in unserem Städtchen

25. September 2017

Was mir hier in unserem Städtchen bei dieser Bundestagswahl aufgefallen ist?

In Lingen (Gesamtergebnis links) ist die CDU enttäuscht. Trotz Kanzlerin Merkel ist sie auf das Niveau der Wahlen von 2005 bzw. 2009 gefallen. Gegenüber 2013 hat sie auch hier fast 8 % bei den Zweiitstimmen und knapp 6 % bei den Erststimmen eingebüßt. Trotz Goldenem Buch und so. Sie erinnern sich?

In die Knie ging die SPD im Bund und auch in Lingen (Ems). So schlecht war sie bei einer Bundestagswahl noch nie. Schon vorher war sie in Lingen nicht einmal optisch präsent. So hatte sie -neben den kommerziellen Großtafeln-  beispielsweise nur 90 Plakate gekauft und aufgehängt. Am Ende hing vielleicht noch ein halbes Dutzend. Ausnahme Baccum, wo dies aber am Ergebnis nicht änderte..

FDP-Kandidat Jens Beeck bekam weniger persönliche Erststimmen (2562) als seine Partei Zweitstimmen (3117). Das überraschte mich dann doch. Beeck ist trotzdem -Glückwunsch, Jens!- über die niedersächsische FDP-Landesliste in den Bundestag gewählt und fährt morgen nach Berlin. Worüber wir uns gemeinsam freuen dürfen. Nach vier Jahren sitzt wieder ein Lingener im Bundestag.

Ganz vorn bei der Preisverleihung für den verharmlosendsten AfD-Bericht dieser Bundestagswahl sind Lingener und Meppener Tagespost für diesen, ihren Kumpel-Artikel; denn er schaffte es zwanglos, ohne eine einzige kritische Frage an den lokalen AfD-Rechten auszukommen. Das war schrecklich (und) peinlich. Die so kumpelhaft dahergeschriebene AfD kam auch in unserer Stadt auf nahezu 6%.

Last but not least:
Wo war eigentlich OB Dieter Krone? Zumindest zur Wahl hätte der erste Bürger dieser Stadt aufrufen dürfen. Hat er nicht, obwohl das Demokraten eigentlich immer machen. Da passte es ins Bild, dass die Internetseite der Stadt Lingen am Wahltag mit der Ausschreibung einer Erzieher/in-Stelle, einer Elternbildungsveranstaltung, der Kinder-Kultur-Kiste und einem Hinweis auf die Lingener Herbstkirmes ihre Leser überraschte. 

Wie geht’s weiter?
Noch gestern Abend hat die gebeutelte CDU den Startschuss für die heiße Phase des  niedersächsischen Landtagswahlkampfs 2017 gegeben. Gut organisiert plakatierte sie um bzw. neu. Christian Fühner strahlt nun plakatmäßig auf Albert-Stegemann-Untergrund. Ich bin gespannt, wie lange die Lingener SPD diesmal für denselben Werbeschnitt braucht. Viel Zeit hat sie nicht: Immerhin wählen wir schon in drei Wochen den neuen Landtag. Der vorgezogene Termin war notwendig, weil die grüne Abgeordnete Elke Twesten in ihrem Wahlkreis nicht wieder als Kandidatin aufgestellt worden war und daraufhin zur CDU wechselte. Sie erinnern sich? Jedenfalls zum 15. Oktober könnte OB Krone aber doch seine Lingener dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen. Das will er im kommenden Frühjahr doch auch, wenn der OB gewählt wird.

 

Lügen und betrügen

11. Juni 2017

Morgen veröffentlicht die Lingener Tagespost, sprachlich etwas aufgebrezelt, eine Pressemitteilung der lokalen CDU, in der der scheidende CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Rolfes und sein wahrscheinlicher Nachfolger Christian Fühner so tun, als liege ihnen die Inklusion behinderter Kinder am Herzen. Grund ist eine CDU-Parlamentsanfrage an die Landesregierung, die jetzt beantwortet wurde. Der gewünschte Eindruck allerdings ist falsch. Denn dieselbe CDU hat in der Woche vor Pfingsten auf der Sitzung des Kreis-Sozialausschusses in Haselünne den Antrag von Bündnis’90/Die Grünen abgelehnt, im Emsland behinderte und nicht-behinderte Kinder gleich zu behandeln und nicht bei den Eltern behinderter Kinder auf schäbige Weise abzukassieren, wenn sie die Inklusion im Bildungsbereich einfordern. Der Clou: Christian Fühner sitzt für die CDU im Kreistag.

