verantwortungslos

25. November 2020

Es reicht mir schon lange, wie die öffentlichen Verwaltungen die Zeitlupe zelebrieren und nahezu alle Projekte so langsam umsetzen, wie es sonst niemand täte oder könnte. Jetzt hat Landrat Marc- Andre Burgdorf (CDU) das eindrucksvoll unterstrichen und verkündet, die beiden geplanten Corona-Impfzentren im Landkreis nur an fünf Tagen in der Woche öffnen zu wollen. So als wenn auch Corona Freitagmittags in‘s Wochenende entschwände. Dieses selbstgerecht wirkende Verwaltungshandeln ist verantwortungslos, weil es Leben gefährdet. Es lässt mich nahezu platzen. Da half heute früh der Leserbrief des Jahres in der Lokalpresse. Danke nach Salzbergen!

wohlwollend prüfen

8. Oktober 2020

Die für das kommende und das darauf folgende Wochenende in den Lingener Emslandhallen geplanten Oktoberbiergärten sind bekanntlich abgesagt. Das hat der Landkreis Emsland durchgesetzt, der die Veranstaltung zuvor ausdrücklich geehmigt hatte: „Angesichts der jüngsten Fallzahlen-Entwicklung im Emsland ist es das falsche Signal, jetzt eine derartige Veranstaltung durchzuführen. Es tut uns leid für die Verantwortlichen und all diejenigen, die sich auf diese Feiern gefreut haben. Wir sind uns aber alle bewusst, dass der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen muss, insofern bitten wir hier um Verständnis“, so Landrat Marc-André Burgdorf (CDU) in einer Presseerklärung.

Der erfahrene Veranstalter Ingo Schepergerdes sagte laut derselben Presseerklärung des Landkreises, dass das Publikum zwar mit eigens angefertigten VIP-Boxen separiert werden sollte, die jüngste Dynamik auch im Emsland aber ein Umdenken erforderlich mache: „Gerne hätten wir diese Veranstaltungsreihe durchgeführt und sagen sie nun schweren Herzens, auf Abraten des Landkreises, so kurzfristig ab. Wir tragen aber eine Verantwortung gegenüber unseren Gästen, deshalb können und wollen wir die Bedenken des Gesundheitsamtes nicht ignorieren.“ Die bereits verkauften Tickets für die insgesamt vier geplanten Termine (9. und 10.10. sowie 16. und 17.10.) werden erstattet.

Apropos falsches Signal: Dem Vernehmen nach hat das Gesundheitsamt des Landkreises Emsland dem Veranstalter erklärt, entweder sage er von sich aus den Oktoberbiergarten ab oder es verbiete die Veranstaltung selbst. So etwas nennt man, die Pistole auf die Brust setzen,  und das ist in deutschen Behörden durchaus alltäglich, allerdings stets unschön. Es gibt nämlich angesichts jahrelanger Verfahrensdauer vor den Gerichten keinen effektiven Rechtsschutz dagegen. Verknüpft wurde das Angebot dann mit einer informellen Erklärung: Die Erstattung der enormen Kosten der durch den Landkreis längst formell genehmigten Veranstaltung will die Behörde nach der Einigung „wohlwollend prüfen“…

Und dann noch dies:
Eigentlich sollte in Papenburg der mobile Freizeitpark „Bliede-Park“ am Samstag zum letzte Mal seine Türen öffnen. Der Bliede-Park in Papenburg bleibt jetzt aber einen Tag länger geöffnet als ursprünglich geplant. Die Schausteller haben sich, ist zu lesen, „in Absprache mit der Stadtverwaltung“ aber darauf verständigt, noch einen weiteren Tag anzubieten.

Zudem wolle man sich „mit zwei Familientagen am Donnerstag und Freitag bei den Besuchern bedanken“, sagte Jonny Eden vom Verein reisender Schausteller zu Medienvertretern. Die Schausteller zögen „bereits jetzt“ eine positive Bilanz. Die Besucher hätten sich durchweg an die vorgeschriebenen Regeln gehalten. „Nur in wenigen Fällen“ habe man Besucher auf die Vorschriften aufmerksam machen müssen.  Besonders bemerkenswert: Ein entsprechendes Konzept rund um die Lingener EmslandArena hatte das Gesundheitsamt des Landkreises im Frühsommer strikt abgelehnt.

Sieht es angesichts dessen nicht ganz so aus, dass diese Meppener Behörde keine einheitlichen Maßstäbe hat und dass es keine Kontrolle über ihre öffentlich Bediensteten und deren Entscheidungen gibt?

