verkaufsoffen

5. Mai 2017

Lingen ist am Sonntag doch verkaufsoffen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg (OVG) heute entschieden und einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts in Osnabrück aufgehoben. So ist es eben, wenn unsere Verfassung und ihre seit 1919 gültige Vorgängerin zwar bestimmen

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

doch dann drei OVG-Juristen meinen, auch eine Öffnung am Sonntag entspreche den verfassungsrechtlichen Vorgaben „noch“  Lege man, so das OVG, das Nieders. Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) verfassungskonform aus, so könne man es noch verfassungskonform interpretieren.

Voraussetzung für die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist, dass der Verkauf nicht im Vordergrund steht…

Nun: In Meppen hat man eigens und erstmals daher die Maitage erfunden und in Georgsmarienhütte ein Cityfest. Das sollen dann Veranstaltungen sein, „die ihrerseits prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages entfalten“ – was für eine Juristenlyrik, was für ein Unfug. So als ob die Petersilie den Braten ausmacht. Geöffnet wird nur, damit der Euro rollt, nicht wegen der Kirmes, der Maitage oder des Cityfestes. Faktisch macht die seltsam-schräge Auslegung eines Verfassungsrecht und eines Verfassungsgerichtsurteils durch das OVG aus dem grundsätzlichen Gebot der Sonntagsruhe das Gegenteil – aufgrund konstruierter Feierei. Man darf darüber getrost den Kopf schütteln, wie leicht das OVG eine kurzweilige Bühnenshow zum Dreh- und Angelpunkt stundenlangen Einkaufens macht..

Für manche Lingener Unternehmen kam die seltsame Shopping-Entscheidung aus Lüneburg allerdings zu spät. Famila in Lingen bleibt jedenfalls geschlossen und was mit Rewe ist, wird man am Sonntag sehen.

Wo wir also gerade über Lebensmittelgiganten reden. Da kommen sich just auf dem Werbeschlachtfeld Lidl und Edeka in die Quere. Lidl, dessen Obst und Gemüse zum wiederholten Male mit einem x-beliebigen Preis ausgezeichnet wurde, hatte bereits im Februar die ersten Rakete Richtung Blau-Gelb abgefeuert

Die Konkurrenz aus Hamburg reagierte so


und Lidl antwortete schnell, aber eher blöd.

LWT-Erwachen

24. Januar 2017

„Kein verkaufsoffener Sonntag im März in Lingen“ verkündete heute, 11 Monate vor Heilig Abend, der LWT eV und begründete die Absage mit unklarer Rechtslage. Der LWT ist also gleich doppelt erwacht: einmal die LWT GmbH und dann noch der LWT eV.

Geplant hatte die LWT GmbH  „in der Tradition des Spinola Marktes für den 19. März 2017 das Lingener Frühlingserwachen“ mit „verschiedenen Aktionen“ im Stadtzentrum: vom Straßenfest in der Burgstraße über einen Bauernmarkt in der Großen Straße, einen E-Bike-Aktionstag auf dem Marktplatz und Live-Modenschauen im Lookentor sowie in der Marien- und Lookenstraße. Wie in den Jahren zuvor sollte „ein verkaufsoffener Sonntag die Veranstaltungen ergänzen“.

Rathaus„Nicht zuletzt die jüngste Verbotsentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu einem in Nordhorn geplanten verkaufsoffenen Sonntag hat dazu geführt, dass eine rechtssichere Planung des ´Frühlingserwachens` nicht mehr möglich ist“, gab Lingens Erster Stadtrat Stefan Altmeppen laut einer LWT-Presseerklärung am Mittwoch zu. Das hatte vor zwei Wochen noch ganz anders geklungen, als im städtischen LWT-Beirat alle geplanten vier verkaufsoffenen Sonntage vorgestellt wurden. Da zeigte sich auf Frage die LWT-Führung noch „ganz sicher“, dass der 19. März ein verkaufsoffener Sonntag sein werde.

„Aber festhalten“ will die Lingen Wirtschaft + Tourismus GmbH an den weiteren drei verkaufsoffenen Sonntagen 2017, nämlich zur Frühlings- und Herbstkirmes am 7. Mai und 1. Oktober und zum Altstadtfest am 17. September. Für die Angestellten im Lingener Einzelhandel ist es allerdings eher suboptimal, im September binnen 14 Tagen sonntags gleich zwei Mal  arbeiten zu müssen.