Nun, wir haben Wahlkampf und es wird von der CDU schamlos belogen und betrogen; denn sie tut nur vertrauens- und verständnisvoll. Es soll eben gut in der Bevölkerung ankommen. Wenn es aber – wie in der Causa Lia- konkret wird, lehnt sie unter Führung von Landrat Reinhard Winter (CDU) die Inklusion ab und erklärt, die Hortarbeit sei bessere Freizeitgestaltung und habe nichts mit Bildung zu tun. Gleichzeitig stellen sich die Lingener CDU-Vertreter so dar, als hätten sie eine ganz andere Meinung. Heinz Rolfes, übrigens bis Oktober 2016 stellv. Landrat im Emsland, hat die kleine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung dabei nicht einmal unterschrieben.

Wortreich fordert die CDU, überall in Niedersachsen müsse in der Hortfrage Gleichbehandlung behinderter und nichtbehinderter Kinder sein und wirft der Landesregierung vor, dass sie dies nicht durchsetzt. Aber die CDU weiß genau dass dies nicht geht, weil es um ein Bundesgesetz geht. Im Emsland lehnte dieselbe CDU dann die Gleichbehandlung aller Kinder ab. Dabei wäre die Gleichbehandlung hier freiwillig machbar, wie das Beispiel der Region Hannover zeigt. Wie schräg muss man eigentlich ticken, werte CDU, sich so zu verhalten?

Übrigens gab es im Rahmen der Bürgerfragestunde in Haselünne ausgesprochen freche Aussagen der Sitzungsteilnehmer an kritische Fragesteller. Man darf sich nicht wundern, wenn sich Bürger nicht trauen, die öffentliche Fragerunde zu nutzen, wenn sie dort so behandelt werden.


[in einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, Heinz Rolfes sei stellv. Landrat. Dies ist er nach seinem Ausscheiden aus dem Kreistag Ende Oktober 2016 nicht mehr.]

Eins, zwei, drei…

29. September 2014

…im Sauseschritt, eilt die Zeit, wir eilen mit. Einmal mehr auch unsere Stadtverwaltung, die ich herzlich am heutigen Montagmorgen mit diesem Screenshot grüße: Aus einer aktuellen Vorlage der Stadtverwaltung Lingen für die Ratsmitglieder. Gerda Siebert ist allerdings 2006 aus dem Rat der Stadt Lingen (Ems) ausgeschieden. Nach der Kommunalwahl 2006 löste sich deshalb auch die  Gruppe auf.

Bildschirmfoto 2014-09-28 um 09.52.41

 

Eine Nachbemerkung zur Sache:
In der „Vorlage 301/2014“ fragt die Fraktion Bündnis’90/Die Grünen nach der Situation in den Kindertagesstätten in unserer Stadt. Die sog. „freien“ Träger behaupten nämlich, Probleme mit dem Einhalten der gesetzlichen Kita-Standards zu haben, und verunsichern stadtweit die Eltern mit entsprechender Post; denn sie kündigen an, ggf. tageweise die Kitas zu schließen. Man liegt sicherlich nicht falsch mit der Annahme, das es den Trägern einmal mehr um höhere Zuschüsse geht, die man so erreichen will.

Die Braunschweiger Kita-Leiterin Ulrike Eberhard sagt zur dritten Kraft in den Kitas Richtiges:

„Bei jungen Kindern werden Erfahrungen in erster Instanz emotional abgespeichert – Bildung wird also mit Gefühlen verknüpft – darum braucht Bildung Beziehung. Beziehung braucht Augenhöhe und die Chance diesen kleinen Menschen die entsprechende “Zu” Wendung zu ermöglichen.

Bei dem heutigen Krippenschlüssel ist das kaum möglich. Durch die permanente Präsenz und Hochleistung meiner Mitarbeiter, kämpfen wir außerdem ständig mit Krankheit konkludierend aus Erschöpfungszuständen.

Qualität erzielt man nicht bei Minimumstandards – Partizipation und demokratische Erziehung ebenfalls nicht.“

Andere sehen dies etwas weniger differenziert:

Bildschirmfoto 2014-09-28 um 10.18.25

Da will ich dann doch erwähnen, dass das entsprechende Kita-Gesetz aus dem Jahr 2006 stammt, als schwarz-gelb noch in Niedersachsen regierte (Quelle und Diskussion). Allerdings hat schwarz-gelb bis zur Abwahl 2013 zu wenig dafür getan, das Gesetz auch umzusetzen. Man sollte es jetzt nach acht Jahren Sauseschritt nur einhalten.

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