Keine Frage: Wir alle müssen in diesen Zeiten sorgsam mit der Gesundheit unserer Mitmenschen umgehen und daher ist die Oktoberbiergarten-Absage nachvollziehbar:  Es ist es aber inakzeptabel, eine genehmigte Veranstaltung dem Veranstalter mit windelweichen wohlwollenden Sprüchen aus der Hand zu drücken. Man mag die erteilte Genehmigung widerrufen, muss dann aber die Konsequenzen tragen und rechtsstaatlich entschädigen. Für Gemauschel – das übrigens der Landrat zu verantworten hat – dürfen aber Behörden nie zur Verfügung stehen.

Noch dis: Das Erreichen der maledeiten Inzidenzzahl 50 in diesem künstlichen Verwaltungsgebilde „Landkreis Emsland“ liegt übrigens am „größten Schweine-Schlachthof“ Niedersachsens in Sögel, und die Inhaftnahme des kompletten südlichen Landkreises für diese lokale Entwicklung überzeugt daher ganz und gar nicht, vor allem, wenn der Landkreis gleichzeitig in Papenburg ganz andere Maßstäbe anlegt.


Quellen: Ems-Vechte-Welle und PM des Landkreises EL

 

„Marke überschritten“

4. Oktober 2020

Nachdem in Sögel inzwischen schon 81 Beschäftigte des Schlachthofes Weidemark mit Corona infiziert sind, hat der Landkreis Emsland neue, strikte Regeln für die Samtgemeinde Sögel angeordnet.

„In Abstimmung mit den Landesbehörden folgen wir hier der bundesweiten Strategie, bei erhöhten Fallzahlen bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens wieder einzuschränken“, teilte Landrat Marc-André Burgdorf (CDU) in einer Pressemitteilung am Sonntag mit. Danach sind Zusammenkünfte im öffentlichen und im privaten Raum ab sofort nur mit maximal sechs Personen erlaubt. Diese Grenze gelte auch für Gaststättenbetriebe pro Tisch. Die Corona-Kontaktbeschränkung beziehe sich aber nicht auf enge Familienangehörige oder ein Treffen von maximal zwei Hausständen. Enge Familienangehörige sind dabei nicht Cousins und Cousinen, wie der Bezug auf § 11 StGB festlegt. Ausnahmen seien außerdem Anlässe wie Hochzeits- oder Erstkommunionfeiern, Taufen oder Beerdigungen.

Angeordnet sind die Maßnahmen im Rahmen einer sog. Allgemeinverfügung (Text: hier), die „erst einmal bis einschließlich 19. Oktober 2020 gültig“ ist (Burgdorf). Schüler und Lehrer der allgemeinbildenden Schulen des Sekundarbereichs I und II müssen nach dieser 13. Allgemeinverfügung in Zeiten der Pandemie bis zu den Herbstferien -also innerhalb der kommenden Woche- auch während des Unterrichts in den Klassenräumen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Untersagt sind außerdem der Trainings- und Wettkampfbetrieb in Mannschafts- oder Kontaktsportarten sowie der Schulsport.

Während private Zusammenkünfte stark reguliert sind, begrenzt die Allgemeinverfügung für Veranstaltungen in der Samtgemeinde Sögel die maximale Teilnehmerzahl großzügig auf 100 Personen. Es gilt aber ein Verbot des Ausschanks von Spirituosen ab 18 Uhr und von sonstigen alkoholischen Getränken ab 22 Uhr.

Landrat Burgdorf schaute über Sögel hinaus, als er erklärte: „Im gesamten Gebiet des Landkreises beobachten wir ein dynamisches Infektionsgeschehen, so dass wir bei derzeit 137 Fällen [innerhalb von sieben Tagen] die kritische Marke von 35 Corona-Neufällen pro 100.000 Einwohner überschritten haben“ .

Alle Infizierten in Quarantäne

In Quarantäne befinden sich laut Landkreis inzwischen alle im Weidemark-Schlachthof beschäftigten Corona-Infizierten und ihre Kontaktpersonen, die zu einem Großteil in der Samtgemeinde Sögel wohnen. Die ersten Infektionsfälle in dem zum Tönnies-Konzern zählenden Schlachthof hatten sich bei Tests durch den Betriebsarzt bestätigt. Die rund 2.000 Mitarbeiter des Schlachthofes werden „regelmäßig“ auf das Virus getestet.

Autokino! Mach hinne!

2. Mai 2020

Wohl kaum einen besseren Platz kann ich mir vorstellen, als in diesen Corona-Zeiten in ein Autokino zu ge.. pardon zu fahren. Die von Corona so heftig geschlagen Lingener Gastronomen haben sich vorgenommen, ab Mitte des Monats auf dem Festplatz an der EmslandArena Autokino zu veranstalten. Bloß gibt es da ein Problem. Das Problem ist der Landkreis Emsland, wo irgendein unbekannter, offenbar überbezahlter „Fachdienstleiter“ Nein sagt und sein ebenso unbekannter Dezernent „Ja zum Nein“. Am vergangenen Mittwoch tagte der Verwaltungsausschuss unserer Stadt, wo OB Krone über diese Blockade des Landkreises den Kopf schüttelte. Das sei Freizeit und verboten, habe man in Meppen gesagt.

