäischen Bürgerinitiative „Wir sind ein gastfreundliches Europa“ an.

Ankommende Geflüchtete versorgen und sie über das Asylverfahren informieren – was für tausende Menschen vielerorts ein selbstverständlicher Beitrag und ein Akt der Nächstenliebe ist, kann  Ehrenamtliche und Flüchtlingshelfer*innen z.B. in Ungarn seit Kurzem bis zu ein Jahr Gefängnisstrafe kosten.

Das sogenannte „Stopp-Soros-Gesetz“ und eine kürzlich verhängte Strafsteuer gegen Hilfsorganisationen sind die jüngsten Maßnahmen der ungarischen Regierung, um Flüchtlingshelfer*innen zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Ehrenamtliche überall haben in den letzten Jahren ein großartiges Beispiel für ein gastfreundliches Europa gegeben. Andere europäische Bürger*innen wollen das ebenfalls tun. Aber so manche Regierungen erlaubt es ihnen nicht.

Das ist nicht das Europa, das wir wollen. Tausende Menschen in Europa wollen ihren Beitrag zu einem gastfreundlichen Europa leisten. Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Europäische Union zu zwingen, auf 1 Million europäische Bürger*innen zu reagieren, die ihr Recht zu helfen einfordern.

Schließt Euch jetzt der ersten Europäischen Bürgerinitiative zu Migration an: Wir sind ein gastfreundliches Europa: http://www.weareawelcomingeurope.eu/de/

Wenn wir beweisen, dass die Mehrheit der Menschen in Europa eine humane Flüchtlingspolitik will, werden sich auch unsere Regierungen zu den Menschenrechten bekennen müssen.

Wir zählen auf Euch! Unterzeichnet hier!

Die KollegInnen vom Flüchtlingsrat Niedersachsen

aussetzen

12. Dezember 2018

Dasjenige Land, in dem Geflüchtete zum ersten Mal europäischen Boden berühren, ist für das Asylverfahren zuständig. So will es das sogenannte Dublin-III-Abkommen der EU. Aufgrund dieser Regelung werden regelmäßig Schutzsuchende innerhalb der EU rückgeführt. Die Niederlande haben nun jedoch beschlossen, Rückführungen geflüchteter Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien vorläufig auszusetzen. Grund hierfür ist eine Gesetzesänderung der italienischen Regierung, die nach Auffassung der niederländischen Zuwanderungs- und Einbürgerungsbehörde  den Aufenthalt in Italien zu unsicher macht.

Die Gesetzesänderung der italienischen Regierung, bestehend aus der populistischen Bewegung Cinque Stelle und der regionalistischen Lega Nord, sieht gravierende Neuregelungen im dortigen Asylrecht vor. In Italien dürfen demnach nur noch Geflüchtete und unbegleitete Minderjährige Zugang zu einer Unterkunft erhalten, wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen können. Der Aufenthalt in Asylbewerberheimen soll darüber hinaus auf ein halbes Jahr begrenzt werden. Für den Schutz der Asylsuchenden sollen die Gelder aus dem italienischen Haushalt des Weiteren drastisch gekürzt werden. Die Folge der Gesetzesänderung wird sein, dass zahlreiche Schutzsuchende obdachlos werden. Die Neuregelung, mit der illegale Einwanderung bekämpft werden soll, werde deshalb das glatte Gegenteil bewirken, sagen Kritiker. Rund 60.000 Menschen würden durch das Migrations- und Sicherheitsgesetz, so der Name des neuen Gesetzes, illegalisiert. Die Vereinten Nationen führten, dass dadurch die Geflüchteten anfälliger für Drogen- und Menschenhandel würden und sich die Sicherheitslage in Italien zuspitzen werde.

Jetzt prüft der IND, ob der Aufenthalt von geflüchteten Familien mit minderjährigen Kindern in Italien noch sicher ist. Solange die Untersuchungen laufen, werden keine Familien mehr nach Italien abgeschoben. Auch der Raad van State, ein Beratungsorgan der niederländischen Regierung, wird sich mit der Frage befassen. Die Geflüchtetenorganisation VluchtelingenWerk Nederland ruft die niederländische Regierung indes dazu auf, denjenigen Personengruppen, die von der italienischen Gesetzesänderung berührt sein werden, eine Asylverfahren in den Niederlanden in Aussicht zu stellen.

