besondere Verantwortung

26. Juli 2022

Ein nicht gegen Corona geimpfter Zahnarzt aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim darf keine Patienten mehr behandeln. Das Verwaltungsgericht Osnabrück (Foto lks) wies gestern einen Eilantrag des Mannes gegen ein angeordnetes Beschäftigungsverbot zurück. Das Verbot hatte der Landkreis nach Angaben des Verwaltungsgerichts im Juni ausgesprochen und  damit begründet, dass der Antragsteller als Zahnarzt bis zum 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis nach dem Infektionsschutzgesetz habe führen müssen, den er nicht vorgelegt habe.

Der Zahnarzt hatte unter anderem geltend gemacht, Zahnärzte seien von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises gar nicht erfasst, außerdem liege bislang kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vor.

Diesen Argumenten folgte die 3. Kammer des Gerichts nicht. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises, so das Verwaltungsgericht, gelte namentlich auch für in Zahnarztpraxen tätige Personen. Die aktuell vorliegenden Impfstoffe gegen das Coronavirus sei von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) anerkannt. Eine medizinische Kontraindikation gegen die Impfung habe der Antragsteller nicht dargelegt.

Ermessensfehler bei der Anordnung des Tätigkeitsverbotes seien nicht ersichtlich. Der Antragsgegner – also die Kreisverwaltung – habe auch den Eingriff in die Berufsfreiheit des Zahnarztes hinreichend gewichtet und „fehlerfrei mit der staatlichen Verpflichtung zur Aufrechterhaltung und Gewährleistung des öffentlichen Gesundheitsschutzes und dem Schutz vulnerabler Personen abgewogen“.

Das Gericht begründete die Entscheidung weiter damit, dass der Mann als Zahnarzt regelmäßig in unmittelbarem Kontakt zu den Mund- und Nasenöffnungen seiner Patientinnen und Patienten stehe. Dadurch sei das Infektionsrisiko für den Mediziner als auch das Übertragungsrisiko für Patienten erheblich erhöht, so die Richter. Wer in Heil- und Pflegeberufen arbeite, trage eine besondere Verantwortung gegenüber seinen Patienten, betonte das Gericht.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

(Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschl. v. 25.07.2022, Az. 3 B 104/22, Pressemitteilung )


Foto: Fachgerichtszentrum Osnabrück CC s. Beitrag vom 10.06.22
(Quellen: NDR, GN, PM VG)

Wer erinnert sich nicht an den einmaligen Vorgang, bei dem kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Herbst die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Ministerium des SPD-Spitzenkandidaten und damaligem Bundesfinanzminister Olaf Scholz öffentlichkeitswirksam mit einer Durchsuchung beglückte.

Nachdem bereits das Landgericht Osnabrück diesen Durchsuchungsbeschluss als rechtswidrig eingestuft hatte, gab es in dieser Woche eine weitere juristische Niederlage für die Osnabrücker Strafverfolger. In der offiziellen Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Osnabrück werden die Gründe so aufgearbeitet:

„Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat nach der … mündlichen Verhandlung der Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) BMJV, insgesamt stattgegeben. Es hat die Rechtswidrigkeit einzelner Äußerungen in der Presseinformation der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 9. September 2021 festgestellt und der Staatsanwaltschaft untersagt, eine bereits dem Spiegel gegenüber getätigte Äußerung, die dort am 10. September 2021 veröffentlicht wurde, künftig zu wiederholen und zu verbreiten.

Der genannten Pressearbeit der Staatsanwaltschaft liegt ein Ermittlungsverfahren zugrunde, das gegen Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt geführt wurde und das die Staatsanwaltschaft dazu veranlasste, einen Durchsuchungsbeschluss unter anderem für das BMJV zu erwirken.

Der von der Klägerin beanstandete Teil der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft lautete:

„Ziel der heutigen Durchsuchungen ist es, den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären. Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren.“

Die beanstandete Äußerung gegenüber dem Spiegel lautete:

„So groß ist unser Vertrauen nicht, dass wir glauben, sie würden uns alles freiwillig herausgeben.“

Der Vorsitzende (der Kammer und Präsident des Verwaltungsgerichts Ulrich Schwenke) führte zur Begründung des (der Klage) stattgebenden Urteils aus, die in Teilen beanstandete Presseinformation sei rechtswidrig, weil sie unwahre Tatsachenbehauptungen enthalte. Die Presseinformation erwecke insgesamt den Eindruck, es habe tatsächlich eine Durchsuchung in den Räumen des Justizministeriums stattgefunden, was aber unstreitig nicht der Fall gewesen sei. Zwar habe es einen Durchsuchungsbeschluss gegeben, die Staatsanwaltschaft sei am 9. September 2021 auch beim Justizministerium in Berlin vorstellig geworden. Die angeforderten Unterlagen seien jedoch direkt ausgehändigt und sichergestellt worden, ohne dass es zu einer Durchsuchung gekommen sei. Darüber hinaus werde durch die Formulierung der Eindruck erweckt, es werde auch gegen leitende Verantwortliche im Ministerium wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, was ebenso wenig der Fall gewesen sei. Insoweit gehe die Presseinformation auch über den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses hinaus.

