Nichts gegen ihn in der Hand

„Nehmen wir mal an, der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätte den Kinderporno-Verdacht gegen den begabten SPD-Abgeordneten Edathy für sich behalten. Vielleicht wäre Edathy nach der Koalitionsbildung Staatssekretär geworden. Und im Februar hätte es eine Durchsuchung bei ihm gegeben.

Dann hätte die SPD einen großen Kinderporno-Skandal am Hals gehabt, Edathy wäre in dieser Position noch mehr fertig gemacht worden und alle hätten sich gefragt, warum Friedrich mit seinem Herrschaftswissen die SPD scheinheilig und vermeintlich schadenfroh in den Skandal laufen ließ.“ [mehr…]

Wie taz-Kommentator Christian Rath in seinem klugen Kommentar kann ich nichts Strafwürdiges an dem aufgeregt beanstandeten Verhalten des Innenministers Friedrich  entdecken. Friedrich informierte die SPD-Spitze im letzten Herbst, dass da etwas Skandalöses auf den SPD-Abgeordneten Edathy zukommen könne; der hatte zuvor den NSU-Untersuchungsausschuss vorbildlich geleitet und galt als ministrabel. Die Information war richtig und im Rahmen der Koalitionsverhandlungen innerhalb des Verfassungsorgans Bundestag auch rechtlich in Ordnung. Auch darin stimme ich Christian Rath zu.

Als gar nicht in Ordnung aber sehe ich die Aktionen der aufgeregt-hektischen hannöverschen Staatsanwälte, die erst die Ermittlungssache Edathy zur Verschlusssache machten, dann aber eine – quasi unter Hinzuziehung der Lokalpresse öffentliche – Hausdurchsuchung veranstalteten, gleich eine weitere hinterher und schließlich und dies vor allem, alle vorliegenden Ermittlungsergebnisse über den Beschuldigten in einer Pressekonferenz hinauströteten, so als ob dies eine rechtliche Notwendigkeit und erlaubt wäre.

Der Vorwurf: Ex-MdB Edathy soll nicht-pornografische Nackt-Bilder von Kindern und Jugendlichen in Kanada geordert haben. Das ist in Deutschland nicht strafbar. Trotzdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover seit dem 5. November gegen Sebastian Edathy mit der Begründung, dass wer nicht gegen das Gesetz verstößt, vielleicht doch dagegen verstoßen könnte. Die HAZ hat die Kieler Rechtsprofessorin Dr. Monika Frommel  zu dieser gänzlich verquasten Auffassung jenseits der Strafprozessordnung interviewt. Ich lese ihre klaren Aussagen:

…Wie soll ein juristischer Laie die Formulierung des Staatsanwalts vom „Grenzbereich zur Kinderpornographie“ verstehen? Ist das so wie „sie hat fast geklaut“, sich also eigentlich nicht strafbar gemacht? 

Frommel: So ungefähr. Wenn der Staatsanwalt von einem Grenzbereich spricht, kann man ihm später nicht Rechtsbeugung vorwerfen.

Vielleicht ist die Staatsanwaltschaft Hannover nur sehr bemüht, keinen Fehler zu machen, weil es sich bei Sebastian Edathy um einen bekannten Politiker handelt. 

Frommel: Ich würde sagen: Das ist eine Promihetze. Edathy war sowieso nicht mehr zu halten, als klar wurde, dass er sich für sehr junge Männer interessiert. Es hätte gereicht, dass er sich von der politischen Bühne zurückzieht. Die Staatsanwaltschaft hat nichts gegen ihn in der Hand. Sie hätte die Ermittlungen einstellen müssen. Statt dessen geht das nach dem Motto: Versuchen kann man es ja mal. Das ist für mich der Grenzbereich zur Rechtsbeugung.

Nebenbei: Ich finde auch die öffentliche Unterstellung der Aufrecht-Aufgeregten bemerkenswert, Edathy müsse Kinderpornos besessen und vernichtet haben, weil man nichts Strafbares gefunden hat. Dazu wird behauptet, er habe Festplatten vernichtet. Auch an diesem für den Betroffenen verheerenden Eindruck stricken die Staatsanwälte mit, ohne dafür Beweise zu haben. Udo Vetter hat schon vor Tagen das Notwendige in seinem Lawblog geschrieben.

