Gestern tagte der Lingener Stadtrat. Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der FDP, die Bernd-Rosemeyer-Straße in Fredy-Markreich-Straße umzubenennen. Das Überraschende war für mich die Nachricht, dass der Antrag nach kurzer Begründung durch den FDP-Vertreter Dirk Meyer ohne jede  Diskussion in den „zuständigen Kulturausschuss“ verwiesen worden sei. Versucht etwa unsere Ratsvertretung -vorneweg die CDU-Mehrheit-  da über die Runden zu kommen, bis die Kommunalwahl am 12. September gelaufen ist? Für mich liegt das nahe.

Denn zu verweisen sind nach der Geschäftsordnung des Rates nur

„…Anträge, deren Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung oder die Bereitstellung von Mitteln erfordern“

Beides ist nicht der Fall. Die Mittel für neue Straßenschilder stehen nämlich im Haushalt, brauchen also nicht eigens bereit gestellt zu werden. Auch „sachlich“ war die Umbenennung nicht zu überprüfen. Es geht nämlich um nichts anderes als die Frage, wie unsere Stadt mit ihrer Geschichte und der Verstrickung in den NS-Staat umgeht. Darüber diskutieren wir seit Jahrzehnten in der Stadt und in den städtischen Gremien. Nichts muss da „fachlich“ überprüft werden.

Enttäuscht bin ich auch von allen Ratsfraktionen, die die -so die Geschäftsordnung- Möglichkeit zur einmaligen Stellungnahme nicht nutzten; der Rat hat auch keine Aussprache beschlossen, was zusätzlich möglich war. Das Thema wäre es -weiß Gott!- wert gewesen. Denn es berührt die  Zivilgesellschaft in unserem Lingen fundamental.

Heute habe ich als meine Reaktion die Petition unterzeichnet, die für die Umbenennung Unterschriften sammelt. Zur Begründung habe ich Mitstreiter Christoph Frilling zitiert:

„Die NS-Propaganda war insgesamt verbrecherisch, ohne sie wären Nationalsozialismus und Holocaust nicht möglich gewesen. Wer sich an ihr beteiligte, war ein Täter der Propaganda. Der Name eines solchen Täters hat im Stadtbild Lingens nichts zu suchen.“ Der eines Opfers schon.

Mehr zur Petition…

Nachsatz:
Wenn die Leserschaft dieses kleinen Blogs fragen sollte, warum ich als Ratsmitglied, das ich noch bin, nichts gesagt habe: Leider konnte ich an der gestrigen Sitzung nicht teilnehmen. Meine Corona-WarnApp hat mir einen roten Strich durch die Rechnung gemacht. Das ärgert mich besonders, weil doppelt. Ich hoffe allerdings, an der Sitzung des Kulturausschusses am 10. Juni teilnehmen zu können, wenn der Antrag dort behandelt wird (16 Uhr, Halle IV). Die Umbenennung kann dann in der nächsten Ratssitzung am 24. Juni debattiert und entschieden werden.

Foto unten:  Fredy Markreich

 

Vorkehrungen

22. November 2011

Heute in der Ratspost:

Sehr geehrte Damen und Herren, 
für die morgige Ratssitzung haben sich neben der Lingener Tagespost auch die Ems-Vechte-Welle und ev1.tv angemeldet. Die Redakteure werden jeweils Ton- bzw. Bildaufnahmen während der Sitzung machen. Ich bitte Sie, dafür die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen
Rebekka GXXX

Pressereferat
Stadt Lingen (Ems)
Oberbürgermeisterbüro
Elisabethstr. 14-16
49808 Lingen (Ems)