Erst kürzlich kam in den Niederlanden, wie NiederlandeNet berichtete, die Debatte um das sogenannte Kinderpardon auf. Mit dem Kinderpardon würde das Bleiberecht geflüchteter Kinder verbessert. Für das Kinderpardon engagierte sich auch das VluchtelingenWerk, das darüber hinaus eine Verbesserung der Lebenssituation von geflüchteten Familien, insbesondere deren Kinder, in den Niederlanden anmahnt. In einem Manifest, das die NGO gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen verfasst hat, wird bei zehn Punkten deutlicher Nachholbedarf angemeldet. So hätten geflüchtete Familien unter anderem einen schweren Stand auf dem Wohnungsmarkt und keinen geregelten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Auch wären Schulbesuche von geflüchteten Kindern noch immer keine Selbstverständlichkeit. Zudem müsse die Sicherheitslage junger Mädchen in den Asylbewerberheimen verbessert werden.

 

[Ein Beitrag von Niederlande.Net]

“Das Europa, das wir wollen”. Gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen Gewerkschaftsbünde .

“100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, das zur Gründung der IAO führte und zu der Erkenntnis, dass „dauerhafter Frieden nur auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit begründet werden kann“ und dass Arbeit keine Ware ist, befindet sich unser gemeinsames Projekt in einer schweren Krise: ein Europa des Wohlstands und Wohlergehens, das gastfreundlich, offen und demokratisch ist und seinen Bürgern Chancen bietet. Diese Demokratie- und Vertrauenskrise, verbunden mit dem Aufstieg des Populismus, hat viele Gründe – allen voran die Tatsache, dass die sozialen und demokratischen Ideale des europäischen Projekts allzu oft missachtet werden. Die Arbeit wird dabei mehr und mehr zur Ware – aufgrund des ultraliberalen Kurses, zu dem die Mitgliedsstaaten die Europäische Union drängen. „Europa“ verbinden die Europäer heute eher mit Sozialdumping und damit, dass Arbeitnehmer gegeneinander in Konkurrenz gesetzt werden, als mit Frieden, Wohlstand und den geschaffenen Freiheiten.

Die Wirtschaftspolitik, die heute in der Europäischen Union praktiziert wird, gefährdet die Errungenschaften in den sozialen Rechten, im Umweltschutz und in der sozialen Demokratie in den Mitgliedsstaaten. Wenn Europa morgen noch bestehen will, muss es unsere Völker wieder näher zusammenbringen und einen Binnenmarkt schaffen, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert und diese Rechte nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in der Union fördert: im Zeichen des Fortschritts gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen voranbringen, das war einst das Leitbild der europäischen Einigung.

Wir setzen uns für eine starken und engen multilateralen Zusammenhalt auf unserem Kontinent ein. Um bestehen zu können, muss dieser den Erwartungen der europäischen Bürger und Arbeitnehmer entsprechen. Die Geschichte erinnert uns an die gemeinsame Verantwortung unserer beiden Länder bei der Sicherung des sozialen Friedens in Europa.*

Vor diesem Hintergrund kommt Deutschland und Frankreich als Zugkräften des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenhaltes in Europa eine besondere Verantwortung zu. Unsere beiden Länder waren nicht nur entscheidend an der Gestaltung des europäischen Einigungsprozesses beteiligt, sie profitieren auch in beträchtlichem Maße von der Europäischen Union. Wir fordern unsere Regierungen dazu auf, Antworten auf die Zukunftsfragen der EU und ihrer Architektur zu geben und so ihren Beitrag zur Solidarität und Aufwärtskonvergenz in Europa zu leisten.

Daher erwarten wir insbesondere von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands, dass sie in diesem Sinne handeln. So scheint es uns ein starkes Signal zu sein, bald einen neuen Elysee-Vertrag zu verabschieden – denn der „deutsch-französische Motor“ ist entscheidend, wenn wir Lösungen finden wollen für die zahlreichen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist. Dies bedeutet eine tiefgreifende soziale Erneuerung der Europäischen Union – die von einer bilateralen Initiative Deutschlands und Frankreichs angestoßen und getragen werden kann. Die Annäherung der sozialen Verhältnisse in unseren Ländern im Zeichen des Fortschritts muss in dieser Hinsicht richtungsweisend sein.