Auch die Äußerung der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Spiegel sei rechtswidrig, weil sie eine unwahre Tatsachenbehauptung darstelle. Die Äußerung indiziere die Behauptung, es sei nicht davon auszugehen, dass der Staatsanwaltschaft die benötigten Unterlagen seitens des Justizministeriums freiwillig herausgegeben werden würden bzw. worden seien. Da am Tag der Veröffentlichung dieser Äußerung die (freiwillige) Herausgabe bereits stattgefunden habe, sei die Tatsachenbehauptung keine zulässige sachliche Kritik, sondern schlicht falsch und damit rechtwidrig. Es sei der unzutreffende Anschein erweckt worden, das Justizministerium sei nicht zur Amtshilfe bereit. An die Öffentlichkeit gerichtete Äußerungen der Staatsanwaltschaft – Presseinformationen und sonstige Äußerungen – stellten für die Medien jedoch eine privilegierte Quelle dar, auf die sie sich verlassen könnten, weshalb sie den Tatsachen entsprechen müssten. Die rechtswidrigen medialen Äußerungen der Staatsanwaltschaft schädigten das Ansehen des Justizministeriums und seien geeignet, die Behörde in ihrer Funktion zu beeinträchtigen.

Das Urteil (1 A 199/21) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

Spoiler:
Bereits am 11. Februar habe ich in diesem kleinen Blog dazu Fragen aufgezählt, die ich hier gern wiederhole:

Bleiben drei Fragen:
Was wusste die niedersächsische CDU-Justizministerin wirklich und welche Rolle spielte sie, ändert sich grundsätzlich etwas an der Stellung  der Staatsanwaltschaften im deutschen Rechtssystem und hat all dies die notwendigen personellen Konsequenzen. Die Antworten gibt es nach den Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Oktober…


Foto: Reise ReiseFachgerichtszentrum (Arbeitsgericht, Sozialgericht und Verwaltungsgericht), Osnabrück CC BY-SA 4.0

Eine klug und eine nicht

6. Februar 2022

Gerade sind zwei Gerichtsentscheidungen in Corona-Sachen bekannt geworden, die aus unserer Region stammen. Eine ist klug und eine nicht. Bei beiden steht die Wissenschaft im Mittelpunkt. Die eine macht sie zur Richtschnur, die andere nicht.

Nummer 1: Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf den Elternteil zu übertragen, der die Impfung befürwortet – wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission („Stiko“) gibt. Das hat das Familiengericht Bad Iburg entschieden (Beschl.v. 14.01.2022, Az.5 F 458/21 EASO).

Warum? Geschiedene Eheleute hatten darüber gestritten, ob die gemeinsamen 14 und 12 Jahre alten Kinder gegen CoViD geimpft werden sollten. Nachdem sich die Eltern zunächst darauf geeinigt hatten, sich diesbezüglich an die Empfehlung der behandelnden Kinderärztin zu halten, hatte sich die Mutter später gegen diese Empfehlung gestellt und lehnte nunmehr eine Impfung der Kinder generell ab.

Dagegen zog der Vater vor Gericht und das Familiengericht gab ihm recht. Es hat die Entscheidungsgewalt für die Schutzimpfung  der beiden Kinder in einer einstweiligen Anordnung auf den Vater übertragen. Einzige Voraussetzung sei, dass die Impfung mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty (BioNTech/Pfizer) zu erfolgen hat. Rechtliche Grundlage für die Entscheidung des Gerichts ist § 1628 Satz 1 BGB. Danach kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil alleine übertragen, wenn sich beide nicht einigen können. Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Schutzimpfungen komme es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf an, was die Ständige Impfkommission („Stiko“) beim Robert-Koch-Institut empfehle, sagt der Gerichtsbeschluss. So bekomme der Elternteil das Recht die Entscheidung zu treffen, der der Einschätzung der Stiko folge. Ausnahmen seien aber bei Impfungsrisiken zu machen. Eine Empfehlung liege für die beiden 12 und 14 Jahre alten Kinder jedoch vor.

Das Familiengericht unterstreicht: Zusätzlich sei nach § 1697a BGB zwar auch der Kindeswille zu beachten. Dies gelte allerdings nur dann, wenn das Kind sich im Hinblick auf sein Alter und seine Entwicklung auch eine eigenständige Meinung zum Gegenstand des Sorgerechts bilden kann. Das sei bei einem massiven, auf Angst und Einschüchterung abzielenden Verhalten eines Elternteils aber nicht der Fall.