Allemal hat durch die, wie ich finde, richtige Entscheidung die Sonntagsruhe gewonnen, und es ist eine berechtigte Niederlage für die, die die Kommerzialisierung des siebten Tages gut finden, über den es im 1. Buch Moses, 2. Kapitel, Vers 2 und 3 heißt:

„Und so vollendete Gott am siebenten Tage seine Werke, die er machte, und ruhte am siebenten Tage von allen seinen Werken, die er gemacht hatte. Und Gott segnete den siebenten Tag und heiligte ihn, weil er an ihm ruhte von allen seinen Werken, die Gott geschaffen und gemacht hatte.“

update: Wer es etwas weniger religiös möchte:
Das Grundgesetz (GG) schützt die Sonntagsruhe. Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919, der über Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes ist, bestimmt: Der Sonntag ist „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“. Eine Abschaffung oder eine den Sonntag in dieser Funktion grundsätzlich in Frage stellende Regelung, ist somit nicht mit der Verfassung vereinbar und entzieht sich daher einer Neuregelung durch die Landesparlamente.

verfassungswidrig

6. Januar 2017

verdi„Mit Beschluss vom 03.01.2017 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 08.01.2017 in Nordhorn stattgegeben. Die Stadt Nordhorn hatte durch Bescheid vom 21.12.2016 die Öffnung der Geschäfte in einem Teilbereich ihres Stadtgebiets in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr aus Anlass des „Nordhorner Neujahrsgrußes“ genehmigt.

Aus den schriftlichen Entscheidungsgründen vom Mittwoch folgt, dass das Gericht bereits die Rechtsgrundlage der Genehmigung, § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), für verfassungswidrig hält. Die grundgesetzlich garantierte Sonntagsruhe verlange nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen besonderen sachlichen Grund für die ausnahmsweise Geschäftsöffnung an Sonntagen. Dieser sachliche Grund könne nicht im wirtschaftlichen Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber oder im „Shopping-Interesse“ potenzieller Käufer liegen, sondern erfordere eine anlassgebende, den Sonntag prägende Veranstaltung. Die Geschäftsöffnung müsse demgegenüber in den Hintergrund treten. § 5 NLöffVZG mache die Genehmigungserteilung nach seiner Formulierung und Gesetzesbegründung nicht vom Bestehen eines solchen sachlichen Grundes abhängig und ermögliche daher zu weitgehende, mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zubringende Ausnahmen von der Sonntagsruhe. Aus der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage folge zwingend die Rechtswidrigkeit der Genehmigung der Stadt Nordhorn.

Der Beschluss (1 B 101/16) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.“

Der Verdi-Ortsvorsitzende Peter Schulz-Oberschelp warf in den Grafschafter Nachrichten der Stadt Nordhorn, dem dortigen VVV und den Nordhorner Kaufleuten vor, sie hätten „versucht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auszutricksen, um an einen zusätzlichen Verkaufstag zu kommen“ und „eine Veranstaltung um den verkaufsoffenen Sonntag herumzubauen“. Damit habe die Stadt Nordhorn vor dem Verwaltungsgericht eine „deutliche Schlappe erlitten“. Das Nordhorner Konzept habe für das Gericht den Eindruck erweckt, als Begleitprogramm „den Schein eines rechtfertigenden Anlasses für die Verkaufstätigkeit zu erzeugen“.

Die Osnabrücker Entscheidung wird auch für alle anderen Städte der Region große Bedeutung haben, die sich traditionell um die Sonntagsruhe eher keine Gedanken machen. Als in den 1990er Jahren die Lingener Sozialdemokratie gegen immer mehr Sonntagsöffnungen kämpfte, waren es gar die evangelische und die katholische Kirche, die meinten, zusätzliche verkaufsoffene Sonntage seien doch ganz ok. Mit einer solchen kirchlichen Absolution kann heute niemand mehr rechnen.

Das betrifft beispielsweise der Lingener LWT, die überwiegend von der Stadt finanzierte und abhängige Wirtschaftsförderung-GmbH, die stets so tut, als sei sie unabhängiges Sprachrohr der lokalen Kaufmannschaft. Sie erinnern sich möglicherweise, dass im vergangenen Jahr der Muttertag als verkaufsoffener Sonntag herhalten musste – schon damals habe ich mich dahin geäußert, dass dies verfassungswidrig sei, weil die Sonntagsruhe Verfassungsrang hat. Die aktuelle Entscheidung des Osnabrücker Verwaltungsgerichts, die die von der nieders. FDP unter schwarz-gelb durchgesetzte, wirtschaftsliberale  Gesesetzesnovelle in den juristischen Papierkorb wandern lässt,  bestätigt diese Einschätzung. Man darf gespannt sein, wie die LWT GmbH damit umgeht. Ignorieren wird sie sie kaum können.