Ein von den Bevölkerungen unterstütztes und akzeptiertes Europa muss die soziale Gerechtigkeit zu einer Priorität machen. Dieses Europa steht für die Solidarität, für die die Arbeitnehmer eintreten. Die entfesselte Konkurrenz und der Egoismus der Mitgliedsstaaten sind als Funktionsprinzipien gescheitert. Dieses Europa bedarf, wohl bemerkt, eines Transfermechanismus; das liegt im Wesen der Solidarität. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist de facto bereits eine Transferunion: Sie stärkt die leistungsstarken Mitgliedsstaaten zulasten der anderen – vor allem, indem sie junge Arbeitnehmer nach Westeuropa lockt, wo diese dann in die Systeme der sozialen Sicherung einzahlen, während sie in ihren Herkunftsländern schmerzlich fehlen. Insbesondere unsere beiden Länder profitieren davon. All das ist nicht nachhaltig. (…) Unsere Organisationen rufen dazu auf, die soziale Agenda und das soziale Modell Europas zu stärken.

Als sozial hoch entwickelte Länder müssen sich Deutschland und Frankreich für eine europäische Aufwärtskonvergenz einsetzen. (…) Seit der Krise von 2008 und der Austeritätspolitik in Europa sind es die Arbeiter, die unter den Folgen der „Finanzialisierung“ der Wirtschaft und der Bankenrettung leiden. Ihre Gehälter stagnieren und ihre Kaufkraft sinkt. Die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Europas sind weit davon entfernt, sich anzugleichen. Die Unterschiede zwischen effektiven Löhnen und Mindestlöhnen zwischen unseren beiden Ländern sind signifikant.

Wir müssen der Jugend eine berufliche Zukunft in Europa ermöglichen und gegen die Zunahme prekärer Arbeit kämpfen, welche aus der Deregulierung in unseren Ländern resultiert. (…) Die Europäische Säule Soziale Rechte, die 2017 in Göteborg ausgerufen wurde, zeugt von guten Vorsätzen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen und ihren Worten Taten folgen lassen. Deshalb setzen sich unsere Organisationen für eine verstärkte soziale Konvergenz unserer beiden Länder ein und sehen in der vertieften Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland einen wichtigen Faktor für ein soziales und solidarischeres Europa.”

Paris, 9. November 2018 , dokumentiert beim DGB am 14.11.2018  

weiterhin die Separatisten

22. Dezember 2017

Ein Blick in die Partnerstadt Salt in Katalonien, wo gestern natürlich auch die Neuwahl zum Parlament der Autonomen Gemeinschaft Katalonien stattfand. Zur vorgezogenen Neuwahl war es gekommen, nachdem das Parlament von Katalonien im Rahmen der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung aufgelöst worden war. Der spanische Senat hatte zuvor auf Antrag der spanischen Regierung mit parteiübergreifender Mehrheit für die  Inkraftsetzung des Artikels 155 der spanischen Verfassung gestimmt und  die Absetzung der gewählten Regionalregierung Kataloniens und die Auflösung des Parlamentes genehmigt.

Zu dieser Wahl kam übrigens keine Neuauflage diverser, nach dem Wahlsystem für größere Gruppierungen vorteilhaften Wahlbündnisse zustande, So klappte es nicht erneut mit dem 2015 so erfolgreichen, separatistischen Wahlbündnis Junts pel Sí zwischen der ERC und der PDeCAT  zustande; ebenso wenig konnten sich die konkurrierenden Parteien Ciutadans (C’s);  PPC und PSC auf ein Wahlbündnis einigen.

Gegen Mitternacht sagten gestern Abend stabile Hochrechnungen, dass die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien („Independentistas“) erneut die absolute Mehrheit im Parlament errungen haben- ganz nach dem klugen Motto: Nationalismus ist das letzte, was wir in Europa brauchen. Stärkste Kraft mit 37 Parlamentssitzen wurde aber die rechtsliberale Ciutadans (auf deutsch: Staatsbürger), die gegen die Unabhängigkeit Kataloniens und vor 11 Jahren in Barcelona als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus entstanden ist.

Hier geht es zum Ergebnis für ganz Katalonien.* [mehr…]. Die Partido Popular (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy wurde übrigens heftig abgestraft. Im katalonischen Parlament ist sie nur noch mit 3 (vorher 11) Sitzen vertreten und hat keinen Fraktionsstatus mehr. In Lingens Partnerstadt Salt kam sie nur auf knapp 3,3 %.