Das ist, finde ich, eine kluge richterliche Entscheidung. Sie stellt Für und Wider gegenüber, spricht sich gegen Angst und Vorurteile aus und knüpft an wissenschaftliche Erkenntnisse und Grundlagen an. Damit unterscheidet sie sich fundamental von der anderen gerichtlichen Entscheidung aus unserem Bezirk, nämlich dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom vergangenen Freitag (Az 3 B 4/22).

Nummer 2: Das Verwaltungsgericht hat darin die umstrittene Verkürzung des Genesenen-Status auf 90 Tage durch das Robert Koch-Institut (RKI) für verfassungswidrig erklärt. Der Landkreis Osnabrück wird dazu verpflichtet, dem Kläger einen sechs Monate umfassenden Genesenen-Nachweis auszustellen.

Seit Mitte Januar gilt der sog. Genesenen-Status bekanntlich nur noch für eine Zeitspanne von 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test. Aus Sicht der drei Osnabrücker Verwaltungsrichter habe der Genesenen-Status „eine hohe Bedeutung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger“. Aber es fehle an einer Rechtsgrundlage, die Genesenen-Entscheidung an das RKI zu delegieren. Schon dem muss man nicht zustimmen. Die drei Verwaltungsrichter bemängeln in ihrem Beschluss außerdem, dass der Verweis auf eine sich ständig ändernde Internetseite des RKI intransparent und unbestimmt (da steht wirklich unbestimmt!) sei. Außerdem fehle es an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage für die Verkürzung des Genesenenstatus. Vor allem Letzteres wirkt ausgemacht besserwisserisch und die Kammer macht sich damit lächerlich. Das wusste der Familienrichter in Bad Iburg besser.

Denn das RKI legt seinen Entscheidungen stets „eine wissenschaftlich fundierte Grundlage“ zugrunde. Das ist seine gesetzliche Aufgabe und wenn sich in Zeiten der  Omikron-Variante wissenschaftliche Erkenntnisse im Fall des Genesenenstatus‘ „aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse*  ändern, müssen sich auch die davon abhängenden Regeln für Genesene ändern.

Und zwar sofort und wegen der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, die mit den vermeintlich  CoViD-Genesenen zusammentreffen. Erste Erkenntnisse zur Impfstoffwirksamkeit gegenüber der Omikronvariante zeigen nämlich, dass ab etwa 15 Wochen nach der Grundimmunisierung (zwei Impfstoffdosen) die Wirksamkeit gegenüber symptomatischen Erkrankungen durch die Omikronvariante so stark reduziert ist (weniger als 20%), dass nicht mehr von einem ausreichenden Schutz vor Erkrankung ausgegangen werden kann.

Also: Der Osnabrücker Beschluss ist keine kluge Entscheidung. Erst einmal ist es daher gut, dass er keine allgemeine Gültigkeit hat, sondern nur für den Antragsteller des konkreten Verfahrens gilt. Noch besser ist es, dass er noch nicht rechtskräftig ist und vom Landkreis Osnabrück angefochten werden kann. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg wird die trotzige Verwaltungsgerichtsentscheidung korrigieren, hoffe ich.

Nachtrag:
In einem demokratischen Rechtsstaat ist es eines Gerichtes unwürdig, wenn es die Namen der entscheidenden Richter*innen geheim hält und daher nur bruchstückhaft seinen Geschäftsverteilungsplan im Internet veröffentlicht. Leider nimmt sich nicht nur das Verwaltungsgericht Osnabrück dieses prädemokratische Verhalten heraus.


Hier die wissenschaftlichen Studien, auf die sich das RKI bezieht:

1) Ferguson et al.: Hospitalisation risk for Omicron cases in England. Imperial College London (22-12-2021)
(2) UK Health Security Agency: SARS-CoV-2 variants of concern and variants under investigation in England. Technical briefing 34
(3) Altarawneh et al.: Protection afforded by prior infection against SARS-CoV-2 infection with the Omicron variant. Preprint. https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2022.01.05.22268782v1
(4) Wissenschaftliche Begründung der STIKO für die Empfehlung zur Verkürzung des Impfabstands zwischen Grundimmunisierung bzw. Infektion und Auffrischimpfung auf einen Zeitraum ab 3 Monaten
https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/02/Art_01.html;jsessionid=E133C892AAE2F6A7D946094EB6C1AC46.internet052?nn=13490888
(5) Gruell, H., Vanshylla, K., Tober-Lau, P., Hillus, D., Schommers, P., Lehmann, C., … & Klein, F. (2022). mRNA booster immunization elicits potent neutralizing serum activity against the SARS-CoV-2 Omicron variant. Nature medicine, 1-4.
(6) Schmidt, F., Muecksch, F., Weisblum, Y., Da Silva, J., Bednarski, E., Cho, A., … & Bieniasz, P. (2021) Plasma neutralization properties of the SARS-CoV-2 Omicron variant (preprint).
(7) Rössler A, Riepler L, Bante D, von Laer D, Kimpel J. SARS-CoV-2 Omicron Variant Neutralization in Serum from Vaccinated and Convalescent Persons. N Engl J Med. 2022 Jan 12

Kein Datenschutz

18. Dezember 2021

Am gestrigen Freitag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Foto lks) einem Eilantrag der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)  gegen die Stadt Osnabrück überwiegend stattgegeben. Die Kammer verpflichtete die Stadt, die Namen und die Wohnorte der Personen zu nennen, die die Corona-Protest-Demonstrationen in Osnabrück am 4., 11. und 18.12.2021 angezeigt haben. Verschweigen darf sie allerdings  deren konkrete Anschriften.