(Quelle)

Ankommen

25. November 2016

„Aus Syrien geflohen zu sein ist allein kein Grund, in Deutschland politisches Asyl zu bekommen. Das entschied am Mittwoch der 3. Senat des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts (OVG). Die Vorsitzende Richterin Uta Strzyz begründete das Urteil damit, dass es keine gesicherten Anhaltspunkte dafür gebe, dass nach Syrien zurückkehrenden Flüchtlingen, die zuvor politisch nicht verfolgt wurden, Repressionen drohten.“ So steht es in einer taz-Meldung über eine politische Entscheidung aus dem Norden (Urt. v. 23.11.2016, Az. 3 LB 17/16), das „präjudizierende Wirkung“ für die deutsche Rechtssprechung hat. Denn zum ersten Mal urteilte eines der 15 Oberverwaltungsgerichte in der Streitfrage:  Rund 113.500 Geflüchteten – darunter allein 94.000 Syrern – hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur subsidiären Schutz zuerkannt. 32.500 von ihnen klagen derzeit. Allein in Schleswig-Holstein sind derzeit noch 111 weitere Verfahren anhängig.

Geflohene Menschen aus Syrien, die vor den Schrecken des Bürgerkriegs flohen, aber nicht glaubhaft nachweisen können, politisch verfolgt worden zu sein, haben nach dieser OVG-Rechtssprechung nun keinen Anspruch mehr auf mindestens dreijähriges Asyl und Familiennachzug.

Fast zeitgleich hat aber das Verwaltungsgericht Oldenburg einem 1986 geborenen Syrer die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen, auch wenn er nicht individuell vor seiner Flucht verfolgt worden ist (Az 2 A 5162/16). Das Gericht stellt unter anderem darauf ab, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von § 3 Asylgesetz drohe. Die Furcht des Klägers vor Verfolgung sei unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im westlichen Ausland begründet. Auch sei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit trotz bereits abgeleistetem Wehrdienst damit zu rechnen, dass der Mann erneut mit seiner Einberufung zu rechnen habe. Dann aber sei er Teil einer Armee, aus deren Reihen heraus Kriegsverbrechen und Folter begangen würden. Aus der konkreten Gefahr der Rekrutierung in diese Armee ergebe sich eine weitere Verfolgungshandlung. Auch das ist ein politisches Urteil, und zwar eines das den Flüchtling als Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat diese „erste neuere Entscheidung eines niedersächsischen Verwaltungsgerichts zum Schutzstatus von Personen aus Syrien“ begrüßt. „Die Verfolgungssituation dort besteht unverändert fort, so dass voller GFK-Flüchtlingsschutz zu gewähren ist“, so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.

Seit einigen Monaten hatte sich die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge deutlich verändert, erläuterte Weber. Nachdem 2015 noch annähernd alle syrischen Schutzsuchenden den Flüchtlingsschutz erhalten hatten, wird nunmehr seitens des BAMF monatlich mehr Syrer nur noch der sogenannte subsidiäre Schutzstatus zugesprochen. Bei Personen mit diesem Status ist aber seit Mitte März 2016 der Familiennachzug  für zwei Jahre ausgesetzt worden.

Die Folge ist, dass viele Betroffene den Klageweg gehen müssen. Allein beim Verwaltungsgericht Osnabrück sind 550 solcher Klagen syrischer Flüchtlinge anhängig, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht den vollen Flüchtlingsstatus, sondern nur den sogenannten subsidiären Schutzstatus zugesprochen hat.

Der verweigerte Familiennachzug trägt, so der Flüchtlingsrat, auch zu neuen Toten auf dem Mittelmeer bei, da Familienangehörige keine andere Perspektive sehen. „Auch macht er den hier getrennt lebenden Personen ein Ankommen nur schwer möglich.“

„Die Änderung der Entscheidungspraxis beim BAMF war allein politisch motiviert, um den Familiennachzug zu begrenzen. Wir hoffen jetzt, dass auch die anderen niedersächsischen Verwaltungsgerichte bald die dort liegenden Fälle entscheiden“, analysiert Weber.