Hier das Wahlergebnis in Salt (Provinz Girona) (zum Vergleich die Zahlen von 2015), wo JxCat,  ERC und CUP, also die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, stark abschnitten mehr als die Hälfte der Stimmen erhielten.


 

 

* Diese Anmerkung zum Gesamtergebnis:
JxCat = Wahlbündnis der PDeCat mit Unabhängigen. Vergleichswert mit dem Ergebnis der JxSí 2015 (CDC/PDeCat erhielt die meisten Mandate im Rahmen des Wahlbündnisses und stellte den Ministerpräsidenten).
ERC–CatSíc = Wahlbündnis der ERC mit kleineren Parteien. 2015 trat die ERC mit der CDC (Vorgängerorganisation der PDeCat) im Wahlbündnis JxSí an.
Catalunya en Comú–Podem = Vergleichswert 2015: Wahlbündnis CSP
CUP-CC = Wahlbündnis der CUP mit kleineren Parteien

update am 22.12., 8.00 Uhr

Städtepartnerschaften

29. September 2017

Jede -öffentliche wie nichtöffentliche- Ratssitzung endet mit dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen. Gestern habe ich im Lingener Rat unter diesem Top das Wort ergriffen, weil mich der zunehmende Nationalismus umtreibt. Meine Rede zum Nachlesen:

„(Anrede)
ich melde mich mit einer Anregung. …
Gestatten Sie mir, dass ich ein klein wenig aushole. Es geht um unsere Städtepartnerschaften. Dazu möchte ich zuerst unterstreichen, dass es seit der ersten Städtepartnerschaft im Jahre 1981 mit der englischen Stadt Burton-upon-Trent inzwischen fünf Städtepartnerschaften und –freundschaften gibt.
Nach Burton-upon-Trent bzw. East Staffordshire sind dies
seit 1993 das polnische Bielawa bzw. Langenbielau (Niederschlesien),
dann nach Jahren guter und effektiver Zusammenarbeit seit 1996 offiziell Marienberg (Sachsen), Salt (Katalonien, Spanien), seit 1998 und in Frankreich Elbeuf (Normandie), seit 12 Jahren, also seit 2004. Man sollte auch nicht das kleine ukrainische Juskowzy vergessen, mit dem wir allerdings keine formelle Partnerschaft haben.

Ich weiß nicht, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, es empfinden. Aber ich habe in den vergangenen Jahren zunehmend den Eindruck gewonnen, dass es immer mehr Rituale sind, die diese Städtepartnerschaften ausmachen. Es gibt wenig Neues bzw. wenig neue Begegnungen. Es gibt zu wenig Austausch.

Bei dem insgesamt guten Besuch des Rates in Bielawa vor zwei Monaten ist das sehr greifbar geworden. Ein wirklicher Meinungsaustausch hat leider nicht stattgefunden. Wir haben bereits in der letzten Ratssitzung darüber gesprochen, wie wir das aufnehmen.

Dies vorausgeschickt ergibt sich jenseits der Partnerschaftsrituale Handlungsbedarf, um sich intensiver kulturell und wirtschaftlich auszutauschen. Unsere kommunalen Partnerschaften sollten als Plattform genutzt werden, um Demokratisierungsprozesse, das Eintreten für Toleranz und Menschenrechte, für kulturelle Vielfalt und europäisches Denken und Handeln zu unterstützen.

Ich rege dazu an, in den Gremien des Rates offen zu diskutieren, wie sich dies trotz der Rituale verwirklichen lässt. Der Grund für meinen Vorschlag ist die Entwicklung in letzter Zeit, die uns allen bekannt geworden ist:

In Salt gibt es einen zunehmenden Nationalismus, mit dem die Kommune die Bewegung für ein eigenes Katalonien unterstützt.
In Burton-upon-Trent bzw. East Staffordshire haben im Frühjahr 2017 mehr als 60% der Abstimmungsberechtigten für den Brexit gestimmt, also auch für eine antieuropäische, nationalistische Position.
In Bielawa hat die nationalistische PiS-Partei maßgeblichen Einfluss und den Bürgermeister gewählt.. Sie entzog sich sogar –sagen wir –“protokollarischen Treffen“ mit uns „wegen unaufschiebbarer Termine“.
Und schließlich haben am vergangenen Wochenende bei den Bundestagswahlen in der Partnerstadt Marienberg 30 % der Wählerinnen und Wähler für die rechte, nationalistische AfD gestimmt.