Mein Fazit: Nahe Cuxhaven an der Unterelbe, liebe Leser, gibt es einen Deich, der dringend einen halben Meter erhöht werden muss. Ich finde, dass dies eine gute, nützliche und vor allem künftige Aufgabe für den Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich und seine beseelte Chaostruppe sein könnte. Mit dem Spaten. Die Arbeit wäre auch weniger teuer als das Wulff-Desaster und weniger spektakulär als in der causa Edathy. Vor allem aber wäre sie kein schweres Dienstvergehen (so Prof. Dr. Monika Frommel gestern Abend im ZDF) wie das -mit der vorsätzlichen sozialen Vernichtung eines Beschuldigten einher gehende – Ausbreiten der vertraulichen Ermittlungsergebnisse des Verfahrens gegen den Ex-MdB Sebastian Edathy.

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zuschlagen

Er macht jetzt übrigens Landwirtschaft, der g’scheite Minister Friedrich, Hans-Peter.

belogen

Netzpolitik.org titelt
Neue Leaks: NSA spioniert doch in Deutschland
und schreibt:

„Der Spiegel hat neue Snowden-Dokumente bekommen und meldet, dass die Special Collection Services (SCS) – Einheit der NSA an 80 Standorten weltweit geheime Überwachungsstützpunkte errichtet hat. In Deutschland sind Berlin und Frankfirt explizit auf der Liste. In Berlin soll die Einheit heimlich aus der US-Botschaft das Regierungsviertel abhören.

Der Special Collection Service unterhält in der Berliner Botschaft der USA am Pariser Platz eine nicht legal angemeldete Spionagedependance. Dort überwachen Mitarbeiter der NSA und der CIA mit modernen Hochleistungsantennen Kommunikation im Regierungsviertel.

Wie war das jetzt nochmal bei Ronald Pofalla, dass auf “deutschem Boden” niemand abgehört werde?

Unser Innenminister Friedrich erklärte im Sommer:

Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine “massenhaften Grundrechtsverletzungen” amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.

Noch im TV-Duell mit Peer Steinbrück erklärte Merkel, das Märchen vom “deutschen Boden” und dass man Fragen an die Amerkaner gestellt habe. Den Aussagen der NSA müsse sie vertrauen, “Ich habe auch keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen”. Und nun?

Das Handy von Angela Merkel wurde bereits seit 2002 abgehört. Da war sie nicht einmal Kanzlerkandidatin. Und jetzt die Preisfrage an alle Politiker: Wessen Smartphones werden dann wohl noch abgehört?

Entweder ist unsere Bundesregierung so naiv und lässt sich von der US-Regierung belügen und glaubt das. Oder wir werden belogen.“

Ministerposten

„Bei reddit gibt es eine Zeitleiste der NSA-Leaks. Man verliert ja so schnell den Überblick. Die neuesten Merkel-Telefon-Abhör-Vermutungen sind jedoch bisher noch nicht eingetragen.

UPDATE aus den Kommentaren: Die Timeline von Al Jazeera.

Ich komme mir blöd dabei vor, das Offensichtliche anzumerken, aber ich frage mich natürlich wie viele andere auch, wie weit nach unten das Verhalten der deutschen Politik hinsichtlich der Abhörskandale eigentlich noch sinken kann. “Politiker aller Parteien zeigen sich entsetzt”, berichtet Spiegel-online über die Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Merkelphone. Ein Satz, der während der letzten Wochen, in denen es um die verdachtsunabhängige Überwachung von Millionen von Menschen ging, nicht ein einziges Mal zu lesen war.

Politische Angriffe auf die CDU und ihren Umgang mit der NSA-Affäre, die erst unter den Teppich gekehrt werden sollte, nun aber plötzlich zur Chefinnensache erklärt wird, sind zumindest von der SPD nicht zu erwarten. Die Ministerposten warten schließlich schon.“

Ja, die SPD lässt sich auf Gespräche für eine Große Koalition ein, bei denen der Bürgerrechtsfeind Hans-Peter Friedrich (CSU) Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Inneres UND Justiz“ ist. Tatsächlich: UND Justiz. Die Bürger- und Grundrechte als Anhängsel an eine vom CSU-Polizeiminister geleitete Arbeitsgruppe. Man fasst es nicht, die postengeile, prinzipienlose Verkommenheit der Sozis. 