Eine Ausnahme könne man nur erlauben, wenn es eine Traditionsveranstaltung sei, habe es beim Landkreis geheißen. Autokino in Lingen ist abe natürlich auch eine Traditionsveranstaltung und zwar eine langjährige, wie alle wissen, die in Lingen schon lange leben. Es gab schon 2013 das Autokino. Guckt mal hier! 

Jetzt mal ehrlich: Was kann es in Corona-Zeiten Besseres geben als einen Abend im Autokino, wo außerdem alles auf die Sicherheit abgestimmt ist? Wo man zu zweit blechgeschützt einen Film schaut, mit Social Distancing zu allen anderen Besuchern? Bis hin zu Popcorn, Pippi und Pepsi!

Deshalb gibt es in allen Bereichen unseres Bundeslandes, wo Behördenvertreter denken, auch keine Autokino-Probleme. In Hatten bei Oldenburg und in Stuhr-Brinkum, Lohne und Vechta sind Autokinos in Niedersachsen in Betrieb. Osnabrück, GM-Hütte und Aurich sollen folgen. Alles Orte in Niedersachsen und daher mit derselben gesundheitsministeriellen Rechtsgrundlage. die ein Autokino eben nicht verbietet. Also: Ganz legal.

Wir haben doch unseren engagierten Landrat Marc-Andre Burgdorf. Dem erlaube ich hiermit, unverzüglich einzugreifen und diese behördliche Posse seiner Kreisverwaltung  zu beenden. Damit wir einen Autokino-Abend so genießen können, wie das Erlebnis gerade so trefflich im Deutschlandfunk Kultur beschrieben wurde. Landrat, mach hinne mit dem Autokino auf dem Festplatz an der Lingener Lindenstraße, denn: „Das ist ein richtig gutes Gefühl.

Nachtrag:
Die Grünen haben sich meiner Forderung angeschlossen, oder ich mich den Grünen –  ist ja auch egal. Denn die Forderung ist richtig. In Hannover gab es übrigens ein Autokonzert und im Schüttorfer Index vor einer Woche einen Auto-Diskoabend. Und wenn das, geschätzter Marc-Andre Burgdorf, immer noch nicht reicht: In Düsseldorf trafen sich zu Ostern Gläubige zum Gottesdienst im Autokino und in Wietmarschen-Lohne gab es das heute auch.

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Foto: Autokino in Wolfsburger Prä-Corona-Zeiten, via Creative-Commons-Lizenz „ clubmotor in der Wikipedia auf Deutsch – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“

völlig überzogen

2. April 2020

Im Landkreis Emsland dürfen wegen der Corona-Pandemie schon seit Wochen keine Touristen mehr übernachten. Doch jetzt versucht der Landkreis, das Aufenthaltsverbot auch auf jegliche Nutzung von Zweitwohnungen auszuweiten. Untersagt hat er per Allgemeinverfügung jede  Nutzung einer Nebenwohnung (sog. Zweitwohnung) ebenso wie die Nutzung von Wohnwagen, Wohnmobilen und Mobilheimen sowie ähnliche zum Wohnen oder Übernachten gedachte Räumlichkeiten. Ausgenommen vom Verbot sind nur Nutzungen aus zwingenden (!) beruflichen sowie aus ehe-, sorge- und betreuungsrechtlichen Gründen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Bewohner von Zweitwohnungen sollen also weg.

Der Grund in einer in weiten Teilen schwadronierenden Begründung:

Das Gesundheitssystem des Landkreises Emsland würde überfordert, wenn es für eine unbekannte möglichweise ständig wechselnde Anzahl eine Ne- benwohnung nutzende Personen Kapazitäten vorhalten müsste.

Personen, die sich derzeit in ihrem Zweitwohnsitz im Landkreis Emsland befinden, fordert der Landkreis mit Landrat Marc-Andre Burgdorf (CDU) an der Spitze knallhart auf, „spätestens bis einschließlich, 03.04.2020″ die Rückreise anzutreten“. Hej Leute, Ihr werdet rausgeworfen. Also bitte, Herr Landrat!