All diese nationalistischen Entwicklungen machen Grund zur Sorge. Denn es war der Nationalismus in Europa, der in unserem Kontinent Jahrhunderte Krieg und Elend schuf. Wem es also um den Frieden in Eruopa geht, der muss gegen Nationalismus aufstehen. Das gilt auch für uns als Kommune.

Meine Bitte ist, offen und ehrlich ein Fazit von fast 40 Jahren Städtepartnerschaften zu ziehen und darüber hier im Rat sowie außerhalb in den Parteien und Gruppen zu diskutieren, wie wir weitermachen, was wir ändern und was wir neu und besser machen müssen, um „Europe first“ auf eine Weise zu befördern, die uns einander annähern lässt, anstelle uns voneinander wegzubewegen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

Bielawa (Polen)

24. Juli 2017

In dieser Woche fährt der Rat unserer Stadt Lingen (Ems) in die polnische Partnerstadt Bielawa. Es wird noch darüber zu sprechen und zu schreiben sein, warum die amtierende polnische Regierung gerade die Gewaltenteilung untergräbt, und dass diese Politik ein Anschlag auf die Europäischen Prinzipien, also völlig inakzeptabel ist. Daher muss ihr klug, nachhaltig und entschlossen Widerstand entgegengesetzt werden, um unsere Europäischen Ideale zu verteidigen. Auch durch die Ratsmitglieder, die nach Polen fahren.

AfD-Tarif

10. April 2017

Ab Juni darf Telefonieren im EU-Ausland nicht mehr teurer sein als daheim. Anbieter versuchen das nun mit Tricks wie den „Allein-für-Deutschland“-Tarifen zu unterlaufen. Für Nutzer gibt es zwei Gegenstrategien.

Ersonnen hat die Branche die AfD-Tarife, weil „Europa liefert. Zum Beispiel beim Telefonieren. Im vergangenen Herbst beschlossen die EU-Länder, dass künftig das Telefonieren mit dem Handy aus einem EU-Land in ein anderes nicht mehr kosten darf als das Telefonieren von München nach Starnberg oder von Berlin nach Prenzlau. Zur 60-Jahr-Feier der Europäischen Union hat das mancher zu den fünf wichtigsten Errungenschaften der EU aus jüngeren Jahren gerechnet.

Toll. Nach einem Jahrzehnt des Kampfes von Verbrauchern und ihren gewählten Vertretern hat das Abkassieren der großen Telefongesellschaften ein Ende. Telefongesellschaften, die deutlich höhere Preise fürs Telefonieren, Surfen und Simsen von Emmerich nach Arnhem als von Emmerich nach Kleve berechnet hatten.

Mitte Juni soll es so weit sein – keine Roaming-Kosten mehr. Doch wie nicht anders zu erwarten, versuchen einzelne Mobilfunkanbieter jetzt, die Regeln des neuen, verbraucherfreundlichen Europas zu unterlaufen.

Drillisch, ein norddeutscher Telefonkonzern, der eine Reihe von Billigmarken für mehr als 2,5 Millionen Kunden betreibt…

[…. weiter und Tipps bei SPIEGELONLINE]

Europa

28. März 2017

“Europe is not a market, it is the will to live together. Leaving Europe is not leaving a market, it is leaving shared dreams. We can have a common market, but if we do not have common dreams, we have nothing. Europe is the peace that came after the disaster of war. Europe is the pardon between French and Germans. Europe is the return to freedom of Greece, Spain and Portugal. Europe is the fall of the Berlin Wall. Europe is the end of communism. Europe is the welfare state, it is democracy,” Esteban González Pons (EPP) reminds us today [25th of March], on the 60th anniversary of the Treaties of Rome.

Verkiezingen

16. März 2017

Niederlande: Selten zuvor wurde ein Wahlergebnis nicht nur im In- sondern auch im Ausland mit so viel Spannung erwartet. Gestern Abend um 21.00 Uhr war es schließlich so weit. Die erste Prognose erschien auf dem Bildschirm. In Deutschland und Frankreich konnten Pro-Europäer aufatmen. Ein Triumph des Rechtspopulisten Geert Wilders war ausgeblieben. Die VVD vom alten, und voraussichtlich auch neuen Ministerpräsidenten, Mark Rutte, durfte sich als mit Abstand stärkste Partei, trotz Stimmverlusten, als Sieger fühlen. Die Sozialdemokraten stürzten auf ein historisches Tief ab und GroenLinks konnte seine Mandate beinahe vervierfachen.