Ein leitender Redakteur der Zeitung hatte sich am Dienstag an die Stadtverwaltung gewandt und für die beabsichtigte Berichterstattung um Mitteilung der Namen der Personen gebeten, die die genannten Corona-Protest-Demonstrationen angezeigt haben. Die hatte dies unter Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe noch am selben Tag abgelehnt.

Daraufhin stellte die NOZ kurzerhand vor dem Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, und der hatte überwiegend Erfolg. Die Lokalpresse habe einen Anspruch darauf, zum Zwecke der Recherche und Berichterstattung die Namen und den Wohnort noch vor der am 18.12.2021 stattfindenden Veranstaltung zu erfahren. Dieser Anspruch habe seine Grundlage im § 4 Absatz 1 Niedersächsisches Pressegesetz. Schutzwürdige private Interessen stünden der Auskunftserteilung letztlich nicht entgegen. Hier habe eine Abwägung zu erfolgen, im Rahmen derer zwei sich gegenüberstehende Grundrechtspositionen miteinander in Ausgleich zu bringen seien. Auf der einen Seite stehe die dem Auskunftsanspruch zugrundeliegende Pressefreiheit, auf der anderen Seite das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der die Demonstration anzeigenden Personen.

Die von der Kammer unter Vorsitz von Gerichtspräsident Ulrich Schwenke vorgenommene Abwägung komme zu dem Ergebnis, dass der Informationsanspruch der Antragstellerin und damit das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber den Rechten der die Demonstrationen anzeigenden Personen überwiege.

Allerdings habe die NOZ keinen Anspruch darauf, neben dem Wohnort auch die vollständige Anschrift der Anmeldenden zu erfahren. Insoweit sei ihr Antrag abzulehnen gewesen. Während das Interesse, den Wohnort zu erfahren, durchaus berechtigt sei um zu erfahren, ob „Fremde“ oder „Einheimische“ die Demonstrationen angemeldet hätten, habe die Antragstellerin ihr Interesse an der vollständigen Anschrift nicht hinreichend dargelegt.

Darüber kann man durchaus geteilter Meinung sei, finde ich. Wer eine öffentliche Protestversammlung anmeldet, kann sich schwerlich darauf berufe, man dürfe nicht erfahren, wer er ist und wo er wohnt.

Gestern Abend meldete die NOZ, die Demo am vergangenen Samstag habe Olaf Claudepierre aus Georgsmarienhütte angemeldet. Beim Aufzug am heutigen Samstag sei Peter zur Linde (Lemförde) der Anmeldende. In einem Gespräch mit NOZ-Redakteur Wilfried Hinrichs äußerte der die feste Überzeugung, dass die Menschen nicht nur in Osnabrück über die, wie er meint, wahren Hintergründe der Corona-Maßnahmen bewusst falsch informiert würden. Corona leugnet zur Linde nicht, hält sie aber nur für eine Infektionskrankheit wie jede andere. Das Virus werde von den Mächtigen genutzt, um die Grundrechte dauerhaft abzuschaffen. Zwar dauert das Gespräch mit dem NOZ-Mann letztlich mehr als eine halbe Stunde (NOZ: „33 Minuten“). Doch zu einem richtigen Interview wäre er nur dann bereit, wenn die Zeitung „zuvor einen Beweis vorlege, ihre Berichterstattung grundlegend ändern zu wollen.“

Die Demonstranten -mehr als 2.000 werden erwartet., müssen während der Kundgebung und beim Marsch über den Wall einen „medizinischen oder höherwertigen Mund-Nasen-Schutz“ tragen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Polizei machte zugleich in einer Pressemitteilung klar, „dass die geltenden Auflagen unbedingt einzuhalten sind und Verstöße konsequent verfolgt werden“.

Auf dem Willy-Brandt-Platz vor der Arbeitsagentur in Osnabrück findet von 13.15 bis 15 Uhr eine Gegendemonstration statt. Gerhard Torges, der sich am vergangenen Samstag allein mit einem Megaphon den Demonstranten entgegengestellt hatte, hat zu einer Gegenveranstaltung unter dem Titel „Gegen Querdenker und Coronaleugner“ aufgerufen. Torges rechnet mit bis zu 200 Menschen. Es ist möglich, dass es zu einer Begegnung der beiden Gruppen kommt, weil die demonstration der Impfgegner direkt am Willy-Brandt-Platz vorbeiführt.