  • Derzeit ist gar nicht festzustellen, dass das Nutzungsverbot von Zweitwohnungen und Mobilheimen zur Verhinderung der Virusverbreitung erforderlich ist; denn entgegen der Behauptung des Landkreises drängt es sich keinesfalls auf, dass das emsländische Gesundheitssystem mit seinen acht Krankenhäusern und Hunderten Ärzten wegen einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch Zweitwohnungsnutzer kollabiert. Das unterscheidet unseren 300.000-plus-Landkreis von einer kleinen ostfriesischen Insel. Auch trägt die weitere Behauptung nicht, dass es hier ein „hoch beanspruchtes Gesundheitssystem vor Ort“ gibt. Das nämlich gibt es in diesen Tagen überall in Deutschland.
  • Noch ein weiterer Punkt: Ich stelle mir vor, dass ältere Menschen hier deshalb Zweitwohnungen haben und nutzen, um dem Stress, dem Lärm, Dreck und der Enge an ihrem Hauptwohnort zB in einer Ruhrgebietsgroßstadt aus dem Wege zu gehen. Sie haben sich hierhin zurückgezogen und warten das Abklingen der Corona-Pandemie ab. Warum, bitte schön, sollen sie jetzt zurück in ihre Großstädte fahren, die allesamt in Deutschland Hotspots des COVID-19-Virus sind? Das ist keine gute, vor allem keine solidarische Idee sondern etwas, was die „ausgewiesenen“ Zweitwohnungsnutzer bloß einem unnötigen Risiko aussetzt.
  • Und schließlich: Man stelle sich mal vor, wenn die großen Städte und Ballungszentren ähnlich allgemeinverfügten und dann von dort alle Zweitwohnungsnutzer aus dem Emsland ins Emsland zurückkämen. Was dann? Wer will das? Das bundesdeutsche Melderecht zum Anknüpfungspunkt für Gesundheitspolitik zu machen, scheint mir reichlich daneben.

Die neue Allgemeinverfügung Nr. 10 des Landkreises Emsland ist also höchstens gut gemeint, aber auf jeden Fall schlecht gemacht und vor allem völlig unverhältnismäßig. Man kann zwar das Motiv verstehen, nämlich die medizinischen Kapazitäten nicht zu schwächen. Ein Zusammenhang zwischen einem funktionierenden Gesundheitssystem und der Nutzung von Zweitwohnungen etc. ist aber weder in der Allgemeinverfügung selbst noch in der Presseerklärung des Landrats dazu aufgezeigt. Es gibt ihn auch gar nicht. Betroffene sollten sich wehren und darauf hinweisen, dass das Emsland nicht mit Wangerooge oder Juist gleichzusetzen ist.

Der Kreisverwaltung sei derweil ins Stammbuch geschrieben: Gerade in schwierigen Zeiten der Krise muss sich eine Verwaltung an Recht, Gesetz und vor allem die Grundrechte halten. Dazu zählen die Freizügigkeit und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das jetzige Projekt tut dies nicht. Daher muss es um des Rechtsstaats willen sofort beendet werden. Die Allgemeinverfügung Nr. 10 gehört daher in den Papierkorb. Geschreddert. 


Update vom 2. April:

Am heutigen Donnerstag hat der Landkreis seine frisch gestrickte Allgemeinverfügung Nr. 10 ein kleines Bisschen korrigiert: Student*innen sind jetzt davon ausgenommen. Da freute sich die Tochter des Lingener OB, die ihren Erstwohnsitz in Hannover und den Zweitwohnsitz im elterlichen Lingen hat. Sie hätte ohne die Korrektur gen Hannover abreisen müssen. Nun darf sie bleiben. Bloß steht in der unterkomplexen Allgemeinverfügung etwas anderes...

📌 LIN-Update: COVID-19

12. März 2020

🔗Aktuelle Informationen aus Lingen (Ems) und dem Umland zu COVID-19-Krise auf meiner Spezial-Unterseite.

Beute

1. März 2012

Wenn sich eine Partei einen ganze Region zur Beute macht, kann man dies besonders gut an Personalentscheidungen festmachen. Zur Beute kann sich die CDU unseren Landkreis Emsland machen, weil sie a) die Mehrheit hat und b) es keine kritischen Medien gibt. Das Ergebnis heißt dann in unserem CDU dominierten Emsland: Wir wählen den Warendorfer CDU-Parteifunktionär Marc-André Burgdorf zum Kreisrat im Emsland. In einem undemokratischen, rechtlich zweifelhaften Verfahren ausgesucht, mit CDU-Parteibuch seit gefühlt ewig und mit zweifelhaften RWE-Aktionen gut vertraut.

Mit politischer Grundlagenarbeit hat der neue Wahlbeamte allemal große Erfahrung. Dazu brauchen Sie ihn nicht mal zu googlen. Klicken Sie einfach auf meinen Screenshot von der Monitor-Internetseite und schauen sich an, was das WDR-Magazin zu berichten hat. Noch Fragen?