Geschäftsordnung

19. Dezember 2009

Meist geht es ja in den Lingener Ratssitzungen eher ruhig bis jovial zu. Die Mehrheitsverhältnisse sind klar, weshalb besagte Mehrheit auch meistens schweigt und einstimmig die Vorschläge der Verwaltung absegnet. Die Ratskollegen der SPD verlassen sich auf die Beiträge ihres Fraktionschefs Hajo Wiedorn, die der FDP auf die ihres Chefs Jens Beeck und die beiden Grünen wechseln sich ab.
Die Ratssitzung am letzten Donnerstag hatte aber -neben dem traditionellen Nikolaus-Auftritt- zwei Anträge zu beraten, die eigentlich politischen Zunder versprachen. Einmal hatte  die CDU einen Antrag zur Förderung von Studentenwohnungen vorgelegt (eher einen Antrag, dass die Verwaltung ein solches Programm erarbeiten soll; die CDU traut sich eben selbst nicht so). Außerdem forderte ein Antrag der Grünen die Kommunalisierung des Stromnetzes. Trotz reichlich Arbeitsstress hatte ich mich auf eine längere Sitzung und eine flotte Debatte gefreut. Wie denn  auch soll man es verstehen, wenn vor vier, fünf Jahren noch vollständig renovierten Scharnhorst-Kasernen grundlos abgerissen werden, wo doch dort Hunderte von Studenten zu einem Spottpreis wohnen könnten und in der Folge jetzt Lingener öffentliche Gelder dafür  bekommen sollen, dass sie viel teueren Wohnraum für Studenten schaffen? Die künftige Entwicklung der Stadtwerke Lingen – mit oder ohne Beteiligung des RWE-Konzerns –  war der noch wichtigere Tagesordnungspunkt. Also zum Jahresausklang hätte es eine Sternstunde kommunaler Politik werden können. Seit einigen Jahren allerdings gibt es in de Geschäftsordnung des Rates diesen § 5 Absatz 2:

Anträge, deren Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung oder die Bereitstellung von Mitteln erfordern, sind in den zuständigen Fachausschüssen vorzuberaten. Ist eine Vorberatung noch nicht erfolgt, haben die Fraktionen oder Gruppen, die den Antrag nicht gestellt haben, die Möglichkeit zur einmaligen Stellungnahme. Danach verweist der Rat diese Anträge an den zuständigen Fachausschuss, es ei denn, dass der Rat mit Mehrheit eine Aussprache beschließt.

Auf beide Anträge traf dies zu und so nahm das Schicksal seinen Lauf. Ich bin ja bislang weder Fraktion noch Gruppe, vielmehr bin ich „einzig“ ;-). Abgesehen davon, dass ich schon deshalb Zweifel haben muss, ob nicht auch ein Einzelkämpfer wie ich zu solchen Anträgen Stellung nehmen können muss -meist mogel ich mich etwas dazwischen-  war jeweils mit einer kurzen Bemerkung des Ratsvorsitzenden, der Antrag werde an den zuständigen Ausschuss verwiesen, das „Thema durch“. Sollte vielleicht die vorweihnachtliche Stimmung nicht durch zu viel Politik gestört werden?

Das Resultat: Beraten und diskutiert werden beide Anträge jetzt  hinter verschlossenen Türen, im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss des Rates. Dort wird das beschlossen, was zuvor hinter noch verschlosseneren Türen die CDU in ihrer montäglichen Fraktionssitzung entschieden hat und dort wiederum wird meist das abgesegnet, was hinter gar nicht erst zu öffnenden Türen das Küchenkabinett von OB Heiner Pott im Rathaus ausgeklüngelt hat. Erst im kommenden Jahr irgendwann kommt das Ergebnis zu Studentenwohnungen und Stadtwerke in den Rat zurück, also wenn alles entschieden ist. Dort wird es anschließend ein reines Schaulaufen der Sieger geben und Tags darauf einen knappen Bericht mit einem wohlwollend-jubelnden Kommentar in der Lokalpresse.
Das ist die Realität kommunaler Demokratie in Lingen, letztlich also ein Ausdruck mehrheitlicher Schwäche, die eigenen Positionen offen darzustellen und im Dialog mit anderen eine bessere Entscheidung zu erarbeiten. Die Sitzung am Donnerstag jedenfalls war nach 45 Minuten zu Ende, und ich durfte -wenn auch etwas gefrustet-  wieder an meinen Schreibtisch zurück.
(Grafik: © Stadt Lingen(Ems))