Der Osnabrücker Gerichtsbeschluss (Az. 1 B 72/21) ist übrigens noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

Der Wasserverband Lingener Land will mehr Wasser fördern, um den steigenden Bedarf zu decken. Gegen entsprechende Pumpversuche regt sich aber Widerstand – aus Angst vor Gebäudeschäden. Jetzt klagt die reformierte Landeskirche gegen die Pumpversuche im Raum Lengerich. (Emsland)

Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, will der Verband aufrüsten, weil der Verbrauch in dem Einzugsgebiet in vergangenen drei Jahren um 11 Prozent gestiegen ist. Dies entspricht fast 800.000 Kubikmeter Wasser. Bis zu anderthalb Millionen Liter Wasser sollen bei den Versuchen pro Jahr gefördert werden. Die Landeskirche hat vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück Klage eingereicht.

Die Kirche fürchtet Schäden am Fundament des evangelisch reformierten Gotteshauses in Lengerich. Es ist mehr als 1.000 Jahre alt und damit eines der ältesten Kirchengebäude im Emsland. Seit vergangenem Jahr bröckelt Putz von der Nordwand des Bauwerks. Die Pastorin Frauke Schäfer sieht einen Zusammenhang mit den Pumpversuchen. Offenbar senkten sich die Fundamente. „Unsere Befürchtung ist, dass unsere schöne, alte, historisch wertvolle Kirche Schaden nimmt“, so die Pastorin.

Auch Anwohner schauen mit Sorge auf die Arbeiten. So lässt Josef Mönster derzeit durch eine Fachfirma messen, ob die Holzständer seines Hauses aus dem 19. Jahrhundert absacken. Zudem prüft Mönster den Grundwasserstand: „Wir haben dort vor dem Haus eine eigene Messstelle seit über einem Jahr und haben dort festgestellt, dass der Wasserstand seit Beginn der Pumpversuche um 1,88 Meter gefallen ist.“ Mönster hat eine Petition gestartet. (mehr…)

Reinhold Gels vom Wasserverband Lingener Land betont, dass die Sachverständigen die denkmalgeschützten Gebäude genau im Blick hätten. „Was wir jetzt machen, sind im Prinzip Vorerkundungen, die auch unbedingt notwendig sind, um hier die Wasserversorgung sicherzustellen.“ Ein Verhandlungstermin am Verwaltungsgericht Osnabrück steht noch nicht fest. Genehmigungsbehörde des Pumpversuchs ist der Landkreis Emsland.

verkaufsoffen

5. Mai 2017

Lingen ist am Sonntag doch verkaufsoffen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg (OVG) heute entschieden und einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts in Osnabrück aufgehoben. So ist es eben, wenn unsere Verfassung und ihre seit 1919 gültige Vorgängerin zwar bestimmen

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

doch dann drei OVG-Juristen meinen, auch eine Öffnung am Sonntag entspreche den verfassungsrechtlichen Vorgaben „noch“  Lege man, so das OVG, das Nieders. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) verfassungskonform aus, so könne man es noch verfassungskonform interpretieren.

Voraussetzung für die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist, dass der Verkauf nicht im Vordergrund steht…

Nun: In Meppen hat man eigens und erstmals daher die Maitage erfunden und in Georgsmarienhütte ein Cityfest. Das sollen dann Veranstaltungen sein, „die ihrerseits prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages entfalten“ – was für eine Juristenlyrik, was für ein Unfug. So als ob die Petersilie den Braten ausmacht. Geöffnet wird nur, damit der Euro rollt, nicht wegen der Kirmes, der Maitage oder des Cityfestes. Faktisch macht die seltsam-schräge Auslegung eines Verfassungsrecht und eines Verfassungsgerichtsurteils durch das OVG aus dem grundsätzlichen Gebot der Sonntagsruhe das Gegenteil – aufgrund konstruierter Feierei. Man darf darüber getrost den Kopf schütteln, wie leicht das OVG eine kurzweilige Bühnenshow zum Dreh- und Angelpunkt stundenlangen Einkaufens macht..

Für manche Lingener Unternehmen kam die seltsame Shopping-Entscheidung aus Lüneburg allerdings zu spät. Famila in Lingen bleibt jedenfalls geschlossen und was mit Rewe ist, wird man am Sonntag sehen.

Wo wir also gerade über Lebensmittelgiganten reden. Da kommen sich just auf dem Werbeschlachtfeld Lidl und Edeka in die Quere. Lidl, dessen Obst und Gemüse zum wiederholten Male mit einem x-beliebigen Preis ausgezeichnet wurde, hatte bereits im Februar die ersten Rakete Richtung Blau-Gelb abgefeuert

Die Konkurrenz aus Hamburg reagierte so


und Lidl antwortete schnell, aber eher blöd.