Hintergrund:
Ähnlich zugunsten Schutzsuchender aus Syrien hatten vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg bereits die Verwaltungsgerichte in Köln, Würzburg, Magdeburg, Trier, Regensburg, Schleswig und Münster in unterschiedlichen Konstellationen und unterschiedlicher Begründung entschieden. Das BAMF akzeptiert diese Entscheidungen aber nicht sondern treibt die Rechtsfrage in vielen Bundesländern systematisch vor die Oberverwaltungsgerichte. Am 23.11.2016 hatte es nun damit in Schleswig-Holstein Erfolg.

Mimik und Gestik

24. August 2016

„Sie will mit Gesichtsschleier im Klassenraum sitzen: Eine 18-jährige Muslima aus Osnabrück hat gegen die Abendschule Sophie Scholl geklagt, weil die dortigen Lehrer sie wegen ihres Niqab („نقاب“) vom Unterricht ausgeschlossen haben. Sie fühlte sich in ihrer Religionsausübungsfreiheit verletzt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab gestern allerdings der Schule recht.

NiqabEin Niqab ist ein Schleier, der das Gesicht fast vollständig verdeckt. Es bleibt nur ein Schlitz für die Augen frei, diese werden aber nicht wie bei einer Burka durch ein Gitter überdeckt.

Den Ausschluss der Schülerin begründet die niedersächsische Landesschulbehörde damit, dass mit einem solchen Schleier die offene Kommunikation zwischen Lehrern und der Schülerin „nicht mehr gewährleistet“ sei. „Mimik und Gestik sind für die Kommunikation wichtig“, sagt Behördensprecherin Bianca Schöneich. Dafür sei es notwendig, die Gesichter der Schüler zu erkennen.

Die…“ [weiter bei der taz]

Die mit der Sache befasste 1. Kammer hatte kurzfristig den Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage unter persönlichem Erscheinen der Antragstellerin, der mit Presseinformation Nr. 13/2016 des Verwaltungsgerichts vom 19.08.2016 angekündigt worden war, aufgehoben, nachdem die Antragstellerin erklärt hatte, angesichts des großen Medieninteresses nicht erscheinen zu wollen.

Gleichzeitig und deshalb lehnte das Gericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom Montag ab. Damit darf die junge Frau auch weiterhin beim Besuch des Abendgymnasiums nicht den Niqab tragen.

Vizepräsident Dr. Gert-Armin Neuhäuser, Gerichtssprecher des Verwaltungsgerichts, erläuterte, der Vorsitzende Richter habe das persönliche Erscheinen der 18-Jährigen angeordnet, weil er im Gespräch ihre religiösen Motive genauer habe erkunden wollen. Insofern habe durchaus die Chance bestanden, dass das Gericht im Sinne der Schülerin entschieden hätte. Über die von ihr vorgelegte eidesstattliche Versicherung hinaus habe es das Gericht zur Abwägung der von der ihr geltend gemachten Religionsfreiheit mit dem ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten staatlichen Bildungsauftrag zur Entscheidungsfindung für erforderlich gehalten, dass die sie die von ihr empfundene Konfliktlage der Kammer gegenüber erläutert.

Die schriftlichen Gründe der Entscheidung liegen noch nicht vor. Der Beschluss (Beschl. v. 22.08.2016, Az. 1 B 81/16) ist auch noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe mit der Beschwerde vor dem Nieders. Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

Das Urteil deckt sich mit Richtersprüchen in ähnlichen Fällen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof etwa hatte 2014 einer muslimischen Schülerin das Tragen des Niqab an einer Berufsoberschule untersagt. Auch damals argumentierten die Richter, dass die Gesichtsverschleierung in der Schule eine offene Kommunikation verhindere und den Staat in seinem Bildungs- und Erziehungsauftrag behindere.

(Quellen: taz, Süddeutsche, PM des Verwaltungsgerichts, LTO)

(Foto Niqab in Singapur von Denis Bocquet via flickr; CC )

erfolgreich

18. Dezember 2015

Dass das Vorhaben mehr als ein Geschmäckle hat, habe ich in diesem kleinen Blog schon deutlich gemacht: Der Sauengroßstall von Landwirt Hermann Hermeling in Salzbergen-Steide. Da wurde nicht so genau hingeschaut von unserem, ‚kleine Leute‘ sonst ganz anders behandelnden Landkreis. Hermeling ist kein Kleiner, er st CDU-akiiv und seit 2014 stellvertretender Präsident der Landwirtschaftskammer Weser-Ems.  