Vorläufiges Wahlergebnis 2017 auf einen Blick
Parteien Ergebnis 2012 Ergebnis 2017 (Stand 12.00 Uhr, 16. März 2017)
VVD 41 33
PvdA 38  9
SP 15 14
CDA 13 19
PVV 15 20
D66 12 19
CU  5  5
GroenLinks  4 14
SGP  3  3
PvdD  2  5
50Plus  2  4
DENK  3
Forum voor Democratie  2

Noch sind die angegebenen Zahlen in der Tabelle vorläufig. Denn heute Morgen waren in rund 20 von insgesamt 388 Gemeinden noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Die Gemeinden Amsterdam, Den Haag und Utrecht haben bereits wissen lassen, dass sie erst im Laufe des Tages oder gar erst morgen ein offizielles Ergebnis verlautbaren werden. Es ist also durchaus möglich, dass einige Parteien noch einen Sitz hinzubekommen oder verlieren werden. Fundamental wird sich das Ergebnis allerdings nicht mehr ändern.

 

Was aber ist eigentlich das Ergebnis dieser Wahl? Wie ist es einzuordnen? Zunächst einmal gab es, wie bei jeder Wahl Sieger und Verlierer. Der größte Sieger ist trotz eines Verlustes von acht Sitzen, die rechts-liberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Sie ist mit 13 Sitzen Abstand stärkste Kraft geworden und hat sich so das Vorrecht auf das Führen von Koalitionsgesprächen gesichert. Auch GroenLinks gehört zu den großen Gewinnern dieser Wahl. Die Grüne Partei, deren Vorsitzender Jesse Klaver während des Wahlkampfes bereits zum „Jessias“ erklärt wurde, weil dieser der Partei so gute Umfragewerte bescherte, kletterte von vier auf vierzehn Sitze. Im Gegensatz zur VVD, die ja eigentlich Sitze verloren hat, aber gefühlt trotzdem gewann, ist es für GroenLinks genau andersherum. Durch das insgesamt schlechte Abschneiden der linken Parteien in den Niederlanden ist es sehr unwahrscheinlich, dass GroenLinks Teil der Regierung wird. Trotzdem: GroenLinks konnte sich als junge und dynamische Partei profilieren. Rund 30 Prozent der Wähler zwischen 18 und 34 Jahren hatten ihr Kreuzchen für Klavers Partij gesetzt. Auch der CDA als christliche, im Wahlkampf aber deutlich rechts aufgestellte Partei und die D66 als liberale Kraft können mit einem Plus von 6 bzw. 7 Sitzen zu den Siegern gerechnet werden. Ein kleiner Überraschungssieger ist die Partei DENK, die von niederländischen Medien häufig als „Migrantenpartei“ bezeichnet wird. Sie konnte aus dem Stand heraus drei Sitze erobern.

 

Der größte Verlierer der Wahl ist zweifellos die PvdA, die von 38 auf 9 Sitze abstürzte. Nie zuvor hatten die Sozialdemokraten in den Niederlanden einen so hohen Stimmenverlust hinnehmen müssen. Jahrelang waren die Sozialdemokraten Hauptlieferant für Premierminister und Staatsbeamte gewesen. Heute am Tag „danach“ sind sie zu einer kleinen Partei zusammengeschmolzen und blicken in eine unbestimmte Zukunft. Vor allem in den großen Städten viel das Ergebnis für die PvdA desaströs aus. In Amsterdam rutschte die Partei von 35,8 Prozent auf 8,4 Prozent ab und in Rotterdam, einst ein rotes Bollwerk, kamen die Sozialdemokraten gerade noch auf 6,4 Prozent. Der Parteivorsitzende Lodewijk Asscher gab sich trotzdem kämpferisch, er sagte gestern Abend: „Das ist ein bitterer Abend, aber mein Vertrauen in unsere Ideale ist ungebrochen. Heute Abend werden wir gemeinsam traurig sein über dieses dramatische Ergebnis, aber es werden auch wieder neue Kampagnen kommen.“ Auch Geert Wilders kann man, trotz der Tatsache, dass er zweitstärkste Kraft werden konnte und das trotz beinahe völliger Abwesenheit im Wahlkampf, zu den Verlierern zählen. Es gelang ihm nicht, wie von vielen befürchtet, die anderen Parteien zu überflügeln.

Insgesamt rückt die Tweede Kamer nach diesen Wahlen deutlich nach rechts. Nicht einmal der Rekordgewinn von GroenLinks vermag es, den Absturz der PvdA zu kompensieren. Alle linken Parteien zusammengenommen, kämen gerade einmal auf 37 Sitze. Für eine Mehrheit bräuchte es mindestens 76 Sitze. Welche Koalitionen sind nun aber möglich?

Ein Blick auf das Ergebnis zeigt, dass es mindestens vier Parteien braucht, um eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu erreichen. Zumindest dann, wenn sich alle Parteien an ihr vorabgegebenes Versprechen halten, nicht mit Wilders koalieren zu wollen, wovon auszugehen ist. Die naheliegendste Koalition wäre auf Grund der programmatischen Verwandtschaft ein rechtsliberales Bündnis von VVD, CDA, D66 und der ChristenUnie oder wahlweise der SGP. Zwar wäre auch das nicht konfliktfrei, da die konfessionellen Parteien einige der liberal-progressiven Punkte von VVD und D66, wie zum Beispiel der Drogenpolitik und der Ausweitung der Sterbehilfe, ablehnend gegenüberstehen, aber es wäre doch noch wahrscheinlicher als eine Koalition mit GroenLinks statt der ChristenUnie/SGP. Denn rechnerisch wäre auch das möglich, allerdings hat Klaver im Wahlkampf stets betont, eine Zusammenarbeit mit einem „rechten Block“ abzulehnen. Ohnehin wäre Klaver ein Zusammenschluss aus CDA, D66, SP, PvdA und seiner eignen Partei lieber, aber auch das wird wohl nichts, da CDA Chef Sybrand Buma bereits angekündigt hat, nicht in einem derart „progressiven Kabinett“ mitarbeiten zu wollen.

Erfahrungsgemäß ist das vorhanden sein von Alternativen für die Koalitionsverhandlungen überaus relevant, keiner wird sich zu sicher fühlen dürfen und Kompromisse werden sich nicht vermeiden lassen.

Was lässt sich noch über diese Wahl sagen? Nun, zum Beispiel, dass sie von den Niederländern sehr ernst genommen wurde. Die Wahlbeteiligung war mit beinahe 78 Prozent die höchste seit 1986. Und wo die amerikanischen und britischen Wahlforschungsinstitute im letzten Jahr schwer daneben lagen, haben die Niederländer einen guten Job gemacht. Vor allem die Prognosen vom Polit-Barometer Ipsos, kamen erstaunlich nah an die reellen Ergebnisse heran.

Nun ist sie vorbei – die Wahl, die so aufmerksam wie selten zuvor vom europäischen Ausland beobachtet worden war. Reaktionen ließen daher auch nicht lange auf sich warten. Der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, rief noch am Mittwochabend bei Mark Rutte an, um zu gratulieren. Durch seinen Sprecher ließ er außerdem folgendes verlautbaren: „Dieses Wahlergebnis ist nicht nur wichtig für die Niederlande, sondern für ganz Europa. Es ist von fundamentalem Wert.“ Dass diese Aussage an die Öffentlichkeit ging, zeigt noch einmal den Stellenwert dieser Wahl. Normalerweise beschränken sich Gratulationen dieser Art auf einen formalen Brief. Hier aber zeigt sich die Erleichterung innerhalb der EU, dass Wilders zumindest für die nächste Legislaturperiode nicht als Lichtgestalt für den Front National und die AfD dienen kann. Auch der Niederlande-affine Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) twitterte in niederländischer Sprache: „Niederlande oh Niederlande du bist ein Champion. Wir lieben Oranje wegen seiner Taten und seinem Handeln! Glückwunsch mit diesem fantastischen Ergebnis.“ Auch Merkel Herausforderer Martin Schulz (SPD) gratulierte auf Niederländisch: „Wilders konnte die Wahlen in den Niederlanden nicht gewinnen. Ich bin erleichtert. Aber wir müssen weiterhin für ein offenes und freies Europa kämpfen.“

Weiterhin war es sicherlich kein Zufall, dass der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Niederlanden im Konflikt mit der Türkei im Europaparlament seine Solidarität erklärte. Ebenfalls auf Niederländisch. Ja, für einen Tag hat Europa hat Niederländisch gesprochen.

(Ein Beitrag von NiederlandeNet)