LWT-Erwachen

24. Januar 2017

„Kein verkaufsoffener Sonntag im März in Lingen“ verkündete heute, 11 Monate vor Heilig Abend, der LWT eV und begründete die Absage mit unklarer Rechtslage. Der LWT ist also gleich doppelt erwacht: einmal die LWT GmbH und dann noch der LWT eV.

Geplant hatte die LWT GmbH  „in der Tradition des Spinola Marktes für den 19. März 2017 das Lingener Frühlingserwachen“ mit „verschiedenen Aktionen“ im Stadtzentrum: vom Straßenfest in der Burgstraße über einen Bauernmarkt in der Großen Straße, einen E-Bike-Aktionstag auf dem Marktplatz und Live-Modenschauen im Lookentor sowie in der Marien- und Lookenstraße. Wie in den Jahren zuvor sollte „ein verkaufsoffener Sonntag die Veranstaltungen ergänzen“.

Rathaus„Nicht zuletzt die jüngste Verbotsentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu einem in Nordhorn geplanten verkaufsoffenen Sonntag hat dazu geführt, dass eine rechtssichere Planung des ´Frühlingserwachens` nicht mehr möglich ist“, gab Lingens Erster Stadtrat Stefan Altmeppen laut einer LWT-Presseerklärung am Mittwoch zu. Das hatte vor zwei Wochen noch ganz anders geklungen, als im städtischen LWT-Beirat alle geplanten vier verkaufsoffenen Sonntage vorgestellt wurden. Da zeigte sich auf Frage die LWT-Führung noch „ganz sicher“, dass der 19. März ein verkaufsoffener Sonntag sein werde.

„Aber festhalten“ will die Lingen Wirtschaft + Tourismus GmbH an den weiteren drei verkaufsoffenen Sonntagen 2017, nämlich zur Frühlings- und Herbstkirmes am 7. Mai und 1. Oktober und zum Altstadtfest am 17. September. Für die Angestellten im Lingener Einzelhandel ist es allerdings eher suboptimal, im September binnen 14 Tagen sonntags gleich zwei Mal  arbeiten zu müssen.

Allemal hat durch die, wie ich finde, richtige Entscheidung die Sonntagsruhe gewonnen, und es ist eine berechtigte Niederlage für die, die die Kommerzialisierung des siebten Tages gut finden, über den es im 1. Buch Moses, 2. Kapitel, Vers 2 und 3 heißt:

„Und so vollendete Gott am siebenten Tage seine Werke, die er machte, und ruhte am siebenten Tage von allen seinen Werken, die er gemacht hatte. Und Gott segnete den siebenten Tag und heiligte ihn, weil er an ihm ruhte von allen seinen Werken, die Gott geschaffen und gemacht hatte.“

update: Wer es etwas weniger religiös möchte:
Das Grundgesetz (GG) schützt die Sonntagsruhe. Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919, der über Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist, bestimmt: Der Sonntag ist „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“. Eine Abschaffung oder eine den Sonntag in dieser Funktion grundsätzlich in Frage stellende Regelung, ist somit nicht mit der Verfassung vereinbar und entzieht sich daher einer Neuregelung durch die Landesparlamente.

verfassungswidrig

6. Januar 2017

verdi„Mit Beschluss vom 03.01.2017 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 08.01.2017 in Nordhorn stattgegeben. Die Stadt Nordhorn hatte durch Bescheid vom 21.12.2016 die Öffnung der Geschäfte in einem Teilbereich ihres Stadtgebiets in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr aus Anlass des „Nordhorner Neujahrsgrußes“ genehmigt.

Aus den schriftlichen Entscheidungsgründen vom Mittwoch folgt, dass das Gericht bereits die Rechtsgrundlage der Genehmigung, § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), für verfassungswidrig hält. Die grundgesetzlich garantierte Sonntagsruhe verlange nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen besonderen sachlichen Grund für die ausnahmsweise Geschäftsöffnung an Sonntagen. Dieser sachliche Grund könne nicht im wirtschaftlichen Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber oder im „Shopping-Interesse“ potenzieller Käufer liegen, sondern erfordere eine anlassgebende, den Sonntag prägende Veranstaltung. Die Geschäftsöffnung müsse demgegenüber in den Hintergrund treten. § 5 NLöffVZG mache die Genehmigungserteilung nach seiner Formulierung und Gesetzesbegründung nicht vom Bestehen eines solchen sachlichen Grundes abhängig und ermögliche daher zu weitgehende, mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zubringende Ausnahmen von der Sonntagsruhe. Aus der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage folge zwingend die Rechtswidrigkeit der Genehmigung der Stadt Nordhorn.

Der Beschluss (1 B 101/16) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.“

Der Verdi-Ortsvorsitzende Peter Schulz-Oberschelp warf in den Grafschafter Nachrichten der Stadt Nordhorn, dem dortigen VVV und den Nordhorner Kaufleuten vor, sie hätten „versucht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auszutricksen, um an einen zusätzlichen Verkaufstag zu kommen“ und „eine Veranstaltung um den verkaufsoffenen Sonntag herumzubauen“. Damit habe die Stadt Nordhorn vor dem Verwaltungsgericht eine „deutliche Schlappe erlitten“. Das Nordhorner Konzept habe für das Gericht den Eindruck erweckt, als Begleitprogramm „den Schein eines rechtfertigenden Anlasses für die Verkaufstätigkeit zu erzeugen“.