Da brauchte unser Landkreis, wie er meinte, nicht so viel Prüfung des neuen Sauenstalls, obwohl der so groß ist, dass er nur nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt werden konnte. Deshalb fragte ich damals, ob die Erwartung falsch sei, dass dem CDU-Mitglied und Vizepräsidenten Hermeling nichts passieren wird? 

Jetzt ist etwas passiert; denn vorgestern hat das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage des Naturschutzbundes (NABU) gegen den Landkreis Emsland stattgegeben und die für den Schweinegroßstall erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Emsland für einen Schweinestall in Salzbergen aufgehoben.

NABUDas Gericht folgte der Argumentation des NABU, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hätte durchgeführt werden müssen. Dies war aber trotz mehrfacher Hinweise des NABU nicht passiert. Außerdem stellte das Gericht fest, dass auch die durchgeführte und mehrfach nachgebesserte UVP-Vorprüfung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche, weil weder die Kumulation mit bestehenden Betrieben im Außenbereich noch das nahe gelegene Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiet und die sonstigen Kriterien des UVP-Gesetzes, wie etwa schützenswerte Tiere, hinreichend berücksichtigt worden seien.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Urteil“, so Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland / Grafschaft Bentheim. „Unsere Einschätzung, dass der Landkreis Emsland die natur- und umweltschützenden Gesetze regelmäßig nicht hinreichend berücksichtigt, wurde in diesem Fall vom Gericht voll bestätigt. Wir hoffen nun sehr, dass der Landkreis aufgrund des Urteils seine Genehmigungspraxis ändert und die vorgeschriebenen Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfungen zukünftig exakt durchführt und die artenschutzrechtlichen Belange angemessen berücksichtigt.“

Das Urteil (Az. 3 A 90/13) ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg binnen angefochten werden.

Hermann Hermeling, der von Gericht „beigeladen“ worden war, hat sofort angekündigt, gegen die Entscheidung in die Berufung zu gehen.

(Quelle)

Substantivierung

26. Mai 2015

pf-filiz-polat_Tom_Figiel_2014_148Die versuchte Selbstverbrennung eines Flüchtlings Mitte April in Lingen hat zu einer sog. mündlichen Anfrage der beiden Landtagsabgeordneten von Bündnis’90/Die Grünen  Filiz Polat und Volker Bajus geführt.

Die Fragen nach § 47 der Geschäftsordnung des Landtages  und die Antwort der Landesregierung sind jetzt auf der Internetseite von Filiz Polat (Foto lks) veröffentlicht.

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Suizidversuch des marokkanischen Flüchtlings vom 18. April 2015 in Lingen? …mehr…

Drei kleine Anmerkungen möchte ich machen:

1. Jenseits aller juristischen Ausführungen habe ich mich über diesen, ersten Satz in der Antwort des Landesregierung gefreut:

„Unabhängig von der ausländerrechtlichen Bewertung des Sachverhaltes möchte die Landesregierung ihr Mitgefühl ausdrücken und wünscht dem Mann eine baldige Genesung.“

Rolfes2. Warum hat sich der Lingener CDU-Abgeordnete Heinz Rolfes (Foto lks unten) nicht um die Aufklärung des Geschehens genauso gekümmert wie die beiden Abgeordneten der Grünen?

3. Welche Konsequenzen hat die Sache eigentlich für den mit der Sache befassten Einzelrichter Sebastian Alemeyer am Verwaltungsgericht Osnabrück, der eine Begutachtung des Flüchtlings per Beschluss ablehnte, weil das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht ausreichend dargelegt und eine Selbstmordgefährdung nicht ersichtlich sei. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht angezeigt, “weil der Vortrag des Antragstellers hinsichtlich einer posttraumatischen Belastungsstörung weit von einer hinreichenden Substantivierung entfernt ist”. [mehr…]

Der verzweifelte Marokkaner ist inzwischen mehrfach operiert worden und befindet sich auf dem langen Wege der Besserung.

(Fotos: Webseiten Filiz Polat und Heinz Rolfes)

update: Hamid R.