 

(Quelle: Spreeblick.com)

Maus

“ Das war kein Innenminister, der empört über die massive Grundrechtsverletzung deutscher Staatsbürger in Washington auf den Tisch gehauen hat. Das war eine deutsche Maus, die lediglich leise von unten gegen den Tisch geklopft hat – und das auch nur, weil in Deutschland Wahlkampf ist.

Die Reise von Hans-Peter Friedrich ging  genauso aus, wie zu erwarten war: die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA macht weiter wie bisher.

In der US-Administration fehlt jedes Verständnis für Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten. Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz bleiben für die USA Fremdwörter. Bei der Abwägung von Sicherheit und Freiheit ist in den USA schon seit langem die Entscheidung für eine vermeintliche Sicherheit gefallen.“

(Michael Spreng)

Fundsache

gefunden bei fefe:

„…In Thüringen wurde ein 46-Jähriger bei einer Explosion an Silvester schwer verletzt. Auf dem Grundstück des Mannes hat die Polizei nun rund 600 Granaten gefunden.Es handelt sich um Panzergranaten hauptsächlich russischer Herkunft. Bei der Explosion hat der sich die Hand abgerissen. In dem Haus wohnte auch sein zwölfjähriger Sohn, der blieb aber unverletzt.

Gut, dass der nur ein irrer Einzeltäter war und nicht arabischer Abstammung, sonst würde der Schünemann jetzt wieder Videospiele verbieten wollen und der Friedrich würde die Vorratsdatenspeicherung fordern.“

(Foto: Granaten © Polizei Thüringen)

London2012

Journalist Jens Weinreich (Foto lks.) analysiert (mit Hilfe von Grit Hartmann und Barbara Klimke) in seinem Blog die deutsche Sportförderung und vergleicht sie mit der britischen.  Man liest Spannendes und findet bestätigt, dass Gold nicht wie Manna vom Himmel fällt. Doch eigentlich wusste man dies längst, um so seltsamer ist die staatliche Geheimniskrämerei:

„Wer noch einen Beleg braucht für die Intransparenz der deutschen Sportpolitik, sollte nicht aufgeregten Stimmen lauschen, sondern Dokumente lesen. Oder über die Grenzen blicken:

Im Vereinigten Königreich sind Angaben darüber, mit wie vielen Millionen olympische Sportverbände gefördert werden und wie viele Medaillen dafür geliefert werden sollen, einfach zu bekommen. Sie stehen in einer Broschüre von „UK Sports“, jener Organisation, die staatliche Zuschüsse und Gelder aus der Nationalen Lotterie bündelt und verteilt.

40 bis 70 Medaillen hatten sich die britischen Verbände für diese Sommerspiele als Ziel gestellt, bis Donnerstagmittag standen 48 auf der Habenseite. Derzeit kassiert man dafür rund 66 Millionen Euro jährlich – die Zukunft dieser Förderung ist allerdings ungewiss.

In Deutschland muss man nach derlei Daten lange suchen und bekommt sie dennoch nicht alle. Die Aufschlüsselung der direkten Zahlungen an Sommersportverbände gab es vor einem Jahr erstmals vom Bundesinnenministerium (BMI), versteckt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Rund 33 Millionen Euro werden jährlich verteilt – hinzu kommen Gelder aus anderen Töpfen. Gegen die Veröffentlichung der Medaillenziele, die das BMI den Verbänden abverlangt, zieht das BMI nun vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Vor zwei Wochen hatte das Verwaltungsgericht Berlin dem Ministerium und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) aufgetragen, die Daten und die Zielvereinbarungen mit den Fachverbänden unverzüglich zu veröffentlichen. (mehr…)

Das BMI hat nun jene Advokaten verpflichtet, die schon den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff verteidigt haben. Das kostet viel Geld, das wird am Ende erfolglos sein – doch dem sportpolitischen Komplex Deutschlands geht die Intransparenz über alles. Man will sich einfach nicht in die Karten gucken lassen. So wie sich schon Mitglieder des Sportausschusses im Bundestag nicht beim Kartenspielen beobachten lassen wollten – und die Sitzungen seit zehn Monaten deshalb wieder nichtöffentlich stattfinden.

Einige Zielvereinbarungen kennt man inzwischen auch deshalb, weil etliche Verbände, anders als von BMI und DOSB behauptet, kein Problem damit haben. Sie haben eher ein Problem mit der herrschenden Intransparenz und wollen nicht länger akzeptieren, dass BMI und DOSB ihr Herrschaftswissen ausspielen und die Verbände unter Druck setzen. Der Soziologe Eike Emrich, ehemals Vizepräsident des Leichtathletikverbandes, hat das System einmal wunderbar in einem Aufsatz beschrieben:

Wer gut bedient werden will, muss bereit sein, zu jeder geforderten Zeit, und sei es kurz vor wichtigen Sportereignissen, der gutachterlichen Behörde seine Aufwartung zu machen.“

Die Behörden, BMI und DOSB, verlangen von den Fachverbänden …

… in allen nur denkbaren Punkten immer mehr Transparenz, um zugleich umgekehrt proportional zu diesen Ansprüchen die eigenen Kriterien der Entscheidungen teilweise intransparent zu gestalten.”

Für derlei Machtspiele hat ein anderer Sport-Soziologe, Karl-Heinrich Bette, die Vokabel „Hofschranzenkultur des deutschen Sports“ geprägt.

• Einer meiner Lieblingstexte, der den Parlamentarischen Staatssekretär auf die Palme brachte: Das Eigenleben der Sportabteilung des BMI

Es sind aber nicht nur die Hofschranzen, es sind die Fürsten, die Transparenz meiden wie der Teufel das Weihwasser: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Sport-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU), DOSB-Präsident Thomas Bach (FDP) und DOSB-Generaldirektor Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen). Solange sich dieses Quartett, assistiert von der Koalitions-Mehrheit im Sportausschuss, demokratischen Grundsätzen verschließen, das Presserecht und das Informationsfreiheitsgesetz missachten, kann keine vernünftige und vor allem nachhaltige Diskussion über die Sportförderung geführt werden. Öffentlichkeit aller Daten und Transparenz aller Entscheidungswege müssen oberste Grundsätze einer solchen Debatte sein. Dies aber würde die Machtverhältnisse, die zu großen Teilen auf Informationsmonopolen und Seilschaften beruhen, ins Wanken bringen.

Daran hat der sportpolitische Komplex kein Interesse.

Die Mutter aller Zielvereinbarungen umfasst übrigens nur sechs Seiten und wurde im November 2007 von BMI und DOSB-General Vesper unterzeichnet. Das BMI, heißt es darin, „trifft sportpolitische Grundsatz- und Einzelentscheidungen“. Ein olympischer Verbandspräsident hat das einmal so beschrieben:

Wir haben in Deutschland ein System des Staatssports, in dem eine Ministerialbürokratie willkürlich über Sportförderung und Steuermittel entscheidet. Wer in diesem Kartell nicht drinsteckt, hat Pech gehabt.“

Neun Bundesministerien finanzieren mit rund 240 Millionen Euro pro Jahr Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports. Der größte Anteil entfällt auf die Spitzensportförderung durch das BMI, mit dem Topf der „Zentralen Maßnahmen“, der über DOSB wie durch eine untergeordnete Bundesbehörde verteilt wird. Das BMI stellt 132 Millionen aus Steuermitteln bereit. Aus dem zweitgrößten Sportetat, dem des Verteidigungsministeriums, werden die Hundertschaften von Sportsoldaten alimentiert, in diesem Jahr mit 63 Millionen Euro. Außerdem wurden sechs Millionen aus dem BMI-Einzelplan für die Olympiavorbereitung verwendet. Tatsächlich aber kommt viel mehr zusammen, weil viele Zurechnungen unklar bleiben und ja auf anderer Ebene – lokal, regional, geldwerte Vorteile bei Bundespolizei und Zoll – ebenfalls Steuermittel in den Spitzensport fließen. Eine umfassende, nachprüfbare Auflistung aller Zuwendungen existiert nicht.

In Großbritannien schon – aber eben nicht in Deutschland.

Die Daten aus der parlamentarischen Anfrage der SPD im Sommer 2011 und die von UK Sports habe ich in einer Tabelle zusammen gefasst.

Wobei sich niemand täuschen lassen sollte, denn anders als bei den Briten (deren Transfers sich aus Steuermitteln und Lotterieeinnahmen zusammen setzen, kommen bei den deutschen noch etliche andere Leistungen hinzu, auch Sachleistungen … ich sage ja, eine genaue Aufschlüsselung, wie viel Geld wirklich in den Sport fließt, existiert nicht.)“

Inzwischen droht dem CSU-Innenminister übrigens die Vollstreckung des Berliner Gerichtsbeschlusses. Deadline: Jetzt gleich 15.00 Uhr!

Nachtrag:
Und jetzt wissen wir auch, warum die Zielvereinbarung nicht publik werden sollte: Die waren alle ein bisschen Gagga und überdreht, als sie vereinbarten, was sie wollten. Guckst Du hier!

(Quelle und Foto(c): jensweinreich.de)

Ausweg

Die Berlinerin Anne Roth („annalist“) schreibt in ihrem Blog:

„Wer erinnert sich noch an die Einführung des Schengener Abkommens? Gegen Ende meines Studiums habe ich mir die ‘Freude’ gegönnt, es mal zu lesen. (Beschlossen wurde es ’85, dazu kam ’90 das sog. Durchführungsübereinkommen, und ’95 wurde das Schengener Abkommen in Kraft gesetzt).Im Grunde ist es banal: Ziel des Schengener Abkommens war (und ist), die innereuropäischen Grenzkontrollen abzubauen (Europa hier = EU). Feine Sache, an sich.

Aaaaaaber.. dann können sich ja die gefährlichen Ausländer (je Land andere) völlig frei bewegen, das geht ja nicht. Der Kriminalität wären Tür und Tor geöffnet. Deswegen mussten die Ausgleichsmaßnahmen her, im Durchführungsübereinkommen beschrieben.

Der Teil des Schengener Abkommens, der den Abbau der Kontrollen und mehr Freizügigkeit beschreibt, ist weniger als eine Seite lang. Die Ausgleichsmaßnahmen brauchten, wenn ich mich richtig erinnere, in der damaligen Fassung ca. 30 Seiten.

Die EU-Website fasst es ganz übersichtlich zusammen:

Zu den wesentlichen Maßnahmen, die im Rahmen von Schengen beschlossen wurden, gehören:

• die Abschaffung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen;
• ein gemeinsames Regelwerk für Personen, die die Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten überschreiten;
• die Angleichung der Einreisebedingungen und der Visa-Bestimmungen für Kurzaufenthalte;
• die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit (einschließlich eines grenzüberschreitenden Beschattungs- und Verfolgungsrechts);
• die Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit durch eine Regelung für eine raschere Auslieferung und durch die Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen;
• die Einrichtung und Entwicklung des Schengener Informationssystems (SIS).

Allgemeinverständlich bedeutet das, dass zum Ausgleich die Polizeikooperation, Überwachung und Kontrolle massiv ausgebaut wurden, außerdem wurden die Außengrenzen enorm verstärkt. Frontex ist ein Ergebnis davon, genauso wie die zu hunderten im Mittelmehr ertrinkenden Flüchtlinge, für die wir die Verantwortung gern anderen überlassen. Und ganz reale Mauern.

Ende letzter Woche kroch eine kleine Meldung durch die Nachrichten:

Innenminister der EU einigen sich auf Notfall-Grenzkontrollen  Das gab es bisher immer mal an bestimmten Grenzen, etwa wenn große Gipfelproteste zu erwarten waren oder auch bei Sportereignissen. Aber nicht dauerhaft. Jetzt

soll ein “Notfallmechanismus” eingeführt werden, wonach einzelne Mitgliedstaaten als “letzten Ausweg” ihre Grenzen dichtmachen können, falls ein anderer EU-Staat seine Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert. Diese Maßnahme sollen Mitgliedsstaaten maximal zwei Jahren anwenden können. (Süddeutsche)

Entweder wird der Grund für mehr Kontrolle und Überwachung – der Abbau der Grenzkontrollen – nicht mehr gebraucht, weil die Innenminister meinen, das Ausmaß an Überwachung wäre ausreichend – unwahrscheinlich. Oder aber sie denken, dass sich an den ursprünglich vorgeschobenen Grund inzwischen eh niemand mehr erinnert und sie deswegen die polizeilich ausgesprochen nützlichen Kontrollen an jeder Grenze jetzt deswegen wieder einführen können.

Anlass sind übrigens die vielen Flüchtlinge aus Nordafrika während des Arabischen Frühlings. Demokratie gern, aber bitte nicht hier!

Bei EU-Themen wird gern vermittelt, dass sie irgendwie in einem undurchschaubaren Dschungel entstehen. In aller Regel, und auch diesmal, spielt Deutschland im EU-Dschungel die entscheidende Rolle:

EU-Länder lassen Brüssel eiskalt abblitzen
Ein Meilenstein der europäischen Integration hat am Donnerstag leichte Risse bekommen. Unter dem Eindruck anschwellender Flüchtlingsströme brachten die EU-Innenminister in Luxemburg ihre umstrittene Neufassung des Schengen-Abkommens auf den Weg: Dem Entwurf nach dürften die Mitgliedstaaten weiter eigenmächtig über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden und sich künftig auch bei löchrigen EU-Außengrenzen notfalls abschotten. Die EU-Kommission ist brüskiert, das Europäische Parlament empört – und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hochzufrieden.

“Wenn die Sicherheit in Europa insgesamt in Gefahr ist, sind wir handlungsfähig”, sagte der CSU-Politiker nach dem Treffen mit seinen Ressortkollegen.

Die Rhetorik kennen wir ja zur Genüge.“ Ja, stimmt!

Quelle: Annalist; Grafik: Wikipedia

Cloud

Kinder, wie die Zeit vergeht. Das Jahr ist rum und FoeBuD hat in Bielefeld vorgestern die diesjährigen Big Brother Awards (Foto lks.) verliehen. Für die Jüngeren unter meinen Lesern: Nein, das ist keine Aktion zur Erinnerung an eine geschmacksverirrte Fernsehshow sondern im Gedenken an George Orwells grandiosen Roman „1984„; sie sollen die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz fördern und missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen anprangern. Alljährlich werden die Negativ-Preise Firmen, Organisationen und Personen zuerkannt, die „in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen“. Unter den sieben Preisträgern dieses Jahres diesmal zwei Innenminister, zwei Softwarefirmen und das sogenannte Cloud Computing. Der Verein zur „Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ (FoeBuD) vergibt seit dem Jahr 2000 die Anti-Auszeichnungen. Auch dieses Mal gab es übrigens kein Ja auf die schelmenhafte Frage an die Festversammlung, ob einer der Geehrten im Saal sei, um den Preis entgegen zu nehmen; wir sind schließlich nicht in den Niederlanden.

Der BigBrotherAward in der Kategorie Kommunikation ging an „die Cloud“ – als Trend, Nutzerinnen und Nutzern die Kontrolle über ihre Daten zu entziehen.  Beim Cloud Computing werden IT-Dienstleistungen aller Art „in’s Internet verlagert“, wie es so schön wolkig heißt. In Wirklichkeit aber landen sie auf Computern von Dienstleistern. Firmen erhoffen sich davon Kostenvorteile, Cloud-Lösungen gibt es längst auch für private Nutzungen, hierzulande beispielsweise Web.de oder auch flickr. Besonders viele Anbieter von „Cloud-Lösungen“ sind US-Unternehmen; sie alle sich gesetzlich verpflichtet, US-Behörden den Zugriff (!) auf alle (!) Daten (!) in ihren EDV-Systemen zu ermöglichen, auch wenn die Rechner nicht in den USA stehen. Das 2008 vom Bundesverfassungsgericht postulierte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird damit eklatant verletzt.

Natürlich gab es auch wieder Auszeichnungen für unsere Innenminister, die hinter jedem  erst einmal einen tatsächlichen oder im günstigsten Fall potentiellen Straftäter sehen: Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) bekam den Big Brother Award für die sog. Handy-Daten-Affäre. Nach einer Demonstration von 20.000 Menschen gegen einen Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden waren mehr als eine Million Datensätze von Handys ausgewertet worden, nur weil die Mobiltelefone da betrieben wurden, wo demonstriert wurde. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bzw. das unter seiner Ägide betriebene „Cyber-Abwehrzentrum“ sowie das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus seien „Datenkraken“, so die Datenschützer. Die Jury: Mit der geplanten Verbunddatei und den neuen Abwehrzentren werden Polizei, Geheimdienste und teilweise das Militär auf problematische Weise vernetzt und verzahnt – unter Missachtung des Verfassungsgebotes, nach dem diese Sicherheitsbehörden strikt voneinander getrennt sein und getrennt arbeiten müssen.

Preiswürdig war für die Datenschützer auch die Spionagesoftware „FinFisher“ der deutschen Niederlassung der Gamma Group, „namentlich den Prokuristen Stephan Oelkers. Gamma (Screenshot re.) werbe damit, dass Sicherheitslücken im Apple-Shop iTunes und im Kommunikationsdienst Skype genutzt würden, um etwa mit gefälschten Updates Spionagesoftware auf andere Rechner einzuschleusen. Die Software werde an Geheimdienste und staatliche Einrichtungen im In- und Ausland verkauft.

Schon zum zweiten Mal wurde das  Onlinespiel-Unternehmen Blizzard Entertainment („World of Warcraft“) wegen massiver Datenschutzverletzungen ausgezeichnet. Bei dem populären World of Warcraft  (Logo re.) ließen sich aus der protokollierten Spieldauer, erhobenen Rechnerdaten, dem Abgleich von Freundeslisten und dem Spielerverhalten Persönlichkeitsprofile und

Charakterstudien erstellen. Blizzard Entertainment dokumentiert „so ziemlich jede einzelne Datenspur der Spieler von World of Warcraft – sogar die Art und Weise, wie jemand ein

e bestimmte Aufgabe gelöst hat“. „Psychologen können daraus ablesen, wer eine militärische Laufbahn einschlagen könnte, wer in der Bankbonität herabgestuft werden sollte, wer über Führungsqualitäten verfügt, wer potenziell spielsüchtig oder wahrscheinlich arbeitslos ist,“ so Laudator Frans Valenta vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF).

Die Tiefkühlkost-Firma „Bofrost“ (Firmenlogo re.) erhielt einen „BigBrotherAward“, weil sie heimlich Computer des Betriebsrates ausgespäht hatte. Bofrost verwendete die Dateiinformation eines dort gefundenen Schreibens, um einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Das Arbeitsgericht hat die Unzulässigkeit dieses Vorgehens bestätigt. Auf dem Computer eines anderen Betriebsrats wurde ohne Zustimmung des Betriebsrats die Fernbedienungssoftware Ultra VNC installiert und erst nach gerichtlichem Vergleich wurde zugesichert, dies in Zukunft zu unterlassen.

Ebenfalls einen Negativpreis bekam das Projekt „Schoolwater“ der Firma Brita GmbH (Logo re). Das vermarktet Leitungswasser an Schulen: Mittels eines RFID-Schnüffelchips wird kontrolliert, wer Wasser zapfen darf und wer nicht und wie oft. Laudator padeluun monierte besonders, die Vermarktung von Wasser als Lebensmittel, das in Flaschen gekauft werden muss, die mit einer kleingeistigen Übertechnisierung und Gewöhnung von Kindern an Überwachungstechnik einhergeht: Warum können Schülerinnen und Schüler nicht ganz einfach Wasser abzapfen?

Zum ersten Mal gab es auch lobende Erwähnungen, so für den Hessischen Rundfunk, der die Abgabe der ELENA-Daten verweigerte, und für Thilo Weichert, den Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein für seinen Einsatz gegen Facebook.

Alle Preisträger und Laudationes finden sich auf der Website www.bigbrotherawards.de.

(Foto: © FoeBuD, Thorsten Möller)

Abschaffen

Gestern in der Faz: Der Aufruf, den Verfassungsschutz abzuschaffen!

Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit getan hätten. Es ist Zeit, sie abzuschaffen.
Von NILS MINKMAR

Es ist die größte Schande seit Bestehen der Republik, und täglich wird sie größer. Nicht nur hat unser Heer von Staatsanwälten, Polizisten und Geheimdienstlern die längste rechtsradikale Mordserie unserer Geschichte nicht stoppen können; sie haben sie nicht einmal als solche erkannt. Auch die Aufklärung der Taten haben die Neonazis selbst besorgt.

Überrascht zeigte sich Bundesanwalt Rainer Griesbaum in der ARD, weil die Ermittlungen seiner Behörde keine rechtsterroristischen Strukturen hätten erkennen lassen. So sagte es auch Bundesinnenminister Friedrich nach den Anschlägen von Norwegen, im Sommer: Wir hätten hierzulande keine Strukturen von Naziterroristen. Als gebe es eine Meldepflicht für Terrorgruppen, als wäre nicht der Mord der Terror, sondern erst das Begleitschreiben dazu.

Die Verfassungsschützer wiegelten in ihren Berichten Jahr um Jahr ab. Und die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer, die Dienstherren der zuständigen Polizei? Schweigen.

Man hätte es wissen können…“

(weiter bei der FAZ)