Die Osnabrücker Entscheidung wird auch für alle anderen Städte der Region große Bedeutung haben, die sich traditionell um die Sonntagsruhe eher keine Gedanken machen. Als in den 1990er Jahren die Lingener Sozialdemokratie gegen immer mehr Sonntagsöffnungen kämpfte, waren es gar die evangelische und die katholische Kirche, die meinten, zusätzliche verkaufsoffene Sonntage seien doch ganz ok. Mit einer solchen kirchlichen Absolution kann heute niemand mehr rechnen.

Das betrifft beispielsweise der Lingener LWT, die überwiegend von der Stadt finanzierte und abhängige Wirtschaftsförderung-GmbH, die stets so tut, als sei sie unabhängiges Sprachrohr der lokalen Kaufmannschaft. Sie erinnern sich möglicherweise, dass im vergangenen Jahr der Muttertag als verkaufsoffener Sonntag herhalten musste – schon damals habe ich mich dahin geäußert, dass dies verfassungswidrig sei, weil die Sonntagsruhe Verfassungsrang hat. Die aktuelle Entscheidung des Osnabrücker Verwaltungsgerichts, die die von der nieders. FDP unter schwarz-gelb durchgesetzte, wirtschaftsliberale  Gesesetzesnovelle in den juristischen Papierkorb wandern lässt,  bestätigt diese Einschätzung. Man darf gespannt sein, wie die LWT GmbH damit umgeht. Ignorieren wird sie sie kaum können.

(Quelle)

Ankommen

25. November 2016

„Aus Syrien geflohen zu sein ist allein kein Grund, in Deutschland politisches Asyl zu bekommen. Das entschied am Mittwoch der 3. Senat des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts (OVG). Die Vorsitzende Richterin Uta Strzyz begründete das Urteil damit, dass es keine gesicherten Anhaltspunkte dafür gebe, dass nach Syrien zurückkehrenden Flüchtlingen, die zuvor politisch nicht verfolgt wurden, Repressionen drohten.“ So steht es in einer taz-Meldung über eine politische Entscheidung aus dem Norden (Urt. v. 23.11.2016, Az. 3 LB 17/16), das „präjudizierende Wirkung“ für die deutsche Rechtssprechung hat. Denn zum ersten Mal urteilte eines der 15 Oberverwaltungsgerichte in der Streitfrage:  Rund 113.500 Geflüchteten – darunter allein 94.000 Syrern – hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur subsidiären Schutz zuerkannt. 32.500 von ihnen klagen derzeit. Allein in Schleswig-Holstein sind derzeit noch 111 weitere Verfahren anhängig.

Geflohene Menschen aus Syrien, die vor den Schrecken des Bürgerkriegs flohen, aber nicht glaubhaft nachweisen können, politisch verfolgt worden zu sein, haben nach dieser OVG-Rechtssprechung nun keinen Anspruch mehr auf mindestens dreijähriges Asyl und Familiennachzug.

Fast zeitgleich hat aber das Verwaltungsgericht Oldenburg einem 1986 geborenen Syrer die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen, auch wenn er nicht individuell vor seiner Flucht verfolgt worden ist (Az 2 A 5162/16). Das Gericht stellt unter anderem darauf ab, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von § 3 Asylgesetz drohe. Die Furcht des Klägers vor Verfolgung sei unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im westlichen Ausland begründet. Auch sei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit trotz bereits abgeleistetem Wehrdienst damit zu rechnen, dass der Mann erneut mit seiner Einberufung zu rechnen habe. Dann aber sei er Teil einer Armee, aus deren Reihen heraus Kriegsverbrechen und Folter begangen würden. Aus der konkreten Gefahr der Rekrutierung in diese Armee ergebe sich eine weitere Verfolgungshandlung. Auch das ist ein politisches Urteil, und zwar eines das den Flüchtling als Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat diese „erste neuere Entscheidung eines niedersächsischen Verwaltungsgerichts zum Schutzstatus von Personen aus Syrien“ begrüßt. „Die Verfolgungssituation dort besteht unverändert fort, so dass voller GFK-Flüchtlingsschutz zu gewähren ist“, so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.

Seit einigen Monaten hatte sich die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge deutlich verändert, erläuterte Weber. Nachdem 2015 noch annähernd alle syrischen Schutzsuchenden den Flüchtlingsschutz erhalten hatten, wird nunmehr seitens des BAMF monatlich mehr Syrer nur noch der sogenannte subsidiäre Schutzstatus zugesprochen. Bei Personen mit diesem Status ist aber seit Mitte März 2016 der Familiennachzug  für zwei Jahre ausgesetzt worden.