23. April 2015

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat zu der Verzweiflungstat des 36jährigen Marokkaners am vergangenen Samstag eine -wie von ihm bekannt- ausgesprochen gründliche Erklärung abgegeben. Er „fordert Konsequenzen aus der Verzweiflungstat des marokkanischen Flüchtlings Hamid R., der sich am späten Samstagabend in Lingen durch Selbstverbrennung das Leben nehmen wollte und derzeit schwer verletzt in einer Gelsenkirchener Fachklinik liegt. Glücklicherweise ist er inzwischen außer Lebensgefahr (Näheres in der NOZ ...). Hintergrund des Suizidversuches war die bevorstehende Abschiebung des 36-jährigen Marokkaners nach Bulgarien. Diese sollte am Montag (20. April) erfolgen.

flüchtlingsratUnter Bezugnahme auf die einschlägigen Berichte von Menschenrechtsorganisationen über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Bulgarien fordert der Flüchtlingsrat, Abschiebungen nach Bulgarien auszusetzen. Es ist aus menschenrechtlicher Perspektive skandalös, dass schon das Versprechen der bulgarischen Regierung, die unmenschlichen Lebensbedingungen in Bulgarien verbessern zu wollen, ausreichen soll, um Abschiebungen dorthin zu rechtfertigen, obwohl weiterhin eine Fülle von Beschwerden darüber vorgebracht werden, dass Flüchtlinge in Bulgarien auch weiterhin systematisch inhaftiert, misshandelt und in illegalen “push-back-Aktionen” außer Landes gebracht werden. Näheres in der Presseerklärung von PRO ASYL vom 16.04.2015.

Weiterhin fordert der Flüchtlingsrat, dass bei Verdacht auf das Bestehen einer Traumatisierung und Suizidgefahr Abschiebungen zunächst grundsätzlich ausgesetzt werden. Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind, können im Zeitraum von einer Woche, die ihnen für die Einlegung von Klage und Eilantrag gegen Abschiebungsbescheide im Rahmen des Dublin-Verfahrens bleibt, kein fachärztliches Gutachten vorlegen, das den gerichtlichen Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines posttraumatischen Belastungssyndroms genügt. Es ist auf keinen Fall hinzunehmen, dass ärztliche Bescheinigungen, die ausdrücklich das Vorliegen einer “Reiseunfähigkeit” bestätigen, schlicht unbachtet bleiben. Dies betrifft nicht nur das BAMF als zuständiger Ausländerbehörde, sondern ausdrücklich auch die Ausländerbehörde, die den Vollzug durchführt. Bei Vorliegen entsprechender Diagnosen muss vor dem Vollzug von Abschiebungen zwingend eine fachärztliche Untersuchung und Behandlung ermöglicht werden!

Zur Vorgeschichte:

Hamid R. leidet unter den Folgen einer Inhaftierung in Marokko, wo er von Polizeikräften so stark geschlagen wurde, dass er auf dem rechten Auge erblindete. Fachärztliche Atteste liegen hierzu vor. Die Folge dieser Erfahrungen sind wiederkehrende Angstzustände und Schlaflosigkeit. Hamid flüchtete über mehrere europäische Staaten bis nach Bulgarien, wo er erneut inhaftiert und geschlagen wurde, “wie in einem Straflager”, wie Hamid sagt.

Die bulgarischen Behörden zwangen ihn, in Bulgarien einen Asylantrag zu stellen. Nach seiner Haftentlassung floh Hamid weiter nach Deutschland und stellte am 24.09.2014 einen Asylantrag. Am 17.11.2014 stellte das Bundesamt ein Übernahmeersuchen nach Dublin III an Bulgarien. Mit Schreiben vom 19.01.2015 erklärte sich Bulgarien für die Bearbeitung des Asylverfahrens zuständig. Mit Bescheid vom 28.01.2015 erließ das BAMF den Bescheid, dass der Antrag ohne eine Prüfung der Asylgründe als unzulässig abgelehnt wird, und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an.

Am 09.02.2015 reichte Rechtsanwältin Hildegard Bocklage aus Haselünne gegen diesen Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück ein und stellte einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung verwies sie auf die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien und legte eine Hausarztbescheinigung vor, der zufolge Hamid als “reiseunfähig” diagnostiziert wurde. Der Hausarzt hatte ihm ein Antidepressivum verschrieben und ihn zum Neurologen/Psychiater überwiesen.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 09.03.2015 (Az. 5 B 57/15) wurde der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts leidet das Asylsystem in Bulgarien unter keinen “systemischen Mängeln”. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Berichte des UNHCR vom 07. und 21.02.2014 und vom April 2014, denen zufolge sich “die bulgarische Regierung und die bulgarischen Behörden bemühen, eine Verfahrens- und Aufnahmequalität zu erreichen, die den Anforderungen der internationalen und europäischen Vorgaben entspricht”. Den Berichten sei “zwar auch zu entnehmen, dass diese Bemühungen wegen der bis Januar 2014 bestehenden Defizite in vielen Bereichen bzw. Örtlichkeiten noch nicht zu adäquaten Zuständen bzw. entsprechenden Verfahrensbedingungen geführt haben”. Eine generelle Aussetzung von Abschiebungen nach Bulgarien lasse sich daraus jedoch nicht ableiten.

