gut vorbeifahren können

14. Juli 2017

Vorgestern versuchte Lingens OB Dieter Krone in der Lokalpresse  die eigene Politik zulasten des ohnehin schon schwächelnden Stadtzentrums, als richtigen politischen Schritt zu verkaufen. O-Ton: „Wir müssen den Einzelhandel neu aufstellen und die einzelhandelsrelevanten Umsätze steigern“. Erste Schritte sieht, so der zögernd-skeptische LT-Mann Wilfried Roggendorf, Krone in der „Eröffnung von Rossmann“ an der Meppener Straße im November und dem geplanten Bau eines DM-Marktes bei BvL an der Lindenstraße. „Wir haben viele Einpendler, und die kaufen da ein, wo sie gut vorbeifahren können“, sagte Krone. In diesem Bereich herrsche in Lingen Nachholbedarf.

Nun ist es schon für das Lingener Zentrum nicht zuträglich, dass lokale Dienstleister an der Peripherie ihre Firmen ansiedeln und dabei mit Hunderttausenden Euro an städtischen (Grundstücks-)Subventionen belohnt werden. Jetzt aber ganz offiziell Stadtentwicklung gegen das Stadtzentrum für Leute zu propagieren, die da einkaufen, wo sie „gut vorbeifahren“ können, führt in die falsche Richtung. Wie kann Krone eine Rossmann-Filiale im Ortsteil Altenlingen an der Oberhofstraße (nicht „Meppener Straße“, Herr Krone) oder auch jenseits des Stadtzentrums das BvL-Fachmarktzentrum (mit mehr als einem DM-Markt, Herr Krone)  als richtige Entwicklung sehen?

Beide Beispiele Krones gehen klar zulasten der Innenstadt, was er nicht versteht oder ihm offenbar nicht so wichtig ist wie Parkplätze für gut vorbeifahrende Pendler. Dabei bringen sie keine Qualität sondern Masse. Vermeidet der OB etwa deshalb eine kritische Prüfung dieser Vorhaben und generell seiner Lingener Einzelhandelspolitik durch ein neues Einzelhandelsgutachten und pickt für seine Einzelhandelspolitik aus überholten, 11 Jahre alten Gutachten bei Bedarf ein paar Argumentationsrosinen?

Dabei bestätigt Krone gleichzeitig – quasi im guten Vorbeifahren – die Warnungen von Fachleuten wie etwa Investor Hermann Klaas. Der hatte Anfang des Jahres darauf hingewiesen, wie sehr der lokale Innenstadthandel seit wenigen Jahren deftige Rückschläge zu verkraften hat, hatte daher Krone für seine BvL-Pläne heftig kritisiert und deshalb seine eigenen Pläne aufgegeben, den Sparkassenkomplex am Markt zu revitalisieren. Dieses Vorhaben sei für ihn nicht mehr verantwortbar. Nun gibt Krone dem Kritiker Klaas in seinem Pressegespräch recht: Der Umsatz des Lingener Einzelhandels stagniere seit 2010 bei etwa 334 Millionen Euro. Wenn jetzt die Stadt außerhalb des Zentrums neue Ladenflächen schafft, dann tut dies der Innenstadt nicht gut. Übrigens: Seit 2010 ist Krone OB und trägt daher Verantwortung für diese Entwicklung, die er bisher immer weggejubelt hat. Zum Vergleich der Zahlen: Von 2010 bis 2016 sind die Durchschnittslöhne in Deutschland um knapp ein Fünftel gestiegen.

Die Folge der Einzelhandelskrise ist sichtbar: Herrenmode beispielsweise existiert in unserem Städtchen fast nicht mehr. Das wird sich sicher nicht wesentlich verbessern, wenn bald ein Modehaus aus Friesoythe eine Filiale im ehem. Löning an der Burgstraße eröffnet.

Zulasten des Zentrums subventioniert die Stadt derweil das geplante BvL-Fachmarktzentrum mit mehr als 1 Mio Euro aus kommunalem Vermögen; sie überlässt nämlich dem Investor städtische Grundstücke zu einem Bruchteil des Marktwerts. Man darf gespannt sein, ob eine solche, zudem versteckte Subvention vor den Gerichten Bestand hat.

Die Millionensumme sollte man besser im Stadtzentrum investieren. Doch OB Krone fährt lieber an planvoller und nachhaltiger Stadtentwicklung vorbei.

 

„Klein-Ochtrup“

29. März 2017

Da erhielt ich, rechtzeitig zur heutigen Sitzung des zuständigen kommunalen Planungs- und Bauausschusses, der nach nur kurzer Debatte die modifizierte BvL-Planung per Grundsatzbeschluss abgesegnet hat (BN enthielt sich, Grüne dagegen, CDU/SPD dafür), diese Zuschrift:

Zur Sache: So gerne ich Edeka mag und in Lingen vermisse, ich halte das ‚Klein-Ochtrup‚ am BvL-Kreisel für eine Fehlentwicklung. Mittelfristig wird es ein wichtiges Geschäft aus der Innenstadt ersetzen und/oder abwerben, so wie Joachim das schon mal prognostiziert hat.
Die Idee mit den Wohnungen ist charmant, kann aber nicht alles andere ausgleichen.“

So ist es. Dasselbe gilt für den Erhalt des Winkel-Bunkers, der natürlich als Mahn- und Denkmal wichtig für unsere Stadt ist und der als Baudenkmal in jedem Fall stehen bleibt, auch wenn man „Klein-Ochtrup“ nicht zulässt. Und für die Frage, ob man die benötigten 5000 qm städtischer Flächen nicht nach Verkehrswert bezahlen lässt, sondern zum Buchwert veräußert, also fast verschenkt.

Aktuell zieht bereits das Gerücht die Runde, dass als erstes der Spiele-Max im ehemaligen Haus Adelmann, Marienstraße, in das BvL-Vorhaben wechselt. Später droht der Media-Markt zu folgen. Es fällt auf, dass die BvL-Center Entscheidung zu einer Zeit fällt, wo kein einziger Kaufmann oder Handwerker aus dem Stadtzentrum mehr im Lingener Stadtrat Sitz und Stimme hat. Da konnten die Kaufleute Hermann Klaas, Stefan Nottbeck, Torsten Thoben, Stephanie Albers und Stefanie Neuhaus-Richter noch so engagiert am Montagabend in der CDU-Fraktion für eine vitale Innenstadt streiten. Doch die CDU hat ihnenn, fast ausnahmslos CDU-Anhänger, nicht einmal deutlich gesagt, dass sich die christdemokratische Ratsmehrheit schon vor zwei Wochen festgelegt hatte: Für das BvL-Projekt. Ein Projekt, das nur Familie van Lengerich nutzt, der Innenstadt aber schadet und zwar massiv, weil dringend benötigte Kaufkraft abfließt. Denn wie sagte es schon das -damals noch objektive- Gutachten der Stadtforscher von Junkers und Kruse vor 11 Jahren:

„Die Ansiedlung von Einzelhandel, vor allem zentrenrelevantem Einzelhandel, im Bereich städtischer Einfallstraßen, vor dem Hin-tergrund der definierten Zielvorstellungen zur künftigen Einzel-handelsentwicklung, im Sinne einer geordneten Stadtentwicklung sowie zum Schutz bestehender Versorgungsbereiche, ist auszu-schließen. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Straßenzüge: Lindenstraße...“

Die von Experten befürworteten negativen Folgen durch das BvL-Center werden eintreten. Dabei werden natürlich aufgrund des Kaufkraftabflusses nicht die starken Innenstadtstandorte leiden sondern die schwachen B-Lagen, beispielsweise die Große Straße. Das belegt auch die Absage von Investor Hermann Klaas, der eigentlich mit Millionen Euro den überwiegend ungenutzten Sparkassenkomplex vitalisieren wollte und jetzt das Projekt aufgibt. Warum auch sollte er in dieses Vorhaben investieren, wenn OB Krone und seine politischen Unterstützer nicht einmal erkennen, wie sehr sie mit ihren Edeka-BvL-DM-Plänen dem Stadtzentrum allgemein und seinen Plänen im Besonderen zu Leibe rücken. Und was glaubt CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling, wird die Firma Netto tun? Glaubt er tatsächlich, dass das Unternehmen angesichts der kommunal subventionierten Edeka/DM-Lindenstraßenkonkurrenz á la „Klein-Ochtrup“ am geplanten Standort Reuschberge festhalten wird, wo der Kommunalpolitiker wohnt?

Das Ja zum BvL-Center ist kurzsichtig und aktionistisch, also das Gegenteil nachhaltiger Politik. Das geschieht unter der Ägide eines Oberbürgermeisters, der in seinen bisher fast 70 Monaten Amtszeit nicht viel  (man könnte auch schreiben nichts) Wegweisendes für unsere Stadt auf den Weg gebracht hat. Profitiert hat er in seiner Amtszeit vor allem von den Vorarbeiten seines Vorgängers. Sein Nachfolger wird jedenfalls auf Vorleistungen des jetzigen OB nicht zurückgreifen können.

beschädigt

8. Februar 2017

Verwaltungsausschuss der Stadt Lingen (Ems), heute gestern 16.55 Uhr. Tagesordnungspunkt Anfragen und Anregungen. Dieser kleine Blog und sein Verfasser sind Gegenstand einer regelrechten Demarche der CDU-Fraktion. Wegen dieses Artikels zu den BvL-Plänen. Ich solle mich entschuldigen. In der Demokratie sei es ja mit dem „Meinungskampf in Ordnung, aber…“ Das Amt des Oberbürgermeisters werde durch die Aussagen beschädigt.  Die SPD: „Wir schließen uns an.“ Meine Antwort: „Ich nehme das mal so mit und werde zu gegebener Zeit und an gegebener Stelle antworten.“

Da meldet sich Kollege Jens Beeck (FDP) mit der Frage, wo man nun schon mal das BvL-Projekt anspreche, möchte er „gern wissen, ob es vielleicht irgendetwas Neues in Sachen BvL gibt. Nur so.“ Antwort des OB: „Nein. Der PBA wird sich am 29. März mit der Sache befassen.“ Nachfrage Beeck: „Wann?“ Antwort: „Am 29. März. In sechs Wochen.“

Anschließend hab ich mit dem KollegenThomas Kühle noch einen Kaffee getrunken, und wir sind danach in unser jeweiliges Büro. Etwas später tummle ich mich auf FB, um einen ausgebüxten, hartnäckigen Schuldner zu suchen. Da ploppt ein Artikel der Lingener Tagespost auf. Geschrieben von Thomas Pertz und veröffentlicht um 17.53 Uhr Echtzeit. Eine Stunde nach der Nein-Antwort des OB.

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Ausfleddern

27. Januar 2017

RathausEr ist seit ein paar Wochen in Urlaub, soll auf Kreuzfahrt sein und überließ die lange geplante Ratssitzung am Donnerstag anderen. Doch jetzt hat er’s für jeden Lingener erkennbar versemmelt. OB Dieter Krone ist verantwortlich für das aktuelle Desaster um den künftige Nutzung der Sparkasse am Lingener Markt. Längst haben in der Sparkasse Meppener das Sagen und für die ist die in weiten Teilen ungenutzte Hauptstelle der ehemaligen Kreissparkasse Lingen an unserem Markt nicht mehr als ein Klotz am Bein. Während sich dieselbe Sparkasse Emsland in Meppen eine Hauptgeschäftsstelle vom Feinsten leistet, ist Lingen über. Das wissen alle, nur nicht unser lächelnder  Schönredner und peinlicher Falschrechner Dieter Krone („Damit sind wir einwohnermäßig nach Oldenburg und Osnabrück die drittgrößte Stadt im Nordwesten Niedersachsens“).

Lingens OB hat der BvL-Familie van Lengerich nämlich offenbar zugesagt, dort, Winkelbunker hin oder her, einen Edeka- oder einen Was-weiß-ich-Markt bauen zu lassen. Bei solch kurzsichtigem Ja darf dann das Stadtzentrum schon mal über die Klinge springen. Nicht weil er will, sondern weil der OB es nicht erkennt.

So ist die Absage von Hermann Klaas eine Ohrfeige für den noch amtierenden OB, der die Stadt nicht entiwckelt. Hermann Klaas wollte die alte Sparkasse am Markt kaufen und daraus ein Juwel für die Lingener Innenstadt machen. Perdu, Monsieur OB! Sie haben’s nicht erkannt.

In unerwarteter Klarheit informiert die Lokalpresse darüber, was ‚Investor Hermann Klaas‘ dazu zu sagen hat:

„Auf Anfrage unserer Redaktion kritisierte Investor Hermann Klaas die Lingener Stadtverwaltung. Dem Einzelhandel in Lingen schade diese mit ihrer Entscheidung, außerhalb der Innenstadt eine Ausdehnung von Einzelhandelsflächen zu ermöglichen. Konkret nannte Klaas das Einrichtungshaus BvL an der Lindenstraße. Das Lingener Familienunternehmen van Lengerich möchte den Fortbestand des Unternehmens sichern und plant schon seit Längerem direkt am Einrichtungshaus die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes .

Den Worten von Klaas zufolge sind die Planungen an der Lindenstraße nun weit gediehen. Er sprach von 700 bis 800 Parkplätzen. Dabei gehe es am Ende nicht nur um einen Lebensmittelmarkt, sondern eben auch um innenstadtrelevante Sortimente. „Damit erweist die Verwaltung der Innenstadt einen Bärendienst; das Ganze hat mich sehr stark verunsichert“, begründete er seinen Kaufverzicht für das Sparkassengebäude am Markt. Es werde zu einem „Ausfleddern des Einzelhandels“ kommen. Seine Befürchtung sei, dass die sehr erfolgreiche Politik für die Innenstadt der letzten Jahre unter Oberstadtdirektor Karl-Heinz Vehring und Oberbürgermeister Heiner Pott nun Schaden nehme….“

Jedes Wort von Klaas stimmt. Der geplante Verkauf des Gebäudes der Sparkasse am Lingener Markt ist wegen der Unfähigkeit von OB Krone geplatzt. Er hat, bildlich gesprochen, auf der Tribüne gesessen und dort -kontraproduktiv- anderen zu viel versprochen. Bei all der Widersprüchlichkeit hat der erfahrene und erfolgreiche Hermann Klaas die Sparkasse daher informiert, dass er von einem Erwerb des Komplexes Markt-Süd Abstand nimmt, denn der OB will den 3000qm großen Edeka-Supermarkt nördlich der Emslandhalle, den BvL offenbar verkaufen möchte. Mit Sperrfrist für die Presse Donnerstag 17 Uhr oder so. OB Krone schippert derweil weiter kreuzfahrtmäßig.

Dabei weiß jede/r: Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Kommunalpolitik verlangt, in unserer Stadt die Grundlagen für den Wohlstand von morgen zu gewährleisten. Das heißt vor allem, nicht jedem und jeder nach dem Mund zu reden. Die Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels  gehören ebenso dazu wie in unseren digitalen Zeiten der Erhalt und der Ausbau der (Sie ahnen es: digitalen) kommunalen Infrastruktur. Nichts davon hat Krone offenbar verstanden und bläht derweil die konsumptive Kommunalverwaltung auf: Für 2017 plant Krone bei >26 Mio Personalkosten ganze 17 Mio Investitionen… (und vor allem 6,5 Mio neuen Schulden).

Wer sieht, was OB Krone seit 2010 auf den Weg gebracht hat, muss nicht nur angesichts dessen maßlos enttäuscht sein. Es ist nämlich: Nix. Er erntet die Projekte seines Vorgängers Pott, was die dem OB wohlgesonnene LT im Zweifel als Erfolge vom Krone ‚darstellt‘. Nur den Altenlingener Forst hat er so ein bisschen gerettet. Das aber ist -sachlich betrachtet- viel zu wenig, um in 19 Monaten wieder gewählt zu werden.

Eindeutig

20. Dezember 2012

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Guten Morgen, da schreibt mir gerade jemand, der die heutige Lokalzeitung eher gelesen hat als ich:

„Ihr von der BN braucht heute:

a) das dicke Fell
b) einen wirklich wirklich guten (damit meine ich einfach verständlichen) Blogbeitrag! Und einen O-Ton von [Eurem Ratsmitglied] Atze Storm! Den hat keiner, aber ihr könnt ihn bringen. Überschrift muss eindeutig sein. Und der Text darf nicht zu lang sein.“

Also Freunde, dann wollen wir’s noch mal versuchen

1.  Die BN ist gegen das Kauflandprojekt, weil es für die Innenstadt schädlich ist.

2. Die BN lässt sich nicht einen Beschlussvorschlag der CDU-Ratsmnitglieder auf den Tisch knallen, ohne ihn zu diskutieren. Der CDU-Beschlusvorschlag kam vorgestern in der Sitzung auf den Tisch; man hat ihn nicht einmal vor der Sitzung per E-Mail übermittelt.  Dann hat die CDU keine Diskussion darüber in den Fraktionen des Rates zugelassen, einen entsprechenden Antrag abgelehnt und für sofortige Entscheidung gestimmt.

3. Das hatten wir in diesem Jahr schon mehrmals. Wir haben angekündigt, in solchen Fällen grundsätzlich keinen Beschlussvorschlag mehr mitzutragen, der durchgedrückt wird, ohne dass darüber beraten wird.  BN’ler Atze Storm hat deshalb den Antrag abgelehnt („Heute kann ich dem Beschluss nicht zustimmen.“).  Hab ich geschrieben und gesagt. LT-Redakteur Burkhard Müller hat es nicht verstanden.

Alles klar?

ps Der CDU-Beschluss ist außerdem handwerklich schlecht und unvollständig, weil er nur eine von mehreren Fragen beantwortet, wo doch alle Fragen im Zusammenhang mit Emslandarena und BvL ungeklärt sind.

pps Ist doch schön, wie die CDU-Ratsfraktion, die für das Kauflandprojekt den Titel „Versemmler des Jahres “ verdient, von der LT  geschont wird.

ppps  Und jetzt dürft Ihr mit mir schimpfen. Wie tauschten Thomas Pertz (LT) und ich uns gestern per Twitter aus:

— Thomas Pertz (@PertzLT) Dezember 19, 2012

Und wie schrieb heute Nacht mein Fraktionskollege Marc Riße:
„Nee, Robert, das Ding haben wir ganz alleine vergeigt. Und zwar komplett.“

Sehen Sie das auch so? Frag ich mal so, interessehalber.

Kappes

19. Dezember 2012

Kaufland_Logo.svgAus aktuellem Anlass (m)ein kurzer Kaufland-Zwischenruf:

Gründlich missverstanden hat die Lingener Tagespost das Stimmverhalten der BürgerNahen im gestrigen Planungs- und Bauausschuss. Sie berichtet, die CDU habe einen Beschlussvorschlag vorgelegt,  dass „die geplante Ansiedlung eines großflächigen Einzehandels an der Lindenstraße in der vorgestellten Form und Größe nicht weiter verfolgt wird.“ und schreibt:

„Nicht mitgetragen wurde dieser Beschluss durch die SPD, die FDP, die Grünen und die Bürgernahen (BN). Insbesondere machten diese Parteien geltend, dass ein Lebensmittler an dieser Stelle keine Schwächung für die Innenstadt bedeute. Im Gegenteil: Kaufland und BvL würden durch ihre Nähe zueinander neue Käuferströme akquirieren.“

Das ist -mit Verlaub- ein Missverständnis, oder kurz gesagt Kappes. Was sind die Fakten?

Die Vorlage 424/2012 der Verwaltung zur heutigen Sitzung besagt:

„Der Beschluss wird in der Sitzung formuliert.“

Aber nicht: „Der Beschluss wird in der Mehrheitsfraktion formuliert; die anderen dürfen dann zustimmen.“  Dann jedoch brachte die CDU einen Antrag in die Sitzung mit, der den anderen Parteien vorher nicht bekannt war. Wie ein Geschenk vom großen Onkel zu Weihnachten. Hierzu sagten unisono SPD, Grüne und BN-Ausschussvertreter Atze Storm, dass dieser Antrag erst in allen Fraktionen des Rates beraten werden muss, bevor darüber entschieden werde. Das jedoch lehnte die CDU-Mehrheit kurzerhand mit 6 gegen 5 Stimmen ab; deswegen hat die BN dann mit den anderen Fraktionen gegen den – im Übrigen unvollständigen und oberflächlichen- CDU-Antrag gestimmt. Eine richtige Entscheidung, die aber natürlich keine Zustimmung zum Projekt Kaufland durch die BürgerNahen bedeutet.

BN-LogoZur Erinnerung: Die BürgerNahen -zunächst zum Kaufland-Projekt nicht festgelegt- haben monatelang intensiv dessen Vor- und die Nachteile diskutiert. Immer mehr stellten sich dabei Fakten heraus, die den BürgerNahen eine Zustimmung zu dem Bauvorhaben nicht mehr möglich machten. Das waren im Besonderen:

  • Die deutlich zu große Einzelhandelsfläche gemäß Sachverständigengutachten Junker & Kruse und die negativen Auswirkungen auf den Einzelhandel im Innenstadtbereich;
  • das Aufdenkopfstellen der bisherigen Grundsätze der Stadtentwicklung („Tabubereich“ Lindenstraße);
  • Die viel (!) zu niedrigen (!) Verkaufspreise städtischer Flächen (!) an BvL und die damit verbundene verschleierte, möglicherweise europarechtswidrige Subventionierung des Projekts;
  • Der geplante Abriss des Baudenkmals Spitzbunker;
  • Letztendlich unsere Zweifel, dass an dieser Stelle dauerhaft tatsächlich nur ein Lebensmittelmarkt entstehen soll. Siehe auch das LT-Interview mit der BN;
  • Die Vermarktungsanzeige von BvL in einem Wirtschaftsmagazin, die im Widerspruch zu dem Bauvorhaben standen und eine zweite Mall wahrscheinlich werden ließ, was die Funktionsfähigkeit der Lingener Innenstadt mehr als gefährdet.

Im November sagte dann die CDU plötzlich Nein. Doch zu einer gemeinsamen Formulierung des Stopp-Kaufland-Beschlusses ist es gestern nicht gekommen, weil die CDU es verhindert hat. Sie wollte ihr früheres „Ja zu Kaufland“ nicht weiter öffentlich aufarbeiten. Der 180°-CDU-Schwenk reicht aber nicht. Lingen braucht mehr und das gleich in doppelter Weise:

Gerade angesichts des Kaufland-Irrwegs muss man zunächst völlig anders miteinander umgehen, als die CDU dies (auch) in der Kauflandfrage praktiziert hat.  Man darf nicht himmelhochjauchzend ein Projekt hochjazzen, das man nicht durchdacht hat, dem BvL-Inhaber in die Hand Zusagen machen (lassen), dann über Nacht das zweifelhafte Projekt wie eine heiße Kartoffel fallen lassen, schließlich die anderen Ratsfraktionen ohne Diskussion wie dumme Jungs behandeln und von ihnen verlangen, den eigenen Beschluss, den man sich einen Tag vorher ausgedacht hat, nicht zu beraten, sondern 1:1 abzusegnen.

Gefordert ist ein demokratisches Miteinander im Rat. Dies fehlt (auch) in Sachen Kaufland total. Die intern zerrüttete CDU wollte offenbar das Thema nur noch vom Tisch haben, genauso wie sie es vor sechs Monaten auf denselben Tisch gepackt hatte. Nur denkt sie wieder einmal zu kurz – sowohl vom Verfahren wie auch von der Sache her. Schade.

Denn in der Sache ist neben dem inhaltlich richtigen „Nein zu Kaufland“ ein korrektes, sachliches Zugehen auf BvL notwendig; die Stadt muss sich mit BvL einigen – auch über die Kosten der von ihm verlangten Planungen  und die störenden Lärmimmissionen der Emslandarena. Gefordert sind außerdem nachhaltige Beschlüsse über die Entwicklung des Bereichs rund um die Emslandhallen. Dies alles geht nicht nach Gutsherrenart sondern eben gemeinsam viel besser. Wer diese Gemeinsamkeit aus parteipolitischen Gründen bislang nicht will, ist die CDU.

Spitzbunker

28. November 2012

Gut so! Nun hat die CDU Lingen doch tatsächlich ihr schnelles Ja zum Kaufland-Projekt bei BvL aufgegeben  („mehrheitlich“, wie die Lingener Tagespost schreibt) und sie hat sich nach ausgiebiger Diskussion zur Korrektur entschlossen. Ganz im Vertrauen und nur für Sie: Darauf hatten die BürgerNahen (siehe unten) und ich insgeheim gehofft , aber damit nicht wirklich gerechnet. Doch die Ratsmehrheit hat tatsächlich bewiesen, dass sie nicht nur auf der Tribüne sitzen will. Sie will „aufm Platz“, also aktiv gestalten.  Ein Jahr nach den Kommunalwahlen hat sie erkannt, dass das geht – auch in zentralen Punkten.

Gespannt bin ich, wie OB Krone und seine Verwaltungsspitze diesen damit doppelten Richtungswechsel verkraften. Erst mal waren sie gestern -auch vier Tage nach dem CDU-Ja für die Innenstadt- ausgesprochen sprachlos; denn gestern tagte der Verwaltungsausschuss, neben dem Rat das politische Entscheidungsgremium der Stadt. Die 160 Minuten waren außerordentlich diskussionsfreudig und vollgepackt mit wichtigen Themen. Eigentlich hatte ich erwartet, dass die Kaufland/BvL-Entscheidung der CDU angesprochen würde. Doch es wurde allseits entschlossen – geschwiegen.

In der Sache ist der Stopp richtig. Nicht nur, weil der Spitzbunker jetzt als Mahmmal erhalten bleibt. Die Innenstadt kann sich weiter entwickeln, also davon profitieren und damit „Lingen als Ganzes“, wie LT-Chef Thomas Pertz zutreffend kommentiert. Das Nein ist im positiven Sinne eine nachhaltige Entscheidung für das Zentrum Lingens.

Übrigens: Als ganz stark habe ich es empfunden, dass die komplette CDU-Fraktionsspitze persönlich am Montagabend Bernhard van Lengerich und seinen Söhnen die Entscheidung mitgeteilt und erläutert hat. Verdammt viel Kraft, Stärke und Klarheit braucht das. Eine Presseerklärung lässt sich leichter absetzen. Vor diesem Schritt ziehe ich den Hut! Mit Bernhard van Lengerich müssen jetzt andere sprechen und die Gespräche wieder aufnehmen. Das wird schwierig,  kann aber das Gesellenstück von OB Dieter Krone werden. Oder auch nicht.

Ach so: Hier findet sich die CDU-Erklärung im Wortlaut. Mit mancherlei Wortgeklingel, das in solchen Erklärungen immer sein muss. Aber in der Sache klar.  Und richtig.

Emslandarena III

12. Juli 2012

Vor 15 Monaten, im April 2011 schlug Lingens Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring dem Lingener Kaufmann Bernhard van Lengerich vor, der Emslandarena -die demnächst aus Marketinggründen nur noch EL-Arena heißen soll- zuzustimmen oder jedenfalls keine Steine in den Weg zu lesen. Ein Jahr zuvor  hatte er dasselbe gemeinsam mit dem damaligen OB Heiner Pott schon einmal (vergeblich) versucht. Damals im April 2011 stellte er für ein OK des Kaufmanns eine Erweiterung des BvL-Komplexes von 2000 Quadratmeter Verkaufsfläche in Aussicht, falls van Lengerich auf sein Einspruchsrecht verzichte. Der errechnete „Soziallärm“ (Verwaltungsdeutsch) der Emslandarena ist nämlich zu laut für die Wohnung des Kaufmanns im BvL-Gebäude. Van Lengerich könnte das Prestigeprojekt Emslandarena zu Fall bringen oder erheblich erschweren. Also bot die Rathausspitze  frank und frei, was anzubieten war (übrigens ohne Mandat der Ausschüsse des Rates). Einen Teil berieten gestern die Ratsausschüsse.

Bernhard van Lengerich fand das Büring’sche Angebot interessant und prüfenswert, suchte und fand einen Investor, der 5000 Qaudratmeter Verkaufsfläche wollte und nun haben wir in Lingen die Kaufland-Diskussion. Es sollen nach einer den BürgerNahen vorliegenden Berechnung 9.187 Quadratmeter Verkaufsfläche enstehen. 4500 qm Altbestand und der Rest ist neu:  1200qm neue Verkaufsfläche an der westlichen BvL-Seite und ein großer Gebäudekomplex parallel zur Kurt-Schumacher-Brücke. Die Experten von Junkers und Kruse (Dortmund) halten 2900 qm Verkaufsfläche nicht für gut aber für denkbar. Es wirkte gestern wie abgerungen, als Stefan Kruse die Aussage tätigte “ 2.900 bis 3.300 Quadratmeter“. Er sagte „bis“. Doch  sofort sprach die Entscheiderregie nur noch über 3.300 qm für Kaufland (Logo oben), und wir werden sehen, was noch so drum herum entsteht.

„Außerhalb des Stadtzentrums“ (Fachmann Stefan Kruse), also wie  Marktkauf in Meppen, entsteht in Lingen ein neues großflächiges Sondergebiet auf der einzigen Fläche, wo dies geht. Für Einkaufen, für das allerdings Käufer und damit Bedarf fehlen. Der Bereich der Georgstraße (zwischen K+K Lengericher Straße und der Schützenstraße) wird laut „gutachterlicher Ersteinschätzung“ von Planungsexperte Stefan  Kruse  Probleme haben. Die Rheiner Straße in Darme wird etwa ein Siebtel, Achtel Umsatz verlieren. Und gleich ein Drittel Umsatz verlieren „städtebauliche Streulagen“ in Lingen. REWE an der Meppener Straße büßt deutlich ein. Die Burgstraße wird es kaum überstehen und ich sehe auch schwarz für den REWE-Markt im Lookentor.

Dabei geht es bei all dem eben nicht um qualitativ besseres Einkaufen, wie Stefan Kruse gestern im Planungs- und Bauausschuss unterstrich. Es geht um mehr Verkaufsfläche. Schepsdorfer oder Reuschberger betrifft das Projekt nicht sonderlich, denn sie können auch wenige Meter weiter zum LIDL-Markt fahren. Auch der historische Winkel-Bunker oder die großen, „wertvollen“ (Stadtbaurat Nikolaus Neumann 1994) Bäume an der Brückenrampe der – im geltenden Bebauungsplan geschützt- werden fallen. Sie stehen der Emslandarena im Lärmschutz-Weg. Dieser neue Ratskollege Thomas Brümmer (CDU) produzierte sich gestern gar mit dem  Satz, man solle nicht zurückschauen. Jaja, Erfahrung ist schädlich!

Aber auch, wenn wir zur Seite oder auf den Hintergrund schauen, bleibt das Projekt vor allem – unehrlich. Niemand hat  bisher zugegeben, dass die Emslandarena die Mutter des Kauflandprojekts  ist. Da wird dann eben gelogen: Von unserem Stadtbaurat gestern mit der Bemerkung, Herr van Lengerich sei wegen des Projekts auf die Stadt zugekommen. Das wies dieser prompt zurück, weil -s.o.- es eben anders rum war. Auch die Lokalzeitung hat bislang bezeichnenderweise nicht über den EL21-Zusammenhang informiert.

Für „EL 21“ droht unsere bisherige Innenstadtplanung aus den Fugen zu geraten. Die CDU-Ratsmitglieder befürworten das Kaufland-Projekt, nur drei aus ihren Reihen votierten fraktionsintern dagegen. Erinnern Sie sich,  wie dieselbe CDU herumdruckste, als Investor Hermann Klaas vor einem halben Jahr am Ende der Burgstraße ein Altenheim („Seniorenwohnen“) bauen will. Mit Ihrem Ja zum Sondergebiet Kaufland zeigt die CDU jedenfalls eindrucksvoll, dass ihr die Burgstraße und die Kaufleute dort  gleichgültig sind, die dort kleine und qualitativ gute Geschäfte betreiben. Noch betreiben.