Die Folge ist, dass viele Betroffene den Klageweg gehen müssen. Allein beim Verwaltungsgericht Osnabrück sind 550 solcher Klagen syrischer Flüchtlinge anhängig, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht den vollen Flüchtlingsstatus, sondern nur den sogenannten subsidiären Schutzstatus zugesprochen hat.

Der verweigerte Familiennachzug trägt, so der Flüchtlingsrat, auch zu neuen Toten auf dem Mittelmeer bei, da Familienangehörige keine andere Perspektive sehen. „Auch macht er den hier getrennt lebenden Personen ein Ankommen nur schwer möglich.“

„Die Änderung der Entscheidungspraxis beim BAMF war allein politisch motiviert, um den Familiennachzug zu begrenzen. Wir hoffen jetzt, dass auch die anderen niedersächsischen Verwaltungsgerichte bald die dort liegenden Fälle entscheiden“, analysiert Weber.

Hintergrund:
Ähnlich zugunsten Schutzsuchender aus Syrien hatten vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg bereits die Verwaltungsgerichte in Köln, Würzburg, Magdeburg, Trier, Regensburg, Schleswig und Münster in unterschiedlichen Konstellationen und unterschiedlicher Begründung entschieden. Das BAMF akzeptiert diese Entscheidungen aber nicht sondern treibt die Rechtsfrage in vielen Bundesländern systematisch vor die Oberverwaltungsgerichte. Am 23.11.2016 hatte es nun damit in Schleswig-Holstein Erfolg.

Mimik und Gestik

24. August 2016

„Sie will mit Gesichtsschleier im Klassenraum sitzen: Eine 18-jährige Muslima aus Osnabrück hat gegen die Abendschule Sophie Scholl geklagt, weil die dortigen Lehrer sie wegen ihres Niqab („نقاب“) vom Unterricht ausgeschlossen haben. Sie fühlte sich in ihrer Religionsausübungsfreiheit verletzt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab gestern allerdings der Schule recht.

NiqabEin Niqab ist ein Schleier, der das Gesicht fast vollständig verdeckt. Es bleibt nur ein Schlitz für die Augen frei, diese werden aber nicht wie bei einer Burka durch ein Gitter überdeckt.

Den Ausschluss der Schülerin begründet die niedersächsische Landesschulbehörde damit, dass mit einem solchen Schleier die offene Kommunikation zwischen Lehrern und der Schülerin „nicht mehr gewährleistet“ sei. „Mimik und Gestik sind für die Kommunikation wichtig“, sagt Behördensprecherin Bianca Schöneich. Dafür sei es notwendig, die Gesichter der Schüler zu erkennen.

Die…“ [weiter bei der taz]

Die mit der Sache befasste 1. Kammer hatte kurzfristig den Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage unter persönlichem Erscheinen der Antragstellerin, der mit Presseinformation Nr. 13/2016 des Verwaltungsgerichts vom 19.08.2016 angekündigt worden war, aufgehoben, nachdem die Antragstellerin erklärt hatte, angesichts des großen Medieninteresses nicht erscheinen zu wollen.

Gleichzeitig und deshalb lehnte das Gericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom Montag ab. Damit darf die junge Frau auch weiterhin beim Besuch des Abendgymnasiums nicht den Niqab tragen.

Vizepräsident Dr. Gert-Armin Neuhäuser, Gerichtssprecher des Verwaltungsgerichts, erläuterte, der Vorsitzende Richter habe das persönliche Erscheinen der 18-Jährigen angeordnet, weil er im Gespräch ihre religiösen Motive genauer habe erkunden wollen. Insofern habe durchaus die Chance bestanden, dass das Gericht im Sinne der Schülerin entschieden hätte. Über die von ihr vorgelegte eidesstattliche Versicherung hinaus habe es das Gericht zur Abwägung der von der ihr geltend gemachten Religionsfreiheit mit dem ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten staatlichen Bildungsauftrag zur Entscheidungsfindung für erforderlich gehalten, dass die sie die von ihr empfundene Konfliktlage der Kammer gegenüber erläutert.

Die schriftlichen Gründe der Entscheidung liegen noch nicht vor. Der Beschluss (Beschl. v. 22.08.2016, Az. 1 B 81/16) ist auch noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe mit der Beschwerde vor dem Nieders. Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

Das Urteil deckt sich mit Richtersprüchen in ähnlichen Fällen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof etwa hatte 2014 einer muslimischen Schülerin das Tragen des Niqab an einer Berufsoberschule untersagt. Auch damals argumentierten die Richter, dass die Gesichtsverschleierung in der Schule eine offene Kommunikation verhindere und den Staat in seinem Bildungs- und Erziehungsauftrag behindere.

(Quellen: taz, Süddeutsche, PM des Verwaltungsgerichts, LTO)

(Foto Niqab in Singapur von Denis Bocquet via flickr; CC )