Ferner prüfte das Verwaltungsgericht noch den Einzelfall und kam zu dem Ergebnis, dass das Vorliegen einer PTBS nicht ausreichend dargelegt und eine Selbstmordgefährdung nicht ersichtlich sei. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht angezeigt, “weil der Vortrag des Antragstellers hinsichtlich einer posttraumatischen Belastungsstörung weit von einer hinreichenden Substantivierung entfernt ist”.
BocklageMit Schreiben vom 09.04.2015 teilte der Landkreis Emsland mit, dass er am 20.04.2015 über den Flughafen Frankfurt/M. nach Sofia/Bulgarien abgeschoben werden solle und er sich um 5.00 Uhr morgens bereithalten solle. Dieses Schreiben holte Hamid R. am 13.04.2015 von der Poststelle ab. Der am 30.03.2015 – nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts – konsultierte Facharzt für Psychiatrie konnte aufgrund von Sprachproblemen noch keine umfassende Erhebung über den Gesundheitszustand durchführen, teilte aber in der ärztlichen Bescheinigung vom 15.04.2015 mit, dass der Verdacht einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) besteht, und verschrieb dem Flüchtling ein Neuroleptikum. Weitere Termine mit dem Psychiater waren vereinbart. Anwältin Bocklage hat einen erneuten Eilantrag eingereicht, über den das Verwaltungsgericht Osnabrück noch nicht entschieden hat.

Anlage: Eilentscheidung des VG Osnabrück im Fall des Hamid R.

 

Mein Nachtrag: Hildegard Bocklage (Foto) ist eine im Ausländer- und Asylrecht ausgesprochen engagierte, kundige und erfahrene Rechtsanwältin. Sie arbeitet seit 1991 selbständig in Haselünne. Ihrem Mandaten ist zu wünschen, dass ihr neuerlicher Eilantrag gegen die Abschiebung des Mannes aus Marokko erfolgreich ist.

„Systemische Mängel“, den der Einzelrichter Sebastian Alemeyer am Verwaltungsgericht Osnabrück nicht zu erkennen vermochte, sind in Bulgarien übrigens greifbar, werden allseits beklagt und sind vielfach belegt (mehr… und diese Übersicht/Download).

Bis auf Weiteres

16. Februar 2014

Die harten Auseinandersetzungen der Gemeinde Börger mit „ihrer“ Samtgemeinde Sögel und dem Landkreis Emsland beschäftigen die erstaunte Öffentlichkeit schon einige Zeit. Jetzt streikt gar die Samtgemeinde Sögel, zu der Börger zählt. Sie hat ihre Verwaltungsaußenstelle in Börger geschlossen wie die Lokalzeitung schreibt „bis auf Weiteres“. Samtgemeinde-Bürgermeister Günter Wigbers (CDU) sagt, man wolle Personal „dort vorerst nicht mehr einsetzen“ 

Am Donnerstag hatte der Personalrat den CDU-Kommunalpolitiker darüber informiert, dass es die Samtgemeinde-Bediensteten ablehnten, in Börger zu arbeiten. Wigbers erläuterte, in Börger herrsche für diese Mitarbeiter ein „Klima von Angst und Einschüchterung“.

Verantwortlich dafür soll Börgers ehrenamtlicher Bürgermeiste Hans Schwarz (auch CDU) sein. Der habe die Verwaltungsangestellten aus Sögel bedroht und beschimpft, sagt Wilbers. Er will  daher auf die Besetzung der Stelle sofort am Donnerstag verzichtet und darüber den Rat der Gemeinde Börger noch am selben Tag informiert haben. Ob er seinen Bürgermeisterkollegen Schwarz dazu auch gehört hat, teilt die Lokalzeitung nicht mit.

Mittels amtlicher Bekanntmachung informierte die Samtgemeindeverwaltung flugs alle  Bürger in Börger darüber, dass sie sich in allen Angelegenheiten, für die sie zuständig sei, direkt an das Rathaus in Sögel wenden können. Weiter heißt es in der Bekanntmachung:

„Außerdem führt die Samtgemeinde Sögel die Kassengeschäfte der Mitgliedsgemeinde Börger. Da die Samtgemeinde Sögel für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Verwaltungsaufgaben in der Außenstelle Börger derzeit keine Gewähr übernehmen kann, empfehle ich, Forderungen gegen die Gemeinde Börger direkt bei der Samtgemeinde Sögel anzuzeigen. Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass die Gemeinde Börger Schuldner beziehungsweise Inhaber von Forderungen ist, sodass sie für Verfügungen darüber zuständig ist und bleibt.“

Eine Reaktion von Börgers Bürgermeister Schwarz auf die Vorwürfe war für die Lokalzeitung  nicht zu erhalten. Ich habe im Netz auch nichts gefunden. Die Internetseite der Gemeinde www.boerger-huemmling.de ist nicht erreichbar [„Unable to load database indicated by configuration file.“].

Man darf die Arbeitsverweigerung der Samtgemeinde sicherlich im Zusammenhang mit der Zwangsmaßnahme des Landkreises sehen, für Börger einen staatlichen Bevollmächtigten einzusetzen und so den Gemeinderat und Bürgermeister  zu entmachten. Die Gemeinde Börger war gegen diese Aufsicht in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück zunächst erfolgreich vorgegangen.

Inzwischen ist der Rechtsstreit beim Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg anhängig. Bis zu dessen Entscheidung „bleibt die Situation vor Ort angespannt“ (Wigbers). Nun, nach der Entscheidung sicherlich auch…

Naturpark

28. März 2013

bippenFiltererlass hin, Tiermast her. Es geht mit dem „Immer-mehr-und-immer-größer“ weiter. Jetzt lehnte das Verwaltungsgericht Osnabrück den Antrag der Eigentümerin eines in Bippen nördlich Fürstenau liegenden Waldes ab, einen rd. 1,73 ha großen Teil dieses Waldes sofort roden zu dürfen. Der CDU-geführte Landkreis Osnabrück hatte die Abholzung und Rodung eines Eichenmischwaldes und einen Douglasienforstes genehmigt. Die Flächen liegen innerhalb des Naturparkes Nördlicher Teutoburger Wald/Wiehengebirge -neumodisch bemüht inzwischen Natur- und Geopark TERRA.vita genannt- und sind auch noch zu einem Teil als Biotop „Eichenmischwald trockener Sandböden“ ausgewiesen. Mittels der naturfeindlichen, aber gleichwohl großzügig genehmigten Waldumwandlung soll dem Sohn der Antragstellerin, der deren landwirtschaftlichen Betrieb als Pächter führt, die Erweiterung einer ohnehin schon 160.000 Plätze großen Hähnchenmastanlage um weitere 100.000 Plätze ermöglicht werden. Die für dieses Vorhaben erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat der Landkreis Osnabrück separat erteilt.

Gegen die Genehmigung zur Waldumwandlung hat das vom Umweltforum Osnabrücker Land e.V. Klage erhoben und das Projekt dadurch gestoppt.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Eilbeschluss vom 12.03.2013 zunächst festgestellt, dass die Antragstellerin aufgrund der vom Umweltforum gegen die Genehmigung der Waldumwandlung erhobenen Klage der entsprechenden gesetzlichen Regelung zufolge bis zur Entscheidung über diesen Rechtsbehelf von der Genehmigung keinen Gebrauch machen dürfe.

Die Verpächterin habe auch keinen Anspruch auf eine „sofortige Vollziehbarkeit“ der Genehmigung, weil der Landkreis Osnabrück die Waldumwandlung unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie gegen andere umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften genehmigt habe. Über die Genehmigung zur Rodung der Waldfläche habe nur zusammen mit der untrennbar mit ihr verbundenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung der Hähnchenmastanlage entschieden werden dürfen und zwar in einem die Beteiligung der Öffentlichkeit wahrenden Verfahren. Zudem sei die Waldumwandlungsgenehmigung nicht mit dem Artenschutz- und Waldrecht vereinbar. Es mangele an einer rechtsfehlerfreien Anwendung der naturschutzrechlichen Bestimmungen.

(Beschluss des Verwaltungsgerichtes Osnabrück, 3. Kammer, vom 12.03.2013, Az. 3 B 